entgegen, und sie werten alles aufbieten, daß das bezüglide Geseß nicht über den 1. April 1913 hinaus Geltung behält. Bleibt der Notstand vorhanden oder tritt er künftig wieder ein, fo müssen auch neue Notstandémaßregeln getroffen werden. Auch wir werden für alle Maßnahmen gern und freudig eintreten, die geeignet find, unsere Viehzucht zu heben. Die Tatsache, daß eine Neigung zur viehlofen Wirtschaft besteht, ist niht zu leugnen. Die Ursache ist der über- mäßige Kornzoll, der den Körnerbau in übermäßiger Weise begünstigt. Der Beweis dafür ist aus den Grundbuchakten wie aus den Ver- handlungen der Landwirtschaf:skammern aufs leichtcste zu führen; mehrere wissenschaftliche Arbeiten aus den leßten Jahren haben \ich ebenfalls aufs eingehendste mit dieser Erscheinung befaßt. Die Nechte ve:tritt nah wie vor die Ansicht, daß die Futtermittelzölle nit er- mäßigt, geshweige denn beseitigt werden können; wir fordern nach wie vor im Interesse der Viehzuht diese Ermäßigung und, wenn möglich, die Beseitigung. Auch fogar der agrarische Professor Dade, der Generalsekretär des Landwirtschaftsrats, hat in einem gewissen Umfange die Berechtigung dieser Forderung anerkannt. Auch 1912 hat noch eine sehr starke Einfuhr von Futtermitteln stattgefunden. Als Ei! say für einen etwa zu erwartenden Zollausfall könnte eine Besißsteuer eingeführt werden. Ueber die Frage der inneren Koloni- sation werden wir uns bei der tn Avssicht stehenden Gesetzesvorlage näh:r unterhalten. An eine völlige Beseitigung des Großgrundbesißes denken auh wir nicht, aber wir bedauern, daß wir nicht {hon vor 30 Jahren mit der Aufteilung des übermäßig großen Landbesitzes vorgegangen sind. Jeßt muß das Tempo um fo rascher genommen weiden, natürlih in der Weise, daß die Güterpreise nit künstlich in die Höhe getrieben werden. Um festzustellen, welhe Werte in den Viechbeständen stecken, und ob die Produktion sich dem B.dürfnis an- paßt, brauchen wir eine jährliche Viehzählung. Die vom Neichsamt des Innern einberufene Konferenz wird warscheinlich noch lange tagen, ehe fie zu einem greifbaren Resultat kommt. Die vom Deutschen Städtetag einberufene Konferenz hat rascher gearbeitet und eine Denk- shrift über die Schlachtung usw. herausgegeben. Sie hat auch die Legende zerstört, daß an den hohen Flcischpreisen die hohen Schlacht- hofgebühren {huld seien. Diese Gebühr beträgt in manchen Skädten nur einen Pfennig pro Pfund, in anderen einen halben Pfennig. Was das ländliche Fortbildungs{Gulwesen und das Haushaltungs- \{ulwesen betrifft, so möchte au ih eine stärkere Erhöhung der be- treffenden Fonds und eine paritätishe Behaxdlung mit den gewerblihen Schulen befürworten. Wir wünschen Einfluß zu gewinnen auf die ländlihe Jugend in diesem gefährlichen Alter in sittliher Beziehung, und deshalb wünschen wir auch eine weitere Zuziehung von Leh1kräften im Hauptamte. Ferner wünschen wir ein Fi)chereigesez, aber auch eine Erhöhung des Fonts für die Binnenfischerei. Ferner haben wir eine Erhöhung des Fonds zur För derung des Obst-, Wein- und Gartenbaues {hon für 1913 gefordert. Auf die hohe Bedeutung dieser Sache branhe ih nicht näher hinzu- weisen. Die Arbeitsnachweise sollten neutral verwaltet und sowohl den Atbeitern wie den Arbeitgebern zugute kommen. Die Konser- vativen werden allmählich bange, ob es thnen auf die Dauer gelingen wird, die Landarbeiter an ihre Fahnen zu fesseln. Sie möchtea am liebsten Sonderorganisationen der Landarbeiier verhindern. Der Vor- sißende des Bundes der Landwirte verlangt, daß Sparkassen ein- gerichtet werden sollen für die Landarbeiter, aber er möchte die Auê- zahlung der gesparten Beträge erst gewähren, wenn die Arbeiter 30 odec 40 Jahre alt sind. In seiner rührenden Fürsorge für die Land- arbeiter \{chlägt er weiter vor, daß, wenn der Arbeiter vorher verzieht, alles der Kasse anheimfallen soll, was von ihm oder für ihn ein- ezahlt worden ist. Ja, wenn das durchgeführt werden soll, dann Lian dton Sie das Freizügigkeitsgeseß erst gar niht aufzuheben. Da müssen ganz andere Reformen durchgeführt werden. Alles was zur Förderung der bäuerlichen Interessen dient, wird bei uns stets die wärmsle Unterstützung finden.

Minister für Landwirtschaft, Or. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Sowohl in der Budgetkommission als auch seitens der Nedner zum landwirtschastlihen Etat in diesem hohen Hause hat die Frage der Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Fleishteuerung und ihrer Wirkungen eine besonders etn- gehende Erörterung gesunden. Ih möchte auf die grundsäßliche Stellungnahme der Staatsregierung zu diesen Maßnahmen heute nicht nochmals wieder eingehen, aber, in Üebereinstimmung mit ver- schiedenen der Herren Redner, do hervorheben, daß, wenn man auch diesen Maßnahmen an sich nicht freundlih gegenübersteht, man do jedenfalls anerkennen muß, daß dieselben die günstige Wirkung gehabt haben, daß mit ihrer Einführung die Preise für Fleisch zum größeren Teile zum Stillstand gekommen sind, daß sie in einer Reihe von Städten auh einen Rückgang zu verzeichnen hatten, und daß — ih lege darauf nicht geringen Wert — eine Beruhigung der Bevölkerung und der öfentlichen Meinung aufgetreten ist, die fih in unserem ge- famten wirtschaftlichen und politishen Leben nur günstig bemerkbar machen kann.

Meine Herren, ih habe aus Mitteilungen in der Presse ent- nehmen müssen, daß meine Aeußerung über die Dauer der Einfuhr- erlaubnis für die Städte und Kommunen insofern mißverstanden worden ist, als behauptet wurde, daß ich allgemein eine Ausdehnung der Einfuhrerlaubnis bis zum 1. April 1914 zugesagt hätte. Meine Herren, das ist nicht der Fall. Ich habe bemerkt, daß es voraus- ichtlih niht möglich und auch nicht rihtig sein würde, die Einfuhr- erlaubnis zum 1. April 1913 zurückzuziehen, weil fch in einer Reihe von Städten die Wirkungen der Einfuhr nicht so bemerkbar gemacht hätten, daß tatsählich durch dieselben ein nennen8werter Rückgang der Fleischpreise herbeigeführt worden sei. Ich habe mit Rücksicht hierauf allerdings gesagt, daß erwogen werden müsse, auch die Erlaubnis noch weiter auszudehnen, daß aber in jedem einzelnen Falle auch geprüft werden müsse, ob tatsählich das Bedürfnis, welches bei Erteilung der Einfuhrerlaubnis bestand, auch fernerhin noch fortbestehe. Nach diesen Gesichtspunkten wird sich die landwirtschaftliße Ver- waltung richten; sie wird aber — das kann ih, wie ih glaube, mit ziemlicher Sitte: heit auch sagen — in eine Ausdehnung der Erlaubnisse über den 1. April 1914 kaum hinausgehen können : ein- mal son deswegen, weil das dem Reichstage vorliegende und voraus- fihtlih dort zur Verabschiedung gelangende Geseß über die Erleichte- rung der Zollgebühren nur das Datum des 1. April 1914 vorsieht; dann aber auch hauptsächlich deshalb, weil wohl mit Sicherheit zu erwarten ist, daß wir bis dahin wieder auch bei den Preisen der Lebensmittel normale Verhältnisse bekommen werden.

Meine Herren, es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß nach der Absicht der Staatsregierung die im vorigen Herbst getroffenen Maßnahmen nur vorübergehender Natur sein können, daß damit nur einem augenblicklihen Bedürfnisse abgeholfen werden sollte, und daß in erster Linie dabei das Ziel verfolgt würde, die Kommunen in den Stand zu seßen, für die ärmere Bevölkerung Fleis zu einem aus- kömmlihen Preise zu beshaffen. Auch die Staatsregterung erblickt die Möglichkeit einer dauernden “ Besserung der Verhältnisse Lediglich in der Verstärkung der inländishen Produktion, in der Stärkung der heimischen Fleischerzeugung, und sie wird ihre weiteren Maßnahmen auch dahin zu richten suchen, daß gerade auf diesem Gebiet mehr geleistet wird, als es bisher ter Fall war!

Domänen und Forsten

Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, habe ih bereits bei der Beratung im vorigen Herbste in diesem hohen Hause großen Wert darauf gelegt, daß \sich die städtishen Verwaltungen ents{ließen würden, niht allein im Auslande die Gelegenheit zur Einfuhr größerer Fleischmengen zu suchen, sondern auch mit inländischen Absatzgenossenshaften und den landwirtschaftlihen Vertretungen sch über die regelmäßige Abgabe größerer Quantitäten von Fleisch und Vieh zu verständigen. (Sehr richtig! rets.) Meine Herren, bedauerlicherweise sind die dahin gehenden und mit Unterstüßung der landwirtschaftlihen Verwaltung an vielen Orten angeknüpften Verhandlungen zu einem Abschlusse noch nicht gekommen. (Hört, hört! rechts.) Es haben sih nah den verschiedensten Richtungen Schwierigkeiten erhoben, die in der Hauptsache wohl darauf beruhen, daß einmal die Landwirtschaft, wenn fie regelmäßige Ueferungen von Vieh übernehmen will, niht imstande ist, derartige Verpflihtungen auf den kurzen Zeitraum von einigen Monaten einzugehen, sondern daß sie verlangen muß, daß ihr dafür ein fester Vertrag auf die Dauer von drei bis fünf Jahren gewährt wird. Auf der anderen Seite fürchten die Städte, auch nicht ganz mit Unrecht, im Laufe einer längeren Vertragsperiode ein größeres Sinken der Fleishpreise und mit Nücksicht darauf einen Verlust, den sie natürlich übernehmen und tragen müssen, wenn sie in dem Vertrage mit den landwirtschaftlihen Vertretungen beziehungsweise Absaßzgenossenschaften Schweine oder Nindvieh zu einem bestimmten, regelmäßigen und dauernden Preise übernommen haben.

Aber, meine Herren, daß bei gutem Willen doch auch auf diesem Wege etwas zu erreichen ist, das beweisen die Beispiele von Ulm und von Bamberg, und gerade von Bamberg liegen auch über den Erfolg der dort getroffenen Vereinbarung so günstige Mitteilungen vor, daß der Magistrat dieser Stadt sih auch bereits an das landwirtschaftliche Ministerium gewendet hat mit der Bitte, weitere Viehzüchter und Genossenschaften namhaft zu machen, mit denen Bamberg in geshäft- lihe Beziehungen treten könne. Jch gebe deswegen auch die Hoffnung nit auf, daß in Preußen gleichartige Vereinbarungen gelingen werden, und ich möchte auch von dieser Stelle aus sowohl an dle städtischen Verwaltungen wie auch an die landwirtshaftlihen Vertretungen die dringende Bitte richten, soweit wie es eben angezeigt und mögli erscheint, die bisherigen Verhandlungen fortzuseßen. Es ist meine feste Ueberzeugung, meine Herren, die ich hier nochmals aus- \sprehen möchte: Wollen wir dauernd den Schwankungen der Fleishpreise und der nun {hon seit Jahren regelmäßig im Herbst cintretenden Erhöhung der Fleishpreise vorbeugen, so müssen wir stabile Verhältnisse zu hafen sucken. Der Landwirtschaft liegt auch niht daran, daß die Preise im Herbst hoch, im Frühjahr niedrig sind oder umgekehrt. (Sehr richtig! rcchts.) Im Gegenteil, sie verlangt nur danach, daß sie dauernde und regelmäßige Preise hat, allerdings so ho, daß durch diese Preise auch die Produktionskosten geteckt werten. (Sehr richtig!) In dieser Bezichung dürfen wir nicht außer acht lassen, daß es ganz natürlih und selbstverständlich ist, daß im Laufe der Jahre mit den Preisen fonstiger Lebenêmittel auch die Preise für Fleisch gestiegen find. Es wäre ein Ding der Unmöglich- keit, von der Landwirtschaft und der deutschen Viehzucht zu verlangen, daß sie das Vieh noch zu denselben Kosten produzieren, wie es viel- leiht vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Auch das kaufende und fleischverzehrende Publikum muß \ich daran gewöhnen, für einen großen Teil der Lebensmittel und au für das Fleisch im Laufe der Jahre höhere Preise anzulegen, und das Bestreben sowohl der Staatsregierung wie der Kommunen, und ih sage auh: der landwirtschaftlichen Vertretungen kann nur dahin gehen, einer übermäßigen und nicht gerechtfertigten Erhöhung der Lebensmittelpreise rechtzeitig vorzubeugen.

Bei dieser Gelegenheit kann ih noch mit wenigen Worten auf Beschwerden eingehen, die gestern von dem Herrn Abg. Göbel für Oberschlesien und speziell für die Grenzstadt Myslowty zur Sprache gebracht worden sind. Ich darf ihm gegenüber doch darauf hinweisen, daß bereits vor längeren Monaten das Cinfuhrkontingent an lebenden Schweinen aus Nußland, welckches bisher 2500 Schweine wöchentlih betrug, auf 3000 Schweine erhöht worden is, und daß damit also auch dem zu Tage getretenen größeren Bedürfnis nah Einfuhr lebender Schweine Nehnung getraçen rourde.

Was den sogenannten kleinen Grenzverkehr angeht, so hat auch Herr Abg. Göbel {hon angegeben, daß Schweinefleisch in kleinen Quantitäten bis zu 2 kg zollfrei eingeführt wird, ob Rindfleisch eben- falls in diesen Quantitäten zugelassen werden könnte, dafür müßte die Bedürfnisfrage erst nachgewiesen und auhch festgestellt werden, inwieweit durch eine derartige Erleichterung nicht auch das heimische Fleishergewerte in Mitleidenschaft gezogen wird. Meine Herren, Rücksicht auf dieses Gewerbe haben wir zweifellos auch zu nehmen. Das gilt auch in den Industriebezirken wie in Oberschlesien, wo durch Vermittlung der Landwirtschaftskammer, durch Vereinbarung mit der Stadt Beuthen und den größeren Kommissionären ein neuer Markt in Beuthen eingerihtet wurde, ein Markt, der in seinem Fortbestande, der zweifellos für die dortigen Verhältnisse von besonderer Wichtigkeit ist, bedroht erscheinen würde, wenn die Einfuhr lebender Schweine aus Nußland in größerem Maße zugelaffen würde, oder auch auf sonstige Weise durch ausländishe Einfuhr der Bedarf der heimishea Bevölkerung an Fleisch anderweit gedeckt werden sollte. Alfo auch hier stehen \sih verschiedene Interessen gegen- über, deren Abwägung für die landwirtshaftlize Verwaltung unerläßlich ist, und ich kann auch heute hon sagen, daß es sogar zweifelhaft erscheint, ob mit Rücksicht auf die heimishen Markt- verhältnisse es mögli sein wird, das Einfuhrkontingent an lebenden Schweinen für Oberschlesien in derselben Höhe aufcecht zu erhalten, wie es gegenwärtig zugestanden ist. Ih bin aber selbstredend im übrigen gern erbötig, sowohl hier wie auch an anderen Stellen die obwaltenden Verhältnisse eingehend und wohlwollend zu prüfen und überall da Abhilfe zu schaffen, wo es im Rahmen der leitenden Grundsäße für die landrötrtschaftlihe Verwaltung möglich ist.

Meine Herren, zu den Mitteln, mit welchen die Hebung der heimishen Viehzucht erstrebt werden muß, gehört zwelfellos auch die Bekämpfung der Tierseuhen. (Sehr richtig!) Mein Referent hat bereits in der Budgetkommission längere Mitteilungen über die Ergebnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Tierseuchenbekämpfung in dem leßten Jahre gemacht. Er hat auch jezt wieder — gewiß zum allseitigen Bedauern — feststellen müssen, daß wir ein brauchbares Mittel gegen die Maul und Klauenseuhe — abgesehen von dem Löfflershen Serum nicht entdeckt haben und daß die Hoffnung, ein folches zu entdecken, auch für die Zukunft vorläufig noch keine sehr große sein kann. Dem

Wöfflerschen Serum stehen in erster Linie die Kosten entgegen, die sich auf 20 bis 30 4 für ein Stück Vieh belaufen und die es tat sächlich bei ihrer Höhe unmöglich machen, es im weiteren Umfange gegen Maul- und Klauenseuche anzuwenden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es im Laufe der Jahre gelingen wird, auch dieseg Serum billiger herzustellen. Aber gerade deshalb werden wir auch nah wte vor unsere Aufmerksamkeit darauf richten müssen, der Weiterverbreitung der Maul- und Klauenseuche mit sonstigen Maß. nahmen entgegenzutreten. In dieser Beziehung hat das, was die landwirtschaftliche Verwaltung in den leßten Jahren getan hat, gewiß an manchen Stellen, wie auch hier zur Sprache gebracht worden ist, die Unzufriedenheit der ländlihen Bevölkerung und der kleinen Viehbesißer erregt. Aber auf der anderen Seite ist doch auch festzu, stellen, daß cerade die veterinärpolizeilihen Maßnahmen haupt\ählih dazu beigetragen haben, der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche Einhalt zu tun. Heute kann ich zu meiner großen Be. friedigung mitteilen, daß die Maul- und Klauenseuhe nach der leßten Statistik, und zwar vom 15. Januar 1913, sih in Preußen nur auf 45 Gemeinden und 56 Gehöfte erstreckt, und daß unter den Fällen, die in der Zeit vom 1. bis 15. Januar gemeldet worden find, si nur 19 neue Fälle befinden, daß also anzunehmen ist, daß auch dag Ergebnis der Statistik vom 1. Februar wiederum ein günstigeres fein wird.

Meine Herren, eine große Erleichterung in der Be. fämpfuug der Maul- und Klauenseuße besteht in der Möz- lihfeit sofortiger Abschlachtung. Wir haben von der uns durch das Neichsviehseuhengeses g-gebenen Befugnis auh in den leßten Monaten hänfiger Gebrauh gemacht, und iq fann zusagen, taß das au in Zukunft gesehen wird, allerdings im Nahmen der vorhandenen Mittel und felbstredend nur in den Fällen, wo dur Abschlachtung tatsächlih eine weitere Auébreitung der Maul- und Klauenscuche verhindert werden kann.

Meine Herren, der Herr Neferent und, ich glaube au, der Herr Abg. Graf von der Groeben haben auf die verhältnismäßig niedrigen Zulkerpreise hingewiesen und die Frage aufgeworfen, inwieweit der Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention auf die Gestaltung der Zuckerpreise eingewirkt habe. Ich glaube , daß es auch Sie interessiezen wird, wenn ih auf die Preisbildung für Zuer in den Jahren 1911 und 1912 mit einigen Worten eingehe.

Wir hatten im Sommer 1911 infolge der Dürre unverhältnis- mäßig hohe Zuckerpreise; sie betrugen 18 bis 18,75 #4. Infolge günstigerer Beurteilung der Lage sanken sie im Laufe des Herbstes auf 14,50 bis 15 46 und, nah vorübergehendem Anziehen im Januar und Februar 1912 bis zum Mai 1912 auf 12 &. Im März 1912 erfolgte der Abschluß der neuen Brüsseler Zuckerkonvention, in welcher Nußland für das laufende Jahr ein Kontingent von 150000 t und für die beiden folgenden Jahre ein weiteres von je 50000 t zu- gestanden wurde. Das hat natürlih bei dem Preise mitgewirkt. Gleichwohl bat sh die immer noch ungewöhnlihe Preislage von 11 bis 1350 #Æ bis zum September v. J. gehalten. Dann erfolgte ein plöyliher Abschlag bis auf 9,75 und 9,25 4. Meine Herren, das war eine Folge der reihlihen Ernte, die nicht allein in Deutschland, fondern auch in anderen Ländern erzielt worden war, und keineswegs die Einwirkung des 2böhten russishen Kontingents, das bisher wegen der gerade in Rußland ungünstigen Ernteverhältnisse nicht annähernd ausgenußt worden ist. Es würde nah meiner Ueberzeuaung, wenn die Brüfßeler Konvention vom März v. I. niht zum Abschluß gekommen wäre, im Sommer dtieses Jahres, und namentlich für Zucker der nächsien Ernte, der jeßt 10 4 gilt, ein viel größerer Preisabschlag eintreten, weil man alsdann mit Sicherheit darauf zu rechnen hätte, daß Nuß- land, dessen Einfuhr beim Aufhören der Zuckerkonvention unbeschränkt würde, viel größere Mengen auf den Weltmarkt werfen und damit den Preis drücken würte.

Meine Herren, ih führe das an, um damit die Stellungnahme der landwirlscaftlihen Verwaltung Preußens zu rcch!fertigen, die dafür eingetreten ist, wenn irgend möglih eine Verlängerung der Kontingentierung der russishen Ausfuhr durch Erneuerung ter Brüsseler Konvention herbeizuführen, weil wir der Ansicht warcn, daß auch auf dem Zuckermarkte stabile Preise besser find als große Preis\{wankungen, die zweifellos eingetreten sein würden, wenn die Brüsseler Zucke:konvention und damit die Kontingentierung Rußlands ihr Ende erreicht haben würde. (Sehr richtig und Bravo !)

Meine Herren, gestatten Sie mir nun einige Worte mit bezug auf das landwirtschaftlihe Unterrichtswesen, und die siaat- lichen Beihilfen, die zu demselben gegeben werden.

Wenn von verschiedenen Rednern und auch in der Budgetkom- mission Klage darüber geführt worden ist, daß die Bethilfe des Staats für landwirtschaftlihe Unterrihtszwecke in keinem günstigen Berhältnis zu den Leistungen tes Staats für das gewerbliche Fortbildung?- \Mulwesen ständen, so möchte ih doch bitten, niht zu verge}|en, daß das landwirtschaftliche Unterrihtsnesen und vor allen Dingen das niedere landwirtshaftliße Unterrichtswesen noch sehr viel jüngeren Datums ist als das”gewerblid®, und daß außerdem auf dem Gebieke des gewerblichen Unterrichts8wesens die Leistungen der Städte und Kommunen, die sich an die Leistungen des Staats anschließen, ver- hältnismäßig sehr viel höher sind als diejenigen der landwirtscaft- lichen Vertretungen. Daß aber die Königliche Staatsregierung und die landwirtschaftlihe Verwaltung niht verabsäumt haben, der fort? \hreitenden Entwicklung auf diesem Gebiet auch durch entsprechende Erhöhung der Staatsbeihilfen Nechnung zu tragen, das bitte ih aus der Mitteilung zu entnehmen, daß sich die staatlichen Zuschüsse für die landwirtschaftlihen Lehranstalten dazu gehören also YAckerbau- und landwirt\chaftliße Winterschulen von 116 000 4 im Jahre 1900 auf 640 000 6 im Jahre 1911 gesteigert haben. Im gleichen Maße sind die staatlichen Beihilfen für Fortbildungsshulen bon 89 7606 im Jahre 1900 auf 990 000 4 im Jahre 1912 gestiegen, und für das Haushaltungss{ulwesen jeder Art haben si die Ausgaben vom Jahre 1910, wo fie 40000 # betrugen, im Jahre 1912 auf 180 000 46 gesteigert.

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(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Veworden, (Sehr rid)tig !)

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ih glaube, diese Ziffern reden doch eine beredte Sprache dafür, daß die landwirtschaftliche Verwaltung bemüht ift, der weiteren Gntwicklung, namentlich des niederen Fachshulwesens, au mit entsprechend höheren Beihilfen Rechnung zu tragen, und ih hoffe, wenn im nächsten Jahre weitere Anforderungen auf diesem Gebiete gestellt werden können, dabei auch jedenfalls Ihre Zustimmung und Unterstützung zu finden. |

Nèeine Verren, bei BespreWung dieser Frage ist dann, wie in früheren Jahren, so auch in diesem Jahre, "eitens der rheinischen [{ zeordueten die Klage laut geworden, daß eine gewisse Parität

den staatlicher Zuwendungen zwischen dem Osten und dem Westen vermißt werde. Jch kann das bis zu einer gewissen Aber ih darf andererseits auch wieder-

holt Ar Mer am inachen, i, daß die staatlichen Zuwendungen nd) aud) na den öôrtlihen Bedürfnissen rihten müssen. Wir baben au die Aufgabe, anregend zu wirken und, wenn in wirtschaftlich so fortgeschrittenen und finanziell günstig gestellten Gegenden | in der Rheinprovinz und zum teil auch in Westfalen, mit Hilfe der andwirtschaftskammern und bei dem dankenswerten Entgegenkommen der Provinzialverwaltungen {ich das landwirtshaftliße Schulwesen in verhältnismäßig wenigen Jahren eines \o erheblichen Aufschwungs Cr- freuen konnte, ohne besondere Jnanspruchnahme größerer Staatsmittel, dann isl es wobl erklärlich und verständlih, daß die Staatsregierung in erster Linie ihr Augenmerk auch andern Provinzen zugewendet hat,

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in denen die Verhältnisse nit so günstig lagen, und in denen die Errichtung neuer Schulen nur mit einer weitgehenden staatlichen Bei hilfe zu erreichen war. (Sehr richtig !) Es liegen bedauerliderweise die Verkbältnisse nit in allen Pro- vinzen glei), und das macht si auch bei einer Frage, die ebenfalls vesprochen worden ift, bei der Grage der Gehälter der wirtshaftslehrer, geltend. Ich konnte schon in der Vudgetkomtnission darauf hinweisen, daß au das Bestreben der landwirtschaftlichen Verwaltung darauf gerichtet ift, größere Gleihmaäßigkeit in bezug auf die Besoldung sowte die Alters- und Hinterbliebenenverforgung der -Landwirtschaftslehrer herbeizuführen, und daß nah dieser Richtung hin die von den Landwirtschaftslehrern rhobenen Ansprüche teilweise als berehtigt anerkannt werden müsen.

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Moino Gorro io irt of n i» S Meine Herren, die Landwirt\chaftslehrer sind, wie Sie niht staatlide Bea f

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, die C ie wissen, mte, sondern Angestellte der Landwirtschaftskammern nd landwirtschaftlißer oder fommunaler Vertretungen. Insofern fann die Einwirkung der Staatsregierung auf die Besserung jer Verhältnisse au nur eine indirekte sein. Das Landesökonomie-

follogtins È TORCegi 4111

Kommission foll erörtert werden, in wie weit den Wünschen der Land- wirtischaftslehrer im Bezirke der cinzelne1 Jedhnung getragen werden fann!

Aber, metne Herren, eine volle Glei mä BIOtett IäRt Nd

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Landwirtschaftekammern

auch hier zwischen den einzelnen Provinzen nicht herbeiführen ; dafür sind eben die Lebens- und Teuerungsverhältnisse zu verschieden. Der tandwirtschaftslehrer, der in Posen und Weslpreußen vielleiht mit 3000 oder 5500 6 sih und seine Famllie zur Not ernähren fÖann, der würde im Westen zweifellos größere Ansyrüche machen müssen. Aber auf der anderen Seite habe ih auch gegenüber den Herren Kednern in der Budgetkommission nit verkennen können, daß die Ungleihmäßigkeit der Gehälter insofern den ostlihen Provinzen zum Nachteil gereicht, als die besten Kräfte fich-natürlich den Gegenden zu- wenden, wo fie höhere Vergütungen für ihre Leistungen . bekommen. (Sehr rihtig!)) Gerade aus diesem Grunde muß auch erstrebt werden, eine Gleihmüäßigkeit der Bezüge berbeizuführen. : Ich möchte auf die Frage der inneren Kolonisation und ihre Förderung heute hier nicht näher eingehen, obs{on fie auch) von verschiedenen Rednern gestreift worden ist. J glaube, ih habe dazu lowohl im weiteren Verlauf der Debatte als auch gewiß dann Ge- legenheit, wenn Ihnen der in Aussicht gestellte Geseßentwurf über die Vereitstellung einmaliger größerer Mittel für die Förderung der inneren Kolonifation vorgelegt werden wird. Aber ih muß doch mit einem Worte die Ausführungen des : bg. Dr. Pachnicke, die er in bezug auf die Aufhebung der volle für Futtermittel gemacht hat, streifen. Meine Herren, ih habe {on bei früheren Gelegenheiten hier in diesem hohen Hause und noch im Herbste des vorigen Jahres im Neichstage bet Be- lprechung der Fleishteuerung meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß éine Beseitigung der Futtermittelzölle nicht im allgemeinen und nit p landwirtschaftlihen Interesse liegt, und daß eine Ermäßigung eler Zölle lediglich dem Handel und nicht ben Produzenten zugute fommen würde. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Hieran a8 ih auch heute festhalten, und ih gebe mich nicht der Hoffnung n, daß es mir gelingen würde, Herrn Abg. Dr. Pachnike cines anderen zu belehren. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Aber auf eins möchte i Herrn Abg. Pachnicke doch noch hin- be Wenn er speziell den Zoll auf Mais bemängelt und dessen **tadsezung befürwortet hat, so ist thm dabei, glaube ih, doc ent- a6 daß auch der Mais in dem Zustande, in welchem er ih e M Wi besten zur Verfütterung eignet, nämli als N “i zollfrei und in großen Mengen eingeht, und nur ter Mats _Körnerform einem Zoll von 3 4 unterliegt. Also nach der Richtung hin würde ein Eingehen auf die Wünsche des Herrn Abg. dachnicke leinesfalls den von ihm erwarteten Erfolg haben. Im Hdd glaube ih, muß man die Beurteilung der Frage, ob die Me AN Zölle auf Futtermittel tatsächlich noch eine Einschränkung Únte Ten A A 8 Biehzucht herbeiführen, _in erster w E ten igten Diehzüchtern und Landwirken überlassen. Aus v S efer Verren sind, soweit ihr Ucteil für die Veurteilung vos & ) ge maßgebend sein fann, meines Wissens Wünfche wie die Herrn Abg. Dr. Pachnicke hier vorgetragenen keineswegs laut

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[tr l | befaßt fich aber augenblicklich mit diesen Fragen, in einer | j

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

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Berlin, Donnerstag, den 23. Januar

Meine Herren, auch nochmals betonen, daß

A ; pas ic), das Staatswohl und das

auch fernerhin Beifall.)

: Abg, g Soz.) : Jeltgion in de

zur Geltung bringen werde.

) 2 D ate : Unterrihtsplan genommen wird. Es ift

es für bedenklich, daß

hauvytung des Ministers, maßnahmen gesunken \tatistishe Uebersichten eine Bestätigung

kann ich nicht beistmmmen. __den Siadlen vorltegen, wird Ansicht bekommen. Der

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| auf ihre Kosten noch Kühlwagen anschaffen 2c. Vinister erklärt hat, die Fleischcinfuhr keineswegs länger als bi | 1. April 1914 zu gestatten. i

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vorhanden, aber die Hauptsache ist, daß sie nicht zu einem billigen Do8 Tot d] M C aß die deutsche Landwirtschaft 95 9% Des ¿rietsbedarss decit und nur 5 9/9 aus dem Auslande bezogen werden, ob wir Futtermittel oder Vieh fd j selbst o viel Vieh ge! wird, wie gebraucht wird, und deshalb ist es notig, daß die Futtermittelzölle aufgehoben werden, damit die Pretfe

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Berfügung stehen. it richtig; aber die Frage ist nur die,

einführen foll n. Wir wünschen auch, daß in Deutschland lo viel Vieh gemästet wird, daft medtia fönnen. (ine hat naturlich keinen Wert, abcr hon die Preise herabdrücken. währung der Mittel

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Wir find durchaus für die Ge

jur die Schweinezucht ausgegeben worden. nicht beseitigt, und fl

daß die im Herbst wieder ausgehoben werden. Auch wenn des 1. April 1914 enthält, ist es doch eine

zu !chretben.

(AFTTA G Mil,

Genossenschaften Sleishlicferungsverträge abges{lofen. ejjant, daß dem Minister diese Tatsaßen nit

es zeigt, wie fehr S ermögliht werden, daß weiter folde Verträge werden; natürlich fönnen die Städte nit mit Verlust Gs tft hier über die Gefahr der Viehseuchen gesprohen worden. Ich n daran erinnern, daß Sie damals die von uns vorgeschlagenen L(aßnahmen zu ihrer Bekämpfung abgelehnt haben. Um die Tier- jeuchen auch in den Fällen zu betawpfen, wo das Gesetz nicht ein gretst, nd von der landwirtschaftlicen Verwaltung 200 000 in den Etat gestellt worden. Aber von dieser Summe is no nicht ein cinziger Pfennig ausgegeben worden. Daß cs der Wissen- [chaft bisher noch nicht gelungen tit, den Erreger der Maul- und Klauen]euche zu finden, bedauern wir außerordentli. Der Minister N die Kommunallasten der Landwirtschaft geäußert. UU() wir halten die Kommuüunalla auf dem Lande für außerordentlid& hoh. Aber wir müssen dad C, Va G E GubbedE l l i | len, 5 Ut die OrunddenlBer, sondern auch die anderen Klassen unserer Bevölkecung von dieser Kalamität in Mitleidenshaft gezogen werden. Der Landwirtschafts- inisier müßte mehr für die kleinen Leute etutreten. Ein unhalt- barer Zustand (jt die Lelstung der Hand Spanndienste. Das Schlimmite aber hierbei it, daß in den Gemeinden, wo diese Hand- und Spanndtenske üblich find, der Gemeindevorsteber selbständig zu entscheiden hat, ohne daß er an irgend cine Vorschrift gebunden ware, wer dieje Dienste zu leisten hat. Es ist {on oft genug vor- getommen, daß diejenigen, die sih weigerten, Hand- und Sypann- dienste zu tun, von dem Gemeindevorsteher mit ciner Geldstrafe be- legt wurden. Vas erinnert noch an die Zeit der Leibeigensch{aft. Die Bestimmungen der Jetichsversiherung8ordnung über die Land- trankenkassen Nnnd gar nit durchführbar; der Landrat kann gar nit Borhißender der Krankenkasse sein. Daß er es aber doch setn soll ist lehrreih für die konservative Anshauung. Die Landkranken- lajjen dringen den ländlichen Arbeitern keinen Borteil. Das Kianken- geld it außerordentlih niedrig; \ bei 50 Arbeitern soll ein Großgrundbesißer eine Betriebskasse errihten dürfen : die Arbeiter sind in der Vertretung der Kasse vollsiändig rechtlos. Diese Art der Krankenkassen bringt nur eine neue Ungerectigfeit für die Arbeiter mit sih. Die Beamten (eneralkommt'sionen müssen ausreichend besoldet werden. Eine merfwürdige Verfüguna der Generalkommission in Münster empfiehlt den Spezialkommissaren Es Anordnung des Ministers“, daß diefe mit den Gehältern für die Bureaubeamten nit über das Normalmaß hinausgehen, und daß sie möglichst jüngere Kräfte anstellen und diefe durch andere ¡jüngere Kräfte ersetzen, wenn jene sich verhciraten. Daß die Landwitrtichafts- tammern cine Abteilung „Baustelle“ einrichten, dagegen haben wir an [ih nicts, aber sie dehnen solche Tätigkeit zu weit aus, wenn sie durch die Vaustelle allerhand Gebäude errichten lassen, die nichts mit der Land

wirtschaft zu tun haben. Die Architekten in Hannover haben ih über diese Lâtigkeit beschwert, und dies zeigt von neuem, daß es den Konl]ervativen mit ihrer Mittelstandévolitik gar nit ernst ist. Die Wohnungen der Landarbeiter sind viel zu \{lecht, die Tuber- tulose it auf dem Lande nit inger als ‘in den Städten

Professor Jacob hat die Verhältnisse im Kreise Hümmling in der Provinz Hannover untersucht und festgestellt, daß dort die Tuberkulose weit über das Durchschnittsmaß hinaus8geht, und daß hauptsächlich die Wohnungen, von denen nicht die Hälfte auch nur den geringsten sanitären Anforderungen eatspriht, und die zur Unterernährung führende Mangelbaftigkeit der Lebensmittel die Schuld dätän tragen. Wir verlangen für dite Landwirtschaft dieselbe Aufsicht, wie die Gewerdeaufsiht ist. Ju Schlesien ist es vorgekommen, daß die russisch-katholischen Arbeiter mit den Mädchen in einer Stube \{lafen mußten. Als ein Mädchen entbunden werden mußte, wurde nicht einmal eine VHebamme geholt, es wurde ihm nicht die geringste Fürsorge zuteil. Bei einer Konferenz vom 23. November hter im Abgceordnéten- hause, die von allen interessierten Okganisationen der Arbeit- eer, Lu bon Vertretern Landwirtschaftsministeriums und des Ministeriums des Innern, sowie“ vom Neichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie beshickt war, wollte man id nach der Tagesordnung mit der Frage beshäftigen, wie man die Landarbeiter zu hölberen Interessen erziehen könne: in Wahr- heit handelte es sih aber darum, y B

è i „wie ‘man "mit Hilfe der Be- hörden die Landarbeiter vor der Sozialdemokratie bewahren könne. Die Konferenz stellte

i n sh auf den Standpunkt der ,Kreuzzeitung" daß Gewerkschaften überbaupt nit auf bad Land R E zibt allerdings einen LUndarbeit-rverband, und man nennt ihn ozialvemokratisch (Zurufe rechts). Ja, der Abg. von Arnim hat ja einmal gedroht, wenn ein fozialdemokratis{er Agitator auf das Land käme,

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diesen Forderungen gegenüber kann ih nur solange ih an dieser Stelle stchen werde, das Wohl der deutschen Landwirtschaft nur in dem treuen Festhalten an unserer bewährten Wirtschaftspolitik als gefichert ansehen kann (lebhafter Beifall), und daß ih diese Auffassung (Erneuter lebhafter

Tur bedenkli die ( der Landwirtschaftsshulen auf- non Cs nüßlicher, wenn dite Schüler in dem unter richtet werden, was für vas tägliche Leben notwendig ist. Der Be- daß die Fleischpreise infolge der Negierungs- enn man | ' on L Redner der Das sti it 9 im Auslande fei auch kein Vieh zu haben. 8 im F Nt e E lo 0 L "ELA ; as fummt nit. Wenn wir z. B. Rußland für längere Jahre eine ¡rößere Abna von leis gatantieren würden, dann würde die russische egterung kein Ausfuhrverbot erlasjen, fondern im Gegenteil Ich bedaure, daß der [einfuh 1 18 zum O n. Die Aufhebung der Futtermittelzölle ift dringende Notwendigkeit. Gewiß sind Futtermittel jeßt genug

| ttel zur Förderung der Viehzucht und des Molkeret- wesens, aber die im Etat vorgesehenen Mittel genügen bei weitem nit. m Zahre 1912 find nur 552 000 4/6 für die Nindviehzucht und 112 000 1 ; Dauiit wird die Fleischnot deshalb sind wir niht damit einverstanden, getroffenen außerordentlichen Maßnahmen alsbald das Neichsgesetz den Termin J Kleinigkeit, dafür 1920 ven. Im ganzen haben nur vier Städte, nämli Halle- anzig, Hannover, Frankfurt-Main, mit landwirtschaftlichen Es ift tinter- r : ad i find: man 1ch mt der Sacbe beschäftigt. Es muß abgeschlossen

Interessen bekannt sind. gehen, mit Ausnahme der kleinen Grupve der Sotialdemokratckn wirtschaftliche Bedeutung der Entschuldung des Gzund und Bodens aufs wärmste anerkannt haben, und weil von allen Seiten gewünscht ist,

glih Preußishen Staatsanzeiger.

1908

Landarbeiterverband hat {on dur seine Nechtsauskunftsstellen viel Segen gestiftet. Nun will man durch alle möglichen Mittel die Land- arbeiter von der Sozialdemokratie abhalt: n, aber tosten foll es möglichst wenig. Die Bewahrung vor der Sozialdemokratie liegt den Herren beinahe mehr am Derzen als die Getreidezölle. Man will den Arbeitern die Aufklärung unmöglih maben, man will, daß ihr Gehtrn ver- Eleistert werde, damit „fie in Dummheit und Stumpffinn dahinleben. e Agitation des Neichsverbands gegen die Sozialdemoîratie ist eine unglaublihe Verheßzung. Es ist bemerkenswert, daß bei der oewußten Konferenz der Abg. Dr. Hahn es als wichtige Aufgabe des Bundes der Landwirte bezeichnet hat, Arbeiter anzusiedeln. Das Oeuerlingswesen müsse so geregelt werden, daß es nah wie vor Landarbeiter gebe. Ihre ganze innere Kolonisation läuft also darauf hinaus, diese Bevölkerung auf der niedrigen Kulturftufe zu erhalten. Diese Grundsäße des Abg. Hahn {ind sehr gefährlich. lat find 45 000 4 zur Förderung der Arbeitsvermittlung Landwirtschaftskammern eingestellt. Es scheint uns, daß : ‘trag zur Betämpfung der Arbeiterorganisationen zur Ver- e L CTEER t E Volksfürforge, wie sie von der egierung vetrieben wird, t eine Gefahr für unsere Landarbeiter. Vie Aufseher müßten mit dén Landarbeitern vernünftiger umgehen und ste besser behandeln. Die Mißbandlung der Arbeiter auf dem Lande muß aufhören. “ Im Wahlkreise des Abg. Dr. Arendt haben die Arbeiter einen Aufseber derartig mißhandelt, daß er an den Folgen starb. Die beteiligten Arbeiter wurden bestraft. Aber es wurde vom Gericht niht nah der Ursache der Mißhandlung gefragt. Ein NRitter- gutsbesiger hat ein wehrloscs Mädchen so rüctfihtslos ges{lagen daß, als es nachher zu einer Gerihtsverhandlung tam, - der Staats. anwalf einen VNonat Gefängnis gegen ihn beantragte, weil es fich hier um eine außerordentlihe Roheit handelte. Alle Gewaltmittel die gegen die Landarbeiter angewendet werden, find für Sie (zu den Kon/ervativen) Instrumente, um die Arbeiter in Knechtschaft und Letbeigenschaft zu erhalten. / y Abg. Jany (konf.): Gelegentlihß der Bespr hung der Inter- pellation der ländlichen und s\tädtishen Kreditnot hat der Landwirt: schaftsminister zu meiner Freude hinsictlih der Entschuldung des ländlichen Grundbesitßes eine Erklärung abgegeben, die ih voll- ltandig mit dem, was beretts tn der Denfschrirt über die Ausführung der Berschuldungsgrenze gesagt worden ist, deckt. Meines Erachtens ift die Höhe der Verschuldung mit 31% an und für G no& keine bedenkflihe Erscheinung. Aber volkswirtschaftlih ‘außer- ordentlih bedentllich wird dite Verschuldung, die entsteht und entstanden ist beim Besitßwechsel im Erbgang. “Wir sehen heute, daß nich in weiten Gebieten der Monarchie ein vollständiges Verschwinden des altangesessenen Bauernstandes bemerkbar macht. Man soll s nicht cin ralshes Bild machen, wie es vtelfach in der Oeffentlichkeit geschieht. Nicht die außerordentlich bohen Grundstückspreise, auch niht die s{wierigen sozialen Verhältnisse auf dem platten Lande find legten (CCndes die Ursache für die Verschuldung des Grund vesiges, nein, die UVisache liegt in der Unmöglichkeit, den Vesiß längere Zeit In der Familie zu erhalten. Ich kann mit Freude se]Utellen, daß der ländliche Bauernstand mit einer Zähitg teit an der Scholle hängt, die für ibn ein ewiges Ruhmesblatt ijt. «lles, was bon seiner Seite gesehen ist und — wie ih ofen sage auch unterlassen ist, hat seinen Gcund in dem Bestreben, mit äußerster Sparsamkeit zu ermöglichen, daß der Besitz in der Familie bleibt. Alles menfchliche Können hat seine te{nishe Grenze, und jeßt muß die Grenze bald kommen, wo der mens{chlide Wille nit mehr fort- tommt. Der zweite Grund liegt darin, daß nach ungeschricbenem Net eine Begünstigung desjenigen Erben, der den Besitz über- nimmt, stattgefunden hat, mit Zustimmung der übrigen Mit- erden, indem der Wert des Grundstücks bei der Uebernahme fehr viel geringer ange]egi wurde, al8 er wirklich ist. Fett wird dagegen mehr und mehr versuht, bei steuertechnisWen Maßnabmen präzis den Wert des Erbes zu ermitteln. Wenn es so lange möglich war, auf diese den Besiß zu erhalten, îo ltegt der Grund gerade in dem bei der ländliGen Bevölkerung fo [arf ausgeprägten Familiensfinn. Jch gebräuche absichtlich dieies in der Déeffentlichkeit so viel verbrauchte Wort, ih wüßte kein anderes part, das besser die Cmpfindungen darstellt, die danach streben, den L ess zu erhalten. Vas ilt das Biel, in dem väterliden Boden auch dann, wenn es eigentlich langst niht mehr möglich ist, immer das gemetiniame Hetm, den Zufluchts8ort in der Not, den Versammlungs- ort aller Familienangehörigen zu haben. Aus diesem Grund ist in andlichen Familien überall der Wunsch, daß mögli wird, ß ciner von den Familtenangehörigen den Besitz des Vaters er- alten fann. Die Bestrebungen der neueren Zeit schieben dem einen Ntegel vor. YBenn 1906 V gegen dite Besteuerung des Kinder- erves gerade beim ländlichen L Kennern der Ver- hältnisse fo gewichtige Bedenten aufgestellt sind, so wäre i versucht hier einiges über die Art bewerfen, wie diese in allem Ernst vorgebrachten vorgebracht worden sind. Ich will darauf verzt aber i den Wunsh nicht unt drüdcken dieser Wunsch ist bet den heutigen Ausführuncçen Aba. Pachnicke lebhaft geworden —, daß diejenigen, denen die lä lien Dinge fernlieaen, sich eines größeren Maßes vor : haltung in der Kritik“ befleißigen und ein größeres Maß von trauen denen entgegenbringen, die aufs engste mit den ländli Ich will schon deshalb darauf nit Freude die Darlegungen aller Parteien die volks

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die Scholle und die Scholle den Sozialdemokratie erklärt, daß diese Frage überbauvt keine schaftlihe Bedeutung, fondern ledigli eine rein privatwirtschaftliche Bedeutung habe, so diufte es do bei llen auch der Sozialdemokratie nicht so fern lihe Bedeuturg : lar,

eng ster der aus diesem Grunde {on das Interesse der Allgemeinheit verdient. Ich möchte gerade einer Partei, betrachtet, treten — leinen zu erwecten — Kleisch und Brot zu gelangen, einem Grundbefiy , der dank einer Lage ist, das äußerste Maß der

anzuwenden und Massenproduktion hervorzubringen, als bei einem Grundbesitz, [ 1 jetier: duziert. demokraten fonderbarerweise gesagt, Partei in diesem Hause allein das Partei zu gelten. vollständig abgeleuanet wird, fo stehe auf dem Standpunkt: ganzen Nation: um

Bauern zu erbalten. Wenn die volkswirt=« einigermaßen gutem Willen E n liegen, die volkswirtschaf edeuturg die'er Frage zu erkennen. Zunächst ist doch daß die Verschuldung des Grund und Bodens in aller- r Beziehung zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Steuerkraft der ländlihen Bevölkerung fteben muß und die es gewissermaßen als ihr Monopol das Recht der ürmsten Schichten bh Beda S ree, die ganzen Ausführungen des Abg. Leinert hatten ja anderen Zweck, als gerade di: sen Anschein auf dem Lande nahelegen, daß die Möglichkeit, zu billigem sehr viel größer sein muß bei geringen Verschuldung in der Intensität in feinem Betriebe Scholle mebr hat

feiner Jahre

cer uf

| vegetiert als pro- vorigen

der Redner der Sozial- ,„ daß die sozialdemokratische D as Recht habe, als eine nationale Wenn dann die nationale Bedeutung dieser Frage muß das fonderbar berühren. Jch ) Grund und Boden sind Eigentum dex wir sehen heute, daß die Kämpfe aller Völker sich von @rund und Boden drehen. Der Eigentümer

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l 7A T ; c 4 à winde er mit der ungedrannten Asche Bekanntschaft tnachen.

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eines Grundstücks hat sh zu betraten als der Sachwalter auf diesem