1894 / 22 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Papiere jest in Frankrei domiziliert find, ift eine Friedensgarantie, wie fie stärker nicht sein kann; man wird nit fo leiht einen ag S anfangen, der diese Papiere werthlos maht. Daß ein einzelner Staat die Währungsfrage regeln könnte, daran denkt niemand; das fann nur dur eine große internationale Verein- barung gema<ht werden. Die Verhältnisse sind do heute nicht be- fonders erfreulih; es sind die ganzen Staaten'im füdlichen Europa bankerott. Als im Anfange des SFahrhunderts die Produktions- verbältnifse der Münzmetalle sehr s{<wankend waren, da hat der [ateinishe Münzbund es vermocht, das Werthverhältniß milien Gold und Silber vollständig aufre<t zu erhalten. Da das Silber in jedem Augenbli> ausgemünzt werden konnte, konnte es im Werth ni<ht sinken. Die VBichtiakeit der Frage an sih und für die Landwirthschaft wird jeder begreifen, der sich damit beschäftigt hat. Die gesteigerte Kaufkraft des Goldes zu leugnen, wozu Herr Bamberger den Versuch gemacht bat, ift eine Spekulation auf die krasse Unwoissenheit des Publikums. Die Währungskommission in England hat das allgemein anerkannt, und zwar sowohl die Anhänger der Goldwährung, wie der Doppel- währung. Wer eine Pacht übernommen hat und dabei fich aus- gerehnet hat, daß er 1000 Zentner Roggen verkaufen muß, um die Pacht zu de>en, muß jeßt vielleiht 1500 Zentner verkaufen. Das ist ein Beweis dafür, daß die Kaufkraft des Goldes gestiegen is. Bis 1873 zeigt \si< eine Steigerung der Preise, von da ab ein Sinken derselben, d. h. eine Stei- gerung der Kaufkraft des Goldes. Ich freue mich, daß die Regierung die Nothwendigkeit eingesehen hat, dieser Sache wieder ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der österreichishe Handelspertra hat die finanzielle Verlegenheit mit herbeigeführt, denn fonst würden wir für Preußen aus dem Reih 25 Millionen Mark zur Verfügung haben. Herr“ von Eynern hat sih bes<hwert über das Verfahren bei der Einkommensteuer. Es ist vielleiht ni<ht immer richtig verfahren worden; aber man fann au beobachten, das Land acibölnt ih an die Einkommensteuer. Jh habe nur den einen Wunsch, daß in den höchsten Rekursinstanzen die Arbeitskräfte so vermehrt werden möchten, daß die Rekurse schneller erledigt werden. Denn wir haben vielfa jeßt noh nicht die Entscheidungen aus der ersten Einkommensteuerveranlagung und sind bei prinzipielen Fragen in der größten Verlegenheit. Ih hoffe, daß die Berathung des Budgets zu einem gedeihlihen Ergebniß führen und daß unsere wirth- \chaftlihen Verhältnisse eine Besserung erfahren mögen.

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Auf Herrn von Kardorff's Ausfüh- rungen fann ih angesichts der bevorstehenden Interpellation jeßt nicht eingehen; ih hätte, nahdem bereits zwei Redner meiner Partei ge- \prohen haben, ni<ht gesprochen, wenn nicht die freundlihe Ein- ladung des Finanz-Minijters Miquel, das Zentrum möge si an seiner Reichs-Finanzreform betheiligen, eine höflihe Reaktion erforderte. Vorab möchte ih bemerken, daß der von Herrn von Zedliß geforderte Beweis für die imparitätis<he Behandlung der Katholiken nicht er- bra<t werden kann; denn es wird niemals offen gesagt werden, daß die Zurückseßzung von Katholiken ihres Bekenntnisses wezen erfolgt. Aber daß die Zahl der katholishen Beamten eine fo geringe ist, ist doch ein seltsames Räthsel ; namentli in den höchsten Stellen zeigt sich ein auffallendes Mißverbältniß, troßdem doch eine gleihmäßige Ver- theilung der Geistesgaben angenommen werden muß. Ich bin ein großer Verehrer der hohen Begabung des Finanz-Ministers ; aber die Art, wie er hier gestern einen Triumph gefeiert hat, entspriht nit feiner Begabung. Es is no< mehr bedenklich, als wenn es vom Parlament geschieht, wenn von der Regierung aus Reichstagsfragen in den Einzellandtagen angeregt werden, wenn man in den leßteren ofen um Bundesgenossen wirbt. Die großen Parteien hier, die auf Herrn Miquel's Seite stehen, haben 73 Stimmen über die Mehrheit, aber im Reichstage stehen sie mit 51 Stimmen hinter der Mehrheit zurü>. Mit diesen Mehrheitsparteien - hier verbinden uns nicht an- genchme Erinnerungen, namentlih wegen des Wahlgeseßes. Wenn Herr Miquel unsere Zustimmung im Reichstag wünscht, dann sollte er die Mehrheit, die ihm hier zur Verfügung steht, benugzen zur Reform des Wahlrechts; wir werden ihm unsere Stimmen zur Verfügung stellen. Herr Rickert hat es getadelt, daß hier Reichstagsreden gehalten werden, und hat selbt eine solche gehalten; er hat sogar im Namen des Reichstags gesprochen, obwohl er meines Wissens dazu keinen Auftrag hatte. Jch kann weder im Namen des Neichstags, no< im Namen meiner E über die Finanzreform sprechen, au<h niht im Namen meiner Freunde in diesem Hause. Dem Finanz-Minister werfe ih ni<ht Schwarzmalerei vor; i< entferne mich von ihm niht in Bezug auf die Anschauung unserer Finanzverhält- nisse. Wir müssen dringend wünschen, aus den unheilvollen Finanz- verwirrungen herauszukommen. Mit der preußishen Steuerreform bat er einen hoffnungsvollen Anfang gemacht, aber er hat doch z. B. in a a die Eisenbahnen vor den Thatsachen Halt machen müssen. Die Erörterung der Wirkungen der clausula Fran>en- stein gehört in den Landtag; denn es handelt sih niht um einen Miquel’schen Finanzplan ; der Gedanke, den Einzelstaaten Ueberweisungen zukommen zu lassen, ist ni<ht von Herrn Miquel ausgegangen. Herr Ni>ert bestritt, daß geplant gewesen wäre, den Einzelstaaten Gelder aus dem Reich zu überweisen. Das entspricht durchaus nicht den Thatsachen. Denn schon in der Begründung des Zolltarifs von 1879 ift dieser Gedanke bekundet worden und namentli<h au bei der Berathung der clausula Fran>enstein, die Windthorst damals bezeichnete als eine staatsre<tlihe Maßregel, um dem Reichstag sein Einnahmebewilligungsreht zu sichern; ferner aber, um den Cinzel- staaten die Uebershüsse aus dem Reich zu sihern zur Reform ihrer Steuern, u. a. au< zur Ueberweisung der Nealsteuern an die Ge- meinden. Den gleichen Gedanken spra<h au< Fürst Bismar> damals aus. Aus der Fran>enstein’{hen Klausel ist dem Reih und den Einzelstaaten Nutzen erwachsen, sowohl in finanzieller Be- ziehung als dur< die Förderung des Föderalismus. Preußen hat überwiesen erhalten von 1879 bis 13893 rund 14 Milliarden Mark, natürlich ohne Abzug der Matrikularbeiträge ; der Reingewinn für Preußen war 222 Millionen Mark. Das ift für unseren Etat nicht zu untershäßgen. Es geht der clausula Franenstein wie der lex Huene: zuerst wenig Freunde und nachher, wenn fie zu wirken aufhört, allgemeines großes Trauergeleit. Man hat für den Rückgang der Ueberweisungen die Regierung verantwort- lid gemacht; wir in den Einzelstaaten haben auch unseren Antheil an der Schuld. Ein energischer Finanz-Minister oder Reichs-Schaßsekretär hâtte vielleiht die Entwicklung hindern können. Aber die Thatsachen waren stärker als einzelne Minister und als die Parlamente. Ich wünsche, daß die Fran>enstein’she Klausel wieder in Wirksamkeit treten kann. Wenn die Frand>enstein’s<he Klausel verhindert hätte, daß die Matrikularbeiträge die Ueberweisungen übersteigen, dann wäre sie vollkommen gewesen. Cin festes Verhältniß zwischen dem Reich und den Einzelstaaten muß geschaffen werden; aber De 1eDE der Zeitpunkt dazu und sind die Mittel vor- handen? Es is faum mögli, die Mittel für die Militärvorlage aufzubringen, geshweige denn no< etwas Anderes; wir sind der Meinung, der Augenbli> sei der denkbar ungünstigste. _Die Aufgabe der Parlamente is im wesentlichen die Negative, die Kritik; positive Vorschläge kann nur die Regierung machen, der die nöthigen Beamten zur Verfügung stehen. Die Frage wird no< ershwert dur die Beseitigung der Schuldentilgung im Reich; die Vermehrung der Squlden ist bedenkli<h geworden, und was der Finanzplan in Aussicht nimmt, reiht niht zu, um das herzustellen, was - hergestellt werden muß. Und das muß ih sagen, mit den Steuervorlagen, nament- lih mit der Weinsteuer, kann ih- mi<h au< als preußischer Ab- eordneter nicht befreunden. Ich shließe mit einer Auslafsun Windt- horst's, der vor Jahren hon gesagt hat, man dürfe im allgemeinen Interesse die Regierung niht im Stiche lassen.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Die Aeußerungen des Herrn Dr, Lieber über die Notbwendigkeit einer Auseinandersezung zwischen Reich und Einzel- staaten, über die grundsäglihe Erhaltung der Fran>enstein’shen Klausel, über die Nothwendigkeit einer Ergänzung derselben zur Gr-

reihung der Ziele, welhe die Fran>enfstein’she Klausel verfolgte, * haben die Hoffnungen, die ih gestern an die Haltung wenigstens eines großen Theils denn i< darf wohl annehmen, daß Herr Dr. Lieber doch in diesen Beziehungen einen großen Theil seiner politischen - Freunde vertritt knüpfte, vollauf bestätigt. Schon hieraus wird Herr Dr. Lieber do entnehmen können, daß der leise Vorwurf, den er mir zu machen scheinen wollte, als wenn i< gewissermaßen das Zentrum in Gegensaß in Beziehung auf die Steuerreform stellen wollte zu den übrigen Mehrheitsparteien, niht begründet ift. Jh habe auch gestern genau diese selbe Ueberzeugung gebabt und dieselbe Hoff- nung ausgesprochen ; von dem Bestreben also, das Zentrum in eine isolierte Stellung zu bringen, ist bei mir au nit entfernt die Rede gewesen. Eben deêwegen kann es aber au<h nicht zutreffend sein, wenn er mi warnt: „sih hier auf eine Mehrheit zu stüßen, welhe im Reichstag mit denselben Parteien garniht zu erreichen ist." Ich weiß sehr wohl die Bedeutung des Zentrums im Reichstag zu würdigen, und um fo erfreuter bin i< über die grundfäßlihe Zustimmung zu der Nothwendigkeit der Finanzreform, wie Herr Dr. Lieber sie soeben ausgesprochen hat.

Meine Herren, sodann hat Herr Dr. Lieber mir einen, glaube

ih, ebenso wenig begründeten Vorwurf gemacht: daß ih nämli ohne Grund und ohne Noth die Frage der Auseinanderseßung zwischen Neich und Einzelstaaten hier in diesen Landtag hineingetragen hätte; es sei do<h nicht gerathen, diese Reichsfragen hier im Landtag zu befprecen. F bin persönli immer ein Gegner davon gewesen, ohne zwingende Veranlassung und in zu weit gehender Weise in den Einzel-Landtagen Fragen zu besprechen, in denen das Reich allein zuständig ist. Man kfänn ja natürli den einzelnen Landtagen das Necht nicht bestreiten, namentli< au< dur< Reden und Beschlüsse auf die Haltung der Re- gierungen in ihrer Eigenschaft als Bundeërathsmitglieder einzuwirken, indirekt also die Reichspolitik zu beeinflussen. Aber ih erkenne voll- kommen an, daß die gesammte staatsrechtliße Konstruktion unferes deutschen Staatswesens hier den Einzel-Landtagen große Reserve auflegen ‘muß. Wenn das im allgemeinen richtig ist, hier trifft es nit zu, denn hier haben wir. die Fragen unseres eigenen preußishen Etats zu erörtern. (Sehr richtig!) Hier haben wir die Frage zu beantworten: Wie is die Einwirkung des Reichs auf unsern Etat gestaltet? Ist es nicht für den preußischen Staat eine unbedingte Nothwendigkeit, daß die finanzielle Politik und Ordnung im Reich sih ändert, damit wir selbs einen geordneten Haushalt erhalten können? Herr Dr. Lieber selbst hat do< au< im weiteren Fortgang seiner Rede die Richtigkeit des Standpunkts aner- kannt, da er ja in ausführliher und ganz zutreffender Weise den Zu- sammenhang der Fran>enstein’shen Klausel mit unserem eigenen Finanzwesen und dem Finanzwesen der Einzelstaaten dargelegt Hat. Er hat dann aber gewissermaßen tadelnd gesagt, ih hätte zugestanden, daß ih für diese Neichs-Finanzreform die Hilfe und Unterstüßung der preußischen Landesvertretung erstrebt habe. Ja, meine Herren, wenn es sih hier in erster Linie um die finanzielle Ordnung der Einzel- staaten handelt denn das Reich ist ja heute in der s{önen Lage, einfa die Matrikularumlagen zu erhöhen und alle Ausgaben auf die „Einzelstaaten zu werfen —, wenn die preußische Negierung dabei mit- wirkt, diesen Uebelständen entgegenzutreten, muß es da nicht der preußishen Regierung von dem größten Werth sein, hier, wo es fih um das Wohl und Wehe unseres eigenen Staats handelt und. um unsere eigene finanzielle Ordnung, si< der ‘Zustimmung, der moralischen Unterstüßung seitens der preußischen Landesvertretung zu vergewissern?! Ich gehe aber weiter. Herr Dr. Lieber hat gesagt: Gegen wen su<t denn der Finanz-Minister Hilfe, do<h ni<ht etwa gegen den Reichstag? Daß au<h fär den Reichstag bei seiner Be- \{lußfassung es von hohem Werth sein muß, zu wissen, wie ist denn die Meinung in den Einzel-Landtagen, die ja diese Frage unmittelbar angehen, das kann do<h nit dem geringsten Zweifel unterliegen; der Reichstag kann nicht seine Beschlüsse fassen, ohne einigermaßen fich von den Anschauungen in den Einzelstaaten zu unterrihten. Haben die anderen Einzelstaaten und namentli< auch die politischen Freunde des Herrn Dr. Lieber in den Landtagen ni<t genau ebenso verfahren? - Erinnert man si< nicht der vieltägigen Debatten im bayerischen Landtag über die Stellung, die der bayerische Landtag zu den vorliegenden Fragen einnehmen foll? Haben nicht die gleichen Erörterungen und sogar Beschlüsse, die i< garniht wünsche denn es genügt mir der Stimmungsausdru>, wie er hier statt- gefunden hat au im bayerishen Landtag stattgefunden, wo auch genau, wie der Herr Dr. Lieber für die Erhaltung des Föderativ- systems in Deutschland und der finanziellen Ordnung in den Einzel- staaten, der Führer des dortigen Zentrums sich für die Nothwendigkeit der Ordnung des Finanzwesens im Reich ausgesprohen hat? Ich glaube also, ih bin ganz korrekt innerhalb der Kompetenz des preußischen Staats und der Aufgaben des preußis<hen Landtags geblieben, und ih hoffe, diese Debatten hier werden no< na< vielen Richtungen hin nüßlih und klärend wirken.

Nun meint aber Herr Dr. Lieber, es sei do< sehr fraglih, ob der jeßige Zeitpunkt zur Durchführung einer solhen Reform richtig gewählt sei... Jh habe darüber gestern {hon gesprochen : i< kann mir wohl denken, daß viele der Meinung sind, diese Reform bätte vor sieben, aht Jahren hon versu<t und vielleiht glei mit der Fran>enstein’{hen Klausel beschlossen werden sollen. Da will i< nun Herrn Dr. Lieber zugestehen, daß die Erfahrungen über die Wirksamkeit der Fran>kenstein’schen Klausel allerdings gewiß nothwendig waren, um zu diefem Ergebniß zu gelangen. Wenn ih damals, was nicht der Fall war, im Reichs- tag mitgewirkt hätte, würde ih wahrscheinlih au< nit klüger ge- wesen sein wie tie Herren, die damals die Fran>enstein’sce Klaufel vertraten. Heute aber wissen wir, daß sie in einer gewissen Richtung ergänzt werden muß, wenn sie denjenigen Zwe> erreichen foll, den die Urheber ihr unterlegten.

Nun frage ih aber: in welher Entwi>elung befinden wir uns? Wenn der Reichstag die eigenen Einnahmen des Reichs jeßt nicht wesentli vermehrt, so stehen wir unausbleibli< vor einer perma- nenten Steigerung der Matrikularumlagen. (Sehr richtig!) Wenn wir die Hoffnung haben könnten, die Lage würde sih erleihtern, indem der Bedarf sich in Zukunft verringert, indem die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchëabgaben fo sehr anwahsen, daß das Verhältniß der Ueberweisungen zu den Matrikularumlagen sich in Zukunft günstiger stellen würde dann wäre es vielleicht rationell, noh einige Jahre zu warten, um {ih die Durchführung diefer schweren Aufgabe zu erleihtern. Wir wissen aber genau das Gegentheil. Die

Situation wird immer s{wieriger werden, und die Mittel, die zur

Durchführung der Reform erforderli< sind, werden immer gewaltiger werden. Und, meine Herren, in der Zwischenzeit werden diejenigen Uebelstände, die in der heutigen Finanzordnung des Reichs, in seinem Verhältniß zu den Einzelstaaten liegen, weiter wirken. Also die Sache wird immer s{wieriger. Und do< sagt Herr Dr. Lieber mit Recht : diese Reform muß einmal durchgeführt werden. (Sehr gut !)

Also man kann si< nicht damit trösten, man kann die Sache niht von si schieben, sie ist ni<t bloß eine Finanzfrage. Glauben Sie nur, in der Frage \te>t die andere große nationale, politische Frage, ob auf die Dauer ein erträglihes Verhältniß zwis<hen Reich und Einzelstaaten in Deutschland bestehen wird. (Sehr richtig!) Da foll man ni<t diese Sache zurü>kschieben, man soll, wie unser früheres hiesiges verehrtes Mitglied, Herr Graf Bethusy, einmal sagte, die ge- botene Gelegenheit bei der Stirnlode ergreifen. (Heiterkeit.)

Ich hoffe daher, daß die Berathung im Reichstag doch zu einer Durchführung der Reform, wenigstens zum wesentlichen Theil, führen wird. Ich habe meinerseits gegen Reichstag niht das geringste Miß- trauen ausgesprochen. Ich habe gestern und als ih hier zum ersten Mal über die Sache spra<, ausdrü>kli< meine Zuversicht aus- gesprochen, daß es au<h in dieser Reichstagssession gelingen wird, wenigstens im wesentlichen die Reform zu Ende zu bringen.

Herr Dr. Lieber hat mit vollem Recht hervorgehoben, daß au< in Preußen die Finanzreform no< keineswegs beendet is. Ich stehe ganz auf seinem Standpunkt und habe das mehrfa< ausgesprochen unter voller Zustimmung meines - Herrn Kollegen für öffentliche Arbeiten, daß wir au bestrebt sein müssen, diese s{<wankenden Ver- hältnisse der preußischen allgemeinen Finanzen zu den Eisenbahn- und den übrigen Betriebsverwaltungen fester zu gestalten. Aber der Redner hat selbst anerkannt, daß ih mit Recht sage, gegenwärtig sei das un- ausführbar, und zwar wegen der Ungeklärtheit unserer Finanzverhält- nisse zum Reih. Er giebt also damit zu, daß wir in Preußen die nothwendigsten weiteren Reformen \te>en lassen müssen, bis diese große Vorfrage entschieden ist. Das drängt wieder dahin, daß man diese Frage im. Reich nicht aufschieben darf, sondern herzhaft in Angriff nehmen muß. /

Meine Herren, über die einzelnen Steuern, die wir im Reichs- tage vorgelegt haben, hier zu sprechen, würde allerdings verfehlt sein und eine gewisse Ueberschreitung unserer Kompetenz enthalten. Wie der Reichstag eine Aufgabe, die ihm gestellt ist, lösen wird, das ist allerdings seine Sahe. Wir können uns nur darauf beschränken, unsere Meinung im Interesse Preußens darüber auszusprechen, ob die Lösung dieser Aufgabe eine Nothwendigkeit und ob sie dringlich ift. Und das ist na< meiner Meinung gegenwärtig zur Genüge geschehen.

Meine Herren, ih möchte die Gelegenheit benußen, um no< kurz bier auf einige Einzelfragen in unserem spezifis< preußischen Etat einzugehen. Ih habe gesagt in der einleitenden Erläuterung des Etats, daß die Verhältnisse unseres speziellen Etats si<h um etwa 20 Millionen gegen den laufenden Etat gebessert hätten. Diese Besserung liegt do \<hließli<h, abgesehen von den direkten Steuern, allein im Eifenbahn-Etat. Die Ergebnisse des laufenden Jahres find günstiger, wie vorausgesehen worden war; aber ih möchte no< nit so bestimmt, wie das von andérer Seite gesehen ift, annehmen, daß die günstigere Gestaltung der Einnahmen der Eisenbahnen, abgefehen von der von mir schon berührtenVerminderung der Ausgaben, wesentlich oder gar lediglich dur< die Verbesserung der allgemeinen wirthschaftlihen Ver- hältnisse entstanden ist. Denn es sind besondere Ausnahmeverhältnisse in diesem laufenden Sommer gewesen, namentli<h das Darniederliegen der Schiffahrt auf unseren großen Strömen infolge des geringen Wasserstands und vielleiht au , was namentlih den Kohlenverkehr betrifft, die Rü>wirkung der großen Strikes in England, die sehr günstig auf unsere Eisenbahneinnahmen gewirkt haben. Ob diese Um- stände no< fortdauern werden im nächsten Iahr, das is ja garnicht abzusehen, au< ni<t wahrscheinli<h. Und daher bleibe ih bei meiner von vornherein ausgesproGenen Ansicht stehen, daß, wenn wir dié Nettoeinnahmen der Eisenbahnen gegen das Vorjahr von 338 auf 367 Millionen erhöht haben, mit Sicherheit nit darauf zu re<hnen is, daß die Rechnung besser abschließen wird wie der Etat. Mein Herr Kollege ni>t mir zu, und i< freue mi, daß er selbst au< diese Ansicht vertritt. Wir werden uns alfo keineswegs der Hoffnung hingeben, wie es hier und da in der Presse ausgesprochen is, daß wir soviel besser abschließen, wie hier an- genommen ist. Wir haben nicht diesen Etat grau oder {warz gemalt, im Gegentheil, es sind au< sehr unsihere Veranschlagüungen da, und man wird also niht glauben können, daß wir allein uns zu helfen im stande wären ohne die Dazwischenkunft des Reichs.

Meine Herren, nun hat der Abg. Ri>kert gestern gesagt: was denn diese Schwankungen in den Matrikularumlagen bedeuten wollen gegen die Schwankungen der Eisenbahnübershüsse, die weit größer seien, wie die aus dem Verhältniß zum Reich sih ergebenden Finanz- \{wankungen. Das ift doch der allergrößte Irrthum. Wenn wir im Reich diejenigen Shwankungen, die ih ni<t wiederholen will, die der Abg. Dr. Lieber eben nohmals in Erinnerung gerufen hat, vor uns haben, wenn wir in einer Zeit von drei, vier Jahren Schwan- fungen von 112 Millionen haben in dem Empfangenen und in dem zu Leistenden, so können derartige S<hwankungen mit den Schwan- fungen in den Eisenbahnergebnissen absolut ni<t verglichen werden. Da haben wir von 1889/90 ab im ersten Jahre 296 Millionen, im zweiten Jahre 321 Millionen, dann kommen wir auf 311 Millionen herunter, bleiben bei 313 Millionen und endli<h im Jahre 1892/93 auf 336 Millionen, * etatisieren für das laufende Jahr 3383 Millionen und für das folgende Jahr 367 Millionen. Das sind alfo Schwankungen von 10 bis 20- Millionen, die niht im ent- ferntesten den Vergleich aushalten können und nit entfernt so be- denklih sind wie die Schwankungen in den Finanzverhältnissen dur die Ueberweisungen und Matrikularbeiträge. Nichtsdestoweniger erkenne ih weniger der Schwankungen wegen als wegen einer foliden Finanz- gebahrung überhaupt die Nothwendigkeit an, daß das sogenannte Eisenbahn-Garantiegeseßs vom Jahre 1882 geändert wird, und die Eisenbahnverwaltung steht dabei auf demselben Standpunkt. In dem Augenbli>, wo wir die Zukunft der Finanzen durch eine ander- weite Ordnung des Reichs-Finanzwesens überhaupt zu übersehen im stande sind, wo wir was für eine solche Reform unerläßliz i mit benannten Zahlen renen können, wird Ihnen ein sol<er Gesehentwurf “vorgelegt - werden. Ich halte das für den ruhigen Fortgang unseres preußischen Finanz? wesens im höchsten Grade wünschenswerth.

Einige der Herren Redner haben ih do< no< nicht zufrieden gegeben mit denjenigen Ausgaben in unserem Etat, die als Lande®-

“weisen ,

meliorationen zu bezei<nen sind. Namentli<h Herr Dr. Sattler hat sih darüber beklagt, daß man für die Korrektion der Flüsse, Ver- besserung der Kanäle und Schiffahrtseinrihtungen ni<ht genug thäte. Demgegenüber möchte i< do< einmal darauf hin- daß wir uns in diesem Augenbli> in Ausführung und Nerwendung von 168 Millionen laufenden Krediten befinden, ganz abgesehen von ‘den großen Ausgaben, die wir aus dem Ordi- nariúm für diese Wasserbauten machen und daß dieselben bereits zur Verwendung gekommen find bis zum Rest von 46 Millionen. F< möhte ferner darauf hinweisen, daß wir im Begriff sind, die Verhandlungen über den Bau des Dortmund - Rhein - Kanals zum Abschluß zu bringen und möglicherweise dem Landtag eine Vorlage gemacht wird. Ih möchte darauf hinweisen, daß die Arbeiten zur &Fnangriffnahme des Binnenlandkanals in vollem Gange find und daß Sie no< Vorlagen bekommen werden in Betreff der Ver- bindung der Ostsee mit der Elbe, des sogenannten Travekanals.

Jch glaube, in so schwierigen Finanzzeiten, in denen wir' uns be- finden, kann man diese Beschwerden fo niht wohl erheben; im Gegen- theil, man muß erkennen, es geschieht, was irgend mögli ist. Denn wollen Sie bedenken, daß Ausgaben von zehn Millionen für die Neße, für die Kanalisieèrung der Fulda fünf bis se<s Millionen außerdem noch aus dem laufenden Etat bestritten werden und daß wir in diesem laufenden Jahre mit meiner Zustimmung und hoffentlich mit Ihrem demnächstigen Willen mit Rücksicht auf den günstigen Wasserstand, die billigen Whne, den Mangel an Beschäftigung alle diese Bauten so schr beschleunigt haben, daß die bewilligten Fahresraten bereits erheblich überschritten find.

Was nun die Eisenbahnen betrifft, so können Sie doch, was in dieser Beziehung extraordinär geschehen foll, heute no< nit über- sehen. Das kann ih Ihnen aber doch verrathen, daß Sie eine Vor- lage mit schr erheblihen Forderungen für Sekundärbahnen bekommen werden, und daß hier au< der Beweis wird geführt werden, daß keineswegs die Staatéregierung, wie man bei der Berathung des Ge- seßes über die Kleinbahnen befürchtete, sich vollständig aus diesen Betrieben herauszuziehen gedenkt, um von nun an den Bau der Sekundär- und Kleinbahnen allein dem Privatkapital und den Unter- nehmungen der Verbände zu überlassen. Daneben wird wahr- scheinlih Ihnen no<h genauer mitgetheilt werden, daß do auch der Bau der Kleinbahnen in sehr erfreulihem Fortschritt sich befindet, wenigstens in einer Reihe von Provinzen, und daß sehr wohl anzu-

nehmen ist, daß wir in dieser Beziehung uns erst in den Anfängen

befinden, und daß man auch dur eine bessere Ordnung der recht- lichen Verhältnisse der Kleinbahnen in diefer Beziehung no< fördernd einzuwirken bestrebt sein wird. -

Meine Herren, von Ersparungen, die gegenüber den Ansäßen der Staatsregierung mögli<h wären oder erwünscht sein würden, habe i bisher in den ganzen Debatten nit das geringste gehört. (Wider- spruch.) Es sind zwei Punkte angeführt, extraordinäre Verwendungen. Es ist erwogen, ob es nothwendig wäre, gegenwärtig den Bau cines Museums vorzubereiten dur<h Niederlegung eines Gebäudes, das jeßt zu Staatszwe>en verwendet wird, und einen Ersaß desselben Ge- bäudes für die Steuerverwaltung, ebenso ob es nothwendig wäre, ein Haus in der Wilhelmstraße anzukaufen. Das sind einmalige Verwendungen, die im großen und ganzen nit viel ausmachen. Aber der laufende Etat ist nicht allein ni<t bemängelt nah der Seite, daß zuviel da verausgabt werden soll, fondern umgekehrt, es ift ge- sagt, in vielen Beziehungen ist no< viel zu wenig verauëgabt. (Sehr rihtig!) Ich konfstatiere das nur, um zu zeigen, daß wir dur<h Ver- minderung unserer eigenen Ausgaben unser mit 70 Millionen veranshlagtes Defizit ni<ht um irgend wesentlihe Beträge berabseßen können, daß cs vielmehr nothwendig ift, sei es im Reich, sei es in Preußen, unsere Einnahmen zu vermehren. (Widerspruch.) Es wird das hier neben mir ni<ht angenehm vermerkt, aber es ist doch so. Jh würde sehr froh fein, wenn mir, sei es im Reich, sei es hier, jemand andere Wege zeigen könnte, wie man unser Defizit beseitigt. Aber darüber is glü>licherweise allgemeine Uebereinstimmung, daß dieser Zustand, wo wir sogar wachsende Fehlbeträge in unserem Etat dur Anleihen de>en, nicht bestehen bleiben kann (fehr ri<tig !), ohne daß die allergrößte Gefahr für die Solidität unseres Finanzwesens entsteht. Wenn also der Reichstag nicht helfen wollte wir fônnen ihn ja nit zwingen dann erbli>e ih darin die Uebereinstimmung, daß wir uns in Preußen selbst helfen müssen, und daß wohl kaum ein anderes Mittel übrig bliebe, als erheblihe Zuschläge zur Ein- fommensteuer eintreten zu lassen. Es wäre dies traurig, aber do eine Nothwendigkeit.

Meine Herren, der Herr Abg. von Eynern hat gemeint, i< hätte zum ersten Mal davon gesprochen, daß unsere Finanzzustände gesunde und im Verhältniß zu andern Staaten glänzende wären. Ich glaube, dann hat er do< was i< ihm nit verdenken will meine früheren Reden zum Etat niht mehr in Erinnerung; denn ih habe stets dasfelbe gesagt. Aber ih habe diesmal das Wörtchen „n o<" schärfer betont als je zuvor. Gewiß, wir haben no< günstige und im Verhältniß zu andern finanziell {le<t stehenden Staaten auch glänzende Finanzzustände, darüber kann gar tein Zweifel sein; aber ih habe immer betont, wir müssen sie auch erhalten. Das, was wir von unsern Vätern an sparsamer, solider, vorsichtiger Finanzverwaltung geerbt haben, das wollen wir au<h unsern Nachkommen binterlassen, und das ist eine Pflicht und Schuldigkeit nicht bloß der Regierung, sondern au< der Landesvertretung. Die hierfür erforderlihen Opfer müssen au Sie zu bringen bereit sein und i< bin davon überzeugt. Es ist sehr richtig hier unterschieden : unsere Bilanz als Staat steht un- gemein günstig im Verhältniß zu der Bilanz der übrigen Staaten. Wenn wir unser Vermögen vergleihen mit unsern Schulden, fo er- giebt das eine außerordentlih günstige Bilanz. Aber auf diese günstige Bilanz hin haben wir nun au in den leßten zwanzig Jahren unfere Beschlüsse bereits gefaßt. Von der Vermehrung der Schulden will ih ganz absehen; von der geringen Tilgung unserer Schulden, namentli unserer Eisenbahnsulden seit dem Jahre 1880, habe i< Ihnen son oft gesprohen. Wenn wir die gesammten Uebers<hüsse der Eisen- bahnen nur bis zu einer Tilgung der Schuld vom Jahre 1880 bis 1890 auf durcs{nittliG 14/6 gebraht haben; wenn wir gegenwärtig unsere Schuld, welche beträgt 6 424 000 000 #, mit im ganzen nur 41 Millionen tilgen, sodaß der Tilgungsbetrag herauskommt von 0,64; wenn Sie bedenken, daß dieser Tilgungsbetrag sich bezieht auf Schulden für gewissermaßen gewerbliche, industrielie Unternehmungen; wenn Sie be- denken, daß wir bei den Eisenbahnen weder einen Reservefonds, no< einen Erneuerungsfonds einstellen, daß wir garnichts son abscreiben: so geht hieraus- ganz deutlih hervor, daß wir, wie gesagt, auf diese

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günstige Vermögenslage hinaus unseren Ausgabe-Etat in Gehalten, Einrichtungen aller Art in allen Staatsverwaltungszweigen bereits soviel angespannt und vermehrt haben , daß wir disse günstige Bilanz niht mehr für uns anzuführen bere<tigt sind, um zu glauben, wir Fönnten uns einer vorsichtigen, ih möchte sagen ängstlih vorsichtigen Behandlung unseres Etats entshlagen. Ob Sie, meine Herren, den Etat belasten dur< Zinsen für Anleihen, macht gar keinen Unter-

‘\<hied, als in dem anderen Fall, wenn Sie ihn belasten dur

dauernde Erhöhung aller sonstigen Ausgaben, Beamtengehälter, Vermehrung der Stellen, Dotation der Schulen u. st. w. Wenn Sie eine rihtige Vermögensbilanz aufstellen wollen, dann müssen Sie die gesammten Verpflichtungen des Staats gegenüber den gesammten Einnahmen aus den Besißthümern des Staats stellen ; und wenn Sie diese Bilanz aufstellen würden, würden Sie finden, daß sie in den leßten zehn Jahren \sih gewiß nicht verbessert hat.

Ich glaube, meine Herren, aus diesér Debatte wird sich das er- geben, was ih fast jedes Jahr ergeben hat, aber in steigendem Maße: Vorsicht in den Ausgaben und, soweit nöthig, Entschlossenheit, die Höhe unseres Ausgaben-Etats mit dem dauernden Betrage unserer Einnahmen in Einklang zu bringen. (Bravo!)

Abg. Dr. Arendt (frkons.) bestreitet, daß die Katholiken nicht

paritätis<h behandelt würden; die Rede des Herrn Lieber sei sehr staatsmännis<h und belehrend gewesen, aber über die Stellung des Zentrums habe sie feine Klarheit gebraht, denn das Ende habe dem Anfang widersprochen. Aber das steht jeyt fest, fährt der Nedner fort, daß der Jubel über das Scheitern der Finanzreform ein voreikiger war. Fehlbeträge im Etat sind niht zu verwundern; fie sind bei \hledten wirths<haftlihen Verhältnissen nothwendig in einem Staat, der dur Betriebe aller Art „mit dem wirthschaftlihen Leben enge Beziehungen hat. Troy der s{<le<ten Lage der Finanzen hätte man do<h manche Ausgaben in Aussicht nehmen können, deren Zurüstellung allgemein {wer empfunden wird. Gerade der Zeitpunkt \{<le<ter Finanzen is re<t geeignet für einen Reformplan, namentli<h weil dem Unwesen des Schuldenmachens baldigst ein Ende gema<ht werden muß. Wenn man sih die Steuerpolitik der freisinnigen Partei ansieht, dann fommnt man auf den Gedanken, daß sie ih ihrer vollen Verant- wortung niht bewußt ist ; das zeigt ihre Behandlung der Ein- fommenstcuer, der Börsensteuer 2c.; man has<t nur nach Popularität. Der Weinsteuer wird Widerstand entgegengeseßt; wenn eine Reichs- Einkommensteuer vorgelegt würde, würden die Freisinnigen auch widersprehen. Es bleibt immer nur der Hinweis auf die Liebes- aben. Der Reformplan im Reich hat nicht nur eine finanzielle, sondern au<h2 eine nationale Bedeutung; deshalb ist zu hoffen, daß das Zentrum demselben no< zustimmen wird. Ein Neichs- Finanz - Minister wäre mir fehr \ympathis<; aber nothwendig wäre au< die Wiedervereinigung des MReichskanzleramts mit dem Minister - Präsidium in Preußen; das fage ih ohne persön- liche Hintergedanken, denn au< i< billige den Ruf: Fort mit Caprivi! ni<ht. Die wirthschaftlichen Mißstände führe ich auf die angebli bewährte Goldwährung zurü>. Von Sonderinteressen einzelner Berufsstände kann ih nichts entde>en. Troßdem i< au< ohne Ar und obne Halm bin, stehe ih auf Seiten der Agrarier: Von sieben mageren und fieben fetten Jahren kann man heute nicht reden. Die sieben mageren Jahre hatten ihre Urfahe im Mißwachs; heute aber ist der Niedergang entstanden infolge veränderter Produktions- und BRerkehrsverbältnisse, die sih erst in Jahrzehnten vielleicht E Man sagt, der Handel und die Ihdustrie müßten denselben Anspruch erheben wie die Landwirthschaft. Das ist nicht richtig. Ein Zigarren- bändler fann seinen Laden {ließen und etwas Anderes an- fangen; ein Fabrikant fann, wenn auch vielleiht mit Schaden, fein Geschäft liguidieren. Der Landwirth muß produzieren, wie au die Verhältnisse find. Die Doppelwährung foll niht herbei- führen, daß Goldshulden mit dem s{le<ten Silber bezahlt werden können, fondern der Werth des Silbers soll gehoben und dann follen die in Silber abgeschlossenen Schulden in dem vollwerthigen Silber zurückgezahlt werden. Wo waren denn Herr Nickert und seine Freunde, als alle Silbershulden in Goldshulden verwandelt wurden? Mit dem Abg. von Eynern freue i< mich des Ereignisses des Tages, der Wiederherstellung guter Beziehungen zum Altreichskanzler Fürsten Bismar>. Hoffentlich gelingt es, auh andere Schwierigkeiten zu beseitigen, namentlih au die Gegensäße, die si bei dem russischen Handelsvertrag herausbilden müssen. Hoffentlich klärt die Interpellation die Sachlage auf. E

Abg. Richter (fr. Volksp.): Das wird fich ersi zeigen, wenn die Interpellation zur Verhandlung kommt, die ja nur eingebra<t ist, weil man für einen Antrag keine Aussicht hatte. _Ich habe den gestrigen Berathungen niht beiwohnen können ; allein ih abe dabei nihts verloren, denn es war ja nur der Abhub des Reichstags, der hier aufgetisht wurde. Herr von Kardorff hat sogar versucht, die Debatte über den Nothstand bier fortzuseßen. Börsensteuern sind ja populär, aber es is ni<ht immer leiht, populäre Steuern einzuführen. Die Niedergeschlagenheit hat si< wieder aufgerichtet an der Rede des Abg. Lieber; aber wenn man an diefe Kurs- steigerung Spekulationen anknüpft, dann möchte ich do keine Hausse- \pekulationen an diese Rede des Herrn Lieber knüpfen. Der Widerspruch gegen die Weinsteuer beweist do, daß man im Zentrum niht geneigt ist, zur Durhführung der Finanzreform etwas zu thun. In eine akade- mise Erörterung über die Finanzreform möchte ih nit eintreten ; es handelt si< um die formale Frage, ob ein neuer Geldshrank auf- gestellt werden soll. Der Geldschrank mag sehr s{ön und neu sein, aber man ift nit bereit, in den Geldshrank irgend etwas hineinzu- legen. In Bezug auf die Zeit und die Mittel der Reform weicht Herr Lieber vom Finanz - Minister ab. Es bleibt also garnichts Greifbares zurü>. Die jetzige Zeit ift allerdings die denkbar un- günstigste, denn man müßte doch die vorliegenden : crhältnisse ordentlich übersehen fönnen. Die clausula Fran>enstein ist nicht das Endziel finanz- politischer Weisheit. Jch hüte mih, mich darüber näher auszusprechen, weil man damit nit sicher ist, so lange man umhergeht auf der Steuer- suche. So lange direkte Steuern im Reih nicht eingeführt werden, muß die Fran>enstein’s{he Klausel aufre<t erhalten werden. Denn na dem MReformgeseß sollen die Uebershüsse beim Reich bleiben. und die Einzelstaaten auf 40 Millionen Ueberweisungen firiert werden. Was bedeutet die Vorlage? Das Reich will die natürlichen Mehr- einnahmen * der Reichssteuern für sih verwenden ; die Einzelstaaten werden ents<hädigt mit einer festen Summe, die aber aus neuen Steuern genommen werden soll. Die natürlichen Mehreinnahmen des Reichs werden dadur< verwendbar für die Zwe>ke des Reichs. Diese Mehreinnahmen sind amtli<h auf 30 Millionen Mark be- re<hnet worden; sie erhöhen sih dur< andere Mehreinnahmen auf 114 Millionen, und diese Summe soll frei gemaht werden von der Konkurrenz der Einzelstaaten. Es handelt si<h also nur darum, neue Steuern s Vorrath zu bewilligen. - Der Finanz- Minister hat mit Genugthuung verwiesen auf die Uebereinstimmung der drei Kartellparteien. Das macht ihm Freude und kostet uns nichts. Viel {limmer wäre es, wenn man im Reichstage mit seiner Finanzreform einverstanden wäre. Uebrigens ist es mit der Einmüthigkeit der drei N nit weit her, ebenso wie mit der Einmüthigkeit der egierungen, die man ja an dem Vor- gange vom Sonnabend im eihstage beurtheilen kann. Gegen die Tabatsteuer haben sh Nationalliberale, und Konservative aus- gesprohen, für die Weinsteuer nur Konservative ; ob au<h nur ein einziger Nationalliberaler für die Weinsteuer ift, weiß ih nit. Hier kann man si< für neue Steuern begeistern, wo eine Abstimmung vor dem Lande nicht stattfindet, wo die Verant- wortung fehlt. Uebrigens sind die anderen Einzel-Landtage auch nicht fo begeistert. Der Finanz-Minister meint, man braude im Reich nur Matrikularbeiträge auszuschreiben ; aber ohne Zustimmung des Bundesraths können sie niht ausgeschrieben werden. Warum erhebt

der Finanz-Minister nicht dort Widerspruch gegen die Erhöhung der

tilgung die reine Spielerei.

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Ausgaben? Graf Limburg - Stirum will ein Borverfahren einführen, ehe die Finanzvorlagen vom Reichstag in den Bundesrath gelangen. Dagegen if nichts einzuwenden, aber ein fol<hes Vorverfa würde z. B. bei der Militärvorlage nichts genüßt haben. Die Grund- züge derselben sind dem Staats-Ministerium mitgetheilt worden; man hat aber ni<t gehört, daß der Finanz-Minister Widerspru erboben hätte au< nur gegen das Plus von Een, welches der Antrag Huene nachher als überflüssig bewies. <warzmalerei . ift allerdings hier getrieben worden. Die Vermehrung der Reichsschulden im leßten P re rührt aus den Marine- und Militärforderungen her, die do< von seiten der Regierung gebilligt wurden. So lange so große Anleihen gemaht werden, ist eine jede Schulden- - y [ Eine Besserung ist nur dadur<h zu erreichen daß man einmalige Ausgaben auf die laufenden Ein- nahmen übernimmt; in dieser Beziehung hat der Reichêtag mehr gethan als die verbündeten Regierungen. Herr Sattler hat das Defizit höher beré<hnet gls 70 Millionen. Ganz ret; die Ver- minderung der Aktiven muß in Rechnung gestellt werde® aber au< die Vermehrung der Aktiven und_ die Verminderung der Passiven. Es handelt si< nur um ein Kassendefizit. Auh ih berechne das Defizit um 13 Millionen höher als die Vorlage. Aber das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung, welhes mit 20 Mil- lionen aus den laufenden Mitteln gede>t wird, is eine Vermehrung des werbenden Kapitals. Dazu gehört auch die Erneuerung des Oberbaues und der Betriebsmittel über den Betrag inaus, der dur<h den Betrieb verbrau<ht wird. Ebensolhe Posten findet man bei der Bergwerks-, Forst- und Domaïgenverwäitung. Alles das zusammen ergiebt eine Summe von 51 Millionen Mark. Dazu fommt das Plus von 41 Millionen Schuldentilgung, sodaß 92 Millionen Verbesserung dem Defizit von 83 Millionen gegenüberstehen. Das sind alfo 9 Millionen mehr. Es is von vanderer Seite schon darauf hingewiesen worden, daß der Etat sih \{le<ter stellt, weil man die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer verfassungswidrig niht in den Etat ein- stellt. Um die paar Millionen Zushuß für Schulen brau<ht man die Summe nicht zu kapitalisieren. Man verkauft ja gar keine An- leihen, sondern rechnet sie nur gegen diese vorhandenen Beträge auf. Graf Limburg hat gesagt, nur die augenbli>lihe Finanzlage sei {le<t. Das ift richtig; deswegen darf man nit dauernde Steuervorlagen machen. Wenn über die s{le<te Schuldentilgung geklagt wird, fo vergißt man, daß 1887 bis 1890 270 Millionen Schulden ordentlich ge- tilgt worden sind. Daß die Finanzen den untersten Punkt überschritten haben, giebt au der Finanz-Minister zu; das weisen auch die Rech- nungen nah. Wie weit wir von normalen Verhältnissen entfernt sind, beweist der Umstand, daß, wenn man die Eisenbahneinnahmen nur na< den leßten 10 Jahren berechnete, man 30 Millionen mehr einstellen könnte. Die Etatsberathungen des Haufes werden ja an dem Etat sehr wenig ändern; sie unterscheiden sich darin von der Berathung des Neichstags; denn es fehlt hier der bewegliche Faftor in den Einnahmen. Es wird viel geredet, aber wenig über den Etat, _und es wird no< viel weniger daran geändert. Beim Etat des Reichstags kann das Haus Ersparnisse machen das geseßz- eberishe Programm des Landtags ist sehr knapp bemessen; die Ar- eiten könnten sehr bes<leunigt werden, wenn das Haus verzichten wollte, über Dinge zu sprechen, welche es nihts angehen, welche vor den Neichstag gehören. Sie ershüttera nur die Luft und haben nit den geringsten Einfluß.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, den Ausführungen des Herrn Abg. Richter gegenüber einige Gegenbemerkungen zu machen. Im Eingang hat der Herr Abg. Richter in seiner Weise, die ih bereits im Reichstag charakterisiert habe, die Sache so dargestellt, als wenn diese Finanzreform, wie sie im Reichstag vorgeshlagen wird, eigentli<h zum Nachtheil der Einzelstaaten ersonnen wäre. Er muß do< von der Befähigung der sämmtlichen Finanz - Minister aller deuts<en Einzelstaaten einen sehr sonderbaren Begriff haben, wenn er glaubt, daß sie eine Finanzreform vorlegten, die die Finanzen ihrer eigenen Staaten in einer sol<hen Weise s{<ädigten, wie der Herr Abg. Richter die Sache dargestellt hat. Er verweist namentlih die Herren vom Zentrum darauf, daß ja die einzelnen Staaten auf die vollen Ueberweisungen, die nah der Fran>enstein’shen Klaufek mögli<h wären, verzichten, und taß das ein sehr s{le<tes Geschäft sei, wenn Sie dagegen eine sichere feste Ueberweisung von jährlih vierzig Millionen bekämen und zugleih die Garantie, daß die Matrikularumlagen in Zukunft zu ihrem Nachtheil nicht mehr steigen fönnen.

Nun, i< brauche dies bloß auszuspre<en, um zu zeigen, wie irrig diese Auffassung ist. Alle Finanz-Minister der Einzelstaaten sind über- zeugt, daß die Aussicht, in Zukunft Mehrüberweisungen ohne die Finanzreform zu bekommen als 40 Millionen, verglihen mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der Matrikularumlagen, die -den einzelnen Staaten zur Last kommen, absolut glei< Luft ist. Sie erbli>den hierin . cinen sehr bedeutenden Gewinn der ganzen Reform nicht bloß für die Konsolidierung, Stabilisierung und Sicherung ihrer Finanzen, sondern auc in der direkten Garantie von Mehrüberweisungen, für welche sonst kaum irgend eine denkbare Aus- sicht gefunden werden kann. Jch glaube also, der Herr Abg. Richter braucht si in der Beziebung nicht zu ängstigen für dig Einzelstaaten. Die gesammten Regierungen wissen die Lage genügend zu beurtheilen, um sih solchen Rathschlägen anzuschließen.

Nun sagt der Herr Abg. Richter: Ja, die Einmüthigkeit über die Nothwendigkeit einer Finanzreform, wie sie sich hier kundgegeben habe, fei im Reichstag garnicht vorhanden ; dort sei in den Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheit, au<h in den fogenannten Kartellparteien. Fch babe von einer Einmüthigkeit im Reichstag garniht gesprochen, nicht cin Wort, ih habe nur die Einmüthigkeit über die Nothwendig- feit ei ner definitiven Auseinandersezung zwischen Reich und Einzel- staaten hier im Hause gekennzeihnet. Wie die Sache sih im Reich8s- tag \chließlih stellen wird, wenn die Abgeordneten im Reichstag vor die Fragen kommen, die ih {hon im Neichstag den Herren vorgelegt habe, wie sie wohl empfangen werden würden, wenn sie weiter ni<hts mitbringen als eine so kolossale Steigerung der Matrikularumlage zu Lasten ihrer Heimathländer, oder ob sie das Reich angemeffen heranziehen wollen zu sol<hen Ausgaben, die do zweifellos im Neich gemaht worden sind, wird \sih ers no< finden. In den Prophe- zeiungen des Herrn Richter sind hon viele Parteien als sterbend oder todt bezeichnet, beispielsweise die nationalliberale Partei stirbt eigents lih \<on seit zwanzig Jahren. (Heiterkeit.) Ih sehe no< nit, daß das eingetroffen ist ; wohl aber sehe id, daß andere Parteien that» sähli<h im Absterben begriffen sind. (Heiterkeit re<ts.)

Der Abg. Richter sagt, diese ganze Finanzreform ist nihts vrerth: Bedeutung liegt nur darin, daß Bundesrath und Reichstag dafür. sorgen, daß die Ausgaben nicht allzusehr steigen und daß extraordi-zäre Vers wendungen aus den laufenden Mitteln in thunlichst hoher, Maße gee zahlt werden. Jch verkenne das niht entfernt uxd U” tershreibe die beiden Sätze des Herrn Abg. Richter vollständig, *oaß man damit viel erreichen würde. Aber den Saß wird mir. niemand beslreiten können, daß es in der mens{li<hen- Natur lieg, wenn man stets parate Mittel zur Hand hat, sie leihterx zu Ausgaben zu

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