Offizier-Corps ein gutes Zeugniß ausgestellt. Dur nichts ift be- wiesen, daß diefes Urtheil, wenn es wieder herausgefordert würde, ein anderes sein würde. Wenn daher der Kriegs-Minister, als Ver- treter der Armee, eine so unglaubliche, s{hwere Beleidigung hat aussprechen hören, dann hat er nur feine Stellung wahrgenommen, wenn er diese Beleidigung auf das s{härfste und auch nur in gebührender

Weise zurückgewiesen hat. /

Staatssecretär Dr. Graf Posadowsky:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat gegen die MNeichs- regierung den {weren Vorwurf erhoben, daß sie eine Erklärung ab- gegeben hätte, eine feierlihe Erklärung, den Taback nicht zu besteuern, und in der vorliegenden Session würde ein Tabakfabrikatssteuergesetz eingebraht. Meine Herren, wenn man diesen Vorwurf so ins Land \{leudert, muß man allerdings den Eindruck haben, die Reichsregierung Hâtte unloyal gehandelt, und ih glaube, daß nit ein Augenblick vergehen darf, ohne daß gegen diesen Vorwurf Widerspru erhoben und klargelegt wird, wie diese ganze Tabakfabrikats\teuer jeßt ent- standen ift.

Meine Herren, wie zuerst von der Militärvorlage die Rede war, sollten diese Kosten der Militärvorlage gedeck werden aus dem Branntwein, Bier, der erhöhten Reihs-Stempelabgabe und einer, anderen Construction des bestehenden Tabaksteuergeseßes. Nachträglich wurden indeß die Forderungen für die Militärvorlage reducirt. Die Verhandlungen . im Reichs-Schaßamt, welche über die neue Taback- steuervorlage mit Sachverständigen geshwebt hatten, wurden eingestellt, nachdem die Forderungen für die Militärvorlage so reducirt waren, daß man glaubte, mit 58 Millionen neuer Steuern die Kosten der Militärvorlage deen zu können; man ließ den Gedanken einer Reform der Tabasteuer und den Gedanken, aus dem Taback mehr Einnahme zu ziehen, fallen. Inzwischen aber war die Thatsache, daß Ver- handlungen über eine Reform der Tabalsteuer s{chwebten, in die Presse gedrungen, und daraufhin wurde die Erklärung abgegeben, unter den damaligen Verhältnissen und unter der Vorausseßung, daß 58 Millionen Steuern aus anderen Quellen bewilligt würden, von der Besteuerung des Tabacks ab- zusehen. Meine Herren, diese Steuern sind damals nicht bewilligt, und wenn daher jeßt eine Tabafabrikatssteuer Ihnen vorgelegt wurde, so ist die Situation politisch und sahlich vollkommen anders.

Königlich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Ich werde auf die Bemerkungen des Herrn Vor- redners nicht viel antworten, weil ih mir die Vertheidigung des allgemeinen Finanzreformplans vorbehalten werde für den Zeitpunkt, wo die Sache auf die Tagesordnung des Hauses kommt. Nur eine Bemerkung möchte ih mir gestatten, um zu zeigen, wie sehr der Herr Vorredner diese allgemeine Generaldebatte über diese Reform noch nothwendig haben wird, um völlig klar zu werden, was sie eigentlich bedeutet. (Heiterkeit rechts.) Meine Herren, der Herr Vorredner verwechselt einen Ausgleihsfonds, der den Zweck hat, die Nothwendig- keit von Steuerzuschlägen für kurze Dauer zu vermeiden, mit einer württembergischen Nestverwaltung. (Heiterkeit rets.) Nun, meine Herren, das ist vollständig genug gesagt, um den Wunsch daran zu knüpfen, daß der Herr Vorredner sich mit den Fragen noch weiter beschäftigen möge. (Heiterkeit.)

Meine Herren, dann hat der Herr Vorredner s{ließlich gesagt: so wollen wir die Ausgaben lieber auf die Matrikularumlagen nehmen, — gleichzeitig wo er si selbs im Anschluß an die Geschichte seiner Partei als den eigentlihen Vertreter des Föderalismus und seiner Sicherung hinstellt. Jh will es dem Herrn Vorredner, der wahr- scheinlih Mitglied der württembergishen Kammer ist, über- lassen, dort diese beiden Forderungen mit einander zu vergleichen. Wir wollen abwarten, wohin die Finanzen Württembergs kommen, wenn keine Steuern im Neich bewilligt werden und wenn die Ma- trikularumlagen s{wankend und steigend zuglei jedes Jahr das Budget Württembergs belasten.

Meine Herren, verschiedene Nedner haben allerdings anerkannt, daß die Kosten der Militärvorlage gedeckt werden müßten ; namentli hat das auch der Redner aus der nationalliberalen Partei gethan, ebenso der Redner aus der conservativen Partei, auch Herr Abg. Bebel. Nur der Herr Abg. Richter hat gemeint, er könne noch nicht zugeben, daß die bestehenden Einnahmen nit auch die neue Ausgabe der Militärvorlage deckten — so wenigstens habe ih ihn verstanden. Meine Herren, der Herr Abg. Richter is ja einer der geshicktesten Manipulatoren mit Zahlen. (Heiterkeit.) Man kann niht bloß mit Worten alles beweisen, sondern auch mit Zahlen, und hier liegt nun

“im. vorliegenden Falle klar vor, wie der Herr Abg. Richter die Sache

ih vorstelt. Als die Ausgabe gefordert wurde, da \tellte in der Commission der Herr Abg. Nichter die Einnahme als sehr gering und s{chwach dar, (Sehr rihtig! rechts.) da sah ‘ihm, was die Einnahme anlangt, die Zukunft sehr düfter aus. Jett, wo es sich um Deckung der bewilligten Ausgaben handelt, da fließt der Born der Einnahme auf einmal höchst reichlich, da braucht man nihts weiter. “(Heiterkeit.) Meine Herren, das ift ja parlamentarisch und taktisch höht geshickt; aber wenn wir den Herrn Abg. Richter in seinen heutigen Hoffnungen, wo wir doch nun vor der Thatsache der gesehenen Bewilligung der Ausgaben stehen, folgten, nihts bewilligten, es darauf ankommen ließen, so würde die harte Wirklichkeit ihm sehr bald ein trauriges Dementi geben und dann würde man zweifeln an der wirklihen Einsicht nicht bloß in todte Zablen, sondern in die lebendige Wirklichkeit.

Meine Herren, aber auch die andern Herren haben doch den Steuervorlagen nicht ofen und deutli ins Gesicht gesehen. Sie baben, wie der Herr Redner von der conservativen Partei vom Brannt- weinmonopol, andere von Luxuéauêgaben, andere von anderen Projecten gesprochen. Nun würde ich mi sehr gern belehren lassen, wenn mir Vorschläge gemacht würden, die vielleit beffer und leichter durchführbar wären wie die Vorschläge, die wir Jhnen gemaht haben; nur möchte ih die eine freuntlihe Bitte an die Herren rihten, daß sie nicht aus Scheu vor der harten Northwendigkeit — un ih sage dem Herrn Abg. Haußmann nohmals, daß ih diese Nothwendigkeit auch für eine harte halte und bedaure, nit elegisch, sondern der Wirklichkeit offen ins Gesicht sehend, — ih sage: Sie sollen nicht vor der barten Noth- wendigkeit den Kopf, wie der Vogel Strauß, in den Sand stecken, und Sie follen vor allem nicht den vorliegenden Steuerprojecten sich entziehen, indem Sie die verbündeten Regierungen — denn von denen und nit von mir ift die Rede — (Heiterkeit links) nicht, wie man zu sagen pflegt, ven Pontius zu Pilatus chickden. Die verehrten

Herren werden,- wenn in den Commissionen an einzelnen Punkten der Steuern Ausstellungen begründeter Art stattfinden, die verbündeten Regierungen von dem Wunsch beseelt finden, mit dem Neichstag in Einklang zu kommen und sih zu verständigen. Wenn beispielsweise die Frage einer anderen Construction der Weinsteuer auf der Basis einer fixirten, nicht nach dem verschiedenen Werth regulirten Wein- steuer in praktischer Weise zur Discussion käme, so würden wir auf eine folche Untersuchung jedenfalls eingehen. Wir unsererseits haben uns aber verpflichtet gehalten, der Erklärung des Herrn Reichskanzlers in diesem Hause entsprechend, selbst auf die Gefahr hin, daß dadurch die Controle s{chwieriger und verwickelter bei der Weinsteuer werde, einen Vorschlag auf der Basis der stärkeren Besteuerung der höheren Weinsorten vor- zulegen. Findet der Neichstag die Controle infolge dessen zu schwierig und zu verwickelt, zieht er seinerseits eine Weinsteuer mit gleichen Säßen vor, so werden die verbündeten Regierungen dies zweifellos gern in Erwägung nehmen. :

Wie ih son sagte, war von den verschiedenen Rednern der Herr Abg. Bebel eigentlich der einzige, der einen bestimmten positiven Vorfchlag gemacht hat ; denn ih habe au) nit gehört, daß der Herr Abg. Haußmann den Vorschlag gemacht habe, eine Neihs-Einkommen- steuer einzuführen oder gar eine progressive Neichs - Einkommensteuer in ganz Deutschland zur Durchführung zu bringen. Er hat, was sehr leiht is, auf die sogenannte Liebesgabe und \chließ- lich auf die Matrikularumlagen hingewiesen. Von dem Vorschlage des Herrn Abg. Bebel habe ih schon im allgemeiukn ge- sprochen, indem ih bei der gegenwärtigen Lage der Steuergesetzgebung im Reih und in den Einzelstaaten praktisch und thatsächlich eine Einkommensteuer nit für durchführbar halte. Ich brauche also nicht näher darauf einzugehen. Aber, meine Herren, der Herr Abg. Bebel ist ja viel weiter gegangen; er will niht bloß durch{ diese Einkommensteuer den jeßigen Bedarf decken, sondern er will eine Einkommensteuer, combinirt mit einer Vermögenssteuer mit der CErbschaftssteuer,“ und alle diese Steuern sollen progressiv sein bis zu 10 0/0. Meine Herren, als ih vor einigen Tagen — i glaube, es war vorgestern — von den Verhältnissen der directen und indirecten Steuern spra, rief mir der Herr Abg. Richter zu: England erhebt keine Salzsteuer, England erhebt keine Getreidesteuer! Vollkommen rihtig! Aber England erhebt im Verhältniß zu den directen Steuern überhaupt mehr indirecte Steuern und Zölle, wie wir (Sehr richtig! rechts.) Das Verhältniß der directen zu den indirecten Steuern würde sich stellen in Deutschland nah dieser Vorlage, ein- \hließlih der indirecten Steuern der Einzelstaaten, wie 27 : 73 9/6 Wie steht die Sache in England ? Da verhalten ih die directen zu den indirecten Steuern und Zöllen wie 19,67 : 80,33. Wie steht die Sache in Frankreih? Da verhalten si die directen Steuern zu den indirecten wie 18 : 82, In anderen Ländern von weniger Be- deutung, wie Portugal und Spanien, steht die Sache noch ungünstiger. Aber selbst in einem Lande, wie den Niederlanden, verhalten ich die directen zu den indirecten Steuern wie 27,82 : 73,18. Nun erwägen Sie weiter: für den deutschen Steuerpflichtigen kommt doch nun die Gesammtbelastung in der Commune, in der Kirche, in der Schule, im Kreis, in der Provinz, im Staat und im Reih in Betraht. Erwägen Sie weiter, in welch wesentlihem Maße die gesammten Communalsteuern bei uns auf der directen Steuer und in welch wesentlihem Maße, fast ausschließlich, in Frankreich auf der Accise beruhen, so wird das Ver- hältniß noch ungünstiger. (Zuruf links.) — In England freilich niht! Da steht die Sache mit uns fast gleih. Jch habe aber gezeigt, daß in England, welches in dieser Beziehung mit Preußen ziemlich gleihsteht, das Verhältniß von directen zu indirecten Steuern erheblich ungünstiger is als bei uns.

Meine Herren, daraus geht doch hervor, daß selbst die frei regiertesten Länder genöthigt gewesen find, weil auf andere Weisen die Ausgaben nicht gedeckt werden konnten, in erheblihem Maße auch auf indirecte Steuern zu greifen ; und es kann da immer nur auf das Maß ankommen, in welchem dies geschieht, auf die Höhe der Finanz- bedürfnisse und auf die Form und auf die Objecte, bei denen es geschieht.

Meine Herren, wenn der Herr Abg. Bebel den Gedanken einer Vermögenssteuer ausgesprochen hat, so ist ja richtig, daß ein erheb- licher Theil der praktishen Bedenken, welhe ih gegen die Neichs- Einkommensteuer vorzutragen mir erlaubte, gegen eine neue Vermögens- steuer nicht zutreffen. Das ist zuzugeben. Dennoch ist die Ver- mögensfsteuer noch weniger mögli als die Einkommensteuer, weil in einem großen Theil Deutschlands das ganze innere Steuersystem auf dem Nealsteuersystem beruht, und Sie können nicht eine Bruttobesteuerung der Objecte eintreten lassen und zugleich eine Nettobesteuerung. Deswegen haben wir in Preußen, als wir die Vermögenssteuer als ergänzende Steuer lediglih zu dem Zweck einführten, um das fundirte Einkommen stärker heranzuziehen als das Arbeitseinkommen, vorher die Neal- steuern als Staatssteuer aufgeben müssen. Das war eine abfolute innere Nothwendigkeit, um dieses ganze System durchzuführen. Nach meiner Meinung is überhaupt eine Vermögensfteuer eine Art un- mittelbarer Vermögensconfiscation, wenn sie etwas Anderes bedeuten foll als die äußere Form, in der das fundirte Einkommen getroffen wird,

Nun geht der Herr Abg. Bebel aber noch weiter: er will daneben noch eine Erbschaftssteuer einführen. Eine Erbschafts\teuer hat ja den Charakter der Besteuerung des fundirten Einkommens, und insofern — abgesehen von den Gründen, die ich namentlich gegen die Erb- schaftsfteuer auf geringere Erbschaften angeführt habe — ist sie sehr beachtenswerth. Aber neben der Vermögenssteuer, die diese Function im Sinne des Herrn Abg. Bebel {on erfüllen soll, auch noch eine Erbschaftsfteuer einzuführen, daran is doch factish nicht zu denken! Gewiß hat der wissenschaftlihe Socialismus namentlich in der Kritik sich große Verdienste erworben. (Hört hört! bei den Socialdemokrcaten.) Das erkenne ih ofen an. Dieser wissenshaftliße Socialismus hat unzweifelhaft auch erhebliß auf die neuere Richtung der socialen Wissenshaft eingewirkt Jn der leßten Zeit, soviel ih habe beobahten fönnen, hat diese Behandlung der socialen Frage, sich mehr den Einzelfcagen zugewendet, und in dieser Nichtung vielfache beachtenswerthe positive Vorschläge unter- nommen. Aber eine solhe Combination von Steuern, wie der Herr Abg. Bebel sie hier vorgetragen hat, habe ih nirgends gefunden. Sie besteht auch meines Wissens in keinem Lande der Welt, au nit in der Schweiz. Ih glaube daher, meine Herren, daß, abgesehen von allem anderen, sfelbstverständlich nicht bei den verbündeten Ne- gierungen aber auch nach meiner Veberzeugung nicht hier im Reichêtage diesen {weren Bedenken gegenüber ein Ver- su der Deckung dieser Ausgaben dur eine directe Be-

steuerung seitens des Reichs möglih und denkbar is. Wenn das aber nicht ist, so möchte ih dringend bitten, die Gedanken hieran definitiv, soweit man von definitiv sprehen kann in der gegenwärtigen Lage, bei Seite zu lassen. Jch bin überzeugt, viele von Ihnen möchten viel- leiht vorziehen, diese Ausgabe zu decken durch eine directe Steuer nah Maßgabe des Einkommens, Sie würden es für gerecht erachten, Sie haben eine Vorliebe dafür; ih verstehe es durchaus, aber Sie müssen sich, glaube i, sagen, wenn Sie sih wirklich in die Art der Ausführung denken, daß sie vollständig unmöglich sein wird. Man mag es beklagen oder niht beklagen, mag es in Wahlversammlungen früher in Aussicht gestellt haben oder nicht, es ist thatsächlih praktisch niht möglich; und ich bitte daher auch diese Herren, sich auf den allein prafktischen Boden der Negierungsvorlage zu stellen. (Bravo!)

Abg. von Kardorff (Rp.): Der Abg. Haußmann übersieht anz, daß die heutige finanzielle Verlegenheit hauptsächlich dadurch ervorgerufen ist, daß Sie (links) durch Annahme der Handels- verträge dem Etat ein Deficit von etwa 36 Millionen Mark zu- gefügt haben. Der Vorschlag des Präsidenten, die Finanzvorlage mit der Etatsberathung zu verbinden, war ein richtiger, das zeigt der bisherige Verlauf der Verhandlungen. Ich gehë aber auf dieses Reformgeseß nicht ein, da wir die ganze Debatte doch noch einmal bekommen, und wende mich gegen einzelne Ausführungen der Vor- redner. Der Gedanke der directen Reichs-Einkommensteuer wird wohl von dem Abg. Bebel nah der Abfertigung dur den preußischen Finanz-Minister nicht mehr vertreten werden. Seine Vorschläge waren ja in der That nicht so extravagant, wie sonst diejenigen seiner Partei; es hat mi auch gefreut zu hören, daß er si bis zu einem gewissen Grade als Schußtzzöllner bekannt hat. Die Angriffe des Abg. Bebel gegen die Tabakssteuer-Vorlage waren ganz außer- ordentlih übertrieben. Die Entvölkerung des platten Landes, die Verarmung des platten Landes, das. sind Sonderinteressen, wenn wir diese C -sSeinünten geltend machen, die Interessen der Tabaks- interessenten aber, von Jhnen vorgetragen, sind allgemein vater- ländische Interessen. Wenden muß ih mich gegen eine Aeußerung der gestrigen ,„ Norddeutschen

Allgemeinen Zeitung “, welche gegen den Bund der Landwirthe vorgeht. Jh gebe dagegen namens meiner Partei folgende Erklärung ab: „Die Mitglieder der Neichspartei, welche dem Bunde der Landwirthe angehören, haben die Ueberzeugung, daß, wenn auch der Bund der Landwirthe zur Zeit Maßnahmen der Regierung zum Gegenstande einer Kritik zu machen sich verpflichtet hält, die Mitglieder des Bundes ihre Königstreue nicht besser zu bethätigen glauben, als wenn sie die Bestrebungen unterstüßen, welhe darauf gerichtet sind, jenen Stand lebensfähig zu erhalten, welcher zu allen Zeiten die treueste Stüße der Monarchie

gewesen ist und für alle Zeit bleiben wird.“ Gegen die Tabacks-

‘steueragitation ift die ganze landwirthschaftlihe Agitation das reine

Kinderspiel. Die Landwirthe, die sh in ihrer Noth zufsammen- gefunden haben, um si zu belfen, werden in einer Weise von links und von der Regierung angegriffen, die uns tief betrübt. Wir werden uns aber darin niht irre machen lassen. Agitation ist eine nothwendige Folge des allgemeinen directen Wahlrechts. Solange Fürst Bismark am Ruder war, konnte man ih damit begnügen, die Politik dieses Staatsmanns zu unterstüßen. Der Reichskanzler Graf Caprivi wird selbst das Ansehen für ih nicht in Anspruch nehmen, welches Fürst Bismarck genossen hat und genießt. Jch weiß niht, ob der Reichskanzler mit einigen hundert Äntisemiten lieber regieren will als mit uns; aber das würde der Erfolg sein, wenn wir uns von der Agitation ganz zurückzögen. Nichts kennzeichnet die Agitation gegen uns treffender, als die Legende von der Liebes- gabe. Diese Legende hat es verursacht, daß die Fortschrittspartei bis auf wenige Mitglieder aus dem Abgeordnetenhause vershwunden ist. Sie wollen die Liebesgabe aufheben, aber die Bedürfnisse des Volkes nit belasten. Der Erfolg der Aufhebung wird fein cine Vertheuerung des Branntweins um 20 & Dreiviertel aller Brennereien würden schließen müssen, wenige große Brennereien würden den, Vortheil haben; für diese aber habe ih, als Gegner des Kapitalismus, kein Interesse. Die mittleren und kleineren Brennereien müssen im Osten Deutschlands zum Nuten der Landwirthschaft erhalten werden. Ich habe \. Z. die Klausel Frankenstein mit s{werem Herzen bewilligt. Bei der Handhabung dieser Klausel haben sich die allershwersten Bedenken beräuageftellt Der jeßige Vorschlag des preußischen Finanz - Ministers ist der einzig richtige und durhführhare; und daß die Bundesstaaten in ein geordnetes Verhältniß zu den Reichsfinanzen gelangen, ist doch auch ein niht zu untershäßender Vortheil. Die Weinsteuer lehnt der Abg. Bebel ab, während die Socialdemokraten in der Wahlbewegung z. B. in Breslau in jeder Versammlung nach Besteuerung des Weins riefen. Jch kündige |chließlich einen Antrag an, der noch in dieser Session von mir eingebracht werden wird. Die Ableistung der Dienst- pfliht der Volksschullehrer kann in der bisherigen Weise nicht fortgehen. Die Lehrer dürfen nicht mit Haß, sondern müssen mit Begeisterung für die Armee erfüllt werden; das ist aber bei dem bisherigen Verfahren unmöglih. Die Sache muß fo geordnet werden, daß man ihnen die Wahl läßt, ob sie in den sech8 Wochen sih als Krankenträger ausbilden lassen, oder die volle zweijährige Dienstzeit ableisten wollen. Diese Frage darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, wenn wir nit die Armee dauernd schädigen wollen, denn die Nefultate der jetzigen Lehrerausbildung- sind keine günstigen. Der Abg. Richter hat zum ersten Male auch die Währungs- frage gestreift. Der große Vorzug, den wir heute vor England haben, besteht in einer großen Goldcirculation im Lande, die in England fehlt. Das Checksystem hat große Bedenken gegen sich. Bei uns wird es sih nicht so leicht einführen lassen wie in Frank- reih und England. Den allgemeinen Finanzreformplan billige ich, und wünsche, daß er recht bald zur Verabschiedung gelangen möge, denn eine Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten is dringend nothwendig.

Abg. Nickert (freis. Ver.) : Der Abg. von Kardorff hat sih des Bundes der Landwirthe angenommen; er hat die Opposition gegen den Reichskanzler gebilligt. Ich halte es aber im Interesse der Re- gierung, des Landes und auch der Krone für nothwendig, daß endlich der Bertretung egoistisher Interessen entgegengetreten wird. Der Abg. von Kardorff hat sich als Gegner des Kapitalismus bezeichnet, und gemeint : wenn er und seine Freunde nicht Opposition machten, würden es hundert Antisemiten thun. Das is richtig; die Conser- vativen sind die rihtige Vorfrucht des Antisemitismus; die Anti- femiten haben auch nur conservative Wahlkreise erobert. Der Abg. Dr, von Frege hat auch eine antisemitische Wendun gebraucht und von der Judenshußtruppe von Rickert bis Bebel CeproGn. welche zum Streite der Protestanten und Katholiken die Musik machten. Da hâtte der Abg. Dr. von Frege sih nur nicht mit feinem Chriften- thum brüsten sollen. Es ist tein Christenthum, welches aus Neid und Haß religiösen Hader stistet. Der reine Antisemitismus muß da- bei s{chließlich zu der Parole kommen: gegen Juden und Junker. Das Vorhandensein einer Liebesgabe bestreitet der Abg. von Kar- dorf. Sind denn die 20 M, welche für die Berechtigungs- scheine gezahlt werden, wirklich Geld oder nicht? Wir haben das Zeugniß der preußischen Regierung für uns, welche ja allmählich die Liebesgabe beseitigen wollte. Die Berufung auf die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhause ist durchaus nicht zutreffend. Glauben Sie wirkli, daß dieses Haus eine wirklihe Volksvertretung ist, welches mit so geringer Betheiligung gewählt is,? Der Abg. Dr. von Frege hat besiritten, daß das Einkommen aus Grundbesißz Asiteron ift ; ih habe mich früher einmal auf die statistische Ermittelung des Statistishen Amts in Dresden berufen. Das Einkommen aus Grundbesig ist gestiegen, wenn au nicht mehr so stark wie in der Zeit von 1875—81 ; es {eint also der Landwirthschaft zur Zeit des Herrn Delbrück besser gegangen zu sein als jeßt. Also die Lage der Landwirthschaft i durchaus nit ein Grund gegen die Handels- verträge. Der Ausfall an Zolleinnahmen wird nit so bedeutend fein, wie man annimmt, Der Abg. von Kardorff soll doch aber

sein eigenes Wort von der ehrlihen Probe im Gedächtniß haben und den Reichskanzler Grafen Caprivi nit jeßt angreifen, nahdem die Handelsverträge erst ein Jahr in Kraft sind. Der Finanz-Minister Dr. Miquel hat behauptet, daß 97 % der preußishen Cinkommensteuer von- Leuten mit 900 bis 8500 ( Ein- kommen aufgebraht wird. Ich finde in der officiellen Statistik ganz andere Zahlen, und ih würde bitten, daß der Finanz-Minister einmal ausrechnen möge, wieviel die Steuer ergiebt, wenn wir von 6000 Einkommen ab eine progressive Einkommensteuer von Reichs wegen einführen wollten. In der Militärcommission haben wir aus dem Munde der Reichsregierung erfahren, daß die Finanzen des Jahres 1894/95 niht maßgebend sein würden für die Finanzen des Reichs. Als die Militärvorlage noch niht im Hafen war, waren die Schilde- rungen der Regierung rosig. Jeßt ist man pessimistisch geworden. Wir bewilligen nichts mehr, als nothwendig ist; auf Zukunftsreformen, deren Lragweite wir nicht übersehen können, lassen wir uns nicht ein. Ich will mich von der Mitverantwortung für die Militärvorlage und deren Kosten nicht befreien; ih bedauere das Votum nicht und würde es, wenn es nöthig wäre, noch heute wiederholen. Ich bin auch der Ueberzeugung geworden, daß die Vorlage einen moralishen Effect gehabt hat. Aber daraus folgt noch nicht, daß ih nun mit dem Finanz-Minister Dr. Miquel durch Dick und Dünn gehe. Es ist immer so dargestellt worden, als wenn wir sonst immer erst die Steuern und dann die Ausgaben bewilligt hätten. Das is nicht richtig. 1887 hat die ganze Linke, mit Ausnahme der Socialdemokraten, jeden Mann und jeden Groschen bewilligt; die Branntweinsteuer kam erst nachher. Wir werden jeßt erst den Etat genau ansehen, namentlich den Militär- und Marine- Etat, wo ohne Gefahr erheblihe Abstrihe gemacht werden fönnen, namentlih bei den Ausgaben für Indienststellung der Schiffe, die seit 1884 beinahe auf den dreifachen Betrag gestiegen sind. Unsere Marine kann keine Schlachtflotte ersten Nanges werden. Das zum Schutze der Küsten Nothwendige muß bewilligt werden, ebenso das, was nothwendig ist für den auswärtigen Dienst in nor- malen Zeiten. Aber große Hochsceflotten für große Kämpfe mit großen Seemächten, dazu können wir uns nit. verstehen. Wir können nicht, wie England, 300 Millionen Mark jährlich auf unfere Flotte verwenden. Die absolute Verpflihtung, eine „Neue Steuer zu béwilligen, lehne ih ab. Wir haben die Matrikular- beiträge zur Deckung der Reichsausgaben. Che ich eine Steuer be- willige, wie die Weinsteuer und die Tabasteuer, lieber erhöhe ih die Matrikularbeiträge. Ich bedauere es, daß die verbündeten Re- gierungen die Frage der Deckung der Heeresfkosten verbunden haben mit der sogenannten Finanzreform. Wir bewilligen nur, was für die Heeresvorlage nothwendig ist. Ich bin allerdings der Meinung ge- wesen, daß die Bundesregierungen verpflichtet waren, keine Steuern zu verlangen, welche die |chwächere, nicht [eistungsfähige Bevölkerung trifft. Wir haben unsere Meinung deutlih genug ausgesprochen, auch von anderen Seiten ist das geschehen; das war allgemeine Meinung. Deshalb habe ich die Hoffnung, daß die Steuern a limine ab- gelehnt werden; die Weinsteuer würde von der Regierung am besten wohl gleih zurückgezogen. Die Aufhebung der Matrikularbeiträge und der Ueberweisungen hätte ih verstanden ; aber was bedeutet die Finanzreform? Wozu soll der Reservefonds dienen? Der Finanz- Minister Dey. Miquel hat allerdings dafür eine Vorliebe; er hat Glück damit gehabt in Preußen, und ih glaube, daß die Lorbeern, die er in Preußen geerntet hat, ihn etwas unvorsihtig gemacht haben. Preußen soll 70 Millionen Deficit haben. Das hat mi nicht gewundert, wir haben {on 80 und 90 Millionen Ueberschüsse gehabt; denn die Milliardenwirthschaft bei den Eisenbahnen, die Einnahmen aus den Bergwerken 2c., alles das giebt bei 9 9% Mehrertrag hon einen hübschen Ertrag. Von der Crbschafts- steuer, die er felbst vorgeschlagen hat, will der Finanz - Minister Dr. Miquel nichts wissen. Wir werden an dem Gedanken einer directen Reichs\steuer zur Deckung der Militärkosten festhalten. 1889 sagte der Finanz-Minister Dr. Miquel im Herrenhause : auf eine Vermeh- rung der indirecten Steuern im Reich, die hauptsähhlih von den Ar- beitern getragen würden, sei nicht mehr zu rehnen; das sei sehr shwer durhzuseßen. Also wälzen wir doch die Kosten auf die stärkeren Schultern, namentlih da die Vertreter der Börse in Berlin sich dazu bereit erklärt haben, da auch die Großindustriellen des Nheinlandes im Gürzenih das feierlich vor dem Volk gelobt haben. _Bei der Be- rathung der Verfassung hat der Finanz-Minister Dr. Miguel erklärt, daß die Matrikularbeiträge niht aufgegeben werden. könnten, wenn die’ cigenen Reichseinnahmen, die an ihre Stelle treten, nicht quotisirt würden. Daß die Verfassung der Neichs-Cinkommensteuer nicht ent- gegensteht, hat der Finanz-Minister Dr. Miquel auch selbst zugegeben. Diese Steuervorlagen halte ih für einen {weren politischen Fehler. Der Finanz-Minister Dr. Miquel mußte voraussehen, daß dadurch das Volk unzufrieden gemaht wird, daß die Regierung fich selbst den Boden im Volke abgräbt, namentlich da die Regierung keine Reformen für das Volk gebracht hat; ih weise auf die Reform des Militärstrafprozesses hin. Neue Militärlasten verlangt man, aber man giebt niht einmal eine kräftige deutlihe Absage an den Bund der Landwirthe. Jch verweise auf die Erklärung, welhe Herr von Wussow, ein Großgrundbesißer, mit seinem Namen veröffentlicht hat, worin er ausführt, daß die Großgrundbesißer sich von der Steuer gedrückt haben. Das müsse Unzufriedenheit im Volke erregen.

Königlich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrath,

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Jch will bei der vorgeschrittenen Zeit auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rickert im allgemeinen nicht

eingehen ; ich will nur zwei kurze Bemerkungen machen.

Er hat gemeint, ich hâtte die Zahl der irrig angegeben. Das ist wohl eine Verwechselung versteuern. Jh habe gesagt: steuern in den Stufen von 900 bis 8500 (Zurufe links.)

dem Einkommen, das sie besitzen!

treffen, so ist das allerdings eine schwere Belastung für dieselben.

Nun will ich aber dem Herrn Abg. Nickert bei dieser Gelegen- gewünscht hat. In Preußen liegt die Sache so, daß von dem Aufkommen der Einkommensteuer der physisGen Personen aufgebraht wurde in den Skufen von 900 bis 6000 A im Jahre 1891/92 — nämli - also nah der Steuerreform — 44,9290; in den Stufen von 6000 bis 9500 4

heit noch eine andere Statistik geben, die er ja vor der Steuerreform — 59,04%/, im Jahre 1892/93 -—

wurden im Jahre 1891/2 9,98 % aufgebracht und im Jahre 1892/93

9,78 9/0; dagegen brachten die Stufen über 9500 A auf von dem Gesammteinkommen im Jahre 1891/92 30,98 09/9 und im Jahre 1892/93 Hier können Sie die Wirkungen der neuen Ver! Allein durch eine s{ärfere, rihtigere Veranlagung des Einkommens ist die Veranlagung bei den physischen Personen um 31 Millionen gestiegen.

45,30 9/0.

anlagungsbestimmungen und der Steuerdeclaration fehen.

Ich glaube, danah wird das Mißverständniß wobl aufgeklärt sein!

Nun sagt der Herr Abg. Nickert, er wolle sid do einmal auf meine früheren Reden beziehen, weil ih ihn darauf gestoßen habe. Er will nicht bestreiten, daß ih ihm im Jahre 1887 genau dieselben Ein- wendungen als Abgeordneter gegen die Durchführbarkeit und Mödg-

lichkeit einer Reichs-Einkommensteuer vorgebraht habe wie beute

In sofern also is es mir ganz erfreulih, wenn er si auf melne da

Steuerpflichtigen mit der Summe des Einkommens, welches die betreffenden Steuerpflichtigen über 97 9/9 aller Steuerpflichtigen — Menschen, Steuerpflichtige! (Zurufe links.) — Darauf kommt es wobl an; denn, meine Herren, diese Menschen zahlen nah ibren Kräften nah Mein Gedankengang war der: wenn wir diese 97 Procent mit der Einkommensteuer noch cinmal

und das ist mir doppelt erfreulich ; denn genau was ih damals vor- ausgesagt habe, is leider jeßt eingetreten. Damals war es eine große Anzahl der Mitglieder des Herrenhauses, die sih niht entschließen konnten, diese bedeutend vershärîte Ein- kommensteuer anzunehmen. Was war also dort meine Deduction ? Meine Herren, sagte ih, verlassen Sie sich doch nicht so leihthin darauf, daß das Neih mehr an indirecten Steuern bewilligt. Und, meine Herren, ih frage Sie, habe ih denn nun niht Recht gehabt ? Ist es denn fo leicht, hier nun die Vermehrung der indirecten Steuern durchzuführen. (Heiterkeit, Zwischenruf.) Jch habe keine Fllusion aus- gesprochen, sondern ganz genau vorhergesagt, wie die Sache sich gestalten wird. Ih weiß also nicht, wie Herr Rickert sich darauf berufen kann. Genau dasselbe, was ih heute über die Matrikularumlage sagte, habe ih im Jahre 1867 bei der Berathung der Verfassung des Nord- deutshen Bundes gesagt. Ich habe gesagt: alleinstehend sind sie Kopfsteuern, im übrigen werden sie die größte Verwirrung dur den steten Wechsel zwishen Ueberfluß und Mangel in die Etats der Einzelstaaten werfen. Beides is eingetreten, beides ist noch heute richtig.

Hierauf vertagt sih das Haus.

Auf eine Anfrage des Abg. Grafen Hompes\ch (Centr.) erklärt der Präsident von Leveßow, daß seine Absicht sei, den nächsten Tag nah Beendigung der Etatsberathung als Schwerinstag zu verwenden.

Schluß 51/5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der folgende Entwurf eines Gesetzes zum Schuß der Waarenbezeichnungen zugegangen: § 1. Wer in seinem Geschäftsbetriebe zur Unterscheidung seiner Waaren von den Waaren anderer eines Waarenzeichens sih bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden. § 2. Die Zeichenrolle wird bei dem Patentamt geführt. Die Anmeldung eines Waarenzeichens hat \chriftlich bei dem Patentamt zu erfolgen. Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung des Geschäfts- betriebes, in welhem das Zeichen verwendet werden foll, ein Ver- zeichniß der Waaren, für welche es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und foweit erforderlich eine Beschreibung des Zeichens bei- gefügt sein. Das Patentamt erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung. Für jedes Zeichen is bei der An- meldung eine Gebühr von 30 4, bei jeder Erneuerung der Anmeldung eine Gebühr von 10 # zu entrihten. Führt die erste Anmeldung nit zur Eintragung, so werden von der Gebühr 20 Æ erstattet. So Ne Tine soll enthalten: 1) den Zeitpunkt des Ein-

gangs der Anmeldung; 2) die nah § 2 Absay 1 der Anmeldung bei- zufügenden Angaben; 3) Namen und Wohnort des Zeicheninhaber und seines etwaigen Vertreters, sowie Aenderungen in der Person, Namen oder im Wohnorte des Inhabers oder des Vertreters ; 4) Zeitpunkt einer Erneuerung der Anmeldung; 5) den Zeitpunkt de Die Einsicht der Zeichenrolle steht jedermann

Löschung des Zeichens. E i frei. Jede Eintragung und jede Löschung wird amtlih bekann macht. Das Patentamt veröffentliht in regelmäßiger Wieder! UVebersichten über die in der Zwischenzeit eingetragenen und ge Zeichen. E ; : E § 4. Die Eintragung in die Rolle ist zu versagen zeichen, sowie für Waarenzeichen, 1) welche ausschließlich Buchstaben oder solhen Wörtern bestehen, die Angaben

Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, | timmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtéverhältni enthalten; 2) welhe in- oder ausländische Staatswapven -

eines inländishen Orts, eines inländischen Gemeinde- Communalverbandes enthalten; 3) welche Aergerniß e stellungen oder solche Angaben enthalten, die ersichtlich sächlichen Verhältnissen ' nicht entsprehen und die G Täuschung begründen. Zeichen, welche gelös{t sin Waaren, für welche sie eingetragen waren, oder Waaren zu Gunsten eines anderen, als deë leßten J Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der Löschung vo!

geschlossenes Waarenzeichen bis zum Erlaß des gegenwärtigen Geseßzes in den betheiligten Verkehrskreisen als Kennzeihen der aren eines bestimmten Geschäftsbetriebes gegolten, so kann der Inhaber des leßteren, falls das Zeichen nah Maßgabe des gegenwärtigen Gesezes für einen anderen in die Zeichenrolle eingetragen wird, bis zum 1. Oftober 1895 die Lösung beantragen. Wird dem Antrage stattgegeben, so darf das Zeichen für den Äntragsteller hon vor Ablauf der im § 4 Absaß 2 bestimmten Frist in die Zeichenrolle eingetragen werden.“ Der Antrag auf Löfchung ist im Wege der Klage geltend zu machen und gegen den eingetragenen Inhaber oder, wenn dieser gestorben, gegen dessen Erben zu rihten. Hat vor und nah Erhebung der Klage ein Uebergang des Waarenzeihens auf einen andern stattgefunden, so ist die Entscheidung in Ansehung der Sache auch . gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckfbar. Auf die Befugnis des. Nechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzu- treten, finden die Bestimmungen der §8 63 bis 66 und 73 der Civil- prozeßordnung entsprehende Anwendung. In den Fällen des Absag 1 Nr. 2 kann der Yntrag auf Löschung zunächst bei dem Patentamt an- gebracht werden. Das Patentamt giebt dem als Fnhaber des Waarenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Widerspricht derselbe innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, fo erfolat die Löschung. Widerspricht er, so wird dem Antragsteller anheimgegeben, den Anspruch auf Löshung im Wege der Klage zu verfolgen. § 9. Anmeldungen von Waarenzeichen, Anträge auf Ueber- tragung und Widersprüche gegen die Löschung derselben werden in dem für Patentangelegenheiten maßgebenden Verfahren durch Vor- besheid und Beschluß erledigt. Gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag zurückgewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschluß, durch welchen Widerspruchs ungeachtet die Löschung angeordnet wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nah der Zustellung bei dem Patentamt Beschwerde einlegen. stellungen, welche die Eintragung, die Uebertragung oder die eines Waarenzeichens betreffen, erfolgen mittels eingesrieb Kann eine Zuftellung im Inlande niht erfolgen, j Aufgabe zur Post nah Maßgabe der §8 161, 175 ordnung bewirkt.

8 10. Das Patentamt ift verpflichtet, au über Fragen, welche eingetragene Waarenzei abzugeben, sofern in dem geritlichen weichende Gutachten mehrerer Sachverst

8 11. Die Eintragung eines daß dem Eingetragenen auéf\chli ngemeldeten Art oder Waarenzeichen zu leh

zu seßen, fowie

getragen werden. :

§ 5. Wenn ein zur Anmeldung ge einem anderen, für dieselben oder für gleihartige des Geseßes über Markenschuß vom 30. Novembe Geseßbl. S. 143) oder auf Grund des gegenwärtige angemeldeten Zeichen übereinstimmt, fo wird Zeichens dur das Patentamt hiervon benachrichtigt. Erhe innerhalb eines Monats nah der Zustellung Widersprud Eintragung des neu angemeldeten Zeichens, ) ? ausgeseßt und dem Anmelder anheimgegeben tragung des Zeichens im Wege der g sprechenden zur Anerkennung zu bringen. J zurückgenommen, wenn der Anmelder nicht nach der Zustellung des Widerspruch8s den Nad üb Klage erhoben hat. Aus dem Unterbleiben der im erste gesehenen Benachrichtigungen erwachsen Ersaßansp S 6. Das durch die Anmeldung oder Éi zeichens begründete Recht geht äuf die Erben Bertrag oder durch Verfügung von Todeswegen au werden. Das Recht kann jede nur mit dem C welhem das Waarenzeichen gebö einen Der Uebergang wird auf Antrag des Rechtênachfolgers in rolle vermerkt, sofern die Einwilligung des Berecßtic Form beigebradt wird. Jf d h Nachweis der Rechtsnacfolge zu fi der Zeichenrolle niht vermerkt ift, kann Necht aus der Eintragung des Waarenzeihen® Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den Inhaber zu richten. TFragiebt d, daß derselbe verstorbe das Patentamt nah seinem Ermessen die Zustellung als sehen oder zum Zweck der Zustellung an die Erben deren Ermêittelung veranlaffen.

S 7. Auf Antrag des Inhbabe Nolle gelöscht. Von Amtswegen erf: der Anmeldung des Zeichens c verflossen find; Y wenn die gung werden müssen. Soll die Löfcdung odue Antrag folgen, so giebt das Patentamt diesem zuvor Nacdriedt er innerhalb eines Monats na der Zustellung nit Löschung.

f Widerspricht er, so faßt das Patentamt Beselus. infolge Ablaufs der zehnjährigen Frist die Wschung erfolgen, fo î von derselben abzusehen, wenn der Inhaber des Zeichens dis zuu Ad«

- “ Van von zehn Mark neben der Erneuerungögebüdr die Er

euerung der Ablaufs der früberen Frist gescdeben.

V 8, Ein Dritter kann die Lung eines WagrenzeiBens des antragen: 1) wenn das Zeiten für idnu auf Grund einer frübereu Anmeldung für diefelden oder sür gleiartige Waaren in dee Deidetts rolle oder în den 1 vom 30, November 1874 gefüdrten Zeideuregöätern chgetragen: teh 2) wenn der Gescdäftöbetried, zu welcdeux das Waarenzeichen geht

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t i x K dia S Lis 20 Wagaremzeicdens den thatsächlidenu Boerdättui die Gesadyr eiuer Täusung degrün

malige Rede bezieht, Nun bezieht er ich aber auf das Herrenbaus

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lauf eines Monats nach der Zustellung unter Zablung ciner Gebäöbr |

1 Anmeldung nachholt; die Erneuerung gilt dann als an deu Tage des

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