1893 / 99 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Apr 1893 18:00:01 GMT) scan diff

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die allerdings unter einer gewissen Controle diefe Bahnbauten nun in Angçriff nahm.

Nun hat der Herr Akg. Ahlwardt sih hauptsähhlich bezogen auf ein Darlehn, welches an die Rumänische Eisenbahngesellschaft aus bereiten Mitteln des Reihs, beziehungsweise der Seehandlung ge- geben wurde. Meine Herren, wenn die Banquiers fo lüstern gewesen wären, selbst Vorschüsse zu geben, und dafür hohe Zinsen zu nehmen, fo würden sie wahrscheinlich sih nicht an die NReichskasse und die Seehandlung gcwendet haben, fondern sie hätten den angenehmen Profit selber mitgenommen. Was mich persönlih betrifft, meine Herren, und das is Beweis für den guten Glauben dieses Herrn Ahblwardt fo i in dem Prozeß Gehlsen, auf den ih noch fonimen werde, erwiesen, erstens, daß ih überhaupt niht mehr in der Discontogesellshaft war, als das Dar- lehn gegeben wurde (hört, hört! links), zweitens, daß der rumänische Aufsichtsrath nie darüber berathen hat, denn generell war die Direction ermächtigt, Vorschüsse zu 8 9/6 zu geben, und hier sind nur 8 9% gezahlt; und drittens ist erwiesen, daß ih garniht in Berlin war, sondern ich damals mi seit Monaten in Thale aufhielt. Das alles weiß, wie ich bestimmt annehme, der Herr Ahlwardt, denn er hat ja wörtlich citirt, was in den fraglihen Prozeß aufgenommen ist ich komme darauf nahher noch zurück. Was aber die Darlehen betrifft, so hat das Gericht ausdrücklich auêgesvrochen, daß die von Herrn Gehlsen bieran geknüpften Verleumdungen vollständig widerlegt seien. Herr Gehlsen hatte behauptet, es wären 1440/6 für dieses Darlehn ge- geben. Es wurde nachgewiesen durch die Aussage des Justiz-Naths Riem, durch die Aussage des Geheimen Ober-NRegierungs-Naths Reinhardt, den jeßigen Präsidenten der Hessischen Ludwigsbahn, und viele andere Zeugen, durch die Ausfage der Directoren, daß die Sache ih einfah so verhielt: die Rumänische Eisenbahngesellschaft wandte sh um dieses Darlehn an das Reich, welches damals viele reihe und überflüssige Mittel hatte und mehrfach solche Lombarddarlehne gab, und offerirte als Lombard die nicht vergebenen 8 9% Stamm-Prioritätsactien. Das Reich wie die Seehandlung lehnten diese Sicherheit ab, sondern verlangten die Bürgschaft der Discontogesellshaft und des Hauses Bleichröder. Infolge dessen zahlte die Gesellshaft an das Reich und die Seehandlung Zinsen und 4 9/9 Aval-Provision an diefe beiden Bankhäuser. Und diese beiden Bank- häuser haben nachher das Geld wirklich, wie ih glaube, zahlen müssen, denn die Rumänische Eisenbahngesellshaft war wohl gar nicht in der Lage, das Darlehn zurückzuzahlen, weil in dieser Zwischenzeit die Baar- ausgaben wieder sehr stark angewachsen waren. Die Sache ist völlig Ylargestellt. Aber Gehlsen wurde niht nur verurtheilt deswegen, \on- dern auh wegen einer Reihe anderer Verleumdungen; neun Artikel hatte er geschrieben, alles Lügen und Unwahrkbeiten, sie sind ihm Schritt vor Schritt in dem Prozeß nachgewiesen.

Nun frage ih, meine Herren, wo bleibt die bona lides des Mannes, der alle diese Acten kennt und der alle diese Dinge durch einen ausführlih geführten Prozeß widerlegt vor sh hat, das Urtheil des Gerichts vor sih hat, und nun auf einmal behauptet, Herr Gehlsen wäre unschuldig ?

Meine Herren, dann bringt der Herr Ahlwardt uns dunkle Andeutungen, als wenn ih damals wohl nicht ganz richtig ausgesagt hätte. In der Commission, deren Einseßung ih persönlich sehr wünsche, denn Sie werden dadur seben, was in den Acten an Beweismatertal für die horrenden Behauptungen des Herrn Ahlwardt vorhanden ift, werde ih au die damals, jedoch ohne mein Wissen und Wollen stenographisch firirten Verhandlungen aus diesem Prozeß mittheilen, und ih würde namentlich aufmerksam machen auf die Ausfagen des vorgenannten Justiz-Ratk unterrihtet war als ih felbst. Jn dem Auffichtsrath waren ja ber- vorragende Juristen, und diejenige Thätigkeit, die ih font vorzugs- weise zu entfalten hatte, die juristishen Fragen zu bearbeiten, wurde auch in vollem Maß durch die anderen Herren erfüllt. Die Controle es Eisenbahnbaues aber lag in bahnfahmänner, des Gebeimen R , sodaß ih mi nicht rühmen fann, besondere Verdien ind befondere Thätigkeit bei der Gesfellshaft entwidelt z1 en. Ich sage das ausdrücklich, weil ih nachher auf den S s {hwierigen Versuchs der

1g des

„im Anfange

l zu welchem meine Ausfage vor : „Nun waren also die Mittel nit vorhanden, welche erforder-

lich waren für den Bau bezw. für die Auszahlung der Dividende an die Actionäre. Die Discontogesellschaft Herr Bleichröde hatten aber ihrerseits {on so große Vorschü daß sie ren Mitteln

feine Neigung hatten, noch mehr Borshüfse di

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waren. Meine Herren,

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gÆauft haben Lung dieser Œiser den rumünis{her

etwa 609/49 standen; und diese zu 6099/9 stehenden Obligationen sind zu pari nachher zurückgezahlt (hört! hört!) und sind den deutschen Actionären zugeflossen Beweis, daß niemals in einer ih darf den Ausdruck gebrauhen glänzenderen - Weise das deutshe Kapital nicht bloß gerettet ist, sondern auh ganz besondere Gewinne gemacht hat. Wie man alfo eine folhe Gesellschaft mit solhen Resultaten in dieser Weise hier charakterisiren kann, das überlasse ih der Beurtheilung des hohen Hauses. (Sehr gut!)

Meine Herren, nun ist der Herr Abgeordnete aber noch weiter gegangen; er hat gesagt, wenn ih früher dem Reichstag mitgetheilt habe, daß ich niemals Geschäfte für mih gemacht habe, so wäre das doch nicht zutreffend, denn ih habe bei dieser rumänishen Bahn hunderttausend Thaler Actien gezeihnet. Wir hatten einen Aufruf an die Obligationäre erlassen: {chickt uns eure Obligationen ein, wir werden, entsprehend der Verabredung mit dem rumänischen Staat, Actien daraus machen. Jch habe {hon erzählt, daß fast der ganze Besitz, weil darin die leßte Rettung gesehen wurde, diesem Ansinnen entsprach. Wenn ih also 100 000 Thaler gezeichnet hatte ich konnte ebenso gut 20 Millionen zeichnen so war es nicht für mich, sondern in Gemäßheit des erlassenen Aufrufs für die Obligationäre, weil wir die Besißer der betreffenden Obligationen waren, und es ist mir nie im Traum eingefallen, in folher doch mehr als zweifelhaften Sache Actien zu pari zu zeihnen. (Heiterkeit.) Wenn mir der Herr Abg. Ahblwardt jede Schlechtigkeit zutraut, so hâtte ih doch gehofft, er werde mir nicht eine so bodenlose Dumm- heit zutrauen. (Sehr gut!)

Nun kommt der Herr Abgeordnete auf die braunschweigischen Bahnen. Nun, ich persönlih habe bei der Sache überhaupt nicht weiter mitgewirkt als bei Formulirung des Vertrags, der sehr \chwieriger Art war, zwischen der Bergish-Märkishen Bahn und der Potsdam-Magdeburger Bahn, bezw. der braunshweigishen Staats- regierung. Die braunschweigishen Bahnen lagen zwischen den preußi- schen Provinzen; es war ein sehr großes Staatsinteresse, daß die Bergisch-Märkische Bahn und die Potsdam-Magdeburger ununuter- brochen durch Braunschweig durchgehen konnten. Andererseits wollte der braunshweigishe Staat sih von dieser großen Eisenbahnlast debarrassiren. So kam ein Vertrag zusammen, wonach diese Bahnen von dem braunschweigishen Staat verkauft wurden. Jch habe nicht gehört, weder daß die Gesellschafter das bereut haben noch der braun- shweigishe Staat. Im Gegentheil: ih habe immer in Braunschweig Zufriedenheit damit gefunden, und es giebt wohl kaum viele Braun- shweiger, der niht im ganzen sagen würden: wir haben damals die Eisenbahnen sehr günstig verkauft, später würde uns das vielleicht nicht mehr geboten sein. Dann sind diese Bahnen natürlih bei der Verstaatlichung der Bergish-Märkishen Bahn und der Potsdam- Magdeburger auf den preußischen Staat übergegangen, und auch dieser wird heute sehr zufrieden fein, daß sein ganzes Bahnneß nicht dur die braunshweigishen Bahnen unterbrochen wird. Welche Schluß- folgerungen der Herr Aÿülwardt nun daraus zieht, das is mir alles vollkommen unverständlich.

Nun kommt er auf die Gesellschaften, welche die Discontogesell- schaft gegründet hat. Meine Herren, es sind in den wenigen Jahren, wo ich überhaupt nur in der Discontogesellschaft thätig war, eine Reihe von Gesellschaften von ihr mit anderen Firmen gegründet, und fast die sämmtlichen Gesellschaften, die damals gegründet wurden, stehen noh über pari, theilweise weit über pari, nur mit zwei Aus- nahmen. Das ist allerdings die Provinzial-Discontogesellschaft, die bei einem bis dahin ganz angesehenen Bankhause, Frenzdorf in Hannover, große Summen verloren hat, nahher infolge dessen hat ligquidirt werden müssen, und die Actionäre haken doch noch 89 9% thres ein- gezahlten Geldes erhalten. (Hört, hört !)

Die Dortmunder Union, meine Herren, eristirt heute nech: sie gerieth damals gleih in die große Eisenkrisis; ih glaube, sie ist vielleicht nachher zu weit ausgedehnt, die Verwaltung mag im Anfang auch nicht ganz vorsichtig gewesen fein. Genug, sie steht noch heute aufrecht, giebt allerdings mäßige Dividenden, nur die Ge- sellschaft, die hauptsähli) bei der Errichtung betheiligt war, hat gewiß am meisten an dem Unternehmen verloren. Jn einer Zeit, wo jedes gelungene Unternehmen Betrug war und jedes mißlungene Raub, da kann man aus folher Sache Vorwürfe herleiten. Wenn aber feststeht, daß niemals dem ursprünglihen Gründer die geringsten Vorwürfe von nur einem Actionär der Gesellschaft in der General- versammlung gemacht worden sind, daß fast alle Beschlüsse dieser Gesellschaft ohne Widerspruh gefaßt worden sind, so ergiebt #fich daraus, daß kein berehtigter Vorwurf zu machen ist; die Actionäre

werden ihre Interessen besser kennen müssen als Herr Ahlwardt.

Uebrigens war ich auch garniht in der Lage, in einer so colossalen Bank, wie die Discontogesellshaft ist, über jede einzelne Sache zu dis- poniren; ih hatte auh niht immer entscheidenden Einfluß auf die wesentlich finanzielle Seite der Geschäfte. Die Hauptaufgabe, die ih zu [öfen hatte, war die juristishe Seite der Geschäfte. Dennoch bin ih völlig bereit, und kann ih leiht bereit sein, in der Zeit, wo ih in der Direction war, für alle Geschäfte, die die Discontogesellschaft ge- macht hat, die vollkommene Verantwortlichkeit zu übernehmen. (Bravo!) Ich wünsche nichts mehr, als daß Herr Ahlwardt durch Erfüllung meines an ihn gerihteten Wunsches in dieser Beziehung mir die Gelegenheit giebt, dieser Verantwortlichkeit voll ReWnung zu ragen. L

Meine Herren, ih komme nur noch mit zwei Worten auf den Herrn Meißner (hört! hört !), um doch zu charakterisiren, welche Ge- währsmänner, “ih will nicht gerade sagen Helfershelfer (sehr gut!) er Herr Abg. Ahlwardt hat.

Meine Herren, dieser Meißner war bis zum Jahre 1882 Bote, niht in der Discontogesellshaft da ist er nie gewesen —, sondern in ter Rumänischen Eisenbahnactiengesellshaft. Der Mensch will {on von Anfang an zerrissene Schriftstücke zusammengeklebt haben, die Papierkörbe durchgewühlt und ih vorbereitet haben auf eine anderweitige Benutzung diefer Dinge. Das wirft doch {on ein eigenthümlihes Licht auf einen foldhen Mann (sehr richtig !) und charaftterisirt seine Glaubwürdigfeit. Dann stiehlt er aber die Acten : denn es sind ‘ja eine Menge Originalactenstücke wahrscheinlih dabei, wie auch Herr Ahblwoardt behauptet. Die sind einfa gestohlen. Diese

behält der Mann nun 10 Jahre bei \ich, denn im Jahre 1882

die ganze Gesellschaft {on aufgelöst, und der rumänische

ér Kalindero, jeßiger Chef der Verwaltung der Krongüter in Bukarest, nahm die ganzen Acten hin, bei der Gelegenheit wird der Dieb- [ roahrsheinlich verursacht sein. Meißner läßt die Acten ruhig 10 Jahre

n; wahrscheinli wartet er ab, bis -die Strafe wegen Diebstahls

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verjährt ist ganz klug! (Heiterkeit.) Dann, nachdem der Mann aufgehört hat Bote zu sein, wird er Restaurateur, führt eine Menge Prozesse, z. B. Scheidungsprozesse mit seiner Frau, geht dann nach Kopenhagen, geht von dort nah Stockholm, wo er sich in einer Nervenheilanstalt befunden haben soll, dann kommt er wieder zurü, und nun kann ih einen Brief, der in der „Anticorruption“ abgedruckt ist, dieses selbigen Meißner an Herrn Paasch wirklich nicht verlesen ; denn er ist fo unfläthig und sheußlich, so voller bodenkoser Lüge? an jeder Stelle, daß es undenkbar ist, in ciner öffentlichen Verhand- lung einen folhen Brief vorzulesen. (Sehr rihtig) Nur möchte ih den Schluß bemerken. Da heißt es:

Geehrter Herr! wo bleibt die Moral ?

(Große Heiterkeit) einige Male kommt auch vor: Wo bleibt das Deutschthum ?

Denken Sie, Herr Paasch, über mich: ich bin verzweifelt; o5 richtig, ist mir gleichgültig.

Was heißt das? Es wird erklärt durch einen in meinen Händen g-- wesenen anderen Brief, wo er schreibt :

Bis jeßt habe ich mich vom Revolver freigehalten; nun ist mir aber alles gleihgültig.

Dies paßt zu dem:

Ob richtig, ist mir gleichgültig; ih bin zu allem bereit.

Meine Herren, das sind gefährlihe Elemente. Sich mit ihnen einzulassen, Herr Ahlwardt, ist auch gefährlih; denn sie halten die Treue \chließlich gegen niemand. Wenn man sich aber hier im deutschen Reichstag mit solchen Leuten beschäftigen muß, so ergreift einen ein tiefer moralischer Ekel (lebhaftes Bravo!) und man weiß nit, ob es nicht doch gerathen wäre, zu erwägen, wie man ih gegen diese Dinge hier im Reichstag {hüten könnte. (Sehr richtig !)

Ich habe Ihnen, was mich betrifft, nun die Sache ausführlich dargelegt, und ih werde immer die Gelegenheit benugen, hier im Reichstag wenigstens, die Wahrheit festzustellen. Früher, in der Zeit der Pamphlete, bin ih mit Verachtung über diese Dinge weg- gegangen. Ich war damals in guter Gesellschaft: Hunderte ehren werthe Leute wurden gleichzeitig verleumdet: ih war ein Privat- mann. Heute ist das anders. Jh werde diejenigen vor Gericht ziehen, die ehrenwidrige Behauptungen aufstellen, mögen sie nun Plagiatoren sein, oder die Erfindungen selb machen. (Lebhafter, anhaltender Beifall.)

Staatssecretär Freiherr von Malßahn:

Meine Herren! Auf den von dem Herrn Abg. Ahlwardt fizzirten Inhalt der von ihm vorgelegten Acten und auf die Angc- legenheit der rumänishen Bahnen einzugehen, kann ih mir ersparen. Der einzige Punkt aus dem von dem Herrn Abgeordneten \kizzirten Material, welcher die Reichs - Finanzverwaltung berühren könnte, die Angelegenheit des der rumänishen Eisenbahngesellschaft gegen Bürgschaft des Hauses Bleichröder und der Discontogesellschaft gegebenen Darlehns, ist von dem Königlich preußischen Herrn Finanz- Minister Ihnen soeben klargelegt worden. Ich muß Sie aber einen Augenblick zurückführen zu dem Ausgangépunkt dieser ganzen Ver- handlung.

Der Herr Abg. Ahlwardt hat seine heutigen Ausführungen damit begonnen, daß er gewisse Aeußerungen aus der 72. Sitzung Des MethSlags, vom 21. Ma d J: vale@ii hat, E hat dabei gesagt, daß er die Behauptung, daß Coulissenverhaud- lungen bei der Gründung .des Jnvalidenfonds und vorher statt: gefunden hätten, niht gethan habe. Meine Herren, das wider- spriht den Thatsachen. Gerade diese Behauptung hat er geäußert zuerst allerdings niht in der 72. Sißung, sondern in der 70. Sitzung. (Hört! hört !)

Am 18. März 1893 sagte der Herr Abg. Ahlwardt:

Meine Herren, das

nämlich den Neichs-Invalidenfonds so zu bemessen, daß er bis zur Erledigung seiner Aufgabe sich aufgezehrt haben würde hat die Regierung hier vorges{lagen, natürlich nach Verhandlungen hinter den Coulissen mit den großen Börsenjuden, die nit dulden vollten, daß die Regierung große Kapitalien in die Hände bekäime. Das sind die Verhandlungen hinter den Coulissen. Diese Behauptung aufgestellt zu haben, hat der Herr Abgeordnete heute ausdrüdcklich bestritten: er nimmt damit diese Behauptung zurück. (Zuruf.) Ich berufe mich auf den stenographischen Bericht ; ih habe neben dem Herrn Abgeordneten gesessen und Wort für Wort gehört, was er gesagt hat.

Meine Herren, aber auch in der nähsten Sißung, 72., ist der Herr Abgeordnete auf diese selbe Behauptung zurückgekommen. Er hat allerdings in den von ihm heute verlesenen Aeußerungen sich mit anderen angeblich später vorgekommenen Dingen beschäftigt, zuvor aber hatte er, spredend von der Gründung des JInvalidenfonds, gesagt:

Ja, meine Herren, das ist wohk selbstverständlich, daß alle Ab- machungen hinter ten Coulissen niht officiell \tatlfinden, die in diesem Fall ungefähr so stattgefunden haben mögen, wie die, von

denen man in Paris wer weiß wie viel spricht.

Das war eine Wiederholung der Behauptung aus der Sitzung vom 18. März, und diese Aeußerung des Herrn Abg. Ahlwardt ist es, welhe am 21. März mir den Anlaß zu einer auch in der Wort- fassung scharfen Zurückweisung gab, zu welher ih mich ver- pflichtet fühlte.

Nun, meine Herren, auf die übrigen, Ausführungen des Herrn Ab- geordneten will und kann ich jeßt nit eingehen. Die Verhandlungen der Commission werden zeigen, wie unbegründet sie sind. Nur noch ein Wort, damit auch dies niht unwidersprohen ins Land hinausgehe, über die Anleihe, welche angeblichß das Hannover-Altenbekshe Eisenbahnunter- nebmen aus dem RNeichs-Invalidenfonds erhalten hat. Das ist rihtig, der Reichs-Invalidenfonds hat nicht Hannover-Altenbekèr Actien, nicht Stamm-Prioritäten, sondern er hat Haunover-Alten- beker Prioritäten gehabt, ganz ebenso, wie er eine Anzahl anderer niht garantirter Prioritäten gehabt hat, und zwar sind diese Prioritäten angeschafft nicht von der Verwaltung des Neich2- Invalidenfonds, welche erst am 1. Oktober 1873 eintrat, sondern fie waren beshafffft vom Reichskanzleramt, welches damals ter Staatêë- Minister Delbrück verwaltete, und in diesen Papieren angelegt, wurde der Fonds der Verwaltung des YNeihs-Invalidenfonds übergeben: Ueber diese Angelegenheit haben, wie den älteren Mitgliedern des Neichstags erinnerlich sein wird, im Jahre 1875 die allereingehendsten Verhandlungen stattgefunden und die Nechtfertigung des Per- fahrens des Neichskanzleramts is in der vollständigsten Weise damals erfolgt. ‘Was speciell diese Belegung dcs Fnyvalidenfonds in

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einem Papier betrifft, welhes nah der Meinung des Reichstags und der demgemäß erfolgten Fassung des Gesetzes vom Jahre 1873 nur zur vorübergehenden Belegung geeignet erahtet worden war, fo hat der Herr Präsident des Reichskanzleramts, Staats-Minister Dr. Del- brü, damals in der Sißung vom 4. Februar 1876 ausgeführt, daß er und die anderen Betheiligten als gute Verwalter des öffentlichen Vermö- gens einfa nit anders hätten handeln können, wenn sie die öffentlichen Kassen nicht hätten s{ädigen wollen. Anlehen von Staaten erfolgten damals in dem nöthigen Umfange nit, man mußte Eisenbahnanleihen nehmen, und wenn diese Eisenbahnanlehen nur von wenigen Gesell- schaften genommen sind, so hatte das seinen Grund darin, daß eben von anderen Bahnen Anleihen in größeren Beträgen nicht zur Aus- gabe gelangten. Man hatte allerdings, und ih glaube, mit vollem Recht, den Grundsaß, daß man wo mögli volle Anleihen übernahm, und nicht ctwa einzelne Stücke auf dem Markte kaufte und dadurch der Curstreiberei, der Speculation Vorshub leistete. Was ferner den Uebernahme-Curs diefer Anleihen betrifft, so ist der- selbe nah den damals festgestellten und auch sväter von der Ver- waltung des Reichs-JInvalidenfonds festgehaltenen Grundsätzen so normirt worden, daß 4¿procentige Prioritätsobligationen \tets etwas unter Pari übernommen wurden. Nun frage ih die sämmtlichen Herren, die die wirthshaftliGe Entwickelung unseres Landes verfolgt haben, ob die 4¿procentigen Prioritäten solcher Eisenbahnlinien, wie die, um die es sih hier handelt, Köln-Mindener, Magdeburg-Halber- städter u. \. w. heute niht weit über Pari stehen würden, wenn die Bahnen nicht verstaatliht wären. Jch glaube, auch dieser Vorwurf des Verrn Ahlwardt ist unbegründet, und durch seine Acten kann er nit begründet werden. Auch das aber, was seine Acten beweisen sollen, werden sie, wie die Commissionsverhandlungen zeigen werden, nicht beweisen können. Er wird beweisfällig bleiben mit seiner Behauptung, daß in der Verwaltung des Deutschen Neichs nicht ehrlih und anständig verwaltet würde oder verwaltet sei. (Bravo!)

Königlich preußisher Bevollmächtigter zum Bundesrath, Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ih möchte zu meiner Geshhichtserzählung noch eine interessante Thatsache hinzufügen. Es war vorhin von gestohlenen Acten die Rede und von Herrn Meißner. Ich habe mich nun, weil ih mi natürlih der Sache garniht mehr erinnerte, nah dem ganzen Borgange bei den Herren von der Discontogesellshaft erkundigt, und diese erzählten mir, daß im Jahre 1891 genau um dieselbe Zeit, von der ih spra, wo der Meißner sagt, er könnte sich wohl kaum noch vor dem Nevolvergewerbe hüten, zu der Discontogesellshaft ein ge- wisser Grünwald kam. Dieser Grünwald war, wie das Polizei- Präsidium sagt, ein berüchtigter Nevolver-Journalist, er war au, wenn ich nit irre, wegen Erpressung zu mehreren Jahren Gefängniß oder Zuchthaus verurtheilt und offerirte die Acten, die später Herr Ahl- wardt gern gekauft hat. Er bezeichnete aus diesen Acten Schrift- stücke, die ihm von besonderem Interesse für die Discontogesellshaft zu sein {ienen. Man sah die Sachen an und wies den Mann ab. Gr wurde gefragt, wo sind denn die Acten? Die hat Herr Meißner, der hat mich gebeten, einmal zu sehen, ob i diese Acten niht vortheilhaft verkaufen könnte. (Heiterkeit.) Nun, ih will hoffen, daß, wenn wir die Acten demnächst durhsehen und sih da kleine Notizen darin be- finden, Papierstreifen, daß nit in der Zwischenzeit si diese Acten in der Entwickelung zu einer zwar nicht verbesserten, aber vermehrten Auflage gestaltet haben (Heiterkeit), um sie so werthvoller zu machen. Das wird sich ja finden.

Meine Herren, der Herr Abg. Ahlwardt sagt jeßt, er habe gar- nicht sagen wollen, daß der Invalidenfonds um 200 Millionen betrogen sei. Es ift ihm ja seine Erklärung hier im Hause {hon vorgehalten worden. Aber sie stimmt doch merkwürdig überein mit den Reden seiner Freunde in den hiesigen Volksversammlungen. Da wird das ganz offen ausgesprochen bis vor kurzem: ein ungeheurer Betrug ist am Deutschen Neich verübt, nämlich am FInvalidenfonds; eine jüdishe Nebenregierung hat dics getrieben, und die Minister Delbrück und Camphausen sind nihts weiter als die Handlanger dieser Nebenregierung, deren Chef zu sein mir die Ehre zugewiesen wird. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, nun lesen Sie diesen Brief des Herrn Meißner, in der Stille natürli, so werden Sie finden, daß alle die Aniworten, die der Mann giebt, ein- gefragte sind, Ih weiß nicht, ob Sie mich verstehen. (Zuruf.) Darunter ommt. au vor: „dee aßen Hérr Bitter? er war Präsident der Seehandlung —, Herr Geheimer Finanz- Rath Scheitmann, Herr Delbrück aus der Schüssel des Herrn von Hansemann“. Also der erste Versuch, sie als bestochen zu be- zeichnen ; Herr Bitter war Präsident der Seehandlung, er kaufte die Obligationen im Auftrage des Herrn Ministers Delbrück an. Diese beiden mußten jedenfalls eine große Pflichtwidrigkeit sich haben zu Schulden kommen lassen. Eben deswegen wird auch in den Volks- versammlungen gesagt, die Herren Camphausen und Delbrück seien nur die Handlanger gewesen !

Meine Herren, für diese Männer, die wir hier vor uns sehen in diesen Sälen, ist nah meiner Ueberzeugung der Antisemitismus nur

¡e Fahne, ein Vorwand (sehr rihtig!); sie vertreten keine Partei, kann ih unmögli denken. Aber das geht deutlich daraus hervor, aß, wenn diese Männer die Absicht haben, jemanden anzugreifen, e unfehlbar ihn vorher einfa zu einem Juden stempeln. (Heiterkeit.)

Alle diejenigen Personen, die sie angreifen, erklären fie für Juden. Eine Reihe von preußischen Ministern, frühere und gegenwärtige, sind {hon so zu Juden gemaht. Und was mich perfönlih betrifft, so behauptete man im Anfang leise: er stammt von einem portugiesischen Juden (Heiterkeit) ; dann geht es weiter: er is ein Jude; und dann geht es noh weiter: er stand an der Spitze der jüdischen Neben- regierung; und endlih kommt der Klimar: er ist Agent der Alliance Israclite (Sciterkeit). So geht die Sache ; während ih selbst troß eifrigen Bemühens meine Vorfahren nur bis ans Ende des 16. Jahr- hunderts archivalisch ermitteln kaun, haben diese Herren Studien ge- macht bis ins 13. Jahrhundert (Heiterkeit), so werden die Sachen gemacht. Ich meine, wir haben es hier bloß mit Personen, aber niht mit Auffassungen zu thun. (Sehr gut! Bravo!)

Abg. Dr. ‘von Bennigsen (nl.): Der Abg. Ahlwardt hat meinen Namen in Verbindung mit der Hannover-Altenbekener Bahr genannt in einer Weise, die mich zu verdächtigen geeignet ist. Ich würde kein großes Bedürfniß empfinden, dem Abg. Ahlwardt persön- lih zu antworten; ih halte mich aber für verpflichtet, diese Worte niht ohne Erwiderung hier gesprochen sein zu lassen aus Achtung vor dem hohen Hause, in dessen Räumen sie gefallen sind und dessen Mitglied zu sein ih die Ehre habe. Die Aeußerungen des Abg. Ahl- wardt über das Verhältniß der Hannover-Altenbekener Eisenbabn,

namentli über deren Beziehungen zum Invalidenfonds, waren in

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vielfaher Hinficht unrichtig. Der Schagzsecretär hat {hon klargestellt, daß der Invalidenfonds niemals Actien der Hannover-Altenbekener Bahn gekauft oder besessen hat und daß er an den Prioritäts-Obli- gationen, welche er von diefer Bahn wie von anderen erworben hat, niemals einen Verlust erlitten hat. Der Abg. Ahlwardt hat dann eine Insinuation gegen mih ausgesprocen, allerdings unbestimmt, nit so direct als Beschuldigung, aber do in der Art, daß, wenn ih dazu still schwiege, wahrscheinli in derselben Art und Weise, wie es der preußishe!Finanz-Minister erklärte, dann diefe unwidersprohenen Behaup- tungen immer in weiterer Gestalt von ihm und seinen Freunden wiederholt werden würden. Nach dieser Art und Weise werden ja \olche In- finuationen und allgemeinen, unbestimmten Verdächtigungen gemacht : calumniare audacter, semper aliquid haeret. Der Abga. Ablwardt behauptet, es fei eine Summe von 34 Millionen Pfund Sterling an das Comité und die Aufsichtsralhsmitglieder der Hantüover-Alten- bekener Bahn gezahlt worden, einerlei von wem; er wisse nicht, wie- viel einzelne davon erhalten hätten, namen!lich nit, ob ih und wie- viel ih davon erhalten hätte. Das is eben die Art, wie man jemanden zu verdächtigen sucht, gegen den man Bestimmtes nicht vor- bringen und nachweisen kann. Ich will mich dem gegenüber damit begnügen, hier öffentlih und bestimmt zu versihern, daß ih zu feiner Zeit, in keiner Form und Gestalt den geringsten sogenannten Gründer- vortheil, oder, wie Sie es bezeichnen wollen, aus meiner Stellung im Comité und im Verwaltungsrath der Hannover-Altenbekener Eisen- bahn gezogen habe, und diejenigen, welhe von Ihnen mi pecsönlich kennen, oder Sie alle, welche mein öffentliches Leben verfolgt haben, werden dieser meiner bestimmten Versicherung gegenüber solchen all- gemeinen Verdächtigungen des Abg. Ahlwardt Glauben senken. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Horwißt (dfr.) erhält das Wort, verzichtet jedoch zu Gunsten des Abg. Richter darauf.

Abg. Richter (dfr.): Der Abg. Ahlwardt sprach von einer Ver- gewaltigung durch den Senioren - Convent. Jch weise diese An- \huldigung als ganz ungerechtfertigt zurück. Der Sentioren-Convent hat damals über die Behauptungen des Abg. Ahlwardt geurtheilt nah Maßgabe der ihm vorgelegten Acten und hat sich jeßt weitere Urtheile für den Fall der Vervollständigung derselben vorbehalten. Von einer Vergewaltigung des Abg. Ahlwardt dur den Sentoren- Gonvent kann fomit in keiner Weise die Rede sein. Der Abg. Ahlwardt meint, es komme doch sonst nicht vor, daß man von einem Abgeordneten für seine Behauptungen fogleih Vorlegung von Acten verlangt, und nahm Bezug auf den Abg. Lasker und dessen Schil- derungen der Eisenbahngründungen, und auf mich in neuerer Zeit. Jch habe in allem, was ih über den Fürsten Bismarck cder Mit- glieder dieses Hauses behauptet habe, mich stets bezogen auf öffentliche Borgänge und es jedem überlaffen, zu beurtheilen, wie weit meine Schilderungen mit den öffentlichen Vorgängen übereinstimmen. Der Abg. Ahlwardi bezieht sh aber auf gestohlene Acten, die nicht der Oeffentlichkeit zugänglich sind, sondern -nur ihm, und deshalb war er ver- pflichtet, scinen Behauptungen fogleih die Acten hinzuzufügen, weil sonst niemand die Richtigkeit der Behauptungen prüfen konnte. Was den Abg. Lasker betrifft, so hat der Abg. Ahlwardt nicht die blasseste Ahnung von den Vorgängen, font wüßte er, daß Lasker seine Vor- würfe erhoben unter Bezugnahme auf Abschriften aus dem für Jetder- mann zugänglichen öffentlihen Handelsregister: er hat genau die Urkunden angeführt und gesagt, wo sie einzusehen sind. Dann hat der Abg. Ahlwardt in der Art, die er so neben seinen Verdächtigungen beliebt, von einer Sißung des Senioren-Convents gesprochen am ersten Tage nah den Osterferien und hinzugefügt, daß der vreufische Finanz-Minister Dr. Miquel mit dem Senioren-Convent in Beziehung gestanden habe. s sollte also so nebenbei gesagt werden, daß der Senioren-Convent in seinen Berathungen durd)z den Finan:-Minister irgendwie beeinflußt wäre. Jch constatire und ich bin von Anfang bis zu Ende in der Sißung zugegen gewesen —, daß der preußische Finanz-Minister Dr. Miquel weder anwesend war, noch in Beziehungen zum Senioren - Convent gestanden hat, und daß der Senioren-Convent sich in dieser Sitzung mit FFragen beschäftigt hat, an denen der Minister gar fkein Interesse hatte. Dann hat der Abg. Ahlwardt Bezug genommen auf die „Freisinnige Zeitung* und eine Aeußerung dieses Blattes über das Verhalten des Präsidenten gegenüber dem Abg. Ahlwardt. Ich kann darauf niht zurückkommen, \chon weil der Ordnungsruf dafür ertheilt ist, und weil ih es für durchaus unzulässig und gegen den Gebrau des Hauses halte, private Aeußerungen des Präsidenten, mögen sie so oder fo gewesen sein, in das Plenum des Hauses zu bringen. Ih muß den Abg. Ahlward!l auf das zurückführen, worauf es ankommt und wovon er ausgegangen ist, weil er uns jeßt ent- \{lüpfen will, nämlich auf seine Anschuldigungen über den Invaliden- fonds. Der Abg. Ahlwardt hat aus dem stenographishèn Bericht nicht vorgelesen, was die Sache trifft. Das kennzeichnet seine Wahrhasftigkeit. Er hat es uuterla\sen, das vorzulesen, was er zu beweisen hat. Er hat aber am 18. März gesagt: „Den Invaliden- fonds hat die Negierung so vorgeschlagen, natürlich nach Ver- handlungen hinter den Coulissen mit den - großen Börsen- juden, die niht dulden wollen, daß die Regierung große Kapitalien in die Hände bekomme. Das sind die Ver- bandlungen hinter den Coulissen. Hier ist natürlih nihts ges{ehen.“ Er beschuldigt darnach die Regierung, den Invalidenfonds knapper be- tnessen zu haben, als möglich war. Jeßt stellt er es fäls{lich fo dar, als habe er nur gesagt: es kommt ja mehrfach vor, daß Vorverband- lungen über Geseßentwürfe hinter den Couliffen stattfinden. Wenn cin Mann derartig aus dem stenographischen Bericht zu citiren s getraut, wie muß ein folcher Mann erst tnit der Wahrheit 1 bei Behauptungen, die niht sofort zu widerlegen sind!

Ahlwardt ift in der folgenden Sißung von mir gestellt wor

fragte den Schatzsecretär, ob ihm von folchen Vorverhañdlungen bekannt sei, und dieser wies das mit voller Entrüstung z Abg. Ahlwardt ift den Beweis dafür bis heute {uldig ge hat versuht, die Sahe in Vergessenheit zu bringen. mag auch niht den Schatten eines Beweises zubringen, daß vor Begründung des SInyalidenfo: handlungen der Negierung hinter den Couliffen Börsenjuden \tattfanden, um den Invalidenfonds zu knapv messen. Er hat seine Behauptungen vollständig ins Blaue gesprochen. In den vorgelegten Acten \teht nicht das minde über. Am Schlusse seiner Darlegungen hat der Abg. vielleicht einen allgemeinen Eindruck hervorzubringen, Bezug genomu auf das Verhältniß des Invalidenfonds zur Hannover - 2

Bahn. Mir ift ganz genau bekannt, was mit dieser

ist; aus dem Berichte der Enguêtecommission des

1873, aus den Verhandlungen der Budgetcommission 1

gründurg des Invalidenfonds und aus den Acten des

hauses über den Ankauf der Hannover - Altenbekener ®

geht hervor, daß der Abg. Ablwardt es auch

werth gehalten hat, diee Acten einzusehen ;

troy seiner Auffassung von der Wabhrheit

ih Schlag auf Schlag irrt. Es

1och kein Svatenstih gesheben fei an

selben Darlehen zuflossen. Als der Invalidenfond® 18 di wurde, tvar die Hannover-Altenbekener Bahn in vollen Bau begriffen. Das ift durch die Berichte der Enquötecommission constatirt. Die Bahn hat kein Darlehen vom Reich bekommen. Die Prioritäten dieser Bahn sind von der Seebandlung angekauft, welc{be sie ve großen Bahnconfortium übernommen hatte. Diese Prioritäten sind von Anfang an aus dem Grunde sicher gewesen. weil die Magdeburg» Halberstädter Bahn, ein sehr rentables Unternebmen, die Zinsgarantie dafür übernommen hatte. er Abg. Ablwvardt wiederbolt ader das selbe zum zweiten Mal, was er cinmal vorgebradt bat. und meint wie der Abg. Freiherr vou Manteuffel ganz ridtig bemerkt: wenn er etwas zweimal gesagt habe, so könne er dadur wabr maden unwahr ist. Jch kann die Darstellung des Abg. Dr. von Bezu

nur vollauf bestätigen; die Thätigkeit des Avg. gehört einer ganz anderen Periode an als der würfe gegen den Aufsichtsratb bezicden

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Prioritäten find ja nach dem großen Krahch zurüdge- gangen wie alle Bahnpapiere;, aber dann wieder gestiegen bis pari. Die Verstaatlihung in Preußen hat nichts mit der Entlastung des Jnvalidenfonds zu thun, denn zu der Zeit konnte der Invalidenfonds selbst ohne Cursverlust solche Papierzck verkaufen. Die Sache hat auch nichts zu thun mit der Nordbahn. Diese wurde angekauft, weil sie absolut zahlungsunfähig geworden war. So ist ein gewisser äußerer Schein des usammenhangs mit dem Invalidenfonds herbeigebracht; aber wenn alles Das wahr wäre, was der Abg. Ahlwardt in Bezug auf die Hannover-Altenbekener Bahn vorbrachte, so würden seine Behauptungen über den Invaliden- fonds erst recht unwahr sein. Er hat den reichen Börsenjuden vor- geworfen, daß sie die Regierung abgehalten haben, den Invalidenfonds höher zu bemessen. Wenn es wahr wäre, daß die Regierung diese Gelder zum Einkauf von werthlosen Papieren benußt hätte, so hätten sih ja die reihen Börsenjuden ein großes nationales Verdienst er- worben, indem sie den Ankauf werthlosert Prioritäten möglihst be- fhränkten. Solcher Herr merkt gar nicht einmal in seinem Kopfe, wie ec sich felbst ins Gesicht {chlägt. Weil er nichts wußte zur Ver- tretung seiner Ansichten, hak ex \ih auf der Flut vor mir, als ih ihn stellte, auf eine andere Planke zu retten versucht und dann die allgemeinen Bemerkungen in der folgenden Sißung gemacht, daß unser Volk, das ih von früh bis spät abmüht, dur diele Herren um hunderte von Millionen betrogen sei. Weil er unfähig war, seine Beschuldigungen über den Invalidenfonds auch nur mit einer Spur zu erhärten, hat er die allgemeinen Gründer- geshichten der siebziger Jahre vorgebraht. Um zu wissen, daß bei diesen Gründungen das deutshe Volk viele Millionen verloren hat, brauchten wir niht erft auf den Abg. Ahlwardt zu warten. Diese Verhältnisse sind dur parlamentarische Actenstücke längst klargestellt, und was der Abg. Ahlwardt heute vorgebraht hat, wenn es wirklich wahr wäre, wäre eine Nichtigkeit gegen die Dinge, die dur die Enquétecommission von 1873 in Bezug auf die Cisenbahngründung constatirt sind. Damals handelte es sich bei diesen Unternehmungen um eine Verantwortlichkeit der Regierung, weil Eisenbahngründungen in Deutschland nicht anders als durch Concession der Negierung entstehen konnten. Bei dem Verhältniß der rumänischen Eifen- bahnen zur Discontogesellshaft handelt es sh niht nur um eine Verantwortlichkeit der Regierung, sondern um Verhältnisse von Pcivaten zu Privaten, auf die damals die Regierung gar feine Ein- wirkung hatte. Es handelte sich da nur um folche Dinge, wie in neuester Zeit um die Begebung von Argentiniern, Portugiesen 2c., woran Private auch viel verloren haben. Die Sache paßt auch gar- nicht in die politischen Bestrebungen des Abg. Ablwardt; was betoeist er für seinen Antifemitismus damit ? Ein hervorragendes Blatt s-iner Richtung, die „Neue Deutsche Zeitung“ in Leipzig, warnte den Abg. Ahlwardt davor, die Sache mit den rumänischen Eisenbahnen zu ver- folgen, in die Nolle des blinden Hödur zu verfallen und zu Ehren Strouéberg's Vollblutchristen anzugreifen. Er zog aus gegen die Juden und hat fich für den Gründer Strousberg, für den ich keine Sympathie habe, ins Zeug gelegt gegen andere Bankgeschäfte. Fch will nicht dur staatlihe Maßrahmen die Anlage von Kapitalien im Auslande beschränkt wissen. Aber zu den Aufgaben des Reichstags oder der Behörden gehört es nicht, die, welche dort Papiere anlegen, in Obhut zu nehmen. Wenn die Discontogesellschaft ein paar Procent zu viel genommen hat, \o is ein öffentlihes Interesse hierbei nicht engagirt. Die Angabe über die Provisionen und Zinsen ist in den Acten au ganz willkürlich zusammengestellt. Der Abg. Ablwardt vermag nicht einmal so einfade Rechnungen zu multipliciren und zu addiren, um sie klar zu machen. Jch habe keine Veranlassung, weder persönli, noch politis, für den preußishen Finanz - Minister Dr. Miquel und die Bankhäuser einzutreten. Sie baben ihre Sache selbst genügend geführt. Wo ift denn hier eine Spur des öffentlichen Interesses? Der Abg. Ahlwardt spriht davon, daß der Disconto- gesellshaft aus dem Welfenfonds Darlehen gegeben seien. Was bat er da für eine Vorstellung von dem Welfenfonts ?

in der Reichs-Hauptkasse noch bei der Seehandlung

ist angelegt in preußischen 43 ®% Staatspapieren. gegeben worden, wie fehr viele D in j französische Kriegscontribution gro und Reichskasse nicht glei angel ist gegeben gegen den Discontofa übliche war, gegen besondere Sicherbei Prioritäts-Actien der Rumänischen Eisenbah

\chafi der Diêcontogesellshaft und der Firma zeitroeiligen Anlage entbehrliher Staatsgel gei Sicherheit. habe ih nihts auszuseßen. Der behauptet dann, man habe bei dem Kaiser einen E steuer für rumänis{che Actien nachgesucht. if damals überhaupt nicht zu befin

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