'

Der Staatsfecretär Dr. von Stephan war hoh erfreut über diese Se, weil er die Reichsmittel nun nicht mehr anzugreifen brauchte. Auf die Unterbeamten hat natürlih die Sammlung wie ein Zwang pin 7 Einen privaten Charakter hatte die Sammlung hon deshalb niht, weil die einzelnen Sendungen amtlich portofrei befördert wurden. In der Presse hat diese Sammlung einen wahren Sturm erregt. Bei dieser Gelegenheit is aller Unwille gegen diese Art focialer olitik zum Ausdruck gekommen. Das \ochconservative antisemiti])che „Volk“ bat mit ganz besonderer , Deutlichkeit diese Collécte verurtheilt. Dem Blatte steht der Abg. Stöcker sehr nahe, und es ist anzunehmen, daß“ in der ganzen con- servativen Partei diese Anschauung vorherrsht. Ganz äahnlih hat ih das Centrumsorgan, die „Kölnische Volkszeitung“, auslassen. Auf diese Weise sind den armen Postbeamten 48 000 t. abgenommen worden. Was außerdem das Reichs-Postamt gegeben hat, ist nicht bekannt geworden, die „Verkehrs-Zeitung“ hat darüber geshwiegen. Auf eine Aenderung dieser beklagenswerthen, unerquicklichen Zustände müssen wir Alle unausgeseßt sinnen. Die Beamten haben sich mit ihrem Verbande zu helfen gesucht, den die Verwaltung mit unaus- lôöshlihem Hasse verfolgt. Der Staatssecretär Dr. von Stephan meint, ein Staatsbeamter verzihte auf einen Theil seiner \taats- bürgerlihen Rechte. Wir meinen das nicht; wir halten daran fest, daß auh einem Staatsbeamten das Recht, durch Vereinsgründung zur Besserung seiner socialen Lage beizutragen, nicht verkfümmert werden darf. Die Lehrer, selbst die Geistlichen haben folhe Ver- eine gegründet und niemand tritt ihnen entgegen. Der Asffsistenten- verband aber wird in der s{mählichsten Weise drangsalirt, _wie namentlich der Erlaß beweist, der die Theilnahme an dem Ver- bandstage im vorigen Sommer verhindern follte. Es hat sich ein reiner Verfolgungsparoxysmus der höheren Beamten entwickelt, wie besonders aus dem Bericht des Ober-Postdicectors Köhne in Düssel- dorf hervorgeht. In demselben Moment, wo man den Unterbeamten nahe legt, fih nach der Decke zu strecken, wird uns im Etat zu- gemuthet, die Mittel für Vergrößerung der Dienstwohnung des Staats- secretärs zu bewilligen. Es hat erst ganz vor kurzem in diesen Räumen ein Fest stattgefunden, bei welhem fünfhundert Personen zngegen gewesen sein sollen. Ich ‘wünsche, daß der Reichstag diese Verhältnisse recht genau und gründlicher erörtern möge, als es mir in diesem Vortrage möglich war. j :

Referent Abg. Dr. Buhl (nl.) hebt hervor, daß nah Aus- funft der Verwaltung in der Commission die Collecte nicht von oben angeregt, sondern die Anregung von unten nur oben gebilligt worden sei.

Staatssecretar 1x. von Stephan:

Meine Herren! Ich glaube, der Herr Vorredner wäre statt seiner 14 stündigen Ausführung, Vorlesung von Zeitungsausschnitten und in bestimmter Absicht hergestellten (Lachen links) — jawohl, in bestimmter Absicht und von einseitigem Standpunkt aus hergestellten Auszügen aus amtlihen Verordnungen, sehr viel kürzer fortgekommen, wenn er gleih zu Anfang — und das wäre ja in fünf Minuten ge- schehen — gesagt hätte: Sn unserer Neichs-Postverwaltung, deren Nuf im SFnlande und Auslande immer so hoh gestanden hat, herrschen jeßt die allerbeklagenswerthesten Zustände; (sehr richtig links, Widerspruch rechts) es ist ein finanzieller Ruin vorhanden, es is ein äußerst fiscalishes Bestreben bei ihr maßgebend — zwei Dinge, die sich übrigens direct widersprehen, wie ih nah den Begriffen der Logik bemerken will — es findet eine äußerst tyrannishe Behandlung der Beamten und eine Verleßung ihrer \taatsbürgerlihen Rechte statt. Es wird ferner bei der Verwendung der Gelder aus den öffentlichen Wohlthätigkeitsfonds ganz parteiish verfahren, es findet eine große Gleichgültigkeit gegen die öffentlihe Meinung statt, kurz, es sind ganz abscheuliche, vertrauensunwürdige Zustände, und der Allershlimmste von allen is der General-Postmeister, der eigentlich garniht dahin, sondern in die Wolfsshlucht hineingehöre. (Heiterkeit.) Damit wäre der Vorredner viel kürzer fertig geworden, er hätte seine ganze lange Rede gespart, und ih bedauere nur, daß die Rede niht saßmeise vor- getragen werden konnte, damit ih auf jeden Saß hätte antworten fönnen. Ich kann, im großen und ganzen gesprochen, fast jeden Satz für unrichtig oder do einseitig erklären und widerlegen. |

Die Rede war im Anfang mit einigen allgemeinen Bemerkungen, die sich sehr gut zu weiterer Discussion eignen, verschen; das waren aber bloß die hors-d’oeuvre an der ganzen Sache, nachher erst wurde uns das große Menu von der Malträtirung der Beamten vorgeführt. In jenem kleineren Theile seiner Rede spra der Herr Abgeordnete zunächst von der Stagnation;z es ist das ein bekanntes Schlagwort. Wenn man einer Verwaltung etwas anhängen will und nicht ret fann, dann sagt man: es herrscht da eine allgemeine Stagnation. Was beißt denn eigentlih „Stagnation“? „Stagnation“ heißt “Stillstand”. Hat denn bei Beförderung der Tausende, Millionen von Briefen und Geldsendungen, der Millionen von Telegrammen, irgend etwas sttill- gestanden, oder ist irgend etwas liegen geblieben? Wird denn nicht zur Zufriedenheit der ganzen Nation täglich und stündlich der Dienst pünktlih fortgeseßt? Wo i} Stagnation? Und wenn Sie sagen, es hätten neue Mäßregeln, Reformen geleistet werden müssen, so bezeihnen Sie sie gefälligst näher. Sie haben die Statistik vor sich liegen ; sehen Sie nah, und wenn Sie das thun, werden Sie alljährlih ein Verzeichniß von Verbesserungen, die aus eigener Initiative der Verwaltung, ohne Veranlassung von irgend einer Seite abzuwarten, ergriffen sind, nachgewiesen finden. Zwar hat der Herr Abgeordnete gesagt, es ist eine Petition von 230 Zeitungen hier einmal nicht be- rüsichtigt worden; wenn ih mich recht entsinne, hat er damit die Petition gemeint, die vor einigen Jahren von mehreren Zeitungen hier vorgelegen hat und die dahin ging, es möchten für die Zeitungen die Telegraphengebühren auf die Hälfte herabgeseßt werden. So be- scheiden war diese Petition gehalten! Er glaubte wohl, mit der Zahl 930 zu imponiren ; aber, wenn ih ihm sage, daß jeßt in Deutschland 7416 Zeitungen erscheinen, was wollen da die 230 Zeitungen besagen ?

Ein Widerspruch ferner war in seinen Ausführungen über die Petitionen enthalten. Gehen hier viele Petitionen ein, dann sagt er: die Zustände bei der Postverwaltung müssen doch sehr {lechte sein, weil so viele Petitionen eingehen; gehen wenige Petitionen ein, wie jeßt seit Jahren — worüber er sich wundert —, fo sagt er: es gehen jeßt so wenige Petitionen ein, weil kein Mensch glaubt, daß es hilft; älso was ist nun das Wahre, wo liegt nun das Richtige ?

Ein fernerer Widerspruch lag bei ihm darin: die Postverwaltung vermehrt so außerordentlih die Stellen; das ist ihr finanzieller Ruin. Auf der anderen Seite sagt er: die Verwaltung soll die Stellen ver- mehren, damit die Beamten besser gestellt werden und eher zu Amt und Würden kommen. So ziehen sich durch den ganzen ersten Theil der Nede die Widersprüche hindur. Man kann wirklich sagen: ein vollfommner Widerspruch ist gleich geheimnißvoll für Weise wie

für Thoren!

Was dann die Frage des Assistentenverbandes betrifft, so ift sie ja in der Budgetcommissioni ausführlih behandelt worden. Der Herr Referent hat darüber berihtet und ganz richtig gesagt, daß alle Parteien des Hauses und die Regierung völlig darin übereinstimmten,

daß auf der einen Seite die Beamten in ihren \taatsbürgerlichen Rechten nicht gekränkt werden sollen, daß aber natürli auf der andern Seite die Disciplin, besonders in einer so großen Verkehrsverwaltung, aufrecht erhalten werden muß, und daß die Beamten nichts thun können, auch innerhalb ihrer staatsbürgerlihen Rechte, was gegen das Disciplinar- geseß verstößt und mit den Pflichten eines Beamten nah dem Reichs- Beamtengeseß nicht vereinbar is. Das is unser Standpunkt von vornherein gewesen. Diese Frage sehe ih sehr kühl an, und der Sturm im Glase Wasser wird bald vorübergehen. Von dieser Stellung sind wir nicht abgewichen, wir sind auch überzeugt, daß sie bei ruhiger, leidenschaftsloser, von Parteiinteresse niht voreingenommener Prüfung vollständig den Beifall des hohen Hauses finden wird.

Fch werde mir erlauben mitzutheilen, was damals bei der Entstehung des Verbandes verfügt worden ist; es ist an die Ober- Postdirection geshrieben worden :

„Euer Hochwohlgeboren haben in dem Bericht vom 16. Juni dem Reichs-Postamt zur Erwägung gegeben, ob es sich nicht em- pfehlen möchte, die Post- und Telegraphenbeamten in deren eigenem úInteresse auf das Bedenkliche der Bestrebungen des vor kurzem zu- sammengetretenen Verbandes Deutscher Postassistenten hinzuweisen, indem Sie daran erinnern, daß an Ihrem Amtssfiß in früheren Fahren wiederholt ähnliche Beamtenunternehmungen unter erheb- licher Vermögens\chädigung der Betheiligten zu Grunde gegangen find.“

— SJch will hier nur einschalten, daß beispielsweise jeßt noch Executionen {weben gegen einen Verein, der vor 20 Jahren ge- gründet wurde, wo den betreffenden Postbeamten erheblihe Ent- schädigungssummen auferlegt wurden, die im Prozeßwege eingeklagt wurden. Darunter leiden noch eine Anzahl von Beamten —

„Das Gewicht dieses Hinweises, welhes durch die ‘auß an anderen Orten gemahten Erfahrungen über den finanziell ungünstigen Ausgang derartiger Vereinigungen noch verstärkt ersheint, wird diesseits nicht verkannt ; auch ist Ihrer Bemerkung, daß die neue Verbindung außer stande sein werde, die theils unbestimmten, theils unerfüllbaren Ziele zu erreichen, welche den Beitretenden in Aussicht gestellt werden, und daß dieselbe demna Unzufriedenheit und Klassenmiß- gunst bei den Enttäuschten hervorrufen und fördern werde, die Be- gründung nicht abzusprechen.

Wenn das Reichs-Postamt troßdem von einer Warnung Ab- stand nimmt,

— also nicht einmal eine Warnung, geshweige denn eine Bestrafung! (Zuruf links.) — Eine Warnung is eine Disciplinarstrafe nah dem Geseß; wenn Sie das noch nicht wissen, müssen Sie es im Geseß nachsehen! |

„Wenn das Neichs-Postamt troßdem von einer Warnung Ab- stand nimmt, \o geschieht dies in dem Vertrauen darauf, daß der oft erprobte gesunde Sinn der Beamten felbst erkennen wird, daß Bestrebungen, wie sie der Verband verfolgen will, für die Betheiligten leiht zu Enttäuschungen, zu pecuniären Schädigungen und fonstigen Nachtheilen führen können.“

Hierzu kam noch, daß ein Theil der Begründer des Vereins uns dur ihre ganze dtenstlihe Vergangenheit und au durch ihre Lebens- führung ein berehtigtes Mißtrauen einflößte. Gleihwohl haben wir feinen Beamten wegen der Thatsache bestraft, daß er dem Verein bei- getreten ist. Wenn in einer Verfügung einer Ober-Postdirection, die vorhin der Herr Abgeordnete au vorgelesen hat, gesagt ist, es sei der bloße Beitritt strafbar, so ist das von Seiten des Reichs-Postamts als nicht richtig anerkannt und die Ober-Postdirection' darüber belehrt worden. Also von Seiten der Centralbehörde is niemals eine Be- \trafung wegen des bloßen Beitritts zum Postafsistentenverband er- folgt. Die Beamten, die nit beigetreten sind, bilden die große Mehrzahl — das will ih gleich bemerken —, und der ganze Stand der Assistenten bildet der großen einen Kreis ehrenwerther Männer, deren Haltung eine in jeder Be- ziehung zufriedenstellende ist, die ihren Dienst mit Eifer und Pflicht- treue erfüllen, an denen ih, wenn ih sie auf den Bahnhöfen, in den Zügen, auf den Postämtern und Telegraphenämtern sehe, meine Freude habe: junge hoffnungsvolle Männer, die àlles Wohlwollen verdienen. Was dem Verbande angehört, ist eine Minderzahl, die auch von Tage zu Tage abnimmt. Es werden aber gewisse Listen veröffentlicht, in denen die Zahl der Ausgetretenen nie aufgeführt wird, obwohl versprohen it, sie sollen gestrihen werden, wenn e ane S S den Belag nit zahlen. Die Zahl der Verbandsmitglieder vermindert sih also und die große Mehrzahl hält {ih davon fern. Es ist ja nur ein Rath, den wir ausgesprochen haben zum Nichtbeitritt, — — (Zuruf links.) — (Wir haben keine Drohung ausgesprohen; wir haben einfach einen wohl- meinenden Rath ertheilt: das ist unser Necht, ja unsere Pflicht.) Diejenigen, die nicht beitreten, betrahten wir als folhe, welche zen RNathschlägen der Behörde Folge leisten, und die anderen als folchde, die den wohlmeinenden Rath der vor- geseßten Behörde in den Wind schlagen. Sie werden es ja an sich selber erfahren. Nah unseren Nachrichten ist das, was wir vom Verbande besorgt haben, bereits in hohem Maße ein- getroffen, nämlich eine finanzielle Bedrängniß desselben. Das geht hervor aus den fortwährenden drängenden Aufforderungen der Ver- bandszeitschrift, die Vereinsbeiträge pünktlich einzushicken, und aus dem Rundschreiben an die Vertrauensmänner, von dem wir Kenntniß erhalten haben, worin ausgeführt wird, es sei “ein Deficit von 15000 A vothanden, und in welhem freiwillige Collecten erbeten werden zur Deckung. Dasselbe wird sich wahrscheinlich im April in verstärktem Maße wiederholen. Die Bilanzen, die der Verband in seinem Organ veröffentlicht hat, zeigen, daß die Finanzlage keine gute ist; Sie können dies {hon aus der Thatsache ließen, daß der Verein allein 25 000 6 für Verwaltungs- zwecke ausgegeben hat. Es is doch ganz unverständlih, wie eine folhe Summe hat verwendet werden können und welhe Controle darüber den Mitgliedern zusteht.

Eins möchte ih dem Herrn Abgeordneten im Namen des bei weitem größten Theils der Assistenten noch erwidern: Wenn er den Auédruck gebraucht hat, sie seien Proletarier, so muß ih auf das ernsteste Verwahrung dagegen einlegen. Es is gerade dem. besseren Theil, dem sehr überwiegenden Theil der Assistenten höchst unangenehm, daß in dieser Weise auch in einer gewissen Presse ihre sogenannten Interessen wahrgenommen werden ; das wollen fie garnicht, sie fühlen sih dadurch heruntergeseßt und in ihrem Ansehen und Stellung geshädigt, wenn sie immer als Proletarier, Hunger-

Mehrzahl nach

leider, Postkulis und dergleihca dargestellt werden. Wie follen sie da noch eine Stellung in der anständigen Welt behalten und Zutritt in bessere Familien, das fühlen sie alle dur. Glülicherweise ist es in Wirklichkeit anders: ihre Stellung i eine auskömmliche und an- gesehene, und es ist im höchsten Grade ungerecht, wenn in dieser Weise Entstellungen und Herabwürdigungen in einem Theil der Presse, nicht im Interesse" der Beamten — bewahre — sondern zu heterishen Zwecken erfolgen. Gerade das Gegentheil müßten Sie thun, wenn Sie sich des Interesses dieser Beamten wirk lich an-- nehmen wollen.

Was wollen denn nun eigentlih die Herren, die den Verband gegründet haben? Sie können nur zweierlei wollen: entweder mehr Zulage oder eine bessere Stellung. (Zuruf !) Jawohl, oder auch beides. (Heiterkeit.)

Was zunächst die Ablegung des Secretärexamens betrifft, \o- steht dem das Reglement entgegen. Das Neglement is vereinbart worden im Jahre 1871 mit der besonderen Postcommission, die damals vom Reichstag eingeseßt war und die die Neuorganisation, die wir jeßt noch haben, feststellen follte. Referent war der Herr Abg. Richter; der hat einen sehr ausführlichen und ge- diegenen Bericht gemacht, auf den ih \chon oft als Quelle zurück- gegangen bin, und in diesem sagt er wörtlich Folgendes:

Die Commission erkannte die vorgedachte Reform — das ift genau unser jeßiger Zustand — in ihren Grundzügen als durchaus zweckentsprechend an. Am Sw{hluß noch einmal: durch die vorgedachte Verringerung der Anforderungen an Civil- anwärter wird eine größere Gleichheit hinsihtlich der an Civil- und Militäranwärter zu stellenden Bildung8anforderungen herbei- geführt, wovon die Commission mit Befriedigung Kenntniß nahm. Endlich: Die Commission erkannte daraus das gewissenhafte Bestreben der Postverwaltung, die vorhandenen Beamten nicht nur in ihren bis- herigen Stellungen und Gehaltsansprüchen, sondern auch in ihren gegenwärtigen Avancementsaussichten nicht zu schädigen.

Nun, meine Herren, diese Organisation besteht seit zwanzig Jahren. Das ist ja noch nicht sehr lange für eine Organisation, die in der Negel eine ganze Generation dauern soll; aber es ist doch lange genug, um sih sagen zu können: die Erfahrungen, die wir während der zwanzig Jahre gemaht haben, reihen aus, um zu zeigen, daß das Urtheil des damaligen Reichstags, der den Ansichten der Commission beitrat und der Verwältung ein rihtiges gewesen ist, daß es sih vollständig den vorhandenen Bedürf- nissen anpaßt. Wie wäre es auch mögli gewesen, daß die Post- verwaltung das alles hätte leisten können in den 22 Jahren, was sie troy der abscheulihhen Zustände, die in ihr nah der Anschauung des Herrn Vorredners herrschen sollen, geleistet hat, wenn unter den Be- amten in der That eine so weitreihende Unzufriedenheit verbreitet und die Organisation so \{chlecht wäre, wie sie von gewissen Seiten dargestellt wird! Jch will jedo niht verreden, daß man einmal etwas daran ändern könnte, beständig auf der Welt ist nihts: omnia orta cadunt, und es wird auch diese Organisation vielleiht einmal fallen. Aber, was ih für das Bedenklichste halte, ist: alle 20 Jahre ctwas ändern; es giebt keine \{chlechtere Organisation, als die fortwährende Organisation, und davor wollen wir uns bewahren. Wir wollen eine gewisse Stabilität haben, ein conservatives Element, welches bis jeßt die Grundlage zum großen Vortheil der Verwaltung gewesen ift.

Worüber beklagen sich denn die Beamten? Es werden ihnen ja die Reglements vorgelegt; sie werden nicht geheuert und gepreßt, wie die Matrosen. Es wird ihnen gesagt: Nehmt das Reglement mit nah Hause, laßt Euch von Euren Eltern aufklären und fragt die übrigen Beamten, und dann überlegt es Euh noch einmal, ob Ihr eintreten wollt. Wir haben einen solchen Zufluß von Anwärtern, “daß wir uns ihrer kaum erwehren können. Es wird jedem gesagt: überlege dir das gründlih, das ist das Reglement, danach wirst du behandelt. Hat uns einmal irgendeiner den Vorwurf machen können oder auch nur versucht zu machen, mit Ausnahme des Herrn Vorredners, wir hätten nicht gehalten, was wir versprochen haben? Im Gegentheil, es ist sehr viel mehr erfüllt worden, als im Reglement steht, indem die Bezüge erheblih auf- gebessert sind und die Avancements bei den Beamten sehr viel schneller

vor \ih gehen, als hätte vorausgesehen werden können. Ich will nicht

sagen, daß das nur ein Verdienst der Verwaltung ist, obwohl ih es mit der größten Freude begrüßt habe, wenn wir die jungen Herren, wie es auch heute noch geschieht, haben rascher avanciren lassen können ; sondern es is das ja auch eine Wirkung der großen Zunahme des Verkehrs.

Wenn der Herr Vorredner sagt — das ist eine der vielen unrich- tigen Sachen, die er angeführt hat; ih komme gelegentlich auf die anderen vielen Unrichtigkeiten; es war ja fast in jedem Saß eine Unrichtigkeit (Heiterkeit) — also wenn er sagt: die Beamten würden auf tägliche Entlassung angestellt, so ist das auch fals; sie werden zu- nächst auf sehswöchentliche Kündigung angenommen. Wenn er sagt, die Assistenten gelangen nach 14 Fahren zur Anstellung, so is das auch falsch; sie gelangen nach 9—10 Jahren zur Anstellung; und wenn er endlich sagt, die Unterbeamten müssen 20 Jahre auf Anstellung warten, so ist das die größte Unrichtigkeit von allen!

Also, meine Herren, in der Organisation liegt es niht; ih habe auch keine Ursache, die Grundzüge der Organisation zu ändern; und es ist sehr bedauerlih, wenn eine Agitation nah der Richtung hin ge- trieben wird, die ‘nur das Entgegengeseßte zur Folge haben wird. Ich sehe nit ein, warum man eine Organisation ändern foll, wenn ñe si in ihren Grundlagen bewährt hat, und bis jeßt hat sie sich be-

- währt. Ein Anlaß zu einer Aenderung is daher nicht vorhanden.

Am wenigsten wird sie erreiht werden im Wege der Agitation und der Preß- und Vereinswühlereien (Beifall rechts) und durch die Petitionen, die von diesen Herren an gewisse Kreise gerichtet werden ;

im Gegentheil, sie stören dadurch nur die ruhige Entwickelung der „

Verwaltung und s{hädigen ihre wahren Interessen.

Der Herr Vorredner hat dann noch gesagt, es würden die Beamten zum theil absichtlich nit zu Reserveoffizieren gemacht. Jch muß hier die Mili- tärverwaltung do gegen solche völlig aus der Luft gegriffenen Behaup- tungen energisch in Shußg nehmen. Es ist das ebenfalls falsch und gehört zu den vielen Unrichtigkeiten, von denen die gehörte Rede des Herrn Vorredners wahrhaft wimmelte! Es kommt fortwährend der Fall vor, daß Beamte aus diesen Kreisen zu Neserveoffizieren gemacht werden ; es is daher ganz grundlos, wenn er gesagt hat, die Beamten

wären im Gefühl vollständiger Verlassenheit dadur, daß sie fo vont der Verwaltung behandelt würden.

Was es mit diesem gedrückten Gefühl auf sih hat, kann ih Fhnen unter anderem mittheilen aus cinem Briefe, den ein solcher NVerbandsassistent an einèn anderen schreibt und der in unsere Hände gelangt ift ; es heißt darin :

O.

— dás ist der Ort, wohin er yerseßt ist, — ist ein ganz famoses Nestchen, der Dienst etwas länger und mehr allerdings. Die freie {chöne Zeit im guten — fommt der Ort, wo er früher war, vermisse ih ja auh recht \{chmerzlich, die flotten Tage, die wir alten Cumpane dort selig und glücklich verlebten - das ist der bedrängte Zustand — sind ebenfalls verschwunden, aber amüsiren thue ich mich doch. Das Banner der Liebe und des Soffes wird hochgehalten. (Große Heiterkeit.) Nicht wahr, es war doch eine herrlihe Zeit? Was macht Deine kleine Martha ? (Große Heiterkeit.) — Ach so! Das wollte ih eigentlich niht vorlesen. Hier habe ich cine Zeitung, in der der Standpunkt der anderen Beamten, die sich natürlich sehr gegen diesen Verband regen, zum Ausdruck kommt; denn wenn der Verband Vortheile für sch erreihen will — und nur so bätte er einen Sinn — fann er es nur erreichen auf Kosten der Anderen, der Secretäre, Ober-Secretäre, Militäranwärter u. st. w., und das erregt natürli in diesen wiederum starke Antipathie gegen diesen Verein. Es steht hier in einem Artikel des „Berliner Tageblatts“, alfo ciner freisinnigen Zeitung: Da die Gehilfen das sind die nahmaligen Assistenten — bei ihrer Annahme nicht im Zweifel darüber gelassen werden, was sie erreihen können, ihnen also kein rechtliher An- spruch auf Beförderung zu Secretären zusteht, kann nur in Frage fommen, ob ihre Forderung aus BVilligkeitsrücksichten erfüllt werden könnte. Nun kommt das gesperrt Gedruckte: Diese Frage muß verneint werden, weil den Secretären Unrecht damit geschehen würde. Also Sie sehen, meine Herren, es wird nur eine Klasse gegen die andere aufgeheßzt durch diese Wühlereien, und der Friede und die Collegialität, die wir von vornherein bemüht waren herzustellen, ift dadur in hohem Maße gefährdet. Hier is} ein anderes Blatt — es gehört nicht zu den Regierungs- organen — da heißt es: Die Postverwaltung hat gerade gegenüber der Klasse der Post- assistenten besondere Fürsorge sich stets angelegen sein lassen. Zunächst verweise ih auf die im laufenden Etatsjahre eingetretenen bedeuten- den Gehaltsaufbesserungen. Dazu kommen die vortrefflichen Wohl- fahrt3einrihtungen, welche gerade im Bereiche der Postverwaltung eine große Ausdehnung erhalten haben. Und in einem Erkenntniß eines Landgerichts aus allerneuester Zeit, wo der Nedacteur eines Blattes wegen Beleidigung des NReichs-Post- amts verfolgt wurde, ist in den Motiven gesagt:

Auszug aus dem Erkenntniß der Strafkammer des Amtsgerichts zu

- es ift eine größere Stadt —

vom 13. Januar 1893 in der Strafsache u. st#. wo. :

Unwahr aber is diese Behauptung, da dur die Veröffent-

lichung amtliher Erlasse im „Reichs-Anzeiger“ und anderen

L

amtlihen Blättern Jedermann und also auch dem Angeklagten bekannt is und bekannt sein muß, daß gerade die Post- verwaltung und speciell der Staatssecretär Dr. von Stephan in ausgiebiger Weise für das Wohl der ihm untergebenen Beamten forgt. Das steht alles hier in dem Erkenntniß, das auf gerichtlicher Fest- stellung beruht, cines Gerichts, dem wir auch das Material wegen der Hamburger Collecte — wegen der Zahlen, die der Herr Vorredner verlangte, übergeben haben.

Also der eine Punkt war der, daß das Verlangen der Assistenten, in Secretärstellen zu rücken, nicht begründet ist, weil es dem Reglement, der allgemeinen Dienstorbnung widerspriht und in die Organisation cine klaffende Lücke einreißen will.

Der zweite Punkt war der, ob man ihr Gehalt verbessern kann. Ja, meine Herren, erinnern Sie sih denn nicht, daß erst vor zwei Jahren im Etat der Postverwaltung eine Summe von 11 Millionen jährlich an Zulagen für Gehälter der unteren Beamten ausgebracht ist — jährlich! meine Herren! — und daß von diesem Betrage gerade die Klassen, von denen in der Rede des Herrn Abgeordneten gesprochen wurde, den weitaus größten An- theil von diesen Zulagen bezogen haben? Und was war der Dank für diese Erhöhungen, die au den nicht angestellten Assi- stenten in der Form von Erhöhung der Diäten zu statten kamen ? Sie traten zusammen und gründeten den Verband. Nun, meine Herren, wenn das die Folgen des Wohlwollens sind, dann können Sie sih niht wundern, daß man gründlich von diesem Wohlwollen geheilt werden könnte.

Ich komme nun auf die gerichtlihen Erkenntnisse. Meine Herren, als ih vor 23 Jahren meine jeßige Stellung antrat — das war ja ein glückliher Tag — es giebt überhaupt nur zwei glückliche Tage im Amt: den, wenn man es antritt, und den, wo man es wieder verläßt. (Heiterkeit und Zurufe.) — Sie rechnen doch (nach links) den heutigen Tag nicht etwa zu den glücklihen, wenn man auf folche Herausforderungen antworten und sih gegen folche ungerechtfertigten Angriffe vertheidigen muß? — Da habe ih mir fest vorgenommen, womöglih aus dem Amte zu heiden, ohne daß jemals ein Mitbürger meinetwegen eine Stunde im Gefängniß zubringen oder einen Thaler Strafe bezahlen sollte. Jch kann Ihnen den Beweis dafür liefern, daß ih diese Ansicht und diese Auffassung “Jahrzehnte festgehalten habe gegenüber vielen Angriffen in der Presse, gegenüber wiederholten Anträgen der Staatsanwaltschaften, gegenüber wiederholten Anfragen des Herrn Justiz-Ministers, ob ih die Anklage auf die Beleidigungen und Verleumdungen — je nachdem der Fall lag erheben würde. Ich habe das jedesmal abgelehnt, und es ist mir wirkli gelungen, bis ins vorige Jahr, ‘bis diese Assistentenverbandsgeshihte kam, mi dagegen zu wahren, daß meinetwegen auch nur cine einzige Bestrafung in den 22 Jahren meiner Amtsführung vom Gerichte ausgesprochen wurde, Was war die Folge? Daß die Angriffe immer freher

und dreister wurden und daß ih zuleßt niht meiner Person wegen — denn diese Zeitungen können mich gar nicht beleidigen —, sonderu des Amtes wegen die Anklage gestellt habe. Da sind nun allerdings auf der ganzen Linie Verurtheilungen erfolgt, und die Redaeteure haben fich nun mit einem Mal gewundert, da ih doch sonst alles so ruhig hingenommen. Ja, glauben Sie denn, daß ih ihnen allein nur als der fromme Dulder Odysseus dienen foll, daß ih die Giraffe abgeben soll für ihren Löwenritt ? (Heiterkeit.) Das fällt mir gar nicht ein !

Der Herr Vorredner hat von der „Verkehrs-Zeitung“ gesprochen. Alles, was er darüber gesagt hat, ist ganz überflüssig, denn die „Ver- fehrs-Zeitung“ ist kein aitlihes Organ, hat mit amtlihen Organen überhaupt nihts zu thun, es ist niht eine einzige Verfügung an die „Verkehrs-Zeitung“ ergangen wegen Aufnahme von Inseraten u. \. w., kurz, es ist eine Zeitung, wie jede andere. Ich will hierbei bemerken, daß, als ich in das Amt eintrat, noch die Verordnung bestand, wonach fein Postbeamter und Telegraphenbeamter Bücher oder Zeitungsartikel über dienstlihe Einrichtungen veröffentlichen follte, ohne vorher das Manuscript der Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Es war eine meiner ersten Handlungen, daß ih diese Verfügung aufhob, und was ist die Folge gewesen? Daß jeßt Schmähschriften gegen mich erscheinen, wobei Mitglieder, selbst Vorsteher des Assistentenverbandes mit die Hand im Spiele haben, Shmähschriften, deren Verfasser mir sehr wohl bekannt sind, die ih aber noch aus Großmuth laufen laffe. Das ist die Folge meiner guten Absichten gewesen, aber es wird mih nit abhalten, auch ferner auf diesem Wege fortzufahren.

Der Herr Vorredner sagt, die Verwaltung wäre niht p opulär. Glauben Sie denn, daß die Postverwaltung überhaupt nach Popu- larität hasht? Das liegt ihr vollständig fern, sie thut ihre Pflicht im Interesse des Vaterlandes, des ganzen öffentlihen Dienstes; sie sorgk mit warmem Herzen für ihre Beamten, und im übrigen läßt sie reden, was und wie viel jeder will. Sie wissen, daß Popularität ein wandelbares Geschenk ist und vershiedene Seiten hat. Es würde mir z. B. sehr bedenklih vorkommen, wenn ih bei dem Herrn Abg. Vollrath populär wôre. (Bravo! rehts.) Ich ziehe es vor, bei ihm möglich unpopulär zu sein und lieber in der Weise von ihm an- gegriffen als von ihm gelobt zu werden. (Bravo! rechts.) — Also die „Verkehrs-Zeitung“, wie gesagt, lehne ih ab. Die Verwaltung ift für diese Zeitung niht verantwortlih. Und wenn er auf die „Ver- bands-Zeitung“ hingewiesen hat, — i lese hon die „Verkehrs-Zeitung“ sehr selten —, wie soll ih nun auch noch dieses Verbandsblatt lesen ? In die Talmudstudien muß man sich ja ohnehin jeßt au noch ver- tiefen. (Heiterkeit.) Wo foll so ein unglückseliger und geplagter Staatssecretär die Zeit hernehmen, das alles zu leisten ?

Der Abg. Vollrath hat auch gesagt, Blätter aller Scatti- rungen hätten die Socialpolitik des General-Postmeisters — was er darunter versteht, weiß ih niht, das scheint ein mehr meta- physisher Begriff zu sein — verurtheilt (Heiterkeit) — die Blätter aller Schattirungen? Nein! Die Blätter Jhrer Schattirung und die der Socialdemokratie! In allen anderen habe ih nichts da- von gelesen. (Zwischenruf.) Ja wohl, das war der „Reichsbote“ (Zwischenruf) — einer der Redacteure hat widerrufen. (Zwischenruf.)

Dann hat der Herr Vorredner die Verfügung des Ober - Post- directors in Magdeburg erwähnt, wo er den jungen Leuten den Anhalt für ihre Lebensweise giebt. Ich halte das für sehr praktis und gut, namentlih daß er thnen empfohlen hat, was hier aber nicht mit- getheilt ist: daß sie niht in Wirthshäusern, sondern bei Familien wohnen sollen, was man Pension nennt; und das thun auch die Meisten. I habe mit Wirthsleuten wiederholt gesprohen, wenn ih auf die einzelnen Aemter in den kleinen Orten hinkomme — ich fann sagen, daß ich überall Gutes über die jungen Leute gehört habe, die in diesen Pensionsverhältnissen leben. Aber der Herr Abgeordnete hat ganz vergessen, daß es gar nicht die Absicht ist, daß die Beamten mit den paar Ma rk — wie er es nennt —, die sie in den ersten Jahren beziehen, auskommen follen, nein, sie follen von ihren Eltern unterstüßt werden. Das geschieht ja auch in anderen Verwaltungs zweigen 10, 12, ja 15 Jahre lang, und noch länger, wo sie aus der Tasche ihrer Eltern leben. Es ist eine bestimmte Anforderung, aß sie von ihren Eltern unterstüßt werden sollen. Aber, wie es fo geht: es ist ein Vater vielleicht mit vielen Kindern gesegnet, auf dem Lande lebend; er ist froh, wenn einer der Söhne unterkommt; er verspricht alles Mögliche; nachher aber wird es niht gehalten und der junge Beamte kommt dann in Noth.

Dann hat der Herr Vorredner gesagt, es wäre der Umstand, daß die Gelder, die für die Beamten während der Cholerazeit gesammelt sind, unter dem Rubrum „Portofreiheit“ vershickt wurden, ein Be- weis dafür, daß die Postverwaltung -amtlich mit der Sache zu thun gehabt habe. Das is auch nicht rihtig. Das is nur in einem Bezirk durh das Versehen des Ober-Postdirectors geschehen, und diesem ist das Nöthige mitgetheilt worden. Im übrigen find diese Gelder nicht unter dem Nubrum „Portofreiheit“ geshickt worden. Also da haben Sie generalisirt, ohne sich die Sache näher anzusehen, und haben uns eine ganze Zeit mit solcher Kleinlichkeit aufgehalten. (Heiterkeit.)

Dann haben Sie eine Verfügung aus Düsseldorf angeführt. Jch habe hon die Ehre gehabt, im Anfang meiner Rede zu bemerken, daß der Ausdruck in dieser Verfügung, daß es strafbar sei, dem Verbande beizutreten, niht richtig sei. Das haben wir von uns aus rectificirt. Es entspriht das auch der Verordnung, welche ih verlesen habe. Das is nicht unsere Ansiht. Und wenn ferner in dieser Verfügung der Ausdruck gebraucht wird „Rädelsführer“, \o möchte ih doh darauf erwidern, daß das ja nicht so {limm auf- zufassen ist. Sie wissen, daß der Ausdruck Nädelsführer herrührt aus den Bauernkriegen. Die Bauern hatten bekanntlich keine Fahne, sondern dd Rädchen eines Pfluges, das „Rädel“, wie man in Thüringen sagt. Sie zogen zur Schlacht nach Frankenhausen aus, indem der Vorderste dieses Rädel auf der Krempe trug, daher der Name Nädelsführer, (Zuruf links: Revolution !) — Gewiß, infofern ist der Ausdruck hier nit angebraht; denn NRe- volution wollen diese Verbandsassistenten wenigstens vorläufig noch niht machen. (Heiterkeit.) Er hätte können sagen „Anstifter“, wenn er sich eines anderen Wortes hätte bedienen wollen. Im Grunde ist es doh das- selbe. Jch kann doch auch nicht verlangen, daß alle Ober-Post- directoren Etymologie studiren!

Was sodann die Beurlaubungen zu dem 6. August betrifft, das war, wie ih glaube der berühmte Tag des Verbandslages in Berlin — so hat das auch eine besondere Bewandtniß. Wer hat die Er- holungsurlaube eingeführt? Das bin ih gewesen. Sie existirten bet

der - Postverwaltung garnicht, und erst als ih die jeyige Stelle

übernahm, habe ich die Erholungsurlaube aus eigenem An-.

triebe hergestellt. Und jeßt follen sie dazu verwandt werden, gegen die Verwaltung Opposition zu machen? Das ist doch ein bishen zu viel verlangt, daß wir da die Hände in den Schooß legen sollen! Also einfach is verfügt worden, die Ober-Postdirectionen möchten doch Acht darauf geben, daß die Beamten bei dem Urlaub von ihrer {weren und angestrengten Arbeit sich erholen in Wäldern, im Gebirge, an der See u. \. w.; aber niht denselben benußen, um nah Berlin zu kommen, wo der Aufenthalt überhaupt für junge Leute nicht sehr zu empfehlen is (Heiterkeit. Sehr richtig! rechts) und um hier Agitation zu treiben, Reden zu halten, Schmähschriften, Slugblätter zu vertheilen, wo es dann s{chließlich zu großen Gelagen kommt, die, wie mir der Ober-Postdirector in Düsseldorf und auch andere ganz richtig nachgewiesen haben, die Beamten in sehr erhebliche Schulden stürzen. Wir haben in der Beziehung bereits recht traurige Erfahrungen gemacht, seitdem dieser Verbandstag da ist. Ein R echt auf Urlaub hat übrigens kein Beamter. : Dann kam die Frage wegen der staatsbürgerlihen Rechte. Sie ist {on in der Budgetcommission erörtert worden. Es wurde da auch von einer Seite mit ziemlihem Nachdruck von einem Mitgliede betont, er wäre selbst Staatsbeamter, aber er ließe sih doch nit um ein Jota seine staatsbürgerlichen Rechte kränken. Da habe ih ihm gesagt, wie. es denn mit der Freizügigkeit wäre: er könnte jeden Augenblick verseßt werden; auch könnte er nibt in jeden beliebigen Verein, beispielsweise in einen socialdemokratischen u. dergl. eintreten. (Zurufe links.) Gewiß, das werden Sie doch nicht be- streiten? Sein Vereinsrecht is ein beshränktes. Und fo giebt es noch verschiedene Beschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte für den Beamten, die aus dem Disciplinargeseße, aus dem Reichsbeamten- geseße folgen. Diese Beschränkungen ergeben \sih aus der Stellung und aus den Pflichten * eines Beamten. (Bravo! rechts.) Diesen meinen Standpunkt werde ich bis zum Aeußersten aufrecht erbalten ; er ist sturmfrei, gegen ihn können Sie nihts machen. (Zuruf links.) Der Herr Abgeordnete hat mir natürli ein sehr auéführliches Spiegelbild vorgehalten über das ganze Verhalten und Benebmen der Postverwaltung. Er hat bloß nicht bedaht, daß im Spiegel bekannt- lih das Bild immer verkehrt erscheint; eigentlich ift es also gerade das Umgekehrte von dem, was er ausgeführt hat. (Heiterkeit.) , Bezüglich der Militäranwärter will ih noch sagen, daß deren Rec auf alten Bestimmungen beruhen ; es sind traditionelle Rechte, die wi bei der Organisation von 1871 nit haben abs{chaffen können und wollen. Davon haben sih das Plenum und die Commission des hoben Hauses überzeugt. Die Militäranwärter werden deshalb nach wie ver zun Secretäreramen zugelassen. Ih kann übrigens sagen, daß der Fall im ganzen selten .vorkomint und jedenfalls keine Rolle fpielt. Differenzen sind auh {hon ausgebrochen zwischen diefer Klasse und den vigentlicen Verbandsassistenten, und ebenso Differenzen zwischen den 5 assistenten und der anderen Klasse der sogenannten Af aus den Schreibgehilfen hervorgegangen sind ; tyrannisirt, sie haben einstimmig auf dem Verbandstage den Beschluß gefaßt, diese vom Verbande auszus{lie und ibnen die Betheiligung am Verbande nicht zu g N. Also Sie sehen, wie sie ihrerseits s s wie ganz ausgiebig dies geschieht, irgendwie NRücksicht zu nehn Sodann kommen die Anführung ift völlig unrihtig. Wenn [c Vorschußkassen erfreuten fih nicht der Sympathien im Gegentheil, sie haben außerordentlich zu ein Vermögen gesammelt, was viele Millionen über 20 Millionen sind gespart worden, ie Beamten bilden. Die V

r Prang.

tro Go holl ZnSt- L V L DU L A

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e Vereine sind

gründet worden, seitdem (

größer werden. Zahlreiche L

rissen worden. (Bravo

bei Krankheiten, Familienvermek

Bewilligung der JCT

schied gemacht wird, wie

Auédruck „insinuirt“

Präsidenten gerügt worden

drücke an (Heiterkeit), es

den Ausdruck nicht geb

doch gewissermaßen di

der Unterstüßungen t

Fall; dafür kann id

bin überzeugt, daß

so gehandhabt wird un

die oberen bewillig So ist es z. B.

ist der Herr Abgeordnete ctne

Er sagt: es werden Unterstütungen a

gewährt, während Beiträge von

werden bei der Kaiser-Wilbelum sie ist aus den übershüssigen Posi willigung des Reichstags gegrün theilt. Alle Jahre we

im „Postamtsblatt“

wie viel bewilligt ift.

an 38 030 Beamte un Unterstüßungen aus

Also das führen Sie auc kcitsanstalten erfreuen sid nicht

» Goes Y vor N oto Der Herr Abgeordnete bat

At tes

n Ah 07 444, 44/4

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Ostern und Weibnachten für gewährt werden : Wandkarten, Globen

Dagegen, sagen Sie, die Unterbeamten k

total fals. Es s ; Ankeruhren gekauft und an die Unterbeamten. aud an dit Tone vertbeilt. Also das baden Ste auS deren zu aen Laden Fniik sodaß Ihre Ausstellungen den Mangel der zröüten Einfoitiglbit tagen. (Sebr richtig! redt& Widerred Uin e wolldn nebt des für verantwortli®d fein. E M ( T Soran. stoff, zugetragen von einer Seite, dow det # weis, M bei Fe die Dumnmbdeit größer, oder die Boëdeit, eder de Uniduntuis, da der böse Wille. (Widerprued ink) Id wade Sie midt ua wortli®d: Sie den, i wei das déi deer Le Wenn

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