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§120 e der Gewerbeordnung hat der Bundesrat für 18 verschiedene Arten von gewerblichen Betrieben allgemeine Anordnungen erlassen; auf Grund des § 129 f tex Gewerbeordnung, der befannili@ in seiner jeßigen Gestalt erst seit kurzer Zeit gilt, find Vorsgsriften erlaffen
für den Betrieb der Bâtdlereien \châftigung von Gehilfen und L schaften, über den Betrieb don
F 139 a der Gewerbeordnung — es handelt sh Hier um die Be- [häftigung von Arbeiterinnen und Jugendlichen — sind 7 derartige Verordnungen erlassen. Auf Grund des § 139 h bat der Bundesrat Vorschriften erlafsen über die Einrichtung von Sitßgelegenheiten für
‘Angestellte in offenen Verkaufsste sind zwei derartige Verordnungen
Als befondere Gesetze für den Arbeiterschuß kommen in Betracht
das Gefeß über die Kinderarbeit zündrwaren.
Dann find von den zuständigen Behörden in einzelnen Bundes-
ftaaten zahlreiche Polizeiveror
bier nur herausheben will Polizeiverordnungen, die fich auf
den Betrieb der Ziegeleien ,
tunftêräume für gewerbliche Arbeiter, auf Fahrstühle, Dampffäfser,
auf die Verwendung und
auf die Verwendung von Dawpfkesseln, auf den Verkehr mit Spreng- {loffen usw. beziehen. Endlih was ebenso wichtig ist, kommen die von mir vorhin erwähnten allgemeinen Grundzüge in Betracht, die den Landeszentralbehörden und ihren Organen zum Anhalt dienen sollen. Im ganzen sind im Reiche und in Preußen nit weniger als
41 derartige Antveisungen ergange Meine Herren, wie Sie aus
niht behaupten, daß der Bundesrat unfruchtbar fei auf sozial-
politishem Gebiet, und noch vi
mich hinderten, auf fozialpolitishem Gebiet eine erspricßlihe Tätigkeit zu entwickeln. Daß in den Bundesstaaten gelegentlich andere Auf-
fassungen in die Erschelnung trete Reichs aus geltend gemacht weiden
JO möchte aber ausdrücklich festsiellen, daß es ebenso häufig vor- kommt, baß die einzelnen Bundesstaaten nach Lage ihrer Verhältnisse
geneigt sind, weiter zu gehen, als
Nüctsiht auf die Verhältnisse der Gesamtheit mögli und durdj-
führbar erscheint. Ih will, nabdem ih diese
habe, darauf verzihten, noch auszuführen, was speziell seit dem
Jahr 1908 bezw. seit dem Jahr 1 hier führe, gesehen ift. Verordnungen, von denen ih eb
neuesten Zeit erlassen, und es sind etne ganze Reibe von neuen Ver-
ordnungen in Arbeit, auf die ih nit weiter cingehen will.
Ich möchte bloß einmal an einem harafteristisGen Beispiel ausführen, wie \chwer es ist, mit einer allgemeinen Verordnung auf
Grund des § 120 s der Gewerbeo
seitig entwickelte Industrie wirksam zu fassen. Es werden bier im und auch gestern hat einer der Herren Redner davon gesprochen — dauernd Beshwerden darüber erhoben, daß wir nichte zum Shuy der Arbeiter in der chemishen. Fndustrie täten
Reichstage —
Meine Herren, wenn bebauptet demischen Industrie befonteren Gesundheit ausgeseßt seien, so unbedingt nit richtig, Es gibt ganze Reihe von Betrieben, die
Ich möte hier bloß hinweisen auf die Weinsäurefabriken, Stearin fabriken, Gerbstoffertraktfabriken usw., bet denen zweifellos von einer
besonderen spezifis{en Gesundheits Einzelne Betriebe sind zweifellos
Gesundheit der Arbeiter verbunden ; dahin gehören z. B. die Blei- farbenindustrie, die Chromatindustrie, die Thomasfchlackenmühlen, die Fabriken, in denen Gummitwaren vulkanisiert werden, und diejenigen, in denen Akkumulatoren bergestelt werden. Für diefe speztellen
Betriebe ist auf Grund des S8 120 Erforderliche veranlaßt. Für e gefährliher Betricbe sind An Versuch, hier zu etner an der großen Verschiedenar! einzelnen Landesteilen und in sheiterte. Solche Ankeitungen sind
der Arbeiter in Anlagen, in denen Nitro- und Amidoverbindungen des Benzols usw. hergestellt werden. In Preußen sind solhe An- weisungen ergangen für Pulver-, Dynamit-, Pikrinsäure- und Knall-
quecksilberfabriken sowie für die industrie. Es sind ferner besondere
zur Bekämpfung der Gefahren des Arsenwasserstoffs und dergleichen mehr. Trotzdem aber werde ih der Behauptung, daß in der chemischen Industrie besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeiter vor-
liegen, weiter nahgehen ; und zwar
Heitêrat zunächst einzelne, angebli besonders gefährlihe Industrien 7
genau prüfen lassen. JIch werde Arbeiter der betreffenden Betriebe Arbeitermitglieder der betreffenden
bei diesen Erörterungen berufen werden.
Nun, meine Herren, ih weiß, es gehört niht zu den Freuden dieses Hauses, wenn von diefer Stelle aus mit einer Fülle von Details Ih will deshalb auf weitere Ausführungen
vorgegangen wird. hierüber verzichten.
Meine Herren, ich glaube, id) habe dargeian, daß sich vielleicht die Art der Tätigkeit der verbündeten Regierungen auf sozialpolitischem Gebiete geändert hat und hat ändern müssen, daß wik
nicht naWgelassen haben in der F
führung der uns auf diesem Gebiete obliegenden Aufgaben. Im Anschluß daran möhte ih noch einmal die Frage aufwerfen: hat denn
der Herr Abg. Fischer rect, hat er über die Wahlurnen nit dazu
gebraht, daß die Mängel unserer sozialpolitishen Entwicklung in unserer Verfassung und in der Beschaffenheit unferer Regierungen
ihren Grund haben? Ih m Moment aufmerksam machen.
von Nordamerika hat \ich aus A eine neue Partei gebildet, und das jonders antgezeihnet dur umfassen
Ein großer Teil der Bestimmungen und
generellen
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und Konditoreien, über die Be- ebrlingen in Gast- und S@ankwirt- Getreidemühlen. Auf Grund des
[len. Auf Grund des § 154 Abs. 3 erlassen.
und das Gefeß über die Phoëphor-
dnungen erlassen, von denen ich
auf Steinbrühe, auf Unter-
die Herstellung von Azetylen,
n. alledem schen, kann man tatfählich
el weniger, daß die Bundesstaaten
n, als fie von der Zentrals!elle des , das liegt in der Natur der Dinge.
es uns hier an der Zentralstelle mit
allgémeinen Ausführungen gematt 909, seitdem ih alfo die Geschäfte en gesprochen habe, ist erst in der
jeßt, um Sie nit zu ermüden,
rdnung eine komplizierte und viel-
wird, daß die Arbeiter in der Gefahren in bezug auf ihre ist das in dieser Allgemeinheit in der hemischen Industrie eine bverhältnismäßig ungefährli@ sind.
gefahr nicht die Rede sein kann. mit besonderen Gefahren für die
0 der Gewerbeordnung bereits das ine Neihe anderer gesundheits- leitungen ergangen, weil jeder Negelung zu gelangen, igkeit der Betriebe in den den einzelnen Bundesstaaten beispielsweise ergangen zum Schuß
übrigen Zweige der Sprengstott- Grundzüge herausgegeben worden
werde ih durch den Neichsgesund-
auch dafür Sorge tragen, daß — und zwar in erster Linie die Krankenkassen — zur Mitwirkung
aber an sich ortentwicklung und in der Weiter-
— ich rechne meine Korrespondenz — trgend einen-Grund dafür bei-
öhte da auf ein interessantes In den Vereinigten Staaten nlaß der leßten Präsidentenwahl Programm dieser Partei is bes
biete, die erkennen lassen, nas auf diesem Gebiete in den Vereinigten Staaien von Nordamerika alles noch nicht geschehen ist. Das Programm der Fortfchrittspartei in Amerika fordert u. a: bessere Volksfhulen, Fortbildungs- und berufliGen gewerblißen und land- wirtschaftlichen Unterricht, Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Nat. arbeit für ‘Frauen, Actstundentag für Fraven und Iugendliche, Lohn- ämter zur Festsezung der Mindestlöhne für Arbeiterinnen unter Ab- stufung nach Berufen, sanitären und betriebstechnishen Mindestschuß, Unfallentschädigung, Fürsorge für den Fall der Krankheit, der Arbeits- losigkeit und des Alters, größere Fürsorge für die Einwanderer, Schutz acgen das Unwesen auf dem Gebleie der Stellenvermittlung, , Maßnahmen zur besseren Verteilung der Arbeiter inner- halb der verschiedenen Distrikte des Staates, — also’ einen zentralisierten Arbeitsnahweis. Ferner wird besonders die Koalitionsfreibeit als etwas Notwendiges gefordert. — Jh bemerke dazu in Parenthese, daß, soweit ih unterriGtet bin, das bei uns seit dem Jahre 1899 aufgebobene Verbot für Vereine und Gewerkschaften, miteinander in Verbindung zu treten, in Amerika heute noch besteht, und zwar wird, meines Wissens, die Sherman Act gegen derartige Verbindungen angewendet. —- Es - wird weiter cin felbständiges Arbeitsamt verlangt.
Meine Herren, wenn Sie sich diese Forderungen ansehen, so werden Sie mir zugeben müssen, daß die Mehrzahl dieser Forde- rungen bei un8, wenn nit erfüllt, fo doch in Angriff genommen ist und erfolgreich weiter gefördert wird. Daraus ergibt sih für uns die interessante Tatsache, daß auf sozialpolitishem Gebiete, in der Fürsorge für die Arbeiter und die arbeitenden Klassen in - dem republikanischen Nordamerika, in dem klassishen Lande der individuellen Freiheit, alles das noch nit gescheben ist und erst gesehen foll, was wir in Deutschland mit unseren angebli rückständigen Staaten und rückständigen Verfassungen bereits geshafen haben.
Melne Herren, im Ans{luß daran möch{te ih daran erinnern, daß diese ganze fozialpolitishe Geseßgebung ja gar nidt aus Ihrer Initiative (zu den Sozialdemokraten) hervorgegangen ist (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), fondern daß die Initiative zu dieser Ge- seßgebung von der Reichsregterung ausgegangen ist (lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten), daß die ersten fozialpolitishen Gesetze imck Kampfe gegen beinahe alle Parteien des Reichstags haben durhgesett werden müssen, und daß es etne ganze Weile gedauert hat, bis Sie ih entshlossen haben, an diefen Geseßen mitzuarbeiten oder gar für fie zu stimmen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Jawohl, die Herren haben neuerdings einige Male dafür ge- stimmt, ih habe das auch mit besonderer Freude bemerkt.
Alfo, meine Herren, ih habe ten Eindruck, die Behauptung ist unrichtig, daß die \taatsreWtli%e Organisation des Deutscken Netchs, die Mangelhaftigkeit seiner Regierungen und der Regierungen der Bundesstaaten cin Hindernis für eine gesunde soziale Entwicklung gewesen set. Der Vergleich, den ih eben gezogen habe, follte in uns allen das Beroußtsein stärken, daß wir allen Anlaß haben, mit unseren heimischen Verhältnissen zufrieden zu sein, und daß unsere konstitutionellen Staatswesen, die den alten Staatsgedanken der absoluten Monarchie fortentwickelt haben und mit diesem Staatsgedanken die Vorstellung in \ih aufgenommen haben, daß der Staat ein hohes und großes Maß sittlicher Pflichten zu erfüllen hat, besser gearbeitet haben als diejenigen Staaten, die auf einer absoluten Freiheit des einzelnen aufgebaut sind, besser gearbeitet haben als das flassishe Land der Unions, die Vereinigten Staaten von Nordamerika.
Im Anschluß daran nun noh wenige Worte. Meine Herren, Sie haben keinen Anlaß, sich über das, was auf sozialpolitisGem Gebiet bei uns ges{ehen ist, zu beklagen. Aber au hier wieder er- \chweren Sie die Entwicklung, indem Sie immer wieder geneigt sind, das Ideal im Auslande zu suchen und das Ausland auf Kosten Jhres Vaterlandes zu Toben und zu umschmeicheln — ich will mich nicht schärfer ausdrücken. Meine Herren, je mehr Sie sich überzeugen würden, daß die Verhältnisse bei uns besser sind als anderwärts, je mehr bei Ihnen die Anschauung berrs{end würde, daß Sie die hei- mishen Verhältnisse, soweit Sie nah Ihrer Meinung verbesserunga- bedürftig find, nur bessern können, indem Sie freudig und zufrieden in diesen Verhältnissen arbeiten, — um fo mehr werden Sie in die Lage kommen, mit Erfolg Vorwürfe zurückzuweisen, wie sie Ihnen gestern und sonst wiederholt aus diesem Hause gemacht sind.
Und im Anschluß an diese mehr allgemeinen Betrachtungen noch eins: es ist nah meiner Ansicht ganz gut, wenn einmal der dem Deutschen nun mal eigentümlihen ewigen Unzufriedenbeit gegenüber festgestellt wird, daß es bei uns au manches gibt, was gut und nüßlich und dankenswert ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Bestreitet niemand!) Jn Verbindung damit mödte ih feststellen, daß auch die verbündeten Negierungen Vorkommnisse wie das Auf- treten des Herrn Abg. Wetterlé im Auslande mit Ihnen {wer empfinden. (Bravo! rechts und links.) Ich will hier in diesem Hause keine Kritik üben an dem Verhalten eines Mitglieds dieses Hauses; aber, meine Herren, ih danke allen denen, die so entschlossen und deutlih gestern und beute threr Abneigung gegen ein derartiges 7 Treiben Ausdruck gegeben haben. (Lebhafter Beifall.)
Abg. von Gräfe (dkons.): JIG würde den Eindruck der Erklärungen abs{chwächen, die von verschiedenen Seiten des Hauses über das Verhalten eines Mitglied-s dieses Hauses abgegeben worden find, wenn ich ihnen noch etwas hinzufügen wollte; ih beschränke mich darauf, zu erklären, daß au wir die Entrüstung über dieses Verhalten vollkommen teilen. Auß ih möchte heute einige Aus- führungen über Mittelstandsverhältnisse machen, soweit sie zum Ressort des Reichsamts des Innern gehören. Nach der Meinung des Abg. Kölsch gehört unser]eits- ein gewisser Mut dazu, denn er hat uns das Necht abgesprohen, namens des Mittelstandes zu sprechen. Wenn das die äußerste Linke fagt, so mag es drum fein, wir wissen: „Jst es gleich Unsinn, hat es do Methode“ ; aber befremdlih wirkt dieser Vorwurf von einem Nationalliberalen. Wir haben die Interessen des Handwerks- und Mittelstandes {hon zu einer Zeit vertreten, wo dic Nationalliberalen noch das Dogma vom freten Spiel der Kräfte begeistert verfochten; i erinnere nur an die Anträge Ackermann, au die Auslassungen der „Kölnischen Zeitung“, die früher das Eintreten für den verlorenen Mittelstand als aus\ichtslos bezeichnet hat. Die nationalliberale Partei hat in dieser Beziehung ja eine Damaskusreise gemadt, aber voll und ganz mit allen Mitteln für den Mittelstand einzutreten, dazu hat sie si immer noch nicht durchaerungen, fonst würde sie unseren Anträgen zustimmen, Das getässigsle aller Monopole sei dar jenige der politishen Einsicht und Tugend, das eine Partei sich bei- lege, hat Fürst Bismarck einmal im Abgeordnetenhause gesagt.
Den ernsten Willen meiner yoltiiichen Geeunve für die Durchführung der berechtigten Wünsche des Handwerks meine ih dadurch zu be-
zurüdcgebe. Jch beziehe mib im wesentlichen auf die Autrâge yd deren Begründung, die wir {on im vorigen Jahre dem Nei unterbreitet baben. Der Frage der Aenderung der geseßlichen 9 stimmungen über die MWanderlager will die MNegiery, niht näber treten; wir bedauern das sebr und erne unseren bezüaliden Wunsch an den Staat sekretär anfs Dringentf Das Nesultat der Komtmissionsverhandlungen im Reichsamt Innern über die Abgr-nzung von Kabrik und Handtwwerk ist ung n immer nidt bekannt geworden. Nur auf diesem Wege läßt i au die Frage der Heranziehung der Industrie zu den Kosten y Lehrlingsausbildung lösen. Ganz besonders brennend und ald Parteien, Organisationen und Betriebe gleihmäßig angehend ift g Frage der Regelung des Submissionswesens. Ein Antrag Haug, Malkewiß im preußischen Abgeordnetenbause ist auf die Cinseßuy eines Submissionsamts gerichtet, ein Erlaß des Arbeitsministerz j Preußen hat dieser Anreaung Rechnung getragen, und wir mö für das Reich dieselbe Anreaung geben. Die Negclung deg Sih missionswesens ist ja au die Vorausseßung der Aufhebung hes S 100q der Gewerbeordnung, etner Forderung, die jeßt Lande allgemein erhoben wird, der sich jeßt auch die Nation liberalen anges{chlossen haben und der auch die Sorts{rittli4g fich freundlider gegenüberstellen, wenn sie aub bier gegen alle was nach Zwang klingt, fortdauernd große Abneiqung c1npfine Zwang mögen die Herren links nur leiden, wenn er ibren Interesse dient, wie es gestern auch bei dem. Abg. Quar binsichtlih d Reichstheateraeseßes zu Tage trat. Wenn für die Feststellung de wirklihen Bedürfnisse der einzelnen Handwerke die in den Hand, werkfskammern organisierten Vertretungen n!cht die wirkliche Autorit wären, fo hätten wir bloß einen kostspieligen, aber fonst nußlosy großen Apvarat geschaffen; wir sind dieser Ansicht nicht, sondern wv sehen in diesen berufs\tändishen Organisationen die berufenen Or di für die Information der Geseßgebung. In Uebereinstimmu mit der Linken befinden wir uns woh! in bezug auf jy Förderung der Fortbildungssculen, ohne jedoch in ibnen et das Allheilmittel zu erkennen. Auch ih habe zu fraacn, tj es mit der Inkraftseßung des zweiten Teils des Ge'eßes wen Sicherung der Bauforderungen steht. Wir hoffen, daß uns jeßt ej ctwas freundlihere Auskunft gegeben werden wird: die traurigen Er, sheinunaen auf diesem Gebiete, die sich befonders in Berlin yz feinen Vororten gezeigt haben, rufen dringend nach Abbilfe. Jy Umfang der Klagen und Bes{hwerden über Unstimmigkeiten in dey ae e UenversiWerungögeseh ist so aroß, daß wir doc deù Eindruf baben, daß eine Novelle, fo bedaucrlih das sein mag, nicht lange a fih warten lassen dürfte und au) von uns nit abge"ehrt werte kann. Das Geseß ist doch wohl unter etwas sehr bes hleunigtn Druck in die Welt gekommen. Auch einem anderen Gese wünsdey wir dieselbe _licbevolle Behandlung, dem noch im erden he, e _Gesez über die Sonntagsruhe im Handel s8gewerbe, ir Konservative stehen {on aus Gründen der Sonntagsbeiliguy wie aus sanitären und sozialen Gründen einer Vervollkommnung dy Sonntaasr"he sympathisch. gegenüber, aber nur shablonenbaft nd Theorien kann ein i gemaht werden. Gerade für dieses Gefeß sind die örtlichen Verhältnisse und deren Unterschiede zwischen der Großstadt und Kleinstadt und zwishen S*adt und Land zu berüdsihtigen. Die geplanten Bestimmnnuen haben gerade bei den Geschäftsleuten in den K'einstädten Bedenken hervorgerufen, wel die feinen Landwirte darauf angewiesen fiyd, ihre Einkäufe in der Stadt am Sonntag zu machen. Das ist keineswe nur eine s{lechte Gewohnheit, \fondern ein dur die Verhältniss bedingter Umstand. Allerdings lauten die Wün'§he der Angestellten anders, aber deren Wünsche können nit so in die Wagschale falle, weil es sich für die Geschäftsleute am Sonntag wesentlih um di Versorgung des Ladendienstes in eigener Person bandelt. Der Ent: wurf liegt ja noch nicht vor, aber wir bitten den Staatssekretär, bei der Ausarbeitung diese Punkte zu beröcsibtigen. Im übrigen haben wir unsere Wünsche für die Gewerbetreibenden in den kleinen Städten dur Anträae zum Ausdruck gebracht, es ha»delt fih da "m die Ver: gebung staatlicher Aufträge an die kleinen Städte, um die Einsränkung des Hausierhandels zur Bekämpfung seiner Aué#wücse, Beseitigung des ZBugabewesens und Beschränkung des Ausverkaufsmesens im Rahmen des so bewährten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Den gestern vom Abg. Quarck vor ebrachten Wunsch der Bör gefellen nah Beseitigung oder erhe licher Beschränkung der Nadt- arbeit unterstüße ih. Wenn wir uns damit abfinden wollten, des Morgens alte Semmeln zu essen, was gar nicht so {limm wär, ließe es sih leiht maden. Die verbesserte Technik \oll es ermig- lichen, des Abends zu backen und Meoraens frisch zu liefern, aber da würde nur in Großbetrieben möglih fein und zur Vernilt"ng der fleineren Bäereibetriebe beitragen. Die äußerste Linke wüns{t aller dings eine solhe Entwicklung, wir sehen aber in dem gewerbliden Mittelstand in den kleinen Städten eines der Hauptfundamente des Staates und müssen bei der Cntscheidung dieser Frage darauf Nü: fiht nehmen. Uns wird immer vorgeworkfen, daß wir nit arbeiter sreundlih sind und die Interessen des Arbeitgebers über die des Arbeiters stellen. Wir können diesen Vorwurf mit der G-lassenheit tragen, die ein gutes Gewissen ermöglicht, das wir gerade in unserer Partei bezügliß der Sozialpolitik haben können. Unsere in der aanzen Welt vorbildliche soziale Arbeiterfürsorge verdanken wir ter Initiative unseres großen Kaisers und seines Kanzlers, aber in diesem Hause können sich in erster Linie meine politischen Freunde das Verdienst daran zuschreiben. Gerade die Linke hat sih aegen die Forderung der sozialen Fürsorge gewehrt. Wenn die Stellung- nahme der Herren, die heute mit ihren sozialen Forde- rungen den Höherflug des kühnsten Aviatikers zu übertreffen be- müht sind, damals maßgebend gewesen wäre, so bätten unsere Arbeiter weder die Taube noch den Spatz, sondern gar nichts bekommen. Wir haben schon sehr viel für die Arbeiterfürsorge getan, aber die Arbeiterfürsorge nimmt bei unserer sozialpolitishen Gesetzgebung aller- dings den ersten, aber nid)t den einzigen Play ein. Wir haben heuie zu prüfen, welhe anderen Stände der Fürsorge bedürfen. Am meisten bedarf vielleiht der Mittelstand der Fürsorge. Ich hoffe, daß auch im Reichsamt des Innern das Verständnts für die Bedürfnisse des Mittelstandes wachsen möge. : Abg. Doormann (fortschr. Volksp.): Der Vorredner hat eine Daxftellung des Abg. Müller bemängelt. ist meinem Freunde Müller - Meiningen allerdings cin Lavsus passiert. Er weiß natürli ganz genau, daß in Hannover keine Konservativen gewäblt worden sind. Der Abg. von Gamp hak die elsaß - lothrinoishe Verfassung mit dem Vorgehen des Abg, Welterl& in Verbindung gebraht. Wir wissen nit, was diese beiden Dinge mitcinander zu tun haben. Ich verurteile das Vorgehen Wetterlés anau so wie alle übrigen Parteien. Es ist eine merkwürdige Erscheinung, daß einerseits von der äußersten Linken ein absoluter Stillstand in den \ozialen Reformen behauptet wird, während anderseits weite Kreise sid über die unacheure Flut von fozialen Geseßen beklagen, die si über den Neichstag ergießt. Wir können dem Abg. Fischer nit in der Beurteilung der fozial- politischen Gesetzgebung folgen. Es muß auch von fozlaldemo- kratisher Seite anerkannt werden, daß die Tätigkeit auf sozialpoli- tishem Gebiet eine ersprießlihe gewesen ist. Ob man freilih alle Einzelheiten billigen kann oder niht, das kann nit ent- sheidend fein für den Gesamteindruck, daß Gewaltiges geleistet worden {. Ganz dasselbe gilt auch bezüglih der Prinvat- angestelltenversicherung. Diese is zweifellos mit Mängeln bekbaftet. Warten wir cinige Jahre, dann werden ih die Mängel deutli ab- schäßen lassen. Es sind neuerding? Bestrebungen auf Verall- gemetnerung der Volksversicherung hervorgetreten, un zwar in Kreksen der freien Gewerkschaften durch die Volksfürforge und andersetts durch die allgemeine nationale Volksversicherung, die cin Gegengewicht gegen die fozialdemokratishe Organisation werden soll. Wir habet ja bereits Volkéversiherungen, deren Policen nach Millionen zühlent
(Shluli in der Zweiten Beilage.)
de Forderungen auf sozialem Ge-
kunden, daß id). nit das Echo der Ausführungen des Abg. Kölsch
In bezug auf die Welfen
zum Deutschen Reihsanzei
14.
(S(luß aus der Ersten Beilage.)
%
Der Ausbau dieser Versicherungen muß * aber in noch anderer Weise in Angriff genommen werden. Wenn wir uns auch freuen können, daß eine große Anzahl kleiner Versicherungen be- steht, so steht doch demgegenüber die bedenklihe Erscheinung, daß all- jährli bon den neu aBaebrofenen Policen ein großer Teil wteder aufgelost wird. Das ist kein gutes Zeichen für die bestebenden Bolksvetsiherungen. Dann habe ih noch ein anderes Bedenken. Der Durchschnittsbetrag für die Police beträgt bei den reinen Aktten- gesellschaften 187- 46 und bei den auf dem Gegenseitigkeitsprinzip be- ruhenden 167 (. Da cin man sich doch fragen, ob diese fleine Summe überhaupt einen volkswirt|chaftlihen Erfolg darstellt. Wenn es den freien Gewerkschaften gelingt, diesen Gedanken in die Praxis umzuseßen, dann können wir nichts dagegen haben. Es ist weiter ein Gesetz über die Versicherung der freiwilligen Feuerwehrleute in Vorbereitung. Für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu forgen, ist höchste Zeit, da durch das Fehlen einer Fürsorge die Lust=der Bürgerschaft, fich hierbei zu betätigen,-nachgelassen hat. Die Wohnungsfrage halten wir für cine der Hauptfragen der Sozialpolitik. Es ist uns ja nah dieser Richtung hin etn Gesetzentwurf in Ausficht gestellt. Der Staatssekretär hat feine endgültige Stellung zum Erbbaureht von den Entscheidungen des Deutschen Juristentages abhängig gemacht. Dies it nun geschehen, hoffentlih erfahren wir bald, was der Staatssekretar zu tun gedenkt. In unseren Kreisen hat sh ja zuerst gegenüber dem Erbbauredt ein lebhafter Widerstand geltend gemacht. Jeßt sind wir bereit, damit einen ehrlichen Versuch zu machen, sind jedoh niht fo hoffnungéfreudig wie andere. Die Vorschläge, die der Deutsche Handwerkertag gemacht hat, halten wir für sehr wertvoll. Nur. finden wir es bedenklic), daß er die Organifationsfrage in den Vordergrund geftellt hat. Man verlangt die Zwangsinnung als einzige Organi- jationsform. Das Gesetz von 1894 ließ neben Zwangsinnungen au andere Formen zu. Die Frage der Beseitigung des § 100g gilt geradezu als ein Schiboleth. Die Konservativen fordern dies auch und spielen \ich als Handwerkerfreunde auf. Jakobskötter hat i jedoch seinerseits entschieden gegen die Aufhebung aus- geiprochen, weil er darin eine Gefahr “für die Zwangs- innungen gesehen hat. Bis 1902 verlangte das Handwerk die Auf- hebung restlos, später wollte. man nur noch eine Miilderung. Der Abg. Gräfe hat natürli die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne einen besonderen Hieb gegen die Gewerbefceiheit zu führen. Diese ist nicht eine liberale Forderung s{lechthin. Der ganze Norddeutshe Reichstag hat ihr zugestimmt. Es ist nit zu bestreiten, daß sie neben außerordentliGen Vorteilen auch Nachteile gebracht hat. Jedenfalls ist unter ihr unser ganzes gewerbliches Leben aufgeblüht. An dem Prinzip der Gewerbefreiheit halten wir unbedingt fest. Es hat große Vorteile dem ganzen deutshen Volkss leben und auch dem Mittelstande gebracht. ; h 2 Abg. Sch wabach (nl.): Wir haben unsere Fürsorge für den Mittelstand, insbesondere für das Handwerk, nicht nur durch Rede n und Anträge, wie die Partei des Abg. Grâfe, sondern durch die Tat bewiesen in einer Weise, daß ih darauf nit näher einzugehen brauche. Jch möchte lediglih die Sprachenfrage erörtern. Ich habe bereits hier und im Abgeordnetenhause den Nachweis erbracht, daß der im Verwaltungswege zugelassene Gebrauch der litauischen Sprache in öffentlihen Versammlungen nur als eine Nebergangtmaßregel an- gesehen werden kann, die nur bis zu dem Zeitpunkte Geltung haben sollte, wo die im NReichégesetz vorgeschene landesgeseßliche Zulassung durchgeführt fein werde. Meine politisWen Freunde hätten sich auf das beim §12 des Vereinsgeseßes getroffene Abkommen niht eingelassen, wenn fie eine derartige Lösung, wie sie diese Frage jeßt in Preußen gefunden hat, vorausgesehen hätten. Die Erklärung des damaligen Staatssekretärs des Innern, des jeßigen Neichsfanzlers, mußte in uns die Ueberzeugung hervorrufen, daß die Landesgeseßgebung hier eingreifen würde, {hon um deswillen, weil das alte preußi|We Vereins- und Versammlungsgeseß den Gebrauch einer fremdländishen Sprache an sich nicht verbot , sondern zulicß. Nah dem zwishen den Blockparteten _Und der Negierung getroffenen Abkommen kounten wir um so weniger auf diesen Gedanken kommen, weil in bezug auf Volksstämme, die nicht iù deinselben Nufe stehen wie die Litauer, etne erhebliche Ausnahme durh dic s{ließlide Fassung des Gesebßes geschaffen worden ist. Man kann unmöglich einem Volks\tamme eine Wohltat versagen, dessen Verdienste um das deutsche Vaterland gerade U diejem Jahre im glänzenden Ucht erscheinen. Daß die Litauer in den ein- elnen in Betracht kommenden Kreisen nit in der erforderlichen Anzahl vertreten sind, ist kein Grund für die Ablehnung ihres Wunsches bon seiten der preußischen Regierung. Es ist auch ein Gebot poli- tischer Klugheit, einem Volks\stamme, der an der äußersten Ostgrenze die Wacht hält, nit ein Mißtrauen entgegenzubringen, das er nicht verdient. Die Litauer haben sich durch Köutgstreue und Vaterlands- liebe jederzeit auegezeichnet. Die Neichsregierung follte also Preußen anhalten, das zu tun, was eine loyale Auslegung des Gesetzes und die Staatsklugheit erfordert. Andernfalls müßte durch eine authen- lishe Interpretation der Zustand herbeigeführt werden, den der Geset- geber tatsächlich gewollt hat. R e i w 8k i (Pole): Wenn man von den Polen ver- langt, daß sie die Gesetze ahten, so muß man auch von den Hütern des Gesetzes, den Beamten, verlangen, daß sie die Gesetze achten und lennen. Bei uns lassen sich aber die Beamten eine bewußte Ueber- shreitung ihrer Amtsbefugnisse in bezug auf die Ausführung des Vereins- und Versammlungsgeseßes zu s{ulden kommen. Ganz harmlose polnishe Vereine werden als politische behandelt. Auch unbestritten als ges{lossen zu betrachtende Versammlungen werden ohne weiteres für öffentliche erklärt und überwacht. Jede polnische Versammlung gilt als politische. Was ist politisch ? Doch nicht eiwa die uns von Gott gegebene Sprache. Die meisten polnischen Ber- eine werden für \taat8gefährlih gehalten. Der preußische Staat will überhaupt keine polnischen Vereine aben. In lobter Belt sind Verfolgungen der polnisch-wirtschaftlihen Berufsvereinigungen in Posen, Oberschlesien und Westfalen eingetreten. Selbst amts- tihterlihe und Strafkammerurteile haben diese parteipolitische Auf- fassung gutgehetßen. Man hat in Oberschlesien selbst Belegschafts- versammlungen von polnischen Arbeitern als öffentliche bezeichnet und le darin aufgetretenen Nedner auf Grund des Bereinsgesetzes bestraft. Aus der eidlichen Aussage eines Zeugen vor dem Amtsgericht in Nicolai hat fich ergeben, daß der Betreffende die Anzeige gegen die betreffenden Ort8gruppen auf Veranlassung des Landrats des Kreises Pleß erstattet hat, obwohl ihre politishe Betätigung absolut niht nazuweisen gewesen fei. Gegen die christlichen und sozialdemokratishen Gewerkschaften wird niht, jedenfalls nicht allgemein, von den Behörden in dieser Weise Ea! „d frage den Reichskanzler, was gedenkt er zu tun, um diesen 6 brau in der Behandlung der polnischen Berufsvereinigungen ab- zustellen 2 Gbenso \{ikanós geht die Polizei gegen die polnischen Landlungsgehilfen vor. Für die Landwirtschaft hegen wir Polen das größte Interesse. Aus der Liebe zur heimatlichen Scholle „erwädhst auch die Vereinigung der polnischen Landwirte zur gegenseitigen Belehrung. Aber auch diese ganz unpolitishen Bestrebungen sind der Polizei miß- liebig und werden von ihr verfolgt. Im Kreise Ratibor sind nur eiwas über 10.0/4 Deutsche, dagegen 40076 Mähren und 45 %/o Polen vorhanden. Dennoch ist bis heute die Erlaubnis zur Abhaltung von
Zweite Beilage
Berlin, Donnerstag, den 16. Januar
Versammlungen in nichtdeuischer Sprache noch immer nit erteilt worden. In Gelsenkirchen hat die Polizei das Mitführen einer polnischen Heiligenfahne und das Mitgehen „dés polnishen Rosen- kranzvereins in einem Leichenzuge verboten. Vagegen legen wir ent- schicdenste Verwahrung ein. Wir bitten den Reichskanzler, setne nachgeordneten Polizeiorgane anzuweisen, uns doch wenigstens in unseren religiösen Gefühlen nicht zu beeinträchtigen. L 0s Abg. Dr. Werner - Gießen (wirtsch. Vagg.): Man hat Kapital daraus zu {lagen versucht, daß ih gestern beim Namensaufruf nicht anwesend war. Es sprah vor mir ein polnischer Nedner, und ich tonnte nicht annehmen, daß er nur fo kurze Zeit sprechen würde. Außerdem hatte si ein anderer Nedner streichen lassen, sodaß ih uicht annehmen konnte, ih sei hon an der Neihe. Wir verlangen in einer Resolution, daß der Reichskanzler darauf hinwirkt, daß jede gewerbliche Schaustelung von Angehörigen sremder Rassen durch- weg verboten wird. Wir tun das aus Masseninteresse. _Wir haben es deshalb auch CeE bedauert, als der Neichstag in seiner großen Me rheit sih gegen ein Mischehengeseß aus- sprah. Ferner halten wir einen Geseßentwurf für notwendig, der die Verwendung nichtdeutscher Geschäftebezeihnungen nur in ge- nügend begründeten Ausnahmefällen gestattet. Jch verweise da auf die Praxis des Auslandes. Dann halten wir aber auch ein Reichsamt für die deutsche Sprache für notwendig. Uns fehlt ein Institut wie die französishe Akademie. Wir haben ein solches ganz besonders für die Behörden und die Schulen nötig. Auch muß der fortgesetzt im Steigen begriffenen Naturverschandelung durch Plakate und Bretterreklame ein Gnde gemacht werden. Notwendig ist dann ein reichsgeseßliches Einschreiten gegen das Schächten. Gegen“ das Judentum muß deshalb vorgegangen werden, weil die Grundsäße der jüdischen Religion mit unseren christilih - germanischen unvereinbar sind. Auch müssen Mittel bereitgestellt werden für die Ansiedlung von ländlichen Arbeitern. Im Interesse der Landwirtschaft brauchen wir den lüdenlosen Zolltarif. Es ist doch nicht zu billigen, daß von den Paragraphen des jeßt geltenden Zolltarifs allein 162 von Zollfreiheit handeln. Ganz besonders notwendig ist ein Zoll auf Steinkohle. Zu Unrecht wird denn auch ganz befonders von freisinniger Seite viel Geschrei über die Eirfuhrscheine erhoben. Damit wird viel Unfug getrieben. Das wird klar, wenn man bedenkt, daß diese früher selbst die Parteien der Linken empfohlen haben. Die freisinnigen Vertreter der ostdeutshen Städte, ih er- innere an die Handelskammer in Königsberg, halten sie auch heute noch für notwendig. Ein willkommenes Ugitationsmittel sind dem Freisinn auch die Futtermittelzölle. Nun wird aber ein Zoll nur auf Mais erhoben, und dieser dient doch nur in ganz ge- ringem Maße als Futtermittel. Die meisten übrigen find dagegen zollfrei. Bemerken will ich auch, daß die Getreidezölle bei der Preis- bildung nur eine sekundäre Rolle \ptelen. Von der Einführung russischen Fleisches hat man fich Wunderdinge versprochen, man ist jedoch sehr enttäusht. Viele Städte haben den Bezug wieder auf- gegeben. Der etnzige, der davon Vorteile hat, ist Herr Aron, mit dem die Stadt Berlin abgeschlossen hat, der dabei wöchentlich viele Tausende verdient. Aus ländlichen Kreisen kommen viele be- rechtigte Beschwerden über die Anwendung der jeßt schon geltenden Erbschaftssteuer und ganz besonders über die Zuwachsfteuer. Noch einige Worte über den Mittelstand. (Unruhe links.) Hätten Sie (links) irgendetwas für den Mittelstand getan, so brauhten wir. hier keine Anträge zu stellen. “Die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe muß den modernen Verhältnissen mehr an- gepaßt werden. Leute, die an der Spige des Staats stehen, treten die Interessen des Mittelstandes mit Füßen. “An hohen Stellen merkt man fehr wenig Verständnis für das kleine Ge- werbe. Katenstein kann sih hohen Besuchs rühmen, Kempinsfki bezieht seine Kacheln aus Cadinen. Dazu kommt die zunehmende Nobilitierung der Juden. Sie gerei dem Ansehen des Adels, der uns einen Bismarck und Zeppelin geschenkt hat, niht zum Ruhm. (Präsident Dr. Kaempf: Wenn Sie sagen, daß Leute, die a der Spiße des Staates stehen, die Interessen des Mittelstandes mit Füßen treten, so ist das eine Ausdruck8weife, die gar niht scharf genug gerügt werden kann.) Gegen die Waren- häufer sind \chärfere Steuern unwirksam; sie müssen einfach verboten werden, weil sie unter das Geseß über den un- lauteren Wettbewerb fallen. Die Großbanken find eine besondere Gefahr für den Mittelstand und es ist bedauerlih, daß auch der Hochadel, wie der Fürstenkonzern, in früher _nicht gekanntem Maße großkapitalistishe Spekulation treibt. ‘Dié Riesenwalzmühlen haben bereits 40 000 feine Müller ruinierk. Dex große Befähigungs- nahweis muß endlich vollständig durchgeführt werden. Das ift auch ein Berlangen der Maßschneider. Der Gedanke marsciert und wird auh über Ihre Mandate und vielleiht auch über Ihr Lachen hinwegschreiten. Die sozialdemokratischen Konsumbvereine find nur ein Agitationsmittel, die Regierung sollte das Volk darüber aufklären. Von der linken Seite ist im vorigen Jahre eine gewisse Sensationspresse gegeißelt worden, nur der Name wurde nicht genannt. Gerade die Ullsteinpresse, das „Berliner Tageblatt und der „Ulk® verhöhnen jeden Tag jedes deutsche und jedes religiöse Empfinden. Wir verlangen ferner eine geseßlihe Regelung der Ausländerfrage, deutlicher ge\prohen der russischen Frage, noch deutlicher der Judenfrage. Wir brauchen nicht nur etnen Grenz- {uß gegen die deutschen Tiere, sondern vor allem einen Grenz- {hu für den deutschen Menschen. Die ortentalishe Cinfalls- pforte müßte einfach gef{hlossen werden. Das Schächten hat auch die „Leipziger Volkszeitung" als grausam bezeichnet; hoffentlih merkt fih das die sozialdemokratische Fraktion. Wir be- tämpfen niht das Shächteû an sich, aber das betäubungslose Shächten ist die wahre Schmach des Jahrhunderts, ein Fleck auf unserer Ghre. Der Kinderhandel, der sih vom Madchenhandel nit trennen läßt, muß gefezlich bekämpft werden. Auch wir verurteilen das Auftreten des Abg. Wetterlé auf das schärfste. Das tun aber, soweit ih unterrichtet bin, au seine eizenen Freunde. Hoffentlich lassen fie ein kleines Donnerwetterle über ihn ergehen. Immerhin frage i: Haben nicht auch die Freisinnigen bei allen Handelsverträgen die Interessen des Auslandes vertreten? (Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnuna.) Ich habe gesagt, daß. die Freisinnigen, "objektiv betrachtet, die Interessen des Ausiandes vertreten haben. (Präs ident: Sie haben das Wort „objektiv“ niht gebraucht, ih halte meinen Ordnungsruf aufrecht.) Die Soztialdèmokraten haben die Koalitionsfreiheit rekÉlamiert. Sie find deren ärgste Feinde bei allen, die nicht ihrer politishen Ansicht huldigen. Bet den preußishen Wahlen haben sie den allergrößten Terrorismus ausgeubt. Der Sozial- demokratie mangelt jedes soziale Verständnis „für die deutsche Land- wirtschaft; dite Aufhebung der Zölle auf Vieh und Fleisch bedeutet die Vernichtung des deutschen Bauernstandes. Für die Beamten, für die Arbeiterschaft haben sie in Wirklichkeit nichts getan. Hierauf wird Vertagung beschlossen. | Abg. Dr. Müller- Meiningen (forts{r. Volksp.) bemerkt persönlich: Ich soll gegen den kleinen Befähigungsnachweis gestimmt haben, meinte der Abg. Mera. Das ist unrichtig. Dem Abg. Irl bemerke ih, daß ih niht von cinem Erlaß des bayerischen Ministeriums, sondern einer hohen Stelle gesprochen habe. Jh habe au den Abg.
ger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.
der elsaß-lothringischen Zentrumspartei angeführt. Sit diefe Partei eine wesentli andere als die Zentrumspartet ? (Zurufe: Jawohl !) Das wird den Herren in Elsaß-Lothringen sehr interessant fein.
Abg. Dr. Werner - Gießen (wirtsch. Vgg.): Ich habe nicht
von dem Abg. Müller-Meiningen, sondern von der Fortschrittlihen Volkspartei gesprochen, die gegen den kleinen Befähigungsnachweis gestimmt hat.
Schluß gegen 71/4 Uhr. Donnerstag.1 Uhr: Fort-
seßung der Etatsberatung.
Staatsforftverwaltung in
Parlamentarische Nachrichten. Eine Nah weisung
der im Etatsjahre 1911 bet der preußischen Staatsforst - verwaltung durch Ankauf, Verkauf, Tausch usw. einge=-
tretenen Flähenzu- und -abgänge
ist den beiden Häusern des Landtags zur Kentnisnahme unterbreitet
Dana find im Rechnungsjahre 1911 bei der preußischen Zugang gekommen: durch Kauf 10 330,596 ha, für. die -7111777 4 (für 1 ha durd\chnittlich 688 M) gezablt worden find (im Vorjahr 12327,818 ha zum Preise von 5279 750° M), und zwar die größten Flächen in den
worden.
Regierungsbezirken Oppeln (3408 237 ha zum Preise von 4 337 255 M,
für 1 ha 1273 4), Köslin (1726,914 ha für 472 862 46, das Hektar
für 274 6), Allenstein (1546023 ha für 524 040 4, das Hektar für
999 16), Posen (1038 453 ha für 416 008 6, das Hektar für 401 4), Marienwerder (1033/891 ha für 414 437 4, das Hektar hier eben- falls für 401 e), Aachen (265,404 ha für 211370 4, das Hektar für 796 M), Trier (244 941 ha für 109258 4, das Hektar für 446 Æ), Danzig (228,007 ha für 37 977 4, das Hektar für 167 A6) und Koblenz (214,078 ha für 140 030 4, das Hektar für 654 M), ferner durch Tausch 1255,867 ha, durch Zusammenlegungein usw. 1054,817 ha. Im ganzen wurden also 12 641,280 ha (im Vorjahre 13 213,093 ha) mit einem Grundsteuerreinertrag von rund 27 300 46 erworben. : In Abgang kamen bei der Staatsforstverwaltung im Rech- nungsjahre 1911: durch Verkauf 3056,394 ha, für die 58 618 450 M Kaufgeld im Gesamtdurchscnitt für 1 ha 12635 #& — quf- gekommen sind (im Vorjahre nur 644,173 ha für 7 498396 A6), davon 2904,317 ha im Regierungsbezirk Potsdam für 36 485 657 # (das Hektar für 15834 4), 171,168 ha im Regierungsbezirk Magdeburg für 527 210 Æ (das Hektar für 3080 M), 85,040 ha im Regierungs bezirk Schleswig für 711235 4 (das Hektar für 8295 M4), ferner durh Tausch 650281 ha, durch Zusamm enlegungen „usw. 819,987 ha, im ganzen somit 4526,662 ha (im Vorjahre 1298,493 ha) mit einem Grundsteuerreinertrage von 23 124 4. Ueber die Veräußerungen von Forstflächen. im Re- gierungs8bezirk Potsdam enthält eine mit der eingangs ers- wähnten tabellarishen Nachweisung dem Landtag zugegangene Denk - \hrif t der Staatsforstverwaltung über Ankäufe und Veräußerungen, die im einzelnen Falle 100 000 4 übersteigen, Angaben. Danach sind im Gebiete der Oberförsterei Kummersdorf zur Herstellung des Truppenübungêplayßes Zossen und des Schießplaßzes Wünsdorf die Schubbezirke Zossen, Eiche und Sorge in der Größe von 1451 ha einshließlich des Holzbestandes und der Försterdienstgehöfte Zossen und Eiche für 2795439 # an die Neichsmilitärverwaltung verkauft worden. — In der Oberförsterei Grunewald ist dem Krüppel-Heil- und -Fürsorgeverein für Berlin-Brandenburg zur Grrichtung eines eigenen Heims eine 4 ha große Fläche zum Preise bon 200000 #6 verkauft worden. Der Preis ist „angemessen, besonders im Hinblick auf die legende Tätigkeit des Vereins. Ferner ist der Grunewald - attersall - Gesellschaft m. b. H.,, die sich die Errichtung einer großstädtischen Reitanstalt zur Hebung des Neitsports zur Aufgabe gemacht hat, eine 0,8250 ha roße Fläche zum Preise von 22 46 für das Quadratmeter, im ganzen für 151 500 M einschließlich des Holzbestandes verkauft worden. Da die Fläche außerhalb des Gebietes liegt, das als Dauer- wald erhalten bleiben foll, und der Preis angemessen war, be- standen gegen die Veräußerung keine Bedenken. — Im Gebiete der Oberförsterei Cöpenick begehrte zur Anlegung eines großen Wasserwerks und eines Volkspa1kes die Stadtgemeinde Berlin einen größeren Teil (etwa 133 ha) der Wuhlhetide bei Obershöneweide. Um bei der Ausgestaltung der Anlagen freie Hand zu haben, bat fie um Ueberlassung des ganzen, 525,0245 ha großen Geländes. Soweit dieses nicht für die Anlagen gebrauht wird, soll es zu einer garten- stadtartigen Bebauung, die besonders in der Umgebung des Volkspaikes ge- boten erscheint, wieder veräußert werden. Der Preis hat zunächst 2 46 für jedes Quadratmeter der gesamten Fläche, zusammen 10 500 490 4 einschließli des Holzbestandes betragen. Werden die niht für das Wasserwerk und den Volkspatrk bestimmten Flächen weiter veräußerí, so sind dafür je nah der Zugehörigkeit zu den etngeteilten Wertzonen Nachzahlungen bis zum Betrage von 2194 4 für das Quadratmeter an die Staatskasse zu leisten. Vebersteigt der Erlös die festgesegten NCnenpT ede o erhâlt die Staatskasse ein Drittel des Mehrerlöses. er als Volkspark in Ausfiht genommene Teil muß dauernd als folder erhalten bleiben. Für das mitverkaufte Oberförstergehöft hat die Stadt Berlin für die Staatsforstverwaltung ein neues Dienstgehöft in Côpenick erbaut. Im Gebiete der Oberförsterei Grünau - Dahme wünschte die Terraingesellschaft am Flugplaßz Johannisthal- Adlershof in Charlottenburg die Ueberlassung etnes rund 300 ha großen Geländes zwishen Iohannisthal und Adlershof, innerhalb dessen der Flugplaß Johannlisthal liegt. Der Preis für das Gelände, das nur zum kleinsten Teil mit meist s{lechtwüchdsfigem Walde be- standen ist, wurde auf 7 46 für das Quadratmeter einshließlih des Holzbestandes vereinbart; er ist angemessen. Da die Aufschließung und Verwertung des Geländes au den Interessen der angrenzenden Gemeinden entspricht, konnte die Veräußerung ohne Bedenken erfolgen. Ferner ist der Gemeinde Treptow, für die die Beschaffung eines neuen ¿riedhofes notwendig .war, das innerhalb des Genieindebezirks verfügs* bare-Land aber wegen zu hohen Grundwasserstandes nit benußt werden Tonnte, ein 1,72 ha großes Grundstück der Oberförsteret Grünau-Dahme zum Preise von 9 46 für 1 qm verkauft worden, — Im Gebiete der Oberförsterei Te gel beabsichtigte die Stadtgemeinde Charlottenburg im Zusamwenhang mit einer dur Er- weiterung des Güterbahnhofes Charlottenburg notwendig gewordenen Wegeverlegung die Verlängerung der Sophie-Charlotten-Straße, um die Verbindung zwischen den westlichen Stadtteilen Charlottenburgs und dem Bahnhof Jungfernheide zu verbessern. Es sind daher 9,2814 la forstfisfalishen Besißes zum Preise von 8 M Ii 1 qm an die Stadtgemeinde verkauft worden. Ein Teil dieser äche ist gegen ein zum Wegebau verwendetes Grundstück des Königlichen Kronfideikommisses, für das Ersag in Land beansprucht wurde, ver- tausht worden. Eade März 1912 betrug der gesamte Fläheninhalt des Besizes der preußischen Staatsforstverwaltung 3 029 775 ha (Ende März 1911 3021 663 ha), wovon 290 208 ha
Wetterlé niht dem Zentrum an die Rockschöße ehângt, sondern nur angedeutet, daß Wetterlé dem Zentrum li am nächsten stände.
In der Mitgliederliste von 1913 t Wetterlé - als Mitglied
im Regterungsbezirk Marienwerder, 234 811 ha im Regieru Allenstein, 223 898 la im Regierungsbezirk Potsdam, 2081