unter Berücksichtigung des Cursverlustes nur auf 4,12 Proc. stellt. Die Hilfskasse hat seit ihrem Bestehen bis Ende März 1892 im ganzen 4506 Darlehne ausgeliehen, wovon planmäßig ge- tilgt bezw. außerordentli zurückgezahlt find 1693 Darlehne, sodaß ausgeliehen verblieben 2813 Darlehne mit zusammen 1243480255 MÆ Innerhalb des Berichtsabschnitts wurden bewilligt 389 Darlehne mit zusammen 3012200 4, aus- gezahlt 260 Darlehne mit 1798 220,668 \( Der aus dem Hauptfonds der Hilfskasse abzuführende Reingewinn betrug 9281653 M, wovon jedoh 7068465 M zur Deckung von Cursverlusten bei dem Verkauf von An- leihescheinen für eigene Zwede der Hilfskasse ver- wendet werden mußten. An Zinsen für zeitweise benußte Baarbestände des Landes-Hauptfonds wurden 29 64396 M und an Kosten für die begebenen Anleihescheine 4823992. M, gezahlt. An Anleihescheinen des Privilegs vom 11. Juli 1888 waren am Schluß des Rechnungsjahres 1891/92 begeben 5 600 000 e, dcr Rest von 4400 000 /64 dürfte im Rechnungs- jahre 1892/93, innerhalb dessen die Geschäfte der Hilfskaîsse einen weiteren erfreulichen Aufschwung nehmen, fast ganz begeben werden, sodaß demnächst die Ausgabe von An- leihescheinen auf Grund des Privilegs vom 30 Oktober 18992 wird eintreten müssen. Die Reservefonds der Hilfskasse sind auf 452 695,12 4 angewachsen, und konnten die aufgekommenen Zinsen mit 15 240/09 # dem Landeshauptfonds als Ver- waltungskostenzushuß abgeführt werden. Die Darlehne aus der Landescultur-Rentenbank sind lediglich zu Drainagen auf Majorate oder Fideicommisse gewährt, und zwar betrugen die ausgeliehenen Darlehne am Schluß des Rechnungsjahres 1891/92 168 15955 M

Die Versammlung genehmigte ferner die Bildung eines Tilgungsfonds für die der Hilfskasje durch Verkauf von An- leihescheinen zu Zwecken der baaren Darlehnsauszahlung ent- stehenden Cursverluste. _Die Verzinsung und Tilgung der diesem Fonds am Schluß eines jeden Rechnungsjahres zuzu- führenden Beträge erfolgt aus den Mehreinnahmen der Zinsen für die innerhalb dieses Zeitraunts gewährten baaren Darlehne.

Ferner wurde beschlossen, Seine Mazestät den Kaiser und König zu bitten, zu genehmigen, daß die Provinz Posen für zwedce des Provinzial-Hilfskassenfonds einen weiteren Betrag von 20 000000 L Anleihescheine verzinslih zu 3 oder 31/, oder 4 Proc. im Bedarfsfalle ausgiebt. :

Demnächst wurden folgende Spezial-Etats für 1893/94 und folgende Jahre berathen und in Einnahme und Ausgabe wie folgt festgestellt : 1) der für die-Beamten der JInvaliditäts- und Altersversicherungsanstalt Posen, soweit sie aus Provinzial- fonds besoldet werden, auf 67 346 M Der auszugebende Be- trag wird von der genannten Anstalt erstattet, 2) der für das Landarmen- und Corrigendenwesen auf 384 500 M, darunter 381 795 A. Provinzialzushuß und zwar Land- armenween für die Landarmenpflege 235495 M, für die Pflegeanstalt in Kosten - 41300 M, für das Landarmenhaus zu Schrimm 17 000 M: Corrigenden- wesen: für das Arbeits- und Landarmenhaus zu Bo- janowo 65 000 M, für das Arbeits- und Landarmenhaus zu Fraustadt 23 000 s, 3) der für das Zwangserziehungswesen auf 101 600 M6, darunter 42022 M Provinzialzushuß und zwar: zur Unterhaltung der in Familien- und Privatanstalten untergebrahten Zwangszöglinge 16 675 M. zur Unterhaltung der Zwangserziehungsanstalt Schubin 14 332 M, zur Unter haltung der Zwangserziehungsanstalt Cerekwice 11 015 M, t) der für die Provinzial:Jrrenanstalt zu Owinsk auf 390 000 #, darunter 118000 M Provinzialzushuß, 5) der für die Provinzial-Taubstummen-Anstalt Posen auf 93 600 M darunter 92300 F Provinzialzushuß, 6) der für die Provinzial-Taubstummen- Anstalt Schneidemühl auf 62950 M, darunter 62400 M Provinzialzushuß , 7) der für die Pro- vinzial-Taubstummen-Anstalt Bromberg auf 31 250 4 * darunter 30 (00 M Provinzialzushuß, 8) der für die Hebammen- Lehranstalt Posen auf 21 000 M, darunter 17 500 M. Pro- vinzialzushuß, 9) der für die landwirthschaftliche Winter- shule Fraustadt auf 8500 s, darunter 6680 M Provinzial- zushuß, 10) der für die Gärtner-Lehranstalt Koshmin auf [7 000 M, darunter 12000 M, Provinzialzuschuß.

Der Stadt Posen wird zu der Eindeichung gemäß dem staatlicherseits noch zu genchmigenden Project eine Beihilfe von 350 000 A derart gewährt, daß die Provinz diesen Betrag von der aufzunehmenden Anleihe übernimmt, mit höchstens 4 Proc. verzinst und mit 1 Proc. unter Hinzurehnung der ersparten Zinsen tilgt. Dafür übernimmt die Stadt- gemeinde Posen die Verpflihtuno, die im uge der Posen-Thorner Chaussee liegende Brücke über die Cybina nah einem von der Provinzialverwaltung zu genehmigenden Project neu zu bauen und demnä{hst an die Pro- vinz zur Unterhaltung zu übergeben. Die Zins- und Tilgungsraten werden yalbjährlih gezahlt und zwar die erste nah Führung des Nachweises, daß 350 000 A zu Eindeichungs- zwecken seitens der Stadt Posen ver@igant stnd. Dem St. Josephs-Stift in Posen für das Kinderhospital sowie für die Pflege armer -sieher Frauen werden die Beihilfen von 1000 bezw. 600 Æ auch für 1893/94 bewilligt, während ver- schiedene andere Gesuche um Gewährung von Beihilfen und ZUschüssen durch Ablehnung bezw. Uebergang zur Tagesordnung erledigt wurden.

In Anerkennung der erfolgreichen Thätigkeit des Landes- hauptmanns und unter Berücksihtigung der stets wachsenden Arbeitslast, wurde ihm vom 1. April 1893 ab eine P Ee sönliche aber pensionsfähige Gehaltszulage von 3000 M4 gewährt,

Schleswig, 5. März. Heute Mittag 12 Uhr wurde in der Stadt Schleswig der 27. \chleswig-holsteinishe Pro- vinzial-Landtag in Gegenwart von 58 Abgeordneten von dem Ober-Präsidenten, Wirklichen Geheimen Rath von Stein- mann mit nachstehender Ansprache eröffnet :

Hochgeehrte Herren!

Bei Ihrem Zufammentreten zum 27. shleswig-holsteinischen Provinzial - Landtag heiße ich Sie namens der Staatsregierung herzlih willkommen.

Der Rükblick auf das letzte Jahr it leider kein ungetrübter.

Die Cholera, welhe im Sommer in Hamburg zum Ausbruche fam und in ihrem verhängnißvollen Zuge die Nachbarstädte Altona und Wandsbek, sowie verschiedene andere, durch Lage und Verkehrs- beziehungen mit dem großen Elbeschen Städtecomplex verbundenen Ortschaften S@hleswig-Holiteins ergriff, hat auch bei uns ihre Opfer gefordert. Wenn es der umsihtigen und energischen Thätigkeit der Staats- und Gemeindebehörden unter der Gunst localer Ver ältnisse zwar gelang, eine weitere Verbreitung der Krankheit über die Provinz ¡1 verhindern und wenn deren Auftreten in den ergriffenen Mei bolsteinishen Ortschaften selbst an Umfang und Bösartigkeit niemals

Hamburg der Fall war, so ift doch auch unbedeutende Zabl von Erkrankungs- und áewesen.

unter den Folgen der s{lechten Ernte des

nit bloß für die dur diese leßteren unmitte ziemlih untershiedslos für sämmtliche 3we Thâtigkeit mit besonders {weren Hoffen wix, daß der reie Ausfall welcher freili zur Stand der Getreidepreise stark beeinträchtigt 1 für ih so rei gesegnete Provinz den Begi zweigen gut kommenden Wendung zum Besser fortgeschritten worden. Der ¿naher Zukunft verwirklichen zu. sollen. wurden im leßten Jahre eröffnet: die Linien Tondern-Hoyerschleuse. Ein weites Feld vri Thätigkeit für die Herstellung zweckmäßiger und von Anschlüssen an den großen Gefeß über die Kleinbahnen vom 28. Juli In einer großen Zahl von Kreisen

lind Plâne für dèn Bau derartiger

bereits in der Entwickelung und

mit Sicherheit anzunehmen ist, in ih auch ihrerseits mit denselben im Einzelne: wieweit {on jeßt princiviell zur Sache S möchte, mag dahingestellt bleiben.

An Vorlagen der Staatsregierung geben stehende Tagung uur zu: Das Ersuchen um einige Grundlagen der gemäß geseßlicher

der Folge

ein zu Jhrer Begutachtung gestellter Gesetzent Aufhebung veralteter geseßlicher Vorschriften,

Gegenstande haben.

die Berathung des nehmen. Wenn dur denselben infolge meine Provinzialsteuer bedingen, so wird d miedene Belastung ebenso durch die

die gleichzeitige Erleichterung der

Diese Lösung der bedeutendsten Provinz neben Kreis- und Ortsverband lihen Sorge für die Aermsten ist auf Grund der von Ihnen in Bollmacht von Ihrem Berwaltungsauéschusse

unter eigener

Zufammenhange hiermit teht bei dem Eintreten provinziellen Leistungen und Rechte durch ein

Die Ihnen vorgeschlagene vators für die Erhaltung und entspricht einem in weiten Kreisen nicht minder, wie Sie aus dem Borschlage werden, der Sympathie der Staatéregierung,

Anstellung eir

j Die provinzialen Anstalten und Institute elnen eines gedeihlihen

Provinzialverbandes.

den siebenundzwanzigsten für eröffnet. :

Unter dem Vorsiß des an Jahren äl wurde mittels Acclamation - der Landtags und der Landespfennigmeister N stellvertretenden Vorsißenden gewählt.

Der Vorsißende begrüßte brachte auf Seine Majestät den Kais dreimaliges Hoch aus, in welches die Ve einstimmte.

Wilhelmshaven, 5. März. Die Meldung des „W. T. B.“ lassen und ist nah

Hannover, 4. März. begann in seiner gestrigen Sißung die Be haltsplanes des Provinzial - Verb nover für das Jahr vom 1. April 1 schiedenen Einnahmetitel wurden ohne A bis auf Titel VI1: Landarmen- bis zur Ausgabeberathung zurückgestellt Vorlage wurden in Einnahme Gee 1 jahres 4074 M, Renten Zuschuß zu den Kinder 56000 M4, Zinsen 181 990 4, Chausseen 140 000 4 und Insgemein 62 der zurückgestellte Titel mit 782588 beläuft sich die veranschlagte

Ausgaben ein und genehmigte Posten. Provinzial-Landtag 24 920 M,

raths 1000 #, Kosten Kunst und Wissenschaft merkungen. die heute fortgeseßt wurde. Unter den Ei auch ein von 26 Mitgliedern unterzeichne das Haus beschließen soll, das Ersuchen Regierung zu richten, die Thierärztliche Ho A B G der Berliner Thierärztlichen

der Landschafte 40 000 4 —

auplaß zu erwerben. Der Knyphausen wird diesen Sibungett selbst begründen.

Bayern. Die Commission zur Revision des normativs hat die für die Curse der

Antrag in

einen so bedrohlihen Gharakter aufzuweisen hatte, wie dies léider in

und der Seminare vorbereiteten Lehrprogr

4

Nicht minder hat sih die Seuche in dem Wirthschaftsleben der Provinz empfindlich fühlbar gemacht. Wenn dieses leßtere noch immer

politishen Wirren in mehreren überseeischen Staaten zu leiden hatte, ]o konnte es nicht fehlen, daß der Ausbruch der Cholera und die da- mit unvermeidlich werdenden vielfachen Beschränkungen des Verkehrs

Nachtheilen verbunden waren. / der Einte des“ Jahres 1892, eit noch dur einen außergewöhnlich niedrigen

Mit dem Bau des Nord-Osfsee-Kanals ist im Jahre 1892 rüstig | schon lange geplante Bau des Elbe- Trave- Kanals zwischen Lauenburg a. Elbe und Lübeck scheint si in Bon neuen Schienenwegen

Bahnverkehr ist aucl)

a E U Vorbereitung VDte Provinzialverwaltung und der Provinzial-Landtag werden, wie

Vors ZUrnus vorzunehmenden Revision der Gebäudesteuer- Veranlagung, sowie

lihe Sicherheit von Baulichkeiten in der Nähe

Untex den eigenen Angelegenheiten des Provinzialverbandes wird haltsplanes für 1893/94 die widtigste Stelle ein h neuer erhöhte Leistungen in Anspruch genommen werden,

1 ebens i fortschreitende Erweiterung der Aufgaben der Provinz für nothwendig zu erachten fein, wie ne dur Orts-Gemeinden aufgewogen wird. neuen geseßlihen Aufgabe der des Eintritts derselben in die außerordentliche Armenlast

und Elendesten unter den Armen — der vorjährigen Tagung ertheilten

trefflih geeigneten Grundstücks für die erforderliche Anstalt und durd) entsprechende Einrichtung der Baulichkeiten desselben gesichert. die geseßlih vorgesehene Ordnung der in die außerordentliche Armenlast fich ergebenden

dessen Entwurf einen Gegenstand Ihrer Beschlußfassung bilden wird. Pflege der Denkmäler der Vorzeit erkannten Bedürfniß und Kosten der neuen Einrichtung zu übernehmen bereit ift.

leine! und sicheren Fortschreitens. gilt dies auch von den land- und forst virthschaftliden Betrieben des

Indem ich Ihren Arbeiten unter Gottes Verlauf wünsche, erkläre ih im Namen Seiner Majestät des Königs [{leswig-holsteinischen

Versammlung, des Landespfennigmeisters Nieman d- Heide, y l Klosterprobst Reventlow-Prech wiederum zum Vorsitzenden des Provoinzial-

darauf die Versammlung und

der Manöverflotte, Contre-Admiral Karcher, hat, nach einer ck. , heute Vormittag die Rhede ver- der Ostsee in See gegangen.

Der Provinzial z

und Corrigendenwesen, der

Î aus der Staatskasse 4131559 4, Kojten der Zwangserziehung verwahrloster

beläuft _ : Gesammteinnahme 9 398 367 s, Der Landtag trat sodann in die Berathung der die vom Aus\{huß

6144 M, Landes-Directorium, Besoldungen 109 500 4, All-

gemeiner Verfügungsfonds 1800 4 und Reisekosten 7500 M, \ächliche Verwaltungskosten 49 850 M, Kosten des Provinzial-

Darauf folgte die Berathung

estalten und zwecks Neubaues derselben einen geeigneten Vorsißende Graf zu Jnn- und

bei uns eine nit ganz Sterbefällen zu beklagen

Iahres 1891 und der

‘Ibar getroffenen, sondern ige der wirthschaftlichen

vird, für unsere an und un einer allen Erwerbs8- en bedeuten möge.

Tönning-Garding und bater und communaler örtlicher Verbindungen dur das [892 eröffnet worden. unserer Provinz kleinerer Schienenwege begriffen. vielfach Aulaß haben, i zu beshäâftigen. JIn- tellung zu nehmen fein Iknen für die bevor Ihre Aeußerung über schrift nah 15 jährigem wurf über die förmliche welche die feucrpolizei- der Eisenbahnen zum

bedeutender Aufgaben en, welche eine allge- tese bei uns biéher ver-

Uebernahme der eigent-

dur Erwerbung eines

Qt, S

befonderes Reglement, 1es Provinzial-Couser- begegnet

entnehmen Oalfte der

seiner Zeit weldhe die

unm allge- Insbefondere

erfreuen fic

Segen ersprießlichen

Provinzial-Landtag testen Mitglieds der Graf von

iemand- Heide zum

er und König ein rjammlung begeistert

zweite Division

Landtag rathung des Haus- andes von Han- 893/94. Die vér- enderung genehmigt

wurde. Nach der leberschuß des Vor-

Aufkünfte von den 156 A6; wird dazu H gerechnet, so auf

Uß beantragten Provinzial-Aus\{huß

n 76780 M; für ohne weitere Be- des Spccial-Etats, ngängen befand sich ter Antrag, wona an die Königliche chs{chule in Hannover Hochschule auszu-

einer der nächsten

Lehrerbildungs- Präparandenschulen

Fächer berathen. Die “Entwürfe für fatholishe und pro- testantische Religion sowie für deutsche Sprache wurden ein- gehend besprochen ; vorbehaltli einiger durch die Besprehung veranlaßten geringfügigen Aeiderunten in der Fassung wurde der „Allg. Ztg.“ zufolge ein allseitiges Einvernehmen erzielt.

Der Erste Bürgermeister von München Dr. von Widen- mayer ist gestern Nachmittag gestorben.

Württemberg.

Der „St-A f W‘ veröffentlicht eine Allerhöchste Ver- ordnung, _ wodurch- der Wiederzusammentritt der ver- tagten Ständeversammlung auf den 14. d. M. an- beraumt wird.

Reuß: j. L.

: Seine Durthlaucht der Fürst hat am Sonnabend eine längere Reise nah Jtalien angetreten.

Elsaß-Lothringen.

Jn der Sitzung des Landesaus\chusses vom 2. d. M. wurde der Entwurf eines Gesezes wegen Abänderung und Ergänzung des Gefeßes über die Depositenverwaltung, in erster Lesung der gleichen Special-Commission von fünfzehn Mit- gliedern, wie die Sparkassenvorlage, überwiesen. Auf der Tagesordnung stand weiter die zweite Lesung der Etats der Universität, Universitäts- und Landesbibliothek, für Kunst und Wissenschaft und des niederen Unterrichts und der allgemeinen Einnahmen und Ausgaben des Etats der Verwaltung der Finanzen und Domänen. Sämmt- lihe Positionen wurden den Commissionsanträgen gemäß angenommen. Dem Antrage des Abg. Ruhland: die Regierun@ möge der Frage nach einer Erweiterung der Alters- zulagen für die Elementarlehrer näher treten, entgegnete der Prästdent des Ober-Schulraths, daß aus finanziellen Gründetr zur zeit nicht weiter gegangen werden könne, als dies bereits geshehe. Die Abgg. Spies und Bägert trugen den Wunsch vor, es möge durch Aufhebung des Verbots des Ordens „Sacré-Coeur“ eine Wiedereröffnung der Erziehungsanstalt zu Kienzheim ermögliht werden. Desn gegenüber wies der Staatssecretär darauf hin, daß die Zulassung des Ordens durch Reichsgeseß ausgeschlossen sei, dice Frage daher vor den Reichstag gehöre.

___ Die Specialcommission des Landesausschusses für die Gewerbesteuervorlage hat nah der „Straßb. Post“ mit 14 gegen 1 Stimme den 8 1 des Geseßentwurfs angenommen.

Oefterreih-Ungarn.

Das österreichische Abgeordnetenhaus erledigte am Sonnabend das Kapitel „Centrale des Handels-Ministe- riums“ und zog sodann das Post- und Telegraphenwesen sowie das Postsparkastenwesen in Verhandlung. :

Jn der Sizung des ungarischen Unterhauses vom Sonnabend wurde dem Justizauss{huß ein Antrag überwiesen, wonach die Diäten der Abgeordneten als nicht pfändbar erklärt werden sollen. Die Verlängerung des B udget- proviforiums wurde sodann genehmigt. Jm Laufe der Debatte erklärte der Minister-Präsident Dr: Wekerle, die Regierung halte an ihrem kfirhenpolitische&a Programm fest und werde es au durchführen.

Eine Conferenz der liberalen Partei berieth gestern über cine vom Cultus-Minister Csaky und ‘dem Minister- Präsidenten Dr. Wekerle angenommene Resolution des Ab- geordneten Fenyvessy, wonach die Regierung angewiesen werden möge, innerhalb ihres Geschäftsfkreises dem Kaiser vorzuschlagen, die Erlaubniß zur Einberufung einer Organi- sationscommission oder ciner Versammlung wegen Schaffung der katholischen Autonomie ehestens zu ertheilen. Die Resolution ‘wurde von der Conferenz angenomm:n.

Großzbritannien und Frland.

Gestern Abend fand im Mansion-Hou?e beim Lord- mayor zu Ehren des französischen Botschafters Waddin gton ein Bankett statt. Jn Beantwortung des auf ihn ausgebrachten Toastes erklärte Waddington, Frankreih und England müßten in ihrem Bestreben, ihre Besißungen über den ganzen Erdball auszudehnen, nothwendiger Weise rivalisiren. Aber es bestehe zwischen beiden Ländern feine einzige Streitfrage, welche nicht auf directem oder schiedsrichterlihem Wege gelóst werden könne.

Lord Randolph Churchill hat der „A. C.“ ufolge in cinem am Freitag veröffentlichten Briefe die Aufforderung ergehen lassen, daß in allen Theilen des Landes große Versammlungen zusammcnberufen werden möchten, die gegen das Project der Home Rule protestiren sollen. „Wir haben — heißt es in dem Schreiben — einen großen Kampf vor .uns. Niemals war es jo nöthig, wie jeht, daß alle patriotisch gesinnten Engländer sich zusammenschaaren und zu dem Reich stehen, das sie œrmóge ihrer Energie und ihrer Stärke geschaffen und aufrechtæœhalten haben; daß sie es gegen die waghalsigen und revolutionären Factionen von irischen, schottischen und walisischen R@icalen vertheidigen, die die Majorität Gladstone's constituirez und die keine größere Freude kennen, als dazu beizutragen, daß der gerehte Stolz und die große Macht des englischen Vol!s ge: demiüthigt werden.“

Fraukreich.

Die Deputirtenkammer nahm in ihrer Sißung vom Sonnabend das Geseg über die Liquidation der Panama- Oa an und berieth darauf die Vorlage über die Modification des Preßgeseßes. Die Specialberathung der einzelnen Artikel wurde mit 274 gegen 250 Stimmen de- {hlossen. : Der Deputirte Mil levoye hat, wie D D O melt ein Schreiben an den Justiz-Minister Bourgeois gerichtt, worin er für heute eine Fnterpellation ankündigt über die rehtlihen und parlamentarischen Folgen, die aus der Betheiligung verschiedener politisher Persönlichkeiten, nament: lih Clémenceau’s, Ranc’s, Freycinet's und Floquet's in der Panama-Afffaire entstehen könnten. Dem Vernehmen nact wird die Regierung die Jnterpellation niht vor Beendigung des Prozesses annehmen, der am 8. d, M. beginnt.

Nach einem Telegramm der „Magd. Ztg.“ wird der De- putirte Déroulède ein Schreiben an den Minister des Aus- wärtigen Develle rihten, worin er eine Interpellation über das. Nichterscheinen der russischen Flotte, sowie über die egéen- wärtigen Beziehungen zwishen Frankreich und * uß: land ankündigt.

amme der einzelnen

Der Cardinal Place, Erzbischof von Rennes, ist gestorben.

Rußland. : | Der „Regierungsbote“ veröffentlicht eine amtliche Mit- theilung, in welcher es heißt: Die Kaiferliche Regierung habe {hon mehrmals Gelegenheit genommen, tre alten über die Umwälzungen in Bulgarien und über die Principien zu äußern, von denen sih die Regierenden in Sofia leiten ließen, seitdem der Prinz Ferdinand zur Macht gelangt sei. Nachdem diese Leiter der Regierung nunmehr beabsi tigten, die Sobranje einzuberufen, um den Artikel 38 der Ver- fassung von Tirnovo abzuändern und auch der Religion des Landes Eintrag zu thun, könne die Kaiserliche Regierung, wenn fie auh an dem Princip der Nichtintervention in die inneren Angelegenheiten des Fürstenthums festhalte, nicht siummer Zeuge diesem Versuch gegenüber bleiben, welcher einer energischen Opposition unter der bulgarischen Bevölkerung begegne. Die Mittheilung s{licßt, wie folgt: „Die Kaiserliche Regierung spricht ihren aufrichtigen Wunsch aus, daß die Stimmen, die \sih unter der Geistlichkeit und den gut gesinnten Bürgern vernehmen lassen, allen Bulgaren ohne Unterschied der Partei als Mahnung dienen und die Gefahr beseitigen werden, die dem ganzen Volke droht, das im Begriff steht, seine heiligsten hundertjährigen Traditionen zu verleugnen. Die Kaiserliche Regierung ist überzeugt, daß die beabsichtigte Aenderung in dem geistigen und politischen Leben des Fürstenthums keine günstigen Resultate erzielen und nur traurige Folgen für die Zukunft haben wird, indem ste Zwistigkeiten im Jnnern und tiefgehende Mißhelligkeiten in morali}her Bezichung herbeiführen wird. ® i | Jm Ministerium des Jnnern ist nah einer Meldung des „W. T. B.“ ein Geseßentwurf in Ausarbeitung, nah welchem den: JUden, welche in dei FleCen und Städten des 50 Werst breiten westlihen Grenzgürtels wohnen, das Recht verlichen werden soll, dort weiter zu wohnen, während das zur Zeit giltige Geseh. den Juden verbietet, daselbst zu wohnen, falls sie niht bereits vor dem 27. Oktober 1858 sich dort niedergelassen haben. Der neue Geseßentwurf soll in der nächsten Reichsrathssession zur Verhandlung tommen. Die Gouverneure sind angewiesen worden, die Aus- weisung von Juden inzwischen zu sistiren, Diese Vergünsti- gungen erstrecken sih auch auf schon verfügte nnd rechtskräftig gewordene Ausweisungen. , ] : ; : Der Stabschef des Moskauer Militärbezirks, General- Lieutenant Duchowskoi is als General -Gouverneur des Amur-Gebiets in Aussicht genommen. : - Dem „Kronstadtskij} Wiestnik“ zufolge begiebt si das russishe Geschwader des Atlantischen Oceans, bestehend aus den Kreuzern „Dimitry Donskoj“, „General- Admiral“ und „Rynda“, zu denen nach Eröffnung der Schiff fahrt noch einige Kriegsschiffe aus Kronstadt stoßen werden, nah Nord-Amerika. Zum Chef des Geschwaders ist der Bice-Admiral Kasnakow ernannt, welcher gegen den 22. März n. St.) scine Flagge in Algier auf dem „Dimitry Donskoj“ hissen wird.

Ftalien.

Die Staats-Einnahmen vom 1. Juli 1892 bis zum 28, Februar 1893 übersteigen diejenigen der gleichen Periode Vorjahres um mehr als 19 Millionen. :

Baron Wedel und Lagergren, die Abgesandten der fatholishen Bevölkérung Norwegens und Schwedens, über- mittelten am Sonnabend dem Papst die Glückwünsche zu dessen Bischofsjubiläum.

DeS

Spanien.

Der österreichisch - ungarische Botschafter Graf Dubsky haite, wie „W. T. B.“ aus Madrid von gestern meldet, mit dem Minister des Auswärtigen Vega di A rmijo cine Unterredung, um Verhandlungen wegen cines Handels- 1bfommens einzuleiten. j

Die Wahlen zur Deputirtenkammer, die gestern be- gannen, nahmen in Madrid einen sehr ruhigen Verlauf, da- 1egen soll der Wahlkampf in den Provinzen ein sehr heftiger sein. So werden aus Quintanilla, in der Provinz Burgos, sowie aus Motril, in der Provinz Granada, Wahl- unruhen gemeldet. An leßterem Orte gab es mehrere Todte und Verwundete. Jn Almeria zerstreute die Polizei eine Gruppe, dic eine republikanishe Fahne mit sich führte, in Nara del Ney wurde ein Carlist, welcher „Es lebe Don Carlos!“ rief, s{chwer verwundet, in Valencia wurden die Wahlurnen durch die Fenster geworfen, in Sarag- gossa wurden mehrere Wähler wegen Stimmenhandels verhaftet. Fertrer kam -es in Velez, Provinz Gra- nada, zu Unruhen, wobei eine Person getödtet und mehrere Personen, darunter der Bürgermeister, verwundet wurden. Jn Madrid wurden alle republikanischen Candidaten gewählt; Madrid entsendet somit 6 Republikaner und 2 Monarchisten in die Deputirtenkammer: unter den ge- wählten Republikanern befindet sich Z3orilla. Die Klerikalen haben feinen ihrer Candidaten durhgebracht. Ferner wurden gewählt: in Barcelona zwei Republikaner, drei Ministerielle; in Sevilla ein Republikaner, zwei Ministerielle, ein Conservativer; in Saragossa zwei Republikaner, ein Conservativer, ein Ministerieller: in Valencia zwei Ne- publikaner, ein Conservativer. Der Finanz-Minister Gamazo ift in Medina Castelar in Sevilla gewählt worden.

Schweiz.

Bei den gestern im Canton Wahlen zum Großen Rath haben nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Bellinzona die Liberalen gesiegt. Vor- ausfihtlih werden 51 Liberale und 45 Conservative gewählt wovden sein.

Tessin vorgenommenen

Rumänien.

Die bereits in der gestrigen Nummer des „R.- u, St.-A.“ mitgetheilte -Nachriht von dem Rücktritt des Primas von Rumänien bestätigt sich dem „W. T. B.“ zufolge. Dic Handelsconvention zwishen Rumänien und ver Schweiz ist vorgestern unterzeichnet worden.

Serbien.

Wie dem „W. T. B.“ aus Belgrad berichtet wird, iverden dic auswärts verbreiteten Nachrichten über die Nicht- 2usfolgung von Wählerkarten von maßgebender Seite dahin richtig gestellt, daß die Maßregel nur gegenüber solchen Wählexn angewendet worden sei, die mit der Entrichtung ihrer Steuern rücfständig sind. Jm allgemeinen seien bisher mehr Wählerkarten verabfolgt worden, als bei den leßten Wahlen. Etwaige Beschwerden suche der Minister des Jnnern nah Mög-

Schweden und Norwegen. Das Panzershif „Thule“ is, wie „W. T. B.“ aus Stockholm berichtet, gestern in Gegenwart des: Königs, der Minister, zahlreicher Mitglieder ‘des Parlaments sowie einer großen Menschenmenge glücklich vom Stapel gelaufen.

Amerika. j

Jn seiner Botschaft bei Uebernahme der Präsidentschaft hob Cleveland, wie „W. T. B.“ berichtet, die hervor- ragende Wichtigkeit einer guten und stabilen Münzcirkula- tion hervor. Die Vereinigten Staaten könnten sid _troß ihrer nationalen Kraft und ihrer wirthschaftlichen Hilfs- mittel nicht mit den unerbittlichen Geseßen der Finanzen und des Verkehrs in Widerspruch seßen. Er hoffe, die Gesehgebung werde ein weises und wirksames Heilmittel finden. Jnzwischen werde die Executive alle in ihrer Macht stehenden Mittel gebrauchen, um den National- credit aufrecht zu erhalten und eine finanzielle Katastrophe zu beshwören. Das Verdict der Wähler sei gegen die Aufrecht- haltung des Schußsystems gewesen. Cleveland Vver- urtheilt die populäre Tendenz, von der Thätigkeit der Regierung individuelle, nur einzelnen «Znteressenten zu gute kommende Vortheile zu erwarten und mißbilligt die Prämien, Subventionen und Syndikate (Trusts). Die Tarif- reform müsse weise, ohne Rachegelüste, unternommen werden. Zum Schluß der Botschaft heißt es: „Unsere Mission ist nicht, Zrrthümer zu bestrafen, sondern zu berichtigen. Die Noth: wendigkeit, die zur Erhaltung der Regierung erforderlichen Mittel aufzubringen, liefert die einzige Rechtfertigung der vom Volke erhobenen Steuern“. | M

Jn Paris eingetroffenen Meldungen aus Buen os- Aires zufolge hat der Minister der Armee und Marine General Victoriea seine Entlassung eingereicht.

Afrika.

Der Sultan von Sansibar Sayyid Ali ben Said ist nach einem Telegramm des „Reuter'shen Bureaus“ vorgestern Abend 8 Uhr infolge von Wassersucht gestorben. 250 Mann englishe Marine-Jnfanterie wurden sofort ausgeschifft und nahmen vor dem Palais Aufstellung. Der Sohn des verstorbenen Sultans Khalid Bargash drang durch¡eine Hinterpforte ins Palais ein und versuchte sämmtliche Thore zu sperren , öffnete sie jedoh auf Aufforderung des stellvertretenden großbritannischen General-Konsuls Nennel Rodd wieder und wurde dann unter Escorte in sein Haus geführt. Die englische Marine-Jnfanterie bewacht fortwährend das Palais. Als Nachfolger wurde Hamed ben Thwain proclamirt. Die Ruhe in Sansibar ist nicht gestört worden.

Parlawentarische Nachrichten. Deutscher Neichstag. Der Bericht. Uber dié 158. Sigung befindet sich in der Ersten Beilage. 59. Stßung vom Montag, 6. März, 1 Uhk. Der Sißung wohnt der Staatssecrctär -Dr. Stephan bei. N S : Die Berathung des Post-Etats wird fortgeseßt. Discussion über den Ausgabetitel „Gehalt des Staats- secretärs“ 24000 6, nimmt ihren Fortgang. j Abg. Bebel (Soc.): Auch wir halten dafür, daß dem Beamten durch seine Beamtenstellung scine staatsbürgerlihen Rechte nicht im geringsten beschnitten werden dürfen. _Will man in diefer Beziehung “lenderungen, so muß der Weg der Geseßgebung beschritten werden, nimmermehr darf aber die Verwaltung auf dem Wege des Crlases besonderer Borschriften diefe Beschneidung eintreten lassen. Bei der Berathung der Bundesverfassung wollte der Heichsfkanzler, damalige Bundeskanzler Graf Bismarck, eine Bestimmung auf genommen wissen, welche den Staatsbeamten das pafsive Wahlrecht nahm. Wir würden einer solhen Bestimmung durhaus nicht wider streben. Wir würden es für einen Vortheil halten, wenn Landräthe, Negierungs- und Ober-Präsidenten, Staatsanwälte u. dgl. auf diese Weise vom Reichstag ferngehalten werden könnten, So lange es aber geseßlich anders vorgeschrieben ift, darf man sich nit darüber hinwegseßen; was den höheren Beamten recht ist, muß den unteren und auch den Postassistenten billig sein. Es handelt sich uicht ein- mal um einen politischen, sondern um einen reinen Privatverein, an dem sih die gemaßregelten Postassistenten betheiligten. Was der Staatssecretär Dr. von Stephan hier an den beiden Tagen gegen die Assistenten und ihren Verband vorbrachte, zeigte ein solches Maß von Feindseligkeit gegen die ihm unterstellten Beamten, wie es kaum bei einem fo hohen Beamten des Neichs erhört ist. Die kleinliden Dinge, bis zu denen der Staatssecretär sich herabgelassen hat, um die Schlechtigkeit des Postassistentenverbandes zu be- weisen, haben für diese Behauptung keinen Beweis _er- braht: weder die väterlichen Ermahnungen gewisser Ober- Postdirectoren an die jüngeren Beamten, gewisse Pensionate zu

vom - 4: März

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Verbandes. Das angebliche Deficit von 25 000 4. konnte nur beim Mangel von Obkbjectivität aus dem Bericht des Verbandes herausgelescu werden. Der Abg. von Keudell fürchtet das Umsichgreifen dieser die Disciplin ershütternden Bestrebungen. Ja ,. in Bavern existirt, ohne von der Regierung molestirt zu werden, ein Verband der Briefträger und Postboten; in Sachsen bestehen zahlreihe Vereine und Verbände von Unterbeamten, welche dur die Förderung der Regierungsorgäne zur Blüthe gelangt sind. Da bis auf den Abg. von Keudell das ganze Haus die Haltung des Staatssecretärs Dr. von Stephan verurtheilt hat, muß, wenn im nächsten Jahre der Reichstag wieder in die Lage versekzt wird, über diese Dinge Klage führen zu müssen, erwogen werden, ob nicht der Postverwaltung ein Mißtrauensvotum auszusprechen ift. Gegen die Bevormundung der unteren Postbeamten, wie ste ihr Geld anlegen und verbrauchen sollen, muß ih Protest erheben. Die Post- gehilfen werden unzureichend besoldet ; der Staatssfecretär „(weist einfach darauf hin, daß hier die Eltern zuzuschießen haben. , Dieses System besteht lediglih im Gebiete der Justizverwaltung bei den Referen- daren; dieje müssen eine Zeit lang dem Staat umfonst dienen. So liegt es aber bei den Postgehilfen nit, und diese müssen also auch hin- reichend bezahlt werden. Fälle gerihtliher Verurtheilung solcher Beamten, welche wegen ungenügender Bezahlung sich an amtlichen Geldern vergriffen haben, sind nicht selten ; die Verwaltung follte die Wiederkehr folher Fälle verhüten, anstatt immer nur auf Ueber- schüsse zu sinnen. In Berlin werden Hunderte von Unterbeamten beschäftigt, denen man, soweit sie intelligent sind, die Ge- dhâfte von Oberbeawten überträgt, _um mit den höheren Gehältern mögli zu sparen. Dieses System geht durch die ganze Verwaltung und erzeugt in den Kreisen der Beamten die allergrößte Unzufriedenheit. Wir angeln nicht, wie der Abg. Liebermann von Sonnenberg glaubt, nah den Postbeamten; wir bringen nur ihre berechtigten Klagen vor; was den Aufruf betrifft, der dur den , Vor- wärts“ an die Post-Unterbeamten verbreitet wurde, so ist er allerdings von einem Unterbeamten verfaßt, der sih an uns gewendet hat, weil er bei feiner anderen Partei Gehör fand. (Schluß des Blattes.)

benutzen, noch die Kritik der Wirthschaft der Bekleidungskasse des

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Der Bericht über die vorgestrige Sißung befindet sich in Zweiten Beilage. 46. Sißung vom 6. März. Der Sigzung wohnt der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berleps ch bei. i E Die Berathung des Etats der Berg-, Hütten- u! Salinenvérwaltung wird fortgeseßt und zwar bei den Einnahmen und Ausgaben der Berggewerbegerichte. Abg. Schmidt- Elberfeld (dfr.): Es ist nothwendig festzustellen, daß der Redner der conservativen Partei der Ausführung eines Reichs- geseßes widerstrebt, eines Reichsgesetes, das seine Parteigenofsen im Neichstage angenommen haben. Das is ein , weiterer Vor- stoß der Conservativen gegen die conservativen Minister, wie wir es in leßter Zeit öfter erlebt haben. Die Consfer- vativen sind unzufrieden darüber, daß die Interessenpolitik nicht mehr in der Weise gewahrt wird, wie das unter dem Fürsten Bismark der Fall war. Insbesondere sind ihnen die Handelsverträge unan- genehm mit der Herabseßung der Getreidezölle, die immer noch deu Agrariern einige hundert PMilliouen in den Schooß werfen; wenn man gerade gegen den Handels-Minister vorgehen wollte, dann konnte man die Gelegenheit niht ungeschickter auëwählen. Man wollte wohl dem Herrn von Stumm folgen, der __ etnen weitaus shärferen Borstoß gegen den Handels-Minister machte ; der Vorstoß wurde aber gründlich zurückgewiesen. Dieses arbeiterfeindliche Auftreten des Redners der Conservativen gipfelt in der Bemerkung dem unberechhtigten us.

der

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von Humanitätsfanatismu Die Conservativen wollen den Arbeitern eine untergeordnete Stellung anweisen. Die Kaiserliche Botschaft, die der FürstBismarck gegengezeihnet hat, hat der Abg. von Minnigerode früher anerkannt. Die Conser- vativen betrachteten die Botschaft als ihr Panier. Diese Botschaft verlangte die positive Förderung des Wohls der arbeitenden Klaffen, eine Fortseßung der Reformen des Anfangs dieses Jahrhunderts, welche die Aufhebung der Leibeigenschaft brahten. Der Widerstand gegen die Gewerbegerihte mag ja davon auégehen, daß Ihnen (red;ts) deren Ausdehnung auf die Landwirthschaft niht angenehm ist. Wegen der Haltung der Bergbehörden in Saarbrücken hat man dem Handels-Minister Vorwürfe gemaht. Sollte er beim Ausbruch des Ausstandes erklären, daß die \trikenden Arbeiter entlassen würden? Sollte er wirklich 25000 Arbeiter entlassen? Der Abg. von Minnigerode hat sih gegen die Solidarität der Arbeiter erklärt, während doch die Herren Agrarier auf Tivoli diese für sich in Anspruch nehmen! Die Gewerbegerihte follen eine Verschärfung, nicht eine Bersöhnung der Gegensätze mit sich bringen! Das widerspricht der Erfahrung, die wir im Rheinlande mit den Gewerbegerichten seit 80 Jahren gemaht haben. Wenn der Aba, Mitter \chlechte Erfahrungen gemacht Val 0 Tant das nur zurückzuführen sein auf die Unfähigkeit des Vorsitzenden. Redner geht dann auf die Berathung des Gewerbegerichtêge|eßes t Reichstage ein und fchildert namentli die Haltung ‘der conservativen Nedner: ein conservativer Nedner habe damals erklärt, daß es ein cigentlihes Wahlreht nicht gebe ohne geheime Abstimmung. Die Conservativen können sih noch nicht von dem Standpunkt los machen, daß die Arbeiter mit dem Polizeistock und mit sogenannter Schneidig- teit behandelt werden. Wenn nan die Arbeiter von thren politischen Rechten aus\hließt, dann erzieht man Heuchler und führt die Arbeiter \hließlich zum Strike. Man fürchtet, daß Socialdemokraten zu Bei» sibßern bei den Gewerbegerihten gewählt werden. Sind die Arbeiter- Beisitzer bei den Krankenkassen und bei der Unfallverficherung nicht ebenfalls Socialdemokraten ? Die Heranziehung zu folchen prakti schen Dingen übt eine erziehlihe Wirkung auf die Arbeiter aus ; sie lernen dadur, daß sie niht durch den Umsturz, sondern nur durch praktische Arbeit zur Verbessernng ihrer Lage kommen Éónnen. Jn Frankfurt a. M. sind auch unter den Arbeitgebern als Beisißer Social- demokraten. Aber diese Arbeitgeber waren früher Arbeiter, und sind, als sie Arbeitgeber geworden sind, nicht blos von Socialdemokraten, fondern von allen Parteien übereinstimmend gewählt worden. Haben Sie etwas weniger Mißtrauen gegen die Arbeiter ! Warum wollen Sie den Bergarbeitern die Woblthat der Gewerbegerichte entziehen ? Bewilligen Sie die Position. : R : i Abg. Dr. Hammacher (nl.): Ich kann zunächst erklären, daß die Mehrzahl meiner politischen Freunde für die Eiaführung der Berggewerbegerichte stimmen wird. Jch freue mi, in Bezug auf die Saarbrücker Bergwerksverwaltung mit dem Vorredner einverstanden zu sein. Jch halte die Angriffe für durchaus haltlos, Es wäre eine thörihte Maßregel gewesen, weun die Verwaltung die Arbeiter, die innerhalb drei Tagen nicht zur Arbeit zurückfehrten entlassen hâtte. Kein einziger Arbeiter hätte die Arbeit [o shnell wieder aufgenommen. Der Saarbrüdcker Bergbau wäre zuin Erliegen gekommen oder die Verwaltung hâtte die Waffen strecken müssen vor den Arbeitern. Wenn wir die Position be- willigen, dann machen wir uns nicht verbindlich, die Gewerbegerichte auf die landwirthschaftlihen Arbeiter auszudehnen. Das überlassen wir dem Reichstag. Wenn wir die Berggewerbegerihte annehmen, so thun wir es niht, weil ein formaler reichsgeseßlihher Zwang vor- liegt. Es würde dem Geiste des Neich8geseßzes widersprechen, wenn die Regierung die Einseßung von Gewerbegerihten überhaupt unter- lassen wollte. Die Zuständigkeit der Gewerbegerichte bietet gar keinen Anlaß, sch um andere Dinge zu _ kümmern als um Entscheidung der ihnen vorliegenden Streitigkeiten. Von dem Iba, DEUTeL Wen I Dag er Mar D bewußt dem Boden der socialpolitischen Gesetzgebung des Reichs | Er hat sogar darüber hinaus die Arbeiteraus\{üse eingeführt; da verdient sein Widerspru eine gewisse Beachtung und ih muß sagen, er scheint mir mit gewissen Vorurtheilen zu kämpfen. Mir scheinen die Gewerbegerichte volle Gewähr zu bieten für eine objective und sahliche Behandlung der Dinge. Aus der Erfahrung haben wir gesehen, daß die turbulentesten Elemente si oft bald als die nüßlich- sten Elemente herausgestelt haben. Warum haben denn in Berlin die Betheiligten ihre Schuldigkeit nicht D wären

auf steht.

gethan? Dann niemals unter . den Arbeitgebern Socialdemokraten gewählt worden. Unsere bürgerliche Gefellshaft wird niemals zu Grunde geben, weil die Socialdemokratie vordrängt, sondern weil die Elemente, die zu ihrer Vertheidigung berufen sind, niht muthig und thätig genug sind. Daß die Entscheidung von Streitigkeiten schneller und. billiger als vor den ordentlichen Gerichten erfolgt, daß die Arbeiter mit einer rihterlihen Stellung bekleidet werden, darin kaun doch der Abg. Ritter nihts Bedenkliches, keine Lockerung der Disciplin _erblicken. Daß die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer nur die Interessen ihrer Standesgenossen wahrnehmen sollten, glaube ih nicht. Vou den ersteren erwarte ih es schon nicht wegen ihrer höheren Bildung. Wenn auch vorübergehend die Leidenschaften zur Herrschaft kommen follten, so wird das immer ein Uebergangéstadium sein. Schließlich wird das Nechts8gefühl unter den Arbeitern geweckt werden, das Rechts- gefühl, dessen Fehlen jeßt eine beklagenswerthe Erscheinung ist. Nach allen Seiten hin handelt es sich um Uebertreibung, wenn man- die Gewerbegerichte für gefährlich bält. Der Reichstag ist nicht der Ansicht gewesen ; denn alle Parteien haben fich für die Gewerbegerichte erklärt. Jch bitte deshalb, daß Sie sih mögli} einstimmig für die Regierungsvorlage erkläre.

Bei Schluß des Blattes nimmt der Abg. Dr. Bachem

das Wort.

— Die Budgetcommission des Reichstags berieth beute

die ihr überwiesene Novelle zum Gesey über die Postdamp f-

shiffsverbindungen mit überseeischen Ländern. 8 1 der

Vorlage wurde einstimmig, § 2 mit elf gegen fünf Stimmen an- genommen

Von den Abgg. Scipio (nl.) und Goldf

lichkeit zu berüsichtigen.

midt Zun

ist folgender Antrag im Reichstag eingebraht; Der Reichstag