Einkommensteuer gewissermaßen innerhalb der Gemeinde erhoben wird, und vertheilt wird auf diese Objecte, ist vollständig berechtigt. Nun i} dies aber keineswegs ein wahrer Verlust für die Objecte ; denn einmal, wie gesagt, ein großer Theil der Ausgaben sind ‘Meliorationen des Grundbesißes und der Gewerbebetriebe, und andererseits: zu welchem Zweck werden denn diese Steuern in den Gemeinden erhoben? Lediglih zu dem Zweck, um die Personal- Feuern in ein rihtiges Verhältniß zu den Realsteuern zu bringen, d. h. erstere zu vermindern. Die Verminderung der Personalsteuern Tommt innerhalb der Gemeinde auh unmittelbar den Grundbesitßzern zu gute. Dann aber vergißt Herr Graf Frankenberg vollständig , daß die Klagen über die Eristenz der Grund- und Gebäudesteuer bisher {hon sehr wesentlich vershärft wurden durch die Zuschläge, die zu diesen angeblichen Renten in den Communen erhoben wurden. Wenn in Zukunft eine doch im ganzen sehr beschränkte Heranziehung dieser Objecte in den Communen stattfindet, so sind auch bisher {hon in dem überwiegenden Theil der Communen neben der Einkommensteuer und neben der ftaatlihen Besteuerung des Grund und Bodens, Zuschläge auf den Grund und Boden umgelegt. Es ist das nihts Neues. Die Last, die in Zukunft im großen und ganzen innerhalb der Com- munen dem Grund und Boden zufällt, war zum großen Theil bisher auch {hon vorhanden und gerade die Zuschläge in den Communen zu der Grund- und Gebäudesteuer haben zu den verschiedenen Anträgen im Abgeordnetenhause und hier im Herrenhause eine besondere Ver- anlassung gegeben. Also diese ganzen Ausführungen des. Herrn Grafen von Frankenberg sind nah meiner Auffassung in keiner Weise zu- treffend und können die Grundlagen dieser Neformgeseßgebung nicht ershüttern. Nun sagt der Herr Graf weiter: diese Reform verstoße gegen die Nefolutionen des Herrenhauses. Eine der bedeutendsten Resolutionen des Herrenhauses war die, es foll das fundirte Einkommen unterschiedlich besteuert werden vom nicht vererblihen Arbeitseinkommen. Vergeblich habe ih darauf gewartet, in dieser Nihtung irgend einen Vorschlag seitens des Herrn Grafen von Frankenberg zu hören. Er hat uns ausdrüdlich erklärt: die Erbschaftssteuer will ich nit, er hat ferner, wenn ih nit irre, ausdrücklich ausgesprochen, jedenfalls a0 der NRœtung hin gar keinen Versu}h gema@Mht, diese Frage zu lösen innerhalb der Einkommensteuer — eine dritte Lösung der Frage, die hier vorliegt, eine andere giebt es nit, meine Herren. Wenn wir nicht in der Ergänzungssteuer die Aufgabe lösen, das fundirte Einkommen untershiedlich vom nicht- fundirten zu behandeln, so haben wir damit den einzig denkbaren praktishen Weg, dieses Ziel, welches das Herrenhaus gerade gestellt hat, zu erreihen. Wir find in dieser Beziehung vollständig innerhalb der Resolutionen des Herrenhauses. Das Herrenhaus hat sich ver- wahrt gegen eine weitere progressive Ausbildung der Einkommensteuer oder einer Ergänzungs\teuer. Wir haben auch nach dieser Richtung hin genau vorgeschlagen , was das Herrenhaus wünscht; denn es wird niemand behaupten, daß in der Ergänzungssteuer, die bis in die Höchsten Vermögen mit vollständig gleichen Säßen erhoben wird, irgend etwas von einer progressiven Natur \teckt.

Wenn nun das Herrenhaus weiter gesagt hat, man soll nit über

49/0 hinausgehen, so ist dies ja natürlih nur so zu verstehen, daß diese 49% in der Einkommensteuer nit überschritten werden dürfen, ‘denn fonst würde es in directem Widerspruch stehen mit der anderen Forde- rung des Herrenhauses, daß eine untèrschiedlihe Behandlung des fundirten und nichtfundirten Einkommens eintreten soll. Oder wir hätten einen ganz anderen Weg beschreiten müssen, welchen die freisinnige Partei vorgeschlagen hat : nämlih verzihten auf die Beseitigung der Real- steuern aus dem Staatssteuersystem, folgeweise verzihten auf die Vermögensf\teuer und eine stärkere Degression für die unteren Stufen in der Einkommensteuer eintreten zu lassen und dazu die 40 Millionen verwenden. Wenn wir diesen Weg beschritten, so hatten wir keinerlei grundsäßlihe Lösung; denn selbst die Degression in den unteren Stufen verstärken, würde gar nicht heißen: eine unterschiedlihe Be- Feuerung des fundirten und nihtfundirten Einkommens eintreten zu lassen. Wenn einer aus Kapitalbesiß 10 000 hat, so hat er fundirtes Einkommen, wenn jemand aber 10 000 ( als Arzt verdient und wird gleich besteuert, wenn* auch an sich niedrig, so löst man die Frage einer untershiedlilßen Behandlung der beiden Einkommensarten natürlich nicht. Darüber is nie ein Zweifel gewesen in den Vorberathungen hier im Herrenhause bei Gelegenheit der Einkommen- steuer, daß der wesentlihe Zweck des ganzen ersten Schritts der gerehteren und gleichmäßigeren Veranlagung der Einkommensteuer sein sollte, zu dem Ziel zu gelangen, die Realsteuern auszuscheiden. Ich erinnere daran, daß gerade das Herrenhaus damals, als noch in der Vorlage nur die Nede war „von ganzer oder theilweiser Ueberweisung der Grundsteuer“, seinerseits verlangt hat, es foll neben dieses Wort ge- stellt werden „Verzicht auf die Realsteuern“. Dieser Verzicht auf die Realsteuern is Voraus\feßung der ganzen Reform. Sie können nicht das fundirte und nihtfundirte Einkommen unterscheiden; Sie können nicht die neuen Einkommensquellen der Gemeinden vermehren und diese so stabiler und gleihmäßiger mahen; Sie können die Doppel- Besteuerung auf keine andere Weise ausgleichen.

Meine Herren, ich habe, um nicht die Ausführungen des Herrn Grafen von Frankenberg ganz unwidersprochen zu lassen, diese wenigen Ausführungen Ihnen noh vortragen zu müssen geglaubt; für noth- wendig in Betreff der Abstimmung des Herrenhauses halte ich sie nit; ich kann mir unmögli denken, daß bei einer, ih möchte sagen, einen Wendepunkt in unserem ganzen preußischen Staats- und Com- munalsteuerwesen herbeiführenden Reform ein so hochstehendes Haus, wie das Herrenhaus es ist, ents{chlossen und klar einen weiten Schritt mitgeht und dann plößlich umbiegen sollte. Das aber if es, was Herr Graf von Frankenberg von Ihnen verlangt. (Lebhaftes Bravo !)

Damit {loß die Generaldebatte.

In der Specialdebatte knüpfte sih eine längere Erörterung an die S8 17 fff., betreffend die Rückzahlung der Grund- steuerentshädigungen. i

Graf Königsmarck empfiehlt die Annahme seines (gestern be- reits mitgetheilten) Antrags a Streichung der §§ 17—27, der ledig- li einer Forderung der Gerechtigkeit entspreche.

Finanz-Minister Dr. Miquel :

Meine Herren! Ich kann durchaus nicht bestreiten, daß wir hier vor einer complexen Frage stehen, daß diese Frage sehr verschiedene Seiten hat und verschieden beurtheilt werden kann. Ich habe das au immer anerkannt. Es waren auch \chon bei der Berathung im Staats-Ministerium Zweifel darüber, ob es nothwendig wäre, diese Paragraphen aufzunehmen; wir haben uns \{ließlich4 aus Gründen, die ih gleih entwickeln werde, entschlossen, sie aufzunehmen, und diese

daß das Abgeordnetenhaus dem Herrenhause beitreten würde; i kann diese Sicherheit, die Herr Graf Königsmarck in dieser Beziehung. “ aus1priht, nicht theilen. Ich habe Stimmen aus dem Abgeordneten- - hause jeßt {hon zur Genüge gehört, die eine ganz andere Meinung Würde das Herrenhaus daher durch einen abweichenden Be- {luß des Abgeordnetenhauses sih vor die Frage gestellt sehen, ob die ganze Reform scheitern solle oder ob das Herrenhaus in diesem Punkte nachgeben würde, so bin ich überzeugt, die große Mehrheit des Herren- hauses würde doch wohl kaum die ganze Neform von dieser Frage abhängig machen lassen; dann würde aber nah meiner Meinung doch eine Lage, eine Situation für das Herrenhaus geschaffen, die eine besondere Annehmlichkeit niht in sih trüge.

Ich kann aus allen diesen Gründen nur an das Haus die Bitte rihten, sih zu resigniren in diesem Fall von dem Gesichtspunkt aus, daß bei einer so großen Reform fast jeder Einzelne in die Lage kommen wird, bei einem bestimmten Punkt einen unangenehmen Be- {luß mit in den Kauf zu nehmen, um das Ganze sicher zu stellen. Bethmann - Hollweg: andere Haus habe in seiner Mehrheit das Gefühl gehabt, daß die

e mindestens zweifelhaft sei, denn es habe für die Rückzahlung Den Gemeinden z. B. solle die:

Gründe dauern in der gegenwärtigen politischen Lage fort. zweifellos rihtig — ih habe das vielfa anerkannt — daß ein «ivil- rehtliher Anspru des Staats bei der Aufhebung der Grundsteuer auf Nückzahlung der früher geleisteten Entshädigungen nicht construirt werden kann... Ich kenne allerdings auch civilrechtliche Juristen, die ih darüber befragt habe, hervorragende Gelehrte sogar in der Juris- prudenz, die dieses niht zugaben ; sie meinen, auch ohne Geseß würde man mit einer gewissen condictio diese Zurückforderung geltend Ich theile diese Ansicht nicht, ih betrachte diese Frage nicht als eine civilrechtliche, als eine privatrehtlihe Frage, es ist eine Frage rein staatsrechtlicher Natur, vor allem eine Frage Ein derartiger Fall i} bisher noch für den Fall,

machen können.

von politisher Bedeutung. niht dagewesen, wir haben Präjudicien und der gegenwärtigen politishen Situation heraus entscheiden. Meine Herren, ih kann nit zugeben, daß, wenn diese Paragraphen bestehen bleiben, darin irgend ein Nehtsbruch liegt. Grundsteuer aufgiebt, so ist er vollständig in der Lage und berechtigt, diejenigen Modificationen, die im einzelnen Falle ihm berechtigt scheinen, im Gesetze vorzuschreiben. Eine solhe Modification ist, was für den Fall, daß die betreffenden Grundstücke früher steuerfrei waren, vorgesehen war. Von einem Rechtsbruch kann da nicht die Rede sein. Es fxagt sich nur, entspricht das der Billigkeit ? sagt, nit eine Frage des Civilrehts, auch nicht des \lreng forma- listishen Staatsrehts, sondern eine Frage der Billigkeit. Was billig ist, darüber können freilich die Ansichten auch sehr verschieden fein. Ich glaube aber doch, daß eine weitverbreitete Anshauung es nicht für billig halten würde, wenn ein und derselbe Grundbesißer für eine Last entschädigt bleibt und die Entschädigung behält, die der Staat hinter- her freiwillig ihm- abnimmt. Ich sage, ich will zwar die Berechti- gung dieser Anschauung nicht als unbedingt unbestreitbar behaupten, aber daß eine solhe Anschauung sih sehr weit im Lande verbreiten wird, das scheint mir allerdings unbestreitbar. Es kommt weiter dazu, daß diese Frage wesentlih diejenigen Grundstücke betrifft, welche in Zukunft einer wenigstens nah außen als solcher hervortretenden Com- munalbesteuerung niht unterworfen werden, wo ja jeßt {hon dieser ganzen Reform vorgeworfen wird und mir persönlich daraus die größten Vorwürfe gemaht werden, daß man den Gutsbezirken ohne weiteres, ohne jede Gegenleistung ihrerseits, die Grund- und Gebäude- Wenn nun gerade bei diesen Grundstücken die vor- liegende Frage besonders äußerlich hervortritt, so wird zweifellos hieraus ein Agitationsmittel genommen werden, wie es den Gegnern in die Hand zu geben, gegenüber der finanziellen Bedeutung der Sache, nah meiner Meinung nicht rathsam wäre, und namentlih nit in der gegenwärtigen Situation. wir stehen gewiß doch zweifellos in einer fkritishen politischen Lage ; wir wissen nit, wie die nächste Zukunft sih entwidckeln wird, wir wissen aber, wie ein derartiges dem gewöhnlihen Manne leicht flar zu machendes Agitationsmittel verwendet wird; und ih halte, wie ih vorhin sagte, aus diesem Grunde die Gesichtspunkte, welche die Staatsregierung dazu veranlaßt hat, diesen Paragraphen aufzu- nehmen, in der gegenwärtigen Situation für verstärkt. Nun wolle das hohe Haus aber auch erwägen, daß das Abgeordnetenhaus die Vor- chläge der Regierung mit unserer Zustimznung noch sehr wesentli Einmal is zwar die Amortisation gestattet ge- wesen {hon in der Regierungsvorlage, der Zwang zu einer Kapital- rückfzahlung is von vornherein in der Regierungsvorlage nicht ent- halten gewesen; es ist aber die Amortisation auf 61 Jahre ausgedehnt Sodann is der wichtige Saß aufgenommen worden, daß da, wo Vererbungen stattgehabt haben, der gegenwärtige Besißer nur haftet nah Maßgabe desjenigen Erbtheiles, der gerade auf ihn ge“ kommen ist, und niht haften soll für die Gesammtheit des Gutes, sondern nur für den quoten Theil, der unter mehreren Erben auf ihn gekommen ift.

Was die kleinen Städte betrifft, so is es dem Finanz-Minister überlassen, sie von der Rückzahlung frei zu lassen, wenn sie nach- weisen, daß sie die damalige Entschädigung verwendet haben für com- munale Zwecke, die keine unmittelbare Rente wiedergewähren, gemein- nüßliher Natur, und ich kann versichern, daß in einer ausgiebigen und sehr loyalen Weise seitens der Staatsregierung von dieser Er- mächtigung wird Gebrauch gemacht werden.

Meine Herren, nun könnte man auf jene Verhältnisse in den neuen Provinzen hinweisen, wo diese Entshädigung erst vor kurzer Zeit gegeben ist, — da wäre man vielleicht berehtigt, diese Entschä- aber nicht in den alten Provinzen. Ich gebe zu, daß die Verhältnisse in den alten Provinzen, wo die Entschädigungen {hon vor etwa dreißig Jahren gegeben sind, etwas anders liegen, aber eine vershicedene Behandlung der alten und der

Provinzen werden eintreten lassen

Wenn der Staat die

Rittergutsbesißer von Auch das

liche Erleichterungen gewährt. Rückzahlung erlassen werden, wenn sie die Entschädigung zu nüßigen Zwecken verwendet hätten. stimmung auch für die Gutsbezirke Geltung habe. Grlaß der Nückzahlung sich eine politishe Agitation geltend machen fönnte, sei niht rihtig, denn es würden auch zahlreiche kleine Besißer davon betroffen. Man follte sih hüten, diese Personen unzufrieden zu machen, zumal die Sache für den Staat keine finanzielle Bedeutung haben fTönnte. / ;

Minister des Königlihen Hauses von Wedel bestreitet, daß die NRükforderung der Grundsteuerentshädigung ein Rechtsbruch sei; sonst würde auch er für den Antrag Königsmarck stimmen, selbst wenn die Steuerreform daran scheitern sollte. _G1 e freiheit habe in den meisten Fällen nit bestanden, die Besitzer hâtten ch im factishen Besiß der Steuerfreiheit befunden und aus BVillig- keit eine Entschädigung erhalten; deshalb sei es richtig, diese jeßt zurückzufordern.

Nittergutsbesißer von Klißing hält die Nükforderung der Ent- shädigungsfapitalien für einen Rechtsbruch, der civilrehtlich und staats- rechtlich nicht gerechtfertigt werden könne und viel Unzufriedenheit erregen eit werde niht wiederhergestellt, sondern die Gemeinden und auch die Kreise könnten Grund- und Gebäudesteuer er- heben, und zwar für Zwecke, die sonst der Staat felbst erfüllt habe. Wenn ein solches Nechtsgeshäft einseitig aufgehoben werden könne, dann verliere man \chließlich alles Zutrauen zum preußishen Staat. Schließlich könnte der Staat die Einkommensteuer und die daraus er- füllten Staatsaufgaben den Provinzen überweisen und den Standes=- herren die Entschädigungskapitalien wieder abnehmen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Der Herr Vorredner hat wohl kaum zuverlässige Zahlen aus seinem Kreiss, vielleiht in Bezug auf die ursprünglich gegebene Ent- schädigung, aber niht in Bezug auf den Betrag, der nach diesem Gesetz zurückgezahlt werden muß. Er muß von den 500 000 M für den Kleinbesiß doh abziehen alle diejenigen Fälle, wo die Rückzahlung der empfangenen Entschädigung wegfällt, weil das Grundstück von einer Hand in die andere übergegangen ist. gezogen werden alle diejenigen Beträge, die durch Erbgang nicht au! die gegenwärtigen Besißer gekommen sind. können si auf schr kleine Beträge reduciren. Aeußerungen des Herrn Grafen Frankenberg, daß hier Auf Seite 38 der Motive zu diesem Gese wird bezüglih der östlihen Provinzen für die den Gutsbezirken gegebenen Entschädigungen nachgewiesen, daß die Entschädigung, welche auf solche Besißer fällt, die fie noch selb empfangen haben, nur 3 800 000 MÆ beträgt, daß dur Verkauf und Uebergang in andere Hände Freiheit von der Verpflichtung zur Zurückzahlung im Betrage von 5 Millionen Mark vorhanden is und daß die durch Erbschaft übergegangenen 5 473 000 M

Nedner hofft, daß dieselbe Be-

Es ift das, wie ge- ß gegen den

Cin Recht auf Grundsteuer-

ie Steuerfreih

steuer erlafse.

(Sehr richtig !)

Außerdem müssen ab-

Also diese 500 000 #4 Ich entnehme aus den

herabgemindert hat. Vergessenheit gekommen ist.

weil nah der Regierungsvorlage der Besißer für das Gesammtgut haften sollte, während er jeßt nur für denjenigen Erbtheil, der auf ihn gekommen i}, zu haften haben wird. ih ret erheblich reduciren, und beim Kleinbesit, selbst aber auch beim Großgrundbesiß wird in Frage kommen, daß es oft sehr {wer sein wird, festzustellen, für welhe bestimmten Grundstücke die Entschädi- gung geleistet würde.

Bei den Städten liegen die Verhältnisse do anders. Städten wurde damals ja die Möglichkeit gegeben, entweder die Ent- schädigung in die Stadtkämmerei zu versiren oder aber die Entschädi- gung für die einzelnen, von der Grundsteuer bis dahin befreiten Grund- stücke, die in der städtishen Gemarkung lagen, in Anspruch zu nehmen. Das ift ein ganz besonderes Nechtsverhältniß. in welchem ja überhaupt nur von der Rückerstattung solcher Ent- wird die Nede als folhe die Entschädigung bekommen, im Zusammenhang mit der Aufhebung der alten Accise, an deren Stelle die Städte die Grund- Daß das Abgeordnetenhaus in dieser Beziehung also eine besondere Erleichterung gewährt hat, liegt in der geschiht- lihen Lage dieser Frage, und ih glaube versichern zu können, daß man gewiß namentlih den kleinen Städten gegenüber mit einer gewissen Liberalität die Ausführung dieser Ermächtigung handhaben wird.

Herr von Klißing hat {hon in den vorliegenden Fall standesherrlihen Familien* wegen Sie sich vor, Augenblick geleistet im nächsten Jahre würde durch irgend einen Umstand die Personal- betreffenden s\tandesherrlihen

Also die Beträge werden

digungsbeträge zurüzufordern,

In dem ersten Falle,

sein können , wo aber erst neuerdings, wie beispielsweise in Holstein, die Entshädigungen gewährt worden sind, wird es doch noch viel weniger als irgend eine Unbilligkeit und Härte von den Betheiligten empfunden werden können, daß sie nun jeßt völlig frei von Grundsteuern werden und die erst vor kurzem für die Uebernahme der Grundsteuer ihnen gewährte Gntshädigung in einer Meine Herren, es kommt aber endlich hinzu, daß die Interessen der Provinzen hier sehr verschiedenartig sind. Wir haben eine Reihe Provinzen, die überhaupt niemals eine solche Entschädigung empfangen haben, wo bereits ohne Entschädigung, sei es {hon in der französishen Zeit, wie in der Rheinprovinz, sei es durch die partikulare Geseßgebung, wie in Hannover und Hessen, ohne jede wesentliche Entschädigung, meistens ganz ohne Entschädigung, die Grundsteuerfreiheiten aufgehoben wurden ; andere wieder, wo besondere Verhältnisse vorliegen, beispielsweise in Holstein, die bei der Aus- sonderung der fog. stehenden Gefälle von den eigentlihen grund- steuerartigen Gefällen {hon in dieser Aussonderung in vollem Maße Wir kommen also so zu der Monarchie Gleichartigkeit wir die frag-

steuer übernahmen.

o milden Form zurüczahlen. i d der Commission und heute

au hier schädigung an ihrer Perfonalsteuerfreiheit. Entschädigung in diesem steuer wieder aufgehoben Familien würden nun von der Personalsteuer völlig frei, : niht das natürlihe Gefühl entstehen: soeben haben wir ihnen eine Entschädigung für die Uebernahme der Perfonalsteuer gegeben, jeßt werden sie aus anderen Gründen frei, da wird es billig sein, daß sie die Entschädigung zurückzahlen? So liegt die Sache.

Meine Herren, nach dem Antrage des Herrn von Bethmann- Hollweg — und dies zeigt au, wohin die Sache führt — haben wir fogar in der Provinz Schleswig-Holstein noch neue Entschädigungen zu zahlen, die noch nicht regulirt sind, obwohl die betreffenden Grund- eigenthümer do von der Grundsteuer nun frei sind. Wo. geht das hinaus, wenn wir diesen Grüundeigenthümern noch die Entschädigung bezahlen sollen, nahdem die Grundsteuer vollständig beseitigt ist, also gar kein Schaden mehr da is, wofür die Entschädigung zu bezahlen wäre! Ich glaube, aus diesen Gesichtspunkten heraus und nach den Ausführungen des Herrn von Wedel werden Sie mir zugestehen, daß

bedaht worden sind. Behandlung dieser ih bin der Meinung, Rechtslage lien Paragraphen fo beibehalten, wie sie uns vorliegen. könnte mir sehr wohl denken, daß, wenn eine ganz fapitale Frage und namentli eine Frage des Rechts im vorliegenden Falle vorläge, das hohe Haus auf die Stimmung im Abgeordnetenhause keine Rü- sicht nimmt; aber ich meine do, diese Frage hat einmal diesen Charakter niht und dann ift sie auch nicht von der Bedeutung, um diese ganze Geseßgebung an dieser Frage zu gefährden. Graf Königsmarck allerdings gesagt, er sei darüber ganz außer Zweifel,

doch sehr wesentlihe Gründe für die Aufrechterhaltung dieser hier frag- lichen Bestimmung sprechen. j

Graf Schulenburg -Beetendorf: Jede Reform bringe eine

es Nechts mit si, aber von einem Rechtsbruh könne

ch Ms noch nit reden. Der Beschluß des Abgeordneten-

hauses sei ein 2 0mpromiß zwischen zwei großen Parteien, deren Ver-

hältniß jeßt nicht mehr das frühere fei. Wenn die Vorlage im

Sinne des Antrags Königsmarck geändert würde, dann würden die

Nationalliberalen nicht für diese Aenderung eintreten und die Vorlage

würde scheitern. Deshalb hoffe er (Redner), daß das Haus die von

der Commission beshlossenen Aenderungen des Communalabgaben- geseßes noch beseitigen werde, um dasselbe niht zu gefährden.

Graf Frankenberg weist darauf hin, as: dem Großherzo von Oldenburg für die Beseitigung der Grundsteuerfreiheit vird Staatsvertrag 900 000 K Entschädigung gewährt seien, die man nicht zurükfordern könne, au wenn die §8S 17—27 angenommen würden. Die Gründe spißten sih immer darauf zu, daß die Vorlage im an- deren Hause st eitern könnte; das spreche niht für die Sachlichkeit der Gründe. Er Tönne si nicht von der Heilsamkeit der Reform überzeugen und müsse aus Ueberzeugung gegen die Vorlage stimmen.

Graf Inn- und Knyphausen empfiehlt die Annahme der Vorlage, weil fonst die Steuerreform gefährdet sei und er es nicht verantworten könne, eine Reform, die in agrarisher Beziehung fo große Vortheile gewähre, zum Scheitern zu bringen.

Wirklicher Geheimer Nath, Landes - Director von Leveßow: Er sei in der s{limmen Lage, für eine Bestimmung \timmen zu müssen, obwohl er sie weder für Togisch noch für juristish richtig halte ; nicht cinmal billig sei sie. Die Grundsteuer werde nicht auf- gehoben, sie werde s\ogar vielleiht in verstärktem Maße erhoben werden. Aber er wolle sich von den Steuerzahlern nichts {enken lassen, und die anderen Herren, die in derselben Lage seien, würden ähnlich denken.

__ Freiherr von Solemacher-Antweiler weist darauf hin, daß im Westen die Steuerfreiheit ohne jegliche Entschädigung beseitigt sei. Den Perfonen, welche die Entschädigung zurüczahlen sollen, set der Patriotiêmus angeboren; sie würden nicht unzufrieden werden. ürst Putbus erklärt si für die Vorlage, trotzdem er selbst

fehr schlecht dabei fahren werde.

_Graf Köni gs mar bestreitet, daß die Landwirthschaft von der Reform besonderen Vortheil habe. Der Erlaß der Gebäude- und der Gewerbesteuer komme den Städten zu gute.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Herr Graf von Königsmarck hat vollständig recht. Wenn be- hauptet wird, die Steuerreform habe einen vorwiegend agrarischen Charakter, so ist das vollständig fals. Es ist mehrfach an- erkannt und ausgesprohen worden, daß man — wenn man nichts weiter im Auge hat als den Gegensaß der Städte und des Landes und nun fragt: wer bekommt größere Werthe überwiesen auf den Kopf der Bevölkerung? — \o wird man sagen müssen: die Städte! Aber, meine Herrrn, diese Frage entscheidet hier garniht. Darauf kann man erwidern: wer zahlt denn nun das Mehr der Einkommen- steuer zu 40 Millionen vorzugsweise? die Städte! Sié haben eben eine größere Steuerkraft. Wer wird wahrscheinliß verhältniß- mäßig auf den Kopf der Bevölkerung mehr Vermóögensf\teuer zahlen? wahrscheinlich die Städte, da wir ja für die Vermögens- steuer das Kapital heranzuziehen haben. Wenn sie mehr Kapital und weniger Schulden haben, fo sind sie eben verpflichtet, und verbunden (Heiterkeit) mehr, aber nur entsprechend ihrer Leistungs- fähigkeit, zu zahlen. Alle diese Rechnungen können für die Haupt- frage, die wir hier behandeln, überhaupt nit entscheiden, wir müssen immer festhalten: es handelt sich um eine Gesetzgebung, welche das große Ziel verfolgt, jeden, ob er auf dem Lande wohnt oder in den Städten, nah dem Maßstabe seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern. (Beifall.)

Damit schließt die Discussion; gegen etwa 15 Stimmen werden die S8 17—27 genehmigt, ebenso ohne Debatte die übrigen Paragraphen und das Gesecß im ganzen.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch 12 Uhr. (Berathung des Ergänzungssteuergeseßes).

Haus der Abgeordneten.

81. Sißung vom 27. Juni 1893.

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung vera den An- fangäberiät in der gestrigen Nummer d. Bl.) bildete die Berathung des Antrags der dänischen Abgg. Lassen und Johannsen: die Regierung zu ersuchen, die Anweisung des Ober-Präsidenten zu Schleswig vom 18. Dezember 1888, betreffend den Unter- richt in den nord\chleswigshen Volksschulen, dahin zu verändern, daß der Religionsunterricht da, wo die Kirchen- sprache die dänische ist, ausshließlich in dieser Sprache ertheilt und daß nebenbei wenigstens zwei Stunden wöchentlich Unter- riht in der dänishen Sprache gegeben werden soll.

Der Antrag wurde von den Polen unterstüßt.

_ Zugleich wurde der Bericht der Unterrichtscommission über eine Petition berathen, welche denselben Gegenstand betrifft und über welche die Commission Uebergang zur Tagesordnung beantragt.

Abg. Lassen begründet seinen Antrag in längerer Ausführung. Der Religionsunterriht bilde die Grundlage des gesammten Volks- s{ulunterrihts und müsse daher in einer Sprache ertheilt werden, welche die Kinder verständen. Der dänischen Kindern in deutscher vos ertheilte Religionsunterriht müsse fruhtlos und eindruckslos

eiben.

Abg. Mott y (Pole): Der Antrag des Abg. Lassen entspreche einem längst gefühlten Bedürfniß. Die Eltern hätten ein Recht, zu verlangen, daß thre Kinder in der Muttersprache unterrichtet würden. Es sei vollstandig überflüssig, darüber noch ein Wort zu verlieren. Seine Partei werde für den Antrag stimmen.

Abg. Rintelen (Centr.): Der Commissionsbericht ergiebt, daß die große Majorität der Commission gegen den Antrag eingenommen ist, indem sih niemand für denselben zum Wort gemeldet hat. Namens meiner Fraction habe ih zu erklären, daß wir an dem Standpunkt stets festgehalten haben und festhalten werden, daß der NReligionsunterriht den Kindern in ‘der Muttersprache ertheilt werden muß, wenn er überhaupt eine ersprießlihe Wirkung haben soll. Wir werden also für den Antrag stimmen. i : i

Geheimer Regierungs-Rath Dr. Köpke: Die Ergebnisse der Revision der nordschleswigschen Schulen stimmen darin überein, daß die Leistungen des Unterrichts in denselben ganz überraschend sind. Der gegenwärtige Zustand ist ein durchaus befriedigender, sodaß man nicht einmal mehr unterscheiden kann, ob im Elternhause der betreffenden Kinder dänisch oder deuts gesprohen wird. Auch die Regierung hält den Religions- unterriht für den Grundpfeiler des Volksshulunterrihts, aber eine Schädigung desselben ist nit zu befürhten, wenn in einigen Fällen statt einer dänischen zwei deutsche Religionsstunden gegeben werden. gd bitte Sie, den Antrag dur Uebergang zur Tagesordnung abzu- chnen. °

Abg. Letocha (Centr.) {ließt sich den Ausführungen des Abg. Rintelen an. O

Damit schließt die Debatte. Nachdem in einem Schluß- wort noch der Abg. Johannsen den Antrag befürwortet und seine Freude darüber ausgesprochen hatte, daß das Centrum für denselben eingetreten, wird der Antrag Lassen gegen

die Stimmen des Centrums,

und der Polen abgelehnt, der

dagegen angenommen. Darauf ivird die Sigung vertagt. Schluß gegen 3 Uhr.

einiger Freisinnigen, der Dänen

6) Nationale und internationale Ausgestaltung der Gewerk- Antrag der Petitionscommission j gel 5 G

schaften. 7) Jnternationale Organisation der Socialdemokraten. 8) Verschiedenes.

rend der Ausstand wie der „Köln. 3 gemeldet wird, gestern ein neuer Aus uf den Schächten der Brü haft Doblhoff und Neu-Hoffnung wird Teutoniaschacht (Gewerkschaft Austria) nur thei Man besorgt für heute eine Ausdehnung des dem gestern 400 Bergarbeiter betheiligt wa wurde bisher nicht gestört.

Nach einer Meldung desselben Blattes aus am 26. d. M. abgehaltene Bergarbeiterv beschlossen, einen allgemeinen Au sih über das Gesammtgebiet von Ka strecken soll. Der Ausbruch soll Ende August erfol aus Brünn unter dem gestrigen Tage Arbeiter der Terxtilfirma Gebrüder Arbeit niedergelegt. wird über den Ausstand der Kutscher 24. d. M. mitgetheilt : ch abenteuerlihe Pläne getäuscht, um n. Uebrigens hat jeßt der Polizeipräfect chtigt, Kutscher ohne Fahrschein einzustellen

um die Ausftändigen zu erseßen. Einer. . H." zufolge verlangen, troßdem der allgemeine viele Kutscher das Ende des Konfliktes. der „Köln. Z.“ über den “immer r- Ausstand (vergl. Nr. 145 d. Bl.)

Vorige Wohhe haben die nichtfeiernden Arbeiter in Verviers und Umgebung für die ausftändigen Weber 4800 Fr. Ausstands - Aus\{chuß

im Dux-Brüxer Revier er- ,“ telegraphisch aus

stand auf dem Karbi xer Bergbaugesell- ar nit, eise gearbeitet. Ausstandes, an ren. Die Ruhe

Statistik und Volkswirthschaft. Gebiet aus. Deutschlands Bevölkerungsverhältnisse

dem neuesten statistis@en Jahrbuch des chen Reichs. statistishe Jahrbuch des auptbuh des deutshen Volkes tsachen, welche die Bevölkerung, es Deutschen Reichs betreffen, all- ier Buch und Rechnung über die Die Ergebnisse der letzten g werden darin mit den Zählungen l n. Danach ist die Bevölkerung auf dem h DSgebiet feit 1816 bis 1. Dezembêér 18 49 428 470 Einwohner gestiegen. Deutschen Reichs zählte mán am 1. Dezember 18 wohner, 1875 : 42 727 360, 1880: 45 234 061, 1885: 46 855 704 Ein- wohner. Die durhschnittlihe jährlihe Volks Neich betrug 1871/1875: 1885/90: 1,07% 1880 und die gering dies nicht allein mit zahl der Geb der Auswan 1875 nur 32 329, 1876:

Man fkann Deutschen Reichs für nennen, weil darin die wichtigsten Tha den Erwerb und die Finanzen 2c. des jährlih mitgetheilt werden und h nationale Entwickelung gefüh deutschen Volkszählun zurück verglichen.

Dux hat eine ersammlung ginnen, der Urmißt er-

s\sttand zu be

Ne dem D D. berihtet wird, haben die Kirschner die _ Der „Voss. Ztg.“ in Paris unter dem

Die Kutscher werden dur ihren Ausftand zu verlängern. die Droschkenbesißer ermä (vergl. Nr. 150 d. Bl.), Meldung des „D. B Ausf\tand beschlossen

Aus Verviers wird noch nicht erloshenen Webe

90 von 24833 000 auf Begründung des 71: 41058 804 Ein-

Im Jahre der

zunahme im Deutschen 1,00, 1875/80: 1,14, 1881/85: 0,70 und Sonach hat die größte Steigerung von 1875 bis ste von 1880 bis 1885 stattgefunden. Es hängt der Bewegung der Bevölkerung und der Mehr- orenen über die Gestorbenen, sondern auch wesentli mit \{he Auswanderung betrug 25 627, 1879: 220 902, 1882: 1885: 110119, 1886: 96 070, 1890 : 97 103,

derung zusammen. 6 2 29 644, 1877 : 22 858, 1878: 99 888 Personen, dagegen 1880: 117 097, 1881:

1883: 173 616, 89 225, 1887: 104787, 1888: 103951, 1889: 1891 : 120 089 und 1892: 116 339 Personen. _ Anlangend das Geschlecht, so zählte man 1890: 24 230 832 männ- lihe und 25 197 638 weibliche Personen, es kamen mithin auf 100 männliche. 104 weibliche Personen, (in der preußischen falen kamen auf 100 männlihe nur 95,8, Sachsen 105,9 weiblihe Personen, breitung der Kohlen- industrie in Sachs

1884: 149 865,

aufgebracht. in dieser Woche an

zugesagten Unterstüßungen hinreihen würde, den ern : ganzen früheren Wochenlohn auszuzahlen. Dem eispiel der Firma Sauvage folgend, erklärt auch Nensonnet sämmtlihe Weber für entlassen, die Arbeit wieder aufnehmen. Firma C. Cornesse die 36 Mulemaschinen (Selbstspinner). darin gesuht, daß der Fabrikbesißer achtzehn Hilfs hat, ohne welche die Spinner nicht arbeiten zu woll

Literatur.

Rechts- und Staatswissenschaft.

esammte Strafrehtswissen- ranz von Liszt, Dr. Karl von I. Guttentag. — de einer wissen- form der Cri- Der Verfasser hat si der met, indem er zumeist eine Zustandes in den einzelnen

Provinz West- dagegen im Königreich was sih namentlich aus der Ver- und Eisenindustrie in Westfalen und der Textil- en erflärt).

km fommen im ganzen Deutschen Reih 91,5 Ein- , n Sachsen 233,6, 9, in Elfaß-Lothringen 110,5 Ein-

en Reichs gab es l: davon kamen auf auf Bayern 74313, auf Sachsen 79 142, auf auf Baden 17 852, 46 463, auf Hamburg 16 748 Neichs- Ausländer. deutschen Staaten hatte keiner über 4000 Neichs- ch dem Familienstand waren 1890 im Deutschen 100 Einwohnern 60 ledig, 33,9 verheira

eiernden fast de die Tuchfabrik von tla welche niht in 24 Stunden Seit Montag haben die Spinner der | Die Firma beschäftigt Die Ursache des Ausstandes wird arbeiter entlassen en behaupten.

i Arbeit eingestellt. in Preußen 86,0, in Bayern 73,7,

Württemberg 104,4, in Baden 109,

Unter den 49 428 470 Einwohnern des Deutsch am 1. Dezember 1890 433 264 Reichs-Äusländer, reußen 164 798, ürttemberg auf Elsaß-L

Von den übrigen

Reich unter thet und 6,1 verwittwet oder

ZellschPrift für die schaft, herausgegeben von Dr. Lilienthal und Dy. H. B Bd. X1I1l Heft 5 bringt folgende Abhandlungen: M scaftlihen RNückfallsstatistik als Grundlage einer Ne minalstatistik von Dr. O. Köbner-Berlin. \chwierigen Aufgabe mit großem Fleiß gewid anderweit niht gebotene Darstellung des Staaten giebt. Die wohldurhdahten Vorschläge werden überall Be- achtung finden. Dr. E. Friedberg berichtet über die dritte Landes- versammlung der criminalistishen Vereinigung. Heft die werthvoll Bd. 4 Heft 2.

— Der Gerichtssaal, gerichtlihe Medizin,

Nach dem Religionsbekenntniß waren 1890 unter 10 000 orts- gelische, 3576 Katholische, 29 sonstige 2,7 anderer Religion oder ohne Angabe. [ / 6263 Evangelische, 17 fonstige Christen, 124 Israeliten und 6,8 anderer on oder ohne Angabe der Religion.

nlangend die Bewegung der Bevölkerung, so kamen im Jahre 1891 auf 1000 der mittleren Bevölkerung 8,03 Cheschließungen, 4,66 Gestorbene und mithin Mehrgeborene als Ge- 98. — Unter den Geborenen des 100 Mädchen 106,2 Knaben. ehelich und 3,31 todtgeboren. hen Reichs sind enorme Unterschiede. 100 Geburten Oldenburg nur 5,50, dageg 1405 in Sach in Elfaß-Lothri

anwesenden Personen 6277 Evan Christen, 115 Israeliten und m Jahre 1880 war das Verhältniß Katholiken, alisti ing. Beigefügt sind diesem en Mittheilungen der criminalistishen Vereinigung

Zeitschrift für Strafreht, Strafpro sammte Strafrehts- ) 0 rofessor Dr. L. von gen, Dr. A. Freiherr von Hye-Gluneck, K. K. österr. a. D. zu Wien, Ministerial-Nath Dr. E gerichts-Rath Dr. Mittelstädt zu Leipzig, zu München und anderen herausgegeben 8gerihts-Nath zu Leipzig. (Stuttgart, 1893.) — Bd. 48. Heft 4, 5 hat strafbare Bankerott. Von J. Reichart, (Dogmatischer Theil, Schluß.) — und Entmündigung.

38,24 Geberene, 2

storbene 13, Gefängnißkunde und die

literatur. Unter ständiger Mitwirkung von Bar zu Göttin Justiz-Minister mann zu Karlsruhe, Neichs Professor Dr. Em. Ullman von M. Stenglein, Reich Verlag von Ferdinand Enke, folgenden Inhalt: Nechtspraktikant in München. 3) Geisteskrankheit, Zurehnung gerihts-Nath Thuemmel in Görliß. — 9) Determinismus und die internationale criminalistishe Vereinigung. Von von Buri. — Es folgen literarische Anzeigen. Verschiedenes.

Nr. 21 und 22 der jeßt wöchentlih erscheinenden, Nichard Shönbecck in Friedenau Pferd “ (Verlag von Friese und von wieder einige beachtens8werthe Au

Sahres 1891 kamen auf Bon je 100 Geborenen waren 9,06 un-

In den einzelnen Staaten des Deut- i Die Zahl der Unehelichen auf B. in der Provinz Westfalen nur 2,50, in : en im Königreich Preußen 7,66, in Bayern jen 12,38, in Württemberg 10,10, in Baden 8,26 und

. von Jage-

Berufsgenossenschaftstag.

Der siebente ordentliche Berufsgenossenschaftstag wurde, w kurz erwähnt, gestern in Stuttgart abgehalten. öffnete die Versammlung [mit einem Hoch auf Jh aiser und den König von Württemberg und begrüßte Präsident des NReichs-

Von Amts-

Herr Noesicke er- re Majestäten

Ekt}rengäâste, Versicherungsamts württembergischen Ministeriums des Innern, Präsidenten von Gaupp und Rickert, Stadtvorstand

ers vom Major redigirten Zeitschrift on Puttkamer in Dresden) enthält ( fsäge über Pferdezucht und Pferde- die Humoreske „Cine verhängnißvolle Fahrt“ von

der deutshen Traberzuht behandelt und wird von Trabrennpferden

Ober - Regierungs-

- Regierungs - Nath sowie die Vorsißenden mehrerer Schiedsgerichte und und Invalidenversicherungs-Anstalten und der Director der niederösterreichischen Arbeiter-Unfallversicherungs- Ober-Regierungs-Rath von Schicker be Namen der Regierung, Stadtvorstand arts, der Präsident des Reihs-Versicherungsamts Dr. Boediker über- rahte die Grüße des Staatssecretärs Dr. von Boetticher. Director den Stand der Commissions- Normal-Unfallverhütungs-V

pflege, sowie werden die Ziele Ansicht aus-

: die neben ch galoppiren könnten und überhaupt n, die an ein Militärpferd

Anstalt Kögel befanden. rüßte die Versammlung im

ümelin im Namen Stutt- bestrebt fein

einer bedeutenden Trabaction au allen Anforderungen entspräche würden, damit es mit der Zeit gelingen möchte, den ganzen L an Militärpferden im Inland zu decken, wird über die

Landmann-Berlin arbeiten für den Erlaß von Dr. Lachmann und Director Max Sälesinger-Berlin

über das seitens der Berufsgenossenschaften bezüglih der U der Kosten des Heilverfahrens ende Verfahren. ei den Berufsgenossenschaften getroffenen Einrichtun ersten Hilfeleistung bei Unfällen. über die Arbeitsvermittelung

eine UVebersiht über die gegenw Er hält die genossenschaften Verlin berichtete über unternehmenden Schritte, Gestaltung der — Nach Schlu

wovon man jeßt noch weit ferdezuhtverhältnisse in der Schulschritt aus der Blüthe- Abbildung be-

orschriften. | entfernt fei.

Mecklenburg-Streliß berichtet, der Schulreitereti Mittheilung Veterinär - Assessor Dr. 4 landwirthschaftlichen Impfungsversuhe mit Malleïn gegen die Roßkrankhei . Täschner maht zweckmäßige Vorschläge für fehlende Ausbildung der Kut gegenwärtig üblichen dann exlernten, wenn und es nur als ein Z Kunst des Fahrens und der damit zu e herbeigeführt werde. der von Emmy Heine und Marie „Wäsche-Zeitung“ Anstalt von Dr. Russak und Comp. Auswahl von geshmackvollen Muster sche mit einer genauen die Selbstanfertigung der Wäsch usfrauen erleihternden Anweisung. scheint monatli einmal und kann fü jährli bei allen Postanstalten des Ungarns, sowie bei allen — Nr. 3 des erst kürzlih begründeten milie, „Frauen-Fleiß*, das von John erlags-Anstalt von Dr. Russak und Comp., Ber und von dem monatlih eine achtseitige Handarbeiten-Nummer mit roßen Beilagen für contourirte Handarbeiten- ige Handarbeiten-Lithographie erscheinen, Zahl interessanter und pra lih erläuterter Vors dieser Zeitschrift mit Erfol Bekanntschaft mit den neue ten und besten : preis beträgt 75 „ vierteljährli in 1. und 15. eines jeden Monats er von Emil Streisand in Berlin) enthält estät der Kaiserin Friedrich

: ein anderes Gedicht sche eines noch nit zehn Jahre alten

bringt, eine Erzählung „Lohn des ärchens „Schwarz«

in den ersten 13 Wochen einzuschla- I

Weiter referirte Director Niese-Berlin über die n bezüglich der

erlin berichtete Ministeriums

ausgeführten t der Pferde. ) eine bis jeßt noch scher in der Fahrkunst, weil nach dem Verfahren die Kutscher das Fahren zumeist erst sie sih diesem Beruf bereits gewidmet hätten, daß durh Unkenntniß in der rlernenden Pferdepflege nit

Schlichting ‘itu (Deutsche Verlags- Berlin) bringt wieder eine reiche n aller Art in Leib-

Director Wenzel-

ärtige Gestaltung dieser Fra Uebertragung der Arbeitsvermittelung auf die Beru ) j Commercien - Rath Kettner- die seitens der Berufsgenossenschaften zu welche den ersteren eine Einwirkung auf die Novelle zum Unfallversicherungsgeseß verschaffen follen.

otel Marquard ein Festessen ti Mitglieder aus allen Theilen ten. Präsident Dr. Boediker, der Tags zuvor ürttemberg mit einem worden war, brachte ein Hoch auf Seine Majestät treuen Verbündeten, des Ministeriums Negierungs-Rath von Schicker feierte den Präsidenten Dr. Boediker sten Förderer der focialen Gefeßgebung. Der Verbands- 8abgeordnete Roesike pries in beredten Worten and und toastete auf die württembergishe Ne- Rath von Schiker. er Stadt Stuttgart, iß Nümelin

unzweckmäßig.

ufall anzusehen sei, der Sihung fand im E s statt, an welhem \sihch nahezu 100 Deutschlands betheil vom König von ausgezetchnet den Kaiser Württemberg

und Tisch-

Die nügliche Zeitschrift er- r den Preis von 60 „4 viertel- | eutshen Reichs und Oesterreich- Buchhandlungen bezogen werden.

und seinen König von

als erfolgreîi Vorsißende, das schône Schwaben gierung und deren Vertreter, Ober-Regierungs- Dr. Holß-Berlin widmete seinen Trinkspruh d seinem Stadtoberhaupt und dem Festcomits. brachte ein begeistertes und deren Vorsitzenden schaftstag soll in Dresden stattfinden,

Zur Arbeiterbewegung. Für den am 6. August in Zürich z internationalen Socialisten-Congre „Nat. Ztg.“ erfährt, soeben von dem „Örganisationscomité“ | Tagesordnung aht Punkte , nalen Durchführung des Achtstundentages. same Bestimmungen über die Maifeier. Taktik der Socialdemokraten. demokratie im Kriegsfalle.

andarbeitenblatts für die werin (Deutsche elcitet wird

Stadtschulthe auf die deutshen Berufsgeno de aus. — Der nächste

Vorlagen und eine far- f einen, beweist durch eine gro ischer, bildlih dargestellter und leiht fa chläge für Handarbeiten, bestrebt ist, auf die

erufsgenofsen-

em Gebiet stets die Mustern weiter zu ver«

ujammentretenden er Abonnements — Nr. 12 der a ost“ (Verl i bbildung des Palais Ihrer Maj mit geschichtlichen Notizen über dieses

Friedrih's Grab“ von S. Freyhan, ein „Mädchenträume“, das die Wün Mädchens launi

Fleißes* von S.

internatio- 2) Gemein- 3) die politische Stellung der Social- chuy der Arbeiterinnen.

Maßregeln

um Ausdruck arinkay, die

N )arint Fortseßung eines köpfchen und Blauäuglein“ von Dorothea Goebeler