S R SE E I RP O E S S E E R

Parlamenten is es Brauch, erst das Bedürfniß nachzuweisen und sich dann mit der Deckung zu befassen, und ih glaube, daß das im ganzen ein rationeller und räthliher Brauch ist.

Was nuún den Antrag des Herrn Grafen Preysing angeht, so kann ih mi auf wenige Dinge beschränken. Wenn es erforderlich ist, wird seitens der Militärverwaltung nohmals darauf eingegangen werden. Auch dieser ist ja in der Commission in extenso behandelt worden. Ich habe die Ueberzeugung, daß bei der Annahme dieses Antrags die Armee nit, wie die verbündeten Negierungen wollen und für nothwendig halten, verstärkt, sondern ges{chwächt werden würde. Jch habe mich also bestimmt gegen den An- trag von Hause aus erklärt und thue es wieder; denn eben auf eine Shwächung gehen wir nicht aus, sondern auf eine Stärkung, weil wir die Lage Deutschlands für viel ernster ansehen als der Herr Vorredner. Die Annahme des Antrags Graf Preysing würde unsern activen Dienststand verschlechtern, unsern Beurlaubtenstand verschlech- tern, das Zahlenverhältniß zwischen activem und Beurlaubtenstand im Kriegsfall vershlechtern, den Uebergang in die Mobilmachung verlang- samen und dadurch die Zeit verlängern, in der ganz Deutschland bei Ausbruch eines Krieges im wesentlichen wehrlos is. Einen solchen Antrag anzunehmen, bin ih außer stande. Ich habe, seit id) die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, manhen Angriff, manchen Tadel auëgehalten; ih habe das hingenommen, wie man eben gutes und {lechtes Wetter hinnimmt. (Heiterkeit.) Aber mich dem Tadel ausfeßen vor Mit- und Nachwelt, daß ih einem Vor- schlage das Wort geredet hätte, von dem ih überzeugt bin: er s{ädigt Deutschland, er involvirt Gefahren für Deutschland, den Tadel möchte ih auf das entschicdenste von mir fernhalten. Es würde mir {wer sein, wenn ih ihn je hören oder gar glauben müßte, ihn verdient zu haben. Ih würde als Staatsmann und als Soldat gewissenlos, pflichtvergessen handeln und gehandelt haben, wenn ih nicht meine ganze Kraft einseßte für das, was ih im Interesse des Deutschen Reichs für nothwendig halte. (Bravo! rets.)

Der Antrag Preysing-Lieber aber liegt in ganz entgegengeseßter Richtung, und ebenso gewissenlos und pflichtvergessen würde ih han- deln, wenn ih nidt meine leßte Kraft einseßte, um diesen Antrag zu bekämpfen.

Das vor dem Lande auszusprechen, ist mir Bedürfniß gewesen. (Lebhaftes Bravo! rets.)

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Meine Freunde werden aus- nahmslos für den Antrag Huene stimmen (Beifall), und ih mag, fo ungünstig die Verhältnisse auch zu liegen seinen, doch die Hoffnung noch nicht aufgeben, daß eine Majorität den Antrag annimmt. Wenn kein von der Regierung für annehmbar erklärter Antrag vorgelegen und es sich ledigli gehandelt hätte um die Abstimmung über die Anträge des Centrums und der Freisinnigen, welhe meine Freunde mit der Regierung für nit acceptabel auch im militärischen Interesse und im Interesse der Sicherheit unseres Landes erklären, fo würde ein Theil meiner Freunde, um nicht mit einem ganz negativen Votum aus der Abstimmung hervorzugehen, für die Regierungsvorlage gestimmt haben. Nun hat der Reichskanzler für Preußen und das Reich den Antrag Huene für eine annehmbare Lösung der Militärfrage erklärt und hat gestern hinzugefügt, daß im Falle einer Auflösung bei der Wahlbewegung nicht auf die ursprüngliche Regierungsvorlage zurük- gegangen werden würde, fondern daß der Antrag Huene den Stand- punkt der Regierung bilden würde. Diese Erklärung ist zwar von conservativer Seite bemängelt. In der ganzen Lage war aber nichts natürlicher und politish richtiger, als eine solhe Erklärung schon jeßt abzugeben. Wie weit sie auf die Abstimmung einwirkt, lasse ih dahin- N aber auf das Schicksal des Wahlkampfes war sie für die

egierung und für alle, die die Regierung in der Durhbringung der nah dem Antrag Huene modificirten Vorlage unterstüßen, nicht bloß wirksam, sondern au) nothwendig. Es wäre für die Regierung und alle, welche fie A ganz unmöglich gewesen gegenüber den An- griffen der Gegner, Za [len und Forderungen zu vertreten, von denen vorher officiell im Reichstage erklärt ist, daß dieselben nicht absolut nothwendig für die Militärreform sind. Wer trvill dem deutschen Volk zumuthen, für etwas Opfer zu bringen, was selbst vom militärishen Standpunkt nit für dringend erforderli erklärt ist? So wären die Regierung und alle ihre Freunde in eine falsche Mel ben gerathen. Mein früherer Antrag in der Commission steht ür den Abg. Richter in weit günstigerem Licht als der Antrag Huene. Der Antrag Huene enthält allerdings erheblich höhere Zahlen als der meinige, aker doch auch eine wesentliche Er- leihterung und Abminderung der Regierungsvorlage von größerer Bedeutung, als der Abg. Richter erscheinen ließ. Danach wird die Durchführung der Vorlage nicht gleich im ersten Jahre vollständig erfolgen, ga eine Rethe von Jahren bis zur Vollendung in An- spruch nehmen. Dadurh werden in den ersten Jahren nicht un- erheblihe Ersparungen gewonnen, aber auch für das Definitivum in drei, vier, fünf Jahren sind die Ersparungen nicht unbedeutend. Die Verminderung der Friedenspräsenz an Ge- meinen und Unteroffizieren beträgt 14 000, an jährliher Rekruten- aushebung 6500 Mann, die jährlihe Ersparung etwa 9 Millionen, an einmaligen Ausgaben eine entsprechende Anzahl von Millionen. Das is in militärisher und wirthschaftliher Hinsicht nicht un- bedeutend, obwohl wir meinen, die Regierung hätte noch weiter in ihren Forderungen zurückgehen können. Der Reichskanzler erklärt, daß er damit bis an die äußerste Grenze zurückgegangen sei und daß das die Auffassung der Militärtechniker und -Autoritäten im allgemeinen sei. Jch habe selbst in der Commission, zwar ziemlich spät, da von anderen, großen Parteien Vorschläge nicht ausgingen, einen Ver- mittelungsvorshlag gemaht, aber nicht wieder eingebraht. Jch stellte den Antrag in der Commission, nachdem bis dahin nur Vor- {läge des Centrums und der Freisinnigen vorlagen, die mit auch für mich überzeugenden Gründen von den militärishen Vertretecn für ganz unmögli erklärt wurden. Es kam mir nit in den Sinn, daß eine Partei, die niht die größte ist, gerade den Beruf hâtte, eine Verständigung herbeizuführen. Weil aber sonst keine annehmbaren Vorschläge eingebracht wurden, habe ih den Versuch unternommen. Ich bedauere noh heute, daß von keiner Seite darauf eingegangen ift, den Versu zum Ausgangspunkt weiterer Verhand: lungen zu machen — weder von den Parteien, noch von der Regierung. Dann wären wir vielleiht weiter gekommen und nicht in der shwierigen Lage, noch nicht zu wissen, was das Schicksal der Vorlage sein wird. Wir geben jeßt sechs Monate lang unserem Volke und dem Auslande das unerfreulihe Schauspiel, daß wir über diese Lebensfrage der Nation feine Verständigung finden. Nachdem man entschlossen war, die Regierungsvorlage nicht anzunehmen, sind alle Gegéen- vorshläge in der Commission mit überwiegender Mehrheit abgelehnt worden, und ebenso die Regierungêvorlage. Das ist eine beklagens- werthe Erscheinung. Als die Vorlage im Herbst eingebracht wurde, war sie {hon halb verloren dur die Art, wie sie nah und nach un- bestimmt bekannt wurde, namentlich wie versucht wurde, die Deckungsmittel zu finden. So hat sich eine folhe Abneigung gegen die Vorlage im Volke gebildet. An und für ha verdiente sie, abgesehen von der Frage, ob die großen Zahlen durhaus nothwendig waren, die höchste Zustimmung der Nation ; denn sie erfüllte niht nur lange gebegte Wünsche: die Erleichterung und größere Gerechtigkeit in der

usübung der Dienstpfliht, den Uebergang zur zweijährigen Dienst-

t bei den Fußtruppen, sondern gab auch dur Verstärkung der Felbarmer, indem nach den Vorschriften der Verfassung in bberein

aße die wirflih tauglichen Leute eingestellt wurden, cine bödst er- wünschte Kräftigung unserer Rüstungen. Troßdem gelang es, in der Bevölkerung eine Stimmung hervorzurufen, daß, als die Vorlage ein-

e wurde, der wesentlihe Inhalt derselben mit diesen großen orzügen in der Erwägung der großen Masse verschwand und fast nur davon die Rede war: das kostet in jeßiger Zeit wirthschaft- lichen Niederganges viel zu viel. Das können wir nicht bezahlen, und vor allen Dingen kann das nit auf die Schultern der großen Massen elegt werden. Seit vielen Jahren fordert man die zweijährige Dienstzeit. In dem Augenblick aber, wo bekannt wurde, daß die Regierung sich ernstlich damit beschäftigte, wurde bei einem großen Theil der ee und der Organe derjenigen Parteien, welche noch heute die Borlage bekämpfen, eine merkwürdige Abkühlung sihtbar. Mit jedem Tage wurde der Werth des Uebergangs zur zweijährigen Dienstzeit geringer, mit jedem Tage die Kritik und die Agitation gegen die Vorlage ares Man ph Die zweijährige Dienstzeit der Fußtruppen mag sehr {chön sein, aber sie darf nicht viel kosten, keine größere A enthalten, und unter keinen Umständen dürfen Steuern bewilligt werden, die die großen Massen treffen; unter solchen Umständen wollen wir die zweijährige Dienstzeit überhaupt nicht. Es ist eine Erscheinung, wie wir sie ja leider ähnlih 1867 erlebt haben. Gewisse Ziele werden theoretisch aufgestellt und jahraus jahrein als bedeutungsvoll erklärt; wenn es aber an die Aus- führung geht, seßt jedesmal die Kritik und die “ Agitation ein. Diese Art von theoretisler Behandlung, wie sie sich seit 1867 fortzieht bis auf den heutigen Tag, ist eine Erbschaft unserer Kleinstaaterei. Wir sind nicht gewohnt, große Dinge von großen Gesichtspunkten aus zu betrahten. Von dem Standpunkte einzelner Parteien aber find große Maßregeln der Reform garnicht durchführbar. Je wichtiger und umfassender eine Reformmaßregel ist, je mehr muß sie sich der Zustimmung der weitesten Kreise erfreuen und nicht bloß der Schulansiht und der Theorie einzelner Parteien entsprechen, mögen sie sonst noch so berechtigte Theile des öffentlichen Lebens in Deutschland sein. Das if es ja, woran unsere große Bewegung von 1848 gescheitert ist. Jch war damals ein junger Mann, erfüllt mit politishen Jdealen und in der Lage, dem Par- lament in Frankfurt beizuwohnen. Weit entfernt, diesem Parla- ment die Bedeutung nehmen zu wollen, die es verdient, kann ih ihm doch das Urtheil nicht ersparen, daß Doctrin und falscher Jdealismus dahin geführt haben, die wesentlihen und großen Grundlagen und Bestandtheile der politischen Zustände Deutschlands zu verkennen und \hließlich zu keiner Einigung zu gelangen. Wir wissen Alle, welchen Rük\hlag es damals gegeben hat, wie {wer es nachher gewesen ist, wieder zurückzukommen auf dasjenige, was damals an Theorien ge- scheitert ist, und welche großen Opfer und Kriege es erfordert hat, um das Deutsche Neich zu gründen und die deutshe Einheit herzustellen. Eine Aufgabe und Pflicht aller Politiker und namentlich derjenigen Männer, die in Wort und Schrift begabt sind und Agitationskraft besißen, wird es sein, jeußt und Tünftig dahin zu wirken, daß in Deutschland nicht die Theorie und niht das Interesse einer einzelnen Partei, fondern die Vereinigung aller derjenigen, die überhaupt für ein großes Ziel gemeinsam arbeiten können, die wirklich praktische Aufgabe der Politik sein muß, wie es {hon jeßt besonders in England der all ist. Wenn die Dinge so behandelt werden, dann wird es offentlich fünftig besser werden. Wenn wir uns zu dieser Auf- fassung noch in leßter Stunde entschließen können, dann werden wir vielleiht vermeiden Tönnen, was fast von allen Seiten als eine unglückliche Lösung bezeichnet ist: eine Auflösung und einen Wahlkampf unter den jeßigen verwirrten Zuständen in Deutschland. Die Auf- lösung und die Neuwahlen wünscht im Grunde niemand, abgesehen von den Socialdemokraten, die hoffen, daß ihre inzwischen genügend weit vorbereitete Agitationsarbeit noch bessere Früchte tragen wird als bei den letzten Wahlen. Was die neu eingeleitete Agrarierbewegung in einzelnen Landestheilen Deutschlands betrifft, so möchte ih doch von dem Patriotismus der Conservatiben erwarten, daß namentlich in solchen wesentlichen Dingen, wie die Militärverfassung Deutsch- lands, ihnen das Wohl des Vaterlandes viel höher stehen wird als die Hoffnung, durch die Auflösung für ihre Partei ein halbes oder ganzes Dußend Stimmen mehr zu gewinnen. Die Mißstimmung und Unruhe, die augenblicklich in Deutschland herrscht, beruht besonders in den Erscheinungen des wirthschaftlihen Nieder- ganges. Alles das kann aber doch die vorhandene Verstimmung über diese Militärvorlage nit erklären. Im leßten Moment ist auch in den breiten Massen der deutshen Bevölkerung das Verständniß für den Werth dieser Vorlage wesentlih gewachsen, und namentlich seitdem die Regierungen sich entschlossen haben, von ihren Forderungen etwas nicht Unerhebliches nachzulafsen, ist. die Neigung zuzustimmen in der großen Masse der Bevölkerung noch bedeutend verstärkt. Das ist aus Zuschriften, aus Versammlungen und mündlihen Besprehungen ge- nügend klar geworden. In vielen Theilen Deutschlands ist ja eine ent- gegengeseßte Auffassung zwar auch heute noch vorhanden. Wenn ein Kampf jeßt vermieden werden kann, fo wird das wahrscheinli für die ganze Entwickelung unseres deutschen politishen Lebens das Beste sein. Die Auffassung der Abgg. Bebel und Freiherr von Stumm, daß hier im Reichstage manche Perfonen sind, die nur mit Nück- siht auf ihre Wähler gegen den Antrag Huene stimmen, mag für manche Kreise berechtigt sein. Wenn das von dem Abg. Dr. Lieber in Abrede gestellt ist, so appellire ih an gewisse Centrumsmitglieder, daß mir in der leßten Woche von einer nicht geringen Zahl von Mitgliedern wiederholt mündlih die Ansicht ausgesprochen ist, daß die Ee der Wähler aus vielen Gründen .\o mißvergnügt sei, „daß wir nicht wissen, ob wir unsere Wahl nicht gefährden, wenn wir im Augenblick für diese Forderungen der Regierungen stimmen“. Es handelt si hier um eine Militärforderung, gn auf die Neichs- verfassung, zur Ausführung des Gedankens der allgemeinen Wehr- pflicht, zur Erleichterung der Lasten für den Einzelnen, der, wenn er bei den Fußtruppen eingestellt wird, statt drei nur noch zwei Jahre dienen soll. Abg. Nichter hat allerdings vorgestern gesagt, eine Erleichterung wäre niht vorhanden ; und auch bei der Agitation im Lande hieß es: wo ist die Erleichterung? Zwar is der Einzelne entlastet, aber es werden dann sehr Viele herangezogen, die \onst zu Hause geblieben wären. Nach dem Exempel des Abg. Richter, daß S E N E E E t Abrede zu stellen. Wenn aber bei den jeßigen Zuständen Einzelne zu Hause bleiben durften, dann war es eine schwere Ungerechtigkeit gegen die Andern, zumal wenn im Ernstfall ältere Jahrgänge an ihrer Stelle die ersten Schlachten in größerer Zahl {lagen mußten. Nun ist die Regierungsvorlage, bei der doch die zweijährige Dienstzeit nicht der E Zweck war, sondern die Verstärkung der Armee, auf anderem Wege in dem Umfange wegen der sonst unershwinglichen Kosten nicht zu PTEGen gewesen. Auch heute ist bestritten worden, da wir eine solhe Verstärkung brauchen, und namentli ist hervorgehoben, day von uns niemals verlangt werden kann, daß Deutschland allein seinen beiden Nachbarn im Osten und Westen gleichzeitig gewachsen sein solle. Nein, dafür mag im Frieden gesorgt werden durch unsere Diplomatie und durch die mächtige und einflußreihe Stellung Deutsch- lands. Haben wir jemals einen Coalitionsfrieg gegen uns zu be- fürhten, dann werden uns mächtige, zuverlässige und treue Bundes- genossen nicht fehlen. Das kann aber seitens des Volkes von der MNeichsregierung verlangt werden, daß wir einzelnen dieser Nachbarn fo gewachsen sind, daß wir in einem Kriege die Offensive gegen einen einzelnen ergreifen können. Jn der Da und gestern vom Reichskanzler ist hervorgehoben, welhen Werth es für uns hat, wenn wir offensiv Krieg führen können und soweit gerüstet sind, daß uns dazu die nöthige Truppenzahl nicht fehlt. Nun ist S in den Zahlen der verbündeten Regierungen und ihrer militärischen Vertreter bewiesen worden, daß wir Rußland und auch Frankreich z. B. in der Dea und Ausbildung nicht gewachsen sind. Von Nuß- and und den großen Zahlen, "Lag sie nicht etroa bloß auf dem Papier stehen, will ih nicht sprehen; denn unsere Ueberlegenheit wird daraus immer hervorgehen, n in Nußland große Schwierigkeiten des Transports in den weiten Gebieten vorhanden sind, und die dort zu allen Zeiten hervorgetretenen Mängel in der Militärverwaltung werden uns immer förderlih sein. Die französischen v aber — das wird auch von den Gegnern der Vorlage nicht bestritten — haben in den leßten Jahren außerordentlich zugenommen. Die Franzosen sind an der Grenze ihrer Rüstungsmöglichkeit angelangt ;

es ist sogar die Frage, ob die Zahlen, die dort auf dem Papiere stehen, in kommenden Jahren immer werden innegehalten werden. Die Franzosen sind uns sowohl in der Präsenz wie in der jähr- lihen Aushebung vorgekommen, und die Vorlage bezweckt zu erreichen, daß wir künftig den Franzosen nicht bloß gewachsen, sondern überlegen sein werden. Wenn wir damit erreichen können, daß wir bei einem Kriege mit Frankreih den Krieg in des Feindes Land spielen und ihn niht etwa in Elsaß-Lothringen oder auf dem linken Rheinufer ausfechten wollen, so ist es doch ein ganz ungeheurer Vortheil für unser Land, und alle Bestrebungen, welche darauf gerichtet sind, den Franzosen nicht bloß gleich, sondern über- legen zu .sein, würden wir von vornherein für völlig berechtigt halten, wenn nicht etwa in unserer Bevölkerungszahl, in unseren finanziellen und wirthschaftlihen Verhältnissen ein abfolutes Hinderniß dafür vorhanden wäre. Im französischen Budget ist jeßt zum ersten Mal ein Deficit officiell anerkannt, welches, durch allerlei Manipula- tionen versteckt, {on seit Jahren ähnlich vorhanden war, während es fo groß in Deutschland und au in Preußen nicht besteht. Wer dieses beachtet, wird sich sagen müssen: Frankreih, welches von Natur viel reicher ist wie Deutschland, is doch in seiner Leistungsfähig- keit außerordentlih gehindert durch seine Shuldenlast, welche im wesentlichen aus 1870/71 stammt; weiter dadur, daß der Besiß an Domänen und werbendem Staatsvermögen in Frankreich verschwindend klein ist gegen dasjenige, was wir in Deutschland in den einzelnen Bundesstaaten derart besißen. Während Frankreih der ungemessenen Summe von Schulden wenig Staatsvermögen gegenüberstellen kann, beträgt dies Staatsvermögen in Deutschland an Domänen, Berg- werken und Eisenbahnen mehr als die sämmtlichen Schulden aller Einzelstaaten und des Reichs zusammengenommen. Dazu kommt, daß entsprehend diefer Entwickelung des Schuldenwesens die Steuer- anspannung in Frankreich allmählich eine so große geworden ist, daß die Franzosen {wer in der Lage sein dürften, für irgendwelche militärishen Zwecke noch außergewöhnlihe Anstrengungen zu machen. Was aber entscheidend sein muß dafür, daß wir uns auf die Dauer der Aufgabe nicht entziehen können, militärisch \tärker gerüstet zu sein als Frankreich, das ist die Thatsache, daß wir an Bevölkerung rund 12 Millionen mehr besißen als die Franzosen. Angesichts dessen wird es einen bedenklihen Eindruck auf die Franzosen garnicht ver- fehlen können, wenn hier jeßt große Parteien und möglicherweise sogar eine Mehrheit si findet, welche von unserem Ueberschuß in der Bevölkerung fozusagen gar keinen Gebrauch machen will. So lange man den Franzosen den Eindruck beibringen kann: die Deutschen sind so sorglos, daß sie dies ihr leztes Uebergewicht nicht zur Geltung bringen wollen, aus Sesparungs- oder anderen Gründen, — so lange werden die Franzosen die Empfindung nicht haben, daß wir bis zum äußersten entschlossen sind, zu vertheidigen, was wir im Jahre 1870/71 ihnen genommen haben und womit wir unsere politishe Einheit zwishen Norden und Süden und unfere große Machtstelung allein haben begründen können. Die Franzosen werden niemals vergessen, daß sie Elsaß- Lothringen verloren haben, und wenn wir ihnen diese Pro- vinzen, wie es von einzelnen Herren noch heute ausgesprochen wird, ähnlich wie nah den Kriegen von 1814/15 zurückgäben, würden sie niemals die Siege von Meß und Sedan und Paris vergessen. Die Franzosen sind nah ihrer ganzen ehrgeizigen Natur und der militärischen Eitelkeit, die sie beseelt — und sie haben ja in krie- gerishen Erinnerungen dazu einen gewissen Grund —, gar nicht im stande, zu? verschmerzen, daß sie in einer so furchtbaren Weise erntedrigt worden sind, wie es seit den Zeiten der Babylonier und Assyrier nicht in der Welt vorgekommen. (Rufe links: Jena!) Jena soll man vergleihen mit Sedan? Dort hat der größte Heerführer der leßten Jahrhunderte die preußishe Armee geschlagen. Aber was ist das gegen unsere Siege in Frankreih, wo eine ganze Völker- wanderung von gefangenen Offizieren und Soldaten nah Deutsch- land gekommen ist! Das werden die Franzosen nicht vergessen. Ganz allein die felsenfeste Ueberzeugung, die sh den Franzosen mit Noth- wendigkeit aufdrängt, daß wir die Kräfte, welhe wir haben, voll- ständig ausnußen und damit die Ueberlegenheit über sie herstellen, das allein wird nah und nah die Franzosen zwingen, den Gedanken an Revanche aufzugeben. Das ist wohl hauptsählih den Bewohnern der Grenzlande ans Herz zu legen. Wenn irgend etwas den Grenzlanden den Krieg erspart, ist es die Thatsache, daß die Franzosen sehen, sie haben es mit einem deutshen Nachbar zu thun, der nichts versäumt, um auch die Ueberlegenheit seiner Volkszahl vollständig zur Geltung zu bringen. Die in Deutschland verbreitete Unzufriedenheit wirkt auch auf das Parlament ein. Ich bedaure, es aussprechen zu müssen, daß dieses Parlament in Deutschland leider niht die Bedeutung und den Einfluß hat, der ihm in den 70er und 80er Jahren zuzukommen hien. Darauf hat im wesentlichen die Verwirrung und Zer- splitterung in unserem Parteiwesen eingewirkt. Soll eine folche Körperschaft Autorität und einen wirksamen Einfluß haben, so muß sie vor allen Dingen einen nachhaltigen Willen besißen. Wir haben nicht einmal eine feste, nahhaltige Mehrheit, die als in sich geschlossen bei den berechtigten Forderungen der Vertreter der Nation den verbündeten Regierungen gegenübersteht. Es giebt nur Mehrheiten für einzelne Fragen von heute auf morgen. Eine Mehrheit bilden Rechte, Centrum und Nationalliberale; ferner Centrum, Frei- sinnige und Socialdemokraten; Liberale, Nationalliberale und Centrum. Stände einem folhen Parlament eine starke Regierung gegenüber, dann könnte sie von ihrem Standpunkte aus nichts Besseres wünschen. Wir haben nur ein Conglomerat von verschiedenen Parteigruppen, die bei dem widerstrebenden Gegensaß der Auffassungen niemals dauernd zusammenrücken können. Das ift ein Unglück, das so bald nicht s{chwinden wird. Im Gegentheil, es werden täglich noch neue Interessen und politishe Ver- bindungen erfunden, und es ist sehr wohl mögli, daß aus der Wahlbewegung noch neue Parteigruppen hervorgehen, und daß die jeßt vorhandenen Parteien noch geschwäht werden. In dem Leben eines großen Volkes und seiner Geschihte sind die Parteien, selbst die mächtigsten und größten, immer nur vorübergehende Existenzen gewesen, und die Politiker und Parteien, welhe sich jemals in Lebensfragen der Nation beikommen ließen, ihr Parteiinteresse höher zu stellen als das der Nation, waren als die ersten zum Untergang verurtheilt. (Beifall.) Jch hoffe aber immer noch, daß unsere Zustände wieder gesunden werden, daß die Führer und Lehrer der Nation in * politishen und fstaatlihen Dingen, welche an der Spiße der Volksvertretung in den Parlamenten stehen, die Pflicht empfinden und es auhch ermöglichen, daß die Schäden und Unzufriedenheiten der Nation über kurz oder lang cin CGnde finden. Sg gesund is unser deutsches Volk in seinem innersten Kern immer noch wie irgend ein Volk in der ganzen Welt (Beifall), und wir können nicht behaupten, daß irgend in einer früheren Zeit Deutschlands Zustände viel bessere ge- wesen sind. Der Deutsche ist nun einmal fubjectiv, impressionabel in seinem Wesen, er fügt sih niht leiht, er wechselt feine Auf- fassungen je nah den Umständen. Diese allgemeine Unruhe, dieser Pessimismus wäre vielleicht niht so weit gekommen, wenn ihn nicht der wirthschaftlihe Niedergang in den leßten Jahren gefördert hätte. Es handelt \ich hier um eine charakteristische GCigenshaft des fin de siècle auf allen Gebieten in Kunst und Pence welche wurzelt in der pessimistishen Philosophie eines Schopenhauer, von Hartmann und des genialen Denkers Nießsche. Dieser Schriftsteller, der für seine kleine Anzahl von N in der Zukunft alles opfern will, was an Idealen der RA

allgemeinen und gleichen Wahlrechts und der allgemeinen demokratischen! Entwickelung Anhänger gefunden, merkwürdigerweise bis tief hinein in die radikalen und focialdemokratischen Mreife — auch eine Krankheit der Zeit, welche nicht zu spät eine Gesundung erfahren muß, - wenn diese Schäden s tiefer fressen sollen. Die Vertreter der: Nation haben vor allen Dingen den Beruf dazu, für die Heilun de; Nation von Schäden zu forgen und damit, wenn es nöthig ist, bei fich va anzufangen. Dann wird wieder der große Gedanke des Vaterlandes, die Ideale, die uns Aeltere beseelt habea und auch den Jüngeren noch nicht entschwunden sind, wieder ar Kraft und

heraufbeshworen wird mit der

i deali : Masse des Mittelstandes werthvoll | erscheint, hat mit seinen aristokratishen Anschauungen in einer Zeit des

Bedeutung gewinnen. Wenn wir vor allen Dingen in solchen Lebens- fragen das jagen: In erster Linie kommt das Vaterland, in zweiter die Partei und ganz zuleßt Du selbs — erst dann wird sih auch ein großer Einfluß für das Parlament wiedergewinnen lassen. Wenn aber jeßt auf dem Gebiet des Militär- wesens ein Kampf — ich sage ausdrücklih nicht Konflikt — r Negierung und den Ver- tretern unserer bewährten Militärverwaltung, dann darf jeden- falls ein Parlament, welches die Autorität auh in den Augen der Bevölkerung nicht mehr besißt, am wenigsten auf cinen raschen Sieg hoffen. Wenn die Regierung eine Mehrheit nit findet und dann abermals zur Auflösung fcreitet, wer wird in einem solchen Kampf auf die Dauer Sieger bleiben? Sind Sie sicher, wenn ein folher Streit zwei, drei Jahre dauert, daß der Sieg auf Seiten des Parlaments sein wird gegenüber der Regierung und den parlamen- tarishen Autoritäten? Dazu ift eine Aussicht gar nit vorhanden, und am allerwenigsten, wenn dieser Kampf in den nächsten Jahren durch irgend welche politischen Konstellationen beeinflußt wird. Erinnern Sie sich der Vorgänge von 1866 und 1870! Wir sollten alles ängstlich vermeiden, um einen solhen Kampf heraufzubeshwören ; besonders nach- dem die Negierung in dem Antrag Huene so weit nachgegeben hat, ist es unsere Pflicht, mit der Regierung zusammen diese Frage zur Erledigung zu bringen, womöglih schon in diesem Neichstag und wenn nicht, im nächsten. Da sollte jeder zu seinen Wählern sprechen : Ich handle nah meiner Ueberzeugung; wenn Ihr jent niht davon durchdrungen seid, so hoffe ih, daß später Eure Auffassung mir recht geben wird. Wir sind Alle in einer sehr verantwortlichen Lage. Durch einen folhen Kampf könnte das Ansehen der Regierung und des Landes ge[chwäht werden. Davor das Vaterland zu bewahren und in unserem Vaterlande, im Volke den Gedanken zu stärken, für das Vaterland das Letzte einzuseßen, ohne Rücksicht auf die Parteien und den eigenen Vortheil, — dafür einzutreten, das lassen Sie unsere Auf- gabe sein, und ih hoffe, daß wir, wenn nicht in diesem, so doch im nächsten Reichstage zu einer D über die Militärvorlage fommen werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen und rechts.) i L Abg. Payer (Vp.): Ih kann die Hoffnung des Abg. Dr. von Bennigsen nicht theilen; ih glaube bestimmt, daß der Reichstag noch in dieser Woche aufgelöst wird. Ich habe den Eindruck, daß wir schon seit drei Tagen in der Wahlcampagne sißen. Meine Partei, so klein sie ist , besißt ebenso viel Patriotiómus wie die nationalliberale Partei und wie jede andere Partei in diesem Hause. Man kann ein guter Patriot und mit sehr gutem Gewissen der Ueberzeugung sein, daß diese Vorlage im Interesse des Vaterlandes nicht nothwendig ist. Die Regierung hat gestern {hon die officielle Wahlparole ausgegeben. Sie lautet: Antrag Huene! Ich betrachte es als eine gute Vorbedeus- tung für den kommenden Wahlkampf; denn ih bin der Ueberzeugung, daß die verbündeten Regierungen unter dem Zeichen des Antrags Huene nicht siegen werden. Der Abg. Dr. von Bennigsen hat die Lage nicht dadur derbessert, daß er gesagt hat, die Regierung sei uns schon fo weit entgegen- ekommen. Diese Nachgiebigkeit wird der Volksvertretung Beran- assung geben, nur das anzunehmen, was sie für richtig hält. Den ungünstigen Eindruck, welchen der Reichskanzler und der Abg. Dr. von Bennigsen befürchten, wird die Ablehnung diefer Vorlage auf keinen all in Frankreih machen. Man verlangt, daß nicht bloß die Taug- ichen, sondern auch die Untauglichen zu den Waffen gerufen werden, und die Franzosen werden nicht erwarten, daß wir zu einem solchen Mittel greifen. Der Nückzug der Regierung auf den Antrag Huene beweist hier nur, daß die Ziffern der Regierung auch nicht fo ficher sind, wie die Regierung seit sech8 Monaten gesagt hat. Wenn die Regierung sich mit einer Minderforderung begnügt, dann wird das Volk daraus die Ueberzeugung schöpfen, daß e in seinem Rechte ist, wenn es ber jetner. Ansicht gus- harrt. Der Reichskanzler ist im Widerspruch mit dem Beginn der Verhandlungen in einen Ton verfallen, der eine große Aehnlichkeit mit den Ausführungen der officiösen Presse hat. Ge- wiß hat der Reichskanzler das Recht, an unser Nationalgefühl zu appelliren. Aber es ist doch ein ee Unterschied, aus welchem Munde \folhe Ausführungen kommen. Wenn der Abg. Freiherr von Stumm uns vorwirft, E wir durch Ablehnung der Vorlage geradezu den Feind ins Land hineinrufen, dann macht das weiter keinen Eindruck; etwas Anderes aber is es, wenn der Repräsentant der verbündeten Re- gierungen den Saß ausspricht, daß es sich bei der Annahme oder Nicht- annahme dieser Vorlage um Ehre, Dasein und Zukunft Deutschlands handle. Er hat sogar auf die Noth Danzigs, auf die Verwüstung der Pfalz und darauf hingewiesen, daß die Verminderung der Militär- forderungen gleihbedeutend sei mit der Preisgabe der Grenzprovinzen Deutschlands. Ich kann nicht zugeben, daß ein Gefühl der Schwäche und Unsicherheit über ganz Deutschland kommen würde, wenn die Vorlage nicht angenommen würde. Der Werth folher Dar- stellungen für den Wahlkampf is doch zu theuer erkauft durch die Nachtheile, welhe nah außen hin dadurch hervorgerufen werden. Sicher scheint mir nur zu sein, daß, wenn wir mit der Militär- vorlage niht verschont bleiben, ein wahnsinniger Wettkampf zwischen den Nationen entstehen würde. Es würde sh nur um die Anfänge der militärischen Organisation handeln und um die Anfänge der Mehr- kosten, die sih sehr bald auswachsen werden. Die Wahlagitation wird \{ône Blüthen treiben, aber was 1887 si ereignet hat, wird wirksam nicht wiederholt werden können. Die Nationalliberalen find damals sehr fleißig gewesen. 1887 ging niht bloß die Militär- vorlage durch, sondern auch der Kartellreihstag , unter dessen segens- reicher Thätigkeit das deutshe Volk noch lange zu feufzen haben wird. Der Respect vor den militärischen Autoritäten hat auch seine Grenzen. Die Berechnungen der Militärs sind vielleiht nicht alle widerlegt worden, aber das ist au gar nicht Aufgabe der Parlamen- tarier. Die Laien sind stets für die Einführung der zweijährigen Dienstzeit eingetreten, und ohne ihre Thätigkeit würde die Frage niht so weit gediehen sein. Wen hat die Regierung mit ihren Ausführungen bebaut überzeugt in der Commission? Doch nur eine geringe Anzahl von Personen. Niemand stimmt für die Vorlage, weil er überzeugt wäre von ihrer Nothwendigkeit; die Conserva- tiven sind Anhänger der dreijährigen Dienstzeit, und die anderen, welche jeßt für den Antrag Huene stimmen, würden für die Vorlage felbst niht \timmen, weil sie ihnen zu weit geht. Ein volles Dußend gelehrter Männer ist gefragt worden, ob es möglich is, uns neue Steuern aufzuerlegen. Daß wir keinen Respect vor diesen Auto- ritäten hätten, so s{limm sind wir niht; aber den Autoritäten stellen wir die Erfahrung gegenüber, daß es nicht gleichgültig ist, ob das Volk Geld in der Tasche hat oder nicht. Die zum Verglei herangezogenen Zahlen über die Belastung in anderen Staaten mögen ja richtig sein, aber die Schlüsse, die der Reichskanzler daraus zieht, kann ih nicht an- erkennen. Rein mechanish darf man die Belastungsquoten in den einzelnen Staaten nicht vergleihen. Der Abg. Dr. von Bennigsen hat den Patriotismus der Franzosen im reizendsten Lichte erscheinen lassen, aber er konnte nicht verschweigen, daß die Franzosen an der Grenze angelangt bezw. sie {on überschritten haben, wo noch eine ute Finanzwirthschaft möglich ist. Als Muster können wir uns die Franzosen in dieser Beziehung nicht vorführen lassen. Andere Parla- mente sollen auch erst die Ausgaben bewilligen und nachher sehen, wo die Deckung herkommt. Das müssen aber ‘Parlamente sein, welche etwas mehr Fühlung mit der MRegierung haben als bei uns. Wenn man weiß, daß nicht eine Vorlage kommen wird, die völlig unannehmbar ist; wenn man mit einer gewissen Sicherheit auf eine Verständigung rechnen kann, geht das wohl an. So ist es aber bei uns niht. Wenn wir heute nicht .die Dedungsfrage prüfen, hat nachher kein Mensch in Deutschland eine Ahnung, woher die Deckungs- mittel kommen sollen. Der Reichskanzler läßt die Wahl der Steuern vollkommen frei: sind's niht diese, so sind's andere. Auch das ist ein Grund für uns gegen die Vorlage, daß wir hierüber noch voll- ständig im Dunklen sind. Wir halten uns hierin für Sachverständige, weil wir sehen, wie die Steuerpolitik das Volk belastet. Cine der befla enswerthesten Erscheinungen' spielt sich auf dem Gebiete des wirthschaftlihen Lebens ab: der maffenbafte Uebergang des Mittel- standes zum Proletariat. Der Hauptgrund dafür ist die verfehlte

Steuerpolitik und die verfehlte Militärpolitik der leßten Jahre. Ich möchte nicht die Verantwortung für eine Fortsezung dieser ver- werflihen Steuerpolitik tragen. Es ist leiht, die Verstim- mung des Volkes so von oben herab auf den Pessimiémus zurückzuführen. Die WVerstimmung beruht nicht auf einem Mangel . an Selbstverl-ugnung, es is vielmehr den Leuten vollständig unmöglih, die Grundlage ihrer wirthschaftlichen Selbstständigkeit feftzübalten. Wer diese erhalten will, muß mehr als vorsichtig sein auf diesem Gebiet. Man darf nicht einfach jede Steuer, wenn sie nur Geld bringt, als passend erachten. Würde die Vorlage angenommen, #so würde eine Verstimmung im Volke ein- treten, die uns die Ohren gellen lassen könnte. Wir legen \{ließlich Verwahrung ein gegen jeden Versuch, die mindertauglihe Mannschaft einzustellen. Dieser Punkt wird auch außerordentlich leiht ge- nommen. Was bisher ein Zeichen von Untauglichkeit war, ist in den leßten Monaten ein Schönheitsfehler geworden. Wenn ein Mann fo klein ist, daß er mit seinen kurzen Beinen feinen größeren Kameraden nit folgen kann, fo hat er jeßt nur noch einen Schön- heitsfehler, ist abec font ein tüchtiger, braver Soldat. So einfach ist die Sache doch niht. Die Thatsache, daß man bisher diese Leute nit einstellte, wird wohl ihre gute Begründung gehabt haben, da man auf die Tauglichkeit unserer Mannschaft bisher außerordentlich f\tolz war. Die erste Aushebung solcher Mannschaften ist jeßt vorüber. Das Resultat kennt man im Volke; auf dem Papier sieht es ja sehr stolz aus, und der Kriegs- Minister kann sich freuen über diesen Ueberschuß an Mannschaften. Es ist nur gut, daß nicht alle diese Leute uns hier vorgestellt werden. Wenn wir hier auf der Linken der Militärverwaltung die Ein- stellung solcher Leute empfohlen hätten, dann hätte ih die sittliche Entrüstung sehen mögen! Dann hätte man gesagt, daß keine Ver- besserung der Armee von der Einstellung solher Leute zu erwarten ist. Es handelt stch im Kriege um die Aufstellung von mehr als vier Millionen, d. h. 89/9 der Bevölkerung. Was wird das für ein wirthschaftlicher Zustand werden, wenn gerade die kräftigsten Leute hinausziehen! Eine Stockung des Verkehrs is die noth- wendige Folge; die Zurückbleibenden werden niht im stande sein, ihre Angehörigen und die Angehörigen der ausgezogenen Mann- schaft zu ernähren, und an Geldmitteln wird nicht aufzubringen sein, was nöthig ist, die ganze Armee zu erhalten. Wir haben in den leßten Jahren häufig Gelegenheit gehabt, der Regierung zu zeigen, daß wir principielle Opposition auf keinem Gebiete machen. Darum hätte sich die Negierung die Einbringung der Vorlage ernstlicher überlegen follen. Eine Mehrheit für die Regierung war îm Neichsîag vLorhanden, als die Nationalliberalen noch das Heft in Händen hatten. Woher kam es, daß diese Partei bis auf einen leinen Rest verschwand? Diese Mehrheit hatte die Interessen des Volkes niht wahrgenommen. Wir, die wir den Mittelstand vertreten, hoffen, daß unsere Ansicht auch bei den Wahlen zum Durchbruch kommt. Die Mehrheit gegen die Vorlage war aller- dings vorhanden, bevor sie eingebraht wurde ; sie war urkundlich da in den Beschlüssen dieses Neichstags von 1890 zu den Windthorst'schen Resolutionen. Wir find 1890 niht zu dem Zweck hergeschickt, um neue Steuern zu bewilligen ‘und eine ganze Serie neuer Straf- geseße zu machen. Man hat nach anderer Nichtung zu uns Vertrauen gehabt, nämlich daß wir auf jedes Nisico hin mehr Widerstands- fähigkeit besißen werden als unsere Vorgänger. Eine große Erschütte- rung wird die Auflösung natürlich mit sich bringen; wenn aber der Militarismus zur Wablparole wird, fo sind wir niht {huld daran. Wo der Militarismus in dieser Vorlage ist, ist doch fo schwer nicht zu finden, der Neichskanzker sicht nur den Wald vor lauter Bäumen niht. Zu Tage getreten is er in dem einseitigen, eigenwilligen, soldatishen Geist, den zu ertragen die Bevölkerung sich weigert. Wir haben die Abänderung der Militärstrafprozeßordnung oe und erhielten eine dilatorische Antwort ; wir forderten die Abschaffung des barbarishen Militärstrafsystems und erhielten die Antwort, diese sci in absehbarer Zeit niht angängig, Die Einführung der zweijährigen Dienstzeit wird uns präsentirt, aber mit einem Kaufpreis belastet, den Reichstag und Bevölke- rung als zu theuer ansehen und zu bezahlen sich weigern. Wir haben keine Veranlassung, die Vorlage der Bevölkerung gewaltsam gegen ihren Willen aufzuzwingen. Wenn wir in wahren édiititutionellen Zeiten lebten, wäre eine folche Vorlage überhaupt niht an uns herangetreten. Der Reichskanzler hat zu erkennen gegeben, daß es nicht bei einer Auflösung sein Bewenden haben werde, fondern er wird immer wieder so lange auflösen, bis man s{hließlich nacgiebt, nur um Ruhe zu haben. Wir fürhten keine Auflösung, wir sind au niht der Meinung, daß, um einen Konflikt zu vermeiden, man unter allen Umständen nachgiebig sein müsse. Das Deutsche Reich ist so geartet, daß, wenn ein Verfassungskonflikt heraufbeshworen wird, die Folgen auf den zurückfallen werden, der ihn gesät hat, und unter allen Umständen bringt das auch äußere Gefahren mit sih. Eine solche Verantwortlichkeit nimmt aber niemand auf sich, des- halb können wir in dieser Beziehung ruhig in die Zukunft blicken. Die Art, wie jeßt gegen die Volksvertretung vorgegangen wird und werden soll,

um den Willen der Regierungen unter allen Umständen ins Leben,

zu rufen, is nirgends mißliebiger und \{hmerzlicher empfunden worden als bei uns in Süddeutschland. Wir verlangen, daß unsere Gefühle auf diesem Gebiete geschont urd niht ohne Noth verleßt werden. Wir haben es in den ganzen leßten zwanzig Jahren nie an Opferwilligkeit und Patriotismus fehlen lassen, wenn es die Sicherheit und Wehrfähigkeit des Vaterlandes galt. Wir wissen wohl, daß, wenn wir Mitglieder einer solhen großen Einheit sind, wir au Opfer zu bringen haben. Aber der Geist, der in unserer Wirthschafts- geseßgebung herrscht, dient nur zur Befriedigung des norddeutschen Großgrundbesitzes, — ein Geist, der uns nöthigt, Süddeutschland auf wirthschaftlihem Gebiet zu erhalten. Um die Stimmen der aus- ländischen Presse kümmern wir uns nicht, wir wissen selbst, was wir zu thun haben mit gutem Gewissen. | i

Abg. Dr. von Komierowski (Pole): Die Polen haben bereits in der ersten Lesung erklärt, daß sie eine Verständigung über die Vor- lage wünschten. Sie sind diesem Bestreben treu geblieben, weil sie als Polen den Patriotismus deutsher Männer verstehen. Sie werden für den Antrag Huene einstimmig eintreten. Wir sind deshalb an- gegriffen worden in der uns feindlichen Presse; das ist niht ver- wunderlih, verwunderlih ist aber, daß wir auch von der befreundeten Presse angegriffen werden; so von der „Germania“, welche von dem unsittlihen Fractionszwang spricht Al uns gilt der ideale Saß: Alle für Einen und Einer für Alle! Da der Angriff von der befreundeten Seite kommt, wollen wir ihn vergeben; wir bedauern die Nervenshwäche und freuen uns, daß wir von dieser Nervosität frei find. Redner führt aus, daß die Ostgrenze nicht genügend ge[chüßt sei gegen einen feindlichen An- rif, sodaß die Hecresmacht gestärtt werden müsse, um einem feind- iden Einfall zuvorzukommen. Wenn die Polen auh mit dem System der preußishen Regierung nicht einverstanden sein könnten, so wollten sie den Konflkit doh niht übertragen auf ihr Verhältniß zu den verbündeten Regierungen. , Sollte die Vorlage abgelehnt werden, so werden wir den weiteren Dingen mit Ruhe entgegensehen. Sollte sie angenommen werden, so werden wir uns freuen, das unsrige dazu beigetragen zu haben. j j

Abg. von der Decken (b. k. F.) führt aus, daß seine Freunde immer für die zweijährige Dienstzeit eingetreten seien, aber nur, um eine Entlastung des Volks herbeizuführen, nicht eine neue Belastung, wie die Vorlage es wolle. Die politische Situation sei seit 1890 nicht verändert, deshalb sei auch cine so gewaltige Spe der Militärlast niht nothwendig, zumal das Bündniß mit Oesterreich be- stehen bleibe, weil Deutschland Oesterreih nicht entbehren könne, und umgekehrt. Wenn die Welfen die Vorlage ablehnten, fo thäten sie das in gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflicht. j

Abg. Winterer (Elsässer): Es bleibt jedem von uns Bee zu stimmen, wie er es vor seinem Gewissen verantworten kann. Wir hatten nicht die Absicht, heute noh zu reden; da uns aber der Abg. pradere von Manteuffel in ganz unerwarteter Weise angegriffen hat, in ih genöthigt, zu erklären, daß wir niemand ein Necht zuerkennen, uns Motive unterzuschieben, die wir niht ausgesprochen

haben. Wir sind hier gewesen im Reichstag, wenn ein großes all- gemeines Interesse uns hierher gerufen hat, wir haben mitgewirkt bet der ganzen Socialgeseßzgebung, wir sind dagewesen bei der ersten Lesung dieser Vorlage und sind zur zweiten Lesung gekommen. Kein Mensch und keine Partei hat uns hierhergerufen, sondern nur unsere Pflicht. Wir werden abstimmen mit bestem Wissen und Willen, und werden es thun wahrscheinlich mit der Mehrheit dieses Hauses. Ich wollte sagen, wir haben die Hoffnung, daß wir mit der Mehrheit dieses Hauses stimmen werden. Für unsere Abstimmung tragen wir allein die Verantwortung.

Darauf wird um 5 Uhr die weitere Berathung vertagt bis Sonnabend 11 Uhr.

Statistik und Volkswirthschaft.

Invaliditäts-und Aktersversicherung.

An Anträgen auf Gewährung von Renten sind bei der Hanfeatishen Versicherungsanstalt eingegangen: a. an Alters- renten im Laufe des Jahres 1891: 1105, 1892: 404, im Januar 1893 : 36, im Februar 1893: 46, im März 1893: 35, im April 1893: 24, zusammen 1650; b. an Invalidenrenten im Laufe des Jahres 1892: 181, im Januar 1893: 18, im Februar 1893: 22, im März 1893: 18, im April 1893: 15, zusammen 254; mithin sind seit Beginn des Jahres 1891 bei der Hanseatischen Versicherungsanstalt an Renten- anträgen eingegangen 1904. Von den Anträgen auf Altersrente ent- fallen auf das Gebiet der freien und Hansestadt Lübeck 291, Bremen 399, Hamburg 1000, und von den Anträgen auf Invalidenrente auf das Gebiet von Lübeck 38, Bremen 86, Hamburg 130.

Bon den Anträgen auf Altersrente wurden bis Ende April d. J. erledigt: 1623 Anträge, und zwar 1420 durch Rentengewährung, 178 durch Ablehnung und 25 auf s\onstige Weise, Tod 2c. Auf die Gebiete der drei freien Hansestädte vertheilen sich diese erledigten An- träge folgendermaßen: Es entfallen auf das Gebiet von Lübeck 246 Nentengewährungen, 33 Ablehnungen, 3 sonst erledigte, Bremen 319 Rentengewährungen, 31 Ablehnungen, 7 fonst erledigte, Hamburg 855 Rentengewährungen, 114 Ablehnungen, 15 font erledigte.

Von den Anträgen auf Invalidenrente sind bis Ende April d. J. erledigt : 232 Anträge, und zwar 148 durch Renten- gewährung, 70 durch Ablehnung und 14 auf sonstige Weise, Tod 2c.

Von den erledigten O entfallen auf das Gebiet von Lübeck 28 A 7 Ablehnungen, Bremen 60 Rentengewäh- rungen, 19 Ablehnurgen, 4 sfonst erledigte, Hamburg 60 Renten- gewährungen, 44 Ablehnungen, 10 font erledigte.

Von den inêgesammt 1568 Nentenempfängern beziehen : 180 Per- sonen eine Altersrente von je rund 106,80 M Dla D, 398 do. 135,00 M (ongale 11), 420 do. 163,20 M (Lohnfklafje IIT), 462 do. 191,40 (Lohnflafse TV), 148 Perfonen eine Invalidenrente von rund 116,72 M, zusammen 1568 Personen. i

Die Jahressumme der bis jeßt gewährten Renten macht insgesammt 241 800 M. aus.

Nach den Berufszweigen vertheilen sich die 1568 NRenten- empfänger auf folgende Gruppen : Landwirthschaft und Gärtnerei 109, Industrie und Bauwesen 646, Handel und Verkehr 240, sonstige Be- rufsarten 125, Dienstboten 2c. 448 Rentenempfänger.

Thüringer Gewerbe- und Industrie-Ausfstellung

in Erfurt 1894.

Der Gewerbeverein zu Erfurt bereitet für das nächste Jahr eine Thüringer Gewerbe- und Industrie-Ausstellung vor. Als Plaß für die Ausstellung ist die im Besiß der Stadt befindliche, dem neu- erbauten großartigen Bahnhof unmittelbar gegenüber gelegene „Daber- städter Schanze“, ein mit hübschem Baumbestande versehener Theil der früheren Festungswerke, nebst den umliegenden weit ausgedehnten Grundflächen, in Aussicht genommen. Den Ausftellern wird durch die Lage der Ausstellung dicht an einem sehr belebten Bahnhof eine iveitdebüie Bürgschaft für den Erfolg ihrer Betheiligung geboten. Die Ausstellung foll so zeitig fertig gestellt werden, daß sie bereits zu Pfingsten des nächsten Jahres, alo zu einer Zeit, die eine große Be- fucherzahl nah Thüringen bringt, eröffnet werden kann. Der Schluß ist für Ende August in Aussicht genommen.

Zur Arbeiterbewegung.

In Breslau befinden L die Korkarbeiter der Hammer- hen Fabrik im Ausstande. Die Maschinenschneider und Zuschneider machen, wie dem „Vorwärts“ berihtet wird, mit den Handarbeitern gemeinsame Sache. Die Zahl der Ausftändigen beträgt 13 Mann.

Die Socialdemokraten in der Provinz Sachsen segten, wie die „Magdb. Ztg.“ mittheilt, ihre Bemühungen für die Gründung einer focialdemokratishen Vereinigung von Turnvereinen der Provinz Sachsen und Anhalt fort. Da die von Magdeburger social- demokratishen Führern ausgegangenen a E zur Bildung einer Turnervereinigung wentg genüßt haben, versucht man es jeßt von Bernburg aus, mit einem erneuten Aufruf alle „Arbeiter-Turnvereine“ zu vereinigen. Von Sudenburg qus hat man es außerdem wieder auf die Gesangvereine abgesehen, die ebenfalls zu einem focialdemokratischen Verband für Magdeburg und Umgegend zusammentreten sollen, um sich eventuell an die E O aller Arbeiter-Sängerbunde Deutschlands“ anzu-

ließen. B Hier in Berlin wollen, wie aus einem im „Vorwärts“ mit- getheilten Aufruf an die Textilarbeitelr Berlins und der Um- gegend hervorgeht, die Arbeiter dieser Branche in eine Lohnbewegung eintreten, da das Geschäft jeßt recht gut zu werden versprehe|