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laubnis zum Tragen der Regts. Uniform zur Disp. gestellt. Eren carafteris. Hauptm. im 6. Feldart. Regt. Nr. 68, mit Pension und der Erlaubnis zum Tragen der Negts. Uniform, Uhlemann, Oberlt. bei dem Traindepot XII. (1. K. S.) Armeekorps, mit Pension, — der Abschied bewilligt. Ry fs\el, Lt. im 13. Inf. Regt. Nr. 178, wegen zeitiger R und Garnisondienstunfähigkeit mit Pension, v. Shimpff, Lt. im 1. (Leib-) Gren. Regt. Nr. 100, — zu den Offizieren der Ref. der betreff. Regtr. übergeführt. Jaeckel, Fähnr. im 3. Hus. Negt. Nr. 20, zur Res. beurlaubt. Dammmüller, Fähnr. im 1. Feldart. Regt. Nr. 12, wegen Dienstunbrauchbarkeit ausgeschieden. Fuhrke, Feuerwerkshauptm. beim Art. Depot Dresden, mit Pension und der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform der Abschied bewilligt.

Im Veterinärkorps.

Die Oberveterinäre: Schierbrandt beim E Regt. Nr. 12, zum 1. Ulan. Negt. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, Frohs beim 2. Feldart. Negt. Nr. 28, zum Gardereiterregt., Wal ther beim Gardereiterregt., zum Fußart. Regt. Nr. 12, — verseßt.

Miel \ch, Veterinär der Nes. des Landw. Bezirks Zittau, zum Oberveterinär befördert.

Kaiserliche Marine.

Den 18. Oktober. Die Lts. Thofehrn vom Ill. Stammseebat., Vetter vom 11. Seebat., kommandiert zum Stabe. S. M. Schul- \chiffes „König Wilhelm“, zu Oberlts. befördert.

Königreich Preußen.

SeineMajestät der König haben Allergnädigst geruht : __ dem Generallandschafts\yndikus, Justizrat Paul Grüßner in Breslau den Charakter als Geheimer Regierungsrat und dem Direktor der Blindenunterrichtsanstalt daselbst Friedrich Schottke den Charakter als Schulrat mit dem Range eines Rates vierter Klasse zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

dem Ersten Bürgermeister Otto Riba in Brieg den Titel Oberbürgermeister zu verleihen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Gewerbeassessor R ieckmann in Spandau ist zum 15. November d. J. der Gewerbeinspektion Trier T als Hilfs- arbeiter überwiesen worden.

Ministerium des Jnnern.

Der Kreisassistenzarzt bei dem Medizinaluntersuhungsamt in Potsdam Dr. Kösler ist zum Kreisarzt ernannt und mit der S des Kreisarztbezirkes Kreis Adenau beauftragt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Den Domänenpächtern von Campe in Wtelno, Holt in Jezewo im Regierungsbezirk Bromberg, Zeysing in Stern- bah, Sperling in Friederikenhof, Kray in Kraien, Zimmermann in Prenzlawiß, Kauffmann in Pluskowenz, Möller in Klein Radowisk, Greilich in Bergelau und Guradze in Taschau im Regierungsbezirk Marienwerder ist der Charakter als Königliher Oberamtmann verliehen worden.

Bekanntmachung.

Von den zuständigen Staats- und Kirchenbehörden wird die Errichtung von drei selbständigen, patronats- N evangelischen Kirchengemeinden, nämlih der

postel Paulus-, der Königin Luise-Gedächtnis- und der Kirchengemeinde zum Heil sbronnen, in Berlin-Schöne- berg beabsichtigt. Demgemäß haben wir nah Anhörung der kirhlihen Körperschaften der unter Königlihem Patronat stehenden Kirchengemeinde Schöneberg mit dem Herrn Polizei- präsidenten von Berlin folgende Festsezungen in Aussicht ge- nommen :

I. Di e Evangelischen in demjenigen Gebtet der Stadt Berlin- Schöneberg, welches umgrenzt wird:

a. im Norden und Osten ausgehend von dem Schnitt- punkt der Mittellinien der Eisenaher Straße mit der Neuen Winterfeldtstraße durch die Mittellinie der leßteren bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Weichbildgrenze der Stadt Berlin, dann durch diese Weichbildgrenze bis zu ihrem Schnittpunkt mit der westliden Seite des Bahn- förpers der Berlin-Potsdamer Eisenbahn, von hter ab durch diesen Bahnkörper (aueschlteßlih) bis zum Schnittpunkt mit der Sedanbzücke,

b. im Süden von dort durch die Mittellinie der Kolonnen- straße bis zum Schnittpunkt ihrer Verlängerung mit der Mittellinie der Hauptstraße, durch die Mitttellinie der Le bis zum Schnittpunkt mit der Mittellinie der

isenacherstraße,

c. im Westen von dort durch die Mittellinie der Eisenacher- straße nordwärts über den Barbarossaplaß hinweg bis zu dem unter a genannten Ausgangspunkt

werden aus der Kirchengemeinde Schöneberg ausgepfarrt und zu einer selbständigen Apostel Paulus-Kirchen, emeinde zu Berlin-Schöneberg, Diözese Friedrihswerder I1, vereinigt.

11. Die Evangelischen in demjenigen Gebiet der Stadt Berlin- Schöneberg, welches umgrenzt wird:

a. im Norden und Osten ausgehend von dem S(nitt- punkt der Weichbildgrenze der Stadt Berlin mit der west- lihen Seite des Bahr körpers der Berlin-Potsdamer Eisen- bahn durch die Weichbildgrenzen der Stadt Berlin und fodann der Gemeinde Tempelhof,

b. im Süden durch die Weichbildgrenzen der Gemeinde Tempelhof und sodann der Gemeinde Mariendorf bis zu ihrem Schnittpunkt mit der westlihen Seite des Bahn- körpers der Berlin-Anhalter Eisenbahn,

c. im Westen von dort durch diesen Bahnkörper (ein- i) bis zum Schnittpunkt mit der Mittellinie des Sachsendammes, von dort durch die Mittellinie des Sachsen- dammes bis zum Schnittpunkt mit der westlihen Seite des Bahnkörpers der Berlin-Potsdamer Cisenbahn, durch diesen Bahnkörper (einschließlich) nordwärts bis zu dem unter a genannten Ausgangepunkt

werden ars der Kirchengemeinde Schöneberg ausge pfarrt und zu einer selbständigen Königin Luise - Gedächtnis - Kirchengemeinde zu Berlin- Schöneberg, Diözese Friedribswerder 11, vereinigt.

ITI. Die Evangelischen in demjenigen Gebiet der Stadt Berlin- Schöneberg, welches umgrenzt wird:

a. im Osten ausgehend von dem Schnittpunkt der Mittel- linien der Neuen Winterfeldt- und der Eisenacherstraße südwärts durch die Mittellinie der leßteren über den Bar- barossaplay hinweg bis zum Schnittpunkt mit der Mittel- linie der Wartburgstraße,

b. im Süden von dort dur die Mittellinie der Wartburg- straße und in deren Verlängerung über die Kufsteinerstraße hinweg bis zum Schnittpunkt mit der Weichbildgrenze der Stadt Berlin-Wilmersdorf,

c. im Westen von dort durch ‘diese Weichbildgrenze nord- wärts bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Parochialgrenze der Kaiser Wilhelm-Gcdächtnis- Kirchengemeinde,

d. im Norden von dort durch die Parochialgrenze dieser Kirchengemeinde und sodann dur die Parochialgrenze der Zwölf Apostel-Kirhengemeinde bis zum Schnittpunkt mit

L der Mittellinie der Eisfenacherstraße (Auêsgangspunkt bei a) werden aus der Kirchengemeinde Schöneberg ausgepfarrt und zu einer selbständigen Kirchengemeinde zum Heilsbronnen zu Berlin-Schöneberg, Diözese Friedrihswerder I1, vereinigt. i

IV. 1) Die vierte, die fünfte und die neu errichtete zehnte Pfarr- stelle der Kirchengemeinde Schöneberg gehen — und zwar die vierte und die fünfte mit ihren derzeitigen Inhabern — dergestalt auf die neue Apostel Paulus-Kirchengemeinde über, daß die vierte die erste, die fünfte die zweite und die zehnte die dritte Pfarrstelle der neuen Gemeinde wird.

2) Die sechste und die achte Pfarrstele der Kirchengemeinde Schöneberg gehen mit ihren derzeitigen Inhabern dergestalt auf die neue Königin Luise-Gedächtnis- Kirchengemeinde über, daß die achte die erste und die sechste die zweite Pfarrst:lle der neuen Gemeinde wird.

3) Die dritte und die siebente Pfarrstelle der Kirchengemeinde Schöneberg gehen mit ihren derzeitigen Inhabern dergestalt auf die neue Kirchengemeinde zum Heilsbronnen über, daß die siebente die erste und die dritte die zweite Pfarrstelle der neuen Gemeinde wird.

V. In den drei neuen Kirhengemeinden — Apostel Paulus-, Königin Luise-Gedächtnis- und zum Heilsbronnen — gelten bis auf weiteres die Gebührenordnungen der Kirhengemeinde Schöneberg.

VI. Die drei neuen Kirchengemeinden — Apostel Paulus-, Königin Luise-Gedächtnis- und zum Heilsbronnen — haben das Necht der Mitbenußung des alten Kirhhofs der Kirchengemeinde Schöneberg zu Berlin-Schöneberg, Hauptstraße 46, dergestalt, daß

a. die Verwaltung dicses Kirhhofs allein der Stammgemeinde verbleibt, welhe auch alle Verwaltungs- und Unterhaltungskosten allein zu tragen hat,

__b. die drei Zweklggemeinden nur die Stolgebühren für die Be- gräbaisse ihrer Mitglieder auf dem alten Kirchhofe beztehen, während alle übrigen Gebühren der Stammgemeinde zufließen.

2) Eine jede der dret neuen Kirhengemeinden erhält das Recht, den der Kirchengemeinde Schöneberg auf dem Südwestfriedhofe bei Stahnsdorf zugewiesenen Beerdigungsblock unter den für die Kirchen- gemeinde Schöneberg geltenden Bedingungen solange mitzubenugen, bis sie einen eigenen Beerdigungsblock auf dem Südwestfriedhof erhalten hat.

VII. Einer jeden der drei neuen Kirchengemeinden — Apostel Paulus-, Königin Luise-Gedächtnis- und zum Heilsbronnen — steht sowohl hinsihtlih der Gehaltöbezüge für die überwiesenen oder noch zu errichtenden Pfarrstellen, als auch hinsihtliß etwaiger anderer kirhliher Bedü a f dasselbe Anreht auf die Einkünfte des im Alleineigentum der Kirhengemeinde Schöneberg verbleibenden Pfarr- fonds wie der Eigentümerin zu. Die Geltendmachung dieses Anrechts bletbt besonderen Auéführungsbestimmungen vorbehalten.

Die nah dem Regulativ der Berliner Stadtsynode dem ersten Pfarrer einer Kirchengemeinde zustehende Funkttonszulage erhalten die jeweiligen ersten Pfarrer der abgezweigten Gemeinden außerdem aus dem Pfarrfonds.

VIIT. Die Beseßung der den dret neuen Kirchengemeinden — Apostel Paulus-, Königin Luise-Gedächtnis- und zum Heilebronnen — überwiesenen oder der in ihnen noch zu errihtenden Pfarrstellen erfolgt nach den für die Kirhengemeinde Schöneberg jeweilig geltenden geseß- lihen Vorschriften.

IX. Der Apostel Paulus-Kirchengemeinde wird von der Kirchen- gemeine Schöneberg das auf ihren Namen im Grundbuch der Stadt

erlin-Schôneberg Wand 60 Blatt Nr. 1787 eingetragene Grund- Da: Kartenbla 2 Abschnitt 1524/10, Kirhplay von 26 a 68 qm

röße, auf welchèm die Apostel Pauluskirche errichtet ist, mit der im Grundbuch eingetragenen Beschränkung, das Grundstück der politischen Gemeinde Schöneberg zurückzugewähren, sobald es aufhört, kirhlichen Zwecken zu dienen, zu Eigentum überwiesen.

X. Der Königin Luise-Gedächtnis-Kirchengemeinde werden von der Kirchengemeinde Schöneberg die auf thren Namen im Grundbuch der Stadt Berlin: Schöneberg Band 87 Blatt 2909 und Band 86 Blatt Nr. 2881 eingetragenen Grundstücke, auf welhen die Königin As errihtet worden _ist, zu Eigentum über- ragen.

__ X11. Der Kirchengemeinde zum Heilsbronnen werden von der Kirchengemeinde Schöneberg die auf ihren Namen im Grundbuch der Stadt Berlin-Schöneberg Band 95 Blatt Nr. 3145 unter Nr. 1 und 2 des Bestandsperzeichnisses eingetragenen Grundstücke, auf welchem die Kirche zum Heilsbronnen nebst Pfarr- und Gemeindehaus errichtet ist, mit den grundbuchlih eingetragenen Belastungen und mit der Verpflihtung zu Eigentum übertragen, daß die Kirchengemeinde zum Heilebronnen den jährlihen Reinertrag des Pfarr- und Ge- e e an den Pfarrfonds der Kirchengemeinde Schöneberg abzu- ühren hat.

X11, Eine weitere Ausstattung erhalten die drei Kirchen- gemeinden — Apostel Paulus-, Königin Luise Gedächtnis- und zum Heilsbronnen — seitens der Kirchengemeinde Schöneberg nicht. Diese führt vom Tage des Inkrafttretens dieser Parochialreauliaung den Namen Kirchengemeinde Alt Schöneberg zu Berlin-Schöneberg.

Jndem wir diesen Parochialregulierungsplan zur öffent- lichen Kenntnis bringen, fordern wir die Beteiligten auf, etwaige Einwendungen gegen ihn bis zum 18. November 1912 einschließlich entweder schriftlih an uns einzureichen oder an einem Wochentage in der Zeit von 10 Uhr Vormittags bis

2 Uhr Nachmittags in dem Zimmer 2 unseres Dienstgebäudes, Schüßenstraße 26 hierselbst, parterre, bei dem Herrn Kon- sistorialsekretär Berndt oder dessen Stellvertreter unter ge- M Ausweis über ihre Legitimation zur Sache zu Pro- tokoll zu erklären.

Berlin, den 22. Oktober 1912.

Königliches Konsistorium der Provinz Brandenburg, Abteilung Berlin.

Steinhausen.

Nichfkamlliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 29. Oktober 1912.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen gestern vormittag im Neuen Palais bei Potsdam den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini entgegen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr und für P und Steuerwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute Sißungen.

_Im Reichsamt des Jnnern fand gestern unter persönli, Leitung des Staatssekretärs des Jnnern, Staatsministers F Delbrück die Shlußkonferenz zur Beratung der Sicher. heitsmaßnahmen für die überseeishe Personen, beförderung statt, an der neben den Kommissaren der beteiligten Reichsämter und preußischen Ministerien sowie der nachgeordneten Reichsbehörden Vertreter der Bundesregierungen und der bereits an der Konferenz vom 6. Mai 1912 beteiligt gewesenen Körperschaften und Vereins im ganzen 50 Personen, teilnahmen. Dr. Delbrück eröffnete, „W. T. B.“ zufolge, die Verhandlun und wies einleitend u. a. darauf hin, daß er sämtliche Vor schläge, die von den auf der Konferenz vom 6. Mai d. J. ein, geseßten drei Kommissionen inzwischen ausgearbeitet worden seien, dem Vorstande der Seeberufsgenossenschaft mit dem Ersu en überwiesen habe, sie nách Maßgabe des Paragraphen 119 i Seeunfallversiherungsgeseßes vom 30. Juni 1900 unter 3 ziehung der Vertreter der Versicherten einer Begutachtung zy unterziehen. Diese habe am 3. Oktober 1912 stattgefunden und das Ergebnis gehabt, daß im wesentlichen allen Kommissions vorschlägen auch von seiten der Vertreter der Versicherten ein, stimmig beigetreten sei.

Sodann erstatteten die genannten drei Kommissionen ihre Berichte, und zwar über 1) die Schottvorschriften, 2) dis Rettungsboote, 3) die drahtlose Telegraphie und den Eisna- richtendienst. Am Schlusse wurden einige weitere Fragen, di auf der internationalen Konferenz deprocen werden sollen einer Erörterung unterzogen. Ueber alle Punkte der umfang: reichen Tagesordnung wurde ein Einverständnis der Versamm- lung erzielt.

__ Das Ergebnis der e wird nunmehr die Unterlage für die Stellungnahme der deutschen Delegierten auf der später in London stattfindenden internationalen Konferenz bilden.

“

Der Präsident des Reichsversicherungsamts, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr. Kaufmann, ist vom Urlaub zurückgekehrt.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am -26. d. M, S. M. S. „Bremen“ in Punta Arenas (Magellanstraße) und S. M. S. „Gneisenau“ in Nagasaki und am 27. d. M. S. M. S. „JFltis“ in Hankau eingetroffen.

Cöln, 29. Oktober. Bei der heutigen Wahl eines Nath- folgers für den Kardinal-Erzbischof Dr. Fischer wurde, wie „W. T. B.“ meldet, Pots von Hartmann, Bischof von Münster, zum Erzbischof von Cöln gewählt.

Vayern.

__ Jn der Kammer der Reichsräte gedachte gestern vor Eintritt in die Tagesordnung der Erste Präsident des plößlichen Hinscheidens Jhrer Königlihen Hoheit der Prin- zessin Rupprecht von Bayern. Darauf beschäftigte sich das Haus mit einer Nachtragsfor derung der Regierung zur Kanalisierung des Main von Hanau bis Aschaffenburg und zur Errichtung einer Umschlagsanlage bei Leider. Jnsgesamt sind dazu notwendig 231/24 Millionen Markt, als erste Nate sind gefordert 3 Millionen.

Wie „W. T. B.“ meldet, berihtete Seine Königliche Hoheit der Prinz Ludwig als Referent über die Ausshußber- handlungen und sprach dabei seine Freude aus, daß die Kammer der Abgeordneten die Nachtragsforderung bereits einstimmig genehmigt habe. Auch begrüßte er lebhaft den Beschluß der Abgesrdnetenkammer, dieNegierung zu ersuchen, die Frage der Mainkanalisierung über Aschaffen burg hinaus auf das energisste zu fördern. Seiner Ansicht nah solle sich diese Weiterkanalisierung bis nah Bamberg erstrecken. Die Frage der Beschleunigung der Mainkanalisierung hänge zusammen mit der der Einführung von Schiffahrtsab.aben auf dem Rhein. Würde der Main bis Bamberg hinauf kanalisiert und der Rhein bis in den Bodensee \chiffbar gemaht werden, so würden die Niederlande, wenn bis zum Beginn dieser Arbeiten die Einführung der Schiffahrts- abgaben noh nicht erfolgt sei, noch weniger als heute genetgt fein, der Einführung von Schiffahrtsobgaben zuzustimmen. Er selbst wünsche auch die Erbauung des Main-Werra-Kanals, der bei Bamberg dem Main angeschlossen werden foll. Er würde es bedauern, wenn man in Franken den Bestrebungen aus Südbayern, \sih dem großen Rhein- verkehr anzuschließen, unfreundlich gegenüberstehen würde.

Die Nachtragsforderung wurde sodann einstimmig an- genommen.

— Die Kammer der Abgeordneten beriet in der gestrigen Sißung das Geseß über den Kriegszustand, das eine Lücke in dem bestehenden Recht ausfüllen soll. Die Re- gierung hatte in dem Ausschuß einzelne Verschärfungen, die Über das preußische Recht hinausgehen, fallen lassen. Mehrere Anträge der Sozialdemokraten, alle Straftaten aus dem Ent- wurf herauszunehmen, die sich niht auf Spionage beziehen, waren vom Aus\s{huß abgelehnt und das ganze Geseg mit az Stimmen gegen die der Sozialdemokraten angenommen worden. P:

In der Debatte machte der Justizminister, obiger Quelle zu- folge, darauf aufmerksam, daß der Entwurf nur für den Kriegsfall aus-- gearbeitet sei. Die in einem Teil der Presse aufgetauhte Besorgnis, als fänden die Maßnahmen auch bet einem wirt|chaftlihen Streit An- wendung, sei grundlos. — Der Kriegsminister betont-, daß das Geseß lediylih aus militärischen Nücksihten und im Interesse der Landes- verteidigung entstanden sei. Die Heeresverwaltung habe {hon wieder- holt versudt, eine Regelung auf dem Wege der M eipogelseng un herbetzuführen. Da dies aber noch nickt gelungen set, habe sid die Negierung veranlaßt gesehen, den Geseßentwurf dem Landtag zu unterbreiten. Der Entwurf solle verhindern, daß Bayern auf eine Schugwaffe verzichten müsse, die die übrigen Bundesstaaten und dle Nachbarländer \{chon längst haben.

Jn der Einzelberatung erklärten sich das Zentrum und die Liberalen für den Geseßentwurf, während von s\ozialdemo- kratischer Seite eine ablehnende Haltung gegenüber dem Ent- wurf eingenommen wurde. Die einzelnen Artikel des Gesehes wurden in der Fassung der Regierungsvorlage bezw. "in der A angenommen unter Ablehnung einer Reihe . von sozialdemokratishen Abänderungsanträgen und eines libe- ralen Antrages. Jn namentlicher Abstimmung wurde schließlich in später Abendstunde das ganze Geseß mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Dagegen stimmten ge- - chlossen die Sozialdemokraten.

Der Staatssekret¿r M

Oefterreih-Ungarn.

Im österreihishen Abgeordnetenhause erklärte gestern bei der Fortseßung der ersten Lesung des Staats- voranschlages der Ministerpräsident Graf Stürgkh in Beantwortung der an ihn gerichteten Jnterpellationen über die kriegerishen Ereignisse auf dem Balkan und deren Rückwirkung auf die allgemeine internationale Lage laut Bericht des „W. T. B.“:

Ich erlaube mir zunächst auf die während der eben verflossenen Tagung der Delegationen von berufenster Stelle abgegebenen Er- klärungen Bezug zu nehmen, wonach der Charakter unserer auswärtigen Politik in Uebereinstimmung mit den von uns Jahrzehnte hindurch unentwegt festgehaltenen Ueberlieferungen auch gegenwärtig ein durh- aus friedliher ist. Die österreihis{-ungarishe Monarchie hat diese ihre friedlihen Tendenzen betätigt, als es galt, den Aus- bruh fkriegerisher Verwicklungen auf dem Balkan hintanzuhalten. Angesichts- der dur die Eröffnung der Mein eten geschaffenen Lage wird die Leitung unserer auéwärtigen Angelegenheiten in engem Verein mit unseren Verbündeten und in sterem Einvernehmen mit allen übrigen Mächten bemüht sein, im geeignetea Zeitpunkt bei einer baldigen Beilegung des Krieges mitzuwirken. Die Ergebnisse des bisher ge- pflogenen Gedankcnaustausches berechtigen zu der Hoffnung, daß diese Bemühungen von Erfolg begleitet fein werden, . und daß es ge- lingen wird, der Monarchie die Segnungen des Friedens auch fernerhin zu erhalten. In bezug auf die in der Interpellation des Abg. Pernerstorfer und Genossen vorgebrahten weitgehenden Wünsche, betreffend die Einflußnabme auf die K. und K. Regierung wegen Erhaltung des Friedens in jedem Falle, kann ih betonen, daß unser Auswoärtiges Amt gewiß keinerlei Ee Ziele verfolgt. Ich muß jedoch hinzufügen — und diese Bemerkung ist natürlih ganz allgemein ohne Rücksiht auf eine gegebene Lage — daß das Prinzip der Erhaltung des Friedens in jedem Falle und um jeden Preis niht die Grundlage der Politik einer wenn auch von noch so friedlihen Absichten ge- le’teten, so doch in legitimer Weise auf den Schuy ihrer berechtigten Interessen bedachten europäis{hen Großmacht bilden kann. Was speziell die in der Interpellation der Abgg. Nemec und Genossen erwähnten Gerüchte über angebliche Mobilisierungsmaßnahmen im Inlande betrifft, so bin ich nad gepflogenem Einver- nehmen mit den zuständigen militärischen Stellen in der Lage, auf das bestimmteste zu erklären, daß bisher nicht einmal eine Ver- \tärkung des Friedens\tandes unserer Truppen verfügt, geschweige denn eine darüber hinausgehende, den Charakter einer Mobilisfierung tragende Maßnahme getroffen worden ist. :

Frankreich.

Der Präsident Fallières hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Dekret unterzeichnet, durch welches das Parlament auf den 5. November einberufen wird.

— Der französische Minister des Aeußern Poincaré und der italienishe Botschafter Tittoni haben gestern eine Er- klärung unterzeichnet, die obiger Quelle zufolge besagt:

Da Frankreich und Italien wünschen, ihre im Jahre 1902 ab- ges{losseren Abkommen in freundschaftlihstem Geiste zur Ausführung zu bringen, so versichern sie einander, der Verwirklichung aller D nahmen, die Frankreich in Marokko und Italien in Libyen für zweck- mäßig halten, kein Hindernis zu bereiten. Sie kommen auch darüber Überein, daß die Behandlung als meistbegünstigte Nation Frankreich in Libyen und Italien in Marokko zugesihert wird. Diese Meist- begünstigung soll im rweeitesten Maße den Angehörigen sowie den Erzeugnissen, Einrichtungen und Unternehmungen beider Staaten gewährt werden.

— Wie offiziós berichtet wird, beabsichtigt die französische Regierung, ein Gelbbuch über die französish-spanischen Verhandlungen von 1900. bis 1904 zu veröffentlichen, die zu dem geheimen Abkommen über Marokko vom Jahre 1904 geführt haben. Dieses Abkommen hat bekanntlich als Grundlage für die soeben abgeschlossenen fran- zösisch-spanishen Marokkoverhandlungen gedient. Durch das Gelbbuch soll der gegen den ehemaligen Minister des Aeußern und gegenwärtigen Marineminister -Delcassé erhobene Vorwurf entkräftet werden, daß der geheime Vertrag von 1904 in über- eilter Weise abgeschlossen worden-sei——

Rußland.

Der Kaiser hat aus Anlaß des fünfzigjährigen Ju- biläums der Sparkassen, deren Guthaben an Volks- ersparnissen nah einer Meldung des „W. T. B.“ eine Milliarde und achthundert Millionen Rubel beträgt, dem Finanzminister Kokowzow in einem Allerhöchsten Reskript seine Anerkennung für die Verdienste des Finanzministeriums zum Ausdruck gebracht. :

— Das Befinden des Großfürsten-Thronfolgers ist, obiger Quelle zufolge, gut, zeitweilig war der Thronfolger sogar in froher Stimmung. Die Temperatur betrug gestern am Tage 37,5, am Abend 37,4, der Puls 120.

— Der Senat hat beschlossen, daß die Abgeordneten der Duma der strafrechtlichen Verfolgung für Reden in der Duma und in den Kommissionen sowie für Jnter- pellationen an die Regierung unterliegen, wenn sie dabei die Strafgeseße verleßen. Alle Straftaten der Abgeordneten der Duma als solhe müssen vor dem höchsten Strafgericht ver- handelt werden, selbst dann, wenn eine Privatklage eingereicht ist.

Spanien.

Ein Manifest der Eisenbahngesellschaften gegen das in der Kammer zur Beratung stehende Geseß, betreffend Regelung der Verhältnisse der Eisenbahnarbeiter, verlangt laut Meldung des „W. T. B.“ für die Gesellschaften die N mit den Arbeitern ohne Vermittlung des Staats die Verträge abzuschließen. Die Gesellschaften drohen, sie würden den Be- trieb einstellen, falls das Gese in Kraft trete.

Türkei.

Der Kriegsberichterstatter der Wiener „Reichspost“ meldet unter dem gestrigen Datum, daß das konzentrische Vorgehen der Bulgaren gegen die türkishe Ostarmee troß des un- günstigen Wetters im ständigen Vorschreiten sei. er Nück- zug der Türken nah Konstantinopel sei bereits ab- geschnitten. Die Bahnlinie nano el—Lüle Burgas sei bei Tscherkesköj unterbrochen und die dortige Eisenbahn- brücke über den Tscharlufluß in die Luft gesprengt worden. Die türkishe Armee sei jeßt (etwungen; die Schlacht am Ergene-

uß anzunehmen. Die Stär eb] i

irgas befindlichen türkishen Streitkräfte werde auf vier Armeekorps geschäßt. Ein Teil der türkischen Truppen von Adrianopel habe noch den Rückzug längs der Marißa nach Dimotica antreten können. Der Rest der Besaßung sei bereits eingeschlossen. :

Einer Depesche des „W. T. B.“ aus Sofia zufolge ist Bunar Hissar, wohin sich die Garnison von Kirkilisse zurückgezogen hatte, gestern von bulgarischen Truppen ge- nommen und ein von Konstantinopel kommender Zug, der 10 Waggons Mehl führte, in der Nähe von Baba Eski ab- gefangen worden.

e der im Gebiete von Esfibaba-Lüle

Nas Meldungen aus Konstantinopel vom 28. d. M. hat sih die gesamte Lage an den beiden leßten Tagen nament- lih infolge energischen Eingreifens des Kriegsministers ent- schieden gebessert. Da jeßt erst Linientruppen bester Qualität aus dem Jnnern Kleinajsiens eintreffen, um in die Front abzugehen, wird in türkischen Kreisen den leßten Kämpfen keine irgendwie entscheidende Bedeutung bei- gets, Die Eisenbahnverbindung zwischen Konstantinopel und

irffilisse, die unterbrohen war, weil das Eisenbahnpersonal während der Räumung der Stadt flüchtete, wird heute oder morgen wieder aufgenommen. Die Direktion der Orientalischen Eisenbahnlinien wird neues Personal anstellen. Jede Station wird militärisch bewacht werden. i

Der türkische Kreuzer „Barbaroß Haïreddin“ ist vorgestern wieder vor Varna erschienen, ohne jedoch einen Angriff zu unternehmen. Vor Burgas liegt ein Kriegs\hiff.

— Nach den vom „W. T. B.“ verbreiteten amtlichen serbischen Meldungen erfolgte der Einzug der serbishen Truppen in Uesküb Sonnabendabend. Die türkischen Truppen zogen sich in großer Unordnung nah Köprülü und Kalkandelen zurü und ließen Waffen, Munition und Train im Stich. Die serbischen Truppen fanden in Uesküh 18 Mörser und zwei FeldgesAlibe. Im ganzen sind von den serbishen Truppen isher 98 Kanonen weggenommen worden. Die Serben haben bei der Verfolgung der Türken bereits das Ovtsche Polje er- reiht, wo ein furzer Kampf stattfand, nah dem die Türken ihre Flucht fortseßzten. Die Serben beseßten darauf Klischeli an der Südseite des Ov!tsche Polje. Eine serbishe Offiziers- patrouille, die nah Kalkandelen vorgeschickt war, meldete, daß die Türken ihre Fluht nah Monastir fortseßen. Zahlreiche türkishe Soldaten ergeben sih in den Albanesendörfern. Weiteren serbishen Nachrichten zufolge ziehen sich die Türken von Jschtip gegen Velesch (Köprülü) zurück. Die Be- völkerung von Jschtip befindet sih im Aufttande gegen die

Türken und bemächtigte sich der Waffen aus türkischen

Magazinen. Nach Privatmeldungen aus Belgrad haben die serbishen Truppen Köprülü und Jshtip ein- genommen.

— Von der montenegrinischen Grenze wird vom „W. T. B.“ berichtet, daß die Kämpfe um Skutari e dauern und die Brigade Wukotitsh bis zur Höhe von Rod aj vorgedrungen ist und damit eine wichtige Stellung vor Jpe bezogen hat.

Rumänien.

Der vorgesirige Ministerrat hat nah einer Meldung der „Neuen Freien Presse“ mit Rücksicht a die auswärtige Lage bedeutende Kredite für das Heer beschlossen.

Afien.

Gestern hat in Peking einé Konferenz der Gesandten der elf Mächte stattgefunden, die das Friedensprotokoll nach dem Boxreraufstand unterzeihnet haben. Die Konferenz beschloß, wie „W. T. B.“ meldet, Einspruh gegen eine anderweitige Verwendung der Einkünfte aus der Salzsteuer zu er- heben, falls die fällige Rate der Entschädigung aus dem Boxeraufstand nicht regelmäßig gezahlt wird. Die Einspruchs- note soll heute überreicht werden.

Der „Peking Daily News“ zufolge beabsichtigt das chinesishe Finanzministerium, in aen Provinzen Finanz- vertreter zu ernennen, die ermächtigt sein sollen, die Wanzen der Provinzen zu kontrollieren, und die monatliche Berichte darüber zu liefern haben. Diese Maßnahme wird als be- merkenswerter weiterer Beweis für die steigende Macht der Zentralregierung angesehen.

Afrika.

Nach einer Meldung der Zeitung „Sabah“ hat die ägyptishe Regierung die Beziehungen gu den Balkanstaaten abgebrochen und deren Konsuln die Pässe zustellen lassen. Sobald die Möglichkeit eines Angriffs durch die griechische Flotte beseitigt ist, wird Aegypten, falls die Pforte es als notwendig bezeichnet, 18 000 Mann auf den Kriegsschauplaß entsenden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißung des Hauses der A bgeordneten befindet sih in der Ersten Beilage.

— In der heutigen (88.) uns des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister des Jnnern Dr. von Dallwitz und der Ami Dr. Lentze beiwohnten, erhielt vor Eintritt in die Tagesordnung

Abg. Bartscher (Zentr.) das Wort, um zu erklären: In der gestrigen Sitzung habe ih bei Besprehung einer Petition von Justiz- unterbeamten ausgeführt, daß bei der ersten Beratung der Besoldungs3- vo!lage in der Kommission von sozialdemokratisher Seite niht ein einziger Antrag zugunsten der Unterbeamten gestellt worden sei. Die Nichtigkeit dieser Behauptung haben die Abgg. Ströbel und viLs nicht nur bestritten, sondern sie direkt als unwahr bezeichnet. J habe mich zum Beweis der Nichtigkeit meiner Behauptung auf die amtlihen Akten des Hauses bezogen. Diese liegen jeßt vor und be- stätigen in vollem Umfange die Richtigkeit meiner Behauptung. Unter den 137 Anträgen in der Kommission befindet sich niht ein einziger, der von sozialdemokratisher Seite gestellt worden ist; sämt- liche bei der esten Lesung gestellten Anträge sind von bürgerlichen Parteien gestellt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des e: betreffend die Anlegung von Spar- kassenbeständen in Jnhaberpapieren, auf Grund des Baron 16. Kommission. (Berichterstatter Abg. von

ardorff. :

Nach dem 8§ 1 der Regierungsvorlage, der vom Herren- hause unverändert angenommen worden ist, sollten die öffent- lichen Sparkassen von ihrem Vermögen Mindestbeträge von 20 bis 30 Prozent in mündelsiheren Schuldverschreibungen auf den Jnhaber anlegen; die Saßung sollte den Mindest- betrag für jede Sparkasse bestimmen, bei Ermangelung einer Saßzungsvorschrift sollten es 25 Prozent sein.

Nah der von der Kommission des Abgeordnetenhauses dem 8§ 1 gegebenen Fassung sollen die Sparkassen in dieser Weise anlegen: 1) 10 Prozent, wenn ihr Einlagebestand 2 Millionen Mark nicht übersteigt und sich ihre Grundstücksbeleihungen und die Gewährung von Darlehen als Personalkredit nah der Sagzung ek e auf den Stadt- oder Landkreis, in dem der Garantiebezirk belegen ist, beschränken, 2) 15 Prozent, wenn ihr Einlagebestand 10 Millionen Mark nicht übersteigt und sich

ihre Ausleihungen (Nr. 1) nah der Saßung künftig auf den Stadt- oder Landkreis, in dem der Garantiebezirk belegen. ift, und die angrenzenden Kreise beschränken, 3) 20 Prozent, wenn unter sonst gleicher Vorausseßung wie bei Nr. 2 der Einlage- bestand 20 Millionen Mark nicht übersteigt, 4) 25 Prozent in allen anderen Fällen.

Ein Kompromißantrag der Abgg. Winckler (kons.), Dr. Schr öeder- Cassel (nl.), von Kardorff (freikon\.) und Mommsen (fortshr. Volksp.) schlägt die Fassung vor, daß die Sparkassen in dieser Weise anlegen: 1) 15 Prozent bei einem Einlagebestand bis zu 5 Millionen Mark, 2) 20 Prozent bei einem Einlagebestand von 5 bis 10 Millionen Mark, 3) 25 Prozent in allen anderen Fällen. (Die übrigen Voraus- ting läßt der Antrag unverändert wie in der Kommissions- assung.

Ein Antrag der Abgg. Dr. Faßbender (Zentr.) und Genossen will im § 1 lediglih bestimmen, daß die öffentlichen Sparkassen mindestens 20 %/, ihres verzinslih angelegten Ver- mögens in mündelsiheren Jnhaberpapieren anlegen sollen.

Der umstrittene § 7 bestimmt in der Kommissionsfassung, daß Sparkassen, die Mindestbeträge unter 25, aber nicht unter 15 °% in mündelsicheren Papieren anzulegen haben, ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde von ihren Jahresüberschüssen zu öffentlichen, dem gemeinen Nußen dienenden Zwecken des Garantievèrbandes ver- wenden können: a. ein Drittel, wenn der Sicherheitsfonds der Sparkasse 2 bis 5 Proz. der Spareinlagen beträgt, b. die ge- samten Jahresüberschüsse, wenn der Sicherheitsfonds 5 oder mehr Proz. beträgt. Sparkassen, die mindestens 25 Proz. ihres Vermögens in mündelsicheren Papieren anzulegen haben, können ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde von ihren Jahres- übershüssen zu den genannten Zwecken verwenden a. die Hälfte, wenn der Sicherheitsfonds 2 bis 5 Proz. der Spareinlagen beträgt, b. die gesamten Jahresüberschüsse, wenn der Sicher- heitsfonds 5 Proz. oder mehr beträgt.

Ein Kompromißantrag der Abgg. Win ckler (konf.) und Genossen schlägt vor, daß Sparkassen bei einer Anlage von weniger als 25 Proz., aber nicht unter 20 Proz. in mündel- sicheren Papieren für die genannten Zwecke verwenden können: a. ein Viertel der Jahresüberschüsse bei einem Sicherheitsfonds von 2 bis 5 Proz. der Spareinlagen, b. die Hälfte bei einem Sicherheitsfonds von 5 bis 8 Proz., c. die gesamten Jahres- übershüsse bei einem Sicherheitsfonds von 8 oder mehr Prozent.

Der Antrag bestimmt ferner, daß Sparkassen, die mindestens 25 Proz. des Vermögens in mündelsicheren Papieren anzulegen haben, in der genannten Weise verwenden können : a. die Hälfte bei einem Sicherheitsfonds von 2 bis 5 Proz., b. drei Viertel bei einem Sicherheitsfonds von 5 bis 8 Proz., c. die gesamten Jahresübershüsse bei einem Sicherheitsfonds von 8 oder mehr Prozent. Endlich bestimmt der Antrag, daß die Verwendung der Jahresübershüsse der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur bedarf, wenn die Ueberschüsse zur Deckung von auf geseßlicher Verpflichtung beruhenden Ausgaben des Garantieverbandes verwendet werden sollen.

Ein Antrag der Abgg. Tourneau, Dr. Faßbender und Genossen (Zentr.) will für den Fall der Annahme des Antrags Winckler in dessen erstem beitet unter þ die gesamten Jahresüberschüsse bei einem Sicherheitsfonds von 5 oder mehr Prozent verwenden lassen und demgemäß die Nr. e streichen. Jn derselben Weise soll in dem zweiten Absaß die Nr. b ge- ändert werden und demgemäß auch dort die Nr. c gestrichen werden. Die Bestimmung über die Genehmigung der Auf- sihtsbehörde will der Antrag ganz streichen.

Ein Antrag des Abg. Reinhard (Zentr.) will bei der Vorausseßzung des § 1, daß die Ausleihungen der Sparkasse sich nur innerhalb des Garantiebezirks bewegen, einfügen : „soweit dies möglich ist“. s

Die Abgg. Borchardt (Soz.) und Genossen beantragen zu dem §8 7 den Zusatz: D :

„Von den zur Verwendung stehenden Beträgen ist in allen Fällen die Hälfte zur Erhöhung des Zinsfußes der Spareinlagen zu verwenden“.

Das Wort nimmt zunächst der Minister des Jnnern Dr. von Dallwiß, dessen Rede morgen im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

(Schluß des Blattes.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In Dünkirchen sind, wie „W. T. B.“ meldet, die Gas- arbeiter in den Ausstand getreten. Ein Teil der Stadt sowie fünf Ortschaften der Umgebung waren gestern abend in Dunkel gehüllt. Die Arbeiter der Elektrizttätszentrale haben erklärt, mit den Gatarbeitern gemeinsame Sache machen zu wollen ;

Infolge cines Auéstandes der Seßer erschienen, wie die „Srff. Ztg.“ erfährt, gestern in Mailand keine Zeitungen.

Kunft und Wissenschaft.

Im Ausstellungssaal der Bibliothek des Königlichen Kunst- gewerbemuseums sind bis Ende November graphische Arbeiten des Malers Lucian Bernhard (Bucheinbände, Schriften, An- zeigenentwürfe, Anschläge, Packungen u. a.) ausgestellt. Die Aus- stellung ist wocentäglich von 10 Uhr Vormittags bis 10 Uhr Abends unentgeltlih geöffnet.

Im Kupferstihkabinett der Königlichen Museen ist die Aus- stellung der Steindrucke von Daumier geschlossen worden. Die neue Mudstellürid: Moderne deutshe Graphik aus den Er- werbungen der Jahre 1910—1912 wird morgen eröffnet werden.

In Saarbrücken wurde am Sonnabend das Königliche Institut für A Mate und Infektionskrankheiten in Anwesenheit von Vertretern der Staats-, Kommunal- und Militär- behörden und einer großen Anzahl geladener Gäste eröffnet. An- wesend waren, „W. T. B.* zufolge, u. a. der Ministerialdirektor, Wirklitße Geheime Obermedizinalrat, Professor Dr. Kirchner, der Geheime Medizinalrat und vortragende Rat Dr. Finger, beide vom Ministerium des Innern, der Geheime Obermedt- zinalrat, Professor Dr. Gaffky, Direktor des Instituts für Infektions- krankheiten in Berlin, der Generalarzt des XXI. Armeekorps Dr. Johannes als Vertreter des Kriegsministeriuums, der Geheime Medizinalrat Dr. Wodtke als Vertreter des Neichéamtes des Innern, der Regterungspräsident Dr. Baltz-Trier und der Oberbürgermeister Mangold-Saarbrücken. Der Ministerialdirektor Dr. Kirchner über- nahm die Anstalt von der Stadtverwaltung und gab zum Schluß die Verleihung einer Reihe von Auszeichnungen bekannt. Die Anstalt untersteht dem Direktor, Professor Dr. Lentz.