Der Herr Interpellant hat sich dann mit dem preußischen Ministerialerlaß . vom 30. Juli d. I., der von meinem Ressort aus- ging, befaßt: er hat darin einen Widerspruch zu finden geglaubt: an der einen Stelle sei gesagt, die Aufnahmefarte fei zu unterschreiten, an einer anteren Stelle wied:-r niht. Da muß ih leider dem Herrn Vorredner sagen: das ist ein Mißverständnis, an dem er selbst oder derjenige, der ihn informiert hat, niht ganz uns@uldig- ift. Die Erklärung, welche von dem Angestellten, und die Bescheinigung, die von der Ausgabestelle zu unterzeichnen ist, haben gemeinschaftlich die Ueberschrift „Antrag nah § 390". Nur wenn es fch um eine Befreiung wegen genommener Lebenêversiherung handelt, sind die beiden leßten Absäâße, der eine von dem Angestellten, ter andere von ter Ausgabestelle, auszufüllen, sonst nicht, und damit beseitigen ih die Widersprüche, die der Herr Vorredner in dem Erlaß zu finden geglaubt hat.

Nichtig ist, daß in den Aufnahmekarten, deren Formular übrigens vom Bundesrat festgestellt und-von mir nur weitergegeben ist, nit ter Fall besonders vorgesehen ist, daß nach dem 5. Dezember 1911, aber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, eine Nachversicherung statt- gefunden hat: das schließt aber nit aus, daß an der Stelle, wo von dem Versicherur gsverhältnis die Rede ist, au diese Nachversichherung eingetragen werden kann. Man hat das wohl als Ausnahmefall bebandelt und in tem Formular deshalb nicht besonders zu erwähnen für nôtig gehalten. Wenn in dem Formular verlangt wird, daß nit nur die leßte Prämienguittung, sondern die für 1911 und die für 1912 vorgelegt werde, um den Fortbestand der Lebensversicherung zU beweisen, so ist das wohl gerechtfertigt; denn es muß der Nachweis geführt werden, daß die Versicherung während der ganzen Zeit be- standen hat. Dieser Nachweis ist doch niht durch die Vermutung zu führen: die leßte Lebensversicherungsprämtengquittung - würde nicht ausgestellt sein, wenn nicht aach die vorjährige bezahlt wäre. Es ist recht wehl möglich, daß die Versicherung inzwischen aus irgend einem Grunde unterbrohen worden ift.

Meine Herren, ich möchte Sie mit weiteren Einzelheiten hier nit aufhalten, zumal solde sih nicht für das Plenum eignen. Ich weiß nicht, wieweit ih bei der Erörterung von Einzelfragen auf volles Verständnis renen könnte; denn ih glaube den Miigliedern des bohen Hauses nit zu nahe zu treten, wenn ih annehme, daß sie nit alle so tief in die Einzelheiten des Angestelltenversicherung8- gesezes eingedrungen find, wie der Herr Interpellant. Aber eines möchte ih doch noch zum Schluß sagen: die Zwelfel, die bier nit gelöst worden sind, machen den VLeteiligten gewiß eine Reibe von Unbecquemlichkeiten, die ktesonders \{merzlich wobl au die Lebenéversicherungsgesellsdaften empfinden werden, deren Wirkungskreis überhaupt durch dieses Gesetz eingeshränkt ist, und die weder mittelbar noch unmittelbar für ih einen Vorteil von diesem Gesetz erhoffen. Aber man darf doch deshalb, weil diese Zweifel nicht gelöst sind, den beteiligten Faktoren feinen zu großen Vorwurf machen, inébesondere auch nicht deshalb, weil die Aus° führungsbestimmungen zum guten Teil erst im leßten Viertel dieses ahres ergehen. Wie bereits der Herr Vorredner erwähnt hat, fällt die Dur&führung dieses Gesetzes zusammen mit der Durchführung der Reichsversicherung8ordnung, und die Beamten der Zentralbehörden, die bei dem Angestelltenversicherungsgeseß mitzuwirken haben, haben au zum Teil bei dem anderen mitzuwirken. Sie sind durch die Ausführung der Reichéversiherungëordnung {arf in Anspruch ge- nommen, und es haben vielfa zu ibrer Unterstüßung Hilfskräfte herangezogen werden müssen, die nun selbft erst von neuem si in die Materie cinarbeiten mußten. Daß eine #o \{wierige Materie, au wenn sie mit noch fo viel Sorgfalt vorbereitet wird, immer Zweifel offen läßt, ist nicht 21 vermeiden. Das liegt nicht bloß in der Mannigfaltigkeit dec Lebensverbältnife, in die dieses Gese eingreift, es liegt auch in der ganzen Gesetgebungstechnik, in dieser abstrakten Gesetzgebungssprace, die wir in den leßten 40 Jahren uns angewöhnt haben (sehr rihtig!), die zwar dem Juristen nacber die Anwendung des Gesetzes erleichtert, die aber dem Laien, der durch das Gese betroffen ist, zweifellos das Verständnis des Gesetzes. erschwert.

Auf alle Fälle, das Gesey ist verabschiedet, es tritt am 1. Januar in Kraft. Es hilft jegt nichts, zu klagen, es fommt tarauf an, daß alle Beteiligten — und das gute Rertrauen habe ih sowohl zu ven Angesteliten, wie zu den Arbeitgebern — loyal an der Dur(h- führung dieses Gesetzes mitarbeiten. So viel Schwierigkeiten noch entsteben mögen, sie werden in einigen Jahren überwunden sein. Nu das Invalidenversierungsgeseß hat einige Iahre gebraucht, bis es sich wirklih in allen Kreisen, für die es bestimmt war, durcbgescht hat. Sind aber die Schwierigkeiten überwunden, dann ist do ein großer Schritt vorwärts getan dadurch, daß mehr als einer Million Angestellt n cine gewisse Sicherung auf geseßlihem Wege für den Fall der Berufsunfähigkeit und den Hinterbliebenen für den Fall des Todes des Ernährers gewährt worden ift.

Auf Antrag des Abg. Hirs ch- Essen (ul.) findet Be sprechung der Interpellation statt.

Abg. von Jacobi (kons.): Meine politishen Freunde ftehen auf dem Standpunkt der Interpellanten, daß die Angelegenheit der Privatangestellten hier zur Sprache gebrabt weiden muß, weil die Ausführung dies-s Geseges zu einem Teil den Landisbehörden übertragen worden ist. Wir sind den Interpellanten tafür dankbar, d1ß sie die Angelegenheit bier voraebrack@t h1bèn.. Auch uns ist es bekannt, daß sich die Angestellten da über beflagen, daß über die Ausführung des Geseßes so lange Unklarheit berriht, îinê- besondere wissen die Angeitellten niht, ob sie unter das Gesey gehören oder riht. Eine weitere wesentliche Frage ift die- jenige der Ersaßkassen. Auch in dieser Beziehuvg find uns viele Klagen bekannt. Man weiß nicht, welche Erjaukass. n zugelassen werden sollen und weclche nicht. Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich die Staatsregierung, die Frage der Ersatzkassen nô l'chst wohlwollend zu prüfen. Wir bedauern, daß die vorgebrachten

Fälle voracfommen find. Wir glauben, daß die betreffenden Be- börden nit willfürlih gehandelt haben, sondern daß, diese Vorfälle durch die Macht der Verhältnisse gekommen sind. Wir bitten die Staatsregierung, darauf hinwi fen zu wollen, daß die Ausführung des Geseßes möalichst so geschieht, daß die materi-[len Intereffen der Angestellten genügend berücichtigt werden. Jch slimme dem Staats- \fcetär darin bei, daß es schwierig ift, die einzelnen Fragen hier im Plenum zu beraten. Es ist aber ter dringende Wunsch aller Kreise, nach und nah mölichst klare Berbältnisse zu schaffen.

Abg. Dr. Wagner- Breslau (f: eikons.): Nach Ansicht meiner Freunde haben wir keine Kritik an dem Gesetz im ganzen zu üben — das ist Sache des NReichetags —, ebenfowenig die unleugbaren Unstimmigkeiten im Geseß zu bebeben. Die Fassung einer etwaigen Novelle, die nicht lange auf sich warten lassen wird, is aub Sache es Reickstagê : wir bâben keine Neranlassung, den Ncichstagskollegen

r cinzelne Beamte, die ciner Formel uf Privat-

verschiedenen Gruppen der welche ungeheucre Laît so pasfiert Pecton bittere K Mas@inenschreiberinnen nicht v fon mir darüber flag n. Das ist bei allen Ver- Gesetzgebung Deutsche Reich

ergegangen,

ng von der Beitrag8pî Gesetz fallen würden, Au hat man sich au Für die Freihaltu die Anstellung auf ei! der. unter dieje Grunde später aus feinem er Versicherung neu Bestimmungen treffen laf ne weiteres in die

treffs der Besreiu sonst unter dieses gesucht worden.

vertrag vielfach geeinigt. sollte man aber nur di Bedauerlich ist es, da eimn wenn er aus irgendeinem scheidet, dann w müßten fich erworbenen nehmen fann. 5 in das Gesetz einzufügen, viele Unzuträglihk ist infolge eines

Sitte geworden, die Wobltätig und Angestelltenvereine und. -ver “Das hat man z- B. ‘den Krupp Die Nückzahlung

Wenn man jeßi von

nfen bekommen. h géber flagen bôrt,

lten und der Arbeitgébe c und die Augesteliten _ 1 einmal eine

Wir können uns für die Mängel interessieren, als die Ausführung fommunale und ls Bundeéstaat ins ‘Bestimmungen, es wünschenswert, die Erjaß- allzugroßge Sckwierig-

hier erheblie Vorarbeit zu leisten. des Gesctzes allerdin s desselben dur Behörte sonstige Behörden zu geschehen

ift ja {hon nach f- die Ansteüung a [tung von der Beitra Lebenszeit gelten lajen. s Gesetz fällt, Amte aus- anfangen muß. Da na denen er jeinen neue Stellung mit über- diesen Paragraphen nicht der Ueberzeugung bin Aber dieser P wie es ja bei jedem

gs insoweit

n des Bunteéstaats, dur “ Arbeutgebe ] T lage erhebt, unglücklichen érsich-rung&- und dann eine andere

die zu beanstanden sind; ) Angestellten habe

vfleglih zu ¡geheuere Ausgabe die herung8ge]eßen t mehr als

bebandeln und ie. er mit d

und bisher üt d: die Industrie ift niht unl

cht in Gefahr. idt mebr fo, daß Pallas und gespornt aus Mensch und jeder Gegenit deutsche Volk muß si g der fozialpol

30 Iahren , untergegangen, - Haùdelsangestellten mt das deutsche ler hat, so ist es eben jeßt 1 mal vollständig gewapp aters hervorgeht. nfheiten. Das ist zwcifellos eine Erweiterun Abg. Dr. Wendlandt ( ist mit dem Sinn öttinger . hat gemeint, daß die Ersaßkassea nur Berubigung zu daß die Erjal ist ein praktischer immer im Zusammenhang ie Angestellten, gegen Entscheidunaen des Cin Uebelstand des Gesetzes, .der ist es, daß die Vex ¿enlose nach oben wie nah unten iît. Handelskamm ra, der Gesichtspunkt

3 Geschäft, Ersag- ch die Neichsver» sehr ins Detail geht und unter ungen in dem ganzen Kassenwefen vielfa zweckmäßiger sein wird, als sen für ihre An- Preußen berührt erung sehr. Danach Dienste des Neichs, einer Gemeinde oder oder Angestelltenver- Anwartschaft au! age nach den Gehaltsffafje der als vf

äußerst undankbare

Es if beinabe ein t und ( : Aufficht dur

fasse zu sein, weil man der ständ'ge! siherungsanftalt unterworfen ist, die Umständen recht unbequeme Aend mit fi bringen wird, sodaß es Z»schußkasse das zu leisten, gehörigen Segensreiches geleistet b 9 über die Befreiung 1 Betrieben

wirkt baben: Anspruch oh Es wäre ja be

da ich äu de herbeiführen muy. Kompromijsses entitanden,

Tenn das Geseß Atbene auf

Vaterland ni

bisherigen Ka “i i - and hat Kinder- feita- und Penfionskassèn der Beamten Geseg freuen, bände als Lebensversicherung auszu- [hen Werkpensionskäfsen gegen- Beiträge in dem Falle, Versicherung wieder Am licbsten hätte ih cherung überhaupt ganz

ch. über. diejes Ge itishen Fürsorge. Die Praxis, die sh berau®€- nicht vereinbar. Ausführung des

au der S von ter Versich sind versicherungsfrei die ir eines Bundesstaats, eines Gemeindev eines Trägers der reichégesegli sicherung Beschäftigten, und Hinterbliebenenrenten im vom Bundesrat Das Gleiche gilt für die ien anertannten er an öôffentlihen Schul also fehr weit u aber mit den

der geleisteten Angestellter die derweit geregelt: wert e Lebensbverî1 es genügt To t 2—3000 Talern versichert, lasen, die da Summe viel bö VBersuherte as sfolde Policen als Durchführung

über getan. daß ein Beamter oder aufgibt, muß an , wenn man. di geschlossen hätte, gestellter sh mi Borteile zukommen zu Fall hätte man die Sicherheit, bietet ihm das Ich boffe, daß den Interejjen wie Ties auch vor Einbringung Mehrheit der Privatangestelitenver den Boden des Geseßes ge! gestellten bat sih noch nid wird das Geseg in der P

Abg. Dr. Mugdan ( überrascht, daß der Interpe das Geseg erheben fonnte. Material überbaupt kaum genügend Der Interpellar glaubte die Feble der Neichêtag auße ist unberechtigter. reichen die Vorar zurück. Das Gef und Angestellten zu eine große, mühevolle Sozialdemokraten un Gewiß hat das-Geseß &nvalidenversicherung t Bismarck ten Invalidenge

ilden \cheint, des Gesetzes Säßen einer aewährletstet entlich redtlihe sowie für Lehrer Diese Be-

festzuseßenden Geistlichen 1 Religionêgesellshaîten, en oder Anstalten. Sie umfassen alle behörd- weibliwen Beamten ? ei der zweiten Æsung die Shwierig- Beamtenverbältnis der weiblichen ihr Verhältnis zu dem

aufgenommen sind, um ( ns{chte mit Recht, ndelt werden

Ausführungsbestimmungen Arbeitgebern : ist cin Uebelstand, n Rechtsmittel gibt. tur der Materie liegt,

; pfleglih be- Korporatior und Erzieh stimmungen greifen lichen Beamten usw. Wie wird es Der Abg. (Cuno hat im Reichstage b feiten dargelcat, wenn m Beamten zu ! Angestelltengest Þ Beziehung stellt. bere{chtigung währt, es ijt a

esey ibm bietet. fseßzen müsen. setnem Gelde EGríatz zuließ. des Geseyes sich mit lrbeitgeber verständigt,

her herau

Bundesrats aber in der erung gewissermaßen Cine Frage ist es, großen industri: [len Dienstvertrages verhältnißes . die Diplomingenieure beschlo weil fe niht in die Dieselbe Frage und Gesandtschasten. NBerhältnis Landeëöftonomie- zu einer Ver- 1e, und daß vor- hr das Material Der springende

Gese nit, d der Bundesrat zur tenverbänden der Arbeiter und A der Vorlage geschehen ift. bânte bat fich erfreulicherweîte auf d nur eine kleine Gru et auêgesöhnt.

1 RBohärde Und as fe p Die, große ‘die Angestellten der te lebenslänglih mit Pensions- Es ic ibnen ein NRuhegebalt ge- daß weibliche unverheiratete Hinterbliebenenrente t Kindern nicht angestellt. ein unebelihes Kind befommt, erentuell: der Angestelltenversicherung hörde würde jedenfalls die ten entlassen.

Wenn weibliche Beam pve von A ) on UN=-

Hoffentlich er vielmehr

t mit dem Gef ris segenereich tw forts{r. Volksp.) : (lant eigentlich sehr w

Mir schien cigentlih das vorge zu sein, um zu interpellieren. le vorbringen. fönnen, daß Kein Vorwur] Sydow schon hervorgehoben hat, auf mebr als ein Jahrzehnt Vorarbeiten ter Arbeitgeber d auch im Reichstage hat es Konfervative, usammengearbeitet. at sie nit? Das

ber nichts davon gesagt,

Wablen nicht zu beteiligen, VersicherungS&-

Fch war davon angenehm

Praxis werden Witwen mi E S enig Vorwürfe geaen

aber eine unverheiratete Beamtin unterfällt dieses Kind Neichéversicherungsordnung, aber

Beamtin wegen aroben Verstoßes Zeamtinnen und

1 Angestellten

ist im preußischen daß das Geteß ten führen fön

Duyend Fäl zurücführen zu_ arbeitet habe.

1t konnte faum eimn ler des Gefeßes daraus rordentlih nell Wie der Minister beiten für dieses Geseß eiz ist auf Grund der stande gekommen, un Arbeit verursacht. iberale haben einträhtig 3 Fehler, aber welches Ge iemals zustande gekommen, für eingefeßt hätte. il der Rechten, des d kaum neun Jahre seg einstimmig angenommt das Versicherung8ge]eß dieselbe Beliebtheit erwerben er Abg. Beumer meinte, Zweifel entstehen bat, den Begriff Pciv Die Ecfahrungen, die cht - hat, berechtigen wir Hewiß find Zweifel entitand Neaschinenschreiber verfihherungs ficherungspflihtigen Pe fragt fch/ da, ob Zweifel fin einzubeziehen find. Bezeichnungen. es hat einen etw Mriftsteller nicht. sicherungspflihtig, fivürdig ist, daß ni fondern auch sein sollen. habe bisher Nach meiner Mei von Korrespondenzbureaus Das find selbità bevorstehenden

geaen die Amtspfli Scullehrerinnen. In demselben die katholischen Geistlichen stehen, icht spricht. Im Reichstage wurde löten wären, Negierungskomm eien erwogen, Schwierigkeit Anstellungsverträ Fraueu n

leaium darauf hingewiesen worden, set. rung der Bezüge dieser Beam Landwirtschaftskammern n wie man es bisher gehabt babe. zwar pensionzberechtigt, ¡hrleiftung der Penn so wäre - der

bei denen man Dieses Problem hingewiesen, wenn das Gefeß ifsar sagte aber

Verhältnis dürften die 1 im allgemeinen von Hinter cine Lösung finden.

e Widersprüche unbedingt zu bschiedet wérden solle. diese Schwierigkeiten \

¿sichtlich bei den rhanden sein werde, nft ist, ob bei den Beamten, die indigung angestellt fu Würde fie anerkannt, denn dann könnten die Beamten Gefeßes herbeizuführen, war Nèinisters an die

on anerfannt Willkür Tor und ir geöffnet, die Versicherung Eine Deklaration des veck unserer Interpellation. tionaltiberalen war nicht am Plage. Ausführungsbestimmungen î?o ge] 1e der Sache gestaltet werden sollen. . Dr. M izers ki (Pole): d anläßklih der Ausführung des T Die Mascbinenschreiber fann das in Vebereinstimmung mit de chtig balten.

ge bescitigen lassen. iht aus der Hinter- würde den (s fommen bier als ind der Eisenbahn mindeftens ift cinmal ein Ausfall von der eintreten würde, lei sie feinen An rden sollten. Es wurde llen Gebarung Die finanziellen Im Sinne der emanzi-

Die Mahnung des * 1 Wir müssen dabin 1 taltet werden, wie fe nach

8gesetz wäre n mit seiner vollen Autorität da eß war ein großer Te Freunde entschieden ovelle zu diesem Ge

Jedenfalls sagte er, daß man dliebenenversiherung auss{ließen amten Aufbau des Gesetzes ändern. als Beamtinnen der Post 1 100 000 Personen in Betracht, und. es etwa 20 Millionen berechnet worden, diese Beamtinnen und Lehrerinne benenrente haben, denno ß das direkt cinc Sch telltenversiherung8geseßzes Erwägungen sind daber nicht unw vierten Frauenrechtlein

Bei: dem erf Zentrums und meiner päter wurde eine N babe die feste Ueberzeugung, für Angestellte ih in kv wird wie das Invalidengefse die Versichecungspflicht des die Geseßgebung davon genau zu definieren.

anderen System naczumachen.

dagegen, un / h a : inf: in meiner Heimatprovinz Geseßes erhebliche Klagen laut hat man zur Versicherung nicht n Abag. Gies- Auch bezugli eiten vorhanden.

ch befreit werde! | adigung der finanzie bedeuten würde.

Dr. Mugadan nicht für ric { der Vertrauensmänner find große Ünkfkark e nit verpflichtet, aber berehtigt sind, fich zu ver Mitwirkung bei der Wahl zu; das müßte geandert we

?)

atangestellter Desterreih mit einem fich nit dazu, das

p

ph

Von diesem Geseh wie von einer großen ist doch nicht angebracbt. den Neichstagswahlen; der Abg. fei eine. große parteipolitische

j Versicherungs-

Abg. Leiner t (Soz.): ialpolitischen Tat zu reden, m zustande angesichts der bevorst cóberts hâtte eher sagen fonnen, es

cigentlich das

Retlchsverfiberungsordnung , tli Hinterbliebenen-

usse, denn wenn interbliebene da sein; en weibliden Personen syektive lehne ih dur ohl die richtige, elóst werdén. d dafür vorbildlich sein. für die Bundesît

die Lehrerinnen.

Der Kreis Das Geteßz iehr weit gezogen werden leg-rinnen unter das Gese Fournalisten Das Wort Journualist deckt ort Zeitungsschret as gebä!sigen Beige Gewiß is ein großer Teil der aber nit alle, die für ei»e cht nur Redakteure, nicht j enzbureaus ver- bat. diese als Stofflieferanten darunter eigentli etwas andere® ver- nung kann man die

Mutterschaft enthalten 1n rente gewährt werden soll, fênne man den unverkbeiratet Kinter zu haben. berige Praxis ist doch bung muß g erungsamts wir finanzieller Bedeutung

der Beiträge für

nicht versränfen, B. die Kranfkenp! i entstanden , Widerspruch in der je Entscheidung des Reichs- Dieser Punft ist von aaten und die Es föônnte

——y

ber trifft die oweit er zuständig ist, dahin daß die. Vor-

verschiedene 4 \hmadck, auch

Sache nicht ganz, das Wort Tagesf Herren Journalisten ver) Zeitung schreiben. nur Tagcs\christsteller, ficherungspflihtig

nit später eine völlige Versicherung » persiherungspflihtigen Angestellten ihre lig verlieren. Namenil lice strengste Kontrolle ausgeübt werden. ungspflicht liegt nit im Interesse 1 dem der Arbeitgeber. À tiunge upt nicht vors@he; estellten bereingefommen. z- die Werks- und Fabrikskassen nit b Darauf läuft ja ämentlih das gan deutscher Industrieller hinaus.

wovon die Interpellation \pricht, ift nur vorhanden bei den die ihre Werkskassen dem Bundesrat als Ersaßkassen Wenn der Aba. Beumer vielleicht erwartet hat, le diese Kassen im weitesten Um- ne folde Erklärung nicht abge- die Fabrikskassen möglichst ausge- r Minister hat die verspatete Herausgabe der ndesratéverordnung zu entsuldigen versucht. Dennoch hätte man varten fönnen, daß 3. B. die Wahlordnung früher publiziert worden i erlassenen Wahlordnung ist u. a. der im Gesek nit vorkommt: es ift tatsa er nur solche Arbeitgeber seien, Im Geseh steht das Gegen- die Angestellten unbeeinflußt gestellten nit beeinflußt wird erte beschäftigen. ¡ie Arbeitgeber _ Veränderungen ersicherungsanstalt selbst anzu-

freiheit insofern eintritt, Rechte aus dem Geseß »_ der Verpfändung der

Die Befreiung von der der Angestellten, sondern besser, wenn das Geseß Be- sie find ja au nit auf Antrag der ibrigen bitten wir, die Privat-

weitgebender

Kommunen wegen : IC1LEUKZÆN L 9 ih muß hinsichtlich der

ihre fünftigen Pensionen die Korrespond

vorgesehen find. (Fs wäre de

Beamtinnen, z. B. beziehen können;

das Angestelltengeseiz cht gekannte Häufung, daß eine dreifache Pensio sverbältnis angestellt find, Invalidenrente e nach dem Angestellten-

cherungêéordnung Es ist eine früber niîi einer Versicherungsanstalt, wenn sie auf Probe im Kündigung ste versicerungspflichtig

Reichsversicherungs8ordnung; gese versicherungspflichtig , Anspru auf Invalidenpension; auf Lebenszeit Pension für die Beamtinnen nicht die Beamtinnen boben Penfionen gelangen. fommen die Ko tenen sie rechtlich nicht eine Hinterbliebenenversich sie dann Beiträge dafür zahlen ? Hinterbliebenenvet! sicherung

selbständigen verfiherung®- lbständige Gewerbetreibende und Nechtsftreit

pflichtig bezeichnen. Angestellte :

Bestreben des ferner find „unerträglihe Unge- selbstverständlich.

Schwierigkeiten Ÿ gen Angestellien,

der Typus derjeni Der Interpellant bätte aber, bevor tan, den § 202 des Geleßges das, was er fo getadelt Bundesrats.

Arbeitgebern So sind’ z. B. die Klavierlehrer die mebrere Arbeitgeber haben. er dieses Beispiel anführte, besser ge

Dann bätte er gefunden, daß s{hehen wird mit Ge Bundesrat kann anordnen, Arbeitgeber haben, nur gute Maßregel.

¡je bei Anstellung Auch wenn die Behörde ersicherungsbeiträge zu ibre Versicherung fort]eßzen, 8 nicht, aber wie zu zahlen, zu Namentlich wenn rum, tollen bätte diè auf die entfallenden

nge zulassen, so freue ih mi, da ben worden ist, und hoffe, daß lossen werden.

durchzulesen. nehmigung des Beiträge der Angetitelten, dur Postschecks gezablt werden. Bei der Invalidenversicherung Arbeitgeber \ Privatlehrer ihnen die paar dem Abg. Wagner erh Klavierlebrer, der 20 90 Versicherungsfarten nehmen Versicherungstarte vorweisen, was der andere bezahlt hat. Ein großer Teil überbaupt gegen jede Befreiung von der ch fann dem Abg. Beumer verraten, Parteigenossen fo böse Leute gewesen ih in der Kommission - geeinigt und unter der Bedingung, f gegenüber den bei der Reichs- ten finanziellen Nachteil hätten. „Gonfordia“ den Nach- ertrag vor dem 9. ih dagegen nicht getan bätte. Wir it den verbündeten Regierungen der daß vielleiht vor dem 5. Dezember Vertrag geschlossen würde, sondern wenn der Vertrag au Die betreffende Leben®ê-

FIch misgönne ihnen da

mmunen und Behörden dazu, Beiträge

verschiedene Das ist eine es leider niht so.

mebr verpflichtet sind? zung nit in Nr Der Reichstag weiblihen Beamten werden ja die instanziellen En ber der Punkt muß er i Losung kommen,

age kommt, wa ce. In dieser, vom Reichskanzler 1 Begriff enthalten, sagt, daß wahlberectigt als Arbeitgeb : nicht selbst versicherungspflichtig find. is Die Absicht des Gesetzes ist, daß ¡blen können, daß der Kreis der An rch solde Personen, welche zugleich Versi d Versicherte s e Beiträge per Postscheck einse nderungen sind aber bei der Reichsv Die Veränderungen müssen auch stets mit de lung zusammen den Beitragsstellen angeze aber die Reichsversicherungsanstalt, die demna | (s wäre besser gervesen, wenn diese ter Verwaltungsbehörden j iese können sie sofort auf ibre Nichtigkeit prüfen, ‘Reichsversicheruntasanstalt an diese Behörden senden, en Kreis der Versicherten nah unten abgrenzen. diesen Kreis al . Mugdan mach B. ein Klavierlehrer, der auf 15 e Karte auss\téllen läßt, so müßte es doch sicher Befremden er nn“ er gleich im ersten Jahre an N Nach dem Abg. Dr. Wendlandt wisse Kategorie geradezu, versicherungspf 1gestellte nur mit einem Mandat sein. eg, dann können die wunderbarften Auslegungen d Die Behörden follten des berten im Streitfalle entseiden. in sie von den Behörden nit zugel eid bekommen, sich nach- 6 Wocben an je doch diesmal ihres

íFnvalidenmarke zu Auch ein anderer von t nicht stihallig. hat, kann auf feine und jedem sodaß der eine Der Angestellte w des Reichstages Angestelltenversicherung, und i daß auch unter seinen engeren sind. S@Whließlih hat man die Ersaßfkassen anerkannt, die Mitglieder anstalt Bersicherten ni Wenn die NReichsver weis verlangte, daß de 1911 abgeschlossen Sie bätte pflichtwidrig geb waren damals im Reichstage m Meinung, daß es nicht geriüge, 1911 verabredet würde, daß der die Befreiung nur tann eintreten solle, 8 abgeschlossen sei.

obener Ein-

wogen werden. l Arbeitgeber

ohne in weitete Die Handelskainmer ie Fraktionen auf eine Menge Es wird da als Hârte ten Personen, Ge- erungspflichtig sind. n und hat sich solde Verabredungen gelte Häusung

\{ecidungen abwarten, a hoffe, daß wir zu einer friedlihen Erwägäangen über die Fra in Sorau bat in einem An'chreiben an d Unfstimmigkeiten zeichnet, daß die gegen freien fellshaftsdamen, Das ist aus der Neich8versicherung Wer unvorsichtig genug trifft, muß die Folgen tragen. mehrerer Aemter Für dieses Gese h das frühere

Aufnahmekarte fich Arbeitgeber eine besondere Arbeitgeber niht w ird also feinen 9

uenfrage ein

hingewiesen. Unterhalt beshäftig niht versich ¿ordnung übernomme

tachteil haben. zauédainen usw-,

p

r Beitragas- Eine folche ch allein in Fragè ränderungen be

igt: werden.

die dort bemän ird sich {wer ändern lassen. e MNeichsversicherungs- ese, das jeßige vierte öiterreichische Geseß- 1906. Daß aus dieser Mischung ist klar. Diese Versicherung auf wäre ein gangbarer Weg ge- alidenversiherung stehen, JFuvaliden- eueintritt in die Angestellten- Novelle wird in kurzer Zeit unaus- ir getrost dem Reichstage

in einer Person w aben Pate gel

äFnvalidenversiherungê®g Buch der Reichsversicherungsordnung gebung für die Privatangestellten von Unstimmigkeiten hervorgehen mußten, die Invalidenversiherung aufzub wesen, zumal da viele, die un Angestelltenversicherung versicherung wird häufig nebe versicherung fortageleßt. bleiblih sein.

Gie8berts (Zentr.): Und wie bei

der Ecsaßkassen ge cht den geringî ficherungganitalt von der c. betreffende V

anden die z 1 tand d so muß sie erst

, Das Geseß (Fs ware wert-

aber er 1 te einen Vorshlaa, der nit ausführbar ist . 4 g Aus A 4 A L A6 andelt, wenn hie es Stellen Unterricht gibt, sih übéêrall einer anderen Stelle die ] \{hämt_ fich eine Sie wollen

r, 15 vorlegt. licbtig zu sein. Beschreitet man aber diesen es Gefeßes ent- halb immer zugunsten

Dadurch, - daß die Anaestellten, assen werden oder keinen Be- NVersicherunasanstalt MWablrechts verlustig. [ordnungen für die Vertrauensmännerwablen den Ausführunaen uestriben werden. as Wablrecht und die Wählbarkeit Wablrecht und die Wählbarkeit Das Geseh ist von allen Parteien

5. Dezember 13911 bereit versicerung8sgesells haft, an deren zweifie, mußte also den Wenn sie diesen Beweis anstalt dies ohne weiteres anerkennen. wäre allerdings eine Abhil'e notwendig. worden, daß unter Umstän pfänden kann. vertrag von . verpfändet werden dürfen. der Frauen in der fi nicht deuteln, dahin auégesprochen, sichert werden müssen. Herr fluß im Reichstag die die einmal versiherungéfrei g-we der Stellung in die Versicherung die fie befreit waren, wären. Herr Giesberts fan do einen solhen Antrag stellen, und bei seiner Freunde

ese Arbeit können w

Das Geselz regelt eine sebr allen fozialpolitishen Geseßen ist Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten ge- Gesetz als solchem eine ab- [politische Tat für Deutsch- ch darauf aufmerksam, daß Er und seine \chuldig wie wir. Wir é isse Bewegungs- bestimmungen den Ver- ist es sehr \{wierig, Verberatung zu

haben sehr fleißig chte ih aber au. meiner- Partiemeister und aufgenommen zu chenso ist es bei ascinenschreibern g ibrer Tätigkeit eine ge-

(Zurufdes Abg Dr. Beum ex.) mußte die Neichéversicherungs- In einer anderen Beziehung Es ist dex Fall angeführt Veisicherunsspolice ver- Versichzrungs=- Policen nicht a über die Versicherung rdnung ist einwandsfrei und läßt samt hat si insbesondere au die Lehrerinnen ver- Ute bei seinem großen Ein- ríolgen, daß den P damn aber infolge Wechsels hineinkommen, wenigstens die Zeit, t wird, als ob sie verfichert gewesén mit feinen Freunden im Reichstag dem ausgezeichneten Verhältnis sie die Mehrheit haben.

Beweis tühren. \chwierige Materie. g: führt hat, man natürlich au bier auf Es ist deshalb ungerecht, an dem fällige Kritik zu üben, dessen land gewesen ist. Den Akg. seine Kritik ganz und gar ni _sind an diesem Geseß seineuzeit gerade dem damit sich die

den jemand feine fönnte das Geseg über den erden, daß solche

laß eine sozia Beumer mache i t am Plaße ge! z genau ]o mit Bundeêrat cine gew Ausführungs

nden können, gehen f n jeßt ausaegebenen Wah inen die in Klammern stehen sind aber gerade diejenigen, die d js sind aber gerade die, die das thalten, das geht doch nicht an.

genommen worden, aud von den Sozialdemok èr nur zuaestimmt, weil es Bestimmungen en ziger Ausleoung aestatten, d erung mit der \ckon bestehenden imengeleat wird. - Wenn jeßt naer besoldeten Privätanaest d siebt, daß dieser dur seit" nz bèsonders die Grreihuna de hd die Aotfation nicht aufhören, ehe nickcht

1908 dahin geändert w Die Bestimmun Neichsversicherung8o und das Reichéversicherung daß nach diefem Gef Giesberts so JIdce dort weiterve

4

{ceiheit gelassen, hältnissen anpassen fönnen. die geeigneten Kräfte zur kommen: die bisber damit Eine Reibe von Wünschen m0 1 So stellen die | Spulmeister das Verlangen, auch Sie üben ja auch eine den Stenographen und Stenogra und Korrektoren.

Diése haben thält, die bei weit- atanaestelltenver- Bersicherung zu- ober bezahblter Arbeiter mit einem ben Betriebe tätiag ift NVotsichêérung qrößere Vorteile hat, so r Altérsarenze mit 65 Jahren, dann aub die Arbeitèr diese

Durc{fühtung und betrauten Perionen aß einmál diese Priv

allaemeinen ogenannten

biescs Gese Art Aufsicht aus,

binzufügen. 8

fo angerechne ellten in demsel

Sie haben zur der Nechten

zur Zusammenlegung. Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat au Sozialdemokratic für das Geseh gestimmt.

Abg. Hirs ch - Essen (nl.): Der Gang dex Verhantlungen hat bewicsen, daß diese Interpellation außerordentlich am Plaße war. Davon wird sih wohi auch der Abg. Dr. Muagadan überzeugt haben, der den Zweck dieser Intérpeltation nit einsehen wollte. Man hat acmeint, diese Interpellation wäre aus politischen Gründen einge: tadt worden. (s fam nur darauf an, die Unsicherheit und die Un- rube, die si im Lante erboben hat, zu bannen. Den Dingen mußte allergroßte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Nachdem das Gejeß einmal bes{lossen war, mußte auch dafür Sorge getragen werden, daß der Termin zur Einführung innegebalten wird. Denn sonst wird gerade das Gegenteil von dem erzielt, was Der Gejeßzgeber wollte. Den Mitgliedern dieses Hauses ist auch gewissermaßen der Vorwurf gemabt worden, daß sie nit tief genug in dieje Materie eingedrungen \cien. Dieser Vorwurf ist ganz unberechtigt. Auf allen Seiten it der Wunscþ ausgesprochen worden, daß volle Aufklärung über die ein- zelnen Punkte geschaffen wird. Daß dies geschiebt, ist mit Hauptzweckt der Interpellation geweien. :

Hiermit schließt die Besprechung.

In einer persönlichen Bemerkung sagt __ Abg. Dr. Be ume r (nl.): „Meine Bemerkung über die Lebensver- sicberungsgesellsaft „Con: “ift nicht ganz ribtig aufgefaßt worden, ganz besonders, was die fdatierungen. anlangt. Solcbe Nüd- datierungen haben aber bei anderen stattgefunden. Diese babe i als eine Ungehbörigkeit bezeichnet, und ih bleibe dabei.

Damit ist der Gegenstand erledigt.

Es folgt die Beratung des Antrages des Y Winsen (nl.), betreffend die Förderung d und Gemüsebaus. :

Der Anirag war bereits am 14. Februar 1912 der Agrar- kommission zur Vorberatung überwiesen worden. Diese schlägt vor, den Anirag in folgender Fassung anzunehmen:

n „die Staatsregierung zu ersuchen, in den Etat für 1913 den

Fonds zur Förderung des Obît- und Gemüsebaues um 100 000 M

zu erhoben, um dur Pplanmäßzigen Massenanbau von Obst und

\ystematishe Förderung des garten- und feldmäßigen Gemüsebaues

in hierfür durch Bodenbeschaffenbeit und Lage zu großen Absaß-

märkten besonders geeigneten Gegenden der ausländisden Konfurrenz

wirksamer als bisher ei ’nzutreten .

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lbg. E ck e r- es Obst-

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Abg. E dex - Winjen (nl): Mein Antrag zielt darauf ab, uns in bezug auf ckbif- und Gemüsebau vom Auslande unabhängiger zu machen. Die jeßigen Zentren des Dbst- und Gemüjebaues am

“in der Umgegend von Berlin usw. reichen h; 5, Di en WKonfturrenz_ entgegenzutreten und den eigenen Konsum zu decken. Besonders fühlbar ist die holländische

Nhein, in OftfriesÌ] nicht aus, der au

LCUL U Di n

Kenkurrenz. In jedem Jahre wird unser heimiscer Markt mit Obst und Gemuse aus Holland übers{wcemmt.- -Befonders zu Zeiten der Fleishteuerung ift eine ausreidende Obst- und Gemütekultur von der

größten Wichtigkeit. der zuständigen Instanzen ift es, be- lebrend auf dem Lan wirken. Zu diesem Zwecke müssen- Wander lehrer angestellt werden, mit den verschiedenen Obst- und Gemüsesorten müssen Versuche gemachi werden und unsere jungen: Mädchen, nament- lich auf dem Lande, darin unterwiesen werden, Obst und Gemüje s{chmadck- haft zuzubereiten. Die Frage it jedenfalls von der größten volts- wirtschaftlichen Bedeutung. _

Abg. Watklen born (Zentr.) {ließt fich namens des Zentrums vom Standpunkt des rhbeinisen Dbst- und Gemüsebaues den Aus- führungen des Vorredners an und bittet um Annahme des Kom- misstonsantrages.

Abg. Sltosser (fons.): Im Namen meiner politishen Freunde kann i erflären, daß wir dem Beschluß der Agrarkommission durch- dus sympathish gegenüberstehen. Jb möchte aber nicht unterlassen, mein lebhaftes Bedauern darüber auézusprechen, daß. von der Staats- regierung bei einer fo wicbtigen Frage auch uicht ein einziges,Mitglied bier erscienen ist, um Stellung zu nehmen zu den Wünschen, die bier ausgesprochen werden. Die Pflege von Obst und Gemüse in Deutsch- land ift doch eiñe ganz außerordentlich widtige Angelegenheit, und wenn die Herren von der Staatsregierung in der Kommission eine Erklärung abgegeben haben, so genügt das in keiner Weise. Es unter- liegt keinem Zweifel, daß das Gemüse unter Umständen ein sehr wesentlicher Ersaß für Fleis sein kann. Wenn derx Landwirts{afts- minister das neulich besonders betont hat, jo faun ih ihm au aus meiner eigenen Erfahrung und der vieler meiner Freunde nur dur- aus zustimmen. Eine ganze Anzahl von Gemüsen ift zweifellos gë- eignet, Grsaß für Fleis zu bieten, besonders in teueren Zeiten. In unserer Jugend hat man auch nicht annähernd einen Sleischbedarf gehabt wie jeßt. Ich kann das wenigstens aus meiner eigenen r- fabrung behaupten, und mande von Ibnen werden mir das bestätigen. Daß unsere heimische Produktion an Obst und Gemüse eine durchaus unzureicbende ift, unterlieat wobl gar feinem Zweifel. Wir haben aber in keiner Meise die Absicht gehabt, die noiwendige Ginfuhr von auéländischem Obst und Gemüse in irgendeiner Weise zu verhindern oder zu erschweren. Es gibi eine ganze Anzahl von Gernüsen und von Obst, wofür unsere fsimatishen Verhältmsse wenig geeignet sind. Aber wir wollen die heimisde Produktion möglichst steigern. s wäre ja eine Torbeit, wenn wir z. B. gewisse Früchte, die nit nur die oberen, sondern auc viele untere Kreise genießen, z. B. Bananen, Apfelsinen, Melonen, Weintrauben, vor allen an der Einfuhr ver- hindern wollten, Produkte, die bei uns nit in derselben Qualität und zu denselben Preisen geliefert werden können. Ich bin 4 Jahre auch im Rheinland aewesen und weiß, daß tan {bon vor 30 Jahren am Rhein den Wein nicht entfernt zu dem Preise verkaufen konnte, wofür der italienische Mein verkauft wird. Die Weintrauben find viel zu Fostbar, sie werden deshalb für die Weinbereitung mit Vorliebe ver- wendet Deshalb ist die rheinishe Weintraube nicht so billig wie die italieniscbe, die hier in Berlin mit 25, 28, 30 --5 pro Pfund verkauft wird. Man sollte einen Zollschuß auf diejeniaen Produkte legen, derèn Massenanbau im Lande möglich ist. Der Massenanbau liegt bei uns verbältnismäßiq noc sehr im argen. Ic sprede hier aus eigener Erfahrung. Jch bin Obstzüchter zu meinem Beranügen gewesen ünd abe in meinem Garten bundert Obstbäume ehabt. - Jch habe dabei denselben Fehler gemat, den viele andere machen, daß ich_ nämli viel zu viele Sorten anoepflanzt habe: Sebr viele sind vollständig im unklaren darüber, wele Sorten si eigentli arm vorteilhaftesten für den Verkauf eignen. (Fs würde Aufaabe der Regierung sein, dahin zu wirken, in unserem Volke die Kenntnisse darüber noch viel mehr zu verbreiten als bisher, welche Sorten für die betreffenden Geaenden sich oanz besonders cianen. Besonders beim Apfel muß man si nach der Bodenbescbaffenheit und dem Klima der betreffenden Geaenden richten. Die Winterkaville cionet si besonders. für geschüßte Laaen, aber nit für die Massenprodufktion, dagegen oedeiht der Gravensteiner ganz ausaezeichnet in der Nähe des Meeres. Von besonderer Wichtig- keit ist die Verpackuna des Obstes. In vielen Gegenden läßt die Ver- vackung außerordentli viel zu wünschen übrig. Aepfel werden ohne irgend wele Schußmittel in Säcken verpackt und in die weite Welt aeshickt. Und wenn sie am Bestimmungsork ankommen, ift kaum die Hälfte für den Verkauf aceiagnet. Ich möchte bei der Gelegenheit nech auf einen Punkt hinweisen, der zwar nit in dem Antrag erwähnt

ist, aber für unsere heimishe Gärtnerei von großer Bedeutung ist,

die Blumenzuht. Unendlich viele Millionen werden ausgegeben für

die Einfuhr fremden Obstes und Gemüses, aber auch eine ganz große

Zahl von Millionen für die Einfuhr fremder Blumen. Darunter

befindet sich eine ganze Anzabl von Blumen, die au hier in Deutsch-

land sebr wohl oezogen werden können, aber deshalb von dem Aus-

lande bezogen werden, weil andere Länder ein vor dem unsrigen bevor-

¿uates Klima haben, und weil vielleicht die Blüte dort weniae Wochen

früber eintritt als bei uns. Dadur% wird unseren Gärtnern der

Markt weaaenommen. Jch verweise z. B. auf die Rosen und Veilchen

mis der Nivbiera. Wir haben ein dringendes Interesse darän, wenn die

Arbeit der Gärtner einiaermaßen lohnend sein sóll, diesen Prôdukten

einen Zollsbuk zuteil werden zu lassen. Damit wird niemand in

unserem Vaterland gesckädiat. I& kann Ihvon also den Antrag der

wisse Geisteë- und ganz besonders Getächtnisarbeit notwendig. Be- | Sie werden wahrscheinlih auch die Unteistüzung vieler Herren ‘ der kebltaten bekommen haben. Und dann ist der Augenblick gekommen

Agrarkommission zur möglichst einstimmigen Annahme empfehlen.

Es ist unbedingt nôtig, daß unfer

Abg. Lüders eigene Produftiou von Namentlih au wicklungen ist es nötig, Staatsregierung, leider î regierung anwesend, dafür zu die sich besonders für Exrtrabeibilfe für Versuche und stehenden Fonds in dieser Weise müse- und Obstsorten fördern, besonders eignen. l dann werden wir jährlih ins Ausland wandern,

Nbg. Dr. Hauptmann (Zentr.): lihe Ginmütigkeit des Hauses bez! Wir müßen uns nah des Auslandes Wege der Zollgeleß ersude ih die Staate: end zu mae,

Inland bejjer a fünftige friegeri?cke Ich erfude die n der Königlichen Staat s- gerade Tiejen’gen Kreife, bstbaues bemühen, ein [lungen aus dem zur Berfügung e Landwirtshaftsfaumern | vorbildlih vorgehen und namer ] welche fich für unteren auf diesem Wege vorm n den 120- Millionen, die fi einen nicht uner

Obst und Gemüse im imi Hinblick auf

vom Ausland loëz ist aber niemand vo sorgen, taß die Förderung des O

Gemüsebaues. wachsende Konkurrenz möglich sein auf dé votitiichen Freunde der Reichsregierung dabin gelt Gemüîe und f Gemüsesorten, w verfauft werden, Obstiorten stellen sih doch nur als

Nbg. Hoffmann (Soz.):

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Obst liefert, dann geht es uns am Ende îo wie mi uit produzieren, daß w Dem vlanmäßigen Masjen- weil er nach Gesundheitéstandpunkt. it mebr gedieben fein, unterstützt würde. viesen baben,

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behauptet, wir wären imstande, das Ausland niht angewie?en von Obst stimme ich

in unserem Vaterlande andwirtschaft in der rih!igen Weise 2rren überein, die darauf binge nd zur Nahrung d befommt man faum Gemüse. Biel- andwirts{aftêministi ; [ spriht immer vom Zug us den Großstädte: vie die Arbeiter #1 ichen Grsvarnisse anlegen, in

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Gemüse könnten wenn unsere Ich stimme mit den H wie wenig Gemüse in Deutschla . In unseren Restaurants leiht hat auch der fürzlih über diesc Frage spra. Jetzt kann man aufs Land hinaus beobachten, wenn man siebt, 1 der Umgebung von s sie auf den Sandwüsten blühen