“ der gegen die Geseße verflößt, ein Strafverfahren eröffnet werden muß Indem ih d f i S r , en Entwurf dem k 9 ; Mon t ck so weit er nämli die nôtige Einsicht besißt, um das Strafbare seiner | empfehle, möchte ih es nit en E E Gat as a le B R E Abaiiro e. uno dieseu gemacht weren, amit wird von dem Mittel der Fürsorge- | stimmten Eigenschaften herzustellen. Viclfah basieren diese Verbände | shämenden Abhängigkeit wie die jeßige. Auch einheitlihe Wahlurnen Handlung zu erkennea. Dabei berücksihtigt diese Regelung nicht, | der Neichsverwaltung allen denen auëzusprechen, die aus der Praxis E eson sein, einen Weg zu finden, wonach der "Borutvabe e Eg T aden, bob inter E Chin a qu auf den industriellen oder wirtsaftlihen Sen R Dee e e Reisbanilee ub els ia Mi lterpralident var haftsrihter an die Stelle des Staatsanwalts tritk. Der Stag. sind, daß die | sltimmter Bezirke. Es können dahin fallen Marken für die Waren | ¿en konservativen Fanalrebellen zurückweichen. Derselbe Neichs-

daß Straftaten Jugendlicher nah deren Eigenart grundsäßlich eine | und der Wissensh h K aft heraus dazu beigetragen haben, di 2 : S ionalen“ Erwägungen weggenommen word getragen haben, diese Materie | sefretär empfahl uns Vorsicht in der Hineinbeziehung anderer Materie, een: Eltern aalen e, e nicht. um vg inder zu bessern, | bestimmter Jndustrievereinigungen ; es fallen darunter aber au zahl- | fanzler stellt sich dann hier hin und erklärt: Meine Regierung

andere Beurteilung erheischen als die Straftaten Erwachsener und so weit u fô | L U ihli F da ß n ch unnußz b der U d E I S Î fördern, da wir e n m ï Q i î A 5 ” ß f un eh elner gedeißlichen ösung in dies Gesetz. Auch ich möchte 8 Gese i t elaste; fondern m. ie [ltern áu strafen. Ich verweise bloß auf die reiche Marken von landwirtschaftlichen Verei ig gen, cisplel eise steht Ü de rteie e ält ie tio: -

daß da, wo einem Erwachsenen gegenüber zweifellos Strafe angezeigt ü 5 6 ; tf ; e zweif fe angezeigt | entgegenführen können. Ih möchte auch denen danken, die durch | Es gibt aber spruchreife Materien, die wir in den Entwurf gy. Wirkungen des Wreschener Schulstreiks. Alles muß der preußischen | der Brand eines Stutbuhs, das Abzeichen eines Herdbuchs, die Dieser „gottgewollten Abhängigkeit“ müßte man sich vor Deutschland i schämen. Bezeichnend ist, daß der Staatssekretär in der Frage der

weit besser angebracht sind; und ferner, daß Strafverfahren und | und dem V É der bedingten Begnadi i 8 j ionalitä if ie L f , ertrauen darauf Ausdruck geben, daß, wenn dies : L ngten Degnadigung die bedingte Verurteiluy; Muttersprache und die Nationalität zu entreißen. Die Liebe und Für- 5

B, wenn dieser Ent- | und die Rehabilitation des Verurteilten treten las sorge mit der man jeg! mit aller Macht die lungen Leute cio schaften und dergl. mehr. Diese Verbandszeichen konnten bisher im | Die Landräte pfeifen auf Ministerialerlasse und wissen, wie sie gemeint

wi e e

Strafe unter Umständen viel mehr Schaden anstiften als Nutzen. | wu ; rf Gesey wird, es dann nie an Menshenfreunden fehlen wird, | Bei der Art der ! ie f f ck : f‘ , j ? er Negelung, wie F T É » L, ; c t ; ; ; L 7 4 5 , ; 5 F (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) die dur freiwilliges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit d wir au das S gender s E s M SLUVEr VorIGtRgs, Tönnen , sind von sehr zweifelhaftem Erfolge; mit aller taatlichen Jugend- | Inlande geseßlich niht geschütßt werden, weil die betreffenden Ver- | sind: nur niht erwishen lassen. Darum lassen sie sih ungestraft Gewi Mle % iten mit den 9 QUIenTg ollem Umfange in die Vorlage ay: wird man den gewollten Zweck nicht hen. Die preußische Ne- z ; ; = ; 6 N i ewiß find die Mängel des geltenden Nets dadur wesentlih | staallihen Behörden dazu helfen werden, daß diese Vorlage - ihre nehmen. Die Tätigkeit der vorhandenen Organisationen auf den G phege ißbra Stauchdi Iugenopfl ibrenG “ ifi szwecke bände in der Regel cinen Geschäftsbetrieb oder eine wirtschaftliche De HUTB ael DRAN De Lng Ia U R VO gemildert worden, daß von der Einrichtung der bedingten Begnadigung, | Aufgabe erfüllt. (Beifall.) 8 biete der Jugendpflege können auch wir nur aufs dankbarste nee Mit “Visen Swikanen 0E tian "Vie Tugend ‘aianiiéinobr anf dén Niederlassung nicht haben, dies aber nah unserem geltenden Recht Ri A ib de litischen A E L F E Zeit die etwa seit dem Jahre 1895 besteht, in weitem Umfange Gebrauch Abg. Stadthagen (Soz.): Der Gedanke der Vorwegnahme bi Ir A E erw daß besonders unsere Frauen und Mäd» richtigen Weg führen. - die Vorauêsegung der Eintragung eines Zeichens war. Der Art. 111 Diet Lie S für vie einheitliche Wablurne fich in Re- gemaht worden ist. Auch haben die Anordnungen der Landes- | diefer Materie ist ja durchaus billigenswert. Aber die Barlont Mibtet U blen es Machen Sea ee df Abg Warmuth (Hospitant der Reihartei) : Mit der Kon- ordnen wun die Boraussehuagen T een vengräige Verbands: }, Merg gegolten LED AEINAT MAMEE R I T ich justizverwaltung erfolgreich dahin gewirkt, die \{ädliden eror wenig, beinahe nichts. Für das Anwachsen der | wenigstens eine Frau als Schöffen dert ba s Die Fran aud struktion des Entwurfs kann man si im allgemeinen einverstanden zeichen eingetragen werden können, und beseitigt insbesondere — | der Sache noch nicht, denn es heißt, daß alle vorgeschlagenen Ginflüfse, die sich aus der Berührung der Jugendlichen mit Ai H A „H ZJugendlichen, namentlch der rüfälligen, sind der | der Lage, so auf diesem Gebiete etwas besonders BUteS a Tei iy erklären, insbesondere auch_ mit der Zusammenseßung der Jugend- | entsprechend den in der Konvention getroffenen Vereinbarungen Urnen ersk der preußischen o a Pia zur Begutachtung vor- den Strafgerichten ergeben, na@ Möalikeit b taat und dle Gesellshaftsordnung in erster Linie verantwortlich. | sie ist besser als der Mann in der Lage, die P'yce in retten; gerihte. Die Frauen als Schöffen hinzuzuziehen, haben schon früher Kis 4 l A ‘ gelegt werden sollen. Jedenfalls hat der Staatssekretär Sie werden sich entsi geben , öglihkeit herabzumindern. De Jugendlichen follen niht bstrast, fondern erzogen werden; diesen | zu verstehen. Haben wir aber diese Mae 2 ode des Kindes die Sozialdemokraten empfohlen. Ich halte meinerseits die Frauen | #0 6e tenden Recht enthaltene Bestimmung, wona die Ein- | in der Sozialreform vor Preußen die Segel gestrichen, zumal da au n en entsinnen, meine Herren, daß derartige Anordnungen ogs v E Vorlage zwar auf, führt ihn aber uicht dur. | wir sie auch in dem Entwurf zum Ausdruck b aen Wir besen nit für geeignet, Nichter zu werden, da sie im allgemeinen mehr als | tragung zur Voraussezung das Vorhandensein eines Geschäfts- die anderen Parteien zurügewihcn sind. Er ist nahe daran, ein Ï- B. dahin getroffen worden sind, daß bei den Amtsgerichten die g ne en Da aben der Straftaten nachzugehen, dann wird man | der Strafe als staatlihe Reaktion noch weiter, von Gi der Mann Gefühlserwägungen zugänglich sind. 2 en Angestellten- | betriebs hat. Saa ener Leg è 1, Be NAUNVOLN ie erden, Dn O ER- Strafsachen gegen Jugendlihe und die Vormundschhafts\sachen in der Gesellschafttord aß E uo weit weniger die Straffälligen als die | licher Milde darf niht die Nede sein; ih glaube aber auch 6 versicherungsgeseß sind den Frauen weitgehente Rechte, eingeräunt, aber ' Das ift das Wesentlihe, was ih Ihnen aus diesen Vorlagen bahnarbeiter gilt heute, tatsächlich nicht die Gewerbeordnung; so hat Hand eines Richters vereinigt find. Ab ; 2 ordnung trifft; nur ein pbarisäisch Angehauchter wird | daß hier die Frau mehr als der M Mt ; nit, au dort hat man sie ganz bewußt vom Nichteramt ausges{lossen. Ich y : ; das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. 1905 entschieden, und diefe Besserung ist durch di e A R Ans : as leugnen. Wie der Entwurf beschaffen ist, wird an dem | Es wäre also nit nur aéreter t a are Fe wurds verkenne nicht, doß die Fürsorgeerziehung für die Jugendlichen in dem vorzutragen habe. Die vorgeschlagenen Aenderungen fügen ih leiht | Entscheidung scheint mit der Entscheidung des Reichsamts des Innern Es nur durch die Aenderung der geseßlihen Vorschriften elben A jo gut wie nihts geändert werden. Es | Frau mitsprechen zu lassen. Das Problem muß towdit R U d Alter von 14 bis 18 Jahren nicht durhweg das Allheilmittel sein | in den Rahmen des geltenden Rechts ein. Unter diesen Umständen zusammenzubängen. Cigentümlih is es, daß der Staatssekretär zu erzielen, und nur auf diesem Wege kann auch herbeigeführt werden | |?U feine Sinheitlihkeit für die Schaffung von Jugendgerichten Play | lösbar ist, mit möglihst guten Mitteln gelöst ey E fann; anderseits wird man ihrer aber um so weniger entraten können, | ist es nah der Meinung der verbündeten Regierungen unbedenklich, den Unternehmern hier den Weg gewiesen hat, wie sie sich - und darin erblicke ih den größten Vorzug dieser Vorlage —, daß | Lei? es sollen Jugendgerichtsabteilungen nur „nah Bedürfnis“ Abg. Dr. G i e \ e (dkon!.): Auch wir stimmen der U-berweis als die im Publikum weit verbreitete absällize Auffassung über die- | diese Punkte zu regeln, obwohl wir, wie ih schon bei einer anderen über das Koalitionêreht der Arbeiter hinwegseßen können. Die dort, wo in der S ; ) é errihtet werden. Die Errichtung von Jugendgerichten muß obliga- | einz Kommissio Mir fi F C everwellung an selbe von irrigen Vorausseßungen ausgeht. Gewiß follen die jungen / O A Í ¿ Juristen find ihm darin bereitwilligst zu Hilfe gekommen. Das i in der Straftat des JIugendlichen ein Mangel in d ; ; ; N 8 nmission zu. Wir find erfreut, daß aus der alten Strafproz:e , hi \ S l Nei i i trum i hans i Tage till, sofort E d angex Un der Gr- | torisch sein, ebenso die Zuziehung von Schöffen auch bei den Land- | ordnungsvorlage, an der ih auc data E A Strafprozei Leute zur Zucht in diesen Anstalten herangezogen werden, sie sollen Gelegenheit mitzuteilen die Ehre hatte, vor einer Umgestaltung nicht Neichsgeriht war immer nur das Instrument, das der Neichs- egung 3 g , 18 ort und ohne Verzug mit wirksamen Er- geren. A zum Schöffen darf auch kein Unterschied | Abschnitt hcrübergere!tet wotden itt. : Bir begehen Mie Vötltee dies: auch die Arbeit s{chägen lernen; es ist aber do eine maßlose Ueber- | nur unseres Patentgeseßes, sondern auch unserer geseßlihen Be- regierung die gesuhten Gründe lieferte. Darum wurde das ziehungs- und Besserungsmaßregeln vorgegangen werden kann. besti A ngevern eit zu einem bestimmten Berufe oder zu einer | in der Gestalt, wte sie jeßt an uns fommt, und halten ih B H treibung, zu behaupten, daß die Fürsorgeerziehung die Jugendlichen | stimmungen über Zeichen- und Musterschuß sichen. Der Entwurf Neichsgericht in das Leipztger Milieu gelegt. Wenn das Ge- Sebi mne Seiten: fb wle midt in b Í estimmten Gefellschaftss{chicht gemacht werden, damit auch die Arbeiter | für bedenklih. Es muß auf dem Gebiet der Aburteil A Rus ¡u Verbrechern erzieht. Der Dank an alle, die in der Jugendpflege | ist, wie Ihnen ebenfalls bekannt sein wird, bereits im vori ses wirklich so lautet, wie der Staatssekretär es inter- i A % , E N , find wir nit in dem Wahn Aida werden können, ebenso müssen den Schöffen Diäten be- | bald etwas gesehen. Cs ist gewiß R baß vielfa Bosnoeider tätig sind, ist doch gewiß auch an die Leiter und Erzieher dieser An- S, D A H V Â R O pretiert, so müßte er seine Aenderung unverzüglih beantragen. griffen, nun die es immungen dieses Entwurfs geeignet | willigt E Hierüber war bei der frühercn Beratung Einigkeit | und Erziehungsmaßregeln der Bestrafung Juaendliche, 5 _ Seherungé stalten gerihtet gewesen. Für die Bestimmungen, die der Ent- L der effentlichkeit übergeben worden. Von Seiten der | Eisenbahnreparaturanstalten sollen nicht als wirtschaftliche Einrichtungen waren, die Utsaen der Kriminalität der Iugendlichen zu beseitigen. iet, A und Reichsverwaltung vorhanden ; ebenso hatte der | Auch wir wünschen, daß das Amt des WVoörmuntfchafisttGieee, nun wurf hinsichtlih der Oeffentlichkeit der Verhandlungen treffen will, Interessenten sind eine Reihe von Ausstellungen erhoben worden. | behandelt werden! Es ift ein shreiendes Unrecht, daß diese staatlichen Die Wurzeln dieses Uebels liegen fo tief, daß ihnen mit geseßlichen lehvern t l Schöffen verl es 4 Berufung von Volkss{hul- | list mit dem des Jugendrichters vereinigt werde, au wir le lassen sich doch gute Gründe anführen. Auch ih hoffe auf ein ge- | Diese Ausstellungen sind geprüft worden und haben zum größten | gewerblichen Betriebe nicht der Gewerbeaufsicht unterstehen. Der Staat Maßregeln überharpt nicht beizukommen ist. Auf dem strafrechtliden | Rede. Das staatsanwaltsckaftlihe Os A E Borlage keine | daß als Schöffen besonders Personen hinzugezogen werten U deihlidhes Ergebnis der Kommissionsverhandlungen. Teil berücksihtigt werden können. Ich gebe mich also der Hoffnung in Stat Me oe o E cia Eh Gei t, Gebiet — und dieses steht doch nur allein hier in Frage — kann | In Bremen ist der unglaubliche Fall ailen, daf ela Dient: B A d, adplege Da so LERdwserteissex und Die Vorlage geht darauf an eine Kommission von | hin, daß es keine Schwierigkeiten haben wird, mit Ihnen über die | stiegen. Ist V nit bbn A bas gp Bts Zas vibig S A l : Í 7 x L ae g , L - LLDN( )TEL. ZIC ( E DÎ ; 0 Fraue D992 Mi ito Dor 6 int ; ; { H E H 7 4 is anderes geschehen, als daß die staatlihe Reaktion auf die Straf- Been fans Ee e A verurteilt, aber der bedingten | als Schöffen niht das Wort reden u ee Dés “ua: 28 Mitgliedern. A E. __| Vorkage alsbald zur Einigkeit zu gelangen. mit ansieht, troß der traurigen Erfahrungen, die es selbst gemacht hat ° aten Jugendlicher in die richtigen Wege gelenkt und daß sichergestellt | eon aug, n Ÿ) A ohen nah ibrer Hochzeit von | soll ein so schweres, strenges und rauhes Amt wie das Nichteran:: Es folgt die erste Beratung der am 2. Juni 1911 in Abg. Dr. J un ck (nl.): Wir beantragen Kommissionsberatr.ng. Die Zentrumsarbeitersekretäre haben kein Wort des Tadels gegen den wird, daß nit die Straftat eines Jugendlihen eben durch die Art | holt wre uns e Mell A O Os ge- | nicht anvertraut werden ; oft möchte auch das Herz und Gent Me Washington unterzeichneten E Pariser d t A Wir sind überzeugt, daß die Kommission so ras arbeiten wird, daß S E e A ats blteealiben Partelen ieres, ilde der staatlichen Reaktion, durch die Art des staatlichen E L Beleates RUN c D : Soztaldemotraten ge- | Frauen mit dem Verstande durhgehen. Mit den sonsti n Be zum Schuße des gewerblihen Eigentums und | der Inkraftsezung der Konvention zum 1. April nihts im Wege ( O Au S einer Quelle weiterer Gefahr für den Sigenbiben- fr punkten e ia raus met ant u A A Pat Ee O S R einverstanden, begrüßen des Gesegentwurfs zur Ausführung der genannten Ueber- Le, er i E E L Be au E A u en Gla E S : c A ' X ; ; ; e Öl / G n, daß die Oeffen it off A i eit folher internationalen Verträge hinweisen. Namentlich auf dem | {7 c A r l ' / seine EntwiÆlung und dadur zum Schaden für die Allgemein- Chraftatar N O eine Prâmie für die Begehung von | und der Jugendliche unter Umständen Von a einkunft. e / 4 Gebiete des Markenshutes Ci jeßt wesentlihe Neuerungen ge- | 1 solher aufs Pflaster geseßt wird. Das steht doch auch im heit wird. Öésinnung: f Ties r a Le nur Feislehen, nationale | entfernt werden fann, wenn eine Gefährdung der Sittlicht-it Stelloertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des | schaffen. Das leßte und möglihe Ideal, die Gegenseitigkeit der E e der ieg des R nes Handelsministers Es is der Vorlage das Bedenken entgegengestellt worden, daß | Umgestaltung der Vorlage anin, fo Richtung nicht eine | davon für ihn zu beforgen ist. Wenn die Staatsanwaltschaft von dey: Innern Dr. Delbrüd: Staaten untereinander, wird aber mit diesen Abmachungen immer | yon den A n d se A mission Di Ebvklita des fie geeignet fei, den Ernst d 5 Gn Z A haften Wert. Z x , jo hat fie nur zweifel- | Verfolgungszwange entbunden werden soll, fofern Besserungs- und E j N …_, | noch nit erreicht. Es bleibt immer noch die Aufgabe, ein ein- den Arbeitern eingeseßten Kommission. Lie Gnzyklila des g G Cen ruf a Strafrechtspflege abzushwächen. Dieses vordesMriehena r e A, auch, ob die im Entwurf | Erziehungsmaßregeln vorzuziehen sind, so sind wir an S nid Meine Herren ! Ih glaube mich bei dieser Vorlage auf ein heitlihes internationales Recht zu schaffen. Das j Verdienst Papstes ist auf denselben Ton gestimmt. Sie ist nur im Interesse raa ad halte ich für unberechtigt. Die Vorschläge des Entwurfs Ueberweisung zur roe n L a O O der Gegner der Einschränkung des Legalitätsprinzips, und auch der M furzes Begleitwort beschränken zu sollen. Die allgemeinen Ziele der | derer, die sih um das Zustandekommen der Konvention bemüht haben, ta E A N T e - V ata gehen eineswegs darauf hinaus, daß der Staat sich gegen fahrungen in Preußen nur ganz enischieden ABraten L Giefuna ift e s N sih um Lappalien handelt ; aber die E1n- Konvention und der Gesetzesvorlage lassen sich mit wenigen Säßen wird dadur natürlich nicht geschmälert. Zu einer Aenderung tbeilen Arbeitern Augen z¿ffnen wen dea Straftaten jugendlicher Uebeltäter passiv verhalten foll; nur die Art | s{limmer als Zuchthaus, sie mat erst eine große Anzahl von Jugend- | Grenzen des ju endlichen Ati geht au uns etwas zu weit. Di: darlegen. Die technischen Details der beiden Vorlagen sind für eine | gleres legt Une F E a Al aae bezüglich des | daß man nur ihnen gegenüber so vorgeht und meint, daß die der Reaktion soll geäntert und zweckmäßiger gestaltet werden. In | lien zu Verbrechern. Man hat früher mit demselben Moredt aud ¿zu weit Men Gen Les Uno in dem Sutedurs Mp uns etwa ingebende Erörterung im Plenum wenig geeignet. Sie alle wissen, | 5 usführungêzwanges ist es ja auf dieser Washingtoner Konferenz | Arbeitgeber keinen Schaden an ihrem Seelenheil nehmen, wenn sie jedem Falle, in dem nah diesem Entwurf auf Strafe verzidtet wird das Arbeitshaus als eine humane Maßnahme betrachtet. Spiente wir hat befindet Fd Mde i 7 M fer 4 ita Lebensjahr vollendet baf bi G 1ndlage ür die Entwicklung eines inleinationate Ve i a e abe s E w f n n E u e mit Protestanten, Ju den, Atheisten oder selbst Freimaurern in Ver- müssen nach den Vorschriften des Entwurfs Erziehungs- und weisung vie Q E Oben, dürfen wir diese Ueber- nit unterbleiben L B n a S a A as a Gebiete des eilten E E A fein, Lade 1E Sreizelhen Tad Härte ü ea n Pa zusammen sind. a i ist es allerdings unan- Besserungsmaßregeln getroffen werden. Damit wird in zahlreihen | Ausschließung der Oeffentlichkeit, gerade A e L, enbvelle ¿8 ahren werden die allermeisten und bôsesten Roheitsdelikte, j: und zwar in ‘der Pariser Uebereinkunft vom Jahre 1883. Dieser Auch die Regelung der sogenannten Berbandszeihen ist cine liberale. Baut Ne, 0 en e A, eie See Fällen dem Jugendlichen wie dec Allgemeinheit weit b ne | lichen felbst. Die abscheulich harten Urteil e der Zugend- | Verbrechen begangen, wte fie kaum cinem Menschen in diesem Ältcr ‘i E O S i E | Jedenfalls dürfen wir unsere Befriedigung aussprechen darüber, daß | ;1rückweise! a M O Gut S n er gemein eit besser gedient Sugéndlidde gefüllt C A n Urteile, die jeßt gegen | zuzutrauen wären. Bei der Fürsorgeerziehung sollten für die Mädcey Uebereinkunft ist vor neun Jahren das Deutsche Reich beigetreten. | ¿s gelungen ist, hier auf dem Gebiete des internationalen Rechts einen un wei e zu können. ir egrüßen ie. Enzyklika, weil sie werden als dur eine Strafe, die da, wo nah Lage des Falles eine | fallen, wenn die Oeffentlichkeit Il noch viel schlimmer aus- | in erster Linie Fürsorgerinnen bestellt werden. Hoffentlih kommi Die in der Uebereinkunft festgelegten Grundsäße sind periodischen Re- | Fortschritt zu machen. be lee f s mas a L E E niht angebraht ist, vom Richter doch naturgemäß nur gelinde | muß ‘für die Jugendlichen in Lie A Dg qung aus M pr eeuno etwas wahrhaft Ersprießliches heraus. visionen und Erwetterungen unterzogen. Die leßte derartige Ne- Die Konvention und der Gesehentwurf werden an eine H L g emessen werden kann. Auch hierfür möchte ih einige Zahlen an- | Will man das Strafverfahren, wie es ist, bestehen lassen, so ist cine Seine Hb ie Gi L (fortschr. Volksp.) : Meine politischen vision, bevor das Deutsche Reih der Union b-itrat, hat im Jahre | Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des führen, die für Sie von Interesse sein ‘werden und für die B eraufseBung des Slrafmündigkeitsalters unbedingt derlidh: le Clndringung der Vorlage mit besonrerer Freute 1900 in Brüfsel f i itwirki j C in di i s Innern Dr. Delbrü: : ür die Be- E ELZTE s ( bedingt erfocderlih; man | und Genugtuung begrütt, d “L; L 1900 in Brüffel stattgefunden. Die letzte unter unserer Mitwirkung Nav tt das ] die 3 G : : : i urteilung des Entwurfs maßgebend ins Gewi : ollte sämtliche Jugendlihe unter 18 Jahcen als j F 1g pegritet, da wir im vorigen Frühjahr die Ver- ; ; Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des Meine Herren! Es liegt nicht i Absicht, heute auf di A maßgeben E ewicht fallen. mündig erklären, mindestens aber diejenigen unter 8 R 06 legung eines folchen Gefeßes dur einen Antrag gerordert habex. bewirkte Revision hat sich in der Konfcrenz von Washington voll- | Reichshaushaltsetats für 1913 und zunähst in P a T a E on den vorher erwähnten 51 315 Jugendlichen, die im Jahre Jugendliche foll als Person, als Mensch, nicht als ein Ploßes Akten, E Freude minderte fich erheblih ab, als wir den Inhalt ;ogen, die ihren Niederschlag in der revidierten Uebereinkunft vom | die Spezialberatung des Etats für das Reichsamt des Ausführungen des Herrn Vorredners im einzelnen einzugehen, ih 1910 wegen Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden, sind ver- n und als eine bloße Nummer betrachtet werden. Ich beantrage in unsere Anlrace Be eue, i E E n Une Ia qud) 2. Juni 1911 gefunden hat, die jet Ihrer Beschlußfafsung unter- Innern. E E A É E gt ; d ” . - r : 2 9 I , ( zt - ty or é e . r Á . s . , . . sf f f 8 Ö “r S O 5 einem Verweise 14 849 Jugendliche, also über ein e D T 2a En G OA von 21 Mitgliedern. Zwangslage Defanden, In Dees San Kg id D breitet wird. Als Ergebnis dieser leßten Verhandlungen in Washington Die Beratung beginnt mit den ordentlihen Ausgaben Parteien des Hauses zu Worte gekommen sind. Ih möchte bloß L e E \ mtlichen Verurteilten ; zu Geldstrafe sind verurteilt | verfahrens nad S et A D Ret e E E verbündeten Regierungen niht. Die Vorlage hat im wesentlichen nur ¡ist zunächst festzustellen, daß man mit Erfolg bemüht gewesen ist, die | Kapitel „Reichsamt des Jnnern“, Besoldungen; erster Titel eins [E — : j . : 9957 Zugendliche, alsorund ein Fünftel, und zu Freiheitsstrafe von weniger | gegenüber vom Standpunkt einer gerechten M E v ju R nenne wiederholt. Von der ganzen Ezt- bestehenden Vereintarungen redaktionell und sachlich neu zu ordnen | „Gehalt des Staatssekretärs 50000 4. Es _Der Herr Abg. Fischer hat ih in feinen Ausführungen lühe- als 8 Tagen sind verurteilt 11 844, also auch wieder rund ein Fünftel | als nicht haltbar erwiesen. Der vorgelegte Entwurf ‘enthält U Bec A u e leßten Jahren weiß die Vorlage und zu einem Ganzen zu vereinigen. liegen dazu bis jegt 6 Refolutionen vor. weise auf ein Votum gestüyt, das ich in meiner Eigenschaft als aller Jugendlichen. Nun, meine Herren, daß derartige Strafen, An alle Halbheiten, die einer Vorlage anhasten müssen, die aus ram dea ui. : Seb aebuna E A, Von der Neuerungen möchte ih, nur L E A s 6 me t: selbt die ofe “esormeris@e Pbraseo- ichtet hab ¡hat lo S Gtetial Berin, fs t rh Verweis, Geldstrafe, Gefängnisstrafe unter 8 Tagen, nicht geeignet | Frey or operen einheitlihen Ganzen herausgeschnitten_ ist. Die | {läge hervorragender Juristen sind E A eb merken: be grunbsüblihe GleiWstellung. der Angehörigen det | Fer Neuen Vera Une Rege, Je I NIE Pogtaltelormerli@e Phraseo- 4 iet Yabe; er Hdt Uv. Vier Gn LGENa ma, e E sind, einen verwahrlosten Jugendlichen auf den rechten Weg zurüzu- Rin wt e betten Sd M n der oe worden, au niht die Beschlüsse des LaiPes Sugardeeidias Bea aten (ilt ven eigenen Bürgern jeden Staates i dur ebe Een E legt R od O un einen groben Vertrauensbruch (Widerspruch und Zurufe links — ff ; x 8 s ) ; ett. atte sie die Vorlage au Frankiurt. No / Eb Ri O, E D ( E Os z ebruarerlassen des Königs von Preußen von 7 ist damit | ax.) 1x O 3 s : N E keiner Grörterung. Selbstverständlih bleibt, wenn at wenn Mehrkosten damit verbunden gewesen Ves 2 aug Q S A E Ae N Eva nichts. „Weich? den Say verstärkt und gesichert, daß in keinem Land der Anspruch auf | gegangen wie mit den Königlichen Versprechungen in bezug auf die Hört! hört ! rechts) in seine Hünde gelangt sein lann. Ich muß mich Sie si diese Zahlen vergegenwärtigen, eine erhebliche Zahl von Wi manchen Führern der Jugendbewegung is der Entwurf auf | München gibt es einen Jugendstadtaanw N M gewerblichen Nechtsshuß davon abhängig gemaht werden darf, ob der | Wahlreform in Preußen; der König bezeichnete diese Aufgabe als eine | dagegen verwahren, daß Material, das in dieser Weise in die Hände Iugendlichen übrig, die zu \chwereren Strafen terurteilt werden. on E Schließl'ch is es immerhin besser, wenn die | Das ganze Gebiet des materiellen Sugetibstrafrech18 ist je davon? Bewerber im Inlande wohnt oder nit. Ferner hat man in bezug der dringlihsten, und die königstreuen Parteien treiben mit diesen | von Mitgliedern des Reichstags gelangt, in der Debatte gegen die Derartige Iugendlihe können und sollen natürli auch in Zukunft wichtige Ten ob va O E U E “Wie enl nicht geregelt. Der Staatssekretär vertröstet nd i ‘das Wt die Förmlichkeiten die mit der Geltendmachung des durch E ae N io A S lgeern L Mat S Regierung vecnandt wird, (Voges! ny q L E e Gc € «KubTunft. le ck , Strafgesetz Î N - É t Í E D E ' h : ad h ged TRON . _eUl ge 6 it i c allgemeine Strafgefeßbuch. Vor 1917 kommt es sicherlih nicht, und die ausländishe Anmeldung eines Patents, eines Musters oder | Staats bei Streiks und Aussperrungen zur Versügung gestellt; heute R E E rets.

mit strengen Strafen geahndet werden, und es entspriht dura | i : Verö i î / us der | 1oll es mit der Veröffentl Berichte A i : coul). “Or 1e d öffentlihung von Berichten über die Verhand- | wenn es kommt, wird die Kommission mindestens zwei Jahre damit Warenzeichens erworbenen Prioritätêrechts verbunden werden, si über fönnen die Arbeiter um ihr Koalitionsreßt gebraht werden dur 4 6 / J Privatverträge, so hat der Staatssekretär Delbrück unter dem Es entspricht niht der Achtung, die wir vor Ihnen haben, und

Tendenz des Entwurfs, daß in wirklich \trafwürdi Ï lungen gegen Jugendli S 8 Yreï 2, gen Fällen, daß D gege HUgend iche gehalten werden? Soll es der Presse zu tun haben Ebenso zweifelhaft ift es 1 N namentlich dort, wo bei frühreifen und bei frühzeiti gestattet sein, Bildnisse von jugendlihen Verbrech bringen ? M aven. Sven|o zwetselhast il es, ob ein Reichstag mit ; A : : i "zeitig verderbten A lo N echern zu dringen - Man | dem Strafvollzugsgese O fe Ge ) Sa eine Sr verständigt, über die in keine d - ” ; ; 7 6 Jugendlichen ein verbrecerisher Hang zu Tage tritt, au in Zukunft Sh Ae Bolte brer ie S T Jugend beitragen kann. | 1925 béranfor Men e N Das L Mole A. A E E E aale Ee a Beifall aller bürgerlidhen Parteien erklärt. In Bayern hat die | der Achtung, von der wir hoffen, daß Sie sie vor uns haben, wenn den Jugendlichen gegenüber das Strafrecht mit allem Nachdruck ge- | und auch noch bei ver Stra r Mina ale Le s verfahren wird, muß jedenfalls als N bewirkt werben muß, ist einem deutshen Wunsche uts für i aut B A Su aw O Qi Sie uns mit so gewonnenem Material bekämpfen. (Lebhafter Bei- and ird. ' ; s Bs 2 D : i : 11 grober nfug bezeichnet twerden. ( Marl, C1 p AEREN ' Y E O E, G : e N cLE ® / L E s f i han ial witd. (Diavo ! rets.) O habe ih gegen die schranfenlose Durchbrehung | Herabsetzung des Strafmündigkeitäalters A E L Gebrauchs muster von 4 Monaten bis auf ein Jahr erhöht. Au | Ueberall soll in den Staaktswerkstätten der Kadavergehorsam | fall. Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) In einer Zeit, meine Herren, wo die Reform des gesamten g prinzips, wie sie im § 3 festgeseßt ist. Es besteht die | Eine Denkschrift über die bedingte Beanadiqung E E sonst sind die Gebrauchsmuster in d ionsre@tlichen Bebandl herrschen; wenn man das bei dem Subordinationéshorizont des Abg. F isch er (Soz.): Diese Erklärung habe ih vorausgesehen Strafverfahrens bereits in einer Vorbereitung begriffen ist, drängt fich 6 t a G dem Verdaht der Klajsenjustiz | niht mehr veröffentlicht worden s 18 i O Rege E un ; ‘Pate a S E Aeiegeiniters nog Verlegen am E bei einem | und fie besremdet mi deshalb gar nicht. Der Vorwurf des Ver- / S s bisher | : e ; E AEI As 108 i . ‘Vie Fürsorge e 1 i: er hd : e Arbeiterve i ; 3 j t ; ; i B i: x weiter die Frage auf, ob es jeßt noch angezeigt ist, das Strafverfahren | Diese Gefahr ‘blie wie "anti E a | chung L L U e der Strafausseyung am Playe. Die ce flaren S cinheitlihen eib be S 18 e ‘Ellis Ad till “Be E N vie. 1 10 Sozial: a i Dl U A VSt ae trei i eaen , Gn | 4 H Ea E E. ._ des Hor- Bestimmungen über ie edingte Begnadic E E ane ; 0s 28 L _ ! “ACORR 9, s, - E G : s wien, von wem 1 as „LCalertiail a e. Ver aate le retar gegen Jugeudliche auf neue Grundlagen zu stellen. Es kann zweifel- | gebens gegen politische Vergehen. Der § 3 enthält Unstimmig- | verbesserungsfähig. Ferner ist AONDGADIA ie ea iti T eine in der Heimat eingetragene Marke tolls quelle An- R D ite Derbrüt T bus ole mise: Le ns A n n n E UiE g nar : ck ; Y 5 ; Ol : ¿ Jer L „ HU! gs etr s üde hier gegen ihn verwertet werden. Jch würde da e er Shug in allen Verbandsländern Yat, in tärishe Rangerhöhung erfahren. Ich _ weiß niht, ob dies eine Be- | Regierung zu einem solchen Ausspruch anerkennen, wenn er nit

j ; : teite: î i t» V0 f 2 haft erscheinen, ob dadur nicht die Einheitlihkeit der Gesamtreform Mage E L ab a E a E strafien Jugendlichen ; der jeßige Zustand ist eine unnötige Härte für spruch auf f / I müßten. Y ie X SIf E O S T A M ; 2 j f A ü üßten er | die Jugendlihen. Dec jeyige Strafvollzug gegen Jugendliche ift der neuen Uebereinkunft die Fälle autdrücklich aufgezählt | lohnung für die Stillstelung der Sozialreform oder ein Anzeichen | pon einer Regierung, die jährlih Tausende und Zehntausende benußt um solche Aktenstücke fich zu verschaffen, käme, wenn ih niht {on

efährdet wird. Au i j f | gefäh ch diese Frage ist von den verbündeten Ne- | Grundgedanke des Entwurfs und feine Ziele sind gesund und | höchst bedenklih. An der Mosel ift ein Gefängnis tir :s ; H - r Mosel ist ein Gefängnis für Jugent- in denen dieser Shuy versagt werden darf. Die hier getroffenen | der Anwartschaft fauf den Neichskanzlerposten sein soll, denn be- selbst im Reichstage hätte Verwahrung dagegen einlegen müssen, daß

gierungen elner eingehenden Würdigung und Prüfung unter werde 8 i Be i : zogen n von uns geteilt. Besonderen Da ordie! Ae 105 AULAISE s | g so an verdient die un- | liche errihtet worden, das ist aber aud) das einzige. Was foli Regelungen entsprechen im wesentlichen den deutshen Wünschen und kanntlich ift auch der Reichékanzler von Bethmann Hollweg als Staats- des Innern majorisiert worden. Nah der An- | mit den Steuergroshen der geheimen Fonds bezahlte Elemente der

worden. Sie sind dabei zu der Ueberzeugung gelan i eigennüßige Tätigkeit der J fü ‘ei V ; ;

gt, daß innerhalb | *:! ‘1g attgteit der Jugendfürsorgevereine. Wenn ihnen | denn überbauyt ein F N Aud L

der Grenzen, die der Entw.1rf einhält, eine Gef D ein weiteres Gebiet eröffnet wird, so bedeute : enn überhaupt ein Jugendgeriht fein? Wodurch unterscheidet : kretà ' fahr für die Ei A vird, [0 vedeutet das einen } n Sch{höffengerite F traff T ENC A G E H di 5 idte | sekretär ajortner, .

/ yr f nheit- | weiteren Fortschritt auf dem Gebiete des Strafrechts. Wir verden it e E und Straffammern ? C: Bedürfnissen. Endlich haben sich die Unionsländer verpflichtet, so- | shauung der feudalen Kreise bis e hoh hinauf geht es | Polizei bis in unsere eigenen Geschäftsräume hincindringen.

D Al andeéjugendgerihte die Vo: genannte Verbandszeichen durh ihre Gesezgebung einzuführen, | jeßt den Arbeitern gut; das ist cine besondere Blüte konservativer Präsident Kaempf erklärt die leßten Ausführungen für nicht

lihkeit der Gesamtreform nicht besteht. Wir i fentli i C x glauben, eine Vorweg- | hoffentliß ein Strafverfahren M i 3 fi \chaft8ri e Gebiete fine A on E R erhalten, das sich E D D der Jugendschöffengerit- und \{ließlich hat man si, da es streitig war, inwieweit die Kolonien Staatskunst, eine solhe Behauptung in der Zeit der allge- | zum Diskussionsthema gehöri O E én De Ven T O Sorten ales dine ernennen. Im S eseß selbst muß die Einrichtung de: N ¿n O E O “t x meinen Teuerung und der LebensmittelwuWerzölle aufzustellen. Aber G d g dech S N e irt Wunsche, d Et Se: priht einem | FJugendgerite obligatorisch gemacht werden, bis i iffen der Verbandsländer der Union angehören oder nicht, dahin geeinigt, L ; ; Y Gegen 6 Uhr wird die Fortsesung der Etats eform des Jugendstrafverfahrens zu bewegen bat, im Vetlin all nshe, den der Reichstag noch im Frühjahr ausgesprochen hat. | Ü ; ; R ) E , bis zu etnem gewissen ; : i | „" | troß alledem soll es nur denjenigen Arbeitern, die Methylalkohol g r Ö ng :

eform bes Jagendstrafversabrens zu beweg hat, ei tal | Mehie Freunde bodiAen Dn E G ION Aude e A M Den Landesjustizbehörden darf das jedenfali die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Unionsstaaten für saufen, nit gutgehen. Im Bezirke der Generalfommission zu | beratung auf Dienstag 1 Uhr pünktlich vertagt. ih schon jeßt die dri i rn Seite aber kann | für den Versuch, diese chwierige Materie vorweg zu behandeln. Die | i B erlajjen werden ; foweit fönnen wir wenigstens gehen, wie es ihre Kolonien und Besitzungen der Union beitreten können, und | Münster beziehen die Bureaubeamten im Durchschnitt unter 100 (4 | Vorher Anfragen. t E M E M H E C M Grenzen der A ; Sat M E der Strafprozeßo: dnung, Vie Rae E A h ind L BE clectbreUung E unter wclchen Föcmlihfkeiten und Voraussezungen der Austritt er- | Monatégehalt. Nach einer Anordnung des Ministers gehen felbst

j le in: biesemt Enlwurf deiogen Ne ad M erledig worden is. J Dees R 6 G MOA Nee anden erflären, die Staaté B diese Gehälter noch über das normale Maß hinaus, und es wird an- » N E l l nalen au nf celogen G e e o E U eue E Len e E der Klassenjustiz nicht entgehen. Die folgen kann. N L : Konbenti heimgegeben, die verheirateten Beamten zu entlassen und junge ledige Preußischer Landtag. Strafreht angehören, die für Jugendliche und Erwachsene zugleich A De E eine Regelung der Strafprozeß- werden Auch damit sind E U ae 4 Di n e f M en U S Ra ‘April O e Q Vivien S P

; L 7 a e 6 s Asen Das haetoains E E h en, es dem Er Die Ratifikation n : (LEEHLEI , tenrü jerden ? A i O geregelt werden müssen, so würde in der Tat der Gesamtreform in | Problem ist / dn wichtiges e e ritaendE wessen des Stacléanwalts überlassen bleibt, darüber zu entscheide? dieses S pinea ‘Washin A tén Ta “Als Tag des In- e DON C I A Mifarbelier gesudt 0E Een Uni: 110. Sißung vom 13. Januar 1913, Vormittags 11 Uhr. der mißlihsten Weise vorgegriffen werden. Wenn wir setnerzeit den Strafprozeßordnungsentwurf g t MCACIAB, ] Von welchen Gesichtspunkten auszugehen ist bei der Wahl der gege: E T E : versitätsbildung nahweif 3; fein Monatsgehalt beträgt — 100 4 | ' Ueber die Einzelheiten der Vorlage glaube ih mich hier nicht Voi fchriften begrüßt haben, so hat mich dle Deuilde Borlaas a M Zugendlichen anzuwendenden Mittel. Es müssen hier ganz b-- A I her L Qual Bey Se S e A G3 wird notwendig fein, die Reichs/ubvention i dieses Institut zu 1 Sie i SGO 0M O . É 7 ' 7 L aae if+5 ; V d d * 1 2 v D j d o E e ç ( i Zi i i :

A 20 Elullolien der Vorlage alaule 1H nis lar nid gewissem Sinne eattäust erdings müsen wir wol i M h aug O u ; Geseß a Ich möchte empfehlen, ist also dringend erwünscht, daß die Konvention alsbald au die Zu erhöhen, damit nicht solhe Hungerlöhne gezahlt zu werden brauchen. Ueber den Beginn der Sißung, in der die erste Beratung perbrelten zu sollen G8 wird genügend esegenbeit ein, in Regelung in beit Unfarge S e fie bird V ee Md A L N N r , sondern 28 Mitglieder stimmung des Neichstags findet. : i Der bekannte Erlaß aus dem vorigen Sommer, der die Zurück- des Nachtrags zum Sta atshaushaltsetat für das der Kommisfion drber zu d | s E in erueleggebung berbelgeführt worden ift; aber etwas weiter hatte | Lei Hs E E dies ¿A tine sehr Mit dieser Vorlage hängt eng zusammen die Geseßesvorlage, | drängung der berechtigten Ansprüche der Ingenieure innerhalb des | Rehnungsjahr 1912 und des Staatshaushaltsetats A ias Ba N e ga e Wunsch bald L ciner A E en f g können. Bt 250 000 Jugendlihe mit dem Strafgeseß in / Konflikt g a die ledigli den Zweck hat, das innere Reht in Einklag zu bringen e E A Maar Binde Vielleicht dur ebelide Arbeit A E i enn ga itet E R I a s ; erzieherischer aße | der Strafe allein kain ma „ommen, l augemein. Mit | Hunderte und Tausende von Jugendli je j ingsten mit den f Konvention get Derr ba r E O i i : ine Blú a u ach dem Abg. Freihern von 5 : idi ; x : man weder für die J ” ; A Jugendlichen, die wegen der geringsten en in der Konvention getroffenen Verei gen. ck S eine Blüte e 3 : i ir d s 0 E UIANOIgT, Beschränkung | die Allgcmeinheit etwas A ten B E. A ea A 3 oder 5 Geldstrafe polizei ih beleat werder, und I1 enthalten allgemeine Bestimmungen, auf die ih hier niht ein- e) Staatosetrettied autem, Offenbar bat bas betan P ENeungen | Nach dem Abg. Freiherrn von Zedliy und Neukir der Dessen E O C nun, vas an die Skelle der Sttafe treten sol, Der Vorccns | anen 1 po e. en G Strafe ab. Auf diese Weise wird gehen möchte. Ich verweise die Herren auf die diesbezüglichen ge- | Utemann von dem Auf-das-Auge-drücken auf das Reichsamt ein- (freikonf.) ergreift das Wort der Vorlage et derb 5 A 4 M O a ei Lo Ad Cs e E etwas Va viel Liszt darin. | geradezu Raubbau E e G N E dend druckten Ausführungen der Begründung. Der wichtigste für uns, L O eam d Ait paA E oie L et l anf oche O ederholt i î j 1, n, und das wollen wi ir bof ie Mai ar hie i i ingt, | Ó veD Strafprozeßentwürfen v aafkta L E La G bereits in den | daß unser lieber Kollegé Liszt febr “viel S P pas i, e hoffen, daß die Regierung thren Widerstand gegen die insofern er die wichtigste Neuheit buingt, ist der Actikel 111, der die fümmert. Graf Posadowstv batte cinen ganzen ‘Sat sotial. C Ls s E ¿ 7 cie Bouillon Dibcn Ha | VOE GUE wie Hus Voulase Valle vor ins baben, G4 i s u ae E N E aufgeben wird. fogenannten Verbandszeichen auh im Deutschen Reiche einführen will. olitisher Pläne auf den TLish des Hauses ausgeschüttet. | der verschiedenen Fraktionen haben die Ihnen zugegangenen Etats ) (Pole): Den Polen gegenüber ist der Die Einführung der Verbandszeichen entspricht auh einem im | Nicht ein einziges Versprechen ist erfüllt worden. Der jegige Staats- | verschieden beurteilt. Während die Herren Redner der konservativen

allgemeinen auch in der Kommission des hohen Hauses Zustimmun nicht illi ; ; : : g j nit zu billigen, daß die Entscheidung, ob Stiafe oder Erziel ; erfahren, und alle die Anregungen und Wü i eintreten soll, in die j O ziehung | preußischen Verwaltung bekanntlih jedes Mittel t; und ; : S K 2 i; Not U , 7 A lt auten ä : f 8 Os as s in der Diese Belitmtiina M A i De C erden soll. | so hat sie auch die Gesetzgebung ab io S ugen, "daweit deutschen Verkehr seit Jahren immer stärker aufgetretenen Bedürfnis. D n Lrt A t S nd bes Fraktion und des Zentrums vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung ' em jeyigen Entwurfe im | die Hände der Gerichte gelegt. werden. Fn Lering Malz uus n M folche_ besteht, benußt, um an der Entnationalisierung Meine Herren, Sie wissen, daß es zahlreihe Verbände gibt, die sich Reichsinteresse und der Beschluß des Reichstags ist entscheidend für in der Kommission bisher den Etat im großen und ganzen gebilligt gen er polnishen Jugend zu arbeiten. Auch diese neue in der Weise zusammengeschlossen haben, daß si thre Mitglieder | die Neisregierung, fondern Preußen mit seinem rassereinen oft- haben, hat der Herr Redner der nationalliberalen Fraktion den Etat in verschiedenen Punkten ziemlich {arf kritifiert, und auch der Herr.

wesentlichen berück/ichtigt worden. m ch i ag der Staatsanwalt die Entscheidung haben, ab i ite ; ; 5 : er nit weiter. | reihsrechtlihe Vorlage wird demselben Zwecke dienstbar verpflichten, bestimmte Produkte nah bestimmten Grundsäßen und be- | elbischen Iunkertum. Keine Regierung befand ih in einer so be-