Der S 1272 erhielt jedoch den Zusag,
verpflichtet ist, dem Verlangen des an stellung der ehelihen Gemei Verlangen sich als Mißbrau
daß ein Ehegatte nicht deren Theils auf H e zu leisten, wenn das ts des anderen Theilg
arglistige Täushung über solhe Umstände zu der Eheschließung bestimmt worden ist, die bei verständiger UÜeber- geeignet waren, ihn von der Eheschließung abzuhalten, n, wenn er sie gekannt hätte, au abgehalten haben würden. Weiter dem Entwurf — in dem Falle, wenn der Betrug von einem Dritten verübt worden ist, die Ehe nur dann von dem betro- genen Chegatten angefohten werden können, wenn der andere Ehegatte den Betrug bei der Eheschließung kannte, niht {on dann, wenn der andere Ehegatte den Betru Die Vorschriften des § 125
on für die zweite Lesung des | wenn er dur ürgerlihen Geseßbuchs für das in den Sißungen vom 4. bis
der Vorschriften
Die Commi Entwurfs eines Deutsche Reich seßt
Dezember die Berathung tigkeit der Ehe (88 1250 bis 1271) fort. |
Gegen die Vorschrift des § 1250 Nr. 3, wonach eine Ehe nichtig ist, wenn sie gegen die Vorschriften über das Ehe- iß der Verwandtschaft oder der Shwäger- schaft (§ 1236) verstößt, erhob sich kein Widerspruh. Nach dem früher zu S 1236 gefaßten Beschluß soll jedo das neu aufgenommene von denen die eine kömmlingen der
von der Eheschließung foll — abweichend von
Die vom Reichs-Versicherungsamt nah 8 versicherungsgeseßes vom 6. Juli 1884 und den Unfallversicherungsgeseßze auf- Nachweisung dex erufsgenossen- icht sih auf der geseßlichen
hinderniß 77 des Unfall- entsprechenden
kennen mußte. er weiteren i 9 Nr. 2 über die Anfechtung der Ehe wegen eines auf Jrrthum beruhenden Mangels der Uebereinstimmung des wirklihen Willens mit dem erklärten Willen, insbesondere in dem Falle einer Personenverwechselung, wurden sachlih nicht beanstandet. Da- gege wurde die Nr. 8, egen unmündigkeit eines Ehegatten anfehtbar is, in dem Ehehinderniß
Wirkung haben Zustimmung
Eheschließung
Bestimmungen gestellte, soeben dem Reichsta gesammten Rechnungsergebnisse der B schaften 2c. für das Rechnungsjah die achte Rechnungsperiode seit dem Bestehen Unfallversicherung. Die Nachweisung erstreckt Berufsgenossenschaften (64 gewerbliche und 48 landwi liche), auf 348 Ausführungsbehörden ( Provinzial- und Communal-Ausführungsbehörden) und auf Grund des Bau-Unfallversicherungsge Baugewerks - Berufsgenossenschaften errichtete
Personen, ge vorgelegte
Voreltern anderen Geschlehtsgemeinsthaft nur aufschiebende Wirkung
sei, dem Ehehindern iß des Ehebru chs trennende Wirkung beizulegen, auch ein Verstoß gegen den 8 1237 als Nichtig- keitsgrund im §8 1250 aufzuführen sein werde. der Ehe soll jedoch in träglih erfolgende Dispensation mit werden. Diè Vorschriften des 8 1251 über die C Geschäftsunfähigkeit
schließenden nichtigen Ehe wurden sachlich wurf angenommen.
r 1892 bez
Einvernehmen beschlossen
) 129 \taatlihe und 219 geitrichen ,
Die Nichtigkeit ] unmündigkeit
einem folchen Falle durch eine nach- Rückwirkung geheilt onvalescenz
aufschiebende
Vertreters nur aufschiebende Wirkung beizulegen, nicht die Zustimmung der Mehrheit; vielmehr Standpunkt des Entwurfs g die Ehe anfechtbar ist.
seßes bei den R Versicherungs- gesetli ch
(S 1259 Nr. 4) 112 Berufsgenossenshaften mit
1089 Mitgliedern der Genossenschaftsvorstän gliedern der Scctionsvorstände, 23 177 158 angestellten Beauftragten (Nevisions- Schiedsgerichten
914 Sectionen, 5298 Mit- Vertrauensmännern, Jngenieuren 2c.) 3974 Arbeiterve 9 24 955 Betriebe mit 17 367 547 versicherte Hierzu treten bei den 348 Ausführungs! gerichten und 1576 Arbeitervertretern zusammen 646 733 hre 1892 bei den Berufsgenossenscha en zusammen 18014280 Personen gegen die Folgen von Betriebsunfällen versichert gewesen sind. In der leßterwähnten Zahl dürften 1 bis 11/5 Millionen Personen doppelt erscheinen, gewerblichen und in landwirthschaftlichen Betrieben und versichert sind.
Entschädigungsbeträgen genofsenschaften 23 (18 775,13 A im Vorjahre):
wurde der ebilligt, daß in einem solchen Falle on einer Seite war befürwortet, einem Ehegatten das Recht der Anfechtung der Ehe auch dann zu geben, wenn die nah kirchlicher Vorschrift erforderte Trauung von dem anderen Theile verweigert werde oder niht erlangt werden könne. indessen abgelchnt. : Die Vorschriften der §8 1260 bis 1264 über die Wir- kung der Anfehtung, über die Legitimation zur An chließung des Anfehtungsrehts dur Auflösung der Ehe, durh Genehmigung des anfechtungs- berehtigten Ehegatten und durch Zeitablauf gelangten sachlich im wesentlichen nah dem Entwurf zur Annahme. schrift des § 1263 Abs. 2 über den Wegfall des Anfechtungs- rets durch nahträglich ertheilte Dispensation von dem Er- hemündigkeit ist durch die Streichung des C gegenstandslos Abs. 3 erhielt den Zusaß, daß Vormunds Vormundschaftsgericht wenn der Fortbestand der Ehe im Juteress Di2 Vorschrift des § 1265 Sah 1, welche die Ausübung des Anfechtungsrehts durch einen Vertreter aus: ließt, wurde mit der Abweichung genehmigt, daß, wenn der anfehtungsberehtigte Ehegatte geschäftsunfähig ist, die Anfech- tung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts auch dur den geseßlichen Vertreter des Ehegatten erfolgen kann. weitere Aenderung erfuhr der Entwurf durch die Vorschrift, daf wenn die Ehe wegen des Mangels de lihen Vertreters anfehtbar i} (8 fehtuna, so lange niht der Ehegatte die unbeschränkte Ge- schäftsfähigkeit erlangt hat, nur von dem geseßlichen Vertreter des Ehegatten geltend gemacht werden kann, und daß diese Anfechtung binnen sechs Monaten seit dem Zeitpunkt erfolgen egliche Vertreter von der Eheschließung widrigenfalls niht nur sein An- fehtungsreht ausgeschlossen ist, sondern auch der Ehegatte G unbeschränkten fähigkeit die Ehe nicht mehr anfechten kann. Vorschriften
nah dem Ent- i S 26a das Heirathsregister eines Formmangels nichtig ist, l zu gewähren, ohne vorgängige Nichtigkeitserklärung ihrer E wurde die Vorschrift neu hinzu-
ohne Nichtigkeitserklärung der Ein Antrag, der in einem solchen Falle rück- gen, fand niht die Zustimmung der ntwurf durch
eingetragene den Ehegatten die Möglichkeit n Personen um-
cine neue Ehe zu schließen, chörden mit 334 gefügt, daß die Eheschließung rüheren Ehe wiederholt werden Wiederholung der Eheschlicßung wirkende Kraft beizule Eine weitere Ergänzung erfuhr der E daß die Nichtigkeit einer in das eingetragenen,
Der Antrag wurde Versicherte, sodaß im Ja und Ausführungsbehör Mehrheit. sowie über die Aus die Ausnahme der Vorschrift, Heirathsregister j mangels nichtigen Ehe niht mehr geltend gemaht werden kann, wenn die Ehegatten während eines Zeitraums von zehn Jahren als Ehegatten gelebt haben. Der & 1252, den Grundsaß aufstellt, daß die niht auf einem beruhende Nichtigkeit einer Ehe vor deren A1 im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gem kann, gelangte mit der in \{lossenen Abweichung cines Formmangels ni unterliegen, mithin niht ohne weiteres als werden soll, wenn sie in Die Vorschriften der §8 mation zur Erhebung der Prozeßfähigkeit und die V der die Nichtigkeit einer Ehe einstweiliger solhen Rechtsstreits und über den subjective der Nechtskraft des in cinem sol wurden sahlich gebilligt, aber in die Civ ordnung verwiesen. Der S 1207 gläubiger Dritter, die im Vertrauen au der nichtigen Ehe sih mit einem der Ehega schäfte oder auf einen Rechtsstreit eingelass ntwurf will diesen Schuß aber nur die Nichtigkeit der Ehe nicht auf eine Die Mehrheit entschied sich für die jedoh — abgesehen von einigen anderen Aenderungen — mit der
die gleichzeitig nebeneinanter in
Die Vor- sind seitens 29 006 465,22 seitens der Ausführungs- 2892 975,70 Me (gegen 2370 24316 (6 im Vor- Versicherungsanstalten der Baugewerks- Berufsgenossenschaften 440 737,07 M (gegen 337 358,11 umme der Entschädigungsbeträge 32340 177,99 M 0315 31955 M im Fahre 9 681 447,07 6 im
der Berufs- Á. (gegen Formmangek iflösung nur aht werden der leßten Sißung bereits be- ur Annahme, daß auch eine wegen e dann der Nichtigkeitsklage nichtig behandelt _das Heirathsregister eingetragen ist. S 12563 bis 1256 über die Legiti- Nicht igkeitsklage, über die ertretung in einem Rechtsstreit, zum Gegenstande hat, Maßregeln
forderniß der E ) : geworden. h die verweigerte Genehmi: | jahre) ; seitens der 13 im Vorjahre). Die Gesammts e des Mündels liegt. ) 26 426 377,00 A6 im Jahre 1891, 1590, 14 464 303,15 a im Fahre 1889 5 932 930,08
1915 366,24 6 im Jahre 1886.
Die Anzahl der neuen Unfälle, für welche im Jahre 1892 Entschädigungen festgestellt wurden, belief sich auf 5 Hiervon waren Unfälle mit tödtlichem (gegen 6428), Unfälle mit dauernder völl
Die Zahl der von chädigungsberechtigten im Vorjahre. 7660 Kinder (8482) Die Anzahl sämmtlicher zur An-
"654 (gegen 51209 im Jahre 1891). Ausgange 5911 Erwerbsunfähigkeit 2664 (gegen 2595 den getödteten Personen hinterlassenen ents Personen beträgt 118: unter befinden sih 3947 Wittwen (4064), und 228 Ascendenten (291). meldung gelangten Unfälle beträgt 236265 (gegen Vorjahre).
Die Summe der anrehnungsfähigen Löhne, die sich jedoch mit den wirklich verdienten Löhnen nicht decken, stellt sich bei den 64 gewerblichen Berufsgenossenschaften auf 329278243231 bei einer Zahl von 5 078 132 versicherten Personen. landwirthschaftlihen Berufsgenossenschaften haben s\ic des abweichenden Berechnungsverfahrens L Beitragsberehnung zu Grunde gelegt werden, in die Nachweisung nicht aufnehmen lassen ; die Lahl der in land und forstwirthschaftlihen Betrieben durhschnittlih versicherten Personen ist wieder, wie für das Jahr 1891, mit 12289 415 angeseßt worden.
Diese Zahl umfaßt außer den ständig in der Land- und Forstwirthschaft thätigen Arbeitern und Betriebsbeamten die der landwirthschaftlich die mitversicherten Betriebsunternehmer und
Zulässigkeit r r Zustimmung des geseß-
n Umfa! Umfang 1%9 Nr. 4), die An-
hen Nechtsstreit ergangenen
35 (gegen 12837) Vorschriften zum Schußte f die Gültigkeit tten auf Nechts- en haben. dann gewähren, wenn m Formmangel beruht. Annahme des § 1257, nicht erheblichen Abweichung, daß der Schuß einem gutgläubigen Dritten auch dann zu theil werden soll, wenn die Ehe zwar wegen eines Formmangels nichtig, aber in das Heirathsregister eingetragen ist. des 8 1257 auch auf solche formungültigen Ehen au die nicht in das Heirathsregister eingetragen sind, gelehnt. Die Vorschriften des § 1258 über die Wirkungen einer von beiden Ehegatten oder cinem von ihnen in gutem Glauben eingegangenen nihtigen Ehe, einer \ im Verhältniß der Ehegatten unter einander wurden doch sollen — im Gegensaß zum riften auch auf die formungültige sofern sie in das Heirathsregister ein- gte Ausdehnung der wungültigen Ehen, die ingetragen sind, fand nicht die
muß, in welchem der ges
Erlangung Geschäfts- Der zweite unberührt gestrichen. anfehtungsberechtigte beschränkt
Anwaltszwang verständlich , ohnbeträge, elde der Geschäftsfähigkeit der Anfechtung niht der Einwilligung seines geseßlichen Vertreters „bedarf, erhob sih kein Widerspruch, ebensowenig gegen die Vorschriften des S 1266 über die Form der Anfechtung. Vorschriften des § 1267 über die Prozeßfähigkeit und die Vertretung des anfehtungsberechtigten Ehegatten _in cinem Rechtsstreit, der die Anfechtung der Ehe zum Gegenstande hat, fanden mit den aus den Beschlüssen zu &§ 1265 Saß 1 sich ergebenden Aenderungen und mit der Maßgabe Zustimmung, daß sic in die Civilprozeßordnung eingestellt werden sollen. Angenommen wurden ferner die Vorschriften des 8 1268 über die Wirkung der Zurücknahme der L ) klage, sowie ciner erst im Laufe des Rechtsstreits erfolgenden Genehmigung der Ehe dur den anfehtungsberechtigten jorschrift des § 1269 über den subjectiven Umfang der Rechtskraft cines in einem solchen Rechtsstreit ergangenen Urtheils : der § 1269 soll jedoch in die Civilprozeßordnung verseßt werden. die Wirkungen der Anfechtung gegenüber gutgläubigen Dritten, die sich im Vertrauen auf die Gültigkeit der Ehe mit einem der Ehegatten auf Rechtsgeschäfte oder auf cinen Rechtsstreit eingelassen haben, sowie die Wirkungen der Anfech- tung auf die vermögensrehtlichen Beziehungen der Ehegatten zu einander nah Maßgabe der in diesen Nichtungen für cine nihtige Ehe geltenden Vorschriften der §8 19257, 1258. Die Commission billigte den sahlihen Jnhalt des 8 1270 mit ß im Falle der Anfechtung der Ehe wegen wesentlihen Jrrthums dem anderen Ehegatten, dem gegenüber die Anfechtung erfolgt ist, die gleichen Rechte zustehen sollen, welche der § 1258 für den Fall der Nichtigkeit der Ehe dem gutgläubigen Ehegatten beilegt, sofern niht der Ehegatte den Anfechtungsgrund bei der Eheschließung kannte oder kennen mußte. Die Vorschriften des § 1271 über die Klage auf Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe wurden sahlih niht beanstandet. sie in die Civilprozeßordnung zu ver-
Ein Antrag, die Vorschriften
szudehnen,
ogenannten Putativ- i umfangreiche Klasse im Nebenberuf Beschäftigten und deren Ehefrauen.
Die Gesammtausgaben
im wesentlihen gebilligt: Entwurf — diese Vors Ehe Anwendung finden, getragen ist.
der Berufsgenossenschaften laufen sih auf 48939 605,81 4, hiervon 41 469 702,29 M6 für die gewerblichen, 7 469 903,52 (4 für die landwirthschaft- Von der Gesammtausgabe ent: 29 006 465,2: shädigungsbeträge, 1 960 605,48 / auf die Kosten der Unfall- untersuchungen und der Feststellung der E die Kosten der Schiedsgerichte, sowie auf die Ausgaben für die Unfallverhütung, und 372855 4 auf Kosten für Ueber- nahme der Unfallversiherungsverträge (§ 100 des Unfall: In die Reservefonds sind für das
Die von einer Seite beantra Vorschriften des § 1258 auf solche forn nicht in das Heirathsregister e Zustimmung der Commission. Der § 1259 bestimmt die Fälle, einem Ehegatten als ungültig angef Die Vorschrift des § 1259 Nr. 1, wonach die Ebe der An- hegatten widerrechtlich worden ist, hinzuzufügen, daß
nfehtungs- lichen Berufsgenossenschaften. wie schon auf Ent- in denen die Ehe von | Ehegatten, desgleichen di osten - ochten werden kann. ntshädigungen, auf wenn einer der El S 1270 regelt durch Drohung zu der Eheschließung bestimmt erfuhr keinen Widerspruch. Ein Antrag : Ehe auch dann die Ehe abgeschlossen habe, desjenigen war, der ihn unter Drohungen oder mit Gewalt entführt hatte, um ihn zur Ehe zu bringen, wurde abgelehnt. Zu einer ausführlihen Erörterung führte die Frage, ob und inwieweit eine Ehe wegen Betrugs oder wegen eines Jrr- thums über persönlihe Eigenschaften oder Ver- hältnisse des anderen Ehegatten solle angefochten werden (S 1259 Nr. 1) läßt die Anfechtung zu, wenn ein Ehegatte durch Betrug des anderen Ehegatten zu der Eheschließung bestimmt oder wenn der Betrug von einem Dritten verübt worden ist und der andere Éhegatte den Betrug bei der Eh kannte oder kennen mußte.
fehtung unterliegt,
versihherungsgeseßzes) 2c. Jahr 1892 12590 338,68 46 eingelegt worden.
Die laufenden Verwaltungskosten betragen 5 378 467,88 4 gegen 5 034 435,89 /6 im Vorjahre. e
Auf den Kopf der Versicherten berechnet, belaufen sih im Nechnungsjahr bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften dic rwaltungsfkosten auf 0,83 4 (gegen 0,78 t. im Jahre 1891), auf je 1000 # der anrehnungsfähigen Löhne 1,28 46 (gegen 1,20 M), auf jeden Betrieb 10,18 M (gegen 9,82 M), auf jeden im Rechnungsjahr zur Anmeldung gelangten Unfall 25,63 M6 (gegen 24,46 4 im Vorjahre). :
Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ist bei den cin- zelnen Berufsgenossenschaften sehr verschieden; dieselbe häng! ab von der Zahl der versicherungspflihtigen Personen, der Zahl der Betriebe, der größeren oder geringeren Unfall- Zu Vergleichen über die Angemessenheit der der Berufsgenossenschaften 1 können die Rehnungsergebnisse der einzelnen Genossenschaften nicht ohne weiteres
Die Gesammtausgabe der 348 Ausführungsbehörden haben sich auf 2957 941,78 M, die der 13 Versicherungsanstalten der Baugewerks-Berufsgenossenschaften auf 863 146,47 M. be-
anfechtbar
laufenden V der Erweiterung, da
Der Entwurf der Ehe wegen Betrugs
eshliezung Aus dem Gesichtspunkt des Be- trugs soll ferner ein Ehegatte die Ehe anfechten können, wenn ihm solche persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse des anderen Ehegatten von diesem verhehlt worden sind, die ihn bei ver- ständiger Würdigung des Zwes der Ehe von der Eheschließung abhalten mußten und von denen zugleich vorauszusehen war, sie gekannt hätte, von der Eheschließung Demgegenüber
Man mar aber | gefahr u. \. w.
einverstanden, daß Aufwendungen seben seien. . : S
Nach einem früheren Beschlusse war die endgültige Ab- stimmung über die Aufnahme des von der Eingehung der Ehe handelnden ersten Titels (§8 1227 bis 1271) in das Bürgerliche Geseßbuch bis nach erfolgter Berathung der ein- zelnen Vorschriften dieses Titels ausgescht worden. Ein Antrag, den ganzen Titel aus dem Gesezbuh auszuscheiden, wurde abgelehnt. Die Mehrheit entschied sih vielmehr für die Bei- ßgabe der zu den einzelnen Vor-
daß fie ihn, wenn er abgehalten haben würden. schiedenen Seiten beantragt, in Fällen dieser Art die An- eines wesent-
zuzulassen, Verhältnisse des anderen
von ver-
Die Bestände der' bis zum Schluß des Rechnungsjahrs angesammelten Reservefonds der Berufsgenossenschaften betrugen zusammen 85 426 506,84 6, die der mehrerwähnten Versiche- rungsanstalten 522 226,74 M,
fehtung der aus dem Gesihtspunft Jrrthums ob die persönlichen Eigenschaften oder Theils von dicsem verhehlt worden sind. Die Mehrheit stimmte eines Antrags, nur den Jrrthum über persönliche Eigenschaften, niht auch den Irrihum über persönliche Verhältnisse, zu berücsichtigen, bei. Ebenso entschied fich die Mehrheit — entgegen verschiedenen Anträgen, die auf die Versagung der Anfechtung trugs gerihtet waren — lafjung der Anfechtung we die Ehe aus diesem Gesi
behaltung des Titels nah Ma schriften gefaßten Beschlüsse. :
Die Berathung wandte sich sodann den allgemeinen Vorschriften über die Wirkungen der Ehe (88 1272 Erledigt wurden noch der § 1272, welcher das Princip zum Ausdru bringt, daß die Ehegatten cinander elihen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind, sowie der es Ehemanns in der ehelichen emeinschaft gegenüber der Ejzefrau regelt. Gegen ‘den sa lihen Jnhalt dieser Vorschriften erhob sich kein Widerspru
diesen Vorschlägen unter Ablehnung
bis 1282) zu. 4 Nach der im Reichs-Eisenbahnamt aufgestellten Na ch-
weisung der auf deutshen Eisenbahnen — aus- chließlich Bayerns — im Monat Oktober d. J. beim Eisenbahnbetriebe (mit Ausschluß der Werkstätten) vor- im ganzen zu verzeichnen:
wegen Be- mit dem Entwurf auch für die Zu- gen Betrugs; doch soll ein Ehegatte chtspunkte nur dann anfehten können,
73, der die Stellung
gekommenen Unfälle
8 Entgleisungen und 5 Zusammenstöße auf freier Bahn, 25 Ent-
leifsungen und 15 Zusammenstöße in Stationen und 244 sonstige ün älle (Ueberfahren von Fuhrwerken, feuer im Zuge, Kessel- explosionen und andere Ae beim Eisenbahnbetriebe, sofern bei lehteren AFiones getödtet oder verleßt worden sind). Bei diesen Unfällen sind im ganzen, und zwar größtentheils durch eigenes Verschulden, 27 Personen verunglückt, sowie 48 Eisenbahnfahrzeuge erheblih und 144 unerheblich beschädigt. Von den beförderten Reisenden wurden 9 getödtet und 25 ver- legt, und zwar entfallen: drei Tödtungen auf den Verwaltungs- bezirk der Königlichen Eisenbahn-Direction (rechtsrh.) zu Köln, zwei Tödtungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn-Direction zu Bromberg, je cine Tödtung auf die Großherzogli badischen Staatseisenbahnen und auf die Ver- waltungsbezirke der Königlihen Eisenbahn - Directionen zu Breslau, zu Elberfeld und zu Hannover, 15 Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn-Direction (rechtsrh.) zu Köln, fünf Verleßungen auf den Verwaltungs- bezirk der Königlichen Eisenbahn-Direction (linksrh.) zu Köln, eine Verlegung auf die Großherzoglich badishen Staats- cisenbahnen, zwei Verlezungen auf die Königlich sächsischen Staatseisenbahnen und je eine Verleßung auf die Verwaltungs- bezirke der Königlichen Eisenbahn-Directionen zu Elberfeld und zu Magdeburg. Von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlichen Eisenbahnbetriebe 31 getödtet und 177 verleßt, von Postbeamten 1 getödtet, von fremden D (einshließlich der niht im Dienst befindlihen Bahnbeamten und Arbeiter) 20 getödtet und 14 verlegt. Außerdem wurden bei Nebenbeschäftigungen 38 Bahnbeamte und Bahnarbeiter verlezt. Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: A. Staats- bahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei zusammen 3468101 km Betriebslänge und 1 062 464 713 geförderten Achskilometern) 285 Fälle; davon sind verhältnißmäßig, d. h. unter Berücksichtigung der geförderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Längen, in den; Verwaltungsbezirk der Köni lichen Eisen- hahn-Direction (rechtsrh.) zu Köln, auf der Main-Neckar- Eisenbahn und in dem Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn - Direction zu Erfurt die meisten Unfälle vor- getommen. B. Privatbahnen (bei zusammen 2529,34 km Vetriebslänge und 35 861 534 geförderten Achskilometern) 12 Fälle; davon sind verhältnißmäßig auf der Lübe: Vüchener Eisenbahn, auf der Hessischen Ludwigs-Eisenbahn und auf der Marienburg-Mlawkaer Eisenbahn die meisten Unfälle vorgekommen.
In Stettin würden seit nunmehr drei Wochen weitere Cholera-Erkrankungen nicht festgestellt. Es ist somit anzu- nehmen, daß daselbst die Seuche vollständig erloschen ist.
Der Königliche Gesandte in München Graf zu Eulen- burg hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit fungirt der Legations-Secretär Graf von Pückler als Geschäftsträger.
__ Der Jnspecteur der 1. &ngenieur - Inspection, General- Lieutenant Andreae hat mit kurzem Urlaub Berlin verlassen.
| Der General - Lieutenant von Alten, Commandeur der 18. Division, ist mit kurzem Urlaub hier eingetroffen.
_ Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Staats-Minister der Finanzen Dr. Freiherr von Niedel ist von Berlin abgereist.
Vayern.
Aus Anlaß des Bjährigen Jubiläums Seiner König- lichen Hoheit des Prinzen Ludwig als Ehren-Präsidenten des landwirthschaftlihen Vereins von Bayern überreichte das Generalcomité dem Prinzen eine prächtig ausgestattete Adresse. Prinz Ludwig dankte und hob hervor, er werde weiter bestrebt sein, die Schwierigkeiten der Lage der Landwirthschaft erleichtern zu helfen. Da jedoch der moderne Landwirth die industriellen Nebenbetriebe und die kaufmännische Geschäfts- führung pflegen müsse, sollten die Landwirthe die gesammte Lage der nationalen Volkswirthschaft stets beahten. Er wünsche ein weiteres Zusammenwirken des Generalcomités mit der
L
Staatsregierung zum Nugen der Gesammtheit des Volks. Sachsen.
Q
Die vorgestern von dem „W. T. B.“ gebrachte Nachricht von einer Erkrankung Jhrer Majestät der Königin wird von dem Bureau selbst als unrichtig bezeichnet.
Baden. _ Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin verlassen, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, heute Baden-Baden, um zu dauerndem Aufenthalt nah Karls- ruhe zurückzukehren.
Hessen.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog wird nach der „Darmst. Ztg.“ am 14. d. M. einer Einladung Seiner König- lihen Hoheit des Herzogs von Sachsen - Coburg und Gotha zur Jagd nach Coburg Folge leisten.
Mecklenuburg-Schwerin,
, Der Landtag hat den „Mel. Anz.“ zufolge vorgestern die Vorlage über Cxfas des Wildschadens durhberathen und sie im wesentlichen dem Commissionsberiht gemäß an- genommen.
Oesterreich-Ungarn.
* Das österreichische Abgeordnetenhaus hat in seiner vorgestrigen Sigzung die Vorlage über den Bau der Vals uganabahn in zweiter und dritter Lesung angenommen. Bei der g Ie Nothstandsvorlage erklärten die Jungczehen, 500 000 Fl. seien für Böhmen unzureichend ;
gleichzeitig en siedieStatthalterei vonBöhmen an. DerMinister
es Innern arquis von Ba cquehem erklärte, die Ne ierung habe die Vorlage eingebraht, um besonders den Nothleidenden sofort Linderung zu schaffen, wies die gegen den Statthalter von Böhmen gerichteten Angriffe zurück und hob den großen Eifer der böhmischen Statthalterei bei den Erhebungen über den Nothstand hervor; die Regierung wver-
Erscheinungen E: Aufmerksamkeit nöthigen Maßregeln ergreifen.
Statthalter als der Verhandlun halter Grafen wobei der Statthalter Nothstandsaction i Minister besprach der Bevölkerung in de terungen und wies au Jahre hin , Die Nothstandsvorlage
Budgetaus\chuß hat cin etprovisorium angenommen.
Vormittag fand in Wien ürgermeisters Dr. P
in dem Nothstandsgebiete mit erforderlihen Falls Der- Finanz-Minister gegen den en während mit dem Statt- en Verkehr hin, Vorlage über die zuzuwenden. Der
ewisser Doux, der nach dem Hôpital de la Charité da ihm die Schädeldecke gesprengt r hoffnungslos.
m Bomben-Attentat in der Kammer Stadt und rief überall furcht- Vor dem Palais Bourbon sammelte roße Menschenmenge, die das Attentat selbst wurde militärish Sämmtliche
ührt werden mußte, ist. Sein Zustand gilt fü Die Nachricht von de verbreitete sich blißshnell in der bare Erregung hervor. sih in kurzer Zeit eine g sehr erregt besprah. D beseßt und niemand mehr auf den Tribünen befindlich einem Verhör unterworfen. Als der That verdächtig on denen zwei,
und werde
bezeichnete ganz ungerechtfertigt und wies auf d gen über die Cabinetsbildun gepflogenen persönli
ihn ersucht habe, der
men besondere Sorgfalt n ausführlich die von der Finanzbehörde hstandsgebieten gewährten Erleich- vielen Nothstandsactionen der leßten en Willen der Regierung bewiesen. wurde darauf fast unverändert ange-
as Gebäude hineingelassen. en Personen wurden unter- Leßteres dauerte wurden 60 Per- die verwundet waren, nah Schwere Ver- euerdings nah mpeaux, der chafft werden sollte, n haben soll. Bei der Abfahrt rhafteter fortbringen d befand, rief diesem stehenden Neugierigen zu: „Diesmal Der Mann wurde ebenfalls sofort haus des Gefängnisses Individuum, das hal angegeben hatte, aber bei wohin es aus dem Gefängniß angestellten Verhör so in die Eng Thäter bekannte Geständniß ablegte. sein wahrer Name Auguste Vaillant. Dezember geboren und wohnte in Montmartre, revolutionären Comité d hatte an mehreren
bis neun Uhr. sonen verhaftet, v dem Lazareth im Gefängniß gebr dachtsmomente rich Paris gekommene auch, als er sah, seine anfängliche
welche den acht wurden. teten sih zunächst auf einen n n Schuhmacher Namens Cha daß er zu Wagen fortges Sicherheit verlore eines anderen Wagens, der eine A sollte, unter denen si ein gewisser Girar Leßteren einer der umher haben sie Dich erwischt !“ Unter den nah gebrachten Verwundeten befand # seinen Namen zuerst als Mar dem mit ihm im Hôtel Dieu, gebraht worden war, wurde, daß es si umfangreihes
dreimonatiges
die feierliche Ver- Prix durch den Statthalter egg statt. Der Statthalter ver- derath seiner kräftigen Förderung er darauf hinwies, daß der Gemeinderaths werde, je mehr der Geist der eine leidenschaftslose Platz greife.
eidigung des B Baron von Kielmanns sicherte hierbei den Gemein und Unterstüßung, indem gewünschte fo sicherer Mäßigung herrsche der s{chwebenden Fragen Dr. Prix dankte in sein die zugesagte
Thätigkeit dem Kranken Erörterung ( Der Bürgermeister er Erwiderung dem Statthalte daß in der Gemeinde- Kampf troß der Verschiedenheit der ei gewillt, die Gegen- germeister {loß mit den Kaiser. rhause erklärte vorgestern bei der mehrerer Municipien wegen ciner nhauses der Minister-P e Reform gehöre nit in das die Behandlung dieser Frage zweckmäßig.
Förderung und betonte, verwaltung der persönliche Meinungen ausgeschlossen \ Kräften zu mildern. einem begeistert aufgenommenen Hoch auf
Im ungarischen Unte Berathung der Petition Reform des Magnate Dr. Wekexrle, dies Regierung, nothwendig stellte entshieden in Abrede, die kircenpolitischen Stellung genommen habe. beurtheile die wahren nüchtern als entgegentreten Gesammt-
ein sollte; er \ (Ardennes) wo er dem socialistisch- des 18. Arrondissements angehörte; er Kundgebungen seiner Partei nommen und wurde von der Polizei überwacht. Jahren war er na Buenos Aires gelebt. Rückkehr nah Frankreich war iùñ einer Lederwaarenfabrik besch -Präsidenten habe treffen w
Theil ge- Vor cinigen ch Amerika ausgewandert und hatte in seiner vor einigen Monaten erfolgten in Choisy le Noi und Er erklärte, day ollen, damit seine That l rhör wurde fest- ohnungen hatte: die eine in Daguerre: in leßterer Vaillant hielt der That gehabt sich bei seinem Verbrechen bedient zu haben, in dem die mit der Säure gefüllt war, werden sollte. ohnung Nue Daguerre oh ist bei der Haussuchung nur ein fäß gefunden worden,
Programm Ï - Präsident wohnte er daß das Magnatenhaus gegen der Regierung Die Mehrheit de l politischen Bedürfnisse d daß sie einem liberalen, freiheitlichen
er den Kammer eine größere Wirkung habe. gestellt, daß Vaillant zwei Choisy le Roi,
s Oberhauses es Landes Fortschritte
Durch das Ve
die andere in der Nue war er unter dem Namen Marcal be seine Behauptung, keine 9 zu haben, aufrecht. eines kleinen eisernen Gefäßes sih eine Nöhre befunden habe, Explosion
Vaillant behauptete, daß \ Explosivstoffe befänden ; doch ebensolches eisernes Ge zur Herstellung wird gemeldet , Diebstahls Hinsichtlich
Ministerium überwiesen.
Großbritannien und Frland. Das Befinden des Premier-Ministers Gla daß er am Sonnabend nah
Nitshuldigen bei Er gab an,
dstone hat sich
soweit gebessert, Brighton reisen
herbeigeführt
Pf h ich f ï R JZnfolge des Bomben-Attentats in ih in seiner W
tirtenkammer waren, wie des für gestern au histen-Meetings getroffen worden. gebung des aufgestellt. gejammelt ; Nichols, als er zu sprechen ve rgreifen und wurde von verfolgt. Die Polizei konnte ihn nur mit Mü handlungen s{hüßen. Endlich gelang es ihr, menge zu zerstreuen, ohne daß es zu ernsteren gekommen wäre.
der französischen Depu- T. B.“ berichtet, aus Anlaß f Trafalgar - Square geplanten Anax- Vorsichtsmaßregeln und in der Um-
wte dasjenige,
weitgehendsten Auf Trafalgar-Square
waren zahlreihe Polizeimannschaften große Menschenmenge
daß Vaillant anderer Vergehen bestraft der Ausführung des aillant, daß in dem Augenblick, als er die Bombe ißende Frau, auf die er fich habe, wodurch die Shwung- worden sei, sodaß die Bombe s vorspringende Gesims der zweiten Galerie nieder- gefallen und hier sofort explodirt sei. auf dieser Galerie sißende Zuschauer
Von anderer
erklärte V habe s{hleudern wollen, gestüht, einz Bewezuag gem acht kraft scines Armes gehemmt
( Anarchistenführer Nichols mußte ließli underten von M
eine vor ihm f die Flucht e he vor Miß- Menschen-
y 0 Daher wurde ere zusammenstößen Ier WUTDen MeYrere
und Vaillant selbît ver-
Frankreich.
kammer ist vorgestern cin Bomben- n, das lebhaft an das in Barcelona Sißung, als über die Gültigkeit der Mirman berathen wurde, wurde, genau der dritten Galcrie des Saales auf Seite des Hauses eine Bombe furchtbaren
Infolge des Geständnisses
; Es O ] sind gestern alle Personen, die im Hôtel Dieu
Jn der Deputirten überwaht wurden, wieder in Attentat verübt worde Während der e Pr Deputirten um 4 Uhr, besuchten,
der in der Wohnung des vorgenommenen Haussuchung kupferne Röhren und eine gro Anarchisten herrühren. Verhaftungen aus!
niedcrzeworfen, Anarchisten Cohens, explodirte s be Anzahl von Briefen, die von Cohens ist verhaftet worden. We ändischer Anarchisten werd
Sizungssaal Tribünen anwesenden F gängen herrschte die grö tirten erhoben sich von ihren Der Präsident Dupuy seinem Präsidentenplay und forderte seine seine Einladung
auch die Bänke der Deputirten wieder. wiederhergestellt war, erklärte Dupuy: derartige Attentate könnten die Kammer Verwirrung bringen, Arbeiten fortzuseßen :
her Schrecken, die Frauen entflohen in größter Hast. Jn den Wandel- 5 Die meisten Depu- um aus dem Saal zu indessen ruhig auf Collegen auf, ihm
entstand infolgedessen ein pani n wahrsh ßte Erregung.
Jn der ganzen Presse hat ih üb stimmige Entrüstung erhoben. S octalisten Verantwortung „Zustice“ brandmarken das Attentat. anterne“ verlangen besondere Unter „Matin“ sagt, es genüge niht, den Arm zu tre den Kopf treffen. die Studenten des Quartier latin Ku «A bas les Anarchistes!“
nachzuahmen. ud ‘ Nachdem die Ruhe einigermaßen Präsident Und e Que fie mit Ruhe ihre wenn die Tagesordnung erledigt sein
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eputirten mit
befanden, wurde, als sie vorgester1 ließen, von mehreren „Seht Jhr! dahin hat uns Euere Gestern Vormittag trat Vorfiß von Casimir Périer zus Ï zu ergreifende legislative und adminifr bürgerlichen gegen anarchistishe Attentate zu berathen erwogen, das Geseß über Dynamit vom Einführung von Bestimmungen zu ergänzen wendung, den Transport, die Fabrikation und die 9 von Sprengstoffen neu regeln. erörtert, ob man nit den gescß Presse einen Artikel hinzufügen solle, welcher die L Aufforderung Handlungen mit Strafe bedrohe, selb Aufforderung keine Wirkung gehab Entscheidung wird erst in dem h Ministerrath getroffen werden. bereits beschlossen , Basly zu erklären, wonach ein es Ausstandes in den D okt mord
Bewegunq
unbeschreiblichen Mirman'’s
Berathung genommen diese für gültig Präsident Casimir Périer sprach darauf der K ür, daß sie auf die Stimme ihres gehört und ihre Berathungen fortgeseßt habe. habe ihre Pflicht gethan, die Regierung werde durch An- wendung der Geseße die ihrige thun. Die Sißung wurde sodann au Dem Kammer-Präsidenten gängen der Kammer eine sehr lebhafte Sympathie dargebracht. gierige brahten Hochrufe auf D auf die Republik antwortete. Wir stellen in Folgendem die weiteren bezüglichen Nachrichten des „W. T. B.“ Sofort nach der Explosion war es die erste S Quästoren gewesen, die Schließung aller nah außen Jm Sigzungssaale waren die Spuren Die Eisensplitter waren in den
ammer seinen Dank aus daf Präsidenten Die Kammer
(Lebhafter
upuy wurde in den Wandel- Kundgebung Deputirte, Journalisten und Neu- upuy aus, der mit Hochrufen
Außerdem wurde die chen Bestim: , auf die Explosion Verbrechen zusammen : führenden ftatttndenden Thüren anzuordnen. der Explosion überall sichtbar. Halbkreis vor der Redner- und ‘der Präsidententribüne und bis auf die Galerien aufgefundenen
Minijsterratk
der zweiten Etage Bruchstücke einer - Sardinenbüchse einem Caliumpräparat, Eisenstücken beläuft sih auf gegen 80, von denen 47 die ( geleistet wurde, während die übrigen si in ihre egeben konnten. sst{ch die Deputirten Le Clech, Lem ire, mehrfach am Kopfe ve ebenfalls am Kopf verwundet, Dufaure, Cousin, de la erronnays, Dumas, Leffet und Le Coupanec, alle erleßten befindet si
Calais einge
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der Verwundeten Königliches
erfte Hilfe in der | Sonnabend E I Daa N Ae Cabinets betraut worden. 2A aon QBanazumki die geitrigen Morgenbl J ah D 4 Q L Q T e. *ck- Portefeuilles des neuen Cadinet theilt werden :
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