1894 / 22 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Papiere jest in Frankrei domiziliert find, ift eine Friedensgarantie, wie fie stärker nicht sein kann; man wird nit fo leiht einen ag S anfangen, der diese Papiere werthlos maht. Daß ein einzelner Staat die Währungsfrage regeln könnte, daran denkt niemand; das fann nur dur eine große internationale Verein- barung gemacht werden. Die Verhältnisse sind do heute nicht be- fonders erfreulih; es sind die ganzen Staaten'im füdlichen Europa bankerott. Als im Anfange des SFahrhunderts die Produktions- verbältnifse der Münzmetalle sehr s{chwankend waren, da hat der [ateinishe Münzbund es vermocht, das Werthverhältniß milien Gold und Silber vollständig aufrecht zu erhalten. Da das Silber in jedem Augenblick ausgemünzt werden konnte, konnte es im Werth nicht sinken. Die VBichtiakeit der Frage an sih und für die Landwirthschaft wird jeder begreifen, der sich damit beschäftigt hat. Die gesteigerte Kaufkraft des Goldes zu leugnen, wozu Herr Bamberger den Versuch gemacht bat, ift eine Spekulation auf die krasse Unwoissenheit des Publikums. Die Währungskommission in England hat das allgemein anerkannt, und zwar sowohl die Anhänger der Goldwährung, wie der Doppel- währung. Wer eine Pacht übernommen hat und dabei fich aus- gerehnet hat, daß er 1000 Zentner Roggen verkaufen muß, um die Pacht zu decken, muß jeßt vielleiht 1500 Zentner verkaufen. Das ist ein Beweis dafür, daß die Kaufkraft des Goldes gestiegen is. Bis 1873 zeigt \sich eine Steigerung der Preise, von da ab ein Sinken derselben, d. h. eine Stei- gerung der Kaufkraft des Goldes. Ich freue mich, daß die Regierung die Nothwendigkeit eingesehen hat, dieser Sache wieder ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der österreichishe Handelspertra hat die finanzielle Verlegenheit mit herbeigeführt, denn fonst würden wir für Preußen aus dem Reih 25 Millionen Mark zur Verfügung haben. Herr“ von Eynern hat sih beschwert über das Verfahren bei der Einkommensteuer. Es ist vielleiht nicht immer richtig verfahren worden; aber man fann au beobachten, das Land acibölnt ih an die Einkommensteuer. Jh habe nur den einen Wunsch, daß in den höchsten Rekursinstanzen die Arbeitskräfte so vermehrt werden möchten, daß die Rekurse schneller erledigt werden. Denn wir haben vielfa jeßt noh nicht die Entscheidungen aus der ersten Einkommensteuerveranlagung und sind bei prinzipielen Fragen in der größten Verlegenheit. Ih hoffe, daß die Berathung des Budgets zu einem gedeihlihen Ergebniß führen und daß unsere wirth- \chaftlihen Verhältnisse eine Besserung erfahren mögen.

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Auf Herrn von Kardorff's Ausfüh- rungen fann ih angesichts der bevorstehenden Interpellation jeßt nicht eingehen; ih hätte, nahdem bereits zwei Redner meiner Partei ge- \prohen haben, nicht gesprochen, wenn nicht die freundlihe Ein- ladung des Finanz-Minijters Miquel, das Zentrum möge si an seiner Reichs-Finanzreform betheiligen, eine höflihe Reaktion erforderte. Vorab möchte ih bemerken, daß der von Herrn von Zedliß geforderte Beweis für die imparitätische Behandlung der Katholiken nicht er- bracht werden kann; denn es wird niemals offen gesagt werden, daß die Zurückseßzung von Katholiken ihres Bekenntnisses wezen erfolgt. Aber daß die Zahl der katholishen Beamten eine fo geringe ist, ist doch ein seltsames Räthsel ; namentli in den höchsten Stellen zeigt sich ein auffallendes Mißverbältniß, troßdem doch eine gleihmäßige Ver- theilung der Geistesgaben angenommen werden muß. Ich bin ein großer Verehrer der hohen Begabung des Finanz-Ministers ; aber die Art, wie er hier gestern einen Triumph gefeiert hat, entspriht nit feiner Begabung. Es is noch mehr bedenklich, als wenn es vom Parlament geschieht, wenn von der Regierung aus Reichstagsfragen in den Einzellandtagen angeregt werden, wenn man in den leßteren ofen um Bundesgenossen wirbt. Die großen Parteien hier, die auf Herrn Miquel's Seite stehen, haben 73 Stimmen über die Mehrheit, aber im Reichstage stehen sie mit 51 Stimmen hinter der Mehrheit zurück. Mit diesen Mehrheitsparteien - hier verbinden uns nicht an- genchme Erinnerungen, namentlih wegen des Wahlgeseßes. Wenn Herr Miquel unsere Zustimmung im Reichstag wünscht, dann sollte er die Mehrheit, die ihm hier zur Verfügung steht, benugzen zur Reform des Wahlrechts; wir werden ihm unsere Stimmen zur Verfügung stellen. Herr Rickert hat es getadelt, daß hier Reichstagsreden gehalten werden, und hat selbt eine solche gehalten; er hat sogar im Namen des Reichstags gesprochen, obwohl er meines Wissens dazu keinen Auftrag hatte. Jch kann weder im Namen des Neichstags, noch im Namen meiner E über die Finanzreform sprechen, auch niht im Namen meiner Freunde in diesem Hause. Dem Finanz-Minister werfe ih nicht Schwarzmalerei vor; ich entferne mich von ihm niht in Bezug auf die Anschauung unserer Finanzverhält- nisse. Wir müssen dringend wünschen, aus den unheilvollen Finanz- verwirrungen herauszukommen. Mit der preußishen Steuerreform bat er einen hoffnungsvollen Anfang gemacht, aber er hat doch z. B. in a a die Eisenbahnen vor den Thatsachen Halt machen müssen. Die Erörterung der Wirkungen der clausula Francken- stein gehört in den Landtag; denn es handelt sih niht um einen Miquel’schen Finanzplan ; der Gedanke, den Einzelstaaten Ueberweisungen zukommen zu lassen, ist nicht von Herrn Miquel ausgegangen. Herr Nickert bestritt, daß geplant gewesen wäre, den Einzelstaaten Gelder aus dem Reich zu überweisen. Das entspricht durchaus nicht den Thatsachen. Denn schon in der Begründung des Zolltarifs von 1879 ift dieser Gedanke bekundet worden und namentlich au bei der Berathung der clausula Franckenstein, die Windthorst damals bezeichnete als eine staatsrechtlihe Maßregel, um dem Reichstag sein Einnahmebewilligungsreht zu sichern; ferner aber, um den Cinzel- staaten die Uebershüsse aus dem Reich zu sihern zur Reform ihrer Steuern, u. a. auch zur Ueberweisung der Nealsteuern an die Ge- meinden. Den gleichen Gedanken sprach auch Fürst Bismarck damals aus. Aus der Franckenstein’{hen Klausel ist dem Reih und den Einzelstaaten Nutzen erwachsen, sowohl in finanzieller Be- ziehung als durch die Förderung des Föderalismus. Preußen hat überwiesen erhalten von 1879 bis 13893 rund 14 Milliarden Mark, natürlich ohne Abzug der Matrikularbeiträge ; der Reingewinn für Preußen war 222 Millionen Mark. Das ift für unseren Etat nicht zu untershäßgen. Es geht der clausula Franenstein wie der lex Huene: zuerst wenig Freunde und nachher, wenn fie zu wirken aufhört, allgemeines großes Trauergeleit. Man hat für den Rückgang der Ueberweisungen die Regierung verantwort- lid gemacht; wir in den Einzelstaaten haben auch unseren Antheil an der Schuld. Ein energischer Finanz-Minister oder Reichs-Schaßsekretär hâtte vielleiht die Entwicklung hindern können. Aber die Thatsachen waren stärker als einzelne Minister und als die Parlamente. Ich wünsche, daß die Franckenstein’she Klausel wieder in Wirksamkeit treten kann. Wenn die Frandckenstein’sche Klausel verhindert hätte, daß die Matrikularbeiträge die Ueberweisungen übersteigen, dann wäre sie vollkommen gewesen. Cin festes Verhältniß zwischen dem Reich und den Einzelstaaten muß geschaffen werden; aber De 1eDE der Zeitpunkt dazu und sind die Mittel vor- handen? Es is faum mögli, die Mittel für die Militärvorlage aufzubringen, geshweige denn noch etwas Anderes; wir sind der Meinung, der Augenblick sei der denkbar ungünstigste. _Die Aufgabe der Parlamente is im wesentlichen die Negative, die Kritik; positive Vorschläge kann nur die Regierung machen, der die nöthigen Beamten zur Verfügung stehen. Die Frage wird noch ershwert dur die Beseitigung der Schuldentilgung im Reich; die Vermehrung der Squlden ist bedenklich geworden, und was der Finanzplan in Aussicht nimmt, reiht niht zu, um das herzustellen, was - hergestellt werden muß. Und das muß ih sagen, mit den Steuervorlagen, nament- lih mit der Weinsteuer, kann ih- mich auch als preußischer Ab- eordneter nicht befreunden. Ich shließe mit einer Auslafsun Windt- horst's, der vor Jahren hon gesagt hat, man dürfe im allgemeinen Interesse die Regierung niht im Stiche lassen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Die Aeußerungen des Herrn Dr, Lieber über die Notbwendigkeit einer Auseinandersezung zwischen Reich und Einzel- staaten, über die grundsäglihe Erhaltung der Franckenstein’shen Klausel, über die Nothwendigkeit einer Ergänzung derselben zur Gr-

reihung der Ziele, welhe die Franckenfstein’she Klausel verfolgte, * haben die Hoffnungen, die ih gestern an die Haltung wenigstens eines großen Theils denn ich darf wohl annehmen, daß Herr Dr. Lieber doch in diesen Beziehungen einen großen Theil seiner politischen - Freunde vertritt knüpfte, vollauf bestätigt. Schon hieraus wird Herr Dr. Lieber do entnehmen können, daß der leise Vorwurf, den er mir zu machen scheinen wollte, als wenn ich gewissermaßen das Zentrum in Gegensaß in Beziehung auf die Steuerreform stellen wollte zu den übrigen Mehrheitsparteien, niht begründet ift. Jh habe auch gestern genau diese selbe Ueberzeugung gebabt und dieselbe Hoff- nung ausgesprochen ; von dem Bestreben also, das Zentrum in eine isolierte Stellung zu bringen, ist bei mir au nit entfernt die Rede gewesen. Eben deêwegen kann es aber auch nicht zutreffend sein, wenn er mi warnt: „sih hier auf eine Mehrheit zu stüßen, welhe im Reichstag mit denselben Parteien garniht zu erreichen ist." Ich weiß sehr wohl die Bedeutung des Zentrums im Reichstag zu würdigen, und um fo erfreuter bin ich über die grundfäßlihe Zustimmung zu der Nothwendigkeit der Finanzreform, wie Herr Dr. Lieber sie soeben ausgesprochen hat.

Meine Herren, sodann hat Herr Dr. Lieber mir einen, glaube

ih, ebenso wenig begründeten Vorwurf gemacht: daß ih nämli ohne Grund und ohne Noth die Frage der Auseinanderseßung zwischen Neich und Einzelstaaten hier in diesen Landtag hineingetragen hätte; es sei doch nicht gerathen, diese Reichsfragen hier im Landtag zu befprecen. F bin persönli immer ein Gegner davon gewesen, ohne zwingende Veranlassung und in zu weit gehender Weise in den Einzel-Landtagen Fragen zu besprechen, in denen das Reich allein zuständig ist. Man kfänn ja natürli den einzelnen Landtagen das Necht nicht bestreiten, namentlich auch durch Reden und Beschlüsse auf die Haltung der Re- gierungen in ihrer Eigenschaft als Bundeërathsmitglieder einzuwirken, indirekt also die Reichspolitik zu beeinflussen. Aber ih erkenne voll- kommen an, daß die gesammte staatsrechtliße Konstruktion unferes deutschen Staatswesens hier den Einzel-Landtagen große Reserve auflegen ‘muß. Wenn das im allgemeinen richtig ist, hier trifft es nit zu, denn hier haben wir. die Fragen unseres eigenen preußishen Etats zu erörtern. (Sehr richtig!) Hier haben wir die Frage zu beantworten: Wie is die Einwirkung des Reichs auf unsern Etat gestaltet? Ist es nicht für den preußischen Staat eine unbedingte Nothwendigkeit, daß die finanzielle Politik und Ordnung im Reich sih ändert, damit wir selbs einen geordneten Haushalt erhalten können? Herr Dr. Lieber selbst hat doch auch im weiteren Fortgang seiner Rede die Richtigkeit des Standpunkts aner- kannt, da er ja in ausführliher und ganz zutreffender Weise den Zu- sammenhang der Franckenstein’shen Klausel mit unserem eigenen Finanzwesen und dem Finanzwesen der Einzelstaaten dargelegt Hat. Er hat dann aber gewissermaßen tadelnd gesagt, ih hätte zugestanden, daß ih für diese Neichs-Finanzreform die Hilfe und Unterstüßung der preußischen Landesvertretung erstrebt habe. Ja, meine Herren, wenn es sih hier in erster Linie um die finanzielle Ordnung der Einzel- staaten handelt denn das Reich ist ja heute in der s{önen Lage, einfa die Matrikularumlagen zu erhöhen und alle Ausgaben auf die „Einzelstaaten zu werfen —, wenn die preußische Negierung dabei mit- wirkt, diesen Uebelständen entgegenzutreten, muß es da nicht der preußishen Regierung von dem größten Werth sein, hier, wo es fih um das Wohl und Wehe unseres eigenen Staats handelt und. um unsere eigene finanzielle Ordnung, sich der ‘Zustimmung, der moralischen Unterstüßung seitens der preußischen Landesvertretung zu vergewissern?! Ich gehe aber weiter. Herr Dr. Lieber hat gesagt: Gegen wen sucht denn der Finanz-Minister Hilfe, doch nicht etwa gegen den Reichstag? Daß auch fär den Reichstag bei seiner Be- \{lußfassung es von hohem Werth sein muß, zu wissen, wie ist denn die Meinung in den Einzel-Landtagen, die ja diese Frage unmittelbar angehen, das kann doch nit dem geringsten Zweifel unterliegen; der Reichstag kann nicht seine Beschlüsse fassen, ohne einigermaßen fich von den Anschauungen in den Einzelstaaten zu unterrihten. Haben die anderen Einzelstaaten und namentlich auch die politischen Freunde des Herrn Dr. Lieber in den Landtagen nicht genau ebenso verfahren? - Erinnert man sich nicht der vieltägigen Debatten im bayerischen Landtag über die Stellung, die der bayerische Landtag zu den vorliegenden Fragen einnehmen foll? Haben nicht die gleichen Erörterungen und sogar Beschlüsse, die ich garniht wünsche denn es genügt mir der Stimmungsausdruck, wie er hier statt- gefunden hat au im bayerishen Landtag stattgefunden, wo auch genau, wie der Herr Dr. Lieber für die Erhaltung des Föderativ- systems in Deutschland und der finanziellen Ordnung in den Einzel- staaten, der Führer des dortigen Zentrums sich für die Nothwendigkeit der Ordnung des Finanzwesens im Reich ausgesprohen hat? Ich glaube also, ih bin ganz korrekt innerhalb der Kompetenz des preußischen Staats und der Aufgaben des preußischen Landtags geblieben, und ih hoffe, diese Debatten hier werden noch nach vielen Richtungen hin nüßlih und klärend wirken.

Nun meint aber Herr Dr. Lieber, es sei doch sehr fraglih, ob der jeßige Zeitpunkt zur Durchführung einer solhen Reform richtig gewählt sei... Jh habe darüber gestern {hon gesprochen : ich kann mir wohl denken, daß viele der Meinung sind, diese Reform bätte vor sieben, aht Jahren hon versucht und vielleiht glei mit der Franckenstein’{hen Klausel beschlossen werden sollen. Da will ich nun Herrn Dr. Lieber zugestehen, daß die Erfahrungen über die Wirksamkeit der Franckenstein’schen Klausel allerdings gewiß nothwendig waren, um zu diefem Ergebniß zu gelangen. Wenn ih damals, was nicht der Fall war, im Reichs- tag mitgewirkt hätte, würde ih wahrscheinlih auch nit klüger ge- wesen sein wie tie Herren, die damals die Franckenstein’sce Klaufel vertraten. Heute aber wissen wir, daß sie in einer gewissen Richtung ergänzt werden muß, wenn sie denjenigen Zweck erreichen foll, den die Urheber ihr unterlegten.

Nun frage ih aber: in welher Entwickelung befinden wir uns? Wenn der Reichstag die eigenen Einnahmen des Reichs jeßt nicht wesentli vermehrt, so stehen wir unausbleiblich vor einer perma- nenten Steigerung der Matrikularumlagen. (Sehr richtig!) Wenn wir die Hoffnung haben könnten, die Lage würde sih erleihtern, indem der Bedarf sich in Zukunft verringert, indem die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchëabgaben fo sehr anwahsen, daß das Verhältniß der Ueberweisungen zu den Matrikularumlagen sich in Zukunft günstiger stellen würde dann wäre es vielleicht rationell, noh einige Jahre zu warten, um {ih die Durchführung diefer schweren Aufgabe zu erleihtern. Wir wissen aber genau das Gegentheil. Die

Situation wird immer s{wieriger werden, und die Mittel, die zur

Durchführung der Reform erforderlich sind, werden immer gewaltiger werden. Und, meine Herren, in der Zwischenzeit werden diejenigen Uebelstände, die in der heutigen Finanzordnung des Reichs, in seinem Verhältniß zu den Einzelstaaten liegen, weiter wirken. Also die Sache wird immer s{wieriger. Und doch sagt Herr Dr. Lieber mit Recht : diese Reform muß einmal durchgeführt werden. (Sehr gut !)

Also man kann sich nicht damit trösten, man kann die Sache niht von si schieben, sie ist nicht bloß eine Finanzfrage. Glauben Sie nur, in der Frage \teckt die andere große nationale, politische Frage, ob auf die Dauer ein erträglihes Verhältniß zwischen Reich und Einzelstaaten in Deutschland bestehen wird. (Sehr richtig!) Da foll man nicht diese Sache zurückschieben, man soll, wie unser früheres hiesiges verehrtes Mitglied, Herr Graf Bethusy, einmal sagte, die ge- botene Gelegenheit bei der Stirnlode ergreifen. (Heiterkeit.)

Ich hoffe daher, daß die Berathung im Reichstag doch zu einer Durchführung der Reform, wenigstens zum wesentlichen Theil, führen wird. Ich habe meinerseits gegen Reichstag niht das geringste Miß- trauen ausgesprochen. Ich habe gestern und als ih hier zum ersten Mal über die Sache sprach, ausdrücklich meine Zuversicht aus- gesprochen, daß es auch in dieser Reichstagssession gelingen wird, wenigstens im wesentlichen die Reform zu Ende zu bringen.

Herr Dr. Lieber hat mit vollem Recht hervorgehoben, daß auch in Preußen die Finanzreform noch keineswegs beendet is. Ich stehe ganz auf seinem Standpunkt und habe das mehrfach ausgesprochen unter voller Zustimmung meines - Herrn Kollegen für öffentliche Arbeiten, daß wir au bestrebt sein müssen, diese s{chwankenden Ver- hältnisse der preußischen allgemeinen Finanzen zu den Eisenbahn- und den übrigen Betriebsverwaltungen fester zu gestalten. Aber der Redner hat selbst anerkannt, daß ih mit Recht sage, gegenwärtig sei das un- ausführbar, und zwar wegen der Ungeklärtheit unserer Finanzverhält- nisse zum Reih. Er giebt also damit zu, daß wir in Preußen die nothwendigsten weiteren Reformen \tecken lassen müssen, bis diese große Vorfrage entschieden ist. Das drängt wieder dahin, daß man diese Frage im. Reich nicht aufschieben darf, sondern herzhaft in Angriff nehmen muß. /

Meine Herren, über die einzelnen Steuern, die wir im Reichs- tage vorgelegt haben, hier zu sprechen, würde allerdings verfehlt sein und eine gewisse Ueberschreitung unserer Kompetenz enthalten. Wie der Reichstag eine Aufgabe, die ihm gestellt ist, lösen wird, das ist allerdings seine Sahe. Wir können uns nur darauf beschränken, unsere Meinung im Interesse Preußens darüber auszusprechen, ob die Lösung dieser Aufgabe eine Nothwendigkeit und ob sie dringlich ift. Und das ist nach meiner Meinung gegenwärtig zur Genüge geschehen.

Meine Herren, ih möchte die Gelegenheit benußen, um noch kurz bier auf einige Einzelfragen in unserem spezifisch preußischen Etat einzugehen. Ih habe gesagt in der einleitenden Erläuterung des Etats, daß die Verhältnisse unseres speziellen Etats sich um etwa 20 Millionen gegen den laufenden Etat gebessert hätten. Diese Besserung liegt do \chließlich, abgesehen von den direkten Steuern, allein im Eifenbahn-Etat. Die Ergebnisse des laufenden Jahres find günstiger, wie vorausgesehen worden war; aber ih möchte noch nit so bestimmt, wie das von andérer Seite gesehen ift, annehmen, daß die günstigere Gestaltung der Einnahmen der Eisenbahnen, abgefehen von der von mir schon berührtenVerminderung der Ausgaben, wesentlich oder gar lediglich durch die Verbesserung der allgemeinen wirthschaftlihen Ver- hältnisse entstanden ist. Denn es sind besondere Ausnahmeverhältnisse in diesem laufenden Sommer gewesen, namentlich das Darniederliegen der Schiffahrt auf unseren großen Strömen infolge des geringen Wasserstands und vielleiht au , was namentlih den Kohlenverkehr betrifft, die Rückwirkung der großen Strikes in England, die sehr günstig auf unsere Eisenbahneinnahmen gewirkt haben. Ob diese Um- stände noch fortdauern werden im nächsten Iahr, das is ja garnicht abzusehen, auch nicht wahrscheinlich. Und daher bleibe ih bei meiner von vornherein ausgesproGenen Ansicht stehen, daß, wenn wir dié Nettoeinnahmen der Eisenbahnen gegen das Vorjahr von 338 auf 367 Millionen erhöht haben, mit Sicherheit nit darauf zu rechnen is, daß die Rechnung besser abschließen wird wie der Etat. Mein Herr Kollege nickt mir zu, und ich freue mi, daß er selbst auch diese Ansicht vertritt. Wir werden uns alfo keineswegs der Hoffnung hingeben, wie es hier und da in der Presse ausgesprochen is, daß wir soviel besser abschließen, wie hier an- genommen ist. Wir haben nicht diesen Etat grau oder {warz gemalt, im Gegentheil, es sind auch sehr unsihere Veranschlagüungen da, und man wird also niht glauben können, daß wir allein uns zu helfen im stande wären ohne die Dazwischenkunft des Reichs.

Meine Herren, nun hat der Abg. Rickert gestern gesagt: was denn diese Schwankungen in den Matrikularumlagen bedeuten wollen gegen die Schwankungen der Eisenbahnübershüsse, die weit größer seien, wie die aus dem Verhältniß zum Reich sih ergebenden Finanz- \{wankungen. Das ift doch der allergrößte Irrthum. Wenn wir im Reich diejenigen Shwankungen, die ih nicht wiederholen will, die der Abg. Dr. Lieber eben nohmals in Erinnerung gerufen hat, vor uns haben, wenn wir in einer Zeit von drei, vier Jahren Schwan- fungen von 112 Millionen haben in dem Empfangenen und in dem zu Leistenden, so können derartige Schwankungen mit den Schwan- fungen in den Eisenbahnergebnissen absolut nicht verglichen werden. Da haben wir von 1889/90 ab im ersten Jahre 296 Millionen, im zweiten Jahre 321 Millionen, dann kommen wir auf 311 Millionen herunter, bleiben bei 313 Millionen und endlich im Jahre 1892/93 auf 336 Millionen, * etatisieren für das laufende Jahr 3383 Millionen und für das folgende Jahr 367 Millionen. Das sind alfo Schwankungen von 10 bis 20- Millionen, die niht im ent- ferntesten den Vergleich aushalten können und nit entfernt so be- denklih sind wie die Schwankungen in den Finanzverhältnissen dur die Ueberweisungen und Matrikularbeiträge. Nichtsdestoweniger erkenne ih weniger der Schwankungen wegen als wegen einer foliden Finanz- gebahrung überhaupt die Nothwendigkeit an, daß das sogenannte Eisenbahn-Garantiegeseßs vom Jahre 1882 geändert wird, und die Eisenbahnverwaltung steht dabei auf demselben Standpunkt. In dem Augenblick, wo wir die Zukunft der Finanzen durch eine ander- weite Ordnung des Reichs-Finanzwesens überhaupt zu übersehen im stande sind, wo wir was für eine solche Reform unerläßliz i mit benannten Zahlen renen können, wird Ihnen ein solcher Gesehentwurf “vorgelegt - werden. Ich halte das für den ruhigen Fortgang unseres preußischen Finanz? wesens im höchsten Grade wünschenswerth.

Einige der Herren Redner haben ih doch noch nicht zufrieden gegeben mit denjenigen Ausgaben in unserem Etat, die als Lande®-

“weisen ,

meliorationen zu bezeichnen sind. Namentlich Herr Dr. Sattler hat sih darüber beklagt, daß man für die Korrektion der Flüsse, Ver- besserung der Kanäle und Schiffahrtseinrihtungen nicht genug thäte. Demgegenüber möchte ich doch einmal darauf hin- daß wir uns in diesem Augenblick in Ausführung und Nerwendung von 168 Millionen laufenden Krediten befinden, ganz abgesehen von ‘den großen Ausgaben, die wir aus dem Ordi- nariúm für diese Wasserbauten machen und daß dieselben bereits zur Verwendung gekommen find bis zum Rest von 46 Millionen. Fch möhte ferner darauf hinweisen, daß wir im Begriff sind, die Verhandlungen über den Bau des Dortmund - Rhein - Kanals zum Abschluß zu bringen und möglicherweise dem Landtag eine Vorlage gemacht wird. Ih möchte darauf hinweisen, daß die Arbeiten zur &Fnangriffnahme des Binnenlandkanals in vollem Gange find und daß Sie noch Vorlagen bekommen werden in Betreff der Ver- bindung der Ostsee mit der Elbe, des sogenannten Travekanals.

Jch glaube, in so schwierigen Finanzzeiten, in denen wir' uns be- finden, kann man diese Beschwerden fo niht wohl erheben; im Gegen- theil, man muß erkennen, es geschieht, was irgend mögli ist. Denn wollen Sie bedenken, daß Ausgaben von zehn Millionen für die Neße, für die Kanalisieèrung der Fulda fünf bis sechs Millionen außerdem noch aus dem laufenden Etat bestritten werden und daß wir in diesem laufenden Jahre mit meiner Zustimmung und hoffentlich mit Ihrem demnächstigen Willen mit Rücksicht auf den günstigen Wasserstand, die billigen Whne, den Mangel an Beschäftigung alle diese Bauten so schr beschleunigt haben, daß die bewilligten Fahresraten bereits erheblich überschritten find.

Was nun die Eisenbahnen betrifft, so können Sie doch, was in dieser Beziehung extraordinär geschehen foll, heute noch nit über- sehen. Das kann ih Ihnen aber doch verrathen, daß Sie eine Vor- lage mit schr erheblihen Forderungen für Sekundärbahnen bekommen werden, und daß hier auch der Beweis wird geführt werden, daß keineswegs die Staatéregierung, wie man bei der Berathung des Ge- seßes über die Kleinbahnen befürchtete, sich vollständig aus diesen Betrieben herauszuziehen gedenkt, um von nun an den Bau der Sekundär- und Kleinbahnen allein dem Privatkapital und den Unter- nehmungen der Verbände zu überlassen. Daneben wird wahr- scheinlih Ihnen noch genauer mitgetheilt werden, daß do auch der Bau der Kleinbahnen in sehr erfreulihem Fortschritt sich befindet, wenigstens in einer Reihe von Provinzen, und daß sehr wohl anzu-

nehmen ist, daß wir in dieser Beziehung uns erst in den Anfängen

befinden, und daß man auch dur eine bessere Ordnung der recht- lichen Verhältnisse der Kleinbahnen in diefer Beziehung noch fördernd einzuwirken bestrebt sein wird. -

Meine Herren, von Ersparungen, die gegenüber den Ansäßen der Staatsregierung möglich wären oder erwünscht sein würden, habe i bisher in den ganzen Debatten nit das geringste gehört. (Wider- spruch.) Es sind zwei Punkte angeführt, extraordinäre Verwendungen. Es ist erwogen, ob es nothwendig wäre, gegenwärtig den Bau cines Museums vorzubereiten durch Niederlegung eines Gebäudes, das jeßt zu Staatszwecken verwendet wird, und einen Ersaß desselben Ge- bäudes für die Steuerverwaltung, ebenso ob es nothwendig wäre, ein Haus in der Wilhelmstraße anzukaufen. Das sind einmalige Verwendungen, die im großen und ganzen nit viel ausmachen. Aber der laufende Etat ist nicht allein nicht bemängelt nah der Seite, daß zuviel da verausgabt werden soll, fondern umgekehrt, es ift ge- sagt, in vielen Beziehungen ist noch viel zu wenig verauëgabt. (Sehr rihtig!) Ich konfstatiere das nur, um zu zeigen, daß wir durch Ver- minderung unserer eigenen Ausgaben unser mit 70 Millionen veranshlagtes Defizit nicht um irgend wesentlihe Beträge berabseßen können, daß cs vielmehr nothwendig ift, sei es im Reich, sei es in Preußen, unsere Einnahmen zu vermehren. (Widerspruch.) Es wird das hier neben mir nicht angenehm vermerkt, aber es ist doch so. Jh würde sehr froh fein, wenn mir, sei es im Reich, sei es hier, jemand andere Wege zeigen könnte, wie man unser Defizit beseitigt. Aber darüber is glücklicherweise allgemeine Uebereinstimmung, daß dieser Zustand, wo wir sogar wachsende Fehlbeträge in unserem Etat dur Anleihen decken, nicht bestehen bleiben kann (fehr richtig !), ohne daß die allergrößte Gefahr für die Solidität unseres Finanzwesens entsteht. Wenn also der Reichstag nicht helfen wollte wir fônnen ihn ja nit zwingen dann erblicke ih darin die Uebereinstimmung, daß wir uns in Preußen selbst helfen müssen, und daß wohl kaum ein anderes Mittel übrig bliebe, als erheblihe Zuschläge zur Ein- fommensteuer eintreten zu lassen. Es wäre dies traurig, aber do eine Nothwendigkeit.

Meine Herren, der Herr Abg. von Eynern hat gemeint, ich hätte zum ersten Mal davon gesprochen, daß unsere Finanzzustände gesunde und im Verhältniß zu andern Staaten glänzende wären. Ich glaube, dann hat er doch was ich ihm nit verdenken will meine früheren Reden zum Etat niht mehr in Erinnerung; denn ih habe stets dasfelbe gesagt. Aber ih habe diesmal das Wörtchen „n och" schärfer betont als je zuvor. Gewiß, wir haben noch günstige und im Verhältniß zu andern finanziell {lecht stehenden Staaten auch glänzende Finanzzustände, darüber kann gar tein Zweifel sein; aber ih habe immer betont, wir müssen sie auch erhalten. Das, was wir von unsern Vätern an sparsamer, solider, vorsichtiger Finanzverwaltung geerbt haben, das wollen wir auch unsern Nachkommen binterlassen, und das ist eine Pflicht und Schuldigkeit nicht bloß der Regierung, sondern auch der Landesvertretung. Die hierfür erforderlihen Opfer müssen au Sie zu bringen bereit sein und ich bin davon überzeugt. Es ist sehr richtig hier unterschieden : unsere Bilanz als Staat steht un- gemein günstig im Verhältniß zu der Bilanz der übrigen Staaten. Wenn wir unser Vermögen vergleihen mit unsern Schulden, fo er- giebt das eine außerordentlih günstige Bilanz. Aber auf diese günstige Bilanz hin haben wir nun au in den leßten zwanzig Jahren unfere Beschlüsse bereits gefaßt. Von der Vermehrung der Schulden will ih ganz absehen; von der geringen Tilgung unserer Schulden, namentli unserer Eisenbahnsulden seit dem Jahre 1880, habe ich Ihnen son oft gesprohen. Wenn wir die gesammten Ueberschüsse der Eisen- bahnen nur bis zu einer Tilgung der Schuld vom Jahre 1880 bis 1890 auf durcs{nittliG 14/6 gebraht haben; wenn wir gegenwärtig unsere Schuld, welche beträgt 6 424 000 000 #, mit im ganzen nur 41 Millionen tilgen, sodaß der Tilgungsbetrag herauskommt von 0,64; wenn Sie bedenken, daß dieser Tilgungsbetrag sich bezieht auf Schulden für gewissermaßen gewerbliche, industrielie Unternehmungen; wenn Sie be- denken, daß wir bei den Eisenbahnen weder einen Reservefonds, noch einen Erneuerungsfonds einstellen, daß wir garnichts son abscreiben: so geht hieraus- ganz deutlih hervor, daß wir, wie gesagt, auf diese

-

günstige Vermögenslage hinaus unseren Ausgabe-Etat in Gehalten, Einrichtungen aller Art in allen Staatsverwaltungszweigen bereits soviel angespannt und vermehrt haben , daß wir disse günstige Bilanz niht mehr für uns anzuführen berechtigt sind, um zu glauben, wir Fönnten uns einer vorsichtigen, ih möchte sagen ängstlih vorsichtigen Behandlung unseres Etats entshlagen. Ob Sie, meine Herren, den Etat belasten durch Zinsen für Anleihen, macht gar keinen Unter-

‘\chied, als in dem anderen Fall, wenn Sie ihn belasten dur

dauernde Erhöhung aller sonstigen Ausgaben, Beamtengehälter, Vermehrung der Stellen, Dotation der Schulen u. st. w. Wenn Sie eine rihtige Vermögensbilanz aufstellen wollen, dann müssen Sie die gesammten Verpflichtungen des Staats gegenüber den gesammten Einnahmen aus den Besißthümern des Staats stellen ; und wenn Sie diese Bilanz aufstellen würden, würden Sie finden, daß sie in den leßten zehn Jahren \sih gewiß nicht verbessert hat.

Ich glaube, meine Herren, aus diesér Debatte wird sich das er- geben, was ih fast jedes Jahr ergeben hat, aber in steigendem Maße: Vorsicht in den Ausgaben und, soweit nöthig, Entschlossenheit, die Höhe unseres Ausgaben-Etats mit dem dauernden Betrage unserer Einnahmen in Einklang zu bringen. (Bravo!)

Abg. Dr. Arendt (frkons.) bestreitet, daß die Katholiken nicht

paritätisch behandelt würden; die Rede des Herrn Lieber sei sehr staatsmännisch und belehrend gewesen, aber über die Stellung des Zentrums habe sie feine Klarheit gebraht, denn das Ende habe dem Anfang widersprochen. Aber das steht jeyt fest, fährt der Nedner fort, daß der Jubel über das Scheitern der Finanzreform ein voreikiger war. Fehlbeträge im Etat sind niht zu verwundern; fie sind bei \hledten wirthschaftlihen Verhältnissen nothwendig in einem Staat, der dur Betriebe aller Art „mit dem wirthschaftlihen Leben enge Beziehungen hat. Troy der s{chlechten Lage der Finanzen hätte man doch manche Ausgaben in Aussicht nehmen können, deren Zurüstellung allgemein {wer empfunden wird. Gerade der Zeitpunkt \{chlechter Finanzen is recht geeignet für einen Reformplan, namentlich weil dem Unwesen des Schuldenmachens baldigst ein Ende gemacht werden muß. Wenn man sih die Steuerpolitik der freisinnigen Partei ansieht, dann fommnt man auf den Gedanken, daß sie ih ihrer vollen Verant- wortung niht bewußt ist ; das zeigt ihre Behandlung der Ein- fommenstcuer, der Börsensteuer 2c.; man hascht nur nach Popularität. Der Weinsteuer wird Widerstand entgegengeseßt; wenn eine Reichs- Einkommensteuer vorgelegt würde, würden die Freisinnigen auch widersprehen. Es bleibt immer nur der Hinweis auf die Liebes- aben. Der Reformplan im Reich hat nicht nur eine finanzielle, sondern auch2 eine nationale Bedeutung; deshalb ist zu hoffen, daß das Zentrum demselben noch zustimmen wird. Ein Neichs- Finanz - Minister wäre mir fehr \ympathisch; aber nothwendig wäre auch die Wiedervereinigung des MReichskanzleramts mit dem Minister - Präsidium in Preußen; das fage ih ohne persön- liche Hintergedanken, denn auch ich billige den Ruf: Fort mit Caprivi! nicht. Die wirthschaftlichen Mißstände führe ich auf die angebli bewährte Goldwährung zurück. Von Sonderinteressen einzelner Berufsstände kann ih nichts entdecken. Troßdem ich auch ohne Ar und obne Halm bin, stehe ih auf Seiten der Agrarier: Von sieben mageren und fieben fetten Jahren kann man heute nicht reden. Die sieben mageren Jahre hatten ihre Urfahe im Mißwachs; heute aber ist der Niedergang entstanden infolge veränderter Produktions- und BRerkehrsverbältnisse, die sih erst in Jahrzehnten vielleicht E Man sagt, der Handel und die Ihdustrie müßten denselben Anspruch erheben wie die Landwirthschaft. Das ist nicht richtig. Ein Zigarren- bändler fann seinen Laden {ließen und etwas Anderes an- fangen; ein Fabrikant fann, wenn auch vielleiht mit Schaden, fein Geschäft liguidieren. Der Landwirth muß produzieren, wie au die Verhältnisse find. Die Doppelwährung foll niht herbei- führen, daß Goldshulden mit dem s{lechten Silber bezahlt werden können, fondern der Werth des Silbers soll gehoben und dann follen die in Silber abgeschlossenen Schulden in dem vollwerthigen Silber zurückgezahlt werden. Wo waren denn Herr Nickert und seine Freunde, als alle Silbershulden in Goldshulden verwandelt wurden? Mit dem Abg. von Eynern freue ich mich des Ereignisses des Tages, der Wiederherstellung guter Beziehungen zum Altreichskanzler Fürsten Bismarck. Hoffentlich gelingt es, auh andere Schwierigkeiten zu beseitigen, namentlih au die Gegensäße, die si bei dem russischen Handelsvertrag herausbilden müssen. Hoffentlich klärt die Interpellation die Sachlage auf. E

Abg. Richter (fr. Volksp.): Das wird fich ersi zeigen, wenn die Interpellation zur Verhandlung kommt, die ja nur eingebracht ist, weil man für einen Antrag keine Aussicht hatte. _Ich habe den gestrigen Berathungen niht beiwohnen können ; allein ih abe dabei nihts verloren, denn es war ja nur der Abhub des Reichstags, der hier aufgetisht wurde. Herr von Kardorff hat sogar versucht, die Debatte über den Nothstand bier fortzuseßen. Börsensteuern sind ja populär, aber es is nicht immer leiht, populäre Steuern einzuführen. Die Niedergeschlagenheit hat sich wieder aufgerichtet an der Rede des Abg. Lieber; aber wenn man an diefe Kurs- steigerung Spekulationen anknüpft, dann möchte ich do keine Hausse- \pekulationen an diese Rede des Herrn Lieber knüpfen. Der Widerspruch gegen die Weinsteuer beweist do, daß man im Zentrum niht geneigt ist, zur Durhführung der Finanzreform etwas zu thun. In eine akade- mise Erörterung über die Finanzreform möchte ih nit eintreten ; es handelt sich um die formale Frage, ob ein neuer Geldshrank auf- gestellt werden soll. Der Geldschrank mag sehr s{ön und neu sein, aber man ift nit bereit, in den Geldshrank irgend etwas hineinzu- legen. In Bezug auf die Zeit und die Mittel der Reform weicht Herr Lieber vom Finanz - Minister ab. Es bleibt also garnichts Greifbares zurück. Die jetzige Zeit ift allerdings die denkbar un- günstigste, denn man müßte doch die vorliegenden : crhältnisse ordentlich übersehen fönnen. Die clausula Franckenstein ist nicht das Endziel finanz- politischer Weisheit. Jch hüte mih, mich darüber näher auszusprechen, weil man damit nit sicher ist, so lange man umhergeht auf der Steuer- suche. So lange direkte Steuern im Reih nicht eingeführt werden, muß die Franckenstein’s{he Klausel aufrecht erhalten werden. Denn na dem MReformgeseß sollen die Uebershüsse beim Reich bleiben. und die Einzelstaaten auf 40 Millionen Ueberweisungen firiert werden. Was bedeutet die Vorlage? Das Reich will die natürlichen Mehr- einnahmen * der Reichssteuern für sih verwenden ; die Einzelstaaten werden entschädigt mit einer festen Summe, die aber aus neuen Steuern genommen werden soll. Die natürlichen Mehreinnahmen des Reichs werden dadurch verwendbar für die Zwecke des Reichs. Diese Mehreinnahmen sind amtlich auf 30 Millionen Mark be- rechnet worden; sie erhöhen sih durch andere Mehreinnahmen auf 114 Millionen, und diese Summe soll frei gemaht werden von der Konkurrenz der Einzelstaaten. Es handelt sich also nur darum, neue Steuern s Vorrath zu bewilligen. - Der Finanz- Minister hat mit Genugthuung verwiesen auf die Uebereinstimmung der drei Kartellparteien. Das macht ihm Freude und kostet uns nichts. Viel {limmer wäre es, wenn man im Reichstage mit seiner Finanzreform einverstanden wäre. Uebrigens ist es mit der Einmüthigkeit der drei N nit weit her, ebenso wie mit der Einmüthigkeit der egierungen, die man ja an dem Vor- gange vom Sonnabend im eihstage beurtheilen kann. Gegen die Tabatsteuer haben sh Nationalliberale, und Konservative aus- gesprohen, für die Weinsteuer nur Konservative ; ob auch nur ein einziger Nationalliberaler für die Weinsteuer ift, weiß ih nit. Hier kann man sich für neue Steuern begeistern, wo eine Abstimmung vor dem Lande nicht stattfindet, wo die Verant- wortung fehlt. Uebrigens sind die anderen Einzel-Landtage auch nicht fo begeistert. Der Finanz-Minister meint, man braude im Reich nur Matrikularbeiträge auszuschreiben ; aber ohne Zustimmung des Bundesraths können sie niht ausgeschrieben werden. Warum erhebt

der Finanz-Minister nicht dort Widerspruch gegen die Erhöhung der

tilgung die reine Spielerei.

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Ausgaben? Graf Limburg - Stirum will ein Borverfahren einführen, ehe die Finanzvorlagen vom Reichstag in den Bundesrath gelangen. Dagegen if nichts einzuwenden, aber ein folches Vorverfa würde z. B. bei der Militärvorlage nichts genüßt haben. Die Grund- züge derselben sind dem Staats-Ministerium mitgetheilt worden; man hat aber nicht gehört, daß der Finanz-Minister Widerspru erboben hätte auch nur gegen das Plus von Een, welches der Antrag Huene nachher als überflüssig bewies. chwarzmalerei . ift allerdings hier getrieben worden. Die Vermehrung der Reichsschulden im leßten P re rührt aus den Marine- und Militärforderungen her, die doch von seiten der Regierung gebilligt wurden. So lange so große Anleihen gemaht werden, ist eine jede Schulden- - y [ Eine Besserung ist nur dadurch zu erreichen daß man einmalige Ausgaben auf die laufenden Ein- nahmen übernimmt; in dieser Beziehung hat der Reichêtag mehr gethan als die verbündeten Regierungen. Herr Sattler hat das Defizit höher beréchnet gls 70 Millionen. Ganz ret; die Ver- minderung der Aktiven muß in Rechnung gestellt werde® aber auch die Vermehrung der Aktiven und_ die Verminderung der Passiven. Es handelt sich nur um ein Kassendefizit. Auh ih berechne das Defizit um 13 Millionen höher als die Vorlage. Aber das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung, welhes mit 20 Mil- lionen aus den laufenden Mitteln gedeckt wird, is eine Vermehrung des werbenden Kapitals. Dazu gehört auch die Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel über den Betrag inaus, der durch den Betrieb verbraucht wird. Ebensolhe Posten findet man bei der Bergwerks-, Forst- und Domaïgenverwäitung. Alles das zusammen ergiebt eine Summe von 51 Millionen Mark. Dazu fommt das Plus von 41 Millionen Schuldentilgung, sodaß 92 Millionen Verbesserung dem Defizit von 83 Millionen gegenüberstehen. Das sind alfo 9 Millionen mehr. Es is von vanderer Seite schon darauf hingewiesen worden, daß der Etat sih \{lechter stellt, weil man die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer verfassungswidrig niht in den Etat ein- stellt. Um die paar Millionen Zushuß für Schulen braucht man die Summe nicht zu kapitalisieren. Man verkauft ja gar keine An- leihen, sondern rechnet sie nur gegen diese vorhandenen Beträge auf. Graf Limburg hat gesagt, nur die augenblicklihe Finanzlage sei {lecht. Das ift richtig; deswegen darf man nit dauernde Steuervorlagen machen. Wenn über die s{lechte Schuldentilgung geklagt wird, fo vergißt man, daß 1887 bis 1890 270 Millionen Schulden ordentlich ge- tilgt worden sind. Daß die Finanzen den untersten Punkt überschritten haben, giebt au der Finanz-Minister zu; das weisen auch die Rech- nungen nah. Wie weit wir von normalen Verhältnissen entfernt sind, beweist der Umstand, daß, wenn man die Eisenbahneinnahmen nur nach den leßten 10 Jahren berechnete, man 30 Millionen mehr einstellen könnte. Die Etatsberathungen des Haufes werden ja an dem Etat sehr wenig ändern; sie unterscheiden sich darin von der Berathung des Neichstags; denn es fehlt hier der bewegliche Faftor in den Einnahmen. Es wird viel geredet, aber wenig über den Etat, _und es wird noch viel weniger daran geändert. Beim Etat des Reichstags kann das Haus Ersparnisse machen das geseßz- eberishe Programm des Landtags ist sehr knapp bemessen; die Ar- eiten könnten sehr beschleunigt werden, wenn das Haus verzichten wollte, über Dinge zu sprechen, welche es nihts angehen, welche vor den Neichstag gehören. Sie ershüttera nur die Luft und haben nit den geringsten Einfluß.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, den Ausführungen des Herrn Abg. Richter gegenüber einige Gegenbemerkungen zu machen. Im Eingang hat der Herr Abg. Richter in seiner Weise, die ih bereits im Reichstag charakterisiert habe, die Sache so dargestellt, als wenn diese Finanzreform, wie sie im Reichstag vorgeshlagen wird, eigentlich zum Nachtheil der Einzelstaaten ersonnen wäre. Er muß doch von der Befähigung der sämmtlichen Finanz - Minister aller deutschen Einzelstaaten einen sehr sonderbaren Begriff haben, wenn er glaubt, daß sie eine Finanzreform vorlegten, die die Finanzen ihrer eigenen Staaten in einer solchen Weise s{chädigten, wie der Herr Abg. Richter die Sache dargestellt hat. Er verweist namentlih die Herren vom Zentrum darauf, daß ja die einzelnen Staaten auf die vollen Ueberweisungen, die nah der Franckenstein’shen Klaufek möglich wären, verzichten, und taß das ein sehr s{lechtes Geschäft sei, wenn Sie dagegen eine sichere feste Ueberweisung von jährlih vierzig Millionen bekämen und zugleih die Garantie, daß die Matrikularumlagen in Zukunft zu ihrem Nachtheil nicht mehr steigen fönnen.

Nun, ich brauche dies bloß auszusprechen, um zu zeigen, wie irrig diese Auffassung ist. Alle Finanz-Minister der Einzelstaaten sind über- zeugt, daß die Aussicht, in Zukunft Mehrüberweisungen ohne die Finanzreform zu bekommen als 40 Millionen, verglihen mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der Matrikularumlagen, die -den einzelnen Staaten zur Last kommen, absolut gleich Luft ist. Sie erblickden hierin . cinen sehr bedeutenden Gewinn der ganzen Reform nicht bloß für die Konsolidierung, Stabilisierung und Sicherung ihrer Finanzen, sondern auc in der direkten Garantie von Mehrüberweisungen, für welche sonst kaum irgend eine denkbare Aus- sicht gefunden werden kann. Jch glaube also, der Herr Abg. Richter braucht si in der Beziebung nicht zu ängstigen für dig Einzelstaaten. Die gesammten Regierungen wissen die Lage genügend zu beurtheilen, um sih solchen Rathschlägen anzuschließen.

Nun sagt der Herr Abg. Richter: Ja, die Einmüthigkeit über die Nothwendigkeit einer Finanzreform, wie sie sich hier kundgegeben habe, fei im Reichstag garnicht vorhanden ; dort sei in den Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheit, auch in den fogenannten Kartellparteien. Fch babe von einer Einmüthigkeit im Reichstag garniht gesprochen, nicht cin Wort, ih habe nur die Einmüthigkeit über die Nothwendig- feit ei ner definitiven Auseinandersezung zwischen Reich und Einzel- staaten hier im Hause gekennzeihnet. Wie die Sache sih im Reich8s- tag \chließlih stellen wird, wenn die Abgeordneten im Reichstag vor die Fragen kommen, die ih {hon im Neichstag den Herren vorgelegt habe, wie sie wohl empfangen werden würden, wenn sie weiter nichts mitbringen als eine so kolossale Steigerung der Matrikularumlage zu Lasten ihrer Heimathländer, oder ob sie das Reich angemeffen heranziehen wollen zu solchen Ausgaben, die do zweifellos im Neich gemaht worden sind, wird \sih ers noch finden. In den Prophe- zeiungen des Herrn Richter sind hon viele Parteien als sterbend oder todt bezeichnet, beispielsweise die nationalliberale Partei stirbt eigents lih \chon seit zwanzig Jahren. (Heiterkeit.) Ih sehe noch nit, daß das eingetroffen ist ; wohl aber sehe id, daß andere Parteien that» sählich im Absterben begriffen sind. (Heiterkeit rechts.)

Der Abg. Richter sagt, diese ganze Finanzreform ist nihts vrerth: Bedeutung liegt nur darin, daß Bundesrath und Reichstag dafür. sorgen, daß die Ausgaben nicht allzusehr steigen und daß extraordi-zäre Vers wendungen aus den laufenden Mitteln in thunlichst hoher, Maße gee zahlt werden. Jch verkenne das niht entfernt uxd U” tershreibe die beiden Sätze des Herrn Abg. Richter vollständig, *oaß man damit viel erreichen würde. Aber den Saß wird mir. niemand beslreiten können, daß es in der mens{lichen- Natur lieg, wenn man stets parate Mittel zur Hand hat, sie leihterx zu Ausgaben zu

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