Folgt diese Ermittelung (des den Einkommensteuerzuschlägen zu “Grunde zu legenden Steuersaßes) nah den hinsihtlich der “Actiengesellshaften geltenden Vorschriften.“
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Es ist nicht leiht, sih ‘ohne weiteres über eine so s{chwierige Frage zu erklären; ih kann da nur meine persönlihe Meinung aus- Tprechen. — Ih bin der Anficht des Herrn Antragstellers, daß der Beitrag, den das Reich von der Reichsbank empfängt, niht behandelt werden follte na Analogie der nah dem Einkommensteuergesetz zu versteuernden Dividende für die Actionäre. Man kann "das Reih niht als einen Actionär der Reichsbank ansehen, Tendern was aus dem Gewinn gezahlt wird an die NReichs- Tasse, ist eine Vergütigung für die gesammte Stellung, die das Reich der Reichsbank gewährt hat, und ih glaube allerdings, daß man materiell sehr viele gute Gründe dafür anführen kann, daß die Reichsbank bei ihrer Veranlagung berechtigt sein sollte — denn darauf wird es dem Herrn Antragsteller doch nur ankommen —, den von ihr aus den Uebershüssen an das Reih zu zahlenden Beitrag abzuziehen, bevor die betreffenden Gemeinden den Rest zur Ver- Feuerung veranlagen. Habe ih recht verstanden : das ist doch die Tendenz ?
Reichsbank - Präsident Dr. Koh: Durch die Heranziehung der Reichsbank zur communalen Gewerbesteuer werde deren Nechtslage in E her Beziehung wesentlih vershlechtert. Ursprünglich habe die
assung obgewaltet, daß dieses Institut, weil es Zwecken des Ge- meinwohls diene, überhaupt steuerfrei zu lassen sei; die Ein- Tommensteuer sei der Reichsbank ers nach sehr lebhaften Er- Srterungen im Reichstag und mit geringer Mehrheit auferlegt worden. Die Reichsbank habe im Jahre 1890 354 453 M, 1891 474292 M und 1892 664576 MÆ gezahlt; dazu folle nun die Gewerbesteuer treten. Die Reichsbank werde ih dabei bescheiden müssen, aber es sei doch wenigstens ein richtiger Veranlagungsmodus zu verlangen. Das Einkommensteuergeset sei in dieser Hinsicht unklar, indem es für Juristishe Personen im allgemeinen keine besonderen Bestim- mungen enthalte und nur von physishen Personen und von Actien Netten u. f. w. handele. Diesen stehe die Reichsbank un- Mweifelhaft näher als jenen. Demgemäß sei die Veranlagung der Reichsbank au im badishen Einkommensteuer ilde geordnet, das ja für das preußische als Muster gedient habe. Gleichwohl habe dieses Ießtere den Punkt im Zweifel gelassen; jeßt sei eine Gelegenheit ge- boten, darüber Klarheit zu Gaffen.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Das ist der springende Punkt. Nun, ih glaube, wenn man diesen Punkt mit Sicherheit erreihen will — denn der Finanz- Minister hat die Entscheidung nicht mehr, sondern das Ober- Verwaltungs8geriht —, wird-es allerdings gerathen sein, einen dahin gehenden Antrag des Herrn Reichsbank. Präsidenten anzunehmen; denn ih bin nicht sicher, wie s{hließlich das Ober-Verwaltungsgericht die Frage entscheiden würde. Die Bestimmungen über die Besteuerung der Actiengesellshaften treffen zweifellos niht unbedingt zu, und man könnte daher wohl sagen: das, was denselben in dieser Beziehung nach- gelassen ist, paßt auf die vorliegenden Fälle überhaupt nicht. Aber selbst wenn man die Analogie der Actiengesellshaften zu Grunde legen würde, wäre diese specielle Frage damit nah meiner Auffassung doch noch nicht entshieden, und ich glaube daher allerdings — ich muß es dem Hause überlassen, ih bin nicht ermächtigt, seitens des Staats- Ministeriums eine bestimmte Erklärung abzugeben —, daß, wenn nun Baden bereits nah der Nichtung vorangegangen i}, Preußen iy, seinem Entgegenkommen gegen das Reich niht minder weit gehen darf als ein anderer deutscher Staat. (Heiterkeit.) JIch möchte aber noch tröstend für den Herrn Reichsbank - Präsidenten sagen, daß er die nunmehr erfolgende Heranziehung der Reichsbank, namentlich auch zur Gewerbesteuer, doch in ihren Consfequenzen für die Reichsbank etwas zu s{chwarz ansieht; denn die Reichsbank war bisher son verpflihtet, und nah Maßgabe des Einkommen- fteuergeseßes in gestiegener Weise, die Zuschläge, die die Gemeinden zur Einkommensteuer erheben, zu zahlen. Wenn nun die Realobjecte \{härfer herangezogen werden, \o geschieht es ja eben nur zu dem Zweck, um diese Zuschläge zu vermindern. Die Reichsbank findet also in diesen Bestimmungen des Geseßes von selbst die entsprehende Compensation. |
Ober-Bürgermeister Zweigert- Essen hält den Antrag Koch doch für bedenklich im Interesse der Gemeinden, da zu deren Ungunsten cin potenter Steuerzahler entlastet werden solle.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Ich habe nicht geglaubt, daß dem Antrage ein wesentlihes Be- denken im Interesse der Gemeinden würde gegenübergestellt werden ; denn ih finde die Namen Bötticher, Küper, Becker, Theune, alles hervorragende Vertreter der Interessen der Gemeinden, (Heiterkeit) unter diesem Antrag. Nun muß ich allerdings zugeben, daß es doch zweifelhaft ist, ob der Herr Antragsteller durch seinen Antrag seinen eigentlihen Zweck erreiht, von dem ich vermuthe, daß diejenigen Herren, welche ihn unterstüßt haben, seine Tragweite nicht vollständig auf den ersteu Blick erkannt haben. Der eigentlihe Zweck geht doch dahin: die Reichsbank will, was sie an das Neich zu zahlen hat, nicht ver- Feuern, sondern abrehnen von dem Gesammtgewinn, und es foll erst alsdann der Gewinn der Actionäre zur Besteuerung gelangen. Das ist offen- bar das Wesentliche der Sache. Wenn nun vorgeschrieben wird: es soll für die Reichsbank die Veranlagung nah den Gesichtspunkten der hinsichtlich der Actiengesellshaften geltenden Vorschriften stattfinden, so ist die vorliegende Frage jedenfalls nicht klar entschieden. Jch sehe allerdings die Sache so an, daß das, was die Neichs- bank zahlt an das Neich, keine Zahlung einer Dividende an die Actionäre, sfsondern eine geseßliche Last ist, die das Reich dieser juristisMen Person — sie ist ja keine Actiengesellshaft — auferlegt hat. Materiell — bas kann ich nur wiederholen — würde ich dem Antrage daher geneigt sein. Aber wenn man auf der einen Seite dies sagen kann, so muß man auf der andern Seite zugestehen, daß diese Last doch nichts weiter ist als ein quoter Theil der Ueberschüsse einer juristishen Person. Wenn man also die Analogie der Actiengesellshaften anwendet, so könnte man sagen: diese Leistung an das Neih wird exen nur aus «ven Gewinnübershüssen bezahlt und auch dieser Theil des Ueberschusses muß als zu versteuernder Betrag angesehen werden.
Wenn man die Sache ganz klar hätte machen wollen, dann hätte man einfach sagen müssen: bei der Besteuerung der Reichsbank “werden die von derselben an das Reich abzuführenden Beträge vorab
în Abzug gebraht und erst der Rest wird der Gemeindebesteuerung unterworfen. Dann wäre die Sache klar; so wird sie hier nicht ganz Tlar, und ih weiß doch nichi, ob es niht dann richtiger ift, vorläufig "die Sache passiren zu lassen, in der Hoffnung, daß die Reichsbank, die ja an und für sih sehr leistungsfähig ist, auf diesem Gebiet doch
Lu
wieder zu ihrem Vortheil gelangt, indem die Hauptbelastung, die Zuschläge zur Einkommensteuer, hoffentlich in allen Gemeinden in Zukunft infolge dieses Geseßes wesentlich herabgehen werden.
Nach weiteren Aeußerungen zu der Frage von Seiten des Antragstellers sowie anderer Mitglieder des Hauses erklärte der Finanz-Minister Dr. Miquel:
Damit aus dieser Nede und Gegenrede nicht noch größere Ver- wirrung entsteht, möchte ih nur betonen, daß ih erstens ausdrüdlich ausgesprohen habe, ich könne namens der Staatsregierung zu der Sache überhaupt nicht Stellung nehmen, sondern bloß meine persön- lihe Auffassung mittheilen; daß diese persönlihe Auffassung aber nur dahin ginge, daß ich materiell, nicht formell juristish, die Leistung der Reichsbank an das Deutshe Neih nicht für die Abführung eines Theils der Dividende halte, sondern für eine geseßlihe Leistung, welhe der Reichsbank auferlegt ist, welche aber ersheint in der Form der Gewährung eines Theils des verdienten Uebershusses, und daß daher garnicht gesagt sei, selbst wenn der Antrag des Herrn Reichsbank-Präsidenten angenommen würde, daß nämlich die Grundsätze, die bei den Actiengesellshaften gelten, auch bei der Reichsbank maßgebend sein sollten, daß der Zweck des Antrages damit erreiht wäre. Ih habe mich nicht entfernt darüber ausgesprochen, wie s{ließlich, wenn der Antrag zurückgezogen ist, das Ober-Verwaltungsgericht sih zu der Frage stellen werde.
Ober-Bürgermeister Be cker - Köln bittet dringend, den Antra abzulehnen. Die Reichsbank habe bisher die Zahlungen an das Nei bei den Gemeinden versteuert ; sie habe freilih mehrfach mit Prozessen
cdroht, aber diese niemals angestrengt, wohl weil fie sie als aus- fichtslos erkannt habe. :
Ober-Bürgermeister Struckmann hält es auch für bedenklich, diese ret intricate juristishe Frage jeßt ohne vorherige genügende g zu regeln. : i
Der Antrag Koch wird darauf zurückgezogen, und der Bien urT in allen seinen Theilen nach den Beschlüssen der Commission angenommen.
Ferner werden folgende Resolutionen angenommen:
„Die Königlihe Staatsregierung zu ersuhen: a. ohne Verzug beim Reich die geeigneten Schritte zu thun, um den Gemeinden die Möglichkeit einer erweiterten Gestaltung indirecter Steuern an Getränken zu gewähren und die bestehenden Verschiedenheiten in der Berechtigung der Gemeinden zur Einführung derartiger Steuern zu beseitigen; b. ohne Verzug die geeigneten Schritte zu unternehmen, um zu ermöglichen, daß die Gewerbebetriebe des Neichs zu den Gemeindeabgaben in demselben Umfange wie die- jenigen des Staats herangezogen werden; c. baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Heranziehung der öffentlichen und privaten Feuerversiczerungsanstalten zu den Feuerlöschkosten
regelt.“ Schluß 83 Uhr. Nächste Sißung Sonnabend 11 Uhr.
Haus der Abgeordneten.
83. Sißung vom 30. Juni 1893.
Jn der Debatte über die Anträge der Abgg. Eckels und Schoeller, betreffend die Sta A ae D (vergl. Nr. 1583 und den Anfangsbericht in der gestrigen Nummer d. Bl.), nahmen noch das Wort:
Abg. Schmiht- Erkelenz (Centr.): Die gewaltige Bewegung im Westen gegen die Staffeltarife hat insofern wenigstens einen kleinen Erfolg erzielt, als für die Mühlen- und die Malzfabrikate eine Aenderung der bestehenden Sätze zum 1. Oktober niht mehr als eine Unmöglichkeit angesehen werden kann. Die Logik der Thatsahen wird den Minister auch schließlich ezüglich des Getreides zu derselben veränderten Anschauung bringen. Dieser theilweise Erfolg is aber auch andererseits bedenklich ; denn werden die Wünsche der Malz- und Mühlenindustrie erfüllt, so bleibt die Landwirthschaft in ihrem Kampfe gegen die Getreidestaffeltarife allein und wird sehr wahrscheinlich dann in diesem Kampf unterliegen. Die Landwirthschaft war erfreut über die Ver- staatlihung der Eisenbahnen, sie durfte hoffen, daß die Regierung auf diesem Gebiet eine bessere Fürsorge für die landwirthschaftlichen Inter- essen bethätigen werde als die Privatbahnverwaltungen. Die Hoffnung ist im großen und ganzen erfüllt worden, aber auf dem Gebiete des Tarifwesens wartet die Landwirthschaft immer noch auf eine gerehte Behandlung. Nichtiger als die Staffeltarife wäre jedenfalls eine procentuale Herabseßung sämmtlicher Tarife gewesen. Der Zweck der Staffeltarife ist erreiht ; ihre Veranlassung ist fortgefallen. Dafür ist ein neuer Nothstand auf dem Gebiet der Futtermittel ent- standen, dem durch die Ermäßigungen, wie sie die Ne- gierung zugestanden _hat, nicht entfernt abgeholfen wird. Der agg auf die Staffeltarife der anderen Länder kann von dem Minister gegen den Antrag Eckels niht verwerthet werden, venn jene Länder sind Exportländer, während wir einer Einfuhr aus dem Aus- lande gegenüberstehen. Auch eine große Mehreinnahme der Eisenbahn- verwaltung kann die Aufrechterhaltung der Staffeltarife nicht rechtfertigen. Das Quantum der Zufuhr des Getreides nach dem Westen is besonders aus den Eisenbahn - Directions- bezirken Bromberg und Breslau ganz bedeutend gestiegen; es wird noch weiter steigen, und darin liegt die große Gefahr für die Landwirthschaft des Westens. Die Staffeltarife ermöglichen dem Handel, das Getreide waggonweise zu verkaufen, wodurh dem Handel erst Gebiete eröffnet werden, welhe ihm bis dahin ver- shlossen waren, der Handel des Westens also durch den Handel des Ostens verdrängt wird. Der Zusammen- hang des Systems der Staffeltarife mit dem Preisdruck is also über allem Zweifel erhaben. Die Rücksiht auf den wirthschaftlih zurückgebliebenen Osten liegt gewiß im Staatsinteresse; aber wenn der Osten in seiner Entwickelung nicht vorwärts gekommen ist, fo ruht das in Verhältnissen, die wir leider niht ändern können. Jhm kann das Rentengütergeseß in Verbindung mit einem guten Dm, stättengeseß helfen. Der Westen hatte vor den Staffeltarifen etwas höhere Getreidepreise wegen der höheren Erzeugungskosten ; durch die Staffeltarife hat sich der Preis des Getreides im Westen zwar ermäßigt, aber im Osten keineswegs erhöht, sodaß für den Osten der erhoffte Vortheil nicht erwachsen ist. Dieselbe Erscheinung hat sich bei dem Handelsartikel Butter gezeigt. Auch unverdähtige Aeußerungen aus dem Osten selbst bestätigen diese Thatsache, so der Landwirthschaftliche Verein für die Kreise Weuthen, Kattowiß, a und Zabrze. Da die Ernte in Rußland vorzügli, in. Oesterreih-Ungarn fehr gut ausfallen wird, ergiebt Ü auch für den Osten felbst eine eminente Gefahr dur die Staffeltarife, weil die übermächtige Con- currenz Meier ausländischen Getreides die Schußzölle ganz illusorish macht. Uebrigens wäre es sehr erwünscht, wenn der Minister liber die nugenblicklihe Lage der Vertragsverhandlungen mit Rußland Auskunft E en wollte, Der Abg. Schoeller hat niht im Namen des ganzen
stens sprechen können. Petitionen aus E ieten und Handels- kreisen des Ostens zu Gunsten der Staffeltarife liegen nur einige erne dem Hause vor. Die ar wee Fahne wird die Interessen des Westens ebenso hüten wie die des Ostens. „Zuum cuique“ ist die Devise, auf die wir vertrauen. Lehnen Sie den Antrag Schoeller ab und nehmen Sie den Antrag Eckels an!
Abg. Ritter (freicons.) steht auf dem Boden des Antrags Shoeller, hält aber die Beschwerde der Mühlenindustrie für gerechr- fertigt. Jn dieser Beziehung könnte eine Modification zum 1. Vktober nur von Nuzen sein. Die Staffeltarife seien nicht {huld an der Üeberschwemmung des Westens; die größten Massen von Getreide fämen von Rußland über Rottert-m in die Rheinlande.
seien auch Exportländer wie Ruß- land und Oesfsterreih; sie hätten nur keine Absaßwege und deshalb dürfe man ihnen den Weg nah dem Westen nicht abschneiden. Blieben die Staffeltarife nicht bestehen, so könauten die Landwirthschaft treibenden Bewohner des Ostens überhaupt niht mehr existiren. Was die Frage der Futtermittel betreffe, so werde diefe Frage in den nächsten Tagen durch die Interpellation Schult-Lupiß zu ausführ- liher Besprechung gelangen. Daß die Staffeltarife erst 1891 ein- geführt seten „ müsse als völlig irrig bezeihnet werden ; Staffeltarife für Kohlen , olz u. #. w. hätten von jeher bestanden, Der Staffeltarif komme auch keineswegs allein dem Osten zu gute. Nachdem man das Ausland durch Ausnahmetarife begünstigt habe, könne man doch dem eigenen Lande nicht seine Absatz- möglichkeit wieder nehmen wollen. Das Getreide aus dem Osten “mt im Westen Absatz, weil es besser sei als das russishe Getreide. An der Aufhebung der Staffeltarife würde lediglich das Ausland Freude haben. ie einzige Aenderung, die vielleiht vorzunehmen wäre, könnte in einer Herabseßung der Minimalentfernung von 200 auf 50 km bestehen.
__ Abg. Stengel (freicons.): Auf diese leßtere Anregung dürfte die Negterung s{hwerlich eingehen. Worüber wir klagen, das ift nicht die Ermäßigung der Tarife, wie der Minister meint, sondern die ungleihmäßige Wirkung derselben. Es schien fast so, als wenn der Minister principiell auf dem Boden der Staffeltarife stände. Wäre das thatsächlich fo, betrachtete er dies System als das System der Zukunft, dann könnte man dieser Zukunft, als einer außerordentlih trüben, nur mit Bangen entgegensehen. Dec Redner wendet sich \odann egen die statistischen Aahlen, welche der Minister gegeben, weil diese ür die Entscheidung über die Frage nihts bedeuteten. Wenn für Tarif T Tarif 11 und für diesen der Tarif 111 einfach allgemein ein- geführt worden wäre, so wäre die allgemeine Zustimmung sicher gewesen.
Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen:
Meine Herren! Gestatten Sie mir eine ganz kurze Erwiderung auf einige Ausführungen des Herrn Vorredners, die, wenn fie un- widersprochen blieben, leiht zu allgemeinen Mißverständnissen führen könnten.
Der Herr Abg. Stengel hat ausgeführt, das ganze Unheil, welches der Tarifmaßregel nachgesagt wird, rühre von dem System der Staffeltarife her, niht von der Ermäßigung. Er hat daran die Bemerkung geknüpft: ja, wenn die Ermäßigung auf dem Wege einge- führt worden wäre, daß statt des Specialtarifs 1, in dem die be- treffenden Artikel sich bisher befanden, der Specialtarif 3 ein- geführt worden wäre, dann wäre gewiß eine allgemeine Zu- stimmung erfolgt. Meine Herren, diese Auffassung is durchaus irrig; die allgemeine Zustimmung wäre von den Gegnern des Staffeltarifs auch diesem System gewiß nicht zutheil geworden, denn die Wirkungen wären noch viel {härfer hervorgetreten als bei dem jeßigen Staffeltarif. Wenn das Getreide, die Mühlenfabrikate, aus dem Specialtarif 1 in den Specialtarif 3 verseßt worden wären, so wäre die Wirkung die gewesen, daß sie zu noch billigeren Sägen in die westlihen und südlihen Landestheile hätten verfahren werden können aus dem Osten und Norden, als dies unter der Herrschaft der Staffeltarife möglich ist.
Meine Herren, der Herr Abg. Stengel hat dann weiter auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die darin liege, daß nach seiner Auf- fassung bei mir überhaupt die Neigung vorhanden wäre, den Staffel= tarif zur allgemeinen Grundlage der Gestaltung der Staatseisenbahn- Tarife zu machen. Meine Herren, ich habe mich nur dahin aus- gesprochen, daß der Staffeltarif an und für fich wirthschaftlichß und finanziell auf einer rihtigen Grundlage beruhe, weil er proportional den Selbstkosten aufgebaut ist, und den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auh auf weite Entfernungen mittels des Schienenweges er- mögliht. Meine Herren, gerade die Provinz Sachsen hat die Vorzüge dieses Systems aufs lebhafteste empfunden, denn Sachsen hat für seine große Production an Kalisalzen den dringenden Wunsh gehabt, daß dieser Tarif eingeführt werde. Er is} eingeführt worden und dient Producenten und Con- sumenten zum Vortheil. Es wird bekanntlih jetzt beantragt, diese Staffel für weite Entfernungen noch wirksamer zu machen. Meine Herren, ich wundere mich aber auch, daß der Herr Abg. Stengel im Interesse der Provinz Sachsen geglaubt hat, gegen die Staffeltarife auftreten zu müssen; ich kann mir das nur daraus erklären, daß allerdings für die Mühlen- fabrikate der Provinz die Wirkungen des Staffeltarifs niht in dem Maße günstig gewesen sind wie für das Getreide. Meine Herren, der Getreideversand vom 1. Oktober 1892 bis zum 1. April 1893 in der Provinz Sachsen betrug innerhalb des engeren Bezirks der Pro- vinz 299 969 t, — dafür kommt der Staffeltarif nicht in Betraht — dagegen nah anderen Provinzen 168 413 t, oder ein Plus von 4500 t gegen dieselbe Periode im Vorjahre. Hiervon sind gegangen aus der Provinz Sachsen nach der Provinz Hannover 38 500 t, nach der Provinz Brandenburg 6583, nah der Provinz Hessen-Nassau 13 847, oder ein Plus von 5703, nach der Provinz Westfalen 28 924, oder ein Plus von 2262 und, meine Herren, nah der Nhein- provinz 29402 t, oder ein Plus von 10880 t! (Hört! Hört!) Meine Herren, demgegenüber is der Mehlversand nah anderen Pro- vinzen allerdings nicht gestiegen, sondern hat etwas abgenommen. Der Mehlyersand in derselben Periode ist innerhalb der Provinz Sachsen selbst gestiegen um 16 414 t, hat aber abgenommen nach den anderen Provinzen um 8057 t, hat aber im ganzen noch betragen 34 339 t. — Sie sehen aus diefen Zahlen, daß die Provinz Sachsen ihrerseits einen sehr lebhaften Gebrau von dem Staffeltarif gemacht hat, im wesentlichen für Weizen, Gerste und Malz.
Meine Herren, ih habe gestern hon bemerkt," daß wir bezüglich der Staffeltarife nicht allein dastehen, sondern daß unsere Nachbarn bereits länger als wir das Prinicp der Staffeltarife anwenden. Jch möchte heute nur noch ergänzend hinzufügen, daß sämmtliche österreihisch-unga- rischen Tarife auf Staffeltarifen beruhen. Es ist nur immer davon die Rede gewesen, daß der Osten Vortheile hat. Ih mache darauf aufmerksam — und ih beziehe mih da auf die Herren Abgeordneten aus Schles- wig und Pommern — daß der Norden ebenso gut Vortheile gehabt hat von den Staffeltarifen und dieselben für ebenso unentbehrlich hält als der Osten.
Dann hat der Abg. Stengel geglaubt, den Staffeltarif als einen ganz besonders gefährlihen Differentialtarif bezeichnen zu müssen. Meine Herren, ich möchte hier feststellen: unter Differentialtarif — was Herr Stengel vielleiht nicht gewußt hat — versteht man in allen tariftechnishen Kreisen denjenigen Tarif, der die Artikel nah weiter gelegenen Stationen zu billigeren Gesammtsägen verfrahtet als nach näher gelegenen. Sie werden mir keine einzige Relation an- führen fönnen, wo dies für den Staffeltarif zutrifft.
« Meine Herren, den Einwand, den der Herr Abg. Stengel heute gemacht hat gegen die Zahlen, die ih bezüglih des Einbruhs über die
Die östlihen Provinzen
I E E E E alis a
trockene Grenze gestern angeführt habe, habe ich meinerseits bereits vorgeahnt. Deswegen habe ih mir gestattet, diesen Zahlen voranzuschicken
Wenn der Abg. Schoeller immer provinzen lege, fo sei das do kein
: i ; L Die Monarchie bilde ein einheitli diejenigen Zahlen, die sih auf die sechs Jahre von 1886 bis 1891 be- Geseßgebung und in einheitli
ziehen. Aus dem Durchschnitt dieser Zahlen ergiebt \ih, daß der Einbruch des ausländischen Getreides über die trockene Grenze auch | wie sie Herr S in diesen Jahren niht zehn Procent betragen hat gegenüber der Ver- frahtung auf dem Wasserwege bezw. auf dem combinirten Wege.
Es ist daher meines Erachtens durhaus unrichtig,
Abg. Stengel glaubt, daß die ausnahmsweisen Verhältnisse der Jahre 1891/92 allein daran Schuld seien, daß der Einbruch über die trockene
Grenze ein verhältnißmäßig so geringer war.
Abg. T\chocke- Breslau (nl.):* Nah meiner Ansicht müssen die Staffeltarife ganz allgemein, auch die für Müblen- und Malzfabrikate,
aufrecht erhalten werden, unt ich hoffe zuversichtlich, Minister in Aussicht gestellten O ziehung \{chließlich in meinem Sinne aus
Fahreszeit, cinen Tarifkrieg
gerüdkten entfesseln
und Westen
zu überweisen.
Abg. Herold (Centr.) erklärt es für eine bedenklihe Staats- politik, den Ausgleich für die zurückgebliebenen Ostprovinzen darin zu suchen, daß man die Landwirthschaft der Westprovinzen wehrlos mache.
i ( allen werden. Wir können doch hier in diesem Hause niht, am wenigsten in dieser vor- zwishen dem und durchführen. Die - weniger den Staffeltarifen als einer Ermäßigung der Frachten über- haupt; dieselbe Agitation würde \sih jedenfalls erhoben haben, wenn der Minister eine allgemeine Ermäßigung angeordnet hätte, denn den Herren aus dem Westen genügen niht Schußtzölle und Ausnahme- tarife, sie wollen au noch cinen Schutzzoll gegen ihre eigenen Lands- leute. Ich beantrage, beide Anträge der verstärkten Budgetcommission
Landes ea zu berüsichti oeller beliebt
wahrung eingelegt werden.
wenn der Herr | bleiben soll.
eide glei ebatte gestellt é daß die von dem Altona in dieser Be-
aufrecht erhalten werden.
Osten | Abg. Nitter entgegen. Agitation gilt Ri
daß sie weniger der Landwirthschaft
kommen werde.
scheinend erklärt er sich im Sinn Aufrechterhaltuug und Ausdehnung
. Untersuhungs-Sachen. 2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl.
3. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. e Verloufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 5, Verloosung 2c. von Werthpapieren.
Deffentlicher Anzeiger.
Vertvaltung As gleichmäßig alle Theile des ì
jabe, müsse also entschieden Ver- 'aÿr! l en. Da der Geldwerth im Westen allgemein niedriger fei, müßten die Getreidepreise nothwendig höher sein und bleiben als im Osten, wenn überhaupt cine Production noch möglich
Abg. von Bockelberg (cons.): In der zu Frage markirt die Debatte den sonderbaren Sezenia , als ob ostdeutshes und ein westdeutshes Interessengebiet gäbe. Davon kann aber doch gate Rede fein. Die
wichtiger Interessenfragen, die nur zur Zeit nicht zur Jef . Dahin gehört in erster Linie die Aufhebung des Identitätsnahweises; so lange diese nicht erfolgt ist, müssen die Staffeltarife, welhe nur eine ganz {wache Ausgleihung dafür sind,
Abg. Graf Hoensbroech (Centr.) tritt den Ausführungen des Die höheren Löhne des Westens seien nit gegen den Antrag Eels zu verwerthen, denn sie würden nicht gezahlt, weil die Landwirthschaft sie zahlen könne, sondern weil sie ihr dur die Industrie aufoctroyirt würden. mitteltarife sei zwar freudig zu At doch müsse befürchtet werden, | 1, “von Böt
Abg. Klose (Centr.) bleibt auf der Tribüne unverständlich; an-
Nach dieser Rede wird, obwohl noch dreißig Redner ge- meldet sind, ein Schlußantrag angenommen.
den Nachdruck auf die Stamm- ernsthaft zu nehmendes Argument. ches Ganzes, und die Krone, die
en. Gegen eine Unterscheidung, | der Antrag au
ir Besprechung stehenden
es ein | schlägt vor, die
Frage ist nur eine von einer
Petitionen Seiten der A Dr. Sattler
Die Herabsetzung der Futter- als dem Zwischenhandel zu gute
e des Antrages Schoeller für die des Systems der Staffeltarife.
Abg. von Czarlinski (Pole) erklärt zur Geshättsordnun daß seine Fractionsgenossen ge G Antrag Etels Hain würden : Nachdem d S ch
ie Abgg. Shmiß-Erkelenz und Schoeller
noch für die Anträge das Schlußwort genommen haben, wird
Ueberweisung beider Anträge an die verstärkte
Budgetcommission abgelehnt und darauf sowohl der Antrag Ecckels als auch - ringen Mehrheiten und be: völliger Spaltung sämmt Parteien des Hauses angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.
er Antrag Schoeller mit Le er
t Der Präsident nächste Sizung Sonnabend 11 Uhr zu halten
und fleinere Vorlagen, Eisenbahnberichte und die Jnterpellation
Schulg-Lupiß, betreffend den Futtermittelnothstand, zu berathen. Dem Wunsche des Abg. Lehmann (Centr.)
ledigung der achtzig noch rückständigen Commissionsberichte der
, zur Er-
wei Verhgndlungstage abzuhalten, wird von gg. Freiherr von Zedliß (frcons.) und (natl.) unter der Voraussezung zugestimmt,
daß diese Tage in der nächsten Woche angeseßt werden möchten. Auf die Anfrage des Abg. Rickert, wann der Landtag
geschlossen werden werde, erklärt der Vice - Präsident des Staats - Ministeriums
i ; Staats - Minister tiher, daß ihm von der Absicht der Staats-
Regierung, dem Landtag noch weitere Vorlagen zu unterbreiten, nichts bekannt sei, daß er aber auch über den Schlußtermin sich amtlich noch niht äußern könne.
Abg. Hitze zeigt die Niederlegung seines Mandats an. Schluß 3/4 Uhr. Nächste Sizung Sonnabend 11 Uhr.
6. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsch. 7. Erwerbs- und 1B j P 8. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten.
9. Bank-Ausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
irthschafts-Genofsenschaften.
e
l) Untersuhungs-Sathen.
[20765] Stectbrief.
Gegen den unten beschriebenen Maler Carl Albert Johann Falk, geboren am 21. Januar 1854 zu Köslin, zuleßt in Rummelsburg in Correctionshaft, welcher flüchtig is, soll eine dur vollstreckbares Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Potsdam vom 11. März 1892 erkannte Zuchthaus\trafe von zwei Jahren vollstreckt werden. Es wird - ersucht, denselben zu verhaften und in das Gerichts- gefängniß zu Potsdam abzuliefern.
Potôdam, den 26. Juni 1893.
Königliche Staatsanwaltschaft.
Beschreibung: Alter 39 Jahre, Größe 1,76,5 m, Statur schlank, Haare blond, Stirn frei, Bart Schnurrbart blond, Augenbrauen blond, Augen grün- grau, Nase, Mund gewöhnlih, Zähne defect, Kinn oval, Gesicht länglih, Gesichtsfarbe blaß, Sprache deutsch, Kleidung Anstaltskleidung.
[20895]
Der gegen den Kaufmann vormals Mühlenbesitzer Gustav Wenzel von Eichermüble, Kreis Gelnhausen, am 3, November 1889 erlassene Steckbrief wird hier- mit wiederholt erneuert.
Hanau, den 22, Juni 1893.
Der Erste Staatsanwalt: J. A.: Kit.
[19918]
Der am 26. April 1881 gegen den Hausburschen Iohann Gäde von Zäbakuck erlassene Steckbrief wird zurlickgenommen.
Wiesbaden, den 21. Juni 1893.
Der Erste Staatsanwalt.
[11605] Oeffentliche Ladung.
In der Strafsache gegen Cohn und Genossen, J. IIT. D, 2. 93, werden nachstehende Personen :
1) Moriß Cohn, geboren am 6. Juli 1869 zu Fraustadt,
2) Karl Otto Mieler, geboren am 7. August 1869 zu Fraustadt,
3) Wilhelm Eduard Leopold Andrée, geboren am 28. Juni 1869 zu Stargard i. Pomm., Kreis Saatig,
4) Wilhelm Louis August Grau, geboren am 8. Mai 1863 zu Salzwedel,
5) Friedrich August Albert Adolf Weiß, geboren am 2. November 1864 zu Salzwedel,
6) Karl Szybiekowsky (Schibikowsky), geboren am 10. Februar 1868 zu Nadegosch, Kreis Birnbaum,
7) Friedrißh Wilhelm Lohkamp, geboren am 17. Januar 1869 zu Werne, Kreis Lüdinghausen,
8) Gustav Adolf Mandel, geboren am 15, De- zember 1868 zu Steinkirche, Kreis Strehlen,
9) Erhard Paul Karl Steudner, geboren am 15. November 1868 zu Leipzia,
10) Stephan Johann Wisniewski, geboren am 18. Dezember 1868 zu Fischerei Neuenburg, Kreis Schwetz,
11) Maximilian Marks, geboren am 12. Oktober 1870 zu Gruczno, Kreis Schwet,
12) Kilian Wilhelm Heilmann, 1. August 1871 zu Aschaffenburg,
13) Joseph Robert Emil Albert Stein, geboren am 31. Mai 18370 zu Meiningen,
14) Fri edrih Wilhelm Paul Schroeder, geboren am 4. April 1870 zu Pritzwalk, Kreis Ostpriegniß,
15) Georg Paul Ludwig Kiencke, geboren am 23. Mai 1870 zu Techow, Kreis Ostpriegniyt,
16) Emil Richard Ferdinand Buth, geboren am 9, März 1870 zu Rügenwalde, Kreis Sájlawe,
17) Julius Lilienthal, geboren am 6. Juli 1869 zu Thorn, ;
18) Emil Karl Gustav Schielmann, geboren am 5. Februar 1867 zu Mocker, Kreis Thorn,
19) Emil August Ferdinand Kamin, geboren am 93, Mai 1870 zu Klein-Massow, Kreis Lauenburg,
20) Eugen Oswald Ernst Tilluer, geboren am 23. Dezember 1870 zu E
21) Karl Paul Max Jacob, 5, August 1870 zu Liegniß, i
99) Josef August Bruno Glaubitz, geboren am %. Sanuar 1870 zu Blumenau, Kreis Bolkenhain,
93) Stanislaus Hoppe, geboren am 6. Mai 1870 zu Kossabude, Kreis Koniy, E
24) Hugo Christoph Friedrih Christian Pietscher, or. am 30. Oktober 1869 zu Güstrow in
ecklenburg, /
29) Mar Pinn, geboren am 30. Oktober 1865 zu Gräß, Kreis Grä,
26) IUPP Slentelori, geboren am 20. Februar 1869 zu Gr. Plochoczin, Kreis Schweß,
geboren am
geboren am
27) Gustav Adolf Schmidt, geboren am 22. De- zember 1868 zu Berlin,
28) Karl Albert Wilhelm Schneider, geboren am 3. März 1869 zu Berlin,
29) August Nobert Schade, geboren am 1. Mai 1869 zu Berlin,
30) Robert Julius Hermann Schmidt, geboren am 1. Januar 1869 zu Berlin,
31) Percy Karl Christoph Graf v. Schlippen- bach, geboren am 28. Oktober 1869 zu Berlin,
32) Alfred Max Gustav Schäffer, geboren am 12. Januar 1870 zu Berlin,
33) Karl Hans Hermann Saf, 13. August 1870 zu Berlin,
34) Eugen Salomon, geboren am 1. März 1871 zu Berlin, __35) Otto Karl Nudolf Scheel, 26. September 1871 zu Berlin,
36) Gugen Georg Alexander Scharmach, geboren am 12. März 1872 zu Berlin,
37) Otto August Fritz Adalbert Schmidt, geboren am 27. Oktober 1872 zu Berlin,
38) Johann Robert Otto Sawade, geboren am 2. Juli 1872 zu Berlin,
39) Franz Nichard Scholtz, geboren am 1. Mai 1869 zu Berlin,
40) Max Hugo Eugen Schult, 19, O e zu Berlin,
41) Karl Friedrih Ern Schult, geboren am 7. September 1869 zu Berlin, M4 0 __42) Friß Albrecht Ernst Schure, geboren am 28. Juli 1870 zu Berlin,
43) Gustav Alexander Eugen Schoppe, geboren am 29. Oktober 1872 zu Berlin,
44) Karl Ernst Theodor Schuckai, geboren am 21. Dezember 1872 zu Berlin,
45) Karl Max Siecke, geboren am 22. Juli 1868 zu Berlin,
46) Otto Snieguckcki, geboren am 19. Juli 1869 zu Berlin,
47) Eugen Hugo Sello, geboren am 6. Januar 1869 zu Berlin,
48) Karl Max Nobert Selow, 17. Mai 1869 zu Berlin,
49) Emil Otto Nobert Sorgan, geboren am 30. September 1869 zu Berlin,
90) Paul Max Otto Specht, geboren am 30. No- vember 1869 zu Berlin,
51) Adolf Karl Hermann Siebert, geboren am 17. Februar 1869 zu Berlin,
52) Gustav Max Nobert Siebke, geboren am 9. August 1869 zu Berlin,
53) Paul Karl Heinrich Strauch, geboren am 7 August 1869 zu Berlin,
54) August Georg Max Stachowsky, geboren am 28. Oktober 1869 zu Berlin,
55) Paul Nichard Eugen Steffen, geboren am 22. Dezember 1869 zu Berlin,
56) Karl Emil Wilhelm Sellin, geboren am 16. April 1869 zu Berlin,
57) Emil Paul Theodor Spiering, geboren am 19, Mai 1870 zu Berlin,
58) Max Markus Eee: geboren am 4. Ja- nuar 1865 zu Neuhaldensleben, :
59) Conrad Brall, geboren am 2. Juli 1870 zu Dresden,
60) Georg Otto Louis Max Schmidt, geboren am 7. Oktober 1866 zu Beetzendorf, Kreis Salzwedel,
61) Max Mehnert, geboren am 5. Juni 1866 zu St. Petersburg, j
62) James Meyer, geboren am 28. September 1868 zu Berlin,
63) Georg Max Richard Moewius, geboren am 3. Dezember 1868 zu Berlin,
64) Gustav Adolf Mauer, geboren am 30. Sep- tember 1868 zu Berlin,
65) Marx Hermann Maaß, geboren am 30. August 1869 zu Berlin, f Richard Alfred Hugo Muths, geboren am
geboren am
geboren am
geboren am
geboren am
24. Februar 1869 zu Berlin,
67) Mathias Louis Mischke, geboren am 13, Ok- tober 1869 zu St. Petersburg,
68) Franz Max Eduard Müller, geboren 22. Oktober 1870 zu Berlin, 69) Otto Karl Gustav Mohr, 20. August 1870 zu Berlin,
70) Karl Emil Paul Mätner, 1. Dezember 1870 zu Berlin,
a Emil Otto Gustav Müller, 21. Oktober 1870 zu Berlin,
72) Reinhold Sauus Theodor Meiftner, geboren am 9. September 1870 zu Berlin, 73) Marimilian Friedrich Karl Mankert, ge-
geboren geboren
geboren
74) Friß Berthold Karl Meyer, geboren am 27. Juli 1870 zu Berlin,
75) Hermann Nobert Erih Müller, geboren am 17. April 1870 zu Berlin,
76) Theodor Paul Meilicke, geboren am 10. Juli 1870 zu Berlin,
77) Georg Emil Joseph Neuhaus, geboren am 27. Februar 1866 zu Berlin,
78) Max Neustadt, geboren am 19. Mai 1869 zu Berlin,
79) Karl Neumeister, geboren am 20. Oktober 1869 zu Berlin, __80) Leopold Karl Otto Newiger, geboren am 20. Mai 1869 zu Berlin,
81) Arthur Ernst Louis Newiger, geboren am 20, Mai 1869 zu Berlin,
82) Karl Gustav Adolf Neumann, geboren am 18. September 1869 zu Berlin,
83) Franz Georg Neye, geboren am 25. Januar 1870 zu Berlin,
84) Mendel Neumann, géïoren am 21. Juni 1870 zu Berlin,
85) Hugo Wilhelm Ran Nitschke, geboren am 26. Juli 1870 zu Berlin,
86) Karl Johann Georg Nitschke, geboren am 26. September 1870 zu Berlin,
87) Karl Friedrih Neubauer, geboren am 8. Juni 1870 zu Berlin,
88) Wilhelm Daniel Neumann, 4. Januar 1871 zu Berlin,
89) Karl Friedrih Ernst Ostwaldt, geboren am 21. Dezember 1870 zu Berlin,
90) Max Karl Wilhelm Oberkampf, geboren am 3. August 1870 zu Berlin,
91) Hermann Richard Olschewsky, geboren am 16. Mai 1870 zu Berlin,
92) Johann Karl Georg Reinert, geboren am 11. Januar 1868 zu Berlin,
93) Gustav Adolf Johann Noth, geboren am 18. Januar 1869 zu Berlin,
94) Franz Friedrich Otto Rahnert, geboren am 17. Februar 1870 zu Berlin,
95) Georg Hugo Rochs, geboren am 10. Juli 1870 zu Berlin,
96) Georg Bruno Nichard "Ruprecht, geboren am 1. Februar 1870 zu Berlin,
97) Franz Heinrih Max Radandt, geboren am 3. April 1870 zu Berlin,
98) Ernst uguft Gustav Berthold Romanus, geboren am 13. Sedrüar 1870 zu Berlin,
99) Kurt Radlaner, geboren am 18. Juli 1870 zu Berlin, z
100) Emil Notheustein, geboren am 4. März 1870 zu Berlin, i
101) Albert Franz Hermann Ruge, geboren" am 13. August 1870 zu Berlin,
102) Friedri Emil Paul Rüdiger, geboren am 4. Mai 1870 zu Berlin,
103) Friedrich Karl Gerhard Neiß, geboren am 29. August 1870 zu Berlin,
104) Maximilian Ewald Hugo Alfred Ritschel, geboren am 19, März 1870 zu Berlin,
105) Friedrich Otto Franz Ritter, geboren am 25. November 1870 zu Berlin,
106) Wilhelm Robert Hermann Richter, ge- boren am 18. September 1870 zu Berlin,
107) Karl Wilhelm Fau Riediger, geboren am 15. April 1870 zu Berlin,
108) Bernhard Gustav Adolf Wilhelm Rüger, geboren am 15, November 1870 zu Berlin,
109) Eugen Alfred Edmund Reichert, geboren am 4. Juli 1870 zu Berlin,
110) Friedrih August Röger, 30. September 1870 zu Berlin,
111) Paul Walter Riedel, geboren am 28. De- zember 1870 zu Berlin,
112) Otto Wilhelm Oskar Ritter, geboren am 2. Februar 1870 zu Berlin,
113) Johann Fecdinaud Paul Rothkamm, ge- boren am 19, August 1869 zu Berlin,
114) Arnold Ehrenstein, geboren am 1. Februar 1866 zu Berlin,
115) Oskar Hubert Abraham, 19. Juni 1870 zu Berlin,
116) Julius Albert Arendt, geboren am 20. No- vember 1870 zu Berlin, 117) Adolf Oskar Wilhelm Andreas, geboren am 10, Mai 1870 zu Berlin, 118) Gustav Otto Samuel Anhalt, geboren am 29. Sanuar 1870 zu Berlin,
119) Fau Gustav Wilhelm Bischof, geboren am 30. April 1870 zu Berlin, 120) Wilhelm Max Paul Broszkus, geboren
geboren am
geboren am
geboren am
boren am 7. Dezember 1870 zu Berlin,
am 18, Mai 1870 zu Berlin,
121) Alexander Wilhelm Otto Vierbach, ge- boren am 1. Juli 1870 zu Berlin, 122) Joseph Wilhelm Marie Borgmann, ge- s 4. G iee gy ur E Zevenaa, Holland, 23) Georg August Emil Christo eboren am 3. August 1870 zu Berlin, A 124) Otto Julins Karl Donat, geboren am 14. November 1870 zu Berlin, 125) Otto Gustav Heinrich Dettmaun, geboren am 12. Oktober 1870 zu Berlin, 126) Otto Paul Hugo Edward, geboren am 13. November 1870 zu Berlin, 127) Julius Ebeustein, geboren am 27. Novem- ber 1870 zu Berlin, 128) Franz Gustav Hermann Anlauf, geboren am 4. März 1872 zu Berlin, 129) Wilhelm Adolf Max Baade, geboren am 4. Juli 1872 zu Berlin, 130) Hugo Baron, geboren am 3. September 1872 zu Berlin, 131) Emil Hermann ugo Baldermanun, geboren am 17. Juli 1872 zu Berlin, 132) Ernst David Richard Beckmann, geboren am 15. Mai 1872 zu Berlin, 133) Hugo Friedrich Wilhelm Bierstaedt, ge- boren am 16. Februar 1872 zu Berlin, 134) Felix Braun, geboren am 31. März 1872 zu Berlin, 135) Julius Wilhelm Adolf Buge, geboren am 16. Januar 1872 zu Berlin, 136) Nichard Hugo Paul Brehmer, geboren am 10, Juli 1872 zu Berlin, 137) Johann Emil Brümmer, geboren am 28. Oktober (10. November) 1872 zu Riga, 138) Heinrich Laurentius Hermann Chlopkowiak, geboren am 14. April 1872 zu Berlin, 139) Paul Richard Edmund Corbé, geboren am 26. August 1872 zu Berlin, 140) Louis Max Conrad, geboren am 18. No- vember 1872 zu Berlin, 141) Gustav Wilhelm Deeker, geboren am 16. No- vember 1872 zu Berlin, 142) Leopold Damrau, geboren am 14. Januar 1872 zu Berlin, 143) Johann Karl Hermann Dietzel, geboren am 16. November 1872 zu Berlin, 144) Alex Bernhard Eicher, geboren am 31. August 1872 zu Berlin, 145) Richard Emil Friedrich Effner, geboren am 15. Oktober 1870 zu Posen, 146) Otto Emil Reeger, geboren am 2. August 1870 zu Posen, 147) Ernst Alwin Edmund Liers, geboren am 10. Oftober 1867 zu Uchtdorf, Kreis Greifenhagen, 148) Hugo Bukofzer, geboren am 30. Olktober 1869 zu Schweß, Kreis Schwetz, 149) August Oskar Felix Fischer, geboren am 3, November 1869 zu Berlin, 150) Theodor Karl Max Fincke, geboren am 4. August 1869 zu Berlin, 151) Dtto Karl August Frenke, geboren am 11. Februar 1870 zu Berlin, 152) Siegmund Fabisch, geboren am 18. Juni 1870 zu Berlin, 153) Otto Hermann Feist, geboren am 30. Mai 1870 zu Berlin, 154) Hermann Wilhelm Max Frank, geboren am 4. August 1870 zu Berlin, k 155) Otto Edmund F ESELADERD, geboren am 18. Januar 1870 zu Berlin,
156) Julius Frauk, geboren am 5. Oktober 1872 1 57) Gmil Anton Philipp F b
mil Anton Philipp Frenz, geboren am
24. Juli 1872 zu Berlin, n
158) Ernst Georg Friedrich, geboren am 26. Ok- tober 1872 zu Berlin
159) Ernst Heinrich Emil Grunwald, geboren am 5. Februar 1869 zu Berlin,
160) Paul Otto Alfred Goßmann, geboren am 13, Juli 1870 zu Berlin,
161) Karl Wilhelm Oskar Goetze, geboren am 31, August 1870 zu Berlin,
162) Hermann Emil Willy Grallert, geboren am 8. Dezember 1870 zu Berlin,
163) Hermann Otto Gohl, geboren am 3. Ja- nuar 1870 zu Berlin,
164) Johannis Wilhelm Adolf Göldner, ge- boren am 30. Septemder 1870 zu Berlin, j
165) Karl William Max Grahl, geboren am 5, März 1870 zu Berlin, E
166) Theodor Oskar Gerson, geboren am 26. Junt 187) Herma Dito Panl Guberien, iei
ermg o Paul Guderley,
am 14, Oktobex 1870 zu Berlin, d