Zollsagß des -

für

neuen | seitherigen

Benennung der Gegenstände all emeinen

Dinare

rüheren

Vertrags- allgemeinen tarifes arifes

Dinare

vom 1 kg | Werthe | für 1 kg

Benennung der Gegenstände

Zollsat des

neuen neuen

tarifes arifes tarifes

Dinare Dinare vom für 100 kg|für 100 kg| Werthe

oder Damen, ohne

seitherigen | früheren Vertrags- jallgemeinen| Vertrags- \allgemeinen

arifes

Dinare für 100 kg

Maler, Brillen, Operngucker, Loupen,

er, Zwicker : : L Be gemeinen Metallen oder anderen

Augen gemeinen gung 08 ; A A t u fe

i 8 Silber, echt versilberten od E Metallen, Aluminium, Elfenbein,

Schildpatt, Perlmutter

Mit

i D s A E e Sahaarzwväldér- und andere Wanduhren aller Art, ferner Uhren nach amerikanischem S A a

aus Perlmutter, Bernstein, Bernstein- Ls Schildpatt, Elfenbein, Meershaum und s a E oder ohne Verbindung mit anderen Materialien : Perlmutterknöpfe (mit Ausnahme der Shmuck- knöpfe, wélhe niht zum Annähen geeignet sind) S S Ee

i ehören insbesondere Billardballen, Billard- L s Moser us Gabeln mit Griffen „aus diesen Materialien; Fächer ; Ran Gerate: Bürsten und Kämme, aus diesen Materialien oder damit montirt; Schahhfiguren, Domino- Spiele, Spielmarken, Figürhen und Le kleine Nippestischgegenstände ; Nadelbü schen,

ortemonnaies, Schmucketuis , Zahnstocher,

chnallen, Spazierstöcke aus den obengenannten

Materialien allein, sowie Stockgriffe aus den- selben. : :

erkung: Bei Raucherartikeln, welche mit Bechstein e Bernsteinimitation verbunden

ind, werden die Theile aus Bernstein s P sriairaitation) feparat nah Nr. 61 L verzollt. Die anderen Bestandtheile werden nah Beschaffenheit des Materials, aus welhem fie bestehen, behandelt. j

tehend benannten Kurzwaaren aus ge-

AN E ieeiaiien in Verbindung mit feinen Materialien oder mit Gold oder Platina . ; Waaren aus Silber und Aluminium, au ech vergoldet oder in Verbindung mit anderen Ma- terialien oder mit Gold oder Platina u Waaren aus Korallen, Achat, Carneol und an e Halbedelsteinen, in oder ohne Os mi anderen Materialien oder mit Gold oder Platina Waaren aus Gold, Platina, Edelsteinen und Cn Dle

e XVIIIL. Nähtereiwaaren, Sticke- Bs reien und Wirkwaaren.

idungen und andere Confectionen (mit Ein- ebtuis der Wäsche) werden nach dem an der Außenseite der Menge nah votherrshendem Grundstoff mit einem Zuschlage von 50/0 vom vertragsmäßigen Zollsaße für den Grundstoff verzollt. i , Ordinére Bauernhüte aus Filz Ge Alle anderen Gegenstände der Nr. 62a. . ( Band-, Wirk- und Strumpf-, Posamentier- un

Knopfwaaren: aus Wolle . . aus Des ; aus Leinen S

erkung: Einfahe Nähte und Säume

u bierber E Waaren bleiben bei

der Tarifirung außer Betracht.

idereien: l Baumwolle, Wolle oder Leinen .

i DOCHLODDeIe: s ec oa s Be i n Sonnens@irme mit anderem Ueber- ide als qus Seide +0

12,50 | 89% F

E 5 100 (4 89% assung aus Gold und Platina . . i R Beschaffenheit von 2,50 bis 75,— 6 9/0

Beschaffenheit von 350,— bi84000,—

merkung: Die hierher gehörigen Schirme R auch init Teibeen Borduren versehen sein.

*) \, Anmerkung auf vor. Seite.

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

18. Sißung vom 28. Juni E A i ei der Berathung des Entwurfs eines Ergän - ika aas Anfangsbericht in der gestr. Nr. h ce nahm in der Specialdebatte über § 15, — welcher U N die Vermögenssteuer von den B eres 4s a n, auh wenn sie noch nicht A sind, erhoben wer én. R egenüber den Ausführungen des C Rg mers 4 Ler die Streihung diejes Paragraphen beantragte , Wort der E j inanz-Minister Dr. Miquel : Lon Si i: Der Herr Ober-Bürgermeister Becker fragt : M es gerecht, daß die Lebensversicherungs-Beträge besteuert werden ? Ich sage: gerecht ist es nicht, daß eine einzelne Form der Ersparung von Kapitalieu begünstigt wird; denn das kann kein Zweifel sein, daß es nur eine Form der Ersparung von Kapitalien ist und daß gerade kleinere Leute in einfacheren Verhältnissen diese Form noch am aller- wenigsten wählen. Der eine, der {on intelligenter is, oder etwas mehr Besiy hat, wird vielleiht die Form der Lebensversiherung wählen, der andere trägt sein Geld auf die Sparkasse, erspart sich schließlich auch etwas mehr, sodaß er steuerpflichtig wird; er muß fein Geld versteuern, der intelligente, besser situirte, der eine Lebensversiche- rung wählt, is frei. Das halte ih nit für gerecht. Es kann ch0 garnicht bestritten werden, daß, wenn jemand fein Leben versicher hat, längere Zeit darauf seine Prämie bezahlt Hat, diese E felbst ihm einen wirklichen Vermögenswerth liefert. Gewiß kann dieses Vermögen verloren gehen; jedes Vermögen kann verloren gehen und doch kümmert man sich bei der Besteuerung nur um die That- sache, ob der betreffende Gegenstand gegenwärtig einen Vermögens- werth darstellt. Der Herr Ober-Bürgermeister Becker sicht die Gefahr, wenn das Herrenhaus hier einen abweichenden Beschluß faßt, sehr

n und es sind da namentli} auch folhe, die diese Lebens- A möglichst befördern wollten, sehr eifrig für denselben Antrag, den der Herr Ober-Bürgermeister gestellt hat, as getreten. Andererseits war aber darüber gar kein Zweifel, wie der Herr Regierungscommissar {hon angeführt hat, daß eine große Partei im Hause und zwar die bei weitem größte, entschieden gegen diesen Antrag war und erklärte: wenn er etwa wider unseren Willen an-

üte, ungarnirte, für Herren 9 Unterschied des Materiales, Seidenhüten .

der 0

6 9/0 *) —

200,—

B oassonheit [4

von —,90 bis 15,—

Ausstattung na hüte zu verzollen.

8 9/0 aus Seide und Leder .

| 8 9/0

wolle oder Leinen, au handschuhe, gefüttert;

wolle, Leinen, auch

Wachsleinwand; Zügel

Negen- und Sonnenschirme eide und Galbsele i

a, aus Seide . ß. aus Halbseide Stickereien:

a. auf Seide. . ß. auf Halbseide

Schuhwaaren: le nas Beschaffenheit ; i Holz, in Verbindung von 100,— gemeinen Materialien . bis1000,— Opanken aus roher Haut

100 kg 100,— 100,—

100 kg 350,— 350,—

300,— 000, — 300,—

1250,— 1250,— 1250,—

Packsättel,

gemeinen

bindung mit gemeinen

en würde, so werden wir noch neue Anträge stellen müssen, Sliit Hch lalléna die Gleichheit zwischen den Interessen des rege besißes und des Kapitals hergestellt wird; namentli muß dann E Frage wieder aufgenommen Na wegen der Versteuerung der Amor io Lig äge bei den Landschaften. : | E foi M Sache nun so liegt und wenn jeder im Hause wenigstens soweit zugeben muß, daß man für diese Frage viel R und viel dagegen sagen kann, daß es vielleicht eine Me Frage ift, so ist do in der gegenwärtigen Lage am allerwenigsten Veranlassung, wegen einer soldjen Frage die Sache wieder an das ap pan zurückzushicken. Meine Herren, ih bestreite, daß diese Pi E Lebensversicherungsgesellshaft in irgend einer wesentlichen t ; - wickelung derselben, die ih selbst für sehr heilsam halte, eine Verme N er Lebensversicherungen verhindern würde. Aber eine Steuerverfassung E auch nicht alles leisten. Sie hat nicht die Aufgabe, L fi Gegenstände herauszuwählen oder Ziele zu seßen, die mit v euer- veranlagung an sich nichts zu thun haben, weil fie aus irgen eto ‘\ocialpolitishen Grunde diefes oder jenes zu begünstigen S ; \fondern sie muß allein fich an ihrem eigenen Ziele halten un i auf ihre Zwecke beshränken: einer gleichmäßigen Versteuerung af Vermögens, in welher Form es auc existirt, und das ist L ie Grundlage dieses Ergänzungssteuergeseßes. Ich möchte unter e Umständen bitten, gerade in diesem Falle, wo die Meinungen so aus- einandergehen und wo im Abgeordnetenhause die Sache zu so i Schwierigkeiten geführt hat, wo wir unbedingt erwarten müssen, daß,

errenhüte, fertig ausgerüstete, ohne Unterschied A Materiales und des Aufpußtes, mit Aus- nahme von Seidenhüten (Cylinder) . . _. Damenhüte, fertig ausgerüstet, ohne Mle des Materiales und des Aufpußes mit nahme der unter Nr. 62e. 1 tarifirten . : Anmerkung: Hüte, welhe ihrer Form und % owohl von fee wie von i

Damen getragen werden können,

Chirurgishe Bandagen, mit Ausnahme derjenigen

ez, mit oder ohne Quasten, 3 fcl gi Gold- oder Silber-Posamenterie, -Borten, -Tressen, -Schnüre, -Besaßartikel . . . . Alle anderen Gegenstände der Nr. 62h. 1 bis 9

Anmerkung: Hierher gehören : Satteldecken aus Wolle, Pôölster (Kissen) und Bettdecken, abgenäht, aus Wolle, Baumwolle und Leinen, Sáâbel-Futterale aus Leder oder anderen ge-

inen Stoffen, Hosenträger aus Wolle, Baum- ee Bas aus Gummi; Leder-

f und A aus Leder; Darmsaiten für musikalische In- t bänder aus Wolle, Baum- e A aus Gummi; Barttüchel

(für Kinder) aus Baumwolle,

inen; Muffe aus Bolle oder Baumwolle, Sue K Mù enfutter aus Wolle, Baumwolle und Leinen, n (Boas, Muffe,

lzkrägen, Müßen u. dgl.) n c e daa aus Seide und Halbsfeide

Seidenhüte (Cylinder), auch garnirt . . Darenbüto U Seide, auch aufgepußt . Wirk-, Posamentier- und Knopfwaaren :

Ungefütterte Lederhandschuhe . E aus oder Gs Seide . . A Band-, Posamentier- und Knopfwaaren, mi Fäden aus Gold oder Silber, oder aus echt vergoldeten oder versilberten Metallen.» Stickereien mit Gold- oder Silber-, eht vergoldeten oder versilberten Gespinnsten oder Drähten . Dergleichen Stickereien auf Seide . . . -

inäre Stiefel aus gemeinem Leder . . . NA Snbend S Hinder aus jedem Materiale, ohne Stickereien aus Gold- oder Silberdraht, echt vergoldetem oder versilbertem Draht u Scuhwaaren aus jedem Materiale, mit Stickereien aus Gold- oder R echt vergoldetem oder verfilbertem Draht. . ¿5 ais : Sattler, Tasiner: und Handshuhmacherwaaren: Blasebälge und Koffer von Holz, in Verbindung mit Leder, Leinwand oder anderen GLerialien.. O S eh

Ordinäres Pete p Pen : hirurgishe Bandagen aus Leder. . - « « S elisen, Handkoffer, S ultashen und dergleichen

Gegenstände aus groben

Alle anderen Gegenstände der Nr. 64b. . . Stn Taschner- und Handschuhmacherwaaren mit Stickereien aus Gold- oder Silberdraht, mit eht vergoldetem oder versilbertem Draht.

mit Ausnahme von

160, 4-1260,—--- 89/9

230,— | 1250,— 8%

a 280, | 12090, 8 9/0

nd wie Herren-

au aus Seide Ï

Leinen oder Pferdegeschirr) aus

mit Ueberzügen aus

mit Leder und anderen

oder aus Opankenleder

Zeugstoffen in Ver- Materialien é

Auf die weiteren Einwendungen des widerte der

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Der ja sehr beredte Herr Becker sucht die Sache so darzustellen, als w

inne seines Antrages im Abgeo 1 Tal il fann darüber kein Zweifel sein, daß deutung einer Reihe von anderen Fragen in kein über die man noch viel zweifelhafter fein fann. Herrenhaus hat \ich von vornherein — wenigste

— auf den Standpunkt

Zustandekommens des Geseßes sich beshränken \ von derartigen Einzelbestimmungen diesem oder möge, daß man sich aber thunlichst resigniren einer so großen Gesetzgebung, wie es kleinere Bedenken hinweggehen müsse.

der vorliegende Fall ift dazu angethan, von das Herrenhaus überhaupt ein

Zu § 22, betreffend das Vera klärte der : Finanz-Minister Dr. Miquel: /

p

wenn das Abgeordnetenhaus auf Grund der Beschlüsse des Herren-

| i im Abgeordneten- [leiht an. Das ist ein Jrrthum. Die Frage hat im hause au zu den allergrößten Meinungsverschiedenheiten Anlaß ge-

hauses diesen Paragraphen strie, noch neue Anträge gewissermaßen

die Wiederherstellung der Regierungsvorlage

dapi dele und als ob diese Kapitalfrage zweifellos A rdnetenhause entschieden würdeNun,

i i t dies, wie ih

und namentlich der Herr Berichterstatter ha eie M immtesten Weise im Sinne der großen Mehrheit ausges T gestellt, daß man bei Zweifel über ni(als

Haupt- und Staatsactionen erscheinende Fragen im In

Fall ist ein solcher, wo jeder Mensch anerkennen muß,

3 ; bedenkli® mindestens zweifelhaft ist, und daß sie sehr « Gerade Bezug auf das Zustandekommen des Gesehes L Wpuntîe, bé

; itgetheilt, aufre* 8 15 wurde, wie son mitgeth nlagun/tfahren, er-

300,—

als Compensation dagegen aus dem Abgeordnetenhause hie E herkommen würden, in diesem Punkte niht das geringste zu ndern.

Vorredn(s er-

Ober-Bürgeneister

enn es sh hier n eine

h im

diese Frage ¿ Be- er Weise gleiteht,

Ich glaube das ns die Common glau, in gesyhen

terej des olle, daß einteihe jenem nicht ¡llen müsse, daß " bei

die vorliegende ist, - Über Und ich glaube, der ‘gende

daf Sache lgen in

genommen hat, nit veichen.

rhalten.

r ihrerseits nit

Meine Herren! Wenn die S taregteras, so ift bas,

K

glaube ih, eine viel größere Resignation, als fie das Herrenhaus gegenüber dem Antrag Beer bewiesen hat. Die Königliche Staats-

regierung steht noch immer auf dem Standpunkt, daß die Beibehal=

tung der Declarationspflicht auch bei dem Vermögenssteuergeseß eine größere Garantie gleichmäßiger und gerechter Veranlagung gegeben bätte, als jeßt, wo diese Declaration gestrihen is. Meine Herren, wenn ich das Beispiel von vorhin anführe, so fann ih das fo recht flarmahen. Wir haben den Beschluß gefaßt, die Lebens- versicherungen sollen besteuert werden. Inwieweit sie aber nah Maßgabe dieses Gesetzes zur Steuer wirklih werden herangezogen werden, ist wohl sehr zweifelhaft (Zustimmung), und deshalb wird sih der Herr Antragsteller dabei auch leiht beruhigen können, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Worauf sind wir denn bei der Besteuerung des fundirten Einkommens angewiesen? Den Grundbesitz sieht man vor Augen, der kann nicht verheimliht werden, der Gewerbebetrieb kann auch nicht ganz verheimliht werden. Man kann einigermaßen aus den Declarationen zur Gewerbesteuer — aber nur einigermaßen — den Betrag des Anlagekapitals herleiten, mit Sicherheit aber auch niht. Was das Kapital betrifft, so werden nur unsichere Anhalts- punkteFdarüber zu erhalten sein in Declarationen zur Einkommensteuer, welche das Einkommen aus dem Kapital zeigen. Jft das richtig declarirt und richtig veranlagt, so wird man auf das Kapital felbst einen mehr oder weniger siheren Schluß ziehen können. Diejenigen Vermögenswerthe aber, die, wie Lebensversicherungen, keine Nente geben, zu eruiren, wird für die Mitglieder der Veranlagungscommissionen ohne Declaration fast unmöglih sein. Meine Herren, wenn die Staatsregierung unter diesen Umständen eine wesentliche Handhabe zur gerechten und gleihmäßigen Veranlagung des Vermögens vermißt und sich dabei beruhigt, so hat sie aus der Noth eine Tugend ge- macht. Das Gesetz selbst war nothwendig, wir waren aber klar darüber, daß es mit der Declaration zur Zeit nicht dur(- zusetzen ist. Wir haben uns also dem Zwange fügen müssen. Wenn sich zeigen sollte, wie sih das auch bei der Einkommensteuer gezeigt hat, daß ohne die Declaration auf die Dauer nicht durchzukommen ift, wenn auf Grund dieser Erfahrung die öffentlihe Meinung selbst die Nothwendigkeit der Declaration zum Zwecke einer gleihmäßigen Ver- anlagung zur Vermögensfteuer erkennen wird, dann wird es Zeit fein, dieser Frage künftig wieder näher zu treten. Jch glaube, im großen und ganzen werden wir auf der Basis der Declaration zur Einkommen- steuer zum richtigen Ziele kommen; follte das aber niht der Fall sein, so wird das Land selbt es erkennen und es wird immer das Gefühl herrshend bleiben: wir verlangen eine gerechte und gleihmäßige Heranziehung der Steuerpflichtigen, und auf Grund dieses Gefühls und der Anschauung der öffentlichen Meinung wird man dann dieser Frage wieder näher treten können. Mit diesem Vorbehalt will ih von dem Versuche abstehen, die Declarationspflicht in das Geseß wieder hineinzubringen.

Im übrigen werden die einzelnen Paragraphen des Geseßentwurfs unverändert und ohne Debatte angenommen.

Jn Verbindung mit dem S 49 wird die Vorlage, be- treffend Beihilfe zu Volks\chulbauten, berathen, wonach in den Jahren 1893/94 und 1894/95 je 2000000 MÆ zur Unterstüßung solher Bauten aus den Ueberschüssen der Ein- Tommensteuer entnommen werden sollen.

Der Berichterstatter Freiherr von Landsberg empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage.

Freiherr von Solemacher-Antweiler bemängelt es, daß aus den Ueberschüssen der Einkommensteuer Schulbauten unterstützt würden, statt die Vermögenssteuer zu ermäßigen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Der Herr Vorredner hat ja allerdings mit einem sehr wohl- wollenden Schluß geendet und in seiner Rede gezeigt, daß er die Be- deutung dieser Bestimmung im allgemeinen durchaus richtig erkannt hat, aber doch nur im allgemeinen. Denn in Bezug auf das Zahlen- mäßige hat Herr von Solemaer sih etwas geirrt. Er nimmt an, daß der Fonds, um den es sih hier handelt, am 1. April 1895 130 Millionen Mark betragen würde. Das stimmt nun nicht. Wir haben in diesem Jahre in den Fonds versirt 41 Millionen Mark, aber cs hat sich son gezeigt, daß die Veranlagung für das folgende Jahr niedriger geworden is, während dem Staat jedes Jahr aus der Veranlagung 49% zuwachsen, folglich der Restfonds, der nach Betheiligung des Staats übrig bleibt, geringer wird. Außerdem sieht die ganze Veranlagung, namentlich unter Berücksichtigung des dreijährigen Durchschnittes der nätsten Jahre, in welhen s{hlechte Fahre hineinfallen, sowohl in der Indu- strie, wie in der Landwirthschaft, durhaus niht nah wesentlichen Steigerungen vorerst aus. Wir können unsererseits namentli noch abzüglih obendrein der vier Millionen für Sgulbauten nit mehr am Schluß des Etatsjahres 1894/95 herausrechnen als etwa 112 Millionen. So wird si wahrscheinlih die Sache gestalten; man kann das nit um die eine oder andere Million übersehen, aber von 130 Millionen kann wohl unter keinen Umständen die Nede sein. Nun is} die Bedeutung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses fo zu caraftterifiren: Nah dem Einkommensteuergeseß sollte der hier frags- liche Fonds verwendet werden zur weiteren Durchführung der Steuer- reform, und dabei hat man natürlich nit an eine Kapitalvertheilung unter die einzelnen Steuerpflihtigen oder an eine Neduction der Tarifsäße der Einkommensteuer gedaht, sondern {hon damals ist hervorgetreten, daß doh namentlich der einfache Erlaß der Grund- und Gebäudesteuer gegenüber den bisherigen Beträgen der lex Huene hier und da ungleich wirkt, und daß da unbemittelte Landestheile vielleilßt nicht ganz zu ihrem Rechte kämen. Meine Herren, einen Ausgleichsfonds in dieser Beziehung — das möchte ih hier betonen — und das wird jedenfalls für diejenigen Herren, die das noh nit wissen, eine. angenehme Botschaft sein, — bekommen die Kreise beim Uebergang in die neuen Verhältnisse dadur, daß ein Jahr vorhanden sein wird, wo sie die Grundsteuer und die Gebäude- steuer und die Gewerbesteuer als neue Quellen besißen und doch die lex Huene noch genießen; indem bekanntli dann die Ueberweisungen aus den Getreide- und Viehzöllen aus dem vergangenen Jahre ftatt- finden werden, wird das eine Jahr den Kreisen also einen doppelten Betrag liefern. Aber man hat sich damit noch nicht begnügen wollen, man hat sih gesagt, es kann keinem Zweifel unterliegen, daß namentlich die Schullasten hauptsählich drückend sind und daß in den weniger bemittelten Landestheilen gerade di Schullasten häufig zu der allergrößten Beschwer der Gemeinden führen, Weun

wir also diesen Fonds verwenden, eincstheils zu Beihilfen für Schul-

bauten mit 4 Millionen Mark, andberntheils zur dauernden Erleichte- tung dieser durh Schullasten überlasteten Geweinden, so bleiben wir

ganz in dem System unserer ganzen Steuerreform: Wir erleihtern die Durchführung dieses ganzen Systems und darauf, auf diesem Ge- sihtspunkte, beruhte die Régierungsvorlage. Im Abgeordnetenhause ist das nun im allgemeinen anerkannt, es ist anerkannt, daß auf die Weise

Aber man sagte sich weiter ; nah dem jeßt vorliegenden Vermögens- steuergeseß follen 35 Millionen herauskommen, und wenn diese 39 Millionen bei der Veranlagung nit zum Vorschein kommen, fo foll der F pro Mille-Sahß erhöht werden, und das ift eine schr unan- genehme Ausficht. Wir wollen also in zweierlei Weise die Gefahr einer folhen Erhöhung des 2 pro Mille-Satzes weiter hinausshieben oder gänzlich beseitigen, indem wir sagen: wenn um einen gewissen Betrag, der hier mit 35 Millionen beziffert ist, in der Zwischenzeit die Ein- kommcnstcuer gestiegen scin sollte, so soll das Mehr auch auf das È pro Mille der Vermögens\teuer abgerechnet werden. Außerdem sollen principaliter die Zinsen dieses hier fraglihen Fonds von, sage ih, 15 Millionen verwendet werden, um ein etwaiges Manco an dieser Vermögenssteuer zu beseitigen und dadur die Nothwendigkeit der Er- höhung des F pro Mille-Satzes wieder los ¿zu werden. So ift nun die Sache construirt. Nun ist weiter gesagt: wenn aber zu diesen Zwecken die Zinsen des Fonds nicht zur Verwendung kommen, dann mag man für die Unterstüßung der nothleidenden Schulverbände diesen Fonds zur Verwendung bringen, und dann natürlich nur die Zinsen; denn es wäre ja ganz irrationell, daß wir das Kapital herausgeben sollten, und dafür noch eine neue Anleihe machen müßten. Wir werden die Zinsen herausgeben, indem wir das Kapital verwenden, in der Weise, daß wir die betreffenden Zinsen sparen. Wir werden das Kapital in der Hand behalten und es nachher auf zu contrahirende Schulden ab- schreiben oder wirkflich Schulden damit tilgen, folglih mit dem- selben Betrag die Nothwendigkeit, Zinsen an Dritte zu zahlen, vermeiden. Ich glaube, die Sache sieht zwar etroas verwickelt aus; es ist aber ein ganz klarer Grundgedanke in derselben, und der Abg. von Jagow im Abgeordnetenhause, der dies formulirt hatte, hat \ich wirklih ein Verdienst erworben, in diese etwas s{chwierige Sacße eine volle Klar- heit hineinzubringen. Ich kann dem Herrn Freiherrn von Solemacher nicht zugeben, daß das eigentlihe Ziel versteckt sei; wenn man die Formulirung genau liest und den ganzen Zusammenhang kennt, ist das Ganze durchaus klar. Meine Hexren, daß hier nit die Mede U von. der Srage und deren Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen der Landtag ein Schuldotations- geseß machen würde, oder niht machen würde — ob mit oder ohne ein eigentlihes Schulgeseß ein Dotationsgesey möglih ist, ,das glaube ich, liegt wohl klar auf der Hand. Wir verstärken nur um fehr mäßige Beträge diejenigen Fonds, die der Herr Cultus-Minister bereits in der Hand hat, und die er do zweifellos in nüßlicher und heilsamer Weise für die betreffenden kleinen Shulverbände verwendet 5 sie werden hier nur in sehr mäßigen Grenzen vermehrt. Das kann der großen Schulgesebfrage in keiner Weise präjudiciren. Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse: Wie der Herr Freiherr von Solemather s{chon angedeutet hat, bietet der § 49 in Verbindung mit dem kleinen Gefeße, welches Ihnen noch zugegangen ist und welches jeßt mit zur Berathung steht, wohl Gelegenheit, wenn man wollte, die ganze Schulfrage daran wieder aufzurollen. I glaube aber nit, daß dem hohen Hause damit gedient wäre, wenn ih das versuchen wollte. Ich werde davon Abstand nehmen. Jch will mich darauf beschränken, darauf hinzu- weisen, daß die Wiedereinbringung des Schulgeseßentwurfs, wie die Dinge lagen und noch liegen, z. Z. ein Ding der Unmöglichkeit ift. Ich brauche mich über die Gründe garniht auszusprechen; jeder politische Mann bei uns weiß, daß das so ist und warum das so ist. Es blieb für den Unterrichts-Minister, nahdem er sih überzeugt hatte, daß auf dem Gebiete des Volks\{hulwesens eine Reihe unerträgliher Mängel vorhanden war, namentli auc in Beziehung auf Schulbauten, Mängel, deren Umfang dem Abgeordnetenhause gegenüber im Jahre 1890 dur eine Forderung von 20 Millionen Mark für diesen Zweck bereits dargethan und auc im Abgeordnetenhause als berehtigt anerkannt war und zwar dergestalt anerkannt war, daß nur eine damals un- günstige politishe Constellation die Durchberathung und Zuende- bringung dieses Entwurfs verhindert hat, — ih sage, nahdem ih mi überzeugt hatte, daß folche Mängel vorhanden waren und daß es für jeden Unterrihts-Minister, welcher Farbe er auch angehörte, eine un- erläßlihe Aufgabe fei, hier bessernd einzugreifen und nunmehr im Verwaltungswege zu versuchen, Abhilfe zu schaffen, soweit es möglich wäre, nahdem ih diese Ueberzeugung gewonnen hatte, blieb mir nihts Anderes übrig, als mi an den Herrn Finanz-Minister zu wenden und nah Lage unserer Finanzen, die ja selbstverständliß für mich) die Schranke bildet, über die ih einseitig nicht hinüber kann, um die BVereitstellung der zur Beseitigung der allerdringendsten Nothstände auf dem Gebiete des Schulwesens erforderlichen Mittel zu bitten. Jh kann cs nur mit dem wärmsten Danke anerkennen, daß der Herr Finanz-Minister si{ bereit erflèrte, mit Rücksicht auf das herrenlofe Gut, welches, wie es Herr von Solemacher bezeichnet hat, sich aus den Uebershüssen des Einkommensteuergesezes gebildet hatte, mir entgegenzukommen. So ist denn der Versu zu stande gekommen, für eine vollständig freie administrative Behandlung dieser Dinge durch die Vorlage, die an das Abgeordnetenhaus gelangt ist, einen offenen, gangbaren und Erfolg versprechenden Weg zu bahnen. Davon ist nun der größte Theil, wie Sie wissen, vom Abgeordneten- hause uns abdividirt worden, und es entstand für mich die Frage, ob ih mit den verhältnißmäßig geringen Mitteln, die dur § 49 und dur den nebenhergehenden Gesetzentwurf über Schulbaubeihilfen mir zur Verfügung gestellt werden sollen, in der Lage fein würde- nüßliche und nothwendige Verbesserungen des Volks\chulwesens in dem Umfange herbeizuführen, wie ih es für jeden Unterrihts-Minister als unabweislihe Pflicht erachte. Jch habe nah sehr forgfältiger Prüfung diese Frage bejaht, und ih kann versichern, daß ich, wenn ih meinen eigenen Neigungen folgte, sehr viel lieber in großen Zügen

“ auf dem Boden eines großen geseßlihen Rahmens diese Dinge regeln

würde, als daß ih jeßt den besheidneren und mühseligeren Weg gehen muß, den Weg der administrativen, einzelnen, höchs mühfamen Elikarbeit. Aber, meine Herren, diese Flidckarbeit ist, wie die Dinge heute liegen unerkäßli%, und ih bin überzeugt, daß auch auf diesem Wege — wenn auc in viel längeren Zeiträumen und mit Aufwendung von viel größerer Mühe — do das Ziel, wenn nit völlig erreicht, do der Erreichung bedeutend näher gerückt werden kann. Des» halb richte ih an das hohe Haus die dringende Bitte: versagen Sie mir weuigstens gegenüber den dringenden Aufgaben der Schulverwal-

tung, gegenüber den Nothständen in einer großen Zahl von Schul

dem Sinn und den Zielen der betreffenden Bestimmung genügt wäre. -

verbänden — denn nur um diese handelt es sich hier — versagen Sie mir nit die Mittel, welhe — freilich unter einer Bedingung und unter einer suspensiven Voraus\eßung — uns von dem anderen Hause angeboten worden sind. Jh glaube des Nachweises überßoben zu sein, daß eine Gefahr hierin in keiner Weise zu finden ist. Denn es ändert \sich an den Verhältnissen, wie sie heute sind, nihts weiter, als daß die Unterrichtsverwaltung in die Lage ge- seßt wird, wenn die Voraussetzung eintritt, wenigstens den aller- bedürftigsten Shulverbänden beizuspringen und fo diejenigen Mängel unseres Volks\hulwesens zu heilen, die, wenn wir nichts daran thun, so groß werden müssen, daß dann viel größere Mittel als jeßt er- forderlih sein werden, um eine Heilung herbeizuführen. Es giebt gewisse Ausgaben — und zu denen gehören die Ausgaben für das Volkss{hulwesen —, die sich mit absoluter Sicherheit immer und ganz von selbst bezahlt machen, und es giebt gewisse wirthschaftliße Ver- wendungen, die, wenn man sie nicht zur reten Zeit macht, zu einer höht unwirthshaftlißen Ausgabe führen und dann Beträge erfordern, die weit über das hinausgehen, was man braucht, wenn man zur rehten Zeit die Dinge besonnen und ver- ständig angreift. Das i mein ernster, wohlüberlegter Wille. Ih habe mich überzeugt : ih kann mit der mühseligen und kleinen Arbeit wenigstens vorwärts kommen, wenn die Mittel nur einigermaßen ver- stärkt werden. Es gehört in der That eine nit geringe Selbst- verleugnung für den Unterrichts-Minister dazu, daß er gegenüber unserer heutigen Finanzlage, angesihts der großen Bedürfnisse, mit so kÉleinen Beträgen arbeiten muß. Dennoch will ih gern diese Aufgabe auf mich nehmen. Aber das Nothwendigste, meine Herren, glaube i, muß die Landesvertretung mir dabei zur Disposition stellen; font wird die Aufgabe selbs unlösbar. Wenn das aber geschieht, so wird ofen

diesen Mitteln geschehen ist, und ih bin überzeugt, daß ich dann auch noch wenigstens das Zugeständniß ernten werde, daß geschehen ist und geschieht, was irgend mit den Mitteln, die wir jeßt bekommen, ge- schehen konnte.

Rittergutsbesißer von Klißing wen i iô usführung e B A d Cbaiete bas T a ulen einrihte, obglei doch genug Gelegenheit zu lernen im

preußischen Staate vorhanden sei. Es fehle aber an der nöthigen Erziehung. Die Kinder der höheren Stände blieben bis ¿um neun- zehnten Jahre unter der Aufsicht der Lehrer und Eltern und gingen dann in die Armee oder auf die Universität. Die Kinder der armen Eltern fingen aber mit dem vierzehnten Jahre ins Leben und sollten gegen alle Versuchungen gefeit sein. Man müsse die Freizügigkeit der Minderjährigen aufheben, soweit nicht festgestellt sei, daß sie beim Verlassen des Unterstüßungswohnsitzes ihrer Eltern wieder unter Auf- siht kommen. Es sei nöthig, daß die Regierung energisch vorgehe.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:

Das Legztere brauche ih hier niht noch einmal zu versprehen —

ih mötte bloß in einem Punkte den Ausführungen des Herrn von Klizing noch folgen. Ih will mi niht auf die angeregte Frage der Freizügigkeit einlassen, bei der ih erst in zweiter Linie mitzuwirken haben werde. Die Anregung is ja auch in der Form, wie sie bier gegeben worden ist, eine völlig neue. Jch will nur das fagen : was Herr von Klizing gesagt hat über die Oualität unserer Erziehung und darüber, daß es die Aufgabe der Schule sei, nicht bloß in ihren Bestrebungen auf das nackte Wissen fich zu richten, fondern ge- sittete , innerlih feste , christlihe Charaktere zu bilden, so unter- schreibe ich in dieser Beziehung jedes Wort. AU mein Streben geht dahin, die Qualität unserer Schulen und auch unserer Erzieher zu stärken und auszubilden. Herr von Klißing hat dann erwähnt, daß im allgemeinen unsere Schulbauten zu kostspielig sind. Dieser Vor- wurf ist an mi herangetreten von dem ersten Augenblick an, wo ih das Unterrichtsrefsort übernahm. Aber, meine Herren, so sehr ih au nachgeforscht habe und versucht habe, Fälle zu ermitteln, in denen von Staatswegen ein zu großer Luxus in Bezug auf Schul- bauten ausgeübt worden ift, fo ist das Ergebniß dieser Nachforshungen doh gering. Wir haben allerdings einzelne lururiöse Schulgebäude, aber die sind zum großen Theil oder vielmehr aus\chließlih obne jede Concurrenz- der Staatsverwaltung von Seiten leiftungsfähiger Ge- meinden gebaut, und daß wir da Urfahe hätten, hbindernd einzugreifen, glaube ih nidt. Nun mag es auch einmal vorgekommen sein, daß bei den Shulbauten man aus ästhetishen Gründen weiter gegangen ist, als nöthig war. Ich will nur an einen Fall beispiel8- weise erinnern, der mir entgegengetreten ist. Wir machen die Fenster der Schulen mit Rücksiht auf die Augen der Kinder größer als früher. Da ift es zuweilen vorgekommen, daß man aus Schönheits- rüdsichten die Fenster der Lehrerwohnungen, wenn sie unter demselben Dache lagen, ebenso groß gemacht hat, und es ist zugegeben, daß das niht gerade nöthig ist. In diefer Beziehung bin ih fehr gern bereit, jede zuläfsige Einschränkung herbeizuführen. Wir brauchen keine Schul- paläste, fondern nur zweckmäßige, den Anforderungen der Gesundheits- pflege entsprechende Schulklassen und Lehrerwohnungen, die dem ver=- ständig zu bemessenden, ortsüblichen Bedürfniß entsprehen, Wenn wir diefe bekommen, können wir uns vollständig damit begnügen, und ih werde mi damit begnügen. (Bravo!)

Ober-Bürgermeister Ben der - Breslau bemängelt, daß bei der

Letltereng des Unvermögens der Gemeinden nah zu verschiedenartigen

rundsäßen verfahren werde. Nach einer Seite bin sei der Begriff sehr weit ausgedehnt; fo erhielten kleine Gemeinden mit nur 50% Zuschlag zur Staatssteuer Alterszulagen für ihre Lehrer, die Städte aber erhielten solche troß der \{wersten Belastung grundsäßlih nicht.

Ober-Bürgermeister Bräsicke - Bromberg empfiehlt, die Gelder

nur zum Bau mehrklafsiger Schulen auf dem Lande zu verwenden.

Der Gesegentwurf, betreffend die Beihilfen zu Schul-

bauten, und der Entwurf des Ergänzungssfteuergeseßes werden sodann im ganzen genehmigt.

Darauf berichtet Freiherr von Dúrant über die Petition der Bevollmächtigten der Kir enproviforen-Collegien im Lande Hadeln um Aufhebung einer Verfügung des Cultus-Ministers Uber die Superrevision der kfirchlichen Rechnungen im Kreise Hadeln. Die Petitionscommission beantragt

Uebergang zur Tagesordnung.

Graf zu Inn- und Knyphausen wünscht dagegen Ueber- weisung an die Staatsregierung zur nodmaligen rwägung und bes gründet dies damit, daß die Kirchenverfa 4 af Landes Hadeln lmumer eine gewisse Selbständigkeit bewahrt habe, die auf der biftorischen (Fntwidelung beruhe und die zu gefährden unberehtigt sein würde. Allerdings Kehe der Regierung ein Aufsichtsreht über die Kirchens verwaltung zu; aber da bier die Gefahr eines Mißhrauchs nit vor- liege, könne die Regierung davon absehen, alljährlich einen Rech No schaftsberiht über die Kirhenverwaltung einzufordern. NRegierungscommissar Regierungs-Rath Shwaryk op ff erwidert

darauf, daß die Regierung niht weiter gehen könne, als die Gesetze es zuließen, und dai fie auf die Einsicht in die Vermögensverwaltung

und ehrlich öffentliche Rechenschaft darüber gelegt werden, was mit

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