1893 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Apr 1893 18:00:01 GMT)

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er, um die Richter hinzuhalten und außerordentli Sensationelles zu behaupten, sagt: ih habe da und da noch Zeugen, gebt mir die Zeit, ie zu holen. Genau dasselbe Spiel! Er könnte doch einmal eine

bwechselung in die Methode bringen. Die Commission soll sich nit durch irgend welche dilatorishe Einreden abhalten lassen. Sie hat die Aufgabe, in kürzester Zeit ein für alle Male diefen Menschen für den Reichstag und für die Oeffentlichkeit abzuthun, und hat die Aufgabe, dem moralischen Ekel Ausdruck zu geben (sehr richtig !), den wir empfinden, alle anständigen Personen und die Vertreter der Ne- gierung übereinstimmend. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Rickert (dfr.): Ein tiefes Gefühl der Scham kann ih zucht unterdrücken darüber, daß wir {hon den dritten Tag den Be- \chuldigungen dieses Menschen widmen müssen. Soll der Reichstag jeßt noch 21 Mitgliedern zumuthen, diese Makulatur zu prüfen? Wir müssen uns vor allem dagegen verwahren, daß hier ein Präjudiz ge- schaffen wird. In welche Zustände würden wir dann gerathen ? Dann würden allerdings die Revolvermenschen die Situation beherrschen. Wir verlangen ferner, daß der Abg. Ahlwardt sämmtlihes Material, welches er noh hat, dem Präsidenten unverzüglich übermittelt. Der Abg. Ahlwardt is} allerdings ein Gewählter cines Wahlkreises. Sehr, sehr eigenthümlich sieht es auh in den amtlichen Kreisen dieses Wahl- kreises aus. Das „Arnêéwalder Kreisblatt“ spriht von dem Abg. Ahlwardt, der sein Recht nicht erlangen könne, weil ihm der Präsident nicht entgegenkomme, und spriht von der unge- heuren Aufregung, die darüber vorhanden sei. Nach dem Vor- angegangenen beschränke ich mich auf die perfönlihe Bemer- kung: ih foll mih für 12000 Æ als Director der Judenschuß- truppe verkauft haben; ich erkläre diese Behauptung für eine infame, gewissenlose Lüge und Verleumdung. (Präsident von Leveyzow ruft den Redner für diesen Ausdruck zur Ordnung.) Ich beuge mi deut Ordnungsruf, kanu aber nicht shweigen, wenn män sich erfreht, so zu sprehen. (Präsident von Leßow: Ich halte die Sache für erledigt.) Jch hakte sie au für erledigt, Herr Präsident ! (Große Heiterkeit.) Der Abg. Ahlwardt kann nicht begreifen, daß man auch aus Ueberzeugung für angegriffene Verfolgte eintreten kann.

Abg. Dr. Horwitz (dfr.): Die Behauptung, daß in den General- versammlungen der Rumänischen Gesellschaft Strohmänner verwendet worden sind, zu denen ich und der Abg. Munkel gehört haben sollen, steht ganz auf der Höhe seiner fonstigen Behauptungen. Bei der Berathung des Actiengeseßes 1884 bin gerade ih es gewesen, der einen Antrag eingebracht hat, der die Strohmännerwirth|chaft bei solhen General- versammlungen unmöglich machen follte. Redner geht auf die Ge- schichte des Disciplinarverfahrens gegen den Rector Ablwardt näher ein, und citirt eine Eingabe desselben an die Schuldeputation, worin Ahlwardt ausführt, daß er in der Nase einen Polypen habe, der ihm bei entzündlihen Vorgängen jede Fähigkeit nehme, klar zu denken. Redner knüpft daran die Folgerung, daß ein Mann, der selbst an seiner Zurehnungsfähigkeit zweifelt, nicht ernst genommen werden kann.

Abg. Ahlwardt (b. k. F.): Der preußische Finanz-Minister be- \chäftigte sich sehr viel mit meinem „Helfers8helfer“ Meißner. Dieser ist eine Reihe von Jahren directer ÜUntergebener des Herrn Miquel gewesen. Bei mir ist er höchstens fünfmal gewesen. Er hat mir die Acten weder verkauft, noch habe ih Interesse daran, ob er die einzelnen Stüe gestohlen hat oder niht. Für mich war nur wichtig, daß mir ein Material vorlag, aus dem ih ersehe, daß ein Eingreifen nothwendig war. Wenn nun eine Notiz àus einem Briefe diefes Mannes vorgelesen wird, wo er aus Verzweiflung zum Revolver reifen will, fo ist diese Stelle jedenfalls unzweideutig. Was hier der Finanz-Minister sagt, liegt in der Aeußerung gar nicht drin. Nicht ih, sondern der Finanz-Minister ist Jahre lang mit ihm umgegangen. Ich glaube gar nicht, daß der Mann Autisemit ist; er will fich nur Genugthuung verschaffen. Herrn Dr. Strousberg zu vertheidigen habe ich nicht den mindesten Grund; ich will die aug-

ewucherten und aus8gebeuteten Volfkskreise vertheidigen. Herr Mi uel war zuerst Director, später aber Aufsichtsrath der Disconto- esellshaft. Es bleibt dabei, sein Name steht da: Ich, Johann Miguel, zeichne 100 000 Thaler. Ich habe nit erklärt, daß meine Acten etwas für den Invalidenfonds beweisen. Ich habe vom Jnva- lidenfonds gesprochen, auch davon, daß die Börse ein Interesse daran hat, ihn so gestaltet zu wissen, weiter nihts. Als ih die Acten brachte, übergab ih sie dem Director mit der Erklärung: „Solange bis die Commission beschlossen ist, hat niemand das Necht, diese Acten zu benußen“. Gleichwohl haben die Herren der Linken die Acten sofort eingeschen. Es ist sehr bedauerlich, daß so etwas troß ausdrüdckliher Erklärung gesehen konnte. (Vice: Präsident Graf Ballestrem: Die Acten waren Eigenthum des Hauses in dem Augen- blick, als sie übergeben wurden. Das wollte ih dem Redner bemerken.) Von Hannover-Altenbeken babe ih garniht behauptet, daß noch kein Spatenstih geschehen sei, als das Darlehen gegeben wurde, sondern bei den Linien, für welche das Darlehen gebraucht wurde, war noch kein Spatenstih gesehen. Ich befinde mih niht auf der Flucht vor dem Abg. Richter, dieser Ausdru macht sich zwar gerade in feinem Munde sehr s{höôn, aber er stimmt nicht mit den Thatsachen. Der Abg. Richter beruft sich auf Volks- versammlungen und zieht darüber her; nachher wirft er mir vor, ich behandle die Sache dilatorisch. Der Abg. Nichter greift zu den {limmsten Mitteln der Verleumdung. (Vice - Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner für diese Aeußerung zur Ordnung.) Der Abg. Richter lenkt immerfort die Aufmerksamkeit von der Hauptsache auf Nebendinge ab. Der Abg. Rickert bringt eine ganz harmlofe Notiz aus dem „Arnswalder Kreisblatt“ vor; was will er damit nach- weisen? Ih muß ferner dabei bleiben, daß von Strousberg 34 000 Pfund gezahlt worden find für Hannover-Altenbeken; ob und was Herr von Bennigsen, Herr Adies u. \. w. erhalten haben, weiß ih nicht; aber ih weiß, daß die Bahn einen weiten Umweg macht, um an dem Gut des Herrn von Bennigsen vorbeizuführen. (Stürmische, andauernde Unruhe links: der Präsident kann nur durch starkes Läuten endlih die Ruhe wiederherstellen; er ruft darauf den Redner zur Sache und macht ihn auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen dieses Schrittes aufmerksam.) Was der Abg. Dr. Horwit aus dem Disciplinarverfahren anführt, stimmt auch mit den Thatsachen nicht über- ein. Es war mir aus dem Provinzial-Schulcollegium gerathen worden, meine Pensionirung nachzusuchen. Daraufhin ließ ih durh einen Physikus meinen Gesundheitszustand untersuchen, und dieser constatirte einen Polypen in meiner Nase. Bei der ganzen Lage meiner Ver- hältnisse mußte ih wohl den Versuch der Pensionirung machen. Der Reichstag muß sih doch klar machen, welch ein Kampf gegen mich geführt wird. Daß für die Versammlung, wo ih sprehe, Entrée erhoben wird, ist doch fein Gegenstand des Vorwurfs. Versamm- lungen fosten Geld, der Anschlag allein 15 46 Ebenso wenig kann ih es ungeheuerlih finden, daß ih für das von mir geschriebene Buch auch Geld genommen habe. Ich weiß, daß ih das Beste will, und mit rubigem Gewissen trete ih Ihrem Hohn und Spott fowie den Angriffen der ganzen Presse entgegen.

Präsident von Leveßow verweist es dem Redner, auf Aeuße- rungen in Privatgefprächen ih in der Debatte zu beziehen.

Königlich preußisher Bevollmächtigter zum Bundesrath, Finanz-Minister Dr. Miquel:

Der Herr Abg. Ahblwardt bat in seiner leßten Nede ih ge- wundert, daß ih ihm den Vorwurf mache, mit Herrn Meißner zu verkehren, mit dem ich doch persönlih viel länger verkehrt habe. Einmal habe ich mit Herrn Meißner nicht verkehrt, denn er war Bote der rumänischen Direction, und ih bin kaum, wie mir die Direction jeßt noch erflârt, nur selten auf dem Bureau gewesen. Ich kannte alfo den Mann nicht, jedenfalls nicht genau. Wenn er aber zu mir ge- fommen wäre mit Acten, die zweifellos seiner Herrschaft gestohlen waren, dann hätte ich dem Mann einen Fußtritt- gegeben und ihn hinauégeworfen (lebhaftes Bravo!), und wer das nicht thut, giebt fich selbst einen moralishen Fußtritt. (Sehr gut!)

Der Herr Abg. Ahlwardt hat wiederum von einer Auswucherung ter Gesellschaft durch diz Banguiers gesprochen Ï

Ltr vf M otar Ar Jcun, die Actionare

haben sih nicht beklagt; alle Beschlüsse dieser Gesellshaft von Anfang bis zu Ende sind, wenn ih recht unterrichtet bin, einstimmig gefaßt worden.

Aber, wie drückt ih hier in dem Prozeß Gehlsen der Herr Staatsanwalt aus? — das möchte ih doch noch mittheilen. E3 war Herr Simon von Zastrow. Er sagte:

Ich glaube, wir haben alle die Ueberzeugung gewonnen, daß die Gründung der rumänischen Eisenbahngesellshaft niht, wie sonst der Fall zu fein pflegt, Speculationen waren auf die Taschen der Actionäre, sondern daß in der That es sich um ein großes Staats- interesse handelte, insofern es sich um die Erhaltung eines Kapitals von 60 Millionen Thalern handelte, die unwiderbringlich verloren ge- wesen wären, wenn die rumänische Regierung in die Lage gekommen wäre, die Confiéëcation der Bahn auszusprechen.

Das ist do ein klares, bestitnnmtes Zeugniß.

Was die Auswucherung anbetrifft, so sagt derselbe Herr Staats-

anwalt :

wenn man alles dies erwägt, so muß man aht Procent doch für

einen fehr mäßigen Procentsaß halten. Und was sagt der Herr Vertheidiger, der hier vielleiht anwesende Herr Rechtsanwalt Munckel? — Er plädirt nicht für Nichtschuldig für Herrn Gehlsen, er bestreitet au garnicht die unglaublihen Lügen und Verleumdungen: er plädirt auf mildernde Umstände! Und wie motivirt er in fein ironisher Weise diese mildernden Umstände? er sagt: diese Verleumdungen hätten nun diesen Prozeß herbeigeführt, und fo hätte die Sache doch einen guten Zweck gehabt, denn infolge dieses Prozesses würden die Actien der rumänishen Eisenbahngesell- schaft unzweifelhaft steigen (Heiterkeit); es würde also alle Welt zufrieden sein.

Staatssecretär Freiherr von Malßahn:

Der Abg. Ahlwardt hat soeben zum dritten Mal seine Be- hauptungen] wiederholt, daß der Gründung des Reichs - Invaliden- fonds Verhandlungen hinter den Coulissen vorangegangen wären, welhe auf Bemessung der Höhe dieses Fonds einen Einfluß gehabt hätten. Zum ersten Mal hat heute der Herr Abgeordnete versucht, einen Beweis für diese Behauptung anzutreten; aber dieser Beweis ist hinfällig.

Als solchen Beweis hat der Herr Abgeordnete angeführt, daß bereits einige Monate vor. dem Erlaß des Geseßes über den Meichs - Invalidenfonds in einem deutshen Blatte die Mittheilung enthalten gewesen sei, daß für diesen zu gründenden Neichs-Invalidenfonds Popiere angeschafft worden seien. Das Gesetz über die Gründung des Neichs-Invalidenfonds datirt, wie den Herren bekannt ist, vom 23. März 1873. Es hätte dem Herrn Abgeordneten aber wohl bekannt fein können, daß nicht zuerst in diesem Geset von der Absicht die Nede gewesen ift, für die Invaliden dauernd zu \orgen, sondern daß bereits das Geseß vom 8. Juli 1872 ausdrücklih festsett, daß ein Theil der damals aus der französishen Kriegêcontribution reservirten Summe von 17 Milliarden Franken zur dauernden Ver- sorgung der Invaliden bestimmt sein solle. Es konnte auh das dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß über den Anschaffungstermin der sämmtlichen bei Gründung desInvalidenfonds in demselben vorhandenen Papiere dem Reichstag ganz genaue Mittheilungen vorliegen. Ich verweise Sie in dieser Beziehung auf das Actenstück Nr. 185 aus der Session des Jahres 1875.

Nun, meine Herren, vom Juli 1873 ist das Geseß über den Invalidenfonds. Die Acten des früheren NReichskanzleramts über diesen Fonds beginnen mit dem Dezember 1872, und aus dem ersten Schriftstück dieses Actenstücks ergiebt sich, was dem Herrn Abgeordneten auch vielleiht hätte bekannt sein können, daß der Bundesrath am 23. Juni 1871 im Princip bereits die Versorgung der Invaliden durch einen für diesen Zweck zu gründenden Fonds beschlossen hatte. Es ift also durchaus nichts Auffallendes an der Thatsache, daß bereits vor dem Erlaß des betreffenden Gesetzes vom Juli 1873 Anschaffungen für diefen Fonds gemacht sind, sondern das Reichskanzleramt handelte dabei einfach in Erfüllung einer ihm verfassungsmäßig obliegenden Pflicht und im wohlverstandenen Interesse auch der Invaliden. Diese Anschaffungen haben übrigens keineswegs besonders früh begonnen. Bei einer flüchtigen Durchsicht des vorher erwähnten Actenstücks des Reichstags, Nr. 185 vom Jahre 1875, finde ih, daß die ersten An- schaffungen gemacht sind im Dezember 1872, also zu derselben Zeit, zu welcher die mir hier vorliegenden Acten der Verwaltung beginnen, und nicht früher.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Ich bin noch cinmal von dem Abg. Ablwardt und zwar mit einer neuen Verdächtigung angesprochen worden. Ich soll veranlaßt haben, im eigenen Interesse die Bahn einen Umweg von einer Meile machen zu lassen. Dieser Vorwurf ift {on früher in einer Broschüre erhoben worden. Ich habe diese Ver- dächtigung amtlih widerlegen lassen können. Die Bahn macht von Hannover bis zur Weser einen i erheblihen Umweg um den \üdöstlihen Kamm des Deistergebirges herum; durch diesen Umweg führt die Bahn nicht bloß bei dem Dorf Bennigsen, wo en , QUI lea vorber lonbein e t aud en. Dabn- hof dort angelegt worden. Das Project der Bahn war alt; schon die hannovershe Negierung hat das Project gehabt und eingehend bearbeitet. Die preußishe Regierung hat die Arbeit wieder aufgenommen, desgleichen die Gesellschaft selbst. Alle drei sind zu demselben Resultat gekommen. Der Umweg bewies sich als viel billiger als die Führung eines Tunnels durch den Deister. Mir zu Gefallen hätten die hannovershe Regierung und der Minister Graf Borries sicher niht den Umweg eintreten lassen. Lediglih zur Be- lehrung für den Abg. Ahblwardt und seine Hintermänner verweise ih auf vie amtlihe Erklärung, welhe von der Eisenbahndirection von Hannover erlassen worden 1st.

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Eines abschließenden Urtheils zur Sache werden wir uns wohl bis zur Berichterstattung der Commission zu enthalten haben. Wir wollen dem Antrage Folge geben. Wollten wir unseren persönlichen Eindrücken Rechnung tragen, dann würden wir ihn kurz von der Hand weisen. Allein wir sind dem Deutschen Reichstag s{uldig, daß er gereinigt werde von dem Vorwurf, den Abg. Ahlwardt vergewaltigt zu haben. Nachdem der preußische Finanz-Minister den Wunsch geäußert hat, daß die Commission eingeseßt werden möge, halten wir es für eine politishe Anstandspflicht, dem {wer ange- griffenen Mitgliede des Bundesraths Gelegenheit zu geben, sich glänzend vor der Mit- und Nachwelt zu rechtfertigen. Wir vertrauen, daß die Verhandlungen der Commission ein folhes Ergebniß haben, daß demnächst dem Abg. Ahlwardt aus dem Reichstag und aus allen anständigen Kreisen Deutschlands das einstimmige Verdict entgegen- {allen wird: „Häufen Sie nur das Maß Jhrer Verleumdungen, Sie werden nie das Maß unserer Verachtung erreichen!" (Lebhafter Beifall.)

Abg. Freiherr von Manteuffel (dcons.): Der Senioren- (onvent braucht wohl gegen die Behauptungen des Abg. Ahlwardt niht noch besonders ge]\chüßt zu werden. Auch was der Abg. Graf Ballestrem feinerzeit als die Gefühle des Sentioren-Convents zum Aus- druck brate, entsprach lediglich der Auffassung desselben von den Be-

hauptungen und den angeblichen Beweisen, die er zu prüfen hatte? Dem Abg. Ahblwardt_ ist durch die heutige Debatte viel zu viel Ehre angethan worden. Seine heutige Rede und die Citate aus feinen früheren Reden lassen ihn auf einem viel niedrigeren Niveau erscheinen, als es bisher hien. Der Abg. Richter bemängelt, daß der Abg. Ahlwardt seine Acten, soweit sie Hannover-Altenbeken betreffen, nicht geen hat. Ja, was hâtte es denn geholfen, wenn er fie gelesen

ätte? Er hätte sie entweder nit verstanden, oder wenn doch, dann falsch wiedergegeben. Wenn wir auch keine Nothwendigkeit für eine

Commission sehen, folgen wir doch dem Mi aus dem Gesichts- punkte, welchen der Abg. Dr. Lieber hier angeführt hat. Aber auch wir wollen unter keinen Umständen ein Präjudiz aus dieser Sache erwachsen lassen, namentlich nach der Richtung hin, daß der Reichs- tag über Mitglieder des Bundeéraths zu Gericht sit. Der Abg. Ahlwardt hat noch nicht gesagt, ob diese Acten alles sind, was er zur Verfügung hat. Wenn die Commission erst berathen hat und dann erklärt, daß auf Grund der vorgelegten Acten nichts erwiesen sei, und der Abg. Ahblwardt sagt dann: „Ja, die besten habe ih ja noch, dies werde ih Euch dummen Kerls doch nicht geben !“ dann wäre es doch wohl beffer, die Commission trâte erst garnicht zusammen. Nur wenn det Abg. Ahlwardt eine solhe Erklärung abgiebt, \timmen wir für eine Commission. Die Arbeit der Commission muß fo s{chleunig wie mögli, natürli bei voller Sachlichkeit, betrieben werden.

Die Discussion wird geschlossen.

_Im Schlußwort bemerkt Abg. Ahlwardt: Die Vergewaltigung meiner Perfon lag darin, daß ich troß meiner Erklärung, ih würde nah Ostern mein Material vorlegen, gezwungen wurde, hon am nächsten Tage den Beweis für meine Behauptungen zu führen. Auf die Frage des Abg. Freiherrn von Manteuffel erkläre ih, daß aller- dings im Augenblick noch einige Acten rückständig sind, daß aber in dem Augenblick, wo die Commission zusammentritt, diese Acten Jhnen zugänglich gemacht sein werden. | S |

Der Antrag Ahlwardt wird fast einstimmig angenommen.

__ Präsident von Leveßow schlägt die nächste Sißung für Mittwoch 11 Uhr vor: Nachtrags-Etat und Rest der heutigen Tagesordnung. i

Abg. Graf Ballestrem (Centr.): Jch bitte den Präsidenten, daß er den morgigen Tag für den Jnitiativ-Antrag reservirt, da meine Freunde und ih den höchsten Werth darauf legen, wie ih {hon am 7. März erklärt habe, daß der von uns gestellte Antrag betreffs der Aufhebung des Jesuitengeseßes nunmehr noch zur Berathung kommt, ehe wir auseinander gehen. :

Prasident Von Leveßow: Der Autrag würde doch morgen auf die Tagesordnung noech niht kommen. Jch habe die mitgetheilte Tagesordnung beantragt mit Rücksicht auf unsere Geschäftslage, will aber jeßt abstimmen lassen, ob die Tagesordnung abgeändert werden soll.

Staatssecretär Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Ich möchte dringend bitten, daß Sie es bei der Tagesordnung für morgen belassen, welche der Herr Präsident die Güte gehabt hat vorzuschlagen. Es befindet sil) nämlich unter den Nummern, die der Herr Präsident für die morgige Tagesordnung in Ausficht nimmt, auch die Berathung des dem Hause zugegangenen Nachtrags-Etats, und in diesem Nachtrags-Etat ist eine Position ent- halten, welche nothwendigerweise vor dem 1. Mai der Beschlußfassurg des Hauses unterworfen werden muß. Nur bis zu diesem Termin ist eine Offerte für den anderen Contrahenten, mit dem das Reich ein Kaufgeshäft abschließen will, bindend. Ich glaube kaum, daß es möglich sein wird, die hierdurch gebotene Frist innezuhalten, wenn nit morgen dieser Nachtrags-Etat wenigstens in erster Lesung feine Erledigung findet, und ih erlaube mir deshalb, den Vorschlag des Herrn Präsidenten zu befürworten.

Das Haus verwirft sodann die vom Präsidenten zucerit vorgeschlagene Tagesordnung.

Schluß 51/5 Uhr.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Der preußishe Fis8cus muß, nah einem Urtheil des Neichs- gerihts, V. Civilsenats, vom 14. Dezember 1892, im Fall der er- löschenden Verjährung die Kenntniß von Rechtsverletßungen gegen sich gelten lassen, die seine Beamten bei Ausübung ihrer Verwal- tungs- und Vertretungsbefugnisse erlangt haben. So ist der Anspruch des Eisenbahnfiscus auf Ersaß eines durch Bergbau- an dem Bahn- damm verursachten Schadens innerhalb dreier Jahre, nachdem das Dasein und der Urheber des Schadens zur Kenntniß des Eisen- bahn-Betriebs-Inspectors oder des Bahnmeisters gelangt find, durch gerichtliche Klage geltend zu machen, widrigenfalls er ver- jährt ist.

— Die Alimentationspfliht gegen Großeltern bezw. der Großeltern gegen Enkel ist, nah einem Urtheil des Reichsgerichts, 1V. Civilsenats, vom 16. Januar 1893, im Gebiet des Preußischen Allgemeinen Landrehts der Alimentationspfliht zwischen Eltern und Kindern völlig gleichgestellt, und demnach gehört, falls die Nevenuen des Alimentationspflichtigen niht ausreichen, das Kapital- vermögen desfelben zu den zur Erfüllung der Alimentationspflicht zu verwendenden Mitteln, soweit niht die eigene Eristenz des Ver- pflihteten dadurch unmittelbar gefährdet wird.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Der Gesundheitsstand in Berlin war in der Woche vom 9. bis 15. April ein der Vorwoche ähnlicher und auch die Sterblich keit nahezu die gleihe (von je 1000 Einwohnern starben, aufs Jahr berechnet, 21,5). In großer Zahl kamen auch in dieser Woche acute Entzündungen der Athmungsorgane zum Vorschein und nahmen auch in ansehnlich gesteigerter Zahl (in 89 Fällen) einen tödt- lihen Verlauf. Auch Erkrankungen an Grippe wurden nicht felten beobachtet; aus der der Berichtswoche vorangegangenen Woche wurdeit 3 Todesfälle an Grippe gemeldet. Dagegen haben acute Darm- krantfheiten abgenommen und eine ‘geringere Zahl von Todes- fällen (fast nur Kinder unter 2 Jahren) veranlaßt. Die Betheili- gung des Säuglingsalters an der Sterblichkeit war eine ge- ringere als in der Vorwoche: von je 10000 Lebenden starben, aufs Jahr berehnet, 65 Säuglinge. Das Vorkommen der Infectionékrankheiten blieb meist ein ähnlihes wie in der vor- hergegangenen Woche. Erkrankungen an Masern und Scharlach blieben in beshränkter Zahl; Erkrankungen an Diphtkerie (die aus dem Stralauer Viertel und dem Wedding am Pausen zur Anzeige kamen) wurden etwas mehr zur Meldung gebraht. Erkrankungen an Unterleibstyphus blieben selten; Erkrankungen an Kindbettfieber ge- langten 4 zur Kenntniß. Ansehnlih gesteigert waren rosenartige Entzündungen des Zellgewebes der Haut. Erkrankungen an Keuch- husten kamen seltener zum Vorschein, die Zahl der dur sie bedingten Sterbefälle war jedoch eine größere als in der Vorwoche. Erkran- kungen an rheumatishen Beschwerden aller Art, namentlich Er- krankungen an acutem Gelenkrheumati#mus wurden zahlreicher zur ärztlihen Behandlung gebracht.

„M 99.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 26. April

Deutsches Neich.

Belannimahqunqg.

__ Auf Grund des §8 52 des Neichsgeseßes, betreffend die Unfall: und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlihen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai 1886 (Reichs-Gesepblatt Seite 132 fff.) werden die Veränderungen, welche in Bezug auf die Namen und Wohnorte der Vorsißenden, stellvertretenden Vorsißenden, Beisißer und stellvertretenden Beisißer der errichteten Schiedsgerichte für die mir unterstellten, für Nechnung des preußischen Staats verwalteten Betriebe, insoweit diese Betriebe den Berufsgenossenschaften nicht angeschlossen worden, seit Erlaß meiner Bekanntmachung vom 1. Mai 1891 (Erste Beilage zum „Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger“ vom 11. Mai 1891 Nr. 109) ein-

getreten sind, nachstehend bekannt gemacht. Berlin, den 17. April 1893,

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Im Austrage: Donner.

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L |

Des, elle vertretenden | Vor- |

fißenden. |

Sit des des Schieds- gerichts.

der Beisißer. fißenden.

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Bor- J | | |

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Königsberg. - | : [Mi

Dr. Engelhard/2. IJaeshke, Königl.

| Negierungs- | förster zu Cichwald. | Mee u |

| Gumbinnen. 4.

Gumbinnen.

Danzig. : zu Kielau.

¿rankfurta.D./Frankfurta.D.| Oberförster zuHangelsberg. |

zu Falkenhagen.

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Frankfurt a.O.

meister zu Damm.

2. Wiederhold, Königl. Ober- förster zu Falkenwalde.

“Qierle S Golchen.

Hobrecht, | Negterungs- | | Nath (:

zu Stettin.

11. Schmicdt, Königl. Forst- meister zu Neukrakow.

. Berlin, Königl. förster zu Altkrakow.

meister zu Altenhagen.

meister zu Vangerow.

1, von Schütz, Königl. Forst-

Dr. von Behr, | 1 meister zu Abtshagen.

ta | Usefsor zu Stralsund.

Eichholz.

1. Kirchner, Königl. Ober-

Posen. K Königl. förster zu Grünheide.

Dr. Schröter, | Holze Negierungs- |

Affsessor | zu Breslau. |

Breslau.

. Czeszynsfki, Karl, Arbeiter

__ Name, Stand und Wohnort

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ODber-|1.

Fleischauer, 1. Hint, Königl. Oberförster|1.

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2 O, Sheopbil,

Holz-|1. zu Hoch-| |9

. Haß, Adam, Holzhauermeister zu

| Klobßsh, |1. Kopp, Königl. Forstmeister|1.

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4. Riepert, Wilh., Holzhauer- 1.

Haumeister zul.

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/4. Dally, August, Holzhauer- |1.

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/4. Röpke, Karl, Arbeiter zu|1.

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2. von Schrader, förster zu Heidchen.

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2. MichalkeT., Heinrich, Holzshläger

. Wrobel, Johann, Waldarbeiter

. Toepfer ,

S E _ 2. vacat. 9. Köller, Wilh., Holzhauer- 1.

2, Volbert, Ferdinand, Holzhauer-

. von Naesfeld,

der stellvertretenden Beisißer.

Nitschke, Königl. Forstmeister zu F&rißen.

Wohlfromm, Königl. Forstmeister zu Brödlauken.

vacat.

Nudigkeit, Heinrich, Haumeister zu Pöotschkehmen.

Ulrich, Königl. Oberförster zu Karthaus. Gies, Königl. Pelplin.

Oberförster zu

Hebel, Theodor, Waldarbeiter zu Sagorsch.

zu Lusin.

Neu-Summin.

Arbeiter zu C L Boden, Königl. Forstmeister zu Freienwalde a. O.

Boß, Königl. Forstmeister zu

Meppen.

Köppen, Friedrih, Waldarbeiter zu Alt-Drewiß.

Friedrich, Holzhauer- meister zu Alt-Blessin. Gutglück, Arbeiter zu Golchen.

Salchow, Wilhelm, Arbeiter zu MWelzin.

Wagner, Königl. Oberförster zu Borntuchen.

vacat. Guen, Oberfier.

Karl,

Königl. Oberförster zu

Borchardt, Karl, Holzhauermeister zu Altenhagen.

Vegelahn, Friedri, Holzhauer- meister zu Abbau Neuenhagen. Iäger, Peter, Holzhauermeister zu Abbau Zanow.

meister zu Wandhagen.

Königl. Ober förster zu Born a. Darß. Schurig, Friß, Arbeiter zu Emmerow- Haide.

Brakenwagen, Friedri, Arbeiter zu Eichholz.

Meyer, Königl. Oberförster zu Bucharzewo.

Königl. Ober-

Jendroch, Gustav, Hol;schläger

zu Tschechnit.

1893.

zu Zedliß.

Sit des Schieds- gerichts.

Vor- fißenden.

__Name, Stand und Wohnort

| des stell-

| vertretenden

| Vor- fißenden.

|

der stellvertretenden Beisitzer.

der Beisißer.

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Liegnitz.

Oppeln.

Magdeburg.

Merseburg.

Erfurt.

Schleswig.

Hannover.

Hildesheim.

Lüneburg.

Osnabrück.

Minden.

Arnsberg.

Cassel.

Wiesbaden.

Koblenz.

Düsseldorf.

Köln.

Trier.

Aachen.

Luke, Regierungs- Afffsessor

E | | von Kemnißtz, Dr. Negierungs-

zu Hildesheim.

zu Stade.

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Regierungs- | Assessor | zu Caffel. g Melior, Kant

Assessor

Ç Affsessor zu Koblenz. von Preisftel, — Negierungs- | Assessor | zu Düfseldorf.|

Gerbaulet, |

Assessor |

zu Aachen. zu Aa

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| Negierungs- | Ua | |

zu Liegniß. 1 |

Seydel, Negierungs- l Affsess: zu Merseburg.\zu Merseburg.)

Dr. Voigt,

Negterungs- Affsessor

zu Schleswig.

MNegierungs- | Assessor zu Stade.

| zu Arnsberg. Dr. v. Doetin-| von Heinz, 4. hem de Rande, Negierungs- | Assessor | zu Caffel.

Assessor | zu Koblenz.

Walther, NRegierungs- | Regierungs- Assessor

|2. Klüber, Königl. Oberförster| | zu Ullersdorf. |

e 2. vacat. . Landskron, Gottlieb, 1. Niewalda, Christian, Klaftershläger zu Salken.| \{läger zu Grabczok. 2. Woschnik, Simon, Klaftershläger zu Friedrichsthal.

Klafter-

11. Wischeropp sen.,Holzhauermeister zu Farsleben.

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/ 1 |

O /2. Pfannstiel, Königl. Ober-|1. Ziegeler, Königl. Forstmeister zu | förster zu Dießhausen. | Suhl.

4. Weiß, Peter, Oberholz-1. Grimm, Andreas, Oberholzhauer | hauer zu Goldlauter. | zu Kleinbartloff.

| |2. Mai, Ignaz, Oberholzhauer zu | ; | Birkungen.

2. Wickel, Königl. Ober-|2. Bernard, Königl. Oberförster zu förster zu Schleswig. Rendsburg.

|

8: 1. Becker, Wilhelm, Waldarbeiter | zu Alversrode.

1. vacat. 11. Strüver, Königl. Oberförster zu | Liebenburg.

| /2. von Alten, Königl. Oberförster zu Kupferhütte.

| 2. Bönhold, Ernst, Waldarbeiter zu | | Lauterberg.

Waldarbeiter zu

Bammel, E 2. Lodemann, Königl. Forstmeister d ie S- | e 14. Frickde, August, Vorarbet-|2. B Ludwig, Vorarbei

Assessor 4. Frie, anl Borarbei-/2. Bormann, Ludwig, Vorarbeiter zu Lüneburg. |

zu Medingen.

ter zu Hülptingsen. zu Wettmar.

enzel, 1. Rautenberg, Königl. Ober-|1. Heinzmann, Königl. Oberförster

| förster zu Rotenburg. zu Hagen i. Br.

2. Scholz, Königl. Oberförster zu Bederkesa.

2. Prön:peler, Königl. Oberförster zu Lingen.

1. Koh, Königl. Oberförster zu Hessish-Oldendorf.

2. von und zur Mühlen, Königl. Oberförster zu Neu-Böddeken.

Ober-| E

1. Paasch, Königl. Ober-|

förster zu Minden.

B Königl. förster zu Rumbeck.

2. Möller, Kilian, Holzhauer zu

Niederkalbach.

1. Schneider, Wilhelm, Holzhauer- meister zu Seitenhahn.

2. Sandhöfer, Karl, Holzhauer zu Knorppah.

el, 3. Hoffmann, Wilhelm, Holz- hauermeister zu Nauroth.

. von Sobbe, Königl. Forstmeister zu Benrath.

2. Roelen, Königl. Forstmeister zu Xanten.

2. Kroft, Peter, Holzhauermeister zu Unter-Ruthenbeck.

. Kettner, Königl. Forstmeister zu Bensberg. : i:

2. Kettner, Königl. Forstmeister zu Bensberg.

. Knott, Gottfried, Endenich.

2. Schäter, Ludwig, Poppelsdorf.

2. Eberts, Königl. Oberförster zu Osburg.

. Lorscheider, Nikolaus, Holzhauer- meister zu Malstatt-Burbach.

. Weckbecker, Königl. Oberförster zu Wenau.

2. Hüger, Königl. Oberförster zu

chen. Hürtgen.

. Aumann, Königl. Forst- meister zu Kleve.

2. Neush, Königl. Forst- meister zu Siegburg.

3. Mammel, Ludwig, zu Poppelsdorf.

Arbeiter zu

Königreich Preußen.

BerannimaPMuna

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseß-Samml. S. 357) sind bekannt gemachk: . __1) das am 22. Februar 1893 Allerhöchst vollzogene Statut für die Ent- und Bewässerungsgenossenschaft zu Eggstedt im Kreise Süder- Dithmarschen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig Nr. 16 S. 187, ausgegeben am 25. März 1893;

2) der Allerhöchste Erlaß vom 1. März 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts sowie des Rechts zur Chausseegeld- erhebung an den Kreis Krossen für die von ihm zu bauende Chaussee

von der Berlin-Breslauer M or aNal- bause bei dem Dorfe Güntersberg über Messow, Schönfeld, Mühlow und Siebenbeutben

bis zur Grenze des Kreises West-Sternberg in der Nichtung auf Nampig, durh das Amtsblatt der Königlihen Negicrung zu Frank- furt a. O. Nr. 14 S. 99, ausgegeben am 6. April 1893; _

3) der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1893, betreffend Ab- Statuts der Centrallandschaft für

änderung des § 16 Absay 2 des die preußishen Staaten vom 21. der Königlichen Regierungen

zu Danzig Nr. 13 S. 148,

Mai 1873, durch die Amtsblätter

ausgegeben am 1. April 1893,

zu Marienwerder Nr.13 S. 101, ausgegeben am 30. März 1893, zu Potsdam Nr. 14 S. 131, ausgegeben am 7. April 1893, zu Frankfurt a. O. Nr. 13 S. 83, ausgegeben am 29. März 1893, zu Stettin Nr. 13 S. 91, ausgegeben am 30. März 1893,

zu Köslin Nr. 13 S. 127, ausgegeben am 30. März 1893,

zu Stralsund Nr. 13 S. 57, ausgegeben am 30. März 1893, zu Liegniß Nr. 13 S. 135, ausgegeben am 1. April 1893,

zu Magdeburg Nr. 12 S. 125, ausgegeben am 25. März 1893, zu Merseburg Nr. 12 S. 127, ausgegeben am 25. März 1893, zu Erfurt Nr. 12 S. 103, ausgegeben am 25. März 1893;

4) der Allerhöchste Erlaß vom 6. März 1893, betreffend die Verleihung des Enteignungsreczts sowie des Rechts zur Chausseegeld- erhebung an den Kreis Kulm -für die von ihm zu bauenden Kreis8- haufseen: 1) von Zeigland über Baiersee, Baumgarth und Stablewitz nah Unislaw, - 2) von Baiersee über Adl. Groß-Trzebcz bis zur Thorner Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Narvra, 3) von Baiersce nah Adl. Dorposch, 4) von Kokoyko über Borowno, Dorf Althausen und Kaldus nach Brosowo- und 5) von s nah Kulm-Dorposch, durh das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Marienwerder Nr. 16 S. 119, ausgegeben am 20, April 1893.

1893 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Apr 1893 18:00:01 GMT) scan diff