1913 / 13 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Jan 1913 18:00:01 GMT) scan diff

deu vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Bayern um die Wiederzulassung der Sesuiten handelte, wax ein katholiser Grz- Bischof, ein iso und Dekan dagegen im Interesse des Friedens der Mation. Merkwürdig ist, daß die radikaliten Freidonker wie Heine und Voltaire die größten Lobredaer des Zesuitenordens find; ih weiß nicht, ob diese BinditenofseusGaft dein Zentrum angenehm ift. Jn unserer Ostmarkenpolitik hat die Regierung die Zusage eines Par- zellierung8geseßes bisher niht eingehalten. Welchen Eindruck muß biese Unitetigkeit der Regierungsmaßnahmen bervorrufen ! Die E Mehrheit des preußischen Voltes wünscht eine entschlossene und |tetige Ditmarkenpolitik. Die Geduld meiner Freunde ist dem Grschöpfen ahe; wir maden der Regierung keine umüßen Schwierigkeiten, aber wir wollen nah Bismaräkscher Tradition cine \tarke, folgerichtige, ziel- béewußte und große Politik,

. Abg. Dr. Lohmann (nl): Wir begrüßen die Mehrauf- ioendungen für die Sugendpflege und wünschen nur, daß au Privat- vereine, die si dieser Aufgabe widmen, vom Staate unterstützt wer- deu. Ueber die merkwürdige Behauptung, die gestern im Reichstage FMcestent wurde, daß der preußische Minister des Innern die Gin- Tührung von einheitlihen Wahlurnen bei den Reihstagéwahlen ver» Brndert habe, wünschen wir cine Aufklärung zu erhalten. Mit dem Aba, Grafen Praschma kann ih in der Auffassung übereinstimmen, Saß sih der Luxus in ungesunder Weise ausbreitet und daß etne mangelnde Schäßung des Geldes ein - Kennzeihen unserer heran- wachsenden Jugend geworden ist. Der Luxus Hat geradezu betrübende Gen angenommen, es 1st gesmadlos, wenn in dem Genuß keine Stenze mehr gemacht wird. Diese Ueberspannung der Lebensverhält- isse erstredt f leider auch auf Kreise, die dazu berufen sind, unser Waterland gegen den Feind zu s{üßen. Es ist ein vollklommenes Wéerkennen des Wesens des Genusses bei unserer Jugend zu bemerken, nnd hocstehende Engländer haben den Kopf darüber geshüttelt, wie unsere Jugend, die zum Studium englischer Verhältnisse nah Gng- fand fommt, in mertwürdig auffallender Weise mit dem Gelde um nh wirft. Es liegt in diesen Verhältnissen eine direkte Gefahr, auf die ih aufmerksam machen möchte. Jn der Jesuitenfrage bin id der Meinung des Kultusministers, daß der neueste Bundesrats- etsaß eine Verschärfung der bisherigen Praxis micht bedeutet. Die Schuld an der großen Erregung liegt bei dem bayerischen Mini- terium, und alle Versuche des Abg. Por die Schuld von diesem abzuwälzen, sheinen mir niht beweisfräftig zu sein. Es wird dem bayerischen Ministeruum nicht das Recht beftritten, Ausführungs- bestimmungen zu erlassen, aber diese mussen sih im Rahmen des Beeih8geseßzes Batièn. Daß die neue bayerische Verordnung diesen Rahmen gesprengt hat, ist nicht zweifelhaft. Man kann fch auch udt darauf berufen, daß das Ministerium Hertling bereits den &rlaß des Ministers von Wehner ‘vorgefunden habe. Vor Heraus- gabe des Erlasses hat der Minister Wehner wenigstens an Preußen diz Anfrage gerichtet, ob der beabsihtigte Erlaß Bedenken errege; ned bem Gingeftändnis der „Germania“ hat Preußen geantwortet, daß folhe Bedenken allerdings vorliegen, .und diese Antroort ist ai das Ministerium Hertling gelangt, dieses hat also keinen Zweifel gebabt, baß Bedenken E Troßdem hat das Ministerium Hertling niht davon Abstand genommen, dem Gese eine Inter- Pretation zu geben, die unzweifelhaft Unfrieden im Lande hervor- rufen mußte. Das Ministerium Hertling braudt nicht vom Zeno irum in Schuß genommen zu werden, es hat auh in anderer Be- E recht wenig follegial gegen andere“ Ministerien gehandelt. Der Minister des Innern in Bayern hat ¿. B. das Feuerbestattungs- geses mit dem Argument bekämpft, daß es völlig unchristlich fei, obwohl die preußishe MNegierung sih mit aller Gnergie für dieses WSesey eingelegt hat. Gs scheint mir nun allerdings auch nit Eile Cbr alüd iche Formulierung, wenn man fich auf das Empfinden von so und so vielen Millionen Protestanten für die Äufrehterbhaltung des bisherigen Zustandes beruft; darauf kann es nicht ankommen, sondern es andelt sh darum, ob berechtigte Interessen eines Volks- teils in Frage ehen: Dabei kann nicht entscheidend sein, ob der Bolksteil die Majorität oder die Minorität - bildet, sondern nur ob Faatlihe nteressen ‘vorliegen, - - Für uns liegt die Sache so, daß zie Zulassung der Jesuiten in Deutschland insoweit gefährlich ift, als Bavon eine Gefährdung des konfessionellen Friedens zu erwarten ift. Ser Aba. Graf Prashma hat in seiner Äbwehr dieser These ge- meint, das sei nit der Fall, es könne sich nur darum handeln, ob Fesuiten staatsgefährlih seien und ob ihre Moral unzulässig sei ¿Zmwischenrufe im Zentrum.) Sie wollen L im Ernst nicht bestreiten, was im Stenogramm steht. Abg. Graf Praschma hat jein Ghrenwort vbafür eingeseßt, daß der Jesuitenorden ‘nicht ge- fahrlih fei. G8 wäre mir lieber gewesen, wenn. der Abg. Graf Prashma tatsächlich Mitteilungen zur Unterstühung seiner Behaup- iung E hätte. Ueber die Zahl der Jesuiten, die nah Deutsch- and tommen, bat der Abg. Graf Praschma “fehr unzutreffende An- aben gemat; er hat nur von einigen hundert gesprochen, während es in Wirklichkeit nah einuwandfreien Feststel ungen mehrere tausend gewesen sind, Das ist. nichts anderes als eine Vorspiegelung falscher. Tatsahen. (Präsident Graf von Schwerin rügt diesen Nuêsdruck.) Jch habe nur sagen wollen, daß der: Abg. Graf Praschma féine Behauptungen ‘niht mit der nötigen Sachlihkeit gemacht bat. rh wollte ihn nicht! beleidigen und nehmé daber den Ausdruck mit Be- bauern zurü. Wenn wir den Jesuitenorden bekämpfen, dann tun wir es, weil wir niht durch Passivität | dazu beitragen wollen, daß die Negterung sich geneigt zeigt, den Jesuitenorden wieder zuzulassen. Mas die Frage angeht, ob unsere Auffassung bezüglich der Staats- gefährlihkeit richtig sei oder nicht, so hat mein Vortedner fchon in tachtundigen Worten den Beweis dafür erbracht, daß nicht nur evan- gelishe Teile des Volkes, en auch katholische Teile desfelben in Dor Beziehung anderer Meinung sind, wie fie ja heute von den Zéntrumsabgeordneten vertreten worden ist. Diésen Leuten können Sie mcht den Vorwurf machen, daß sie {Glehte Katholiken sind, wenn ih auch- zugebe, daß in dieser Beziehung ein anderer Geist Kerrfcht als vor 50 Jahren. Jch weise darauf hin, daß gz. B. Æómg Ludwig 1. von Bayern sih immer gegen die Zulassung der Jésuiten in Bayern ausgesprowen hat. Und im Bundesparlament in Frankfurt am Main hat fich die katholische Fraktion im Jahre 1848 ausdrüdlih mit lebbaften Worten dagegen ausgesprochen, daß es Bedürfnis der katholishen Kirche sei, die Tätigkeit der Jesuiten Um Lande zu dulden. Kein Mitglied der Fraktion, der sogar zwei Bischöfe angehörten, erhob Widerspru. Als die liberalisierenden Me sirebumgen am Ausgang des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts Begannen, war der Gegensaß zwischen den Konfessionen nit so ftark autêgeprägt. Zwischen den einzelnen Geistlichen der verschiedenen Konfessionen herrschte zum Teil ein nier Familicnverkehr. So war è8 auch in Mainz der Fall unter dein Vorgänger des Bischofs Kettler. Erst als Bischof Kettler naß Mainz kam, begann der kon- fessionelle Unfriezen, Die Behauptung, daß Friedrih der Große die Tätigkeit der Jesuiten als cine. dem Staat nüßliche betrachtete, ist wenig beweis8fraftia. Wenn Friedrich der Große die Tätigkeit dér Jesuiten in Schlesien duldete, dann waren für ibn mebr diplo- matische Gründe maßgebend. Bezüglih der Moral der Jesuiten will i nit behaupten, daß die Jesuiten in thren Sitten locker qac- wesen seien. Es steht nichts im Wege, anzunehmen, daß die Jesuiten fittenstrenge Leute gewesen sind. Aber die Jesuiten Haben cinige Srundsäßze, welche wohl geeignet sind, die Moral ungünstig zu be- ernflussen. Wenn wir den Jesuitenorden bekämpfen, so tun - wir dies nicht aus Haß oder Unverständnis, sondern aus der Ueber- zeugung heraus, daß ein so _aroßer Staat wie der unserige schon fo große innere und äußere Schwierigkeiten zu überwinden hat, daß 15m nichts verderblicher werden könnte, al8 der konfessionelle Unfrieden. Durch die Wiederzulassung der Jesuiten würde der fkonfessionelle Frieden erheblich gefährdet sein. Bei der Grörterung über die Borromäusenzyklilka ist es kein Geheimnis geblieben, daß von dem SMentrum kein Mensch die Borromäusenzyklika billigte, sondern jeder at sein Bedauern darüber ausgesprochen. Sebeu Sie, auch die ¡eige Stimmung im pu ift ein S f dafür. ir heren feir ort, Als der Katholikentag nachher kam, war kein rt ves dauerns über die Gagytlifu zu bôren, Das ist gerade das Wesen pes i]liramontanismus, daß in inem Konflikt wischen Vaterland und Kirche 1zmner die Kirche tie Oberhand behält. Der Abg. Dr.

- wig-Holstein einmal der Ausspruch getan,

Porsch hat auf die Freiheit der Protestanien gegeuüber. den Katho- ted vicizelcia Aorbdeu n Staatsn bingowiesen. Hier gab abr fast gar feine Katholifen, während in Bayern dis Prote- tánten d sehe zahlreich sind, In Braunschweig war6u 2s geräde übre? des Gyangelischen Bundes, die datauf hingewirtt haben, daß die Katholiken die ihnen zukommende Freiheit erhielten, Nun ist auf das Verhältnis der nationalliberalen Partei zu den Konser- vativen hingewiesen worden. Es ist auf die pommerschen Verhält- nisse angespielt worden... Sie können es uns doch nicht übelnehmen, wenn wir unsere Parteistreitigkeiten unterdrücken, um die tnnêre Einheit wiederherzustellen. Mir scheint, daß der Wunsch na einer Verständigung bei der konservativen Partet nicht so groß ist wie bei uns. Der Abg. von Heydebrand und der Lasa hat ja selbt auf die Unyvereinbarkeit zroischen liberaler und tonservativer Anschauung bingewiesen. Wir halten einen Ausgleich Jür notwendig und itreben ibn an, aber nur unter Wahrung unjerer Selbständigkeit. Sie werden zu ihm nicht gelangen, wenn man glaubt, uns shlecht be- banteln zu können. Insbe)ondere sind AN [laut geworden, daß man uns auch gesellschaftlih s{lecht behandelt; so wurde in Schle®- : daß, wenn oin Freifkonser- vatzver es wagen sollte, fi zur nationalliberalen Partei zu be- tennen, er Gefahr laufen würde, wie ein Paria behandelt zu werden. Wir wissen, welchen Anteil die nationalliberale Partei am Auf- bau des Reiches gehabt hat. Wir wollen uns deshalb nicht in die (de drüden lassen. Der Abg. von Arnim hat die Haltung unjerer Partei bei der Präsidentenwahl im Reichstage zum Ausdru A- bracht. - Das ift illoyal, besonders nachdem wir dagegen Stellung genommen haben und erklärten, daß wir die Abgabe von Stimmen für Bebel nicht billigten. Halten Sie doch dem Zentrum auch cinmal in diesem Punkte scine Sünden vor. Dann ist auch ‘zu bedenken, daß gerade die konservative Partei {uld an der Wahl bon vielen Sozialdemokraten ift. Minister von Dallwiß hat erklärt, daß die Regierung nit in der Lage ist, jeßt eine Lahlrechtsvor- lage einzubringen, weil fie jeßt feine Ausficht auf Erfolg hat. Es bätte mth gefreut, zu hören, daß die Regierung eine solche 1n der kommenden Legislaturperiode einzubringen die Absicht hat. Die öffentliche Wabl is ein Krebsschaden. Der Mittelstand foll aus- \cchlaggebend fein. Aber er kann fich, soweit er gewerblih ist, aus Furcht vor Terroribinus an der Wahl gar nit beteiligen. Die geheime Wahl muß deshalb im Interesse der öffentlihen Moral ge- fordert werden. Den Vorschlag des Abg. Dr. Wiemer, ein Not- gescl zu schaffen, balte ich für fals. Sollten übrigens die program- matischen Bedingungen des Abg. Wiemer durchgeführt werden, dann bätte seine Partei die arößten Nachteile. Ueber die sharfen Stich- wahlbestimmungen der Sozialdemokratie bin ih erfreut. Das kaudi- nishe Joch ist so niedrig, daß keine bürgerliche Partei darunter fortgehen kann. Wir find einem Zusammengehen mit der Sozial- demokratie vollkommen unzugänglih. Der Behauptung des 9. von Arnim von der Notwendigkeit einer Bekämpfung der Sozta demokratie tals ih mi vollkommen an. Allerdings nüßen aggressive Maßregeln nicht so viel, wie eine Gesehgebung, die den unteren und Mittelschichten Gelegenheit gibt, sich politisch zu be- tatigen. N Alba. Dr Dae (forts{r. Volksp.): Ich vermisse eine Aeußerung des Ministers des Innern gegenüber den Mitteilungen des Abg. Fischer in der gestrigen Neichstagssihung. Der Staats- setretär des Innern hat selbst zugestanden, daß dieje auf Nichtigkeit beruhen. Wir haben hier einen Fall, wo preußischerseits die MNeichs- politik durfreuzt oder mindestens ershwert worden is. Es handelt sich um einen einstimmig gelten Beschluß des Reichstages, also auch mit Zustimmung der Deutschkonservativen, um Ginführung ein- Der Staatssekretär Delbrück“ hat sich in einem Schreiben an den preußishen Minister des Innern gewandt und ibn gebeten, feine ablebnende Haltung aufzugeden. Die Sicherung des Wahlgehermnisses sollte unter Schuß gestellt werden. Und diejen versagt das preußische Ministerium des Innern. Der Staatssekretär ist doch ein Organ des Reichskanzlers, und dieser ist Mae preußi- e Ministerpräsident, Dieser hätte schon Wegen Inte Doppel- tellung allen Anlaß, eine Ginheitlicßkeit E berbeizuführen. Der Abg. Dr. Porsh hat den bayerischen 2 S von Hertling verteidigt, Gr war zwar ein sehr geshäßtes Mitglicd des Neicbötages, aber auh gleichzeitig Zentrumömann. Er ist jeßt leitender Minister in Bayern und drüdt dem Minjsterium natuür- lich seinen Stempel auf, Seine Verfügung dat den ganzen Streit aufsgerührt, Sie entfernte Va von der bestehenden Prarié und dem bestehenden Recht. Der Abg. Dr. Porsch berief sich auf die Hatd- lungêweise Friedrihs des Großen, Aber damals konnte diese ¿räge anders behandelt werden als jeßt in der Zeit des Reichékfanzlers von Bethmann Hollweg. Geben Sie Gewissensfreiheit und binden Sie die Gewissen nicht durch Maßnahmen wie den Modernisteneid. Den konfessionellen Frieden wollen wir aud, Aber wird er erhalten, wenn- ein bayerischer Bentrumsführer das Schlagwort vom prote- stantischen Kaisertum in die Massen wirft? Der Aua er hat gar kein Hehl daraus gemacht, daß er die Steuerzuschläge, die nur vorübergehenden Charakter haben sollten, als dauernde inrich- tung behalten will. Ich kann die allzugroße Anhäufung des Aus- gleihsfonds nicht billigen. Man sollte lieber für allgemeine Staats- auêgaben mehr Uebershüsse verwenden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Ausgleichsfonds nicht nur 375 Millionen im Jahre 1913 betragen, sondern vielleicht 400—500 Millionen. Wir haben nicht nötig, das Ordinarium noch mehr zu belasten und den Steuerzahlern Lasten zuzumuten, die sie nicht zu tragen brauchen, weil wir etne gesunde Finanzlage haben. Die Besoldungsordnung hat viele Härten gezciagt, deshalb liegt Veranlassung vor, bald eine Reform vor- zunehmen. Der Abg. von Arnim hat energische Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie verlangt. Er lobt das Sozialistengeseß. Aber weiß der Abg. von Arnim nit, daß die Sozialdemokratie unter der Herrschaft des Sozialistengeseßes gewachsen ist? War es nit eine der ersten Taten unseres Königs, dieses Gejseß zu beseitigen? Die Aufforderung an die Regierung, ein neues Soziali\tengeseß zu schaffen, ist eine Aufforderung zu einer neuen Niederlage. Man bat von der Untergrabung der Stellung des Reichskanzlers gesprochen. Jch glaube nicht, ‘daß Herr von Arnim in der Lage ist, den Reichskanzler zu stürzen. Aber solhe Gedanken, wie sie der Abg. von Arnim zum Ausdruck gebracht hat, müssen zum Sturz des Reichskanzlers führen. Wenn der Aba. von Arnim das Abkommen der Liberalen mit der Sozialdemokratie bedauert hat, so muß ih bemerken, daß dieses Abkommen aus der Sachlage heraus entstanden ist, die Sie (zu den Konservativen) geschaffen haben. Bei dieser Gelegenheit mus ich Sie auf einen Umstand aufmerksam machen, den bisher keiner der Herren Redner berührt hat. Die ganze Etatsdebatte findet bier statt, ohne daß der Ministerpräsident ein einziges Mal erscheint. Die vvichtigsten Fragen werden hier erörtert, z. B. die Jesuitenfrage, die auch cine Neichstagsfrage ist; über die Besiß- steuer, die von größter Bedeutung ist, und über viele andere wichtige Dinge wird bier verhandelt, ohne daß der Ministerpräsident an- wesend ist. Wir sind es unserer Selbstahtung s{chuldig, daß wir die Anwesenheit des Ministerprästdenten verlangen. Viel wichtiger als die Jesuitenfrage, über die hier lange verhandelt worden ist, 1 die Frage der Wahlreform. Im Abgeordnetenhause besteht eine Mebrheit für die Wäblreform. Leider is fie mit benußt worden. Gerade das Zentrum i} daran \{chuld, daß unser damaliger Antrag nit durchgegangen ist. Wir bedaueru, daß auch das neue Jahr uns noch keine Wablreform gebracht hat. Wir fragen die Regierung, ob sie es bei diesem Zustand bewenden lassen will. Der Abg. von Zedliß und seine Que wollen die Sozialdemokratie bekämpfen. Sie verkennen aber, daß die große Stimmenzahl der Sozialdemokraten im Reichstag die Frucht der konservativen Bemühbungen ift, die Woahslreform zu verhindern. Wir werden in der nächsten Legislatur- periode mit aller Energie für eine Reform des Wahlrechts eintreten. Das Hauptziel des bevorstehenden Wahlkampfes wird es sein, ein neues und besseres Wahlrecht in Preußen einzuführen. Minister des Jnnern Dr. von Dallwiy: Meine Herren! Es tut mir leid, Ihre Zeit ncch mit einer Er- lärung in Anfproch nehmen çu- mlüffen. Sie wird aber ganz kurz

ausfallen.

beitlicher Wahlurnen.

Herr Abg. De. Lohmann bemerkte am Eiugange seiner Nede, daß seine Partei der Meinung sei, die, wie er sagte, „merkwürdige“ Be- bauptung, die Einführung von Wahkurnen im Reiche sei dur den prenßishen Minister des Innern verhindert worden, bedürfe der Aufklärung. Meine Herren, die Aeußerung, die der Herr Neichstags- abgeordnete Fischer getan hat, ist erst heute dur: die Ausführungen der Herren Redner aus dem Hause zu meiner Kenntnis gelangt (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten: Lesen Sie doch den „Vorwärts“ !), und es müßte mir zunächst ein ausführliherer Bericht über den Inhalt der Werte des Herrn Fischer vorliegen, um auf seine Aeußerung näher einzugehen. Das eine aber fann i Herrn Dr. Pachnike heute {hon verraten, daß ein einzelnes Ressort garniht in der Lage ist, Maßnahmen des Reichs zu verhindern, da, soweit es si um die Abgabe der preußishen Stimmen im Bundesrat Handelt, -das Staatsministerium zu entscheiden hat; die Entscheidungen des Staatsministeriums erfolgen aber auf Grund von Voten der einzelnen Ressorts, in denen das Für und Wider eingehend erörtert wird. Eine endgültige Entschließung des Staatsministeriums ist in dieser Frage überhaupt noch nicht gefaßt, sodaß, wie ih Herrn Pachnicfe gegenüber bemerken will, meines Wissens auch der Herr Ministerpräsident noch gar nicht in der Lage gewesen ift, als solcher unmittelbar zu dieser Frage Stellung zu nehmen. (Zuruf bei den Soztaldemokraten: Und der Minister des Innern?)

Darauf wirò ein Schlußanirag angenommen.

Persönlich bemerkt

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Der Abg. von Campe hat mich ermächiigt, zu erklären, daß der von mir erwähnte Aufla von ihn herrührt. Gleichzeitig hat er mir erklärt, vaß dieser nur aus rein juristisGen Erwägungen heraus entstanden ift.

Abg. Dr. Por \ch (Zentr.): Ich stelle fest, daß tiz Aeuzerung des Abg. Lohmann bezüglich der Stellungnahme meiner Partei zur Borromäugsenzyklika nicht zutrifft.

Abg. Giesberts (Zentr.): Die Aeußerung tes Händels ministers bat große Beunruhigung im Saarrevier kervorg rufen. Fn der Kommission werde tch genauer darauf eingehen, und der E einsehen, daß cr mir und anderen Kollegen unrecht getan hat.

Abg. Dr. P or ch (Zentr.): Der Wortlaut der Verfügung der preußishen Regierung vom 28. September : 1872 ist mir nicht be- kannt. Ich habe ihn nur zitiert. Auch der Erlaß nach Aufhebung des § 2 ift mi nur scinem Jnhalte nah bekannt. Diesen habe ich der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ entnommen. Im Vertrauen darauf habe ich natürlih angeuommen, daß er in diefer Form ergangen ist. Der Ausdruck „christlich-konservatives Ministerium Hertling* stammt nit von mir, ich habe nur die Worte des Minister- präfidenten damit selbst wiedergegeben.

Abg. Borchardt (Soz.): Jch stelle fest, daß man. uns und den Polen troy aller gemachten Angriffe das Wort abgeschnitten hat. Es ijt eine Ausrede, wenn man dies damit entschuldigt, daß man den Etat rechtzeitig fertig®elen wolle. Sie haben uns aus Angst vor den kommenden Wablen einfah nicht mehr zu Woite Tommen lajjen.

Abg. Korfanty (Pole): Durch den Sÿlußantrag ist uns die MögliŸhkeit genommen, den gemeingef&hrlihen Worten des Abg. von Zeoliß entz¿egenzutreten,

Präsident Dr. Giaf von Schwerin-Löwiß: Ih muß den Ausdruck gemeingefäh1li rügen.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Graf Moltïe und der Abg. Lobmann haben mir Aeußerungen in den Mund gelegt, die ih nicht getan habe. Jch babe nicht Katholizieomus und FJesuitismus ¡identifiziert, e nur erklärt, daß die Moral des Jefuiteñördêns die dex katholischen Kirche ist. Auch bade ih nicht verlangt, daß der Bundesrat sich beim bayerischen Ministerium Rat hätte holen sollen über die Ausführung des Jesuitengeseßes. Auch ist mein Ausdru fals verstand-n worden, taß ich mein Ehrenwort dafür . abgeben wollte, die Jesuiten seien nicht fo, wie man sie abmalt. ,

Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Es ist mir nicht eingefallen, von der Wahlkreiseinteilung zu sprechen.

Abg. von Urnim (kons.): Ich habe die Sozialdemokratie nicht in Verbindung mit dem Attentat von 1878 gebracht. :

Abo, Dk Friedberg: (l) Der Inhalt meiner Rede in Pofen Ich habe nur von dem Zusammen- halten aller deutschen Parteien - gegenüber den Polen gesprochen. Bon einer Annäherung an die Konservativen konnte ih nicht sprechen, weil danach bei meinen politishen Freunden kein Ver- langen ist.

__ Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Dr. Lene De Soma D Pan toe un Korfanty wird der Nachtragsetat und der größte Teil des StaatshaughaltZetats für 1913. der Budgetkommission überwiesen.

Schluß gegen 7 Uhr.

Nächste Sißung Donnerstag, 11 Uhr. (Wahlprüfungen, O Resolution Fritsh und Antrag Arendt über Real- redit.)

ift unzutreffend dargestellt.

WohlfahrtspFege.

Die Pensionskasse der e e R fonnte am 1. Januar diefes Jahres auf ein 25jäbriges Bestehen zurücbliden. Die Anfänge der Kasse waren werhältnismäßig bescheiden; belief sih doch die Mitgliederzahl nur auf wenige hundert Personen und das Bründungskapital auf niht mehr als F0 000 46. Mit dem starken Wachstum der Gesellshaft nahmen Umfaug, Kapital und Leistungen der Kafse erheblich zu. Die Mitgliederzahl hat \ich auf 3000 und jeßt, nahdem das Reichsversiherungsgésey für Angestellte die Grenzen der Veisicherungspflicht erwcitert hat, sogar auf 4500 Personen gc- hoben. An Pensionen sind inm , Laufe ‘des verflofsenen Vierteljahr- hunderts rund 27 Millionen Mark an pensionierte Angestellte, sowie an deren Witwen oder Waisen gezahlt worden. Die laufenden Zu- \{üfse und Extrazuwendungen der Hamburg-Amerika-Linie zum Kafsen vermögen erreichten am 1. Januar 1913 die Höhe von annähernd 2560000 4. Zurzeit \{webt noch die Frage, ob die Behörden der Pensionskasse das Fortbestehen als Saale zur Angestelltenversiche- rung zubilligen werden; do dürfte im Hinblick auf die großen Leistungen der Kasse und die besonderen Vorteile, die se thren Mitgliedern vor der Neichsversiherung bietet, namentlih aber auch im inblick auf die gesicherte finanzielle Grvadlage, auf der Fe arbeitet, die schwebende Entscheidung zugunsten der Pensionskafse ausfallen.

* i

E

Nr. 3 des Zentralblatts der Bauverwaltung“, herauf gegeben irn Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 11. Januar 191° at folgenden Fnhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. Nichk- amtlihes: Schuß der - Bauwerke an den Schiffahrtskanälen gegen Bodensenkungen in Bergbaugebieter. Die neue ‘evangelische K1cht in Bitterfeld. (Schluß) Zur Baugeschichte des Mainzer Domeê. = Défar Launer F. —- WBermischtes: Aufgabe für den Schinkelpreis 1914. +- Nachtrag zum preußishen Staatshauthalt für 1912 Wasserstände la den norddeutshen EStromgehieten im Dezember 1912.

—— ————————A —————

beim Weizen tin Graudenz um | #4, bei der Futtergerste in Allen-

Dice häufigsten Preif

} } } j j î l

j

| l

j

im Wochendurchshnitt des Monats Dezember 1912 2 beim Handel in größeren Mengen für 1000 kg

Statistik und Volkswirtschaft.

c wihtiger Lebens- und Verpflegungsmiitel (außer Fleisch) betrugen

L

E a-m ———ck

an cinem der leßten Tage des Monats Dezember 1912.

im Kleinhandel für 1 kg

in deù preuß isen Orten

Braugerste | (mittel)

Hafer

(mittel)

Erbsen (gelbe) _zum Kochen

Weizen (mittel)

(mittel)

(mittel)

Roggen

Futtergerste |

Lan)

4 j

tis e

|

—=n

S

wel

peisebo infen zum Kochen Speisebohnen __ (weiße) __ Linfen Cßkartóffeln

E

(ck —_

H n

Pfennig E

| Eßkartofeln | Erbsen (gelbe)

E

f

| Vollmilch

[1 | j j 1

beim Handel in

im Kleinhandel für 1 Kilogramm

| |

in den preußischen Orten

s

Roggen-

Roggenmehl

:| Buch-

__ Schweine- 2 is{malz{inländ.)

weizen-

Graubrot ?) @ | Welzen-

(Semmel) Gersten- Graupen

Weizenmehl

Weißbrot Fadennudeln

1 _. Q

S R ri

Königsberg |. Pr... f 175 1690) 156 o 210| 380

Me S Allenstein Danzig Graudenz Berlin . P N Brandenburg a. Havel . ratur a. Oder C a2 Stettin . U Stralsund . olen R Bromberg . M e O C E Königshütte in Oberschlesien Gleiwi A Magte N Halle a Sat, Srfurt E Altona Kiel Flensburg . Hannover U N arburg a, Elbe .. ;tade Dea A (Emden Münster Bielefeld Paderborn . A En Cassel U A Frankfurt a. Main . Wiesbaden . Koblenz ._. Düsseldorf . Essen N s G Saarbrücken De Aachen Sigmaringen .… Wilhelms E as im A LS Mais | | (aüsschl Wilhelmshaven) | Dezember 1912 , November 1912 , Dezember 1911 Dezember 1910 Dezember 1909 1) auss{ließli berüdsichtigt ist. nd

162! 148} 162! 159} 159} 181} 190

300

240) 280î 195 353! 350 950 330 00) 590! 260 320| 260 236! 215] 269!

163

158!

161i

159}

165]

156) | IST) T86 151 /

169

166;

165)

167)

176

179!

166)

219) 177

198) 174)

F S0!

L 179! T 197| 182 200; 2071| 195] 199] 186! 205 195 226] 205) 205

15 183! 184 [89] 2195| 194! 186; 191| 194 198 185}

260! 220 9280) 315) 9260 4320| 320| 280] 320| 360 T9) 340 158} 380! 181) Sl E 20D I 2 | 178 003 203). 310| S 5 300) 175) 340 170926 300) 175 170 280 O e 00) 340! 178] O 340| O U 335) | 183 165) 365) 20 8! 154| 320| 196) 176 l 186 350) 200) 1811 —| 320| 219) (189 | 215| 183| ;206),; 184

186) 200 194} 173) 200} 194) 184| 179} 184) | 188} 190! 199 160 182) l SeO 190!

4 320

370|

280

| 400|

200 540| |

N

| | | | il 194,2) 176,6! 198,8| 169,6| 179 8) 200,0| 175 8| 2072| | 900,8| 180,5 | 193,1) 145,6| 219,2] 160,0

990! 910!

…_ Die Preise für Getreide sind. im Durchschnitt der Berichtsorte im Dezember v. Is. weiter gesunken. Der Preisrückgang beträgt gegen den Vormonat bei der Braugerste und beim Hafer 8,4 4, bei der Futtergerste 6,5 6, beim Weizen 5,8 und beim Roggen 52 #4 für 1000 kg. Gegen den gleihen MVonat des Vorjahres sind die Getreidepreise des Berichtsmonats ebenfalls durchweg zurückgegangen, und zwar beim Hafer um rund 11, beim Roggen um fast 10, bei der Brau- und Futtergerste um annähernd 9 und beim Weizen um bei- s M B die Tonne.

„Im einzelnen is im Dezember v. Js. gegen den Vormonat der Preis für die Mittelware der verschtedenen Sitrölbearten gestiegen

stein um 6.4, in Paderborn um 2 F und in Cottbus. um l , beim Hafer endli in Wiesbaden um 12 und in Hannover um | . Beim Roggen und bei der Braugerste ist eine Preiserhöhung nirgends eingetreten.

E Gesunken ist der Preis gegen den Vormonat am erbeblichsten veim Welzen in Stade um 18 #4, in-Allenstein um 17 p is in Cottbus um 11 (, beim Roggen in Gleiwiß um 14 #4, in Breslau um 13 #, in Allenstein um 9 //(, bei der Braugerste in Liegniß um 19 „6 und {n Kiel um 16 4, bei der Futtergerste in Potsdam um (8 4 und in Kiel um 15 4, beim Hafer {licßlich in Königshütte um 17 ¿é und in Essen um 15 4.

Der Dezemberprets für Getreide mittlerer Güte stellte fich am höchsten für Weizen ‘tn Wiesbaden mit 226 4, für Roggen in Emden und Aachen mit je 184 (, für Braugerste ebenfalls in Aachen mit 240 4, für Futtergerste in Altona mit 205 und für Hafer in Sigmaringen mit 220 Æ für 1000 kg. Den niedrigsten Stand hatten die Preise für Weizen in Hildesheim und Stade mit je 171 , für Roggen in Görliß und Liegniß mit je 151 4, für Vraugerste in Memel mit 171 4 ‘und für Cilttergerste sowie für Hafer in Görliß mit 131 bezw. 141 4 für die Tonne, .

Die außer den Getreidepreisen in den beiden Uebersichten mit- geteilten Preife find gegenüber dem Vormonat im Durchschnitt der Zerihksorte bemerkenswerten Aenderungen nit unterworfen gewesen. Vie Eier sind der Jahreszeit entsprechend um rund 16 H für das

hod gestiegen.

E Preise des gehandelten ausländischen Getreides be- für guten Weizen in Frankfurt a. M 235, in Dortmund 296 M, für Mittelware in Altona 224, in Hareuta 227, An Aachen 230, in Cöln 232, in Essen 235, in Münster 243 4, guten Roggen tn Kiel und Frankfurt a. M. je 190, in Dortmund 207 (6, für Mittelware in Gleiwiß 164, in Altona 194, in Münster 200, in Cöln 204, in Essen und , - Aachen, je 205 4, | für mittlere Braugerste in Münster 215, in Altona 235, in ___ Aachen 250, in Essen 265 #, für gute Futtergerste in Danzig (unverzollt) 145, in Cöln 159 1, für Mittelware in Altona 147, in Köntgsberg 154, tn Magdeburg und Harburg je 157, in Hortmund, Essen und

Aachen je 158, in Stade 160, in Berlin, Kiel ynd Hildesheim

je 163, in Hannover 166, tn Minster und Düsseldorf je 168,

für

2341,

3134| 359, | 176,1| 188,9) 3112| 3564| 207,6| 178,4) 190,5) 345,2| 394,1| 173,4 139,1} 156,9| 285,9| 325,3 176,6 147,5] 163,01 295,7| 314,6] gehandelte „gute“ Ware, die demgemäß bei Feststellung des Gesamtdur(schnitts der Berichtsorte nicht mit-

in Dsnabrlüick und Bielefeld je 170 4,

| 300 H 260 7 264

257 300 8) 983

| 280 } 290 I 290 “71 260 265 7) 290 260 i 280

300 500

[283

20 | | 258 404 500 48 | 300 00 I 314 60! S 312 A Í 401 300 3990| O1 54/ 54/41 01 99) | 289 400) 47 0 9) 298 350) i 35 4601 8 310 360 54] 40 0. 8/7300 400) 1 ) 371-4: 50} | 300 340/ 80} ? 461 50} 50) 504 | 300 415 45 55s) 44 507 60) 6| 300 200) U R TA 48) | 260 360) 63) 28 48! 200 400) 56 38 28 45) 259 380| 09 65} 50| 35 46/8] 270 600 3804 50} 56|/42/ 35 44/6} 280] 660 308) 94) 9! 49 20) 2871 662 340) 1} 44| 39 50) | 2801 795 5380| 45} 8/36 [ 02) 305} 540 En 400) 9 3 239 48) | 2604 540 A r e 5 Q20r 940 90 94» 44) 70 90 42 90) | 300 598 Sa oel A E 16/50) 8) 2841 510 Zol a0 cal S a E L Q 2280 08 480 A 98! 2 90 S 4 c 46} 300 340| 400| 604 65 5 45 22 360| ..350/ 51) 83| 51| 4 48| 48| 320 440, R 80 30 D 44! 220) 400) G0 80) 501 48| 48 380| 5300| 64 90 7OF 56) 44]

f j j j zol l A us 4 | 999) 7350! 40) 40/ 60

| | 290 | 32

570 060 680 570 540 S2ON 22 6561 20 6301 20 635t 20 625] 29 6004 16 6601 18 6004 18 6651 18 2601 19 D2DE 18 495] 18 59801 20

9280| ! 0)! s 400) 7 5 GO E O! 3801 45) 63| 50 4; 508 415 53} 50! 404 40] 50! 400) D) O 40 | 50} 400) 441 55 94 50

E E n

290 280 S5 381

400. 400 353] 5300 380

7D 348 3 40; 1000 561 0 Do De : Sj 36 G 40 60 400) 45) é )| 60} 450) 5) 18) 65) 580) 50! 400 26, 341! 44' 00;

350 450! 400! 310 318 300] 270 320 T0 320| 360! 880 370 481 S 49 400 | 11 360) 340 3580| 420 420 410| 360) 350! 340 360 360! 302! 350 340! 340

340i 960! 6008 292 7001 29 5401 20 SOTE 24 7651 20 7504 18 660} 20 6254 20 7201 22 6001 18 633E- 20 604] 20

I c)

(5

960

271] 525

305 600

s) 260} 600

2901885 9/ 280

50) 20 0 48) 54

61

600 600

1 | j

G F c i 387,2)

3888| 53,1!

|

| | H 68,0/49,2| 39,1 39,9! 45,6/50,1/

| ) 7 14 ch D; « « 45,6/50,1/

8,8) 53,1) 68,4/49,1| 39,2 39 9/ 45 750,2) 7,3/285,10982 54 469 2/ 79,3) ‘90,1/56,0 47,8/ 43,9| 47,8/56,8/ 10;1/302/51579/ 3121, 293 1} 59,64 628/48,7| 39/9/37 5| 40/9/42 6| ; 280,99 56,01 91,8/59,6| 48,0

5 315963,11199

904,9419 9

37,9! 39, 2/42,11 7,2197

(Bd

für mittleren Hafer in Gleiwiß 164, in Cöln 189, in 191, in Aalen 195, in Altona 199, in Dortmund Münster 203, in Essen 205, in Düffeldorf 215 e. Die betm Handel in größeren Mengen erzielten Preise für Ge- treide werden vom 1. Januar d. J. ab für die Preisftatistit des Königlichen Statistishen Landesamts niht mehr erhoben. An ihre Stelle treten wirkliche Getreidegroßhandelspreise; diese roerden von der Reichspreisstatist k an 15 preußishen Pläßen (Börsen und großen Getreidemärkten) zum Teil täglich, zum andern Teil wöchentlih oder dreimal wöchentlih ermittelt und im „Deutschen Neihs- und Köntg- lich Preußischen Staatsanzeiger* am Tage nah der Feststellung ver- öffentlicht. (Stat. Korr.)

Harburg 200, in

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Neichsamt des Innern zusammen- gestellten „Nachrichten für Handel, Fndustri d Landwirtschaft“). e T

Vereinigte Staaten von Amerika.

Ein fuhr von Zündhölzern. Das Zündbolzsteueraeset vom I. April 1912 ift in seinen auf die GinfuB ha ge Teilen am l. Januar 1913 in Kraft getreten. | _ Det der Ausfuhr von Zündhölzern na den Verelnigten Staaten tit von den Ausführern in ihren auf den Fakturen abzugebenden Er- klärungen anzugeben, daß keine Zündhölzer mit weißem Phosphor unter der Sendung find. Bei der Vorlage der Faktur zur Beglaubi- gung durch den Konsul ist eine Befcheinigung seitens eines Aufsichts- beamten des Herftellungslandes darüber beizubringen, daß es si nit um Zündbölzer mit weißem Phosphor handelt. Der Konsul hat die amtliche Cigenschaft des Beamten zu bestätigen und die Bescheinigung mit der Faktur dem Zollkollektor des in Betracht kommenden Einfußhr- hafens zu übersenden. (Troasury Decisions under the customs otc laws.) E Y Brasikten. rmäßigung des Zolles auf Zement. Der brasilianische Zoll auf Zement {t durch das Budgetgesetz für das Jahr N Ie 20 auf 15 Mois für 1 kg herabgeseßt. worden. Davon sind 50 v. H. in Papier und 50 v. H. in Gold zum Kurfe von 27 Pence zu zahlen. av d Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Rio de

Konkurse im Auslande.

Galizien.

Konkurs ist eröffnet über das Vermögen des Jan Gre Ziembickt, Gutspächter in Czarnuszowtce, p. Bin, raciaa, mittels Beschlusses des K. K. Landeszivilgerichts, Abteilung VI1, in Lemberg vom 9. Januar 1913 Nr. 8. 3/13. Proviso- rischer Konkursmasseverwalter: Advokat Dr. Salomon Wittlin tn emberg. Wabhltaafahrt (Termin zur Wabl des definitiven Konkurs-

18 [Königsb. i. Pr.

E

570] 20 IG

D “p o

200! 100! 170} 80 190| 70! 240/90 200| 80 190} 100 200| 80 180| 100| : 200| 120 200/ 80 220| 80) T90l 90 200/ ‘80; 200| 100 200/ 110! 200/ 100: 210! 90 330) 68) 220 T 200 80 200| 120 210} 80 20D! 240 80 170| 85 170 80 180/ 100) 200| 70! 200| 75 200 80! 180| 80} 8 80! 180| 65! 180| 90 1904: “80 180| 80) 180| 68) 205| 90 200| 64| 190| 100) 200 80 180| 60] 210 68 O0 O

170 70)

2059| 80)

200 S0)

80/ ; 70)

240: 90 O 1900 70/5 D800

l

Memel . .

Allenstein Ds Graudenz . . Un Potsdam .. Brandenb. a.H ta, Sottbus Stettin Köslin . Stralsund

pla A Bromberg Bresla. G. Liegniß Königshütte .

_ So

Do d C e r N Di Uo D So

S Magdeburg . Halle a. Saale G Uo M s annover VDildesheim . Harburg a. E. E S Osnabrück Emden Mütistex Bielefeld . . ati Dortmund . G Janau . ‘ai rankf. a. M. Mies De s Koblenz Düsseldorf C M A G Saarbrücken Sie A Aachen . A Sigmaringen Wilhelms jav. im Durch- \chnitt(one Wilhelmshaven) Dezbr. 1912 131,216 Növbr. 1912 1314| )

GhS O IOTD O O O I ED D O O DO O O TOTE k

G T Or

O O S TOLO L T

t Ct pi Ct

S c p!

r pr s

O S S D N

o EL

D D

S J

S C

1

3 37;3/129,903.,11929.4} 1999! 89 0/49 6! 530/42:

12 3 38 0120,002 9/29 8! 1966 81,949 4/ 51,81 422

Dezbr. 1911 [2 ,7130,2/02,9/30 2) 167,3! 81,346 6| 48 4/41 Dezbr. 1910 #28 4/21 4/36,8/28 3/51,9/29,7) 1820! 81,647 1|498| 39,6 Dezbr. 1909 131,2(23,3139.0/30,254,0/31,2] 189,7| 80,7146,3| 49 3! 40,2.

?) Mit Zusaß von Weizenmehl.

A5 05

J )

O O N S

ba

ta D 4 L; ‘)

E N

rungen find bis zum 15. Februar 1913 bei dem genannten Gericht anzumelden; in der Anmeldung ist ein in Lemberg wohnhafter U- stellungsbevollmähtigter namhaft zu machen. Ga L (Termin zur Feststellung der Ansprüche) 20. Februar 1913, Vor- mittags 10 Uhr.

Rumänien.

Am tsbezirk des Galatßer Konsulats.

Anmeldung Verifikation

i der der Wohnort Forderungen Forderungen

bis am

Fallite Firmen

| 2./15. Jan. | 12./95. San. 1913 1913

New York, 14. Januar. (W. T. B) Der Wert der in der dergangenen Woche ausgeführten Waren betrug 24 500 000 Dollars gegen 15 060 000 Dollars in der Vorwote.

Josef Lutsman O dobestï

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14. Januar 1913: i; Nuhrrevier Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen 31: 221. 12757 198 O

Gestellt i Nicht gestellt .

Fonds- und Aktienbörse.

Die Börse zeigte heute eine verhältniêmäßig widerstandsfähige Haltuog. Dié vorliegenden Mitteilungen veranlaßten die Boie zwar noch zur Zurückthaltung, zumal der Geldmarkt noch ziemlich ge\pannt war, was heute sowohl in eincr Versteifung der Säße für täglihes Geld als anh des Privatdiskonts zum Ausdruck kam. Doch war die Grundtendenz ztemlich fest, da von London bessere Berichte E R ne a Deine I Nückäufe statt. Da- ( ren von Scktffahrtèaktien Hamburger Pakctfahrtakt

\hwach. Der Privatdiskont notierte A ge 1 E

Verliuer Warenberichte.

Berlin, den 15. Janua?. Produktenmarkt. Di i ermittelten Preise waren (per 1000 ks) in Mark: id inländischer 197,00—199,00 ab Babn, abfallender 176,00—186,00 ab O up gv 799 g 213,00—212,75—213,00 Abnahme im Lie .

_ Roaagen, inländisher 17100—172,00 ab Bahn, Normaklgewit S 177,00 Abnahme in Mat, do. 177,50 Abnahme i S Hafer, inländischer fein 187,00—200 00, mittel 172

av Bahn und ab Kahn, Normalgewicht 450 g L A R

masfseverwalters) 23, Fanuar 1913, Vormittags 10 Uhr. Die Forde-

nahme im Mai, do. 175,75 Abnahme im Juli. Unverändert.