zu warten. Dazu is die Sache viel zu brennend. Wir meinen nah wie vor, daß es an der Zeit ist, jobald als móöglich in um- fassender Weise an den Schuß der Arbeitswilligen zu gehen. Troß- dem baben wir uns in diesem Jahre auf die bescheidene Forderung des Verbots des Streikpostenstehens beschränkt. Mit diesem Vor- {lage durchbrehen wir niht das Uebereinkommen, vorjährige Reso- lutionen niht zu wiederholen. Sachlih genügt der bestehende Rechtszustand nicht, um den Uebelständen auf diejem Gebiete wirk- fam entgegenzutreten. § 153 G.-O. besteht bereits 45 Jahre. Die Auslegung dieses Paragraphen mag sich geändert haben, aber au die Vorbältniste, Damals handelte es sih noch nicht um Streiks in dem jeßigen Umfange und zu den gleichen Zwecken. In ganz neuerer Zeit hat das Neichägericht durch zivilrehtliche Entscheidun- en einen gewissen Schuß herbeizuführen gesuht. Es hat einen Schadensersaßanspruch wegen Streikpostenstehens anerfannt. Aber diefer Ausweg verfehlt seinen Zweck, denn das Verfahren 1st zu \{chwerfällig und der Schadensersaß wer eintreibbar. Durch solche privatrechtlihen Abhilfsversuche ist auf öffentlih rechtlihem Gebiete wenig zu helfen. Vielfach haben die Arbeitswilligen gar nicht den Mut, Ane e zu erstatten. Vielfah kommt auch der Strafrichter zu spät. Man hat die Urteile aus Anlaß des vorjährigen Berg- arbeiterstreiks stark angegriffen. Jch will diese Urteile weder billigen noch mißbilligen. Aber es ist zu bedenken, daß der Richter die Form der Straftat berücksihtigen muß. Solche Schimpfworte und Tät- lichkeiten in solcher unruhigen Zeit müssen anders beurteilt werden als in ruhigen“ Zeiten. Van verweist darauf, daß auf Grund von Polizeiverordnungen gegen das Streikpostenstehen vorgegangen werden kann. Das kann aber doch nur aus verkehrspolizetlichen Gründen geschehen. Dies genügt nicht, um den Vebelstand abzustellen, dieser liegt im Sireikpostenstehen selbst. Die schwankende Judikatur macht die Polizei unsicher, und deshalb kommt ihr Eingreifen oft zu spät. Mir begegnen immer wieder der Klage aus Handels- und. Industrie- freisen, daß die Polizeiorgane niht früh genug einschreiten. Das Verbot des Streikpostenstehens an sich ist als geseßliche Maßnahme burchaus berechtigt. Das Streikpostenstehen ist ein abstraktes Ge- fäbrdungsmittel, wie wir solche auch sonst in der Gesetzgebung kennen. Darüber hinaus bedeutet es aber eine Einschüchterung der Arbeits- willigen, es führt zu Verfolgungen und Belästigungen, die sich bis in das Haus, bis in die Familie erstrecken, es ist eine Bedrohung ärgster Ärt. Wir wollen das Verbot nicht selbst N son- dern bloß der Regierung eine Anregung geben. Müßte die For- mulierung genereller gefaßt werden, so würde der Wortlaut, wie ihn der Zentralverband deutscher Industrieller in Anlehnung an 8 241 des Strafgeseßbuches E hat, weiterer Erörterung wert sein. Ein weitlschichtiges Material steht mir aus den ver- schiedenen Jndustrien über solche Vorkommnisse bei Streiks seit 1903 zur Verfügung. Jch gehe darauf jeßt nicht näher ein. Wenn der Staatssekretär des Innern sih das vorige Jahr ablehnend; verhalten und auch auf die abweichende Geseßgebung des Auslandes hingewiesen hat, so sind inzwischen im Staate Hamburg im Sinne unseres An- trages Anregungen gegeben worden; ebenso iq Lübeck. Auch in der Schweiz und in Belgien sehen wir geseßgeberische Maßnahmen und richterliche Urteile ergehen, die sih unserm Standpunkt außerordent- lid annähern. In England laufen gegen das Geseß von 1906, wel- hes das Streikpostenstehen gestattet, die Handels- und JIndustrie- kreise immer energisher Sturm. Bei uns verlangt der gesamte Mittelstand, das ganze Handwerk immer dringender wirfkfsamere Maß- regeln zum Schuße des Handwerks, insbesondere auch das Verbot des Streikpostenstehens. Die Organisationen der ‘vaterländischen, dec nationalen Verbände verlangen es; es handelt sich da um eine zwar junge, aber stetig Fortschritte machende Organisation. Die christlihen Gewerkschaften wollen fich ja unserer Forderung immer noch nicht anschließen, aber die Notwendigkeit besseren Schußes haben sie im Frühjahr am eigenen Leibe recht deutlich empfunden. Jn der Industrie sehen wir eine gewisse Uneinigkeit, anerkannt wird aker das Vorhandensein \chwerer Mißstände allgemein, und auch der „Bund der Industriellen“ sicht die bestehende Geseßgebung als nicht genügend an; er entdeckt aber in dem Streikpostenverbot ein Ausnahmegeseß, ebenso der Verband der sächsischen Industriellen. Der Ausschuß des Deutschen Handelstages hat sih tm März 1912 durchaus auf den Standpunkt gestellt, daß ein Vorgehen zum besseren Schuß der Arbeitswilligen dringend exforderlih fei und auch das Nerbot des Streikpostenstehens gefordert werden mu]}e. Auf seine Umfrage an die Handelskammern liegt etne Reihe von Antworten vor. Von den befragten 60 Handelskammern sind nur 3 zufrieden mit dem jeßigen Zustande; 4 besißen nicht ausreichende Erfahrungen, 53 sind dringend für Abhilfe, 41 von diesen 93 sprechen sich für geseßliche Auen aus, und davon wieder sind 28 auch für das ge\eßlihe Verbot des Streikpostenstehens. In den Handelskammern An sicher die Freunde unserer politischen Richtung, „Scharfmacher“ und „Neaktionäre“, in der überwiegenden Mehrheit. Um jo inter- essanter sind zahlreiche Aeußerungen in den Berichten, fo der Kammern von Mainz, Altona, wo hervorgehoben wird, daß die Stretkposten vielfah nicht Arbeiter, sondern Angestellte der Organisationen seien, Bielefeld, Hamburg (der Redner verliest eine Reihe von Bemerftungen aus den betreffendensBerichten), Kiel, Pforzheim u. a. Den Bericht vou Altona empfehle ih ganz besonders dem Studium. Von der Linken haben wir für unsere Bestrebungen keine Unterstüßung zu erwarten. Die Liberalen, die die Jenenser Stichwahlbedingungen unterschrieben haben, sind verpflichtet, gegen jedes Ausnahmegeseß zu stimmen. Nun i} unser Antrag kein Ausnahmegeseß; ein Aus- nahmgeseß is die Reichsversicherung, denn sie kommt nur den Arbeitern zugute. Ein Ausnahmegeseß sind auch die besonderen Strafbestimmungen gegen Beamte. Die Sozialdemokratie verlangt eben für sih ein Ausnahmerecht, jeden in ihre Organisation zu zwingen, und was sich dagegen richtet, bezeichnet sie als Ausnahme- gese. In diesem Zusammenhang ist es charakteristisch, daß auch der Hansabund die leßte Konsequenz seines Standpunktes nicht ziehen will. Der fortschrittlichen Volkspartei wird es überhaupt nicht móôog- li sein, irgend etwas der Sozialdemokratie Unangenehmes zu tun. Bei der Hauptwahl erhielt diese Partei überhaupt kein Mandat; für die Stichwahlen {loß sie mit den Sozialdemokraten einen Vertrag, der sie verpflichtete, die Sozialdemokraten in 31 Kreisen _zu unterstüßen, wogegen sich die Sozialdemokraten zu der bekannten „Dämpfung“, d. h. dazu bereit erklärten, bis zum Stichwoahltage feine Slugblätter und Stimmzettel zu verteilen; kurz, die Agitation zu unterlassen. Es trat nun nah der Wahl die Streitfrage hervor: Ber hat das Abkommen angeregt? Jch lasse diese Streitfrage auf sich beruhen. Der Plan gelang nur in eiwa der Hälfte der Wahl- frcise. (Vizepräsident Dr. Paasche bittet, niht zu weit von dem Thema abzugehen, es handele sih hier niht um die Partei- verhältnisse, sondern um das Gehalt des Staatsfekretärs.) Ganz fann ih auf meine Ausführungen nicht verzichten. Jh muß nach- weisen, wie weit unser Antrag Aussicht auf Annahme bei den anderen Parteien hat. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen. Die Sozialdemokraten hatten von dem Geheimbund den Borteil, daß uns 16 Mandate entrissen wurden. Von den 16 „gedämpften Wahl- freisen“ fielen 14 dem Fortschritt zu. Nur 6 von den 42 Fort- \hrittlern hier im Hause sind im Kampf gegen die Sozialdemokraten gewählt worden, wir selbst sind nach ehrlihem Kampfe gewählt worden. Das Interessante ist, daß die Freisinnigen sih der Jlusion hingaben, daß die Sozialdemokraten einen solchen Vertrag geheim halten würden. Diese Vorgänge zeigen, wie notwendig es ist, end- lich mit Maßregeln gegen die sozialdemokratische Gewaltherrschaft vorzugehen. Ich erinnere daran, wie der Abg. Ledebour offen aus- prah: Wir wollen die Republik. Auch heute ist es noch überaus Lait in parlamentarischen Ausdrücken gegen die Art zu sprechen, ie der Abg. Ledebour jedem monarchishen Empfinden ins Gesicht \{lug. Er konnte sich darin nicht genug tun, hervorzuheben, wie man in England gegenüber dem Verhalten des Kaisers verfahren würde, wo man den Thron in Scherben {lagen würde. Das Hohen- zollernhaus und die übrigen können doch nur auf dem Wege der Revolution vertrieben werden; das r die Sozialdemokraten doch schr gut. Der Abg. Scheidemann hat am 4. Dezember es als Verleumdung bezeichnet, daß er in Paris gesagt habe, die deutschen

mie der

daß unsere Arbeiter bereit wären, im Falle eines

land wehrlos zu machen. Der Abg.

Grundsaß fest

sein fann.

saß nicht befolgen. Unser Antra Schritt in der Bekämpfung der

\{lafen.

oder der Beginn der neuen Wahlkampagne.

1912 gewählt worden.

die Konservativen so s{hlecht abgeschnitten punkt is ungecigneter als jeyt, solche

treten Wetterlés in Frankreih, während

den Konfessionen zu tun? kfonfessionelle Partei. Wirkung nah außen berechnet.

Zentrums verlassen den Saal.)

Innern waren geeignet, in der

wäre das ein zur Sprache Bitter preußischem Mini

deu

a latere an den

Einfluß der Prinz Albxechtstraße lastet wie ein

die preußishe Wahlrehtéreform keine } deutsche Angelegenheit ist, daß in dieser linie endlich überschritten werden muß. Der Negent is geradezu für das

fratishen Regimente entsprechen, antwortliten Meichskanzlers. diesem Punkte anders wird.

noch immer nicht beigelegt. darüber, daß sie durh das

o 96

Die Leipziger Organisation besteht aus 25 fle ine Bochumer Streikbrecherverband ist Die Aerzte verlangen ferner,

dieses Verlangen ist berechtigt. durch die unbegreifliche Innern. Es gibt Leute, im Auguste

gibt, wenn er Berichte

einfordert ,

kassen, so muß dem Gebiet des

können. gese läßt sih mit einigen Worten abtun. ablehnenden Haltung Unfreundlichkeit vor;

solcher Vorlagen holen. Einbrüche in das Koalitionsrecht abgelehnt.

wendet sih Graf

jeßigen 1 hochbedeutsamen und höchst befremdlichen fefcetärs über das vom MNeichztage noch keine Antwort gegeben.

ausführenden Behörden sich Standpunktes bequemt haben. Ich wiederholen, was ih schon früher gegen des Staatssekretärs über pirivatrechtlihe

Geseß zur

Fällen sind

Neiße von

ganzen

kungen, und er meinte durch Vertrag einge guten Sitten wider)preche.

Fassurg geben, ficherstellt. entsprechend die Wendung

dem § 152 G.O. eine recht ein für allemal

vereinsgeseßes muß Staats\ekretär hat

Ich bin hier aufgetreten

fessionellen Frieden zu stören.

Arbeiter würden nicht auf die französischen Arbeiter schießen. Seine Aeußerung hatte doch den Sinn, daß seine Parteigenossen nicht

Dieb. Die weltgeschi{chtlihe Bedeutung der un lihen Enzyklika ist von dem sozialdemokratischen

shießen wollten. Er hat jedenfalls den Eindruck hervorgerufen, i j Krieges das Vater- Dr. Lentsh hat hier gesagt: Wir wollen keine Revolution, aber wir sehen sie voraus. dieser Formel werden die Sozialdemokraten ihre Verantwortung nicht los. - Wir bitten den Reichskanzler, mit aller Schärfe an dem uhalten, daß ein Sozialdemokrat niemals ein Beamter Mit dem Cide auf die Verfassung ist die Zugehörigkeit jemandes zur Beamtenschast unvereinbar, der die Revolution erstrebt. Um so bedauerlicher ist es, daß eizelne Bundesstaaten diesen Grund- ist nur ein erster bescheidener ewaltherrschaft der Sozialdemo- fraten, aber es muß endlih ein erster Schritt getan werden.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (forts{chr. Vp.) : ersten Teils der Rede des Grafen Westarp haben seine Freunde ge- (Vizepräsident Do ve: Sie dürfen das Verhalten des Hauses, soweit es sih niht in Geräuschen äußert, nicht einer Kritik unterziehen.) Der zwelite Teil der Rede des Grafen Westarp follte entweder eine Abrechnung zuit uns sein, die er bisher niht anbringen konnte, 7 Niemand is un- geeigneter, uns eine solche Vorlesung zu balten, wie der Graf Westarp. Ohne uns säße er nicht hier; ohne uns wäre er weder 1907 noch Nach dieser Art des Vorgehens gegen uns wird er wohl faum darauf rechnen können, unsere Slmmen zu bekommen. Warum spricht er niht von dem Dr. Cohnschen Fahnen- band, warum niht von Dade und von Bolko? Sie (rechts) haben den Sozialdemokraten mindestens 28 Wahlkreise ausgeliefert. Ihre Scharfmacherrede nüßt keiner Partei mehr als den Sozialdemokraten. Sie (rechts) haben ja auh die Welfen in Hannover unterstüßt; seit wann sind diese national? 200 000 Stimmen hat thnen das Zentrum abgetreten. Nur der Aerger und Zorn hat Mi e 0ene diktiert, daß aben.

i Angriffe zu machen, wo wir den Militärforderungen zugestimmt haben. Von SFhrer Dankbarkeit (zu den Sozialdemokraten) machen wir unsere Stellung zu nationalen Fragen niht abhängig, wir gehen unseren geraden Weg. Sie (nah rechts) hatten jeßt Gelegenheit zur Ent- rüstung in der Frage Wetterlé, aber aus Freundschaft gegen Zentrum haben Sie (rechts) geshwiegen zu dem O en Auf- alle

in der Verurteilung dieses Vorgehens' einig sein müssen. (Stürmischer Witerspruh rets.) Sie sind nur die Schleppent: äger des Zentrums. (Zuruf im Zentrum: Konfessionelle Verhezung!) Das ist die geradezu gemeingefährlihe Art, wie das Zentrum kämpft, indem es immer von tonfessioneller Verheßung spricht; Sie (zum Zentrum) find die Kultur- kämpfer. Daß die Rechte mit dem Zentrum zusammengeht, was hat das mit Aber das Zentrum ist ja natürlich keine Graf Westarp hat ja seine Nede nur für die Ich komme jeßt zum Etat des Neichsamts des Innern. (Zahlreiche Abgeordnete der Nechten und des Die Ausführungen des Staats- sekretärs über den inneren Ausbau und die Teilung des Reichsamts des Oeffentlichkeit Mißverständnisse zu er- regen. Wenn eine Aenderung in der Organisation erst dem preußischen Staatsministerium zur Genehmigung unterbreitet werden m u direkter Verstoß gegen die Verfassung. j merkwürdig ist auch die Wahlurnenangelegenheit, die der Abg. Fischer Die Scheidung zwischen Staatssekretär und ter scheint mir hinsichtlich der Haftung gegenüber dem Reichstage O ih möhhte von dem preußischen Vtinister tsen Staatssekretär des Innern appellieren,

daß endlih eine Wahlurnengeseßgebung im Reiche erfolgt. Alp auf der Ent-

wicklung Neu-Deutschlands; wir müssen immer wieder betonen, daß preußische, Frage die bayerische Prinz- Neichstags8wahlreht Wir werden {mmer noch von Fiktionen beherrfcht, welche dem bureau- so von der Fiktion des allein ver- Es ist die höchste Zeit, daß es in Auf dem Gebiete der Sozialpolitik ist der Kampf zwischen den Aerzteorganisationen und den Krankenkassen Die Aerzteschaft beklagt sih mit Recht Reichsamt des Junern gezwungen werden soll, gemeinsam mit einem gelben Aerzteverband zu ver- handeln, obwohl sie weiß, . daß dabei nichts herauskommen wird. 000 Mitgliedern, völlig als gleichberehtigte Kontrahenten von Verband zu Verband mit den Krankenkassen zu verhandeln. Sehr erschwert wird die Einigung Haltung des preußischen die diefe Haltung mit den Vorgängen Viktoriaheim in Eberswalde in Verbindung bringen. Wenn ein preußisher Minister so tendenziös-unfreundlich vorgeht wie in der F1age der Nechtsfähigkeit der äztlihen Berufsvereine, wenn er den Landräten das Recht des Cinspruhs gegen die Eintragung, über die widerfpenstigen so find derartige Erlasse ungeseßlich und unhaltbar. Will der Staatssekretär den Frieden zwischen Aerzten und Kranken- er für die Zurückziehung dieses Erlasses sorgen. Auf Koalitionsrechtes hat gestern der Abg. Fischer gegen alle bürgerlihen Parteien \charf polemifiert und allen vorgeworfen, daß sie niht energisch genug zum Schuße dieses Rechts vorgingen. Uns gegenüber hätte fih der Abg. Fischer doch diesen Das Verlangen des Grafen Westarp nah einem Zuchthaus- Gr wirft uns in unserer : er könnte fi in setner Nähe beim Grafen Posadowsky Informationen über das Schicksal : Damals hat das Zentruns mit uns diefe Das fortgesezte Drohen mit Nubnabmegelenen nügt nur der Sozialdemokratie. Westarp nicht gegen den Staatssekretär Delbrück,

der die Scharsmacherei voriges Jahr auch abgelehnt und unseren

Rechtszustand als ausreichend erklärt hat ? Auf die prinzipiell Ausführungen des Staats- Koalittonsrecht vom 10. Dezember ist bis Ich habe gelobt und wiederhole das Gelöbnis, daß wir mit unseren Beschwerden und Snterpellationen darüber so lange wiede:kfommen werden,

Anerkennung verzichte

und Beschränkungen des Koalitionsrechtes gesagt habe.

Schikanen politisher Art von den ausführenden Behörden angewendet worden. Der Staatssekretär meinte, der Beamte, der freiwillig in den Dienst des Staates trete, unterwerfe sih damit den notwendigen Beschräus auch das Koalitionsrecht des Arbeite1s könne ränkt werden, wenn dieser Vertrag nicht den Das sind fo kautschukartige Auslegungen, daß damit jeder Willkür Tür und Tor CAnE wird. Wir müssen ie Auch § 2 ausgestaltet gebraucht, lihen Gewerkshaftler mih nicht zu ihrem Sachwalter gemacht haben. als Staatsangehöriger itrebungen, das deutsche Volk in Fesseln zu {lagen und den kon- Die Herren vom Zentrum warfen mir vorhin konfessionelle Hetze vor nah dem Wahlsvruch: Haltet den

j

Mit

Während des

Kein gegen

Zeit- uns

das

Parteien \ich

uis

Der

sondern eine Main-

eingetreten.

der einflußlos.

Auch Ministers des

Landgerichte

Borstoß schenken

fas

Warum

heute

bis die das unseres darauf, zu Standpunkt disziplinarische In etner auh partei-

den

das Koalitions-

des Reichs- werden. Der daß die hrist-

gegenüber Be-

eheuerlihen päpst-

den Bischöf gegen die Demokraten.

tum in

lihen Gewe veitreten ha schreiben las im Zentrum

nit. lichen

schrieb ja, auch ein Ein Jesuit

Bismarcksche

man fich in noch länger

einsgeseßes

einem Einz irgend eine Auch die

werden ganzen

ne pol

zuleugnen. Ubg.

Art

wie Spreu ungeeignet

sondern des

M müssen.

stätigt habe Rethe von

Lorbeeren e Fleischerzeit gefallen ,

Das sind d Koalitionsr in der Flei

weisheit ve

alle Verbi überhaupt wenigen

zu

maßgebend

stehen. F eine auslär

So etwas

Gebiete d

vollständig sehr

tedner nicht rihlig

es die

gewürdigt worden. Ullokution von 1903.

und konsequent. E: deutshe Volk, der auf die Dauer verhängniévoll werden myß

Das erkennen au gute Katholiken an. Für Deutschland kommt dj ganze Unkenntnis der politischen Lage Deutschlands und der Haß t italienishen und spanischen Kardinale gegen das protestantische Kaiser. Gänsefüßchen | Arbeitcrn geschieht, kann morgen gegenüber den Beamten, den Hand. werkern und dem deutschen Offizierkorps passieren. Der kcnfessionell Spaltpilz tritt tatsächlih in der deutschen Armee zu Tage. Jh er innere an Bayern. Redensart: Thron und Altar gehören zusammen. gegen den Bischof Benzler niht vor. Das ist die trostlose Cintags, fliegenvolitif,

Novellen zum besseren Ausbau der §§ 152 G.-O. und §2 des V-r:

wäre eine Jubiläumsgabe rdienste, ! Volk 1812 und 1813 erworben hat. Wir wünschen den konfefsionelle Frieden in a llen Kreisen des deutshen Volkes.

Abg. Graf von Moraws ki (Pole): ganz

die preußische Verwaltung jeßt in : daure, darüber hier jegt nicht sprehen zu können, denn diese Sah hat nicht bloß, eine nationale, sondern auch eine foziale Seite, ihn Konsequenzen auch für den deutschen Grundbesitz fiud doch nicht al

Dr. Werner - Gießen (Wirtsch. Vgg.), der hierauf da Wort erhält, ist im Saale nit anwesend.

Abg. Dr. Quar ck (Soz.): Graf Westarp hat wieder einm der Sehnsußt der Nechten nah einem Ausnahmegeset gegen d Soztaldemokratie Auédruck gegeben. Einleitung Landtagswahlen darstellen. t t von di - Nührigkeit der preußischen Arteitershaft, von ihrer Entschlossenhei mit. den politischen Gegnern gründli daß sie vorweg den Staatsanwalt und die Gerichte aufbieten nóöchtel um einen den Konservativen unangenehmen Ausgang diescr Wah bewegung zu verhindern. Graf Westarp hat auch unsere Stellun zur Monarchie wieder behandelt, hat Ledebours und Scheideman Aeußerungen verwertet. d

fliegt allerdings die konservative Staatsauffassung und Staatspolit

Koalittonsrechts zu ru*en, Staatssekretärs, nach der überraschenden Auslegung des § 138 B.G.- Der Staatsf\ekretär erklärt jeßt, derjentge Unternehmer, ber etwa d Folgen des Koalitionsrehts die Entschetdung darüber,

“ Dieser Standpunkt ist eine direkte Ungeheuecrlichkeit. Hörigkeit des Neichsamts des geht aber noch viel weiter. t nur selbst für die Staatsarbeiter. das Koalitionêreht geleugrd es kandwerksmäßigen Vernichtung Magdeburg Diejenigen verständigen Meister, die niht mittun wollte find dur diese Jnnungsbeschlüsse direkt dafür bestraft worten. | erhöôrt aber ist, daß die Aufsichtsbehörden diese äInnungsbeschlüsse Ÿ

cingenommen ! i | 4 [Et Zentrumspresse die Arbeiterschaft nicht mit der sozialpolitischen Zentru

der Abg Kölsch sih für billiges Fleisch ausfprach , Nationalliberalen in der Kommission als Zünglein an

machen ? nicht geringer Mut dazu, zu behaupten, daß noch heute der N der Unternehmer gezen die Streiklustigen nicht genüge. 8 einer einseitig interessierten Unternehmerklasse können doch nit

die Nachprüfung in umfassenditem Maße werden si. wahrshcinlich 909/69 als hinfällig erweisen. sih niht um Schu der Arbeitswilligen, es der Arbeiterschaft, damit Falsch ist die Behauptung des Grafen

etnshritte. Wo ist es vorgekommen, wie im le Bochum, daß man eine Arbeiterfrau mit ihrem | fängnis warf, weil sie einem Streikbreher Pfui!

wurde eine Versammlung ß nehmer ciner Papierfabrik zuliebe als politish aufgelöst, n Arbeiter ihre Lohnforderungen vertreten wollten. Meiningen irrt überhaupt, wenn er meint,

Das Reichsamt des Innern entspricht nicht den einfachsten rue bürgerliher Sozialpolitik. Es hat im verflossenen

bescheiden

Diese Enzyklika ist nur eine Fortfeßung der Das fatholishe Volk foll ohne Murrey Die Enzyklika richiet \sich nit ny Sozialdemokratie, sondern gegen alle Tatholisden

Die Kurie verfährt bewundern8wert logisg Diejes Vorgehen treibt in das

en folgen.

einen Keil

in Betracht. Was heute gegenüber dey

Der Staat steht gebannt unter der alten Darum geht e

die wir so oft hier beklagen müssen. Die rist. rkschaften vertreten genau den Standpunkt, den ih hier be. Sie wollen sih ihre Wege nicht von Rom vor. en (der Redner verliesl eine bezügliche Aeußerung; Zuru : Hirsh-Dunckershe Gewerkschaft!) Nein, K

crewin is

Mitglied der christlichen Gewerkschaft. Das paßt Ihnen natürlig Der Staatsfekretär hat in seiner Erwiderung auf meine da. maligen Ausführungen in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung! etne wenig glüdlihe Hand gezeigt, und er ist Kernpunkt herumgegangen. j ultramontanen Standpunkt mit seinen Erklärungen e*!ngenommer, Das führende ultramontane Organ, die „Augoburgishe Postzeitung"

um

den eigent, einen

Er hat vollkommen

daß das, was der Staatssekretär ausgeführt habe, fatholisher Bischof geschrieben haben fönne,

hat denn auch {on in einem Buche daraus die Kon;

sequenz gezogen, daß der Staat auch in politischen Dingen der Juris- diktion der Kirhe unterworfen ist. l {l l maßregeln gegen die Kirche g:\prochen, denn ih möchte nicht in den

Ich habe niht von Gewalt

n Fehler verfallen. Ich habe im Gegentcil gefagt, daß di

Abwebraktionen sich auf diplomatishem Boden bewegen müssen Es wurde behauptet, versprochen sei, daß die Enzyklika gemildert werden winde. Was if Wahres daran?

daß dem Meichékanzler von drei Seiten andelt es sih nur um eine Scheinaktion? Vill Nom von den italienishen und spanischer: Kardinälen auf der Nase tanzen lassen? Wir verlangen also auch zum QOnRe gegen die Eingriffe der Kirche. Dai ür die Verdienste, die fich das deuts

V

Werin wir Polen i

elstaate bedrückt werden, so muß es im Reid Instanz geben, i , neutralen landwirtschaftlichen Verein

polnischen f ] Beunruhigung

bedrückt. Große Volke über die Enteignung Angriff genommen hat. J bs

uerdings ist in

nifchen

Seine Rede soll offenbar ei der konservativen Agitation zu den preußische Die Konservativen scheinen von d

ch abzurechnen, fo viel zu fürhtei

Vor unserer ges{ichtliGen Auffassung ve

Dieser Reichotag und diese Stunde ist | nah einer weiteren Einschränkung dd zumal nah der befremdlihen Grélärung è

im Winde. wie möglich,

an seinem Geldbeutel verspüre, habe au wie weit dieses: Recht zu gewähren | Die preuß!| VSnnern in Sachen des Koaliltiousred; Das Neichsamt des ZJnuern hat n

wte und

dur

M.

sich die Arbeil Bâctkereibetriebes | äFnnnungsbes{lü} haben gefallen la}

hat ruhig zugesehen, Fleischerei - Koalitionsrechtes

dieses litions Frankfurt a.

Und

In Preußen ist es so weit gekommen, daß einc 01

n. Neichstag die Petition geridtet b

Arbeitgebern an den

sie vor dem Terrorismus ihrer eigenen Kollegen zu schüyen. Diesel Kreise, die aus der Fleishnot des Bolkes ¿n goldenen F! gezogen haben, sind es, die sih auch auf diesem Gebiete fragwur

reichen goldenen Pro

rwerben. Mit wahrem Zynisömus schreibt die „Allgem! ung“ : „E mochte den roten Herrschaften | weiter auf städtishe Kosten gefüttert zu werde ie Kreise, denen die Behörden ihren Arm leiben, um? eht der Arbeiter niederzuzwingen. Und das Zentrum \hteuerungskommission einen ganz ähnlichen Standp! Durch poetische Loblieder auf die Kaffeckanne wirdd

Ohren nicht getraut, als b! während | der V

gebraht haben. If

rsöhnen. Ich habe meinen

[ligungsanträge zur Ablehnung | parlamentarisch und politisch erlaubt fich N Tagen folhen schreienden Widerspruches {h Es gehört unter den heutigen Umständen W2

Die Wu

angenommen werden; die andere Seite muß auch ge gestattet werden, * Es ha!

handelt sih um dd

e dem Unternehmertum wehrlos gei Westarp, daß

Streikporkomn ten“ Frühjab! äugling i zugerufen 7 fönnte böchstens in Rußland vorkommen. In Ade von der Polizei dem einflußreichen / ü

1di\che Justiz gerichtlih strenger gegen

Der Abg.

lizei auf die Po ett

f

Wir sind gewiß in unseren Fordetl erwarte, weil

daß es Vereins- und Versammlungsrehts sich gebe

iasko gemacht. s hätten wenigstens

wtr etwas beschränkte ,

Mißstände

aber allerältesten

wo wir zu unserem Rechte komme

eingetreten, di

schon sonst nicht die Initiative will.

ergreifen

die Nachtarbeit abgeschafft worden. für das Reichsamt des Innern nicht vorhanden. ist der Schuß der chemishen Arbeiter, Arbeiter einer Industrie, die in Ausnußung der Gewinnchancen an zweiter Stelle steht. / chemishen Fabriken find als chemische Arbeiterhölle bezeichnet worden. Es kommen dort Vergiftungen vor, es fehlt fast ganz an Arbeiterschuß. Die Arbeiter halten es in der Fabrik nicht aus, nach vier, acht Wochen rüdea sie aus. Grauenhafte Häufung des Neichtums auf der einen Seite, Dezimierung der Arbeiter auf der anderen Seite: und demgegenüber verhält fich das Neichsamt des Innern untätig ! Die chemisce Industrie hat nit nur eine gute Presse, sondern auh amtliche Beschüßer. Für die deutshen Bühnenkünstler hat das Reichsamt allerdings etwas getan. Es hat einen Geseßz- entrourf zu ihrem Schutz veröffentlicht. Wir freuen uns darüber und über die tFrishe, mit der die Bühnenkünstler diesen Erfolg _ezielt haben. Aber dieser Entwurf bietet nicht entfernt eine Lösung des Problems. Die Konzessionsbestimmungen und die Bestimmungen zum Schuge der Bühnenangehörigen find höchst bedenklich ; die ersteren geben der Polizei zu weitgehende Machtbefugnisse. Eine MRetchszentralbehörde müßte entscheiden. Die Schutzbestimmungen müßten eine viel \{ärfere, zwingende Fassung erhalten; Abendproben nach_ der Vorstellung müßten ganz verboten werden. Auch das Gesindewefen enthält Auswüchse. Dazu gehören die Fachschulen zur Heranbildung herrshaftliher Diener. Das sind weiter nichts als Stellenvermittlungen, auf die tas Gesey über die Stellen- vermittlung angewendct werden müßte. Die Gesindeordnung wirkt revolutionärer als alle Revolutionen. Die Schwerfälligkeit unferer Gewerbeinspektion, die Scheu davor, die untergeordneten Organe mit weiteren Aufgaben zu befassen, ist nur darauf zurückzuführen, daß die Neichsregterung es nicht über sich bringen kann, die Arbeiter- elemente mehr an der Verwaltung teilnehmen zu lassen. Ja der Ge- schichte der Sozialpolitik ist es bezeichnend, daß ein Mann wie Wörris- pofer niemals an eine Zentralstelle berufen wurde. Für eine solche Stelle war er zu ehrlih. Eine volkstümliche, demokratische Ge- staltung der sozialen Gesetzgebung {s notwendig, die Herrschaft Preußens, die Herrschaft der Junker im Neiche muß gebrochen werden. Das Bentrum als Hauskaplan im Verein mit den Scharfmatkern hilft in Preußen unsere Politik diskreditieren. Wenn der preußische Junkereinfluß gebrochen ist, wird auch die deutshe Sozialpolitik einen größeren Aufschwung nehmen.

Abg. Freiherr v on Med ing(Welfe): Als Mitglied der deutsh- hannoverschen Partei habe ich zu erklären, daß wir die Arzweiflung unserer nationalen Gesinnung durch den Abg. Müller - Meiningen als eine schwere, durch nichts bewiesene Beleidigung empfinden. Jn Hannover sind überhaupt keine konservativen Abgeordneten gewählt.

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der

Abg. Scheidemann (Soz.): Graf Westarp ist auf mei Pariser Nede zurückgekominen und hat abermals bert fie Le der konservativen Agitation zu deuten. Er bemerkt dabei, was der Abg. Scheidemann fich dabei gedaht habe, ist egal. Eine für einen Zuristen sehr merkwürdige Auffassung. Der Abg. Dr. Oertel hat am 5. Vezemder mir zu Richtigstellungen Veranlajjung gegeben und nachher seinerseits ausdrücklich erklärt, er sei an dem Mißverständnis nicht huld. Ich habe damals die Erklärung abgegeben, daß ich zu jedem Wort meiner Nede stehe, und daß ih jeden, der nah meiner NKichtigstellung noh auf die falshe Berichterstattung zurückommen würde, für einen ehrlosen Menschen erkläre. Dem habe ih nichts hinzuzufügen. (Großer Lärm rets. Präsident Dr. Kaempf er- Éärt es für parlamentarisch unzulässig, ein Neichstagsmitglied für ehrloë zu erklären, und ruft den Redner zur Ordnun g.)

Abg. von Bolko (dkonf.): Es ist heute wieder die alte Sage vorgebraht worden, daß ich in meinem Wahlkreise mit der Sozial- demokratie Hand in Hand gegangen sei. Jn allen Versammlungen die seit der Wahl in meinem Wahlkreise stattgefunden haben, ist weder von sozialdemokratisher noch von fortschrittliher Seite troß völliger Nedefreiheit irgendetwas darüber geäußert worden. Fn einer Saganer Versammlung hat mein sozialdemokratisher Gegen- kandidat von der Tribüne aus ein Flugblatt, in dem etn Groß- agrarier Arm in Arm mit einem Ballonmüßenmann spazieren- gehend dargestellt war, für eine Gemeinheit und Niederträchtigkeit erklärt. Dem habe ih nichts hinzuzufügen. i _ Abg. Graf Westarp (dkons.): Wenn der Abg. Scheidemann hier versuht hat, mich als einen chrlosen Verleumder zu bezeichnen so kann mih das absolut nit berühren, nicht, weil ih ein dies Fell habe, sondern weil die Beleidigung tatsählich unbegründet ist und auf einem zu tiefen Niveau steht. Der Abg. Dr. Oertel glaubte den Grklärungen des Abg. Scheidemann, ih habe inzwischen festgestellt daß nicht bloß ein kleines Nachmittagsblatt, sondern zwei große Pariser Zeitungen den anderen Wortlaut gegeben haben. Wenn ich gesagt habe : Was er fich gedaht hat, ist egal, so ergibt der Zusammenhang flar, daß ich gemeint habe, es Tommt nicht darauf an, ob dolus oder grobe &ahrlä)sigfeit. Der Abg. Dr. Quarck fragte, warum ih die Gesindeordnung nicht erwähnt habe. Ich habe auch nicht über die Maul- und Klauenseuche gesprochen. Auf die Fälle, wo die Konser- vativen angeblih die Sozialdemokraten unterstüßt haben, bin ih nicht eingegangen, u. a. au aus einem Gefühl des Mitleids heraus mit den Fortschrittlern. Ih wollte die Komik, die darin liegt, daß diese Partei nua auch uns Vorwürfe macht, niht vermehren. Der Abg. Wetterló gehörte auch nicht zu meinem Thema und gehört auch nicht der R E i

Abg. Dr. C ohn - Nordhausen (Soz.): Dr. Müller-Meiningen ha

es so dargestellt, als wenn wir Fahnenbänder an (A U verlethen hâtten oder gar damit handelten. Wenn er heute dieses Märchen, denn ein folches ist es, felbst zu glauben scheint, so hat feine dichterische Phantasie sih auf Kosten anderer Eigenschaften zu sehr entwickelt. Wir haben keinen Einfluß auf die Verleihung von Fahnenbändern und kennen die Grundsäße für solhe Verleihungen niht. Ich versichere feterlihst, niemals Mitglied eines Krieger- vereins eo, zu ‘ein, und untechalte auch seit Beendigung meiner 2 [[itärdienstzeit keine Beziehungen zu Fahnenbändern.

__ Abg. Dr. Mülle r - Meiningen (fortshr. Volksp.): Ich habe nit behauptet, daß der Abg. Dr. Cohn Fahnenbänder zu verleihen hätte, damit handle oder überhaupt eclwas damit zu tun habe. Es hat nur gefehlt, er hätte gesagt, er heiße überhaupt nicht Cohn.

A Abg. Dr. Cohn (Soz): Zu feinem Schmerze muß ih dem bg. Dr. Müller-Meiningen mitteilen, daß ih hier !m Netdstage tatsählich Dr. Cohn-Nordhausen heiße. '

Ueber die Resolution der Deutsch-Konservativen we : | 4 l ) gen des Streikpostenstehens ist seitens der Sozialdemokraten namentliche

stimmung beantragt. Nächste Sißzung Miltwoch,

Schluß gegen 7 Uhr. 1 Uhr. (Fortseßung der Etatsberatung.)

Ebenso notwendig

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 111. Sißung vom 14. Januar 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von „Wolfs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist i ; : d. Bl. berichtet worben. bung ist in der gestrigen Nummer

Das Haus seßt die erste Beratung des Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das N eGnungsiabr 1919

: ; Ich denke ¿- B. an die Nachtarbeit im Bäkereigewerbe, die au Ge Stand- punkt der Konsumenten b-denklih ist, weil sie s Unreinlihkeit führen muß. In Franksurt a. M. ist in einer Genossenschaftsbäerei Dies und anderes Material ist

Die

Seite will man eine Organisation der ländli A gex sGaffen ; aggr: E Mee sd „Kreuzzeitung“, in der das stand? Im Sa hristlißen Gewerkschaftéführer trei geloët werden, um fie zu Ehren des Unternehmertu und der katholischen Kirche zu entwaffnen. A Arbettern des Saarreviers war groß, lihen Gewerkschaften betrogen. den Streik mitzumachen,

iroß ihres \{arfen Kampfes untereinander,

zu üben. Ih möchte energisch Verwahrur [harfmacherishen t E Sa geschlagen hat. Arbeiter auf den Gruben au ein Wort mitreden müti die Nationalliberalen ! niht partert, soll aus der Partei fliegen. gekommen. Die Schwierigkeit für die sh aus der S{hwerind | Dittet da ao erindustrie, den Geldgebern. benußen. Die Nationalliberalen empfinden eine Sehnsucht nah dem alten Kartell. Schiffer sind entschieden so zu deuten, harshen. herumgetanzt, um thre Gunst zu erringen. Herren au das Zentrum mit in den Kauf. schon ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten p

gleih fein.

willigengeseß. Vorläufig sehen wix bei

die shweren Grubenunfälle sih in Preußen wiederhol staatliche Grubenverwaltung geht überall voran. Die Privatindustrie läßt es deshalb auch

Schußmaßregeln fehlen. Der wachsenden Kindersterbl

auf bürgerliher Seite wird von

ärt fich die ungeheure Ziffer der Beteiligung. És

man die Förderer dieser Bewegung als Friedensaposte Sozialdemokratie in der Armee zeitigt lustige Blüter

zu seßen, die Mannschaften aufzuklären. um ein österreichisches Unternehmen.

an dem Wettbewerb beteiligen dürfen. auf Erden!“ abgefunden haben. Jch .an Menschenliebe nur in diese Artikel hinetngcrettet. es au, wie sich die Regierung zu 0 S ens fordern, da hinaus gewährt wird. ganzen VBiehbedarf produztieren, wenn wir den Fleishbedarf selbst andere Artikel importiert hat sich in Deutschland Kann das deutsche Volk so lange hungern, bis wir unabhängig sind? Dann könnte es Dezennien wart deutsche

Ist das Agrarier Sorgen

WerdEN,. | - In - der

der Sicherheit des treiben in diesem Falle Sie dafür, daß das

Vaterlandes

deutsche Volk

seitigt wird, die es niht dazu kommen läßt, daß

bevorstehenden Wahlkampf wird die Nolle spielen. Wir werden dafür sorgen, dem preußishen Junkertum! Abg. yon Arnim -Züsedom (kons.): Wenn der

muß ih ihm doch erwidern, daß wir eine geführt haben, welche dem preußischen Staat

Mark jährlich kostet. Das ist doch etwas. anger

Wenn der

benachteiligt werden, so bemerke ih, daß es gerade

jenigen der oberen Beamten eine Im Jahre 1909 haben die Unterbeamten eine Erhöhu

man unter solhen Umständen fagen kann, es wäre Unterbeamten geschehen, ist mir unv-rstándli@.

Produktion im leßten Jahre im Inland so gestie alles im Juland abgeseßt werden kann, O ins Ausland ausgeführt werden muß. Stelle auf die Ausführungen des Meinem Freunde den Justizminister

Weiter will

um Auskunft darüber ersucht, ob

Amtsgerichten aufzuheben. Wir legen großen Wert die kleinen Amtsgerichte beizubehalten, in a da Bevölkerung mit großer Energie dafür ausgesprochen dann gefragt worden, welhe Maßregeln die Regierung um den Streik im Nuhrrevier zu verhindern.

bruch gekommen ist.

wir seine Ausführungen ist zu bedauern. ein entschiedener Bedarf an Silberkurant. ir Havenstein antwortete, münzen Éein Bedürfnis bestehe. Wir erschen, Bantkinstitute dur den Stand der Staatspapiere verlust von 2 Millionen Mark erlitten haben. muß deshalb alles tun, um deren Kurs zu heben.

Freunde find entschlossen, ihn dabei nachdrücklich zu

Der Vorstand der Zentralgenossenschaftskasse hat am 23.

an die öffentlihen Spar - E aufgefordert werden, sich dadur einen verschaffen „ daß sie sich der Ultimospekulation Cs wâre mir daher erwünscht, wenn der nähere Mitteilung machen könnte. Man muß

und des Staatshaushalt8etats fü ; : jahr 1913 fort. E für das Rechnungs

dadurch hohe Summen auf mindestens vier Woh t und daß in kritischen Zeiten, in denen bares Geld O

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.)-führt in seiner in ihrem ersten Tei auêzugswelse hon wiedergegebenen Rede weiter aus: B nate

vielleicht eine Faschingsnummer der

C : e! auf das Streikreht In die cristlihen Geweckshaften sollen die Arbeiter

aber gr eni den rist, Dte Sozialdemokratie war bereit, ihr Angebot zurück; Edive Didlid l Sen C Man D iese schaften ergriffen die Fahnenfluht, um Berra E

den der Handelsminister am Schl Er wird \ich gefallen lassen müssen, Puy die

sind keine Kasernen und die Arbeiter keine Sklay

e Ton vom Ministertisch ist ganz deplaciert. Noch

Herr Bassermann ist E worden; wer

; s wä

Tumulten zwischen dem Fustizrat Ludewtg und dem Aba Sti

as ergibt iese zeigt der

artei, liel} doch die maßgebende M i

Die Liberalen werden noch geduldet, um sie A Aushängesdild

S e O E Abg. 1 le alten Wunten follen ver- Er hat wie ein balzender Truthahn um die E Vielleicht nehmen die Die Konservativen haben

die Aufforderung an die anderen Parteien Erfol

| i ï 1 g haben? Uns kann es Ein anderes Angebot der ala ist cin Arbeits- ( ; i en Vorberett aß die Nationalliberalen mit den Fortschrittlern damm cia U E Stellung zum Enteignungêgeseß brauche ih nit zu präzisieren. Da- gegen möchte ich ein Wort des Bedauerns darüber aussprechen, daß

Plusmacherei der Bergwerksverwaltung zurückzuführen mit s{chlechtem Beispiel

abgeholfen werden durch durchgrèifende Mêaßregeln. Die Jugendbewegung der Regierung künstlich gefördert. So er-

tärishe Geist in der Jugendwehr gezüchtet. In dem „Fun bunde“ kämpft man Jür den kriegerischen Geist, für den C In der Ortsgruppye Krotoschin, ausgerechnet Krotoschin, bezeichnete

strebungen müssen aber die Jugend verwildern. Die Bekämpfung der

Broschüre für die Offiziere ausgearbeitet werden, um fi Allerdings handelt es \sich Auch Nichtmilitärs follen fich m Wettbewerb b | / Lustig war es wie die Neaktionäre sich diese Weihnachten mit dem Worte: ; erinnere an die Artikel î : „Post“ und der „Deutschen Tageszeitung“. Sie haben in der Tat alles

die Erleichterung für die Fleischeinfuhr über 1914 Die A d aub gar H e daß sie den nzen Biehbeda le sind au gar nicht dazu im stande. Die Abhängigkeit vom Auslande ist eine absolute NafenBtatte, U decken, denn es müßten immer noch

ein Rückgang des Viehbestandes

Volk notleidet, so leidet es auch in seiner Sicherheit. | zuträglidh ? ein sehr gefährlihes Spfek.

gesunde Nahrung bekommt, und daß die politishe Entrechtung be-

Alles Geschrei der Konservativen wird die Einfü

gemeinen Wahlrechts in Preußen nicht einbe R A E E ß / a der 2 j ( ganze preußishe Volk ausrüttelt mit dem Stutt Nil a Nieder mit dem Dreiklassenwahlrecht !

sagt, daß für die Besoldung der Beamten nicht genügend geschehe, so Besoldungsordnung ein-

( / Abg. Liebk weiter sagt, daß die Unterbeamten gegenüber den Ber BaN

denn bei der Besoldungserhöhung im Jahre 1907 und im X

, A F l 1909 haben die Gehälter der Unterbeamten im Vergleich e ganz erheblihe Erhöhung erfahren.

und die mittleren Beamten eine solche von 15,2 ‘%/% erhalten. Wie

| Auf eine weit Bemerkung des Vorredners erwidere ih, daß die m Ee

sondern ein großer Teil

i Abg. Liebkneht nicht eingehen. Winkler kann ih mi nur anschließen, O er

wirklih beabsichtigt, eine mehr oder minder große Anzahl von kleinen

selbstverständlich darüber erfreut, daß der Streik nicht zum L etom] : Wie das geschehen ist, darüber hat si ja der Handelsminister genauer ausge allen, Bs ih kann nur erklären, daß ür völlig“ ausret der Münzverwaltung ijt eine Mine E Das Nun besteht im Gegensaß ¿zum Westen im Osten gewundert, als seinerzeit auf eine Anfrage der E daß; für eie weitere Ausprägung von Silber- daß die staatlichen allein einen Kurs- Der Finanzminister Meine politischen

und Darlehnskassen ein Nund\(hrei Dieses hat uns überrascht, da darin offenbar die B höheren Zinsgenuß zu

inanzminister darüber doh bedenken, daß

die betreffenden Kassen in cire \{wieri ü le b in ge Lage kommen müssen, wel ne ihr Geld zur Unterstüßung der Ultimospekulation fen, ZeE ‘x en. Die innere Kolonisation kann nur gedeihen, wenn die ner E Aber diese können nit gedeihen, wenn sie zu Ffues ange eßt werden. Man muß auch danach trachten, Ansiedler [E ie Moor- und Oedländereien heranzuziehen. Unsere Technik n | so weit vorgeschritten, daß dies ohne Bedenken geschehen kann. D n Es uns vor, daß wir die innere Kolonisation niht wünschen. Ich Ee aber selbst jeinerzeit das erste Referat darüber gehalten und bin mit Wärme dafür eingetreten, und habe selbst darauf hin- gewiesen, daß z. B. im Osten, wo der Großgrundbesiß zu sehr über- wiegt und wenig kleinerer, mittlerer Grundbesiß vorhanden ist, eine innere Kolonifation sich empfehlen würde. Jch habe mit großer Be- friedigung das Verlangen des Herrn Dr. Friedberg gehört, daß beim Cisenbahnetat mehr auf das Ordinarium verwiesen wird, was für Betriebszwecke notwendig ist. Denselben Gedanken habe ich ja bereits felder ausgeführt. Nicht einverstanden bin ih mit ihm in bezug auf ie Frage des Augegleichsfonds. Herr Gwinner meinte feinerzeit im Herrenhause, es sei durchaus irrig, anzunehmen, daß in diesen im Jahre 1910 mehr als 30 Millionen fließen würden. Nun gestaltete e fich aber so, daß im Jahre 1911 anstatt 71,29 162,3 Millionen in len flossen. Für das Jahr 1912 waren 57 Millionen ausgeworfen aber es werden vorausfihtlih 150 Millionen zur Verfügung stehen. s das Jahr 1913 wird vielleicht dieselbe Summe wie 1912 in den e fließen können. An derartige Summen hat man damals bei e n tung des Fonds niht gedaht. Eine Verbindung zwischen ai b Bei e B e E Peuergeles lehne ih ; „Steuergeseßs muß die Frage der - C ene ie L O Vie E E E Dal € f nken de g. Friedberg gegen die r 60 Millionen des Nachtragsetats für Glienbabnavede Gn De lusgleihefonds unbegründet zu sein. Wenn ih Herrn Wiemer richtig verstand, war er mit diefer Verwendung aus dem Ausgleih- Os einverstanden. Nicht einverstanden bin ich dagegen mit dem E g. Wiemer in bezug auf die Schuldentilgung ; deren otwendigkeit if durch die Entwicklung seit 1897 bewiesen. Damals wurde in der Budgetkommission darüber gestritten, ob die Schulden mit !/2 oder |s %/o getilgt werden sollten. Der Finanzminister von Miquel e /s °/o vor, und das ist seitdem Nechtens. Aber keiner hat damals angenommen, daß diefe ?/;% niht von der ursprünglichen Summe, sondern von der jeweilig verminderten Summe gerechnet werden sollten. Auf diese Weise ist es bedauerlicherweise gekommen daß wir eigentlich eine Squldentilgung jeßt überhaupt nicht haben. Die Ausführungen des Grafen Praschma über die Jesuitenfrage haben einen sehr breiten Naum eingenommen. Es ist nicht Sache meiner Freu, ein Urteil darüber abzugeben, ob es für das bayerische - cinistertum angebracht oder notwendig war, die Jesuitenfrage erneut zur Erörterung zu bringen, aber vom loyalen Standpunkt aus is das Borgehen des zu unrecht als ultramontan bezeihneten Ministeriums gegenüber dem Deutschen Reich niht zu billigen. Wir erklären uns im allgemeinen mit den Ausführungen des Kultus- ministers einverstanden; insbesondere erkenne ich für meine Freunde gern an, daß die Ausführungen des Grafen Prashma vom katholischen Standpunkt aus ein niht unberechtigtes christlihes Gefühl zum Aus- druck brachten, aber die Haltung des Bundesrats ist wesentli dur die Nückfiicht auf das Empfinden der anderen Konfession in unserem, Vaterlande begründet. Man kann Empfindungen, die aus traurigen Ereignissen in der Vergangenheit herrühren, nicht mit \taats- rechtlichen Dedukttonen beseitigen, sondern muß fie als gegeben betrachten und berüsihtigen, man darf sie nicht ohne weiteres übersehen. Der Abg. Liel kneht wundert fich, daß mein Freund Winller sich über die JIesuitenfrage nicht geäußert hat aber diese ist doch erst von dem Grafen Praschma angegriffen worden, und an und für sih sollte der Abg. Winckler sich vorwiegend mit dem Ctat befassen, es lag für ihn keine Veranlassung vor, sich mit dieser Angelegenheit, die in erster Linie eine Neichssache ilt, zu be- schäftigen. Graf Prashma hat eine Reihe von historischen Gesichts- punkten hervorgebracht und auf Ereignisse Bezug genommen, die uns erner. liegen und uns Evangelische au an eine traurige Periode der Geschichte erinnern. Das Herz jedes Preußen ist mit tiefem Dank gegen seinen König erfüllt, daß dieser die Erinnerung an das Wiedererstehen Preußens vor Hundert Jahren in so pietâtvoller Weise ehren will, wie er es durch Allerhöcbste Verordnung befohlen hat. Jch glaube, daß jeder, der sein Preußen eb hat , seinem Könige dafür aufrichtig dankbar sein wird, Dem Abg. Liebknecht antworte ich mit einer anderen Erinnerung. Bor etwa einem Menschenalter war es, als ein wahnwigiger Mord- bube die Waffe gegen unseren erhabenen Kaiser und König Wilhelm T. rihtete. Es gelang damals noch nicht, den Reichstag zu einem Gese zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie zu bringen; erst die nationale Welle, welche auf Grund dieses bedauerlihen Attentats auf den Hohen Herrn entstand brachte cinen Reichstag nah Berlin, welcher das Gese zur Be- kampfung der gemeingefährlihen Bestrebungen der SoziaÜdemokratie annahm. Unter diesem Geseß ist es gelungen, die Sozialdemokratie wirklich ernstlich zu bekämpfen. (Widerspruch bei den Sozialdemo- kraten.) JIawobl, das hat Bebel ausdrücklih anerkannt , daß Sie unter der Wucht dieses Geseßes {wer gelitten haben. Wer weiß ob wir nit andere Hoffnungen haben könnten, wenn es nicht zu dem bedauerlichen Stichwahlabkommen bei den leßten Wahlen zwischen der Sozialdemokratie und der Fortschrittspartei gekommen wäre. Ich betrachte dieses Abkommen als das traurigste Ereignis, welches in unserer inneren Politik seit langem geschehen ist. Ich fürchte daß die fortschrittlihe Volkspartei \sich doch so sehr im Banne der Sozialdemokratie befindet, daß sie fi kaum wieder dabon wird losmachen können. Und das traurigste Ergebnis dieses Abkommens Ut, daß M unerfreuliher Weise in weitesten Kreisen des Landes die Begriffe von der Gemeingefährlichkeit der Sozialdemokratie sih verschoben, ja vielfach. si verdunkclt haben. Cs wäre fonst nicht zu verstehen, daß eine Anzahl gerihtlicher Ent- scheidungen in leßter Zeit ergangen sind, durch welche Sozial- demokraten, welhe sih die gröbsten Beshimpfungen erlaubt haben unbestraft geblieben sind. Es- wäxe sonst. niht zu verstehen daß Aeußerungen der Sozialdemokraten unbekämpft bleiben, welche alles erdenkliche Maß überschreiten. Was soll man dazu sagen, wenn Nofa Luxemburg, welche das preußische Staatsbürgerrecht und preußi- hes Heimatreht erworben hat, im Jahre 1911 in bezug auf Preußen gesagt hat, daß es doh ein leihtes sein müsse, „diesen elenden Meisthaufen der Monarchie zu beseitigen“. Ich kann nit unter- lassen, den Nationalliberalen einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie vor etwa einem Jahre bei der Wahl des Präsidenten für den Neihstag in einer Stärke von 22 Stimmen den Abg. Bebel zum Präsidenten des Reichstages gewählt haben. JIch kann auch nicht vergessen, daß sie in einer Stärke von 35 Mann dem Abg. Sceide- mann ihre Stimme zum Vizepräsidenten gegeben haben. Ich habe die „Tägliche Rundschau“ vor mir in der Morgenausgabe vom 10. Februar v. J., welhe die Ausführungen des Abg. Scheide- mann zitier, welher gesagt hat: „Ih kenne die preußishe Geschichte gut genug, um zu wissen, daß der Wortbruch fozusagen zu den erhabensten Traditionen des in Preufee regierenden Hauses gehört.“ Ich glaube, daß sich diese Entgleisun der Nationalliberalen niht mehr wiederholt. Jch hoffe, daß auf - threm Vertretertag am 9. Februar d. J. die bei ihnen bestehende stärkere andere Richtung zum Siege gelangen wird. Lassen Sie mich meine Ausführungen mit dem Wunsche schließen, daß die Reichsregierung sh zu energischen Maßregeln gegen die Sozialdemokratie entshließt. ie konservative Partei hat im Verein mit der Reichépartei stets positive Maßregeln gegen die Sozialdemokratie gefordert. Leider find sie dabei von den Nationalliberalen nur wenig unterstüßt worden. Es ist in hohem Maße bedauerlih, wenn in weiten Kreifen des Landes eine energishe Maßregel zum Schutze der Arbeitswilligen verlangt wird, daß dann der eihstag versagt. Es ist unerläßlich notwendig, daß etwas gegen das Streikposten- stehen und für den Schutz der Arbeitswilligen ges{hieht. Es ist notwendig, daß die hristlihen Gewerkschaften tatkräftig unterstüßt