der gegen die Geseße verflößt, ein Strafverfahren eröffnet werden mu ndem ih de f J i Ï if 5 B, I ch den Entwurf dem hohen Hause zur Annahme | In vielen Fällen ist der Staatsanwalt der Amtsaniwvalt, und blei, emacht werden, namentlich wird von dem Mittel der Fürsorge- | stimmten Eigenschaften herzustellen. Vielfach basieren diese Verbände | shämenden Abhängigkeit wie die jezige. Au einheitliche Wablurnen scheitern an dem Widerspruch des preußishen Ministers des Fnnern.

so weit er nämlich die nôtige Einsicht besißt, um das Strafbare seiner | em i j f i i / ' pfehle, möchte ih es nit unterlafsen, an dieser Stelle ‘den Dank | darf man doch die Entscheidung nit überlassen. Es wi Gu g j i r E ird Aufzzt, iehung in dieser Richtung Gebrauch gemaht werden. Wir haben de i wirtshaftlihen Eigentümlichkeiten be- gab erz auch auf den industriellen oder | g keiten be Auch der Reichskanzler na als preußischer Ministerpräsident vor

Handlung zu erkennea. Dabei berücksihtigt diese Regelung nicht, | der Reichsverwaltun i der Kommission sein, eine: i j g allen denen auézusprechen, tie aus ter Praxis er Kommission sein, einen Weg zu finden, wona der Vormi n i ; ' Ind, Erfahrung machen müssen, daß Kinder den Eltern nur aus : : : 9 Er schaftsrichte nd, die daß die | slimmter Beztxke. Es können dahin fallen Marken für die Waren den -Tonfervatiten" Nanalrebellèn uin. Beriibs S:

daß Straftaten Jugendlicher nah deren Eigenart grundsäßlich eine | und der Wissenschaft i r an die Stelle des Staat i d eraus dazu beiget 5 Ò S Staa sanwalts tritt. Der ; * (Erwägungen tw ord ; haft h zu veigetragen haben, diese Materie | sekretär empfahl uns Vorsicht in der Hineinbeziehung anderer Maga P en Eltern entzogen wur:en, nicht. im die K ines zu bessern, | bestimmter Industrievereinigungen; es fallen darunter aber au zahl- | famler stellt fich dann hier hin und erklärt : Meine Regierung

andere Beurteilung erheischen als die Straftaten Erwathsener, und | so weit zu fs i ili j j 6 ? , : ¿u fördern, daß wi a Ls ; i ; ; 4 iy d € d E

f ß wir sie nunmehr einer gedeihlihen Lösung | in dies Geseß. Auch ih möchte das Gesez nicht unnütz belas e um die Eltern zu strafen. Jh verweise bloß auf die | reihe Marken von landwirtschaftlihen Vereinigungen, beisplelsweise | steht über den Parteien und erbält von niemand JIostruktioaen.

: Dieser „gottgewollten Abhängigkeit“ müßte man ih vor Deutschland

daß da, wo einem Erwachsenen gegenüber zweifellos Strafé angezeigt í G Z ; ; ; ; gt | entgegenführen können. Zch möchte auch denen danken, die dur | Es gibt aber spruchreife Materien, die wir in den Entwne Schuls: i S ch8 F ' ; Sntwurf q Wirkungen des Wreschener Schulstreiks. Alles muß der preußischen | der Brand ei das Abzeichen eines Herdbuchs, d i) van eines G v 48, die \hämen. Bezeichnend ist, daß der Staatssekretär in der Frage der

ist, einem Jugendlichen gegenüber nit selten Erziehungsmaßregel ä i Ö i 5 : l: ) geln | werktätige Liebe die Härten d : on, | nehmen können und müssen. Wir k Q, M D ; : ; or ; g Härten des geltenden Rehtes gemildert haben Stelle } r können ohne weiteres qy de Regierung helfen, ihr Ziel zu erreichen, den polnischen Kindern die Marken bestimmter provinziell zusammengeschlofsener Molkereigenofsen- Wahlurne ein Votum für die preußische Negierung ausgearbeitet hat

weit besser angebracht sind; und ferner, daß Strafverfahren und | und dem Vert ß der bedingten Begnadi i t ; R E tf i» Q n Ï ertrauen darauf Ausdruck geben, : : 4 gten Begnadigung die bedingte Verurtei(,,- G zrache und die Nationalität zu ent . Die Liebe und Für- L [a f geben daß, wenn dieser Ent und die RNehabilitation des Verurteilten terie Urteil; : Mutterspraye med jeßt IE aller Macht a et rate e {chaften und dergl. mehr. Diese Verbandszeichen fonnten bisher im Die Landrâte pfeifen auf Ministerialerlasse und wissen, wie sie gemeint

Strafe unter Umständen viel mehr Schaden anstiften als Nutzen. | wurf Gesez wi f | . d; 00D i M 1nde i i der M c S h rge, x 4 i / E ee les ann nie an Mensenfreunden fehlen wird, | Bei der Art der Regelung, wie sie der Gntwurf vorschlägt, line El find von sehr zweifelhaftem Erfolge; mit aller staatlihen Jugend- | Inlande geseßlih niht geschüßt werden, weil die betreffenden Ver- | sind: nur niht erwischen lassen. Darum lassen sie si ungestraft : die unerhörteste Wahlbeeinflussung zushulden kommen. Bis zur

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die dur freiwilli \ i i : williges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit den | wir au das Jugendgeriht in vollem Umfange in di ; ; ; j j ie Mä Z L N ge in die Vorlage , wird man den gewollten Zweck nicht erreichen. Die preußische Ne- s ; E 7 Gan gt H Haf Gewiß find die Mängel des geltenden Nets dadur wesentlih | staailihen Behörden dazu helfen werden, daß diese Vorlage - ihre nehmen. Die Tätigkeit der vorhandenen Organisationen auf den l | pflege t Maas S E 8 bände in der Regel einen Geschäftsbetrieb oder eine wirtshaftliche Stunde U es bex. precstidien Verwaltung t M IE gemildert worden, daß von der Einrichtung der bedingten Begnadigung, Aufgabe erfüllt. (Beifall.) biete der Jugendpflege können auch wir nur aufs dankbarste anerfenn,, M Mere "8 schen Sjikanen wicd man die Jugend nimmermehr auf den Niederlassung niht haben, dies aber nach unserem geltenden Ret preußischen Landräte politishen Anstand zu lehren În leßter Zeit die etwa seit dem Jahre 1895 besteht, in weitem Umfange Gebrauch . Abg. Stadthagen (Soz.) : Der Gedanke der Vorwegnahme Vie e Zubonft des G, f besonders unsere Frauen A Mäd, Citigen Weg führen. t die Voraussetzung der Eintragung eines Zeichens war. Der Art. 111 | sheint die Stimmung für die einheitlihe Wahlurne sich in Re- gemacht worden ist. Auch haben die Anordnungen der Landes- | dieser Materie ist ja durchaus billigenswert. Aber die Vorlage bietet | nicht empfehlen, Wn Mädchen As De es j M Abg War muth (Hospitant der Reichspartei) : Mit der Kon- | ordnet nun die Voraussegungen, e E e artige Derbands« | Meri gerealion ag eter, E INEn Je gun A Justizverwaltung erfolgreih dahin gewirkt, die \{chädlihen Gor eL ans wenig, beinahe nihls. Für das Anwachsen der | wenigstens eine Frau als Schöffen heranzuztehen ? Die Frau g finiktion des, Eniwurss, ann man, i m allgemeinen, everliauben -\. zeichen eingetragen werden Tie M beseitigt insbesondere — } F n N A N L Be S Se Cinflüfse, die sich aus der Berührung der Jugendlihen mit Staat unt die Gel Uai namentlch der rüdfälligen, sind der | der Lage, so auf diesem Gebiete etwas besonders Gutes zu [ s erklären, insbesondere auch mit ber Q n eBuns der ge, entsprehend den in der Konvention getroffenen Vereinbarungen D an ois Pru en I TEn0 E E Eecite s Strafartibien. eratbs G Malicbke taat die Seleushaflsordnung in erster Linie verantwortlich. | sie ist besser als der Mann in der Lage, die Pivche g Ulti gerichte. Die Frauen als Schöffen hinzuzuziehen, haben schon früher | i, j Iltenden Recht enthaltene Bestimmung, w die Gin: 1 2/8 S int S c g _ GEGELEN ¿ * RO öglihkeit Herabzumindern. | Die Jugendlichen follen nicht b-straft, sondern erzogen werden ; diesen | zu verstehen. Haben wir aber dies b ie P'yche des Kinde die Sozialdemokraten empfohlen. Ich halte meinerseits die Frauen ie im geltenden Necht enthalten ung, vonad) € Sin- | in der Sozialreform vor Preußen die Segel gestrichen, zumal da au Sie werden si entsinnen, meine Herren, daß derartige Anordnungen Grundfaßz stellt die Vorlage zwar auf, führt ihn aber nicht durch. | wir sie auch in dem Entwurf 3 : Al Sd E as sea nicht für geeignet, Rihter zu werden, da fie im allgemeinen mehr als agung que Doraua ea E M ensein „eines S e e s u San N O van M En ¿. B. dahin getroffen worden sind, daß bei den Amtsgerihten die 2e L den Ursachen der Straftaten nachzugehen, dann wird man | der Strafe als staatliche Reaktion A E pu bedürfe der Mann Gefühlserwägungen zugänglich sind. In dem Angestellten- | betriebs hat. Staatssek:etär gegen die L r E Cat ee Für die Eisen- Strafsachen gegen Jugendliche und die Vormundschaftssachen in der Gelellshafteorrmute T E peiia@ Moiligen E d f e bie E N, ¿bie Mebe sein: i glaube “aber ub n al U R Bo Dice Gege ossen, Sh ; Das ist das Weleniliie, a M Shnen aus diesen Borlagen das Oberlanboggericht ia Franksurt «e M: 1909 llSiceen um diese ; ; ; j L j ; Dar 2 auch ) ( i i der i ; 0 1d! ME ja uß « i E 2 ; “ ; arBb ; ; Aa E D 4 DNZ Hand eines Richters vereinigt find. Aber eine durchgreifende | das leugnen. Wie der Entwurf beschaffen ist mich an born | (00 vier e L s „Mann zur Milde neigen würe M Lie nicht, doß die Fürsorgeerziebung für die Iugendlichen in dem | voräutragen habe. Die vorgeschlagenen Aenderungen fügen sih leiht | Entscheidung scheint mit der Entscheidung des Reichsamts des Innern Besserung iff nur durch die Aenderung der geseßlichen Vorschriften | bestehenden Zustand so gut wie nihts geändert werden. Es | Frau mitsprechen zu af Das O (tai auch ¿weckmäßiger, i E Aster von 14 bis 18 Jahren nicht durchweg das Allheilmittel sein in den Rahmen des geltenden Rechts ein. Unter diesen Umständen Ufamiea bandeE, Cigentümlih ist es, daß der Staatssekretär zu erzielen, und nur auf diesem Wege kann auch herbeigeführt werden foll keine Einheitlichkeit für die Schaffung von Jugendgerichten Play | lösbar ist, mit möglihst E M a Es es überhau eann: anderseits wird man ihrer aber um so weniger entraten können, | ift es nah der Meinung der verbündeten Regierungen unbedenklih, | den Unternehmern hier den Weg gewiesen hat, wie sie sich und darin erblide ih den größten Vorzug diefer Volle hak greifen; es sollen Jugendgerichtsabteilungen nur „nach Bédürjuis*“ Abg. Dr. Giese (dkon!.): Aud wie e f berweis : risten ab ha Vtin Lo O eni Sas dort, wo in der Straftat des Jugendlichen ein Mangel in der Er- ri ela A 2 Ea Sen Ma S s A R ais zu. Wir a C daß aus der alten Strafpre, | deute zur Zucht in diesen Anstalten herangezogen werden, sie sollen iebung zu Tage t F N L : ; / A S / „el ben vand- | ordnungôsvorlage, an der ih auch mitzuarbeiten berufen war, dis. M O ee ; 1A ; 1A) »ber- e va Dn eat, cine Berg mit wlesamen Gre | gere gea git M um Sen darf auch fehy Unieridiee | TBdmfl berdbergere tei wotden 1 Wie begrihen Vie Voriees 2: Y zuf) die bel [Wägen lernen; 08, Naber dog eine maßloie aher ô N naß V e ; / AIEI 2 ) - er zu einer | In der Gestalt, wte sie jeßt an uns kommt d balten t Ii , I X : 7 / 2 bestimmten Gesellschaftshicht gemacht werden, damit € R E C E unt, und halten ihre Bepaty; N t. Der Dank an alle, die in der Jugendpflege | ; E j tg f Selbstverständlih, meine Herren, sind wir niht in dem Wahn | Schöffen werden können, Senso a ae L A Velter [0e DOEUTUG, Es muß auf dem Gebiet der Aburteilung Jugendlihe: M S wiß auch an die Leiter und Erzieher Ma An- | i, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein wird, bereits im vorigen | yretiert, so müßte er seine Aenderung unverzüglich beantragen. begriff l b O : 2 N N y On 1 en Schosten Diäten be- | bald etwas ges{chehen. C&s ist gewiß richti daß vielfa Besse tätig sind, 11 doch gen : L A ; S d Oeffentlichkeit übergeben worden. Von Seiten d ; i r ; ; tri egrissfen, als od nun die Vestimmungen dieses Entwurfs geeignet | willigt werden. Hierüber war bei der frühercn Beratung Einigkeit | und Erziehungsmaßregeln der Bestraf 9, daß, vielfach Besserunze. M stalten gerichtet gewesen. Für die Bestimmungen, die der Ent- E T 0 : n der | Eisenbahnreparaturanstalten sollen nicht als wirtschaftliche Einrichtungen wären, die Ursachzn der Kriminalität der Jugendlichen zu beseitigen. | #Wishen Reichstag und Reichsverwaltung vorhanden ; eben)o hatte der Auch wir wünschen Met das mt be B vorzuziehen sit, M purf hinsichtlih der Oeffentlichkeit der Verhandlungen treffen will, | Interessenten sind eine Reihe von Ausstellungen erhoben worden. |} behandelt werden! Es ist ein shreiendes Unrecht, daß diese staatlichen Die Wurzeln dieses Uebels liegen so tief, daß ihnen mit geseßlichen Neidstag ganz allgemeine Zuläfsigkeit der Berufung von Volkssul- | lichst mit dem des Jugendrichtzrs vereinigt R Mrs nic: M sassen si doch gute Gründe anführen. Auh ih hoffe auf ein ge- | Diese Ausstellungen sind geprüft worden und haben zum größten | gewerblichen Betriebe niht der Gewerbeaufsiht unterstehen. Der Staat : x N “8 E ) ul ge]eßu lehrern als Schöffen verlangt. Von alledem ift in der Vorlage fei T ls Sen Lor ant: gt werde, auch wir wünsch, M deibliches Ergebnis der Kommissionsverhandlungen. O 4 L x Ich gebe mi also d ce beshränkt seinen Arbeitern das Koalittonsreht ebenso, wie die Krupp Maßregeln überhavpt nicht beizukommen ist. Auf dem strafrechtlihen | Rede. Das staatsanwalt]caftlihe Anklagemonopol E E a8 e 8 Schöffen befonders Personen hinzugezogen werden, dj Pes g N i: S Teil berüdsichtigt werden können. gebe mi l der Hoffnung und Stumm es getan haben, die sich sogar zu einem Cheverbot ver- Gebiet und dieses steht doch nur allein hier in Frage — kann | In Bremen ist der unglaubliche Fall dien e Dienst. E E del s haben, so „Vandwerksmeister und Die Vorlage geht darauf an eine Kommission von | hin, daß es keine Schwierigkeiten haben wird, mit Ihnen über die stiegen. Ist es nicht wunderbar, daß das Zentrum das ruhig nihts anderes geschehen, als daß die staatlihe Neaktion auf die Straf | Mädchen, welches wegen einer Straftat verurteilt, aber der bedingten | als Ss En M [Vepdlere aber, der Zuziehung von Fray; 98 Mitgliedern. Vorlage alsbald zur Einigkeit zu gelangen. mit ansieht, troß der traurigen Erfahrungen, die es selbst gemacht hat ? 26 A A ace a ì te Stras- Begnadigung empfohlen war, drei Woch / er bedingten | als Schöffen nicht das Wort reden zu können. Den éFrau L ie erste Berat der 2. Juni 1911 i T Die Zentrumsarbeitersekretäre haben kein Wort des Tadels gegen den aten Jugendlicher in die rihtigen Wege gelenkt und daß sihergestellt einém Poliziíten tur Vacbäfun# b St en nah ihrer Hochzeit von | soll ein so schweres, strenges und raubes Amt wie das N Es folgt die erste Beralung der N O ._ Abg. Dr. Jun ck (nl.): Wir beantragen Kommissionsberatr.ng. Staatssekretär gefunden! Das Zentrum wirft uns Terrorismus vor ¿titen zur Verbüßung der Strafe aus ihrer Wohnung ge- | niht anvertraut werden : oft möchte auch das Herz und Geintit g Washington unterzeichneten revidierten Pariser Uebereinkunft | Wir sind überzeugt, daß die Kommission so ras arbeiten wird, daß Dazu fehlt e wie den anderen bürgerlidhen Parteien jedes sittliche sonstigen Schuße des gewerblihen Eigentums und | der Inkraftseßzung der Konvention zum 1. April nihts im Wege L R Di Fs 8, kein Sozi : S L 7 R (O i ted di Net und formale Necht. Diese haben den Grundsatz, kein Sozialdemokrat der genannten Ueber- | stehen wird. Wir müssen aber immer wieder auf die große Wichtig- darf in einem Staatsbetriebe beshäftigt werden, und sie jubeln, wenn

keit soldher internationalen Verträge hinweisen. Namentlich auf dem ein solher aufs Pflaster gefeßt wird. Das steht doch au im

wird, daß nicht die Straftat eines Jugendlichen eben dur die . Stra 8 1H i ni / ber fialtlüben Reaktion, “dur@ die Art dés stzatli@ien Ei te Art beiratet, O: R sie einen Sozialdemokraten ge- | Frauen mit dem Verstande durhgehen. Mit den sonstigen B zum ciner Quelle weiterer Gefahr für den J A T E A punkten von seiner Befu RES aud ntt nah folhen Gesichts- stimmungen der Borlage sind wir vollständig einverstanden, S rüfen des Geseßentwurss zur Ausführung C i; ür den Jugendlihen felbst, für gnis macht, ist darauf zu wetten, | auch mit Freuden, daß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wen; einkunft. Gebiete des Markenschußes werden jeßt wesentlihe Neuerungen ge i Neiché S 31 Î : - et ; h i i ä es ßi F sministers Reichskanzlers, Staatssekretär des | hafen. Das leßte und möglihe Ideal, die Gegenseitigkeit der n Aci e S P C

feine Entwicklung und dadur® zum S Ie ; daß bet Jugendlichen einfa eine Prämie für die Begehung von | und der Jugendlide cr ; F T T, N heit wird. i 9 un Saden für die Allgemein: Géfinnags R E enn A nur verstehen, haltndie e E E Gefährten M Ce Stelloertreter des

i‘ : z eln. O U Dî L i i i Für f A O ; | er SlUUMelt Y R H Staate : it di S ¡ert ; ; L

Gs ift der Vorlage das Bedenken entgegengestelltt worden, daß | Umgestallung der Vorlage vorgenommen, fo hat sio" me etne R E Bett Ve Staatsanwaltschaft von de F Innern Dr. E Ea ererihe Es bleibt immer noch die Aufgabe ein vie: | von den Arbeitern eingesezten Kommission. Die Enzyklika des

pt f ï 7 : allt E 5 7 f i ' : A G c E Ds ï verden ou, Ife B erungaß- un : : C : D N i: 4 E A s R S L- F 4 nos C 4; i D ‘4 T

fie geeignet sei, den Ernst der Strafrehtspflege abzushwächen. Dieses E u ava wäre au, ob die im Entwurf | Erztehungsmaßregeln vorzuziehen sind, i E e ih M Meine Herren ! Ih glaube mi bei dieser Vorlage auf ein | heitlihes internationales Reht zu schaffen. Das Verdienst e A E e Yristlichen “gerelle

Bedenken halte ich für unberetigt. Die Vorschläge des Entwurfs Ueberweisung zur E L eabis A Bn der | Gegner der Einschränkung des Legalitätsprinzips, und au der V, furzes Begleitwort beschränken zu sollen. Die allgemeinen Ziele der | derer, die sih um das Zustandekommen I Konvention bemüht haben, | haften ein Dorn im Auge sind. Das muß doch den

gehen keineswegs darauf hinaus, daß der Staat si gegen. | fahrungen in Preut A ua ben es H E will fe, Ia sich um Lappalien handelt ; aber die Ch, Konvention und der Gesetzesvorlage lassen sich mit wenigen Sätzen n O O es u Sn laas verialis Led katholishen Arbeitern die Augen öffnen, wenn sie sehen,

) M raneung na dem Entwurf geht auch uns etwas zu weit. Di darlegen. Die tehnishen Details der beiden Vorlagen sind für eine Notb gean it e ja auf dieser Washingtoner Konferenz A De A Lia E Lax R G fie

V z rbeitge einen © n ar COC ) ) ,

fann;

als die im Publikum weit verbreitete absälliae Auffassung über die- diese Punkte zu regeln, obwohl wir, wie ih chon bei einer anderen E l ) : | Degl ( e At N 5 C L ' L / 2 Juristen sind d bereitwilligst zu Hilfe gekommen. Das selbe von irrigen Vorausseßungen ausgeht. Gewiß follen die jungen Gelegenheit mitzuteilen die Gbre batte, vor einer Umgestaltung nit Reidecnritt E e E die N Ee E — Reichs.

nur unseres Patentgeseßes, sondern auch unserer geseßlihen Be- arung Es G A ¿E Me 2 ibun behaupten, daß die Füsorgeerziehung die Jugendlichen | stimmungen über Zeichen- und Mustershuß stehen. Der Entwurf | Neichsgeriht in das Leipziger Milieu gelegt. Wenn das Ge- treibung, zu behaup ß Mone g g | s Deich | G ! ses wirklich so lautet, wie der Staatssekretär es inter-

É “i

Straftaten jugendlicher Uebeltäter passiv verhalten \oll; nur die Art | \{limmer als Zuchthaus, fi i Ge N F i € : Urt , fie maht erst eine große Anzahl von Jugend- | Grenzen des jugendlichen Altcrs find i f

bér Mefiion toll ¿eändert N: ? lichen zu Verbrecher L A Rbr mi E Zugend U „Jugeno ichen - [ters nd tin dem Entwurf für uns etw tnacrhende (rä Y vont . Sie alle wi 4 4 ; ; 2

A aue M g | und zweckmäßiger gestaltet werden. In bas AebettäBa s va s e Matt es Unrecht au zu weit gezogen ; wir meinen, jeder, der das 16. Lebensjahr vollendi eingehende Erörterung im Plenum wenig geeignet. ie alle wissen, nicht gekommen; „ih will aber jeßt auf diesen Schmerz nicht näher mit Protestanten, Juden, Atheisten oder selbst Freimaurern in Ver-

jedem Falle, in dem nah diesem Entwurf auf Strafe verzichtet wird, N Reichstroangser1 A ace E E et. Solange wir | hat, befindet sich in einem Alter solcher Neife, daß da die Ankla daß die Grundlagen für die Entwicklung eines internationalen Ver- | eingehen. Im übrigen wird es auf dem Wege der Konvention einigungen zusammen sind. Der Regierung ist es allerdings unan-

müssen nah ten Vorschriften des Entwurfs Erziehungs- und | weisung nicht aus\prechen. Ebenso Verwer N A N O E n n zw'fcen 16 u tragsrechts auf dem Gebiete des gewerblichen S Hegen, OA E Lea cite Weie O genehm, wenn diefe Gewerkschaften dadurch gefährdet werden, sie

Besserungsmaßregeln getroffen werden. Damit wird in zahlreichen | Ausschließung der Oeffentlichkeit, gerade im Interesse Mé JFugend- Bebra O ns R Noheitsdelifte, j; und ¿war in der Pariser Uebereinkunft vom Jahre 1883, Dieser A ) u ; A E ufe evang, ua Di dies E daß braucht sie, um die unberechtigten Forderungen 4 Set ema

À G è mft j ;¿ ; ‘ i \ î s L "l Cra f E 1 H p U ; 2 p ) f io Yas e 6 L : M S A i L A 21171! oft 2 25 i î 16 e. ) t

Fällen dem Jugendlichen wie dec Allgemeinheit weit besser gedient | lichen selbst. Die abscheulih harten Urteile, die jegt gegen | zuzutrauen wären Bei der Fürfon cie Vie au L Ur lebereinkunft ist vor neun Jahren das Deutsche Reich beigetreten. | 7g gelungen ist, hier auf dem Gebiete des internationalen Rechts einen | pzweilen zu nen. B E E dio Seite dre: Aus:

werden als dur eine St i; i; Hugendliche gefällt werden, würden noch viel (li ; : c B E er Furlorgeerziehung sollten für die Mädte) L O Cn C x pas i Klärung bringt, indem der Papst fch auf die Seite der Aus

als dur eine Strafe, die da, wo nah Lage des Falles eine fallen, wenn die Defföntld ft aus USloen wi V e anmer aus- | in erster Linie Fürsorgerinnen bestellt werden. Hoffentlih fkomnt Die in der Uebereinkunft festgelegten Grundsäße sind periodischen Re- | Fortschritt zu machen. : i: beuter |tellt.

Strafe nit angebracht ist, vom Richter do naturgemäß nur gelinde | muß für die Jugendlihen in and Fällen “ élicatocits A — A6 Da Pre eiwas wahrhaft Erfsprießliches heraut, visionen und Erwetterungen unterzogen. Die leßte derartige Re- | Die Konvention und der Geseßentwurf „werden an eine Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des

bemessen werden kann. Auch hle:für möchte ih einige Zahlen an- | Will man das Strafverfahren, wie es ist, bestehen lassen, so ist cine Se A L L 48 L, O DaltapA : Meine politis vision, bevor das Deutsche Reih der Union b:itrat, hat im Jahre | Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. annen Di, Deter ite: '

führen, die für Sie von Interesse sein werden und für die Be- Heraufseßung des Strafmündigkeitsalters unbedingt erfocderlih; man | und Genugtuung begrütt, La Me un V er Grete 1900 in Brüffel stattgefunden. Die leßte unter unserer Mitwirkung Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des Meine Sten! Es liegt nit in meiner Absicht, heute auf die

j ) Vor- n a j e Ae t l E R a : Met ! 1 : M :

bewirkte Revision hat si in der Konfcrenz von Washington voll- | Reihshaushaltsetats für 1913 und zunähst in | user ungen des Herrn Vorredners im einzelnen einzugeben, 1h

urteilung des Entwurfs maßgebend ins Gewicht fallen sollte sämtliche Jugendlihe unter 18 Jahren als noch nicht straf- | legung eines folchen Gej inen Ÿ / mündig erklären, mindestens aber diejenigen unter 16 Fc e | Abend O oen Gelees dur) einen Antrag getordert haber. V 4 : ; A R 4 ; ; lentgen unler 16 Jahren. Der | Aber unsere Freude minderte si erheblich ab, als wir den Inhal! ¡ogen, die ihren Niedershlag in der revidierten Uebereinkunft vom | die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des halte eê für ridtiger, daß ich ibm etwidere, wenn aus die andéten

Von den vorher erwähnten b1 315 Jugendlichen, die im I C j l! (20 Jahre | Jugendliche foll als Person, als Mens, nicht als et "es Akten- c V \ i j 1910 wegen Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden, sind ver- | stü und als eine bloße Nummer L E Sh beant ee b unseren Mlkeaos B E A hatten uns ja auch 9, Juni 1911 gefunden hat, die jeßt Ihrer Beschlußfaffung unter- | Jnnern. Parteien des Hauses zu Worte gekommen sind. Ih möchte bloß E ju ene Verweise 14 849 Jugendlice, also über ein L 9 U L e E von 91 Mitgliedern. Zwvatiaslate befdiben. Jn diefer mia e be i eh breitet wird. Als Ergebnis dieser leßten Verhandlungen in Washington Die Beratung beginnt mit den ordentlichen en eins feststellen : E e 6 ¿ Ÿ l 5 7 )) 7 2 ( ntr.): Die - ! o G k f. t & x 1% ¿ i A 5 J / L , 2 i 5 L - c E E c : - - 4 2 1 D 2 q . 9 ( Ry . óTi . G pu n dar 5 4 \ A ih i Ea zu Geloftrafe find verurteilt verfahrens nah dem geltenden Recht bat ena E N Regierungen nit. _ Die Voilage hat im wesentlichen nur ist zunächst festzustellen, daß man mit Erfolg N gewesen ist, die E Pa E O E Mee, E Der Herr Abg. Fier“ hat fh in feinen Ausführungen säye- 9957 I ge e, also run ein Fünftel, und zu Freiheitsstrafe von weniger | gegenüber vom Standpunkt einer gerechten Rechtsp ch ie früheren ommissionsbeschlüsse wiederholt. Von der ganzen Eut- bestehenden Vereintarungen redaktionell und sachlich neu zu ordnen | „WGeya E A A L i i s weise auf ein Votum gestüßt, das ih in meiner Eigenschaft als als 8 Tagen sind verurteilt 11 844, also auch wieder rund ein Fünftel | als nit haltbar erwiesen. Der vorgelegte GEnlvurt Oren Ql ger Sesepgebung in den leßten Jahren weiß die Vorlage und ¿zu einem Ganzen zu vereinigen. tegen Daz Ma Je ej R ; G ifte 4 z ßische Staatsministeri | N und die Begründung noh nichts, von der englischen, österreichisch Von den Neuerungen möchte ih, nur kurz \treifend, hier be- L En (Sn Mit der Sozialreform ist es in preußischer Staatsminister an das preußisGe Slaatsmumtsterium ge- A S R E s O der neuesten Aera nichts mehr; selbst die sozialreformerishe Phraseo- | rihtet habe; er hat alfo hier ein Material benußt, das nur dur

aller Jugendlihen. Nun, meine Herren, daß derarti f nun alle Halbheiten, die einer Vorlage e issen, di Franz8f s ' j ge Strafen, : S UI/ETLEN, 0E er Borlage anhasten müssen, die aus scanzösishen usw. Geseßzgebun A 4 5 j Verweis, Geldstrafe ; 8 ; ; einem größeren einheitlihen Ganzen herausgesch{ni E Dle! A N! lu die deutschen Ler O C: Ç 3 | 1EITEN, | j : I : sind, et r E unter 8 Tagen, nicht geeignet Regierung begründet die Vorwegiahme dieses U ha eun A, [läge hervorragender Juristen sind nicht berücksichtizt merken : die grundsäpliche Gleichstellung der Angehörigen der logie läßt die Regierung jeßt fallen. Wer spricht heute noch von den | einen groben Vertrauensbruch (Widerspruch und Zurufe links — E E n RE S en R 2 den rechten Weg zurückzu- | reform mit der besonderen Dringlichkeit. Hätte sie die De E n Ut on e ees Zen Jugendgerichtstage Verbandsstaaten mit den eigenen Bürgern jeden Staates ift dur | Februarerlassen des Königs von Preußen von 18909 N ist damit | Szrt! hört! rets) in seine Hände gelangt sein kann. Ich muß mich führen, das bedarf feiner Erörteruna. 2 B S : A O A n Fro D em enthält die Begründung nichts. Wel: Hon verstäift 1 #3 aß i Land der Ansp jen wi i Königlichen Versprehungen in bezug auf die : : GUEY L e g elbstverständlih bleibt, wenn | gemacht, wenn Mehbrkosten damit verbunden gewejen wären? Auch | Erfahrungen hat man mit den E ie E s aen Saß verstärtt und gesichert, E A N E f N A Wuhlreform E nis anae Aufgabe A eine | dagegen verwahren, daß Material, das in dieser Weise in die Hände 5 gewerblichen Nechtsshuy davon abhängig gemacht werden darf, ob der von Mitgliedern des Reichstags gelangt, in der Debatte gegen die

Sie \sich dtese Zahlen vergegenwärttgen, eine erheblihe Zahl vo bei manchen Führern der Fugendbew ist der E ; f | M7 ; ; e

n ; L der JZUgenddewegung is der Entwurf auf | Y ien X L 7 i L Nt A : E Jugendlichen übrig, die zu \{chwereren Shialek E l Widerspruch gestoßen. Schließl'ch ist es immerhin besser ass h REIOR N E ZSugendstaatsanwalt. Wer weiß davon: 2E j a hnt oder nit. Ferner hat man in bezu der dringlihsten, und die königstreuen Parteien treiben mit diesen | i : Derartige I j 3 - rve 7 Megierung etwas, als wenn sie gar nichts vorleat. Ueber “ ointas | E; ganze ebiet des materiellen Jugendstrafreh18 ist ja in deu Bewerber im Inlande wohnt oder nik. Ferner ha eug | Königlichen Versprehen — ih will einen parlamentarischen Ausdru | Regierung verwandt wird (Bravo! rechts), ich muß mi dagegen Perarlige Jugendliche können und sollen natürli au in Zukunft | wichtige Fragen aibt der Entwurf aber 1dr Tine N “Wie Entwurfe nicht geregelt. Der Staatssekretär vertröstet uns auf d. auf die Förmlichkeiten, die mit der Geltendmachung des durch | gebrauhen — Fußball. Heute wird den Arbeitgebern die Macht des | ¿rwahren in Ihrem und in unserem Interesse. (Erneutes Bravo 4 strengen Strafen geahndet werden, und es entspricht durchaus der | foll es mit der Veröffentlihung von Bericblen Aber die Bata, S N N E es sicherlich nit, u) M die ausländisGe Anmeldung eines Patents, eines Musters oder | Staats bei Streiks und Auelperuas zur alda gestellt; gene 6 E A 7 E L Ç - ; ; è L Sen E 6 A ) Hand- s ; d die Kommission mindestens zwei F; ami i A S L N 1 9 t i oalition8r ebracht werden dur . L a E E strafwürdigen Fällen, daß S L Sei R A e A S bri der Gele zu tun haben. Gbenso ¡weifelhaft ist es, , ob 4 E Warenzeichens erworbenen Prioritätérehts A Ee sich über L E fat m Ca, Delbrü iter N Es entspricht nicht der Achtung, die wir vor Ihnen haben, und , et srühreifen und bei frühzeitig verderbten weiß, wie auch das zur Denocall ion fe Seen Laa 4 s N ngogeles usw. fertig werde, sodaß das Jahr eine obere Grenze verständigt, über die in feinem Lande hinaus- Beifall aller bürgerlichen Parteien erklärt. In Bayern hat die | der Achtung, von der wir hoffen, daß Sie sie vor uns haben, wenn

A age nn. 929 berankommen wird, che das Ganze vollendet ist. Wie beute gegangen werden darf. Die Frist, innerhalb welcher die Nachanmel- Nechtloomahung der Staatsarbeiter durch die Staatsregierung Sie uns mit so gewonnenem Material bekämpfen. (Lebhafter Bei-

/ / î / Ç Bo L v hu! g9eget die l L dl i ) l Ï : |

den Jugendlichen gegenüber das Strafrecht mit allem Nachdr d i : i 5 : ruck ge- | und auch noch bei der Strafvollstreung eine Mitwirkung zustehen ? | ein grober Ünf 2 6i ae E handhabt wird. (B1avo ! rets.) Grhebliche Bedenken habe ih gegen die s{rankenlose Durchbrechung e es E E G9 l zu verlangen d! Gebrauchs muster von 4 Monaten bis auf ein Jahr erhöht. Au | Ueberall soll A E z ; ; A s E R In einer Zeit, meine Herren, wo die Refo b des Legalitätsprinzips, wie sie im § 3 festgeseßt ist. Es besteht bie Vals D g des trasmündigkeitsalters auf das 16. Letensjabr. R j S i lidèn Bebandi herrschen; wenn man das bei dem Subordinationshorizont des Abg. F i \cher (Soz.): Diese Erklärung habe ih vorausgesehen ; Ç iz rm des gesamten Gefahr, daß die StaatsanmaltsWait dea ol ver A Le s Denkschrift über die bedingte Begnadigung ist son lance F} sonst sind die Gebiauchsmuster in der untonsrechtlihen Behan ung | Kriegsministers noch verstehen kann, so doch niht bei einem | und sie befremdet mi deshalb gar nicht. Der Vorwurf des Ver- Derda ötatenuillz | nicht mehr veröffentliht worden : das ist zu bedauern. ‘Die Fürfor g! überall den Patenten gletchgestellt. Ferner hat man im Interesse | sog. Arbeitervertreter wie dem Abg. Behrens. Alerdings steht | trauensbruhes betrifft niht mih. Jch weiß nit, will auch nicht

/ g ch h a g t ein Ur D, als S i | ( i l l i 2 | T 1 e n ule 1 : :

weiter die Frage auf, ob es jezt noch angezeigt ist, das Strafv Diese Gef B a! ; c , i / afverfahren ese Gefahr erblicken wir namentlich auf dem Gebiete des Vor- Besti L C 1 ] l

gegen Jugeudliche auf neue Grundlagen zu stellen. weifer- | gebens gegen politishe Vergehen. Der § 3 enthält Unm, | Oeltimmungen über die bedingte Begnadigung sind durch und durch ine | vei inget es telle lle An- % s i j 7 : gen zu stellen. Es kann zweifel- | geh Ter F © enthält Unstimmig- | verbesserungsfähig. Ferner ist notwendig die Rehabilitation der v e S n “ Darbaedets t h S Stimmen. Der Staatssekretär Delbrück Hat neuerdings eine mili- | stück&e hier gegen ihn verwertet werden. Ih würde das Recht der

in allen DervandKandern hot, M | tärishe Rangerhöhung erfahren. Ih weiß nicht, ob dies eine Be- | Regierung zu einem folhen Ausspruch anerkennen, wenn er nit

aufgezählt | lohnung für die Stillstellung der Sozialreform oder ein Anzeichen | pon einer Regierung, die jährlih Tausende und Zehntausende benutzt

Yafl GsGeinen, ob dadur nicht die Einheitlihkeit der Gesamtreform R ie in ta Som seite L E M strafien Jugendlichen ; der jeßige Zustand ist eine unnötige Härte fir ff |pruch auf Sqhußg ' Jeitigt w inuten. Der | die Jugendlihen. Dec jeyige Strafvollzug geaeit :Sugendlide i M de E | T fl edrüdlidh , gen Jugendliche it M der neuen Uebereinkunft die Fälle autdrüdli 5 | oder der Anwartschaft {auf (den Neichskanzlerposten sein foll, denn be- | um solche Aktenstücke sih zu verschaffen, käme, wenn ih nit {on

gefährdet wird. Auh diese Frage ist von den verbündeten Re- | Grund: e de ‘wurfs o 2 3 : gierungen etner eingehenden Würdigung und Prüfung e an J R Ad Mone E E und höchst bedenklich. An der Mosel ‘ist ein Gefängnis für Jugen- M in denen dieser Schug versagt werden darf. Die hier getroffenen n worden. Sie sind dabei zu der Ueberzeugung gelangt, daß innerhalb | tigennüßige Tätigkeit der Jugendfürsorgevereine. : nin N s N i worden, das M aber auh das einzige. Was foli F Regelungen entsprechen im wesentlichen den deutshen Wünschen und fanntlich ist auch der Reichskanzler von Bethmann Hollweg als Staats- | felbst im Reichstage hätte Verwahrung dagegen einlegen müssen, daß der Grenzen, die der Entw.rf einhält, eine Gefahr für die Ei ein weiteres Gebiet eröffnet wird, so bedeutet das einen z b bot or den Augendgericht sein ? Wodurch unterscheidet F Bedü U t ih die Unionsländer verpflichtet, \o- sekretär des Innern majorisiert worden. Nah der An- | mit den Steuergroshen der geheimen Fonds bezahlte Elemente der / sahr sür die Einheit- | weiteren Fortschritt auf dem Gebiete des Strafrects. Wir {wer en | es fih von anderen Schöffengerihten und Straffammern? (&: |ff} Bedürfnissen. Endlich haben sih die Unionsländer verpflichtet, \hauung der feudalen Kreise bis A hoh hinauf geht es | Polizei bis in unsere eigenen Geschäftsräume hincindringen. 5 rets. Wir werden | ist niht zweckmäßig, daß die Landesjugendgerihte die Vo: Î genannte Verbandszeichen durch ihre Geseßgebung einzuführen, | jeßt den Arbeitern gut; das ist eine esondere Blüte konservativer Präsident Kaempf erklärt die leßten Ausführungen für nicht solhe Behauptung in der Zeit der allge- | zum Diskussionsthema gehörig.

lichkeit der Gesamtreform nicht besteht. Wir i ih ei c : glauben, eine Vorweg- S i : ; c: E nahme dieses Gebietes innerhalb der Grenzen der Vortage V0 freibatt von Ste N E D, Da0tndlithe erhalten, das si S ju i O der i Jugends{öffengeridi: M und {ließli hat man sich, da es streitig war, inwieweit die Kolonien Slaatsfunst , eine N: ittelwucherzölle aufzustell Ab N, S1 Secleß fe muß ie Einrichtun de: M Ns n É n ; af ï, meinen Teuerung und der Lebensmittelwucherzölle auszustelen. Aber R » P M t L éTai « 8 g | der Verbandsländer der Union angehören oder niht, dahin geeinigt, troß alledem foll es nur denjenigen Arbeitern, die Methylalkohol Gegen 6 Uhr wird die Fortseßung der Etats beratung auf Dienstag 1 Uhr pünktlich vertagt.

zu können, weil über die Richtlinien, in denen sich eine zweckentspre{ende Abg. Dr. van Calker (nl.): Die Vorlage entspri ine F i i if i L S Wunsche, t 18 L Sd N spricht einem Jugendgerichte obligatorisch gemacht werden, bis zu einem gewisse: W t : | Z A A E P ir a zu bewegen hat, im wesentlichen all- Meine Sue, Ce Ln Maur Srühjahr ausgesprochen hat. | Umfange wenigstens. Den Landesjustizbehörden dart das jedenfall } die Vorausseßungen festzulegen, unter denen die Unionsstaaten für satten nicht gutgehen. Im Bezirke der Generalkommission zu |- O, D c non esteht. Auf der andern Seite aber kann für den Versuch, diese shwierige Materie vorweg zu b 4 E nicht überlassen werden ; soweit können wir wenigstens gehen, wic © M ihre Kolonien und Besißungen der Union beitreten können, und | Münster beziehen die Bureaubeamten im Durchschnitt unter 100 Vorher Anfragen. S ih schon jeßt nur die dringende Bitte aussprehen, die Grenzen der | Vorlage it “ein Nest der Strafyro E ae n. Die | in Bayern geschehen ist. Mit der Durhbrehung des Legalitätt: F unter when Förmlichkeiten und Voraussezungen der Austritt er- | Monat?gehalt. Nach einer Anordnung des Ministers gehen selbst Reform niht weiter zu stecken, als sie in diesem Entwurf gezogen | vom Reichstag nicht erledigt worden ift 5 ie Ra unen E No E ien ren, 8 N Y folgen fann bén R Feleatel i L E Mate vab ju I dige Mien Fay, ; : i an sich, V Us 3 S E 1 : en dem Borwurfe der Klassenjustiz niht entgehen. De M s 7 . A : Ote »eimgegeben, die verheirateten Beamten zu entlassen und junge ledige Z E e Fragen einbezichen, die dem materiellen auf A J 4 N f S Gntscheidung müßte in die Hand M R gelegi Wi | Das sind in großen Zügen die Hauptmomente der Konvention. | nit A s Bezügen einzustellen! Soll fo etwa das Gespenst des Haus der Abgeordneten. gehören, die für Jugendliche und Erwachsene zugleich | ordnung im ganzen werden beriidten müfeh, Das: A werden, Auch damit sind wir nit einverstanden, daß es dem Cr ffY} Die Ratifikationen der Konvention sollen spätestens am 1. April } Geburtenrückganges gebannt werden? Beim Germanischen Museum S 13. J 1913, Vormittags 11 Uh geregelt werden müssen, so würde in der Tat der Gesamtreform in | Problem ist ein wichtiges und seine U 0 vorliegende | wessen des Staalsanwalts überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, dieses Jahres in Washington hinterlegt werden. Als Tag des In- | zu Nürnberg wird ein Mitarbeiter gesucht, der eine abgeschlossene Uni- 110. Sißung vom 13. Zanuar D, Dormillags 11 RYr. der mißlihsten Weise vorgegriffen werden. R wir setnerzeit den Strafprozeßordnungsentwurf mit ‘alies beh S LOeE den Veittel E A be Le be M trafttretens ist der 1. Mai dieses Jahres in Aussicht genommen. Es E S Mein E ebafuboention il dieses ‘Insiitut zu C Mon R Tis Sur i t j 1 \chri i e i s Bois E N C vendenden WVeittel. 3 mü ie z be» ! N 4 e j / F rd notroendig sein, die ves n\litut zu ; n 1 : ; a L dd die H der Vorlage glaube ich mich hier niht 8, m OdN L O 4 e do in | stimmte Vorschriften im Gesey stehen. E E VfabTei, i ist also dringend erwünscht, daß die Konvention alsbald auch die Zus erhöhen, damit nicht solche Hungerlöhne gezahlt zu werden brauchen. Ueber den Beginn der Sitzung, in der die erste Beratung erbreiten zu sollen. : Es wird genügend Gelegenheit sein, in Regelung in dem Umfanae Ed N E wohl auf eine | daß in die Kommission nicht 21, sondern 28 Mitglieder M immung des Neichstags findet. Der bekannte Crlaß aus dem vorigen Sommer, der die Zurück- | des Nachtrags zum Staats aushaltsetat für das der Kommission darüber zu s\prehen. Die Vorschläge über | Kinderge)eßgebung herbeigeführt worden ‘ist; her A ae entsandt werden. s Es handelt #|\ch hier um. eine sehr Mit dieser Vorlage hängt eng zusammen die Geseßesvorlage, | drängurg der berehtigten Ansprüche der Ingenieure innerhalb des | Rechnungsjahr 1912 und des Staatshaushaltsetats Bildung der Jugendgerihte, über die Aufhebung des Dr oaahmen der: Borlage doch Oh werben Ténfeite F 950 000 Vater u Va Stei E g die lediglih den Zweck hat, das innere Ret in Einklag zu bringen R ale 0 a Y ara ie M A L für das Rehnungsjahr 1913 fortgeseßt wird, ist in der ” / un ; N Le E E O - 2 dem Strafgesez in Konfli omme. A / ; ; er Jeder zurotider „ dessen ande dur k i : d. c i : a über Sicherstellung erzieherisher Maß- | per e E fa O E aen, Mit | Hunderte und Tausende von Jugendlichen, die wegen i geringsten mit den in der Konvention getroffenen Vereinbarungen, Die Artikel 1 | «efhändet sind. Man kann eine Blütenlese reaktionärec Aeußerungen L Dn Sei und Neukir nahmen, über Verkeidigung und Beistandschaft, Beschränkung | die Allgcmeinheit etwas Durchgreifendes erteidée O D en „oh für | Uebertretungen mit 3 oder 5 & Geldstrafe polizei i beleat werde", und 11 enthalten allgemeine Bestimmungen, auf die i hier nit ein- | des Staatssekretärs anführen. Offenbar hat das bekannte Wort von freikons.) ergreift das Wort der : der Oeffentlichkeit —, alle senstigen Bestimmungen sind | nun, was an die Stelle der Strafe treten foll Sn ilt | können nicht zahlen und sigen die Strafe ab. Auf diese Weise wird gehen möchte. J verweise die Herren auf die diesbezüglichen ge- | Utemann von dem Auf-das-Auge-drücken auf das Reichsamt ein- ( O den Mitgliedern des bohen Hauses seit langem vertraut, . Denn die ( lagte, in diesem Geseh würe viellitt ah h E U e a e n das wir haben, mit unserer Jugent, druckten Ausführungen der Begründung. Der wichtigste für uns, C LALE. Man! s As O E Vin e Finanzminister Dr. Len b e: getrieben ; dem muß auf jeden Fall Einhalt gela insofern er die wichtigste Neuheit bringt, ist der Actikel 111, der die Mutnètt Graf Posadowsky hatte einen ganzen Sa foiak Meine Herren! Die bisher hier zum Wort gekommenen Redner der verschiedenen Fraktionen haben die Ihnen zugegangenen Etats

Vorlage wiederholt in ihren Grundzügen nur, was b i Ja, es ist Liszt darin, und das wollen wir d uovau_ ; , ereits in den | dag t / i vir dankbar anerkennen, | werden. Wir hoffen, daß die Regierung ihren Widers ogen die 1

aß unfer lieber Kollege Liszt fehr viel dazu beigetragen | Hineinarbeitung dieser wichtigen Gia mir sogenannten Verbandszeichen auh im Deutschen Reiche einführen will. e Pläne auf den Tish des Hauses ausgeschüttet. : Z y

s Nicht ein einziges Versprechen ist erfüllt worden. Der jeßige Staats- | verschieden beurteilt. Während die Herren Redner der konservativen

Strafprozeßentwürfen vorgeshlagen war. Jene Vorschlä B y . ge haben im | hat, daß wir diese Volage beute vo S En allgemeinen auch in der Kommission des hohen Haufes Zustimmung | nit zu billigen, daß die E H id ls E Gs M Abg. Pospiech (Pole): Den Polen gegenüber ist der Die Einführung der Verbandszeichen entspricht au einem im | Nicht i € erfahren, und alle die Anregungen und Wünsche, die damals in 2 eintreten foll, in e u die Shaatlnwvaliscbatt e Ves A A L \ E A Mittel ret n deutschen Verkehr seit Jahren immer stärker aufgetretenen Bedürfnis. ht p Weir deo! . CORAe Minisee d f E Niht das Fratlion Und des, Zentrums vorhehalttih Guer AugEgees BIRA L . ; Wet Ç A L E y ta IL e l ) Iw . ec L 2: Veleßgebung über die Jagendlichen, sow: Meine Herren, Sie wissen, daß es zahlreihe Verbände gibt, die sich | Reichsinteresse und der Beschluß des Reichstags ist entscheidend für E aus S s a Etat n E n R J aben, hat der Herr Nedner der nationalliberalen Fr

Kommission laut geworden sind, sind bei dem ¡iett Diese Bestimmung ist ein kleiner Fehler. Die Entscheidun j ;

| L M jeßigen Entwurfe im 1 G C R Vie Entscheidung muß in | ‘eine solhe besteht, benußt, i ifierung 6

wesentlihen berüdck\ichtigt worden. Mai ber Staaltaneat o Bi N Pp geringfügigen Dingen | der polnischen ad “u E A | in der Weise zusammengeschlossen haben, daß sich ihre Mitglieder | die Reicbsregierung, sondern Preußen mit seinem rassereinen oft- a ntscheidung haben, aber nit weiter. reihsrehtlihde Vorlage wird demselben Zwede dvienstbar verpflichten, bestimmte Produkte nach bestimmten Grundsäßen und be- ! elbishen Junkertum. Keine Regierung befand sich in einer so be- | in verschiedenen Punkten ziemlich {arf kritifiert, und au der Herr.