alicder, welde ins Feld rücken, Geld haben, au diejenigen, welche zurückbleiben, müssen Geld haben, und daß dann ein Ansturm auf die Sparkassen stattfindet, ist ganz unausbleiblich. Davon werden auch die kleinen Sparkassen, die Herr Abg. Reinhard im Auge hat, in keiner Weise verschont ; auch bei diesen Sparkassen ist der reelle Bedarf dann ein ganz erheblich höherer, als er bis dahin gewesen ist. 5

Dann hat Herr Abg. Reinhard gesagt, diese Sparkassen seien dadurch gesichert, daß sie größere Beträge niht autzu- zahlen brauchen, daß vielmehr auf Grund der Sparkassenstatuten zur Auszahlüng größerer Beträge immer eine Kündigung erforderlich sei. (Zúüruf im Zentrum.) Meine Herren, eine derartige Kündigung mag vielleicht juristisch vorgesehen sein, aber in solhem Augenblick ist es überhaupt unmögli, auf Kündigungsfristen sih zu stüßen. In einem solchen Moment muß jeder bares Geld haben, und es muß auch“ ausgehändigt werden. Es ist ja {on in friedlichen Zeitläuften so; hon heute haben die Sparkassen alle in ihren Statuten eine Bestimmung, daß zur Auszahlung gewisser Beträge eine Kündigungs- frist notwendig is, aber ich möchte die Sparkasse einmal sehen, wel®e davon ‘etnen erhebtiheren Gebrauch macht: die Sparkasse würde sofort ihre Einleger verlieren. Nach meiner Kenntnis der Verhältnifse machen die Sparkassen von diefer Bestimmung fast niemals Gébräu@h, sie zahlen die Beträge fast regelmäßig aus, weil sie sagen : es ist un- möglich, und unser eigenes Ansehen leidet darunter.

Nun hat Herr Abg. Reinhard erklärt, die Sparkassen hätten au auf anderem Wege die Möglichkeit, jederzeit Geld zu bekommen, se braudhten sich nur an ihren Garantieverband zu wenden, oder* fie bâtten auch Einlagen in binreichender Zahl bei Korporationen oder bei anderen Sparkassen. Meine Herren, wie es mit dem Geldvorrat der Garantteverbände zu solhen Zelten ausfieht, überlasse ich Jhrèm Urteil. Nah meiner Ansicht haben die Garantieverbände in solchen Zeiten au nicht flüssiges Geld übrig, sie sind gar niht imstande, den Sparkassen noch Geld zur Verfügung zu stellen. Auch in fried- lichen Zeiten — ih bin sehr lange in Sparkassen tätig gewésen — sind die Gemeinden in der Regel nicht diejenigen, die den Spar- fassen das Geld liefern, sondern fast regelmäßig nehmen die Ge- meinden bet ihren Sparkassen Darlehen auf, aber nicht um- gekehrt dotieren die Gemeinden noch ihre Sparkassen. Ferner, wenn die Sparkassen bei anderen Sparkassen Cinlagen ge- macht haben — Herr Abg. Reinhard hat auch darauf hingewtesen —, so verschärft das nah meiner Auffassung noch die Situation. Denn dadurch, daß die kleinere Sparkasse bei der größeren ihre Einlagen fündigt, und zwar zur sofortigen Zurückzahlung, macht sie die größeré Sparkasse noch mehr illiquide gegenüber den Ansprüchen, die an die große Sparkasse gestellt werden.

Jnfolgedessen liegen die Verhältnisse do nicht so harmlos, nicht so golden bei den kleinen Sparkaffen, wie Herr Abg. Reinhard es hingestellt hat. Auch die kleinen Sparkässen müssen unter allen Um- ständen die Möglichkeit haben, bares Geld zu beschaffen, denn in kriegerishen Zeiten, wenn mobil gemacht wird, tritt zweifellos ein größerer Bedarf an alle Sparkassen heran, und die Sparkassen können ih dann nicht gegenseitig aushelfen, sondern jede muß dann dafür sorgen, daß sie selbst Geld hat. Und das is nur dadurch mögli, daß die Sparkassen &Ænhaberpapiere in ausgiebigem Maße besigen. Der Herr Abg. Reinhard hat allerdings gesagt: ja, wohin führt das dann? In solchen Fällen werten die íFnhaberpaptere ver- äußert, und die Gemeinden und die Sparkassengärantieverbände èr- leiden dann erheblihe Ausfälle an ihren Papietén. — Meine Herren, es wird ja gar nit daran gedacht, daß in solhen Fällen die Papiere verkauft werden sollen. Ih bin auch überzeugt, daß sich in größerem Umfange gar keine Käufer für" diese Papiere finden würden: Die Maßnahmen der Staatsregierung gehen vielmehr darauf hinaus, daß se Papiere besizen, mit Hilfe deren sie sich auf Grund eines Lombard darlehns Geld verschaffen.

Die Zahlen, die der Herr Abg. Neinhard weiter angeführt hat, um zu beweisen, daß etigentlich genügendè flüssige Mittel bet den Sparkassen vorhanden wären, sprechen nach meiner Ansicht ganz eminent gegen seine eigenen Ausführungen. Denn, meine Herren, wenn nur 0,49 09/6 Barmittel und nur 0,90 9/ sonstige sofort realisier- bare Mittel vorhanden find, so besagt das eigentli gar nihts; mit so geringen Beträgen läßt \sich überhaupt nicht operieren, wenn große Ansprüche an die Sparkassen gestellt werden. Und die Beträge, wel{e bei dentlichen Instituten und Körporattoneñ angelègt sind, find

gerade die aller illiquidesten Beträge, die es gibt. Es handelt nh da um Darlehne, die an Gemeinden, Garantieverbände, Kirchen, Stiftungen usw. gegeben werden, und zwar meist in Form : von Amorlisationsdarlehen, das sind also absolut festliegende und langfristige Anlagen (sehr richtig rechts), und es ist ausges{chlossen, daß aus diesen Anlagen in krcitischen Fällen irgend etwas herauszubekommen ift. Wir haben also damit zu renen, daß auch die allerkleinsten Sparkassen genötigt sind, für gewisse Zeiten einen größeren plößlihen Geldbedarf zu befriedigen, und das ist nicht anders mögli, als daß: diese Sparkassen sich in ausreichendem Maße in den Besi von Fnhaberpapieren seßen.

Nun hat der Herr Abg. Reinhard gesagt, daß diese Maßregel, wenn sie tatsählich durchgeführt werde, doch sehr verderbliche Folgen nah si ziehen könne. Zunächst hat er behauptet, daß die Sparkassen erheblihe Vermögenseinbußen dadur erlitten, daß bet diesen Papieren Kursverluste eintreten. (Sehr richtig! links und im Zeritrum.) Meine Herren, ih kann das in dieser unbedingten Form keinesfalls zugeben. Die Kurse sind allerdings in den lehten Zeiten sehr stark gesunken (Zurufe und Lachen im Zentrum und links), fie find au \chon früher ægzesunken. Aber, meine Herren, man muß damit rechnen, daß auch wieder Zeiten kommen, in denen die Kurse erheblich in die Höhe gehen; in diesen Zeiten machen dann die Spar- fassen, wenn sie billig gekauft haben, beträchlihe Kursgewinne an diesen Papieren. (Zuruf links: Ste dürfen ja nicht verkaufen.)

Aber, meine Herren, ih möchte auch noch auf eins hinweisen, was ich son in der ersten Lesung ausgeführt habe. Die Sparkassen fönnen sich absolut dagegen fichern, Kursverluste zu erleiden, wenn sie thre Gelder statt in Konsols in Schahanweisungen anlegen. Die Schatzanweisungen werden etwa zu pari ausgegeben, und sie werden zu pari wteder zurückgezahlt; sie sind überall auf dem Markt zu haben, die Kurs\hwankungen sind, da sie zu pari wieder eingelö|t werden, naturgemäß nur gering, und so können wesentliche Kursverluste bei diesen Anlagen nicht erlitten werden. FXch möchte deshalb an dieser Stelle nochmals darauf hinroeisen, daß

Schayanwelsungen kaufen möchten, die ebenso sicher sind wie die Konsols, und bei denen ‘die Möglichkeit von Kursverlusten nicht fo groß ist. Die Schaganweisungen sind sehr zahlreich im Umlauf, und wir haben in ihnen also* ein Papier, welches dem entspricht, was wiederholt gefordert worden ist: ein amortisables Staatspapieèr. Ich möchte deshalb den Sparkassen zum Ankauf dieser Schaßz- anweisungen raten. Í

Maßnahme die Kreditnot, welche momentan überall bestehe, noch weiter gesteigert. Meine Herren, ih muß auch diese Behauptung nah jeder Richtung hin bestreiten; ih glaube, au da irrt sih Herr Abg. Reinhard durchaus. fassen in Zukunft nicht mehr in der Lage wären, Hypotheken aus- zugeben, weil das Geld dur Fnhaberpapiere absorbiert würde (sehr richtig !), so kann das ja in ganz geringem Umfange zutreffen. Ih nehme deshalb diese scine Vorausseßung an die erste Stelle.

Geld für Hypotheken zur Verfügung stellen könnten. Herren, in dem Umfange, wie Herr Abg. Reinhard es dargestellt hat, ist das doch nicht der Fall. die Sparkassen nicht sofort den gesamten Betrag in In- haberpapieren verschaffen, sondern sie sollen nur allmählich von dem, was neu eingezahlt wird, einen bestimmten Prozent- say alljährlih in Inhaberpapieren anlegen. Bestand an Inhaberpapieren nur ganz allmählich angesammelt, und es bleibt ein sehr großer Betrag der jährlichen Einlagen für Hypo- theken übrig. Es ist also nicht der Fall, daß sofort sprungweise und überall sämtlihen Sparkassen die Begebung von Hypotheken unter- bunden wird, sondern dite Sparkassen haben durchaus die Möglichkeit, fast in dem bisherigen Umfänge Hypotheken weiter auszugeben.

Maßregel sofort eine Schwierigkeit dadur \{äfe, daß nun die bereits ausgegebenen Hypotheken gekündigt werden müßten und die Hypothekar- \chuldner in die Lage versegt würden, sich neues Geld zu beschaffen, \o trifft diese Befürhtung in keiner Weise zu, es ist das eine Ver- fennung des Geseßes. Das Geseg will in keiner Weise in die bisherigen Anlagen eingreifen; die bisherigen An- lagen bleiben vollkommen unberührt, es braucht nicht eine einzige Hypothek, wenn dieses Gesetz erlassen wird, gekündigt zu werden. Im Gegenteil, die bisherigen Anlagen bleiben so, wie sie waren; nur für die zukünftigen Anlagen ist Vorsorge getroffen, nur für etnen Teil des jährlichen Zuwachses sollen Obligationen angeschafft werden.

haberpapieren die Kréditnot in keiner Weise irgendwie verstärken kann. Die Sparkassen beleihen ja bekanntlih nur bis zu 50 9/6 der Taxe. \olhe Hypotheken gibt es zurzeit überhaupt feine Kreditnot (sehr richtig! rechts — Widerspruch); ih habe noch nichts davon gehört und noh nichts darüber gelesen, daß theken eine Kreditnot besteht (Widerspruch bei der fortsrittlichen

Umfange. theken (Abg. Wald stein: Es ist eine Zinsenfrage!) und die Kredit- not hat ganz andere U rsachen, als Herr Abg. Reinhard andeuteteé.

Nirgendwo hat der Staat fich so weit zugunsten der Beleihung des Grund und Bodens zurückgezogen“ als bei uns in Deutschland. Wir haben für die Beleihung des Grund und Bodens die Sparkassen, die Hypothekenbanken und die Landschaften.

des Staatskredits verwendet werde.

die Sparkassen, welhe Bedenken tragen, sich Konsols zu kaufen,

Der Herr Vorrédner sagte dânn, es würde durch eine solche

Wenn er hat sagen wollen, daß die Spar-

Es ist allerdings mögli, daß die Sparkassen in Zukunft wentger Aber, meine

Nach Erlaß des Gesetzes sollen sih ja

íInfolgedessen wird der

Wenn Herr Abg- Reinhard aber vielleicht gemeint hat, daß die

Im übrigen möchte ich aber bemerken, daß die Anlage in In-

Für

für die sogenannten ersten Hypo-

Volkspartei und im Zentrum) —, jedenfalls nur in ganz geringem Die Kréditnot besteht lediglich für die \päteren Hyp0-

Meine Herren, unser deutsches Hypothekenreht ist ja in einer Weise ausgebildet wie kaum in irgend einem anderen Lande.

Ein großer Teil der so an- gelegten Gelder wird von anderen Staaten für Staatszwede beansprucht. Andere Staaten gehen bei weitem nicht so weit, daß sie solhen Anlagen die Mündelsicherheit gewähren; andere Staaten verlangen, daß das hierin angelegte Geld zum großen Teil zugunsten Und, meine Herren, ih möchte betonen, auch unser Staat hat alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß auch seinem Staatskredit gedient wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Auch der Staatskredit ist eine absolute Staatsnotwendigkeit. Jahr ein, Jahr aus sind wir genötigt —. ih habe das {hon mehr- mals ausgeführt —, immer wieder mit neuen Anleihen auf den Markt zu treten, und wir sind nur dann imstande, dies durchzuführen, wenn wir au Abnehmer für unsere Anleihen haben. Da unsere preußi* \chen Anleihen \o absolut sicher sind, würde es sich in keiner Welse rechtfertigen, daß sie zu einen Zinsfuß ausgegeben werden müßte, der unnatürlich is (Aha! bei der forts{r. Polksp.), zu einem Zinsfuß, der unseren Staat in erheblichem Maße belastet und in gar keinem Verhältnis zu der inueren Sicherheit steht. (Aha! bei der forts{hr. Volksp.) Wenn wir jeßt {hon bei dem 40/9 Zinsfuß, der herrscht, alle Veranlassung haben, den Markt zu \honen, so nôtigt uns das dazu, darauf zu sinnen, wie wir regelmäßige Abnehmer für unsere Konsols schaffen können.

Auf dem Bankiertag, den Herr Abg. Reinhard erwähnt hat, ift ja au ausführlih über die Frage verhandelt worden, ob dieses neue Sparkassengesey geeignet wäre, zur Hebung des Kurses der Staats- papiere beizuträgen. Ich habéë {on bet der ersten Lesung betont, die Staatsregierung wäre weit davon entfernt, anzunehmeèn, daß eine solhe Maßnahme geeignet näre; eine Hebung des Kurses herbei- zuführen; ih habe aber immer béêtont, daß dieses Geseh neben setnem Hauptzwecke, der Sicherung der Liquidität der Sparkassen, auch dazu bestimmt wäre, den Kurs nah Möglichkeit zu \{hüßen und vor allen Dingen einen Kreis von Abnehtmern für unsere Staatsanleihen zu schaffen. (Hört, hört! links.) Däs ist nah meiner Uéberzeugung eine absolüte Staatsnotwendigkéit, an dêr au dieses hohe Haus mitzuärbeikén genötigt ist. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, wir haben bisher {on ungefähr 10 Milliarden an Staatspapteren ausgegeben, und wenn wir Zährlich mehrere hundert Millionen neue’ Staäats- anleihen aufnehmen müssén, fo ist es unbedingt notwendig, daß diese neuen Staatsanleihen auf bisherigen Kurs nicht zu \tark drücken. Es ist debhalb unbedingt erforderli, daß wir den Abnehierkreis für diese Staatspapiere vergrößern, und dazu ist dieses Géseÿ sehr wohl geeignet. Wenn dieses Geseh erlassen wird, hoffen wir do, daß jährlich für etwa 60 Millionen Staatsanleihen mehr von den Spar- fassen gekäust werden müssen. Für diese 60 Millionen haben wir dann wohl immer Käufer, und fié“ drücken nicht so sehr auf utiseren Markt, als sie es tun würden, wenn noch dafür andéreé Käufer be- hat werden müßten. Deshalb ist dieses Geseßt im Interessé der Stäatsfinanzen und des Staatskredits absolut notwendig. Denn es

berausgeben.

allerdings eins als einen

die Sparkassen zu diesem Ankauf von

bessern oder überhaupt den Markt der

haben, für sollen. mit“ dazu beitragen, auf - Kosten der

Staatspapiere Sparkáfsen

verméhrt. Die Ausführungen auf dem

insofern verschärft, als die Sparkassen

Meiné Herrén, ih glaube, das ist au gehen léider bis jegt zu einem Teile

lesen, daß für Spareinlagen ein sehr

verlangen, und infolgedessen würde

fommen müssen. (Sehr rihtig !)

für kurzfristige Depositen nicht einen

zunehmen.

geblih versucht, den Beweis dafür zu

Minimum für eine große Kategorie wird. Meine Herren, daß däs mehr

geneigt zeigen können.

Gesetze verfolgt werden, eitélt werden.

da noch weiter hètüntérzugehen,

anzunehmen. (Bravo!)

anweisungen vermieden werden, und weniger gefährlih, wetl die Papiere

Liquidität zu erhöhen,

Gelegenheiten die Sparer nicht

es nicht zweckmäßig sei, kassen zu überlasjen,

wird“ wohl kein einziger von Ihien wün{en, daß wir unsere Stääts-

selbst, der Spareinleger; das ist der wesentli Unterschied. meine Herren, der: Endeffekt ist doch’ beide Male derselbe, ob nun die Sparkassen oder die Spareinleger so und o viele Millionen jährli kaufen. Der Markt wird“ dadurch gestüßt, der Kreis der Abnehmer

Sparkassen den Hypothékatkredit ungebührlich wverteuèërn. richtig!) Die Maßnähmen" der Staatsregierung aber würden dazu dienen, den Hypothékarkrédit entspreGend zu verbilligen, und ih glaube, das liegt auch in der Absicht des ursprünglichen Sparkassengeseßes, und das liegt auch im Interesse aller Spareinleger ; denn auch fie sind zurn großen“Teil“ solche, die auf den Hypothekarkredit zurüdck-

Schon die Statistik zeigt ja, Provinzen und bei fast allen Sparkässen höhere Bestände an Inhaber- papieren vorhanden find, als sie der Antrag Winckler verlangt; also würde so sehr die bisherigen Ver- hältnisse vershlechtern, daß die Staatsregierung unter allen Uniständen es dann lieber bei dem bisherigen Zustande lässen würde. Ihnen deshalb dringend empfehlen, den Antrag Winckler und Gen.

sondern befürwortete,

anleihen in Zukunft zu einem erheblich höheren Zinsfuß als 4 %

Bei den Ausführungen des Herrn Referenten auf dem MünSener Bankiertag, die ja außerordentlich \{chöôn zu lesen waren, habe ih gewissen Der Herr Referent sagt: Es ist ein durchaus untaugliches Mittel, daß

Widerspru empfunden.

Inhaberpapieren herangezogen

werden sollen, fährt aber in seinem dritten Teile, in “dem er Mittel anführt, die geeignet sind, den Kurs der Staatspapiere vielleiht zu

Staatspapiere zu heben, fort:

es ist unbedingt notwendig; daß der Markt, der Kreis der Käufer für derartige Staatspapieré vermehrt wird. nahme, die die Staatsregiérung hier vorschläät, geht ja neben ihrem Hauptiwècke auch darauf hinaus, dàß der Kreis der Käufer, der Markt für die Staatspapiere erweitért “ wird. JInfolgedessen liegt nach meiner Ansicht doch- cin gewisser Widerspru in den- Aus- führungen des Herrn Referenten auf dem Bankiertage. Er schlägt dann sogar auch vor, um den Kreis der Käufer- zu vermehren daß: automatish, sobald Spareinlagen eine gewisse Höhe erreicht diese Spareinlagen Staatspapiere Er will- also, daß die Sparkassen selbst auch erheblich

Meine Herren, die Maß-

gekauft werden unterzubringen, aber nicht

sotidern auf Kosten Aber,

Münchener Bankiertage können

infolgedessen nit gegen, fondern müffen na meiner Ueberzeugung für die Stellung der Königlichen Staatsregierung angeführt werden.

Herr Abg. Reinhärd hat dann fernèr gesagt, die Kreditnot würde

in Zukunft weniger Cinnahmen

hätten und infolgedessen genötigt wären, ihre Hypotheken höher auszugeben.

nicht zutreffend. Die Sparkassen dazu über, für Spareinlagen

einen unnatürlih hohen Zinsfuß zu gewähren (sehr richtig! rets) ; es ist darüber hier ‘im hohen Hause: {hon geredet worden. Man fann auch heute noch oft in den Zeitungen des Westens der Monarchic

hoher Zinsfuß gegeben wird.

Wenn die Sparkassen nun so hohe Zinsen geben, werden sie natur- gemäß genötigt sein, uni sie wieder heraus8zuwirtshaften, Hypotheken zu einem sehr hohen Zinsfuß auszugeben. (Sehr- wahr!) Für eine gute Hypothek ist es aber ungerechtfertigt, einen hohen Zinsfuß zu

dieses Geschäftsgebahren der (Sehr

Daß die Spareinleger in Zukunft, wenn die Sparkassen den Zinsfuß ermäßigen sollten, aber zu den Banken übergehen sollten, kann ich: in keiner Weise zugeben. Meine Herren, die Banken zahlen

derartig - hohén Zinsfuß; die

Banken sind gar niht imstande, mit den Sparkassen auf die Dauer in bezug auf den Zinsfuß für kurzftistige Därlehen zu konkürrieren. Daß also ein Abzug der Späreinkägen nah“ den Banken statt- finden würde, ist in ketner Weise bewiesen und in keiner Weise an-

__ Nun hat der Abg. Reinhard gemeint, der Antrag Winckler ginge nos erheblich über die Regierungsvorlage hinaus.

Ich habe ver- verstehen. Meine Herren, der

Antrag des Herrn Abg. Winckler bewegt si do noch unter der Negierungsvorlage. Die Regterungsvorlage fah die Vorschrift vor, daß 20 bis 309% JInhaberpaptere von den Sparkassen angekauft werden müssen. Der Antrag Winckler beginnt damit, daß 159% als

vón Sparkassèn vorgeschrieben sein soll, als die Regierungs

vorláge verlangt, habe ih nit’ verstanden, und da die Negterungs- vorlage im übrigen als“ Höchstziffer 30 9/0 vorgésehen hatte, der Antrag Winckler aber als: Höchstziffèr 2509/9 vorsieht, muß ih ihn entschieden als eine Herabminderung der Regierungsvorlage erklären, kann aber nicht zugeben, daß er über die Regterungsvorlage hinausgeht. haben uns nur mit s\{chwerem Herzen dem Antrage des Abg. Winckler Da uns aber- wesentlich daran liegt, die auf dem Sparkässengebiete hertschenden' Uébelstände zu beseitigen, haben wir, um die' Vorlage zur Verabs(iedung zu bringen, doch dem Än- trage zugestimmt. Aber, meine Herren, weiter zu gehen, ist der Staatsregierung ganz unmögli; die Zwecke, welche mit dem würdèn fonst nach jeder Richtung hin vex-

Wir

daß in fast allen

Fch möchte

Abga: Dr. Iderhoff (freikonf.): Meine Freunde billigen mit großer Mehrheit die Absichten der Vorlage sowohl in der Richtung der Hebung des Kurses der Neichs- und Staatspapiere als au in. der Richtung, die Sparkassen liquid zu erhalten. : 1910 bei dem Gesetz über die öffentlihen Feuerversiherungsanstalten deriselbéên Schritt getan, die Regierung | ent'pricht also mit diescr Vorlage nur dem damaligen Standpunkt des Hauses. 1 das Reich dieselbe Maßnahme für die Versicherungsanstälten getro!" Die Kursverluste können allerdings für die Sparkässen ein drohendes Moment sein, aber sie können dur die Arschäffung von Schäß-

Das- Haus- hat bereits

Dann hat au

e sind außerdem um deswillen ei den Sparkassen lange. Zeik

liegen werden. Daß es für die Sparkassen nicht. nötig sei, ihre fönnen wir in unserer Mehrheit niht an- erkennen; die Sparkässen müssen mehr Barmittel erhalten, um aud) einem. plößlichen Ansturm gewachsen zu sein. - Man kann bei solchen: gut auf die Innehaltung - der Kündigungsfrist verweisen, Die Kommission war der Meinung, daß. die Angelegenheit dem Statut der

Spar- sie dur das Geseß selbst

"ü ordnen ; dabei glaubte die Kommission mit der Schonung der tleinen Sparkassen möglichst _ weit aeben zu follen, weil Sparkassen geeignet sind, den kleinen

gerade die Nealkredit zu befriedigen, uns

deshalb möglichst große Bestände dafür zur Bersigung haben müssen.

So ist-man in der Kommisfion dazu gekommen, bei den Sparkassen, die nux einen Cinlagebestand bis zu 2 Millionen haben, und deren Geschäftsfreis auf den Kreis ihres Sitzes beschränkt t, nur 10 %/o für die Anlage in Inhaberpapieren vorzuschreiben. Die Kommissions- beshlüsse in diefer Richtung find namentli im Interesse der inneren Kolonisation gefaßt wotden, und wir würden am liebsten die Kom- missionsbeshlüsse zum Geseß mahen und bedauern deshalb die ab- lehnende Erklärung der Regierung: Es bleibt uns dana nur übrig, für den Antrag Winkler zu stimmen. Den Antrag: Faßbender müssen wic Sé

_Abg. Vr. roeder - Cassel (nl.): Gegen ein unpopuläres Gesetz zu sprehen, ift leiht, dafür eintictreten \{chwer. Ich werde troßdem es versuchen, dafür zu \prehen. Der Abg. Reinhard hat Berxanlassung genommen, nebenher au unsere Interpellätion, betr. Maßregeln ur Besserung des Realkredites, zu erwähnen, und gemeint, sie befinde fih mit unserer Stellungnahme zu ‘der Vorlage in Wider- svruh. Ich kann das nicht zugeben; derjenige Teil der Sparkassen- fapitalien, der in Zukunft nicht mehr für diefen Kredit zur Verfügung stehen wird, ist weitaus nicht auss{chlaggebend. Im. übrigen kommt es, wenn die Interessen miteinander in Widerstreit steben, daranf an, wohin das Hauptinteresse neigt. Die Frage der Annahme oder Ab- lehnung des Geseßentwurfs muß ganz allein aus den Bedürfnissen und Verhältnissen der Sparkassen selbst beurteilt werden. Auszu- scheiden hat auch die Frage des höheren Kurses der Staatspapiere, und daher bedaure ih, daß der Finanzminister nochmals so aus- führlih darauf eingegangen ist; ih glaube niht, däß das im Juteresse des Zustandekommens der Vorlage liegt. Hebt sich der Kurs naher tatsächlih, um so besser; aber mit der Vorlage hat diese Frage nah meiner Ueberzeugung nichts zu tun. Die Vor- lage ist notwendig im Interesse der Liquidität der Spatkassen. In ihnen is gerade das Vermögen der kleinen Leute investiert, sie sind Depositenbanken, und die Ansprüche an die Sicherheit dieser Bestände müssen so hoh wie irgend möglich geshraubt werden. Die Vermögen und ihre Zugänglichkeit müssen auch in den \chwersten Zeiten gesichert sein. Gewiß ist ja die Anlegung völlig sicher, und in ruhigen Zeiten kann der Einleger jederzeit darüber verfügen ; aber in {weren Zeiten, in Kriegszeiten steht es“ damit doch anders. Wenn man auf 1866, auf 1870/71 verweist, wo die Sparkajsen- bestände sih troß der Kriegszeiten noch vermehrt hätten, so ist das richtig, aber die Nichtigkeit der Parallele mit der Ießtzeit fann ih nicht anerkennen. 1869 waren in den Sparkassen 171 Millionen in- vestiert, heute sind es 11 Milliarden. Die Exfahrungen vôn damals und heute lassen ih also nicht in Vergleich. stellen. Und welche Summen würden heute für Kriegszwecke nötig sein! Die Bestände des Jultusturms werden in den ersten Tagen aufgebraucht sein, und dann find Hunderte und aber Hunderte von Millionen zu beschaffen. Daß die Sparkassen einen gewissen Bestand an Wertpapieren haben, halte ih für unbedingt notwendig, der Saß von lombardfähigen Papieren darf auch nicht zu niedrig sein. Andere Mittel für dié Liquidität sind nicht vorhanden. Ein reicher Barbestand' ist ja noch viel besser, aber die Auferlegung einer dahingehenden Verpflichtung würde eine noch viel weiter gehende Be- lastung der Sparkassen sein. Die Sparkassen sind nicht dazu da, den großen bankmäßigen Verkehr zu pflegen, sie sollen auch nicht den Wechselverkehr pflegen, weil das über die Urteilsfähigkeit der nicht banktechnish gebildeten Leute geht, die meistens an der Spitze stehen. Die Frage der Lombardfähigkeit der Hypotheken sollte hier ganz indiskutabel sein. In ‘ruhigen Zeiten mag ja wohl einmal ein Bankier eine Summe auf einen Hypothekenbrief aeben, aber in

schweren, in Kriegszeiten ist es ganz ausgeschlossen, daß eine Bank auf Hypothekenbriefe auch nur einen Pfennig gibt.

Wenn man endlih den Sparer von der Sparkasse an den Garantieverband weist, so fann der Sparer damit nichts anfangen. Wo sind denn in {weren Zeiten die Verbände, die noch über große Barmittel verfügen 2 Nicht die Kommunen werden dann den Spar- fassen Mittel überweisen können, das Gegenteil wird die Regel fein. Der größte Teil der Sparkassen besiyt übrigens hon heute den ge- forderten Bestand an Wertpapieren; einzelne Kassen, speziell in Schleswig-Holstein, Rheinland und’ Hannover haben einen Jolhen Bestand in dem notwendigen Umfange noch nicht aufzuweisen, und hier muß gerade nah der Ansicht eines Leiles meiner Freunde für größere Liquidität Sorge getroffen werden. Wenn der Abg. Reinhard bervorhebt, die Sparkassen wirtschafteten so vorsihhtig, daß sie die Auszahlung größerer Barbestände von einer dreimonatigen Kündigung abhängig machen, so hat der Finanzminister {on dar- getan, daß solche Fristen nihts nüßen. Wenn Not am Mann ist, fann si die Sparkasse auf Kündigungsfristen nicht berufen. Wenn bei einem Run auf eine Sparkasse ketne Schwierigkeiten entstanden sind, so nur deshalb, weil die Kasse sich nit hinter die Kündigungs- flausel zurückzog, fondern jedem auszahlte, der die Auszahlung forderte. Nur dadur wurde etne Kalamität vermieden. Wie würde es da aussehen in Kriegszeiten bei einem. allgemeinen Run? Mit einem Moratorium kann man auch nicht operieren, das kann bei öfentlihen Sparkassen niemals in Frage fommen, wo es sich nit um eine Frist, sondern um die Beschaffung von Bargeld handelt. L 7 ist dazu bestimmt, einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Es wird dadurch den Garantieverbänden außerordentli erleichtert, von den Uebershüssen in den Sparkassen reichlicher als bisher Gebrauch zu machen. Bisher konnten nach dein S arkfassengeseß von 1838 die Ueberschüsse nur für. gemeinnüßige Zweckde verwendet werden. Nach diesem Gesetz sind. sie für öffentlihe, dem gemeinen Nußen dienende Zwecke verfügbar. Außerdem h die-Garantieverbände insofern besser gestellt als bisher, als die Genehmigung der Aufsichtsbehörden im allgemeinen nit mehr erforderlich sein soll. Der Antrag Winckler, den ih für meine Person mitunterschrieben habe, will den Prdzentsab. der den Sparkassen vorgeschriebenen Wertpapiere etwas erweitern. Ander- seits sollten wir so weit, wie es ursprünglich die Regierung be- absichtigte, niht gehen. Fn unserem Antrage liegt eine erhebliche Besserstellung gerade der kleineren Sparkassen. E8 werden die- jenigen Sparkassen, deren Wirkungékreis auf den Bezirk des Garantie- verbandes oder wenigstens auf einen abgegrenzten Kreis erstreckt, wesentlich - günstiger gestellt. Durch die neue Be- stimmung foll der unleidlihen Zinstteiberei bei den Sparkässen Einhalt getan werden, die wirklih auf die Dauer unerträglich ge- worden ist. Es werden in kurzen Zwischenräumen neue Srarkassen als Konkurrenzsparkassen gegründet gegen seit Jahrzehnten bestehende Sparkassen, nur weil die betreffenden Kömmünen sich auch eine milchende Kuh vershaffen wollen. Die neuen Kassen geben dann bessere Zins- bedingungen als die alten bestehenden n 7 und allés, was damit im Zu- \ammenkhange steht, führt dann zu einer erheblichen Perteuerung des Real- fredits. Wir würden der Staatsregierung außerordentli dankbar sein, wenn sie auf die Zinstreiberei bei den Svarkassen ein wachsames Auge hielte und mit allen Mitteln dahin wirken wollte, daß diefer Zins- treiberei und dieser Konkurrenz der Sparkassen endlich einmal ein Ende bereitet würde. Die Anträge Faßbender und Hoff können wir als zweckentsprehénd nicht anerkennen. Es ist gegen den Entwurf eingewendet worden, es sei nit erwünscht, einen geseß- lien Zwang auf die Sparkassen auszuüben, sondern man solle es der Staatsregierung als Aufsichtsbehörde überlassen, auf solhe Spar- fässen, bei denen ein solcher Beständ an Staatäpapieren nicht vor- handen wäre, einen Druck auszuüben. Diesen Weg halte ih doch für bedenklih. Da ist es doch viel erwünschtér, durh Geseh die Votaus- setzungen zu bestimmen, unter denen die Sparkassen einen bestimmten Prozentsay in JInhaberpapieren vorrätig haben. Eine derartige Regelung liegt niht im- Interesse der Sparkassen. Ich persönlich und mit mir ein großer Teil meiner Freunde sind der Meinung, daß die Beschlüsse det Kommission, vor allem aber auch der Antrag Winckler, die Sathe so regeln, daß namentlich die kléinen Sparkassen e werden. Diese Regelung entfpricht nit nur-dem all- gemeinen Staal1swohl, sie bedeutet au eine große Sicherung für den Fall der Mobilmachung: Ü

Aba. Mommsen (forlschr. Volksp): I spreche nur für den- jenigen Teil meiner Freunde, der sich nicht grundsäßlih ablehnend dem Geseßentwurf gegenübeistellt. Ein Teil meiner Freunde frei-

Ls verhält sich auch nach den Kommissionsverhandlungen grundsäß- lich. ablehnend, u. a. deshalb, weil sie in -dem Entwurf einen ge|eß- lihen Eingriff in einen Zweig der Selbsivcrwaliung erblicken und eine Schädigung des Realkredits befürchten. Cinig sind wir uns alle in meiner Partei, daß dieser Entwurf mit der Hebung des Kurses der Staatspapiere nichts zu tun hat. Alle künstlichen Mittel, den Kurs der Staatspapiere zu heben, werden versagen und haben versagt. Die Kurse und die Verzinfung auh der Staatspapiere rihten \sich und müssen sich “richten nach der Lage des allgemeinen Geldmarktes, und wenn der Finanz- minister mit Recht immer wieder betont, daß die preußischen Staatspaptere, die Papiere des Reichs Und der anderen Bundesstaaten eine der sichersten Anlagen sind, die es gibt, so ist dies natürlich durch- aus ridtig, aber es hat mit der Verzinsung dieser Anlagen nichts zu tun. Wenn wir troßdem dazu kommen, der Vorlage zuzustimmen, fo geschieht das lediglich aus dem.-Interesse der Sparkassen selbst beraus. Wir halten die Vorlage na@ den Vorgängen der leßten Jahre, nachdem alle Versuche, auf dem Wege der Freiwilligkeit etwas zu tun, gescheitert sind, für notwendig. Wir müssen dafür sorgen, daß die Sparkassen säntlih liquide sind, soweit es überhaupt bei solchen Instituten möglih ist. Die Gegner der Borlage bejtreiten, daß überhaupt Mißstände bei den Sparkassen vorgekommen seien. Der Regierungsvertreter hat in der Kommission bestritten, daß im allgemeinen Mißstände im Bankwesen bestehen, die einen weiter gehenden Eingriff erforderten, als es die Vorlage vorshlage. In der Kommission sind diese Eingriffe ja wesentlich verringert worten. Aber die s{wersten Bedenken gegen die Sparkassen haben doch die Vertreter der Regierung in der Kommission ausdrücklih anerkannt. Das etne ist die immer {limmer werdende Zinstretberei bei- den Spar- kasszn, die ihren Grund hat in der Konkurrenz der Sparkaffen unter- einander, namentli der neubegründeten gegenüber den alten, aber au gegenüber den Banken. Das eine will ich hier feststellen, daß die Vorlage, wie sie hier vorliegt, mit der Fráge der Konkurrenz der Banken gegen die Sparkassen meines Erachtens überhaupt nichts zu tun hat. Es ist {on darauf hingewiesen worden, daß die Banken. wenigstens soweit sie folid und verständig geleitet werden, niemals in der Lage sind, für täglih abhebbaré Gelder diejenigen Zinsen zu zahlen, wie es die Sparkassen tun. Ste bleiben weit unter 3 oder 310/06, an Säße von 49/6 ist nicht zu denken. Schon aus diesem Grunde scheidet die Frage der- Konkurrenz ganz aus, die Einlagen der fremden Gelder bei den Banken betragen etwa 6—7 Milliarden, worunter sch Gelder von großen industriellen Unternehmungen befinden, während die Einlagen der. Sparkaffen 11 bis 12 Milliarden

betragen. Schon daraus sehen Sie, daß das keine Konkurrenz ist und auch feine sein soll. Es ist rihtig, daß die Sparkassen niht mehr das sind, was sie eigentlih sein sollen, eine

Anlegestelle für ‘die Gelder der kleinen Sparer, um sie siher zu verwahren und zu verzinsen. Sie haben sich immer mebr zu Ge- \chäftsunternehmungen entwickelt, und das ift ein Krebsschaden für unser Sparkassenwesen. Ich begrüße jeden Schritt mit Freuden, der geeignet ist, dem vorzubeugen. Ein zweites Bedenken, das angeführt

wurde gegen dié jetzige Lage der Sparkassen, ist Vergebung von Real-

fredit außerhalb ihres Bezirkes. In demselben Moment, wo die Spar- kassen sich darauf berufen, daß sie den lofalen MRealkredit pflegen, sollten sie auch keine Gelder außerhalb ihres Bezirkes ausleihen. Gs gibt Zeiten, wo die Sparkassen gar nit in der Lage sind, in ihrem eigenen Bezirk diese Gelder unterzubringen. Das geht ja auch anderen Instituten so. Dann dürfen sie aber nicht mit dem Geld, wie es die Sparkassen zum Teil tun, außerhalb ihres Bezirkes geben, sondern müsjen dieses Geld so anlegen, daß sie es später für ibren Zweck benutzen können. Dazu dienen am besten Staats- anleihen, Wechsel usw. Ich will auf die Sicherheit der in den Spar- fassen angelegten Gelder nit eingehen, aber aus den Verhandlungen der Bankenquete hat sich doh gezeigt, daß es auch bei diesen In- stituten manches Bedenkliche gibt. Es känn deshalb nicht schaden, wenn man hier dafür sorgt, daß die nötige Sicherheit vorhanden ist. Ih gebe zu, diesé ganze Frage steht hier nit zur Debatte. Und gerade die Frage der Liquidität eines folchen einzelnen Instituts, einer Sparkasse, einer Bank, ist eine Frage nicht des einzelnen Unternehmens, sondern der Gesamtheit. Dasür spricht die Erfahrung. Wenn an irgendeiner Stelle der Stein ins Nollen fommt und an einer Stelle wegen Mangels an Liquidität die Forderungen nicht befriedigt werden können, fo wird von dieser einen Stelle aus au die Gesamtheit in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß, wenn eine derartige Stelle glaubt, eine Ausnahme machen zu dürfen, sie zu ihrer Pflicht“ angehalten wird. So gut wte auf das Kreditbankwesen ‘von Nufsichts wegen ge- drückt werden kann, so muß es auch bei der einzelnen Sparkasse eschehen können. Da aber die Staatsaufsicht vielfah nichts genußt R so bleibt eben weiter nihts als das Geseß übrig. Der Spar- fassenverband, auf den wir uns berufen baben, hat das selbft an- erkannt. Aber er hat nichts erreicht. Er stand noh auf dem Stand- punkt, daß eine - Anlage. von 20%/6 mindestens gerechtfertigt ist. Wenn Sie si die Statistik ansehen, so werden. Sie sehen, daß die geforderten Mindestsäße im allgemeinen unter dem bleiben, was das Gesetz verlangt. Die vorliegende Art der Geseßgebung ist nicht die \chlehteste. Wenn die Sparkassen ih bar Geld hinlegen, dann find fie ja immer liquide. Aber das bare Geld ist von allen Geld- mitteln das einzige, was überhaupt keine Zinsen bringt. Das beste ist immer, wenn man die nötige LUquidität aus dem laufenden Betrieb deckden kann. Das ist auch bei dieser Vorlage gewährleistet. Dadurch is für die Sparex die größte Sicherheit

geschaffen, denn eine größere Ligquidität bedeutet zugleih etne größere Sicherheit. Denn tatsächlih ist derjenige am aller-

wenigsten gefährdet, der am meisten über liquide Mittel ver- fügt. Das liegt auh im Interesse derer, die von den Sparkassen Geld leihen, ganz besonders im Interesse der ländlichen Hypothekenschuldner, soweit keine Amortisationshypothek in Frage ommt. Besteht eine Ligquidität nicht, so kommt eine Sparkasse in die Lage, Hypotheken kündigen zu müssen. Und. das erfolgt meist in einer Zeit, wo. die Nückzahlungen in der Regel den Ruin der Grund- besißer bedeuten. Die Sparkassen müssen deshalb auth in kritischen Zeiten durhhalten können. Dazu ist es notwendig, dep ein erheb- licher Prozentsaß der Anlagen jederzeit in Bargéld umgeseßt werden fann. In der Kommission sind diefe Befürchtungen iécsireut worden, daß im Falle einer Mobilinachung die Staatsanleihen nicht schnell genug in Geld umgeseßt werden können. Allerdings würde das dann größere Kosten verursachen. Aber in. diesém Punkte können die Sþar- kassen nicht günstiger als anderè Institute ge tellt werden. Der Staat muß darauf sehen, daß die in den Sparkassen angelegten Gelder richtig angewandt werden, und deshalb müssen wir dieses Geseß schaffen.

Abg. Tourneau (Zentr.) ändert seinen Eventualantrag zu dem Antrag Winkler. dahin, daß die Bestimmung dieses Antrags über die Genehmigung der Aufsichtsbehörden nicht ge- strichen, sondern ausdrülih bestimmt wird:

„Die Verwendung der Fahresübershüsse bédarf dèr Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht,“

Abg. -Kurza w ski (Pole): Wir“ stehen diesem Gesetzentwurf mit erheblihen Betenken gegenüber, weil wir grundsäglih gegen jede unnötige Beshränküng der bürgerlichen Freiheit sind, nachdem wir an unserem eigénen“ Haupte sehr oft Erfahrungen gemacht haben. Es is nicht angängig, gerade die Sparkassen als Ausbeutungéobjekt oder Zielscheibe anzusehen. Die Sparkassen“ sind {hon ‘der Ver- pflichtung der Mündelsicherheit und der Staatsaufsiht unter- worfen und sollen fih nun noch gefällen lasséèn, dur den Kurs- rückgang der Staatspapiere Verluste erleiden zu müssèn. Was uns Polèn im befonderen anlangt, so ist unsere frühere Kolonisatión niemals staatsfeindlih gewesen. Wir werden den Gesezentwurf ablehnen.

Abg. Léinert (Soz.): Die Kommissionsbèe|Glüsse bringen zwar Verbesserungen im Interesse der Sparkassen, aber diese Verbesserungen baben nur problematischen Wert, denn sie sind an Bedingungen ge- knüpft, die keine Sparkasse erfüllen kännt. Sobald eine Sparkasse über ihren Kreis oder ihren Nachbarkreis hinauegeht mit ihrer Hypothekenbeleihung, so tritt ohne weiteres der Säÿ von 29/0 ein,

“Punkt.

Als die Kommission die staatlihe Genehmigung für die Verwendung der Jahresübershüsse tri, erklärte die Regterung das für unannehm- bar, und nun traten die Verschlechterungsräte zujammen. Wir sehen in feinem der jeßigen Anträge eine Verbesserung; die Anträge kommen nur dem Standpunkt der Regierung sehr nahe oder übertreffen ihn noch. Wir werden sie sämtlich ablehnen. Das Allershlimmste in dem Kompromißantrag ist der Versuch, irgendwie die staatlihe Ge- nehmigung wieder einzuführen. Daß unter diesem Antrag auch ein Freisinniger steht, ist ganz besonders bedenklich. Die Kommissions-

mitglieder, die diesen Antrag gestellt haben, seinen also Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen zu haben, mit der sie zunäGst în der Kommission die Staatsaufsiht beseitigt

batten. Im übrigen beschränken auh die Kommissionsbeshlüsse die Selbstverwaltung der Sparkassen sehr wesentli. Was hier von den Sparkassen an Anlegung in mündelsicheren Papieren verlangt ist, ist eigentli in der Praxis 1chon erreicht, aber die Hauptsache ift, daß nah dem § 2 drei Fünftel diefer Papiere in Staats- oder Reichspapieren bestehen müssen. Das ist gerade der springende Die ersten Hypotheken sind ebenso sicher oder noch sicherer als Staatspapiere. Es handelt sich hier viel mehr um die Hebung des Kurses der Staatspapiere als darum, die Sparkassen liquid zu erhalten. Von einer ungesunden Zinstreiberei der Sparkassen kann feine Nede sein. Die Regierung hätte den umgekehrten Weg gehen und die Spareinlagen bei den Banken sicheritellen sollen ; die großen und mittleren Banken, die Spareinlagen annehmen, sollten solider und liquider gemacht werden. Um die Kursverluste aus- zugleichen, sollen die Sparkassen einen großen Reservefonds anlegen ; damit wird die Behauptung widerlegt, daß die Sparkässen durch die Anlegung in Staatspapieren liquider gemacht werden sollen. Die Großbanken werden den ganzen Nutzen von diesem Gesez baben. Will man die Liquidität der Sparkassen für den Kriegsfall, fo müßten sie die gesamten 100 9/9 flüssig machen; ob die Sparkassen im Mobilmachungsfalle die Einlagen zurückzahlen können, ist eine Frage, die man niht beantworten fänn. Worauf es dem Finanz- minister in ‘erster Unie ankommt, ist die Hebung des Kurses der Staatspapiere. Diese soll aber nur geshehen auf Kosten der kleinen Spareinleger. Die Anleihen werden doch nicht im Interesse der kleinen Leute, sondern im Interesse des Militarismus auferlegt. - Da wäre es doh nur gerecht, wenn diejenigen Leute, die durch den Militarismus in ihrer Kavitalentwiclung geschüßt werden, zu den Staatsanleihen herangezogen würden. Tatsächlich wird der Zweck dexr Vorlage, den Kurs der Staätspapiere zu heben, nicht erreicht werden. Der Kreis der Wirksamkeit dieses Gefeßes müßte zum mindesten erweitert werden. Daß die Sparkasseneinlagen bei einem Ansturm auf die Sparkassen ohne Kündigung zurückgezahlt werden würden, möchte ih doch bezweifeln. Die Sparkassen haben immer erklärt, daß das eine freiwillige Leistung sei, auf die der einzelne Cinleger keinen Anspruch habe. An die Erklärung des Finanzministers sind die Sparkassen nit gebunden. Warum sollen denn gerade die kleinen Leute die Opfer bringen, warum nicht das Kapital, die Großindustrie? Das Gefeß gibt den Sparkassen nicht die mindeste Gegenleistung für die Schädigunaen, welche die kleinen Einleger erleiden. Der Antrag Waldstein füllt diese Lücke aus, er will die Sparkassen gegen Kursverluste {hützen. Von der An- nahme dieses Antrages müßten eigentlih die Parteien die Annahme des ganzen Gesezentwurfes abhängig machen, aber die Negierung denkt nicht daran, einem solden Antrage zuzustimmen. Wir haben beantragt, einen Teil der Ueberschüsse den Spareinlegern zugute kommen zu lassen. Es würde ein Unrecht sein, wenn die kleinen Leute ih mit einem geringen Zinsfuß zufrieden geben müssen, die großen Kapitalbesizer begünstigt werden. Sollten die Kommissions- beshlüsse nicht aufrechterhalten werden, dann fönnen wir das Geseßz nicht annehmen. Unsere endgültige Stellung behalten wir uns bis zur dritten Lesung vor.

Von den Abgg. Reinhard und Gen. ist inzwischen der Antrag eingegangen, die Vorlage an die Kommij}ion zur nodh- maligen Prüfung zurückzuverweijen.

Abg. Dr. Arendt (freikons.): Ich bin selten in ter Lage, mit dem Vertreter der sozialdemokratishen Fraktion in so viel Punkten übereinzustimmen, wie in diesem Fall. Namens einer Minderheit meiner Parteigenossen habe ich zu erklären, daß wir zwar in den Beschlüssen der Kommission eine erhebliche Verbesserung des eise entwurfs sehen, daß aber auch diese Verbesserung uns nicht în die Lage verseßt, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Gründe, aus denen früher das Sparkassengeseß hier nicht zustande fam, find au gegenwärtig nicht weggefallen. Was sih“ geändert hat, ist die Begründung des Cntwurss von seiten der Regierung. Diese Begründung ist allerdings diesmal eine vielseitigere und geschicktere, ob aber auh eine zutreffendere, ist mir zweifelhaft. Wir können nit einsehen, weshalb gerade bei den Sparkassen der Anfang gemacht werden soll. Wenn in jeder Weise für die Liguidität der Sparkassen Vorsorge zu treffen ist, so muß man doch anerkennen, daß gerade bei den Sparkassen erheblich weniger Schwierigkeiten im praktischen Leben entstanden sind als bei anderen Institutionen, insbesondere bei Banken und Depositenbanken. Die großen Bank- brüdhe der legten Zeit beweisen, daß eine Fürsorge nah dieser Nichtung eine der allerwichtigsten Aufgaben der Gesetzgebung sein müßte. Ernste Bedenken gegen die Liguidität der Sparkajsjen sind nicht am Plate. Die Aliriorge für die Liguidität der Sparkassen ist auch nit der wirklihe Grund für die Vorlage. Nach meiner Ueber- zeugung entziehen sih die Umstände, die im Kriegsfalle eintreten, jeder Voraussiht. Die Svyarkassen sind die wichtigsten Kreditbanken des kleinen Mannes. Jm Neichótage sind die Postsparkassen abgelehnt wörden, weil man fürchtete, daß dur diese das Kapital der fleinen Leute vom platten Lande in die großen kapitalistischen Reservoirs übergesührt würde. Mit dieser Vorlage beschreiten wir denselben Weg. Es würde ebenso. das Geld der fleinen Leute vom platten Lande, aus den kleinen Städten in die Bankreservoirs der Großbanken übergeführt werden. Es würde aber au der YNeal- kredit auf dem platten Lande und in den kleinen Städten durch diese Vorlage gefährdet werden. I bin deshalb verwundert, daß die große konjervative Partei so gut wie geschlossen für dicfe Vor- lage: eintritt. Vielleicht tritt noch im Herrenhause eine Umstimmung ein. Durch den § 7 hat man Vorteile tn Aussicht gestellt, die viel- leiht hier und da über die Bedenken himweggeholfen haben. Aber wir müssen uns doch darüber klar sein, daß der Nealkredit heute überaus- {wer bedroht ist, nicht bloß für zweite, sondern auch für erste Hypotheken. Die Nationalliberalen hatten einen Antrag ge- stéllt zügunsten des städtischen Realkredits, und sie haben ihn in die Form einer &Fnterpellatton umgewandelt, wobl mit der sicht, ihn fo {nell wie möglich zur Berhandlung zu bringen. Wir müssen uns fragen, ob wir gegenüber einem Notstande, der den

städtishen Nealkredit zu einer Katastrophe zu führen droht, Maßregeln ergreifen können , welde diesen Notstand unter alien Umständen vershärfen müssen. Ih meinerseits kann

einem Géseßentwürfe, wie deim vorliegenden, vor einer Regelung der Realkreditverhältnisse unter keinen Umständen zustimmen. Der wirklihe Grund für die Vorlage ist die Hebung des Kurses der Staatsanleihen. Diesen Schritt zur Hebung des Kurses halte ih aber für verfehlt. Der Kurs der Staatspapiere ist maßgebend für die ganze Bewegung des Zinsfußes, und leßterer is von ein=- \hneidender Bedeutung für unjere ganze Produktion und wirtfcaft- lie Entwicklung. Wodurch ist denn der Kurs herabgedrückt worden? Nicht wegen Véangels an Nachfrage ist der Kurs gesunken, niht in hetmishën Verhältnissen liegt der Grund“ hierfür; es handelt fich um einé große internationale Bewegung, wir sehen dieses Sinken gleihmäßio in England, in Frankreih. Es handelt sich überhaupt nicht um ein Sinken des Kursniveaus, sondern um eine Steigernng des Zinsfußes. In eine solhe Aera sind wir eingetreten; und die Ur- sähe dafür liegt in den allgemeinen wirtschaftlihen Verhältnissen, die ein Steigen aller Preise herbeigeführt haben: Woó steigende Preise, da steigender Zinsfuß ; bei steigenden Preisen dehnt sich die Pro- duktion aus und erfordert mehr Kapital, und die, bei der steigenden Produktion gemachten Gewinne gestatten, einen höheren Zintfuß ana