1913 / 14 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jan 1913 18:00:01 GMT)

116) Stuttgart Kgl. eim Zentralstelle für Gewerbe und andel.

117 Z Landeëgewerbemuseum.

118 4 Vereinigte Zigarettenfabriken.

119) Trier . . . Handelskammer.

120) Ulm...

121) Weimar . f

122) Wesel. .. é

123) Wiesbaden Gewerbeverein.

8 j amme,

125 g erband der Weinhändler des Rhein- und Main- gaues.

126) Würzburg Handels- und Gewerbekammer für Unterfranken

und Aschaffenburg. 127) Zittau . . Handels- und Gewerbekammer.

Berlin, den 13. Januar 1913.

Der Präfident des Ma Patentamts. Robolski.

y

Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: _ |

Der Gewerkschaft Amélie wird gemäß § 17 Abs. 3 des Kaligeseßzes für ihr Kaliwerk Amélie T eine Beteiligung 8- ziffer in der bisherigen Höhe von 13,77 Tausendsteln vom 1. Dezember 1912 ab gewährt.

Berlin, den 13. Januar 1913. (Siegel.)

Der Vorsitzende der r für die Kaliindustrie. edel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewer ks} haft Amélie in Wittelsheim (Ob. Els.) am 14. Januar d. J. zugestellt

worden. S A Köhler.

Die Verteilungs stelle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sizung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: Der Gewerkschaft Theodor wird eine vorläufige E Liter von 3,89 Tausendsteln mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1912 ab gewährt mit der Maßgabe, daß diese Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgend einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durhschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das geseßliche Höchstmaß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 19153. (Siegel.) Der Vorsitzende der E für die Kaliindustrie. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Theodor, Kalisalzbergwerk in Wittenheim i. Els. am 15. Januar d. J. zugestellt worden. :

J: A: Köhler:

S

_Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat

{ Sitzung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: s Der E ee ai Else wird vom 1. Dezember 1912 ab

für ihr gleihnamiges Kaliwerk eine vorläufige VBe-

teiligungsziffer von 3,46 Tausendsteln gewährt mit der

Maßgabe, daß diese Beteiligungszisfer, wenn sie zu irgend

einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der

jeweiligen durchschnittlichen Beteiligungszisfer aller Werke, auf das geseßliche Höchstmaß zurükgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. (Siegel.)

Der Vorsitzende der Me für die Kaliindustrie.

edel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Else in e (Ob. Els.) am 14. Januar d. J. zugestellt

bn. E J. A.: Köhler.

Dié Verteilungssielle für die Kaliindustrie hat in ihrer Sizung vom 19. Dezember 1912 beschlossen : Der Gewerkschaft Josef wird vom 1. Dezember 1912

ab ss ihr Kaliwerk Josef eine vorläufige Beteiligungs-

er von 3,32 Tausendsteln gewährt mit der Maßgabe, Daß diese Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgend ‘einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durchschnitt- lichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das geseßliche Höchst- maß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. (Siegel.) Der Vorsizende der Veri ate für die Kaliindustrie. Hecke l.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Josef in Witte in (Oberelsaß) am 14. Januar d. J. zugestellt

worden. J. A.: Köhler.

zif

Die Verteilungsstelle für die Kalfïindustrie hat in ihrer Sizung vom 19. Dezember 1912 beschlossen: * Der Gewerkschaft Saale wird eine vorläufige Beteiligungsziffer von 2,75 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Dezember 1912 ab gewährt mit der Maßgabe, daß diese Beteiligungsziffer, wenn sie zu irgènd einer Zeit höher sein sollte als fünfzig vom Hundert der jeweiligen durhsnitt- lichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das geseßliche Höchst- maß zurückgeht. Berlin, den 13. Januar 1913. (Siegel.) Der Vorsitzende der E für die Kaliindustrie. ede l.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Saale, ry in Schhlettau bei Halle a. S. am 14: Januar

d. J. zugestellt worden. A! Kobler

Bekanntmachung, “ Vollzug der ReichsversicherungSs- ch der E E As und Unfallversiherung.

Zum der Reichsversicherungsordnung ist in Er- gänzung dèr ; Deutsh& Reichsanzeiger und Königlich Preußischer Staats- 25. Sar 1912 Nr. 24 — veröffentlichten

n der Vollzugs8verordnung vom 10. Januar 1912 E {d Verordnungsblatt für das Großherzogtum Baden r. V) durch Verordnung vom 31. Dezember 1912 (Geseßes- und Verordnungsblatt für das Großherzogtum Baden Nr. LIX) mit Wirkung vom 1. Januar 1913 än weiter verordnet worden:

I (8 1), Bei jedem Bezirksamt wird e Abteilung für Arbetterversiherung — Versicherungsamt — errichtet.

I1 (§ 5). Für das Großherzogtum wird je ein Oberversicherungsamt als felbftändige Sams für die Bezirke dec 4 Landeskommissäre errihtet mit dem n obeit (für die Kreise Mosbach, Heidelberg und Mannheim), Karlsruhe (für die Kreise Karlsruhe und Baden), Freiburg (für die Kreise Offenburg, Freiburg und Lörrach), Konstanz (für: die Kreise Waldshut, Billingey und Konstanz). Eïn besonderes Oberversicherungsamt wird für die Betriebe der Großherzoglichen Staatseisenbahnen und Salinen mit dem Sitze in

lôruhe errichtet. Farleraye 2M IIT (§ 15).

Soweit nicht die Zuständigkeit der Behörden {on in § 1 der

Verordnung vom 10. Januar 1912 geregelt ist, kommen folgende Auf-

aben zu : :

/ 9 die der Landesregierung dem Ministerium des Innern, welches in den geeigneten Fällen mit den anderen beteiligten Ministerien fch ins Benehmen zu seßen hat; ;

2) die der obersten Verwaltungsbehörde in den Fällen der

ordnung dem vorgeseßten Ministerium im Benehmen mit dem Ministerium des Innern, im übrigen dem Ministerium des Innern ;

3) die der höheren Verwaltungsbehörde im Falle der §§ 834 Absatz 2, 883 (1030 Absay 1), 953 Absay 1 der YNeichs- versicherungsordnung dem Ministerium des Innern, im Falle des § 869 (1030 Absay 1) daselbst dem Bezirksamt, im Falle des § 953 Absaß 2 daselbst dem Bezirksrat ;

4) die der Ortspolizeibehörde in Städten mit \taatliher Orts- polizei dem Bezirksamt, im übrigen dem Bürgermeister ;

5) die der gemeindlihen Behörde dem Gemeinde-(Stadt-)rat.

IV (§ 16). :

Als Gemeindeverband gelten im Falle der §S 554, 628, 629, 823, 892 play 2, 904 (1042) der E Ia S die Kreise und die Bezirksverbände, im Falle der & 834, 953 dajelbst die Amtsbezirke oder mehrere Gemeinden umfassende Teile eines solchen.

Für die Zuständigkeit zur Sang \tatutarifcher Bestimmungen im Falle der §8 834, 953 der Reichsversicherungsordnung und das im Falle des § 953 daselbst zu beobahtende Verfahren finden die Vorschriften in § 3 der Verordnung vom 10. Januar 1912, den Vollzug der Neichsversicherungsordnung hinsichilich der CInvaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffend (Geseßes- und Verordnungs- blatt Seite 13), entsprehende Anwendung. i

6 Als Ausführuggsfeigorde mit den Rechten und Pflichten der Genossen\shaftsofgi d e die Großh ogliche Oberdirektion des Wasser- und StrawalS bestimmt: x9... i 1) für die ageret-, Binnenschiffährts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetriebe ves Staates, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht, ausgenommen jedoch ‘die der General- direktion der Staatseisenbahnen unterstehenden Dampf- \chifahrtsbetriebe ; : . 9) für die in § 627 der Reichsverficherung8ordnung erwähnten auarbeiten und Tätigkeiten bei nicht gewerbsmäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 N 6, 7 der Reichsversicherungsordnung), wenn diese Bauarbeiten oder Tätigkeiten für Rechnung des Staates ausgeführt werden ; i für die in § 628 der Reichsversiherung8ordnung bezeihneten Bauarbeiten. und Tätigkeiten bei nihcht gewerbs8mäßigem Halten von Reittieren oder Fahrzeugen (§ 537 Nr. 6, 7 der Reichsversiherung8ordnung), welhe für leistungsfähig erklärte Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere öffent- lie Körperschaften als Unternehmer in anderen als Cisen- bahnbetrieben ausführen. Vi 2), N Ortspolizeibehörde im Sinne der §§ 1559, 1560, 1564, 1567 der Reichsvérsicherungsordnung ist das Beztirksamt. Dasselbe ist er- mächtigt, in geeigneten Fällen den Bürgermeister mit der Vornahme der Unfalluntersuhung zu betrauen, unbeschadet der Pflicht der Nach- prüfung der Unfalluntersuhung. j : Im Falle des § 1560 Abfaß 2 der Reichsversicherungsordnung bestimmt das Ministerium des Innern das zuständige Bezirksamt.

Karlsruhe, den 9. Januar 1913. Großherzogliches Ministerium des Jnunern. Freiherr von Bodman.

Jn dem unter der Bekanntmachung über die Nach- weise von Bauarbeiten außerhalb eines gewerbs- mäßigen Baubetriebs, in der Ersten Beilage zur Nr. 6 des „Reihs- und Staatsanzeigers“ vom 8. d. M. abgedruckten Nachweisformular muß es in der gemeinsamen UVeberfchrift über den Spalten 10 bis 12 statt Versicherungsanstalt heißen: Zweiganstalt.

Königreich Preußsen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Privatdozenten in der philosophischen Fakultät der Universität in Göttingen Dr. Theodor von Kärmäán zum etatsmäßigen Professor an der Tèchnischen Hochschule in Aachen zu ernennen.

Ministerium der geistlichen und Unterricht 3- angelegenheiten.

Den praktishen Aerzten Dr. med. Nikolaus Gierl ich in Miesbaden und Dr. med. Otto Kalischer in Berlin ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

.

Bekanntmachung.

Seine Majestät der König haben durch Allerhöchsten Erlaß vom 6. Januar d. J. den 40. Provinziallandtag

unserer Bekanntmachung vom 20. Januar 1912 f}

88 63, 627, 892 Absay 1 (395) der Neichsversicherungs- |

afolaehesen sind die Mitglieder des Provinziallandt ive worden, sich an diesem Tage, Mittags 12 Uhr, o

Landeshause zu Berlin, Matthäikirchstraße 20/21, zur Er-

öffnungsf Fung zu versammeln.

Den Herren Abgeordneten wird Gelegenheit geboten sein, vorher gemeinsam an dem Vormittags 10 Uhr beginnenden Sonntagsgottesdienste im Berliner Dom teilzunehmen.

Potsdam, den 13. Januar 1913.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg. von Conrad.

Nichfkamílicßes. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 16. Januar 1913,

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute Vormittags im hiesigen Königlichen Schloß die Vorträge

Infanterie von Moltke und des Chefs des Militärkabinetts, Generals der Jnfanterie Freiherrn von Lyncker.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar- sißung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel Und Neg und für e die vereinigten Ausschüsse E Handel und Verkehr und für Zoll- und Steuerwesen, der

usshuß für Handel und Verkehr Jowie die vereinigten Aus- \hüsse für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen Sigzungen.

Der cuaniGe Gesandte Dr. Gonzala de Quesada ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Den Geburtstag Seiner Majestät des Kaisers und Königs wird die Handels hohschule Berlin am Montag, den 27. Januar, 1 Uhr, mit einem Festakt in der Aula begehen, bei dem der Profesor Dr. Sombart die Fest: rede halten wird.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am 14. d. M. S. M. S. „Bremen“ in eet (Sierra Leone). und S. M. Tpdbt. „Taku“ in Nanking eingetroffen.

2 f

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Elsaß-Lothringen.

Jn der gestrigen Plenarsizung der Zweiten Kammer des Landtags begründete! der Unterstaatssekretär Kö hle"

nach einem Rückblick auf die beiden leßten}Etatsjahre d Etatfür 1913. brd

Statthalters" erklärte der Untersiaatssekretär, wie „W. T. B

meldet, im Namen der Régierung, daß die Regierung hier eine Kürzung nicht für angängig halte. Auch folle der Dispositionéfonts des Kaiferlihen Statthalters, der im ordentlihen Etat auf 100 000 — gegen früher 130 000 4 — herabgeseßt wurde, in der jeyigen Verwaltungsform bestehen bleiben, wetl er anerkanntermaßen gute Dienste geleistet habe. — Der Abz. Mary (Zentr.) erklärte, daß das Zentrum dabet beharre, daß die: Repräsentationskosten für den Kaiser lichen Statthalter mit 200 000 4 zu hoch seien, und daß die Hälfte ausreichend set. — Der Abg. Jung (Lothringer). {nitt die Frage der Moselkanalisierung wieder an und warf Preußen dabet vor, daß ti, „von fkrasser Selbstsuht getrieben, dem Lande eine unwürdige Le handlung zuteil werden lasse“. Der Präsident Dr. Ricklin rief den Abgeordneten wegen des unyarlämentarishen Ausdrucks zur Ordnung, Sm weiteren Verlauf der Debatte nahm der Abgeordnete feine Aeußerung zurück. — Der Abg. Fuchs (Sgoz.) verlangte, daß di hoben Ueberschüsse aus den elsaß-lothringishen Cifenbahnen auch dem Lände mehr zugute kommen follten. Bei dem Etat des Statthalters wünsche seine Partei gleichfalls eine Herabfezung des Titels aus 100 000 4. Den Gesamtetat würden die Sozialdemokraten ablehnen.

Großbritannien und Frland.

Die Botschafter traten gestern nahmittag mit dem Staatssekretär Grey im Auswärtigen Amt zu einer Ye sprehung zusammen.

leitenden Bevollmächtigten der Balkanstaaten als Er gebnis ihrer vorgestrigen Sißung in offiziellen Kreisen mitgeteilt, daß die Missionen der Balkanstaaten die Konferenz als miß lungen betrachten, da die türkische Mission während der leßten Woche keinen einzigen neuen Vorschlag gemacht habe. Ju einer gestern nahmittag abgehaltenen Beratung haben die Ver treter des Balkanbundes beschlossen, die Antwort der Pfor!

Schritt unternehmen.

— Jm Unterhaus standen gestern zunächst Anfrage das deutsche Marineprogramm betreffend, auf d Tagesordnung.

Nach dem Bericht des „W. T. B.* fragte der Abg. Burgoynt ob mit dem Bau aller großen Schiffe des deuishen Marins programms für 1912 tatfählich begonnen worden set, und, falls did zutreffffe, welhes annähernd die Daten der Kiellegungen seten. —, Erste Lord der Admiralität Ch urchill antwortete hierauf, es sei ml dem Bau aller großen Schiffe des deutschen Marineprogramms füt 1911 und 1912 begonnen worden. Da jedoch über die Daten G Kiellegungen keine bestimmten Informationen vorhanden seten, so st es besser, keine Schäßungen zu wagen. 4

Der Unionist Joynson Hicks fragte Churhill, ob er amts Kenntnis erhalten habe, daß das deutsche Marineprogramm abgeändt! worden sei, indem man an Stelle der nah der veröffentlichten 1h stellung auf Kiel B fes gesMiten Kreuzer sechs anzer baue. — Churchill verlas auf diese Frage folgende rif: lid 1 gefaßte Antwort: „Das deutshe Marinebudget kennt keine v teilung in Panzerkreuzer und geshüßte Kreuzer, sondern unters nur zwishen großen und kleinen Kreuzern. Einige der [egten sollen bis zu einem gewissen Grade an den Seiten gepanzert fein.

Hierauf wurde bei dichtbeseztem Hause die dritte Les der Home Rule-Bill begonnen.

Als erster Redner trat Balfour auf und beantragte die q lehnung der Bill, an der er Kritik übte. Er betoulte, da

der P

der Stadt Berlin zu berufen geruht.

rovinz Brandenburg zum 23. Februar d. J. nach

Haltung der Liberalen in der Ulster betreffenden Frage nicht auft erhalten werden könne. Es würde etwas geschehen, das

des Chefs des Generalstabes der. Armee, Generals der '

Bei dem Titel „Nepräsentationskosten des Kaiserlien '

— Wie das „Reutersche Bureau“ meldet, haben die :

auf die Note der Mächte abzuwarten, bevor fie einen neue! i

öfentlihe Meinung in England aufrütteln und dem Volke klar- machen werde, worüber sich Ulster in Wirklichkeit beklage. Der Tag der Erleuchtung müsse kommen ,

rechtzeitig kommen. Falls Blut vergossen werden sollte, was Gott verhüten môge, würden die wtrkliÞhen Mörder diejenigen sein, die niemals den Mut gehabt hätten, dem Ulster-Problem gegenüber- zutreten. — Der Premierminister Asquith erwiderte auf Balfours Rede, der \pringende Punkt der Lage L der, daß man, falls die Bill nicht angenommen würde, sch noch der Forderung der großen Mehrheit des trishen Volkes gegenüber sehen würde. Die Unionisten in Irland sollten davor ges{üßt werden, daß ihnen Unrecht. geschehe oder daß sie Unrecht befürhten müßten, aber die Bewilligung der Forde- rung Ulsters wäre verhängnisvoll für ein demokratishes Regierungs- ystem. Asquith erinnerte dann Balfour daran, daß seine Boraus- agungen, betreffend die Folgen der G:-währung der Selbstverwaltung an Tranêvaal, \ih als falsch erwiesen hätten, und fuhr fort: „Wenn man ein großes Reich aufbaut, ist es immer notwendig, etwas zu wagen. Aber das Risiko, das wir auf uns genommen haben, ist durch die in der Folge gemachten Erfahrungen immer gerechtfertigt worden. Wir haben irdétees Lohn und mehr als unseren Lohn darin gefunden, daß die Loyalität und die Anhänglichkeit der Glieder des Reiches stärker geworden ist. Wir hoffen und vortrauen, daß dies au wieder

aber er möge

geschehen ‘wird. Die Homerulebill ist dazu bestimmt, dem Streit

zwischen zwei Völkern ein Ende zu machen und sie zu einer frucht- baren und dauernden Gemeinschaft zu verbinden."

Frankreich.

Gestern nahmittag trat im Palais du Luxembourg die Vollversammlung der Republikaner zusammen, um den Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik zu bestimmen. Wie „W. T. B.“ meldet, fielen bei der Abstim- mung von 632 abgegebenen Stimmen 180 auf Poincaré, 174 auf den Ackerbauminister Pams, 107 auf den Senatspräsi- denten Dubost, 83 auf den Kammerpräsidenten Deschanel und 52 auf den Senator Ribot. Ferner erhielten Jean Dupuy 22, Delcassé 7, Forichon 4 und Clemenceau, Pichon und Dela- roche-Vernet je eine Stimme. Es wurde darauf zum zweiten MWahlgang geschritten. Jn diesem erhielten Pams 283, Poin- caré 272, Ribot 25, Deschanel 22, Dubost 8, Jean Dupuy 7 und Delcassé 3 Stimmen. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangt hatte, wird heute eine dritte Abstimmung stattfinden. | L

Der Senatspräsident Dubost erklärte, zugunsten des Ackerbauministers Pams auf die Kandidatur zur Präsidentschaft verzihten zu wollen. Der Kammerpräsident Des chanel hat bedingungslos verzichtet, der Senator Rib ot kandidiert nicht für den zweiten Wahlgang, behält sih jedoch die Freiheit seiner Entschließungen vor. Der Ministerpräsident Poincaré erklärte in einem Juterview, er werde auf alle Fälle für die Präsident-

aft kandidieren. schof Rußland.

Ein heute veröffentlihtes Kaiserliches Manifest ent- bindet, wie „W. T. B.“ meldet, den Großfürsten Michael Alexandrowitsch von den ihm durh das Manifest vom 14. August 1904 für den Fall des Ablebens des Kaisers vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Thronfolgers auferlegten Regentenpflichten.

: Portugal.

Der Finanzminister hat gestern der Kammer das Budget für 19183 vorgelegt. Wie „W. T. B.“ meldet, betragen die Einnahmen 79 182 Conto de Reis, die Ausgaben 82618 Conto. Es ergibt sich somit ein Defizit von 3436 Conto de Reis.

— Zum Präsidenten der Kammer ist Simas Machado

gewählt worden. Schweden.

Der \chwedische Reichstag ist gestern getreten. Die feierlihe Eröffnung erfolgt heute.

Türkei.

Die Botschafter haben sich, wie „W. T. B.“ meldet, über den endgültigen Wortlaut der gemeinsamen Note geeinigt.

Die türkischen Bevollmächtigten kfonferenz haben die Weisung erhalten, London vor der Ueberreichung der Note der Großmächte und der darauf bezüglichen Entschließung der Pforte nicht zu verlassen.

— Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Athen ist es dem türkischen Kreuzer E in der vorleßten Nacht gelungen, im Nebel unbemerkt die Linie der vor den Dardanellen kreuzenden griechischen Torpedobootszerstörer zu durchbrechen. Gestern erschien der Kreuzer vor Syra und beschoß ohne Erfolg das Pulvermagazin und die Kohlenlager sowie das Elektrizitätswerk, das beschädigt wurde. Der Gasen und die Stadt konnten infolgedessen am Abend nicht beleuchtet werden. Auf den griechischen E „Malkedonia“, der sich fit etwa 8 Tagen im Hafen befand, um Reparaturen an einem Steuerruder vornehmen zu lassen, wurden von dem „„Medjidie“ fünfzehn Schüsse abgegeben. Da der Komman- dant der „Makedonia“ befürchtete, daß die Beschießung großen Schaden anrichten würde, versenkte er das Schisf im Hafen von Syra, wo es am Kai vertäut lag. Die Mannschaft war vorher ausgebootet worden. Sie besezte die Kais, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, und verstärkte die Wachmann- schaft bei den Gefangenen. Der Kreuzer „Medjidie“ verließ hierauf Syra und dampfte in der Richtung nach Kleinasien ab. Bei der Beschießung. der Kohlenlager wurden ein Mann und eine Frau, die dort arbeiteten, getötet. — Die übrige türkische Flotte hat die Dardanellen nicht verlassen.

Serbien.

__ Vie „W. T. B.“ meldet, hat gestern vormittag in a 70s die feierlihe Hissung der Flagge auf dem öfster- reichisch-ungarishen Konsulat stattgefunden. Kurz vor der anberaumten Zeit hatte eine Abteilung. serbisher Truppen unter dem Kommando eines Offiziers vor dem Konsulat Aufstellung genommen. Der Konsul Prochaska erschien hierauf in Gala- uniform, umgeben von dem Personal des Konsulats, und gab einem Kawassen das Zeichen zur Hissung der Flagge. Jn dem Augen- blick, als diese aufgezogen wurde, leisteten der kommandierende Offizier und die ausgerückte Abteilung unter klingendem Spiele die vorgeschriebene Ehrenbezeigung. L war die Feier B Ende. Bald darauf stattete der Konsul Prochaska dem erbishen Militärkommandanten einen Besuch ab.

Amerika.

_ Das amerikanische Nepräsentantenhaus hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, ein Geseß angenommen, durch das gampfschiffahrtsgesellscha ten, die geistesfranke Ausländer ins Land bringen, mit Strafe belegt werden. Für J Fall der Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von 200 Dollar vorgesehen.

zusammen-

zur Friedens-

— Der ean Kreuzer „Denver“ hat Befehl erhalten, von San Diego nah Acapulco (Meriko) in See zu gehen, wo, obiger Quelle jufolge, die Lage für verzweifelt gilt und die Fremden in Gefahr [es sollen.

— Die Einwanderungsbehörde in New York hat die Ausschließung des früheren Präsidenten von Venezuela Castro verfügt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sizung des Reichs- tags befindet sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Der Reichstag seßte in seiner heutigen (92.) Sißung, welcher der Staatssekretär des Jnnern Dr. Delbrü ck bei- wohnte, die zweite Lesung des Etats für das Reichsamt des Innern beim ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staats- sekretärs 50 000 41“ fort.

_Abg. Dr. Hägy es Im Laufe der Debatte ist auch die elsässishe Frage berührt worden. Leider war es mir niht möglich, noch gestern das Wort zu erhalten. Die Vorträge des Abg. Wetterlé in Frankreich haben große Aufregung hervorgerufen; die Wogen darüber sind sehr hoch gegangen. An dem Tun und Lassen des Abg. Wetterlé trägt die Zentrums8partei keine Schuld. Das Gleiche kann i von seinen engeren Freunden fagen. Authentishe Be- richte über seine Vorträge liegen nicht vor, sondern nur Zeitungs- berihte. Wie vorsichtig man gegenüber solhen Berichten sein muß, hat der Abg. Scheidemann erfahren. Meine Parteifreunde {ind der Anschauung, daß uns bei dem gespannten Verhältnis zwischen Deutsch- land und Frankceich die Aufgabe zufällt, versöhnend zu wirken. Es is vielleiGt niht ganz unwichtig, festzustellen, daß {hon ein anderer Abgeordneter unserer Fraktion, Delsor, als er nah Lunéville fuhr, um dort einen Vortrag zu halten, vom Polizeikommissar empfangen und ihm ein Auéweisungsbefehl zu- gestellt wurde. Man nahm wohl an, daß sein Vorhaben den Macht- habern in Frankrei nicht in den Kram passen würde. Der Ausweisung8- befehl wurde erst in den En Wechen zurückgenommen. Bes züglich der Vorträge des Abg. Wetterlé muß ih sagen: Sollte ihr Inhalt bei der herrshenden internationalen Gewitterschwüle nationalistishe Aufreizungen veranlaßt haben, sollte Wetterlé versucht haben, auf französishem Boden Revanchegelüste bei der Bevölkerung aufzustacheln, so würden ich und mit mir meine Freunde keinen An- stand nehmen, darüber unser lebhaftes Bedauern auszuspre{en. Von dergleihen will niemand bei uns etwas wissen. Es erscheint uns Na wünschenswert, daß sol&e Vorträge in dem jeßigen Zeitpunkt eser nicht gehalten worden wären. kann das nicht bleß von diesér Stelle aussprechen, es is auch außerhalb des Hauses von meiner Partei zum Ausdruck gebracht worden. Der Abg. Wetterlé selbst hat, als er die Sensation bemerkte, die seine Vorträge hervorgerufen haben, nach Nücksprache mit seinen Freunden Tine Vortragstour abgebrohen und tn der zu- legt anberaumten Versammlung seinen Vortrag dur einen seiner Bekannten in seiner Abwesenheit vorlesen lassen. Jn der Presse ist ihm unterstellt worden, er hätte es bloß getan, weil er befürchtete, daß er innerhalb 24 Stunden, nicht mehr durch die parlamentarische Immunität gedeckt, verhaftet werden würde.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (112.) Sißung des Hauses der Abgeordneten erbat und erhielt der Präsident Dr. Graf von Schwerin die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König zum Geburtstage die Glückwünsche ‘des

Hauses auszusprechen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung wurde zunächst auf Grund des Berichts der Wahlprüfungskommission die Wahl des Abg. von Jacobi (kons.), Vertreters der Kreise Ms Quedlinburg und Aschersleben, ohne Debatte für gültig ertlärt.

Sodann folgte die Beratung von Petitionen.

Eine Petition des RNetchsverbandes deutsher Zoll- aufseher, Assistenten und Sekretäre wünsht eine Teuerungszulage, die Einreihung der Zollaufseher in die Besoldungéklasse 10 a, ein höheres Wohnungsgeld, eine gleihmäßige Aufnahmeprüfung, Stellen- zulagen, Erhöhung des Kleidergeldes, Abschaffung der geheimen Personalakten, SbiWuing der Strafen nah bestimmter Zeit, Ver- besserung der Verpflegung beim Schiffsbegleitungsdienst, Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten, Verbesserung der Zolldiensträume.

Die Budgetkommission, Berichterstatter Sch medding A beantragt, die leßten drei Wünsche der Regierung als

taterial zu überweisen, über die übrigen zur Tagesordnung über- zugehen. (In derselben Petition findet ih auch noch der Wunsch nah Abschaffung der Arreststrafen ausgesprochen ; dieser Teil der Petition ist bereits in einer früheren Sitßung des Hauses der Ne- gierung zur Berücksichtigung überwiesen worden.)

Eine Petition des Bundes der Militäranwärter und Fnvaliden der unteren Beamten Deutschlands wünscht Anstellung der Unterbeamten aal Lebenszeit, Erreichung des Höchst- gehalts in 15 Jahren, Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, Saa gehobener Unterbeamtenstellen und Abänderung des § 2 des Besoldungsgeseßes.

ert beantragt die Budgetkommission durch den Me terstatter Abg. Wallenborn (Zentr.) Uebergang zur Tages- ordnung. s

Abg. Göbel (Zentr.): Die Petition betreffs der Teuerungszulage ist einer eingehenden Erörterung wert. Bei einer Petition von Spandauer Unterbeamten hat die Kommission einstimmig beschlossen, sie der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Dies muß auch im vorliegenden Falle geschehen. Der Finanzminister steht zwar auf dem Standpunkt, daß man von der Gewährung von Teuerungszulagen absehen müsse, weil man sie später dann nicht mehr zurücziehen fönne. Die jeßigen \{chwierigen Verhältnisse er- fordern aber dringend eine Abhilfe. Auch die Petition um Abschaffung der Personalakten beantrage ih der Regterung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir wünschen, daß ungünstige Eintragungen in die Personalakten den Beamten vorgelegt werden, damit sie Gelegenheit haben, diese zu entkräften oder rihtigzustellen. Man kann fich viel- leiht die bayerishe Praxis zum Muster nehmen, nach der auf Antrag den Beamten Einblick in die Personalakten gestattet werden muß. Mit dem Antrag Waldstein, die Petitionen betreffs Verpflegung beim Schiffsbegleitungsdien#st, Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten und Verbesserung der Zolldiensträume der Regierung zur Erwägung zu überweisen, sind wir einverstanden.

Abg.Ströbel (Soz.): Was bezüglich der Beamtengehälter die Ver- treter der bürgerlichen Parteien hier ausgeführt haben, steht in direktem Widerspru mit dem, was "diese vor einigen Tagen im Reichstage vorgebraht haben. Die Unterbeamten im Reih und in Preußen sind gleih s{lecht besoldet. Die bürgerlihen Parteien tragen ihr be- rühmtes warmes Herz für die Beamten und Unterbeamten nur immer vor den Wablen zur Schau, weil sie thre Stimmen Zauchen. Aber die Beamten haben dieses Verhalten durchschaui. Die Negierung sagt, es seien für Zulagen keine Mittel vorhanden. Aber angesichts der Tatsache, daß der Autgleichsfonds allem Anschein nah im Jahre 1913 die Summe von 400 Millionen erreichen wird, sollte man sih doch genieren, zu behaupten, daß aus Mangel an Mitteln die Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten nicht möglih sei. Diese enormen Ueberschüsse find doch gerade dem großen Fleiß ter Eisenbahnbeamten zu verdanken. Sollten aber troßdem die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, dann hoffe ih von der Beamtenfreundlihkeit \sämtliher Parteien, daß sie einmal ein Opfer für die Beamten bringen. Eine merkwürdige

in die O 10a.

Haltung nimmt das Zentrum in der Besoldyngsfrage ein. Im Neichs- tag verlangt das Zentrum für die Postunterbeamten ein Mindestgehalt von 1200—1800 4. Das ist dasfelbe, was wir hier in diesem ause für die preußischen Beamten vergebens verlangen und was im Jahre 1909 von der Mehrheit des Hauses mit Rec ius des Zentrums abgelehnt worden ist. Bezüglih der nationalliberalen Partei wünsche ih, daß Abg. Dr. Schroeder hier dasselbe sagen wird, was sein Kollege Dr. Bek im Reichstage über die Notwendig- keit der Erhöhung der Beamtengehälter gesagt hat. Auch Herr Oertel hat die Ueberzeugung seiner Partei von der Notwendig- keit der Erhöhung der Beamtengelder zum Ausdruck gebracht. Also alle Partelen des Reichstags haben diese Ueberzeugung. Statt däß man die Unterbeamten in ihren Gehältern aufbessert, \{chädigt man sie ncch. Durch den Anschluß an die neue Besoldungsordnung find 10000 Unterbeamte in ihren I gekürzt worden. Das Zentrum beruft \sich auf das Kompromiß in diefer Frage. Es sollte lieber nicht von diesem kompromittierenden Kom- promiß geredet werden. In der Kommission für die Vorberatung der Besoldungsordnung hat das Zentrum unsere Anträge auf Be- soldungsverbefserung zu Fall gebracht. Die Behauptung des Abg. Bartscher in einer früheren Sißung, daß wir bei der ersten Lesung in der Besoldungskommission keine Verbefserungsanträge gestellt hätten, ist also unwahr. Dasselbe gilt von der Behauptung Hartschers, daß unsere Anträge bei der 2. Lesung über das Ziel hinausgeschossen hätten ; denn im Reichstag sind dieselben Anträge vom Zentrum E worden. Abg. Bartscher hat also eine vollständig unwahre Darstellung ge- C Sollte es einem Anhänger einer „Partei für Wahrheit, Frei- eit und Necht" wirklich ms sein, den Tatsachen die Chre zu geben? Nicht loyal ist Abg. Bartsher auch mit der Behauptung verfahren, daß Bebel gesagt haben soll, es komme nur darauf an, Anträge zu stellen, gleichgültig, ob fie angenommen würden oder nicht. Abg. Bartscher ist überhaupt mit der Wahrheit höchst gleichgültig umgegangen. Wir wollen, daß, wie im Reiche, so auh für die reußen Unterbeamten Mindestgehälter von 1200 bis 1800 festgelegt werden. Der Etat in Preußen würde besser im Interesse des Volkswohls und des Beamtenwohls aufgestellt werden, wenn wir nicht ein Wahlreht hätten, das die Unterbeamten fast rehtlos mat. Leider gibt es nah dem Wort des Prinz-Negenten von Bayern noch gewissenlose Leute, die die Beamten zwingen, anders zu stimmen, als es ihrer Ueberzeugung entspriht. Die Beamten werden aber nun wissen, was sie von dem Zentrum zu halten haben.

Abg. Wollkowski (kons.): Der Vorredner hat über alles andere, nur nit über die Petitionen gesprochen. Es ist dasselbe Bild wie damals Beratung der Besoldungsordnung. Die Sozialdemokraten gehÎn bei ihren Wünschen für die Be- amten so weit, daß niemand folgen kann. Sie zerbrechen sich eben nicht den Kopf darüber, woher die Mittel kommen. Die Beamten fagen sich felbst, daß ihnen mit dieser Hilfe wirklih nicht gedient ist. Unter den Beamten gibt es zwar unzufriedene Leute, aber überzeugte Sozialdemokraten würde man wohl mit der Laterne suchen können. Cin Wettrennen in Beamtenfreundlichs- keit findet niht statt, wenigstens nicht bei meinen Freunden. Diese sind gewohnt, nah Ret und Gewissen und mit Nüdctficht auf den Staat und die Gesamtheit ihre Entschlüsse zu fassen. Ein besonderer Wunsh der Zollaufseher ist die Einreihung unter die mittleren Beamten und die Gewährung des entsprechenden Wohnungsgeldzushusses. Außerdem wünschen sie die Einreihung Die Zollaufseher haben zu wentg Beförderungs|tellen. Die Einreihung in die höhere Klasse wird ja so lange undur{chführbar sein, als man nicht an den Grundlagen der Besoldung8ordnung rütteln will. Aber der erste Wunsch ließe fih leiht erfüllen. Das liegt in der- Machtvollkommenheit des Finanz- ministers. Bei den pugflhrecn der Eisenbahn liegen ja die Ver- hältnisse ähnlich. - Nötig ist auch die Erhöhung des Kleider- geldes. Die §0 4 jährlih reichen für die Zollaufscher bei weitem niht aus. Was bei Gendarmen, Schußleuten und auch Förstern möglich war, wird sih auch hier bewerkstelligen lassen, Den Wunsch nad Teuerungszulage haben wir ja der Regierung seinerzeit warm Gs ist deshalb wohl nicht nötig, dies hier noch einmal Der Wunsch der Militäranwärter nah Anstellung der Unterbeamten auf Lebenszeit ist sehr berechtigt. Die Unterbeamten dürfen nicht anders behandelt werden, als die oberen und mittleren Beamten. Dahin ging ja auch seinerzeit ein freisinniger Antrag. In den Städten und Kommunen stehen fi aber die Unter- beamten viel \{chlechter als im Staatédienste; vielleiht sorgen die An- tragsteller, die dort ja meist] Einfluß haben, dafür, daß auch in Städten und Kommunen dieser Wunsch erfüllt wird.

(Schluß des Blattes.)

1913 / 14 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jan 1913 18:00:01 GMT) scan diff