1894 / 29 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Renitenten unter ihnen werden nit gebessert, viele andere aber ns diese Strafbestimmungen nicht getroffen werden. Man foll do auc daran denken, daß die ausführenden Behörden vielfah selbst von dem Inhalt der Geseße nit genügend unterrichtet sind; oft wird der Land-Bürgermeister einfah die Verpflichtung dieses oder jenes Mannes zur Alimentation dekretieren und damit unter Umständen das größte Unrecht begehen. Es wird auf diese Weise eine Lücke in der Gesetzgebung gar nit ausgefüllt. Wir werden am besten thun, diese Erweiterung des $ 361 heute niht anzunehmen; auch die slehte Beseßung des Haufes mahnt davon ab. Der Ba Gröber könnte uns direkt in Widerspru mit der Zivilgeseßzgebung bringen. i

Abg. Spahn (Zentr.): Leute, die arbeitsam sind, die arbeiten wollen, gehören niht ins Korrektionshaus, die dürfen auch dieser Strafbestimmung nicht unterliegen. Be die Nothwendigkeit der ganzen Strafbestimmung is gar kein Material vorgebracht worden. Ueber die Verpflichtung zur Alimentation der Kinder, Eltern und Ehegatten hinauszugehen, liegt niht der mindeste Anlaß vor. Der Geseßentwurf greift über das Nothwendige so weit hinaus, daß wir gegen den Artikel 2 und, wenn er angenommen wird, gegen das ganze Gesetz stimmen müssen. - :

Abg. Auer (Soz.): Es handelt #ich hier, ob beabsichtigt oder nit, nah unserem Gefühl um eine neue Art von Ausnahmegeseß. Wir erkennen die Pflicht des Mannes, für seine Familie zu forgen, an, mit der idt Einschränkung: soweit der Mann in der Lage ist, diese Verpflichtung zu erfüllen. Der Zweck ist aber au ohne das grausame Mittel der Korrektionshaft zu erreichen. Eine er- ziehlihe Wirkung wird diese Bestimmung doch nit ausüben. Wer erft einmal im Korrektionshause war, bessert sih {chwerlich, sondern läuft cher Gefahr, in seinem Charakter noch s{lechter zu werden. Das Korrektionshaus sammelt die Auswürflinge der Gesellschaft, die keine moralische Kraft zur Besserung mehr haben. Das Ermessen des Richters {ügt Diejenigen niht, welhe im übrigen ohne wirkliches Verschulden in. die Lage kommen, ihre Angehörigen nit alimentieren zu können; wir haben jedenfalls dieses Vertrauen in die Richter nicht; sie find auch Menschen und geneigt, zu schablonisieren. Wir empfehlen Ihnen unsere Anträge, wie wir eventuell den Antrag Spahn annehmen .werden. :

Abg. Casselmann (fr. Volksp.) tritt, entgegen der Stellung- nahme feines Parteigenossen Beckh, für die Annahme des Art. 2 ein. Das soziale Uebel, welchem hier gesteuert werden solle, mache si allerdings in gewissen Theilen des Reichs immer breiter; es könne ohne schärfere Bestimmungen auch strafrehiliher Natur niht ab- gehen. Bis zum Zustandekommen des Zivilgeseßbuchs könne man unmögli warten.

Damit schließt die Diskussion. Bei der Abstimmung über Art. 2 bleibt das Resultat zweifelhaft, und die Auszählung ergiebt die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Es sind statt der Minimalzahl von 199 nur 154 Mit- glieder anwesend, von welhen 84 für, 70 gegen die Fassung stimmen.

Die Sizung muß abgebrochen werden.

Schluß 4/4 Uhr. Nächste Sizung Montag 1 Uhr. (Zweite Lesung des Etats und Fortseßung der eben unter- brochenen Berathung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

9. Sißung vom 1. Februar 1894.

In der Fortseßung der zweiten Berathung des Staats- haushalts- Etats für 1894/95 (f. den Anfangsöbericht in der Donnerstags - Nummer des Blatts) empfiehlt bei dem Titel „General-Kommissionen“

Abg. Dr. Lotichius (nl.) eine Abkürzung des Konsolidations- verfahrens im Regierungsbezirk Wiesbaden.

Geheimer Regierungs-Rath Sachs sagt die Erwägung der. An- gelegenheit zu. :

Abg. Frent (kons.) hält es für zweckmäßig, daß die General- Kommissionen bet Rentengutsbildungen darauf säben, daß die anzu- Seen Rentengutsbesißer nicht von vornherein zu hoh belastet würden.

Eine Petition von Spezialkommissions-Sekre- tären wegen Aufbesserung ihrer Gehälter wird durch Ueber- gang zur Tagesordnung erledigt, nachdem die Abgg. Paasche (nl.) und Mies (Zentr.) für diese Beamten eingetreten waren.

Bei den Ausgaben zur Errichtung und Unterhaltung von landwirthschaftlihen Mittelschulen empfiehlt

Abg. Barthold (fr. kons.), die Lehrer an diesen Schulen den Lehrern an höheren Lehranstalten gleihzustellen; die bisher dafür bereit-

estellten Mittel seien niht ausreihend, um an diesen Schulen den ra Etat zu erfüllen. Man rechne darauf, daß die landwirth- schaftlihen Zentralvereine, die Provinzen 2c. sich betheiligen würden. Es würde für die Landwirthschaft eine Beruhigung sein, wenn die A erklären wollte, daß sie {ließlich für die Schulen eintreten wolle, wenn die anderen Korporationen nihts geben wollen.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Meine Herren! Es handelt \sich hier um Bereitstellung ver- mehrter Mittel zur Einführung des Normal - Etats bei 16 oder 17 landwirthschaftlichen Mittelshulen. Es ist dem Herrn Vorredner bekannt, daß die landwirthschaftlihe Verwaltung auf die Erhaltung und Sicherung dieser Schulen das größte Gewicht legt. Es ist ihm ferner bekannt,daß die Durhführung desNormalbesoldungs-Etats bei diesen Schulen die absolut nothwendig ist, um ein gleihwerthigesLehrerpersonal zu behalten, gegenüber den jeßt besser gestellten Lehrern an anderen Schulen dur Geseß, wie es bei den anderen Schulen geschehen ist, niht zu ermöglichen ist, weil es an einem bestimmten dauernden Träger dieser Sculanstalten fehlt. Dagegen ist es ihm bekannt, daß die Verhandlungen mit den Unternehmern dieser Schulen in der Schwebe und noch nicht zum Abschluß gebracht sind. Wir werden ja sehen, wie weit wir mit den Verhand- lungen fommen und mit den jeßt erbetenen Mitteln. Ich gebe mich selber niht allzu großen Hoffnungen hin, daß die vom Herrn Vorredner als Pathen bezeichneten Verbände sehr bereit sein werden, erheblihe Mittel ihrerseits herzugeben, weil niemand sie dazu ¿wingen kann und weil sie wahrscheinlich durch däs Bewußtsein sich gestärkt fühlen werden, daß die Staatsregierung die Schulen, die sie ins Leben gerufen hat, \{ließlich nit fallen lassen wird.

Wenn der Herr Vorredner von mir zu erfahren gewünscht hat, welches die endliche Entwickelung dieser Schulen sein werde, weil dadurch eine gewisse Beruhigung in die betheiligten Kreise hinein- getragen würde, fo mag er ja vielleiht ahnen, was ich in dieser Be- ziehung denke und was mir vorschwebt. Aber ih bin selbstverständ- li im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, diese Schulen müssen und werden den und den Entwickelungsgang nehmen. Schließlich wird sich vielleiht die Frage dahin zuspitzen, ob diese Schulen von dem Staat oder von einem anderen Verband zu über- nehmen find. Der Herr Vorredner hat ausgeführt, daß ein Verband sich nit leicht bereit finden würde, und damit die andere Möglichkeit meines Erachtens selber in den Kreis der Erwägung gestellt.

Bei den Ausgaben für die Thierärztlihen Hoc- schulen erklärt

Abg. von Tiedemann -Bomst (fr. kons.): Daß der Kampf

gegen die Maul- und Klauenseuhe bisher nicht von Erfolg ewesen sei, liege daran, daß man die vorhandenen geseßlihen Be- streng genug angewendet habe. der Seuche beigetragen, - der Grenzverkehr befonders daß dadurch Auch der stetig zuneh- rkulose müsse entgegengetreten werden; das Koch’sche diagnostishes Mittel nicht bewährt. ontrole und Ausmerzung der

timmungen nit 1 iehhändler, die Viehmärkte hätten zur Ausbreitun immer eingeschleppt werde. zu beobachten, Vertheuerun menden Tube Tuberkulin habe sich als Besser sei eine stetige thierärztliche C us! erkrankten Thiere, eventuell gegen Zahlung einer Entschädigung. diesem Wege fei die Lungenseuche fast ganz beseitigt worden. werde es kosten, aber nit fo viel, wie die fortdauernde Schädigung der Landwirthe jeßt ausmache.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Die von dem Herrn Vorredner besprochene Tuberkulose des Rindviehs ift von den betheiligten landwirthschaftlichen Kreisen und au von den Vertretern der Wissenschaft seit Jahren be- Es ift richtig, daß die Tuberkulose in unseren NRindvieh- Wir hatten und wir haben keine

selbst auf die Gefahr

Meine Herren!

beständen sehr weit verbreitet ist. bestimmte Kenntniß davon, in welhem Umfang dies der Fall ist, und wir befinden uns nicht in der Lage, die gesammten Rindviehbestände auf Tuberkulose mit Aussicht auf Erfolg zu untersuchen, weil sih diese Krankheit meiner Ueberzeugung nah es wird dies vielleiht noch von anderer Seite ausgeführt werden für einen Thierarzt stellen läßt,

lebenden Thier fest- angenommen

nicht so leiht am wie von dem Herrn Vorredner Wir sind deshalb seit drei Jahren dazu geschritten, an der einzigen Stelle, wo es möglich ift, eine genaue Kontrole auszuüben, d. h. in den öffentlihen Schlahthäusern, wo eine thierärztlihe UntersuGung des geshlahteten Viehs stattfindet, die Zahlen festzustellen. Da hat sich allerdings ergeben, wie der Herr Vorredner anführte, daß in den rund 250 fontrolierten Schlachthäusern von 600 000 ges{chlachteten Rindern annähernd 99/9 mit Tuberkulose behaftet gefunden wurden, und dies gestattet den Schluß, daß die Verseuhung der Rindvich- bestände des Landes noch in einem höheren Grade vorhanden ist, weil ja in die Shlachtviehhöfe jedenfalls nur die besseren und gesunderen Ich habe nun meinerseits niht gesagt, daß etwa 5009/0, wie der Herr Vorredner sagte, verseuht seien, sondern daß man annehmen könnte, vielleiht 150/69 des gesammten Nind- viehbestandes möchten verseucht sein. Nun fragt es sih: was is gegen diese Seuche zu thun? Ich glaube nicht, daß man mit dem Herrn Vorredner ebenso, wie bei der Bekämpfung von Roß und Lungenseuche, zu einer Ershlagung der sämmtlichen tuberkulose-verdähtigen Rinder übergehen kann. Es ift dies ausgeschlossen durch die Höhe der Kosten, weil am lebenden Thier niht sicher erkennbar ist. die Frage: in welcher Weise ist cs möglich, für die Verluste, die dur die an Tuberkulose erkrankten und als solche nah der Shlachtung erkannten Rinder entstehen, einen Ersaß zu gewähren ? und da liegt es auf der Hand, daß hier die. Verhältnisse ganz anders liegen wie beim Roy und bei der Lungenseuhe. Gewöhnlih und in der Mehr- zahl der Fälle wird es einem Viehbesißer, der genügende Aufmerk- samkeit auf seine Herde hat, nur in vereinzelten Fällen passieren, daß seine Herde ganz verseucht. Ein Landwirth kann bei Sorgsamkeit und Achtsamkeit auf seine Herde ein gut Theil zur Vermeidung einer Verseuchung derselben mit Tuberkulose beitragen, wenn er rechtzeitig auf eine Erneuerung und Verjüngung der Herde Bedacht nimmt, und alles, was irgendwie verdächtig is, ausmerzt. Jm übrigen und das beweisen die Resultate der Schlachtviehhöfe wird die Tuber- Schlachtbank erkannt werth wird dem Landwirth oft von dem Schlächter in Abzug fragt sih: wie kann man hier Regelung der Entschädigung und Kostenaufbringung wie bei Rot- und Lungenseuche is nicht möglich. Wer soll die Entschädigung, wenn man keine Zwangsversicherung für das ganze Reih machte, \chließlich geleistet ? Kostenaufbringung

Thiere gebracht werden.

die Krankheit Es bleibt dann

und wem wird auferlegen ; Schlachtstätten verworfen ? Nicht mit Rücksicht auf den Landwirth und zur Sicherung seines Viehbestandes, sondern mit Rücksicht auf die Gesundheit der Verzehrer des Fleisches, namentlich in den Städten. das Nichtige sein, die Konsumentenkreise, in deren Interesse die Ver- werfung des Fleischs stattfindet, zur Kostenaufbringung heranzuziehen. Da besteht aber die Schwierigkeit, wie das zu machen ist, und diese wir uns beschäftigen, Mir ist bis jeßt, abgesehen von Baden, nur der eine Staat Belgien bekannt, in dem eine Entschädigung von Staatswegen für das tuber- kulosekrank befundene und dieserhalb verworfene Fleis eingeführt ift. Es würde für das Reich derartiges kaum durhführbar sein und die Entschädigungsverpflihtung immer auf die Einzelstaaten übergehen müssen, und deshalb ist was der Herr Vorredner zuerst als zweifel- haft hingestellt hat allerdings diese Frage eine speziell die Einzel- staaten angehende, die hier zu disfutieren vollkommen berechtigt ift. Wir könnten die Sache in Preußen allein regeln.

Ich resümiere mich dahin : ih erkenne an, daß ein dringendes Interesse besteht, bezüglih der Entshädigungsfrage des wegen Tuberkulose ver- worfenen Rindviehs zu einer befriedigenden Ordnung zu kommen. Es ist mir aber bis jeßt noch nicht gelungen, für dieses Ziel cine feste, zur Ausführung geeignete Form zu finden.

Ich komme dann zu der von dm Herrn Vorredner berührten Maul- und Klauenseuhe. Daß auch die Staatsregierung anerkennt, daß die bestehenden Vorschriften auf diesem Gebiet niht ausreichen, ist dur die Vorlage des entsprehenden Gesetzentwurfs im Reichstag zum Ich bin dem Herrn Vorredner dankbar, daß er bezüglih der Bekämpfung dieser Seuchen ausgeführt hat, es läge vielleiht die sehr starke Verbreitung, die sie im Inland gewonnen hat, mit daran, daß die bestehenden Vorschriften nicht in ausreihender Weise zur Anwendung gekommen seien. Er hat allerdings die Amtsvorsteher und die höheren Beamten, wie er sagte, im Auge. man diese nicht zu sehr verantwortlih machen kann, sondern daß es haupt- \ächlich mit daran liegt, daß, wenn einmal die Maul- und Klauen- seuhe in einer Gegend verbreitet ist, der einzelne Landmann das s{ließlich wie ein Fatum über \sih ergehen läßt, gegen das alles An- kämpfen doh nihts nüßt. Die Mitwirkung der einzelnen Viehbesitzer findet bei der Bekämpfung dieser Seuche niht in dem Grade statt, wie sie stattfinden muß.

Nun fagt der Herr Vorredner : zu der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gehört, daß man den Ansteckungss\toff beseitigt. Ja,

Also es würde

nicht gelöft.

Ausdruck gebracht.

Ich glaube, daß

Seuche bis jeßt niht kennt, und daß troß aller Mühe die Er- forshung desselben bisher nit gelungen ist, und das ershwert jedes weitere Vorgehen, auch die Möglichkeit, andere Maßregeln zu er- greifen wie die weitgehendsten Absperrungsmaßregeln.

Bezüglich der Absperrungsmaßregeln hat der Herr Vor- redner unterschieden: die Absperrung gegen das Ausland und die Absperrungsmaßregeln im Inland. In leßterer Beziehung werden Sie, glaube ich, die Wahrnehmung gemacht haben, daß die Energie, mit welcher auf diesem Gebiete jeßt vorgegangen wird, nihts zu wünschen übrig läßt, und ih glaube, es werden sehr bald die Klagen sich noch mehren, daß die Schärfe, mit der in Bezug auf die Absperrungs- und Ifolierungsmaßregeln im Innern vorgegangen wird, zu weitgehende seien, weil sie der Bevölkerung zu lästig werden. Wir find, ohne das Reichsgeseß abzuwarten, dazu übergegangen, das Treiben von Vieh im Wege der Polizeiverordnung im weitesten Um- fange zu verbieten und die Märkte einzuschränken, überhaupt {hon das bestehende Geseß \{chärfer zu handhaben als in früherer Zeit. Ob und mit welchem Erfolg, lasse ih dahingestellt. Bei der Natur und überaus leiten Uebertragbarkeit der Krankheit kann man den Zweifel niht unterdrücken, ob es überhaupt möglich sein wird, auf diesem Wege der Krankheit Herr zu werden.

Dann aber is der Herr Vorredner übergegangen zu den Ab- sperrungsmaßregeln gegen das Ausland. Mag die Maul- und Klauenseuhe bei uns herrshen, wie er erwähnte, seit dem Jahre 1886 (Zuruf) oder 1887, darauf Tommt es niht an —, sie ist fallend und steigend seit der Zeit bei uns geblieben, und daß während dieser Zeit etwa Importe aus dem Ausland vor- zugsweise Träger der Verbreitung bei uns gewesen seien, daran ist meiner Ueberzeugung nah nicht zu denken. Die Verbreitung erfolgt ja durch das Vieh; vermuthli „ist die Verbreitung durch Menschen, deren ganzen Verkehr wir niht in der Art und Weise hemmen können, ebenso häufig, wenn niht noch häufiger.

Aber davon abgesehen, wie im Jahre 1889 gegen Oesterreich ge- sperrt wurde gegen Rußland war ja schon früher gesperrt worden infolge der Ninderpest wie also 1889 gegen Oesterreich gesperrt wurde, da ist eine beshränkte Oeffnung der Grenze sofort und zwar ih bemerke das ausdrücklich nicht auf Verlangen des Herrn Reichskanzlers, sondern auf Verlangen meines Herrn Amts- vorgängers, bezügli des oberschlesishen Industriebezirks eingetreten, weil sich herausstellte, daß die plößlihe Sperrung der Grenze für die dortigen Verhältnisse nicht erträglih war.

Es ist ferner zugelassen worden, aus gleihem Grunde, eine be- s{hränkte Einfubr nach in der Nähe der russishen Grenze gelegenen Orten; es ist später hinzugekommen die Einfuhr nah einer großen Zahl von Städten, andererseits is eine Erleichterung der Einfuhr gleich anfangs eingetreten an der bayerischen Grenze, wiederum auf dringendes Verlangen der dortigen Landestheile im engeren Grenzverkehr. Daß in einzelnen Fällen in den zum Import zugelassenen Orten maul- und klauenseuchenkranke Thiere hineingekommen find, das gebe ih bereitwilligst zu. Aber gerade in denjenigen Grenzdistrikten, wo es am häufigsten vor- gekommen ist, ist niht der Nachweis geführt und ih habe auch nicht die Ueberzeugung —, daß überall, wo das Vieh sofort geschlachtet ist, eine Verbreitung der Seuche in weitere Distrikte stattgefunden hat. Ich glaube deshalb berechtigt zu sein, gegen den neulich auch noch in diesem Hause erhobenen Vorwurf, daß der Herr Reichs- kanzler an der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche und an den Schädigungen, welche unsere Landwirthschaft ja bedauer- licher Weise durch die Verbreitung der Maul- und Klauen- seuche erlitten hat, dadurch {huld sei, daß das absolute Einfuhrverbot etwas gelockert ist, entshieden Widerspruh zu erheben. Diese Be- hauptung ist gegenüber meinen Ausführungen nicht zutreffend.

Im übrigen, meine Herren, werden Sie ersehen haben, daß gegenüber Oesterreich - Ungarn nah Abschluß des Handelsvertrags und der Viehkonvention in der Handhabung eines nothwendigen Einfuhr- verbots nichts geändert ist. Wir befanden uns, als die Viehkonvention in Kraft trat, in der Nothwendigkeit, sofort sperren zu müssen, haben das gethan, und es ist in demselben Ver- hältniß, fogar noch beschränkter als früher, die Einfuhr in einzelnen Shlachtstätten unter den größten Kontrolen zugelassen. Jch nehme au gar keinen Anstand, zu erklären : wird festgestellt, daß durch Im- porte von Oesterreih bei uns die Seuche wieder eingeshleppt „wird, so kann und wird auch gegen Oesterreich - Ungarn eine vollständige Sperre eintreten. Neuerdings ist gegen Italien gesperrt, und wenn ih niht irre, wird auch wegen der erneuten Verbreitung, die die Maul- und Klauenseuhe in Frankreich erfahren hat, von den betheiligten Stellen die Sperre gegen Frankrei erwogen und ist vielleiht {hon in Vollzug geseßzt. Sie können versichert sein, daß die einzelnen Negierungen, die zur Zeit an der Sperre gegenüber dem Ausland be- theiligt sind, sich der Verantwortung, welche sie tragen, bezüglich der Verhütung und Abwehr der Seuche bewußt sind, und daß die ge- gebenen Maßnahmen, welche zur Verfügung stehen, auch mit der nothwendigen Schärfe gehandhäbt werden, aber gehandhabt werden nur vom Standpunkt der Veterinärpolizei.

Abg. von Mendel-Steinfels (kons.): Die Maul- und Klauen- seuhe ift allerdings s{on 1887 zuerst aufgetreten; aber sie hat so zugenommen, daß der Verlust 1890 mehr als 17, 1891 mehr als 32 Millionen Mark beträgt. Durch diese Ausdehnung is das Ver- trauen des Auslandes ershüttert; England s\perrt seine Grenzen zum Schaden unseres Schafexportes; das Vieh aus Schleswig-Holstein

lastet dann auf den westlihen Märkten. Die Novelle zum Seuchen-

eseß will im Inlande mit Feuer und Schwert vorgehen, aber dem Auslande gegenüber is man sehx sanft. Das müßte umgekehrt sein. Daf die Einschleppung von Osten gekommen ist, geht aus den Berichten des Kaiserlihen Gesundheitsamts hervor. Die bloße Besichtigung durch einen Thierarzt sichert nicht genug, und eine längere Quarantäne würde der Händler nicht aushalten können. Ursprungsatteste aus Ungarn und Rußland haben feinen erheblihen Werth. Von den Schlachthöfen, nah denen die Einfuhr gestattet ist, geht die Anstekung aus. Dort müßte die Kontrole ein- seßen. Wir müßten, wie England, an der Grenze Schlachthäuser haben, das würde dem Jammer auf einmal ein Ende mahen. Wenn die Viehhändler Buch führen würden über Eingang und Ausgang, so würde das ein Vortheil fein. Besonders müßte das Viehtreiben ver- boten werden, welches nicht nur die Gefahr der Verseuhung, sondern auh die Bewucherung bringt. Bei der {lechten Rentabilität des Getreidebaues ist die Viehzucht die Zukunft für die deutshe Land- wirthschaft; deshalb muß die Viehzucht ohne Rücksicht auf das Ausland ges{hüßt und gefördert werden.

Bock- Nordhausen (kons.) weist darauf hin, daß gerade die

Abg. kleinen B áetn am meisten litten, weil sie durch die Seuche au in ihrer Feldbestellung beeinträhtigt würden. Ferner tritt Nedner für

das ift gerade das Schlimme, daß man den Ansteckungéstoff dieser

die Einschränkung des Hausierhandels mit Vieh ein.

sein Mißfallen erregte, die aber niht von der jetzigen Verwaltung, sondern von einer früheren hergestellt war. Dann wären bei den Konfolidationen Versprehungen gemacht und nicht erfüllt. Er hat aber nit die Güte gehabt, anzugeben, von welcher Seite die Ver- sprehungen gemacht worden seien, und in welcher Beziehung dieselben gemacht sind, um die bei der Konsolidation interessierten Leute, soviel ih ihn verstanden habe, zum Antrage verlocken oder zu bewegen.

Er hat ferner gestern gesagt und heute wiederholt: meine Intentionen, die ih gehabt und ausgesprochen habe bezüglich der Unterstützung * der nothleidenden Bevölkerung aus dem Walde, seien nit aus- reihend nach unten durgesickert und befolgt worden. Ich gebe zu, daß es möglich ist, daß der eine oder der andere Förster nit gerade willfährig vorgegangen is. Das ist in einer so großen Verwaltung möglih. Aber ih glaube vollständig behaupten und konstatieren zu können, daß im großen und ganzen, soweit es mit dem Ausblick auf spätere Zeit und mit dem Interesse des Waldes vereinbar war, seitens der Forstverwaltung in umfassendster und anerkennenswerthester Weise der Bevölkerung zu Hilfe gekommen worden ift.

Der Herr Abgeordnete hat ferner geglaubt, sagen zu sollen: ich hätte hier durh meine Erklärung den Regierungen und auch den ein- zelnen Förstern die Freiheit gegeben, ihrerseits aus dem Walde nah Belieben Streu abgeben zu können. die Mißverständniß erregen kann.

. von Waldow (konf.) spriht sich ebenfalls gegen diesen ndel aus, den man ruhig ganz aufbebèn könnte, weil er die efahr der wucherischen Ausbeutung mit : Bei den Ausgaben zur Förderung der Viehzucht bemängelt : A Abg. von Mendel-Steinfels. (kons.) den mäßigen Betrag, der dafür ausgeworfen sei;= er empfiehlt neben der Einführung der Prämiierung der gekörten Thiere. gvon Deichen fragt (kons.), ob die Regie- ein Darlehn gewährt

berförungen auch E Bei den Ausgabenzur Unterhaltun

Abg. Freiherr von Erffa-Wernbur rung der Wester und Linteler Marsch-Deicha ) h habe; ein solhes sei zugesagt worden unter der Bedingung, daß die Hannover die Hälfte gewähre. Die Eingabe der Betheiligten i jegt erneuert.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Meine Herren! Die vom Herrn Vorredner berührte Frage tritt etwas unerwartet an mich heran, sodaß ich kaum in der Lage bin, darüber erschöpfende Auskunft zu geben. Sie {ird ja auch erneut zur Berathung kommen, wenn die von ihm erwähnte Petition das Ich kann jeßt nur sagen, daß in dieser Position Tit. 8 zur Durchführung der Pläne nichts eingestellt ist. Es handelt ih für diè Petenten um Anlagen, bei denen doch immerhin über eine Million Mark in Frage steht. in diesem Augenblick nur entstehenden

Abnehmer. von Stahlschienen infolge des neuen Tarifs ertvarten, ver- schieben ihre Bestellungen und Stahlschienen sind jeßt felbst zu 24 Doll. per Tonne kaum verkäuflih. Hier wie in allen anderen Industriezweigen resumiert {ih die Sachlage noch immer in dem eine fühlbare, dauernde Besserung wird erft überhaupt dann eintreten können, wenn der Tarifungewißheit ein Ende gemacht fein und das Land sih auf die neuen Verhältnisse einzurihten begonnen haben wird.

__ Breslau, 1. Februar. (W. T. B.) Wie die „Bresl: Morgz. erfährt, hat ein hiesiges großes Flachsge\ch#ft, das auch große abriketablissements in Elbing betreibt, die Zahlungen eingestellt. wei hiesige große Bankinstitute sind u. a. bei dem Fallissement be- theiligt; fie trugen jedoch dem etwa zu erwartenden Verlust bereits bei dem Geschäftsabshluß für 1893 voll Rechnung.

Magdeburg, “1. Februar. . (W. T. B,) Zudlerbericht. Kornzucker exkl., von 92% —,—, neue 13,65, Kornzucker exkl, 88 9/0 Rendement 12,65, neue 13,00, Nahprodukte exkl., 75 0/4 Rende- ment 10,30. Stetig. Brotraffinade I. 26,00, Brotraffinade I. 20:75. Gem. Raffinade mit Faß 26,25. Gem. Melis I. mit Faß 24,50. Rohzucker. 1. Produkt Transito f. a. B. Ham- bura pr. Februar 12,674 Gd., 12,70 Br., pr. Mars 12,72 12,774 Br., pr. April 12,80 Gd., 12,824 Br., per Mai 12,8 12,90 Br.

SEipig, 1 Februar. (W: T. BZ Kammzug-Termin-

hohe Haus beschäftigt.

deshalb das Mißverständnisse vorzubeugen. Ich habe den Interessenten seinerzeit nit gesagt, ih sei bereit, die Hälfte der Kosten zu gewähren, wenn die Provinz Hannover die andere Hälfte gäbe, sondern nur zugesagt, tieinerseits die Verhandlung auf ¡dieser Basis zu führen, weil ‘ih doch allein i auszusprechen, sondern der Unterstüßung des Herrn Finanz-Ministers dazu bedarf.

Die Sache ist dann zum vorläufigen Abschluß gekommen, weil sich ergab, daß die Provinz Hannover si nicht betheiligen wollte und der Staatsverwaltung keine Mittel zur Verfügung stehen, die Provinz hierzu zu zwingen, weil es sich um keine Ausgabe handelt, die

geseßlih feststeht.

Das i} eine Erklärung, Ich habe gestern {hon angedeutet. daß ih vorsichtiger sein müsse, um nicht durch meine Erklärung der- artige Mißverständnisse hervorzurufen oder zu begünstigen. nit zweifelhaft sein, und es ist selbstverständlich, daß, wenn ih hier eine derartige Erklärung abgebe, daraus nicht jeder untergeordnete Einzelbeamte sofort die Befugniß entnehmen kann, nah seinem Be- lieben mit dem Staatseigenthum, dem Walde, \chalten zu können. Er muß abwarten, bis ihm die nöthige Instruktion zugeht.

Abg. Freiherr von Erffa- daß auch in dem so vielgerühmt 1, 3. B. das Eichéfeld. Wenn entziehen und der Landwirt Bei)piel des heiligen Crisyp Schuhe zu machen.

Abg. Dasba das Leder gestohle

Bewilligung

Wernburg (kons\.) weist darauf hin, en Sachsen arme Distrikte vorhanden Herr Dasbach die Streu dem Walde bschaft zuwenden wolle, so folge er dem

H ; Angelegenheit in, der das Leder stahl, um den Armen

anderen Grunde auf fich beruhen, niht im Verzuge war. Es handelt sich doch hier hauptsächlih um eine Melioration in der Richtung, daß die Bewohner dieses nicht ärmlichen, sondern reihen Marschdistrikts die Benußung ihrer Grund- stücke anders einrichten können, wenn sie nit genöthigt sind, ledigli Winterkorn zu bauen, um das Stroh zum Schutz der Deiche zu ver- wenden. Es ist also ledigli eine Melioration, keine Gefahr für den" Deich in Frage. Dazu kommt, daß die ‘finanziellen Verhältnisse und

© die Lage der Interessenten dadur verbessert sind, daß inzwischen die

© Aufhebung der Grundsteuer als Staatssteuer erfolgt ist.

Abg. von Gilgenheimb (kons.)

daß der Durchstih an der Oder it gefördert werde.

ch (Zentr.) bemerkt, der heilige Crispin habe nicht n, sondern es heiße, er er stellte, er lieferte es.

Abg. Gothein (fr. V \{hwerer Krebs\chaden fei, verhältnisse beseitigen müsse.

Abg. von Eynern (nl.): Ih konstatiere, horst den heiligen Crisp heute Herr von Erffa. auf allen Gebieten zu vollziehen.

Der Titel wird h

Bei den Aus Forstwirthschaf __ Abg. Motty (Pole), stüßen, wenn nicht aus di Ansiedelungskommission.

Die einmaligen Ausgaben werdeñ

Ohne Debatte der Seehandlun

„stallt“ das Leder, das

g.) erkennt an, daß die Vieh-Leihe ein den man durch Verbesserung der Kredit-

daß der Abg. Windt- inus in demselben Sinne zitiert h Die Spaltung des Zentrums scheint sich also ierauf bewilligt.

gaben zur Förderung der Lan d- und n östlihen Provinzen empfiehlt die Meliorationsgenossenschaften zu unter- esem Fonds, so doch aus dem Fonds der

| Auf eine Anfrage des * erklärt ein s Negierungskommissar, oberhalb Ratibor nah Möglichke kosten seien hon bewilligt. : Die dauernden Ausgaben werden hierauf \ Aenderung genehmigt. Bei den einmaligen Ausgaben tritt a Abg. Diet-Neuwied (nl.) für eine Bewilli des Westerwaldes ein, wie sie für das Eif Abg. Knebel (nl.) weist darauf hi helfenden Thätigkeit

tin den ó Die Vorarbeits-

sodann bewilligt.

erledigt das Haus hierauf noch die Etats | g, der General-Ordens des Geheimen Ziv ilkabinets, der Ober Prüfungskommission für , des Disziplinarhofs, des Gericht s- etenzkonflikte, des Gese „Reichs-

kommission, Rechnungs- höhere Ver-

gung im Interesse elgebiet bereits erfolgt sei. n, daß er {hon früher die

Mterwalbd. und waltungsbea

hofs für Komp amts, des Landesvermess

Schluß 4 Uhr. (Geseßentwurf über

Ausdehnung der Hunsrück verlangt habe.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden: Die leßte Vorausseßung ves Herrn Vorredners trifft bereits jeßt zu. Der Fonds, welcher hier angefordert ist, betrifft bloß die Eifel. | Ursprünglichß waren für die Eifelmelioration 10 Jahresraten von je 200 000 Æ in Ausficht genommen! Es handelt sih jeßt um die Sie ist erbeten, weil diejenigen Ver- handlungen, welhe einen Ueberblick darüber gewähren sollen, în welchem Umfang noch Mittel für die Eifel nothwendig sind, noch nit zum Abschluß gekommen sind, und es andererseits keinem} Zweifel unterliegen konnte, daß gerade in diefem Jahre die in Angriff ‘ge- nommenen Arbeiten nicht abgebrohen werden konnten.

Nun meint der Herr Vorredner, man solle die Thätigkeit nicht auf die Eifel allein beschränken, sondern auf den Westerwald und : ausdehnen. S li bezügli

ßsammlungs- und Staats-Anzeigers“ und der

g Nächste Sißung Dienstag, 6. Februar. die Landwirthschaftskammern.)

Bewilligung einer elften Nate. Statistik und Volkswirthschaft. Zur Arbeiterbewegung, Magdeburg wird dem „Vorwärts“ beiter in «de Frost (Inh. Gläßn ] ben. Bei der F Ablauf der Kündigungsfrist ein leßten Sonnabend fand eine Vers auch die Fabrikanten erschienen w nicht. Die Arbeiter fordern n sanitärer Mißstände in den Arbeitsräum In Zwickau sind nah dem den Meistern in Unterhandlun stündigen Arbeitszeit für den Lohnsâße. Wenn eine Einigung nit er die Forderungen durch Arbeitseinstellung : Köpenick kam, wie die „B einer Versammlung der F ä nuar nah Besprechun verhältnisse eine Entshli sfih zum Beitritt zu dem Fachverei eine Filiale des Vereins gegründe In Grünau beschloß demokratishe Versamm Gastwirthe, welche die Parteiblätter ni zu verhängen. O M Berli Firma Carl Schi zwischen dem Arbeitgeber dhauern ausgebrochen. der Akkordarbeit und Einführung eines haben, da diese Forderungen niht bewi

__Aus Burg bei daß die Politurar Mathias u. niedergelegt ha

mitgetheilt, r Vergolderwerkstatt der zner) wegen Lohnstreits die irma Gebr. Gleiche droht n Ausstand der Shuhmacher;

ammlung der Arbeiter statt, zu der aren; zu einer Einigung kam es aber ch Verbesserung verschiedener

selben Blatt die Steinmetzen mit getreten zur Einführung der neun- l gen einer Grhöhung der zielt wird, soll der Versuch, dur{zuseßen, beabsichtigt sein. erliner Volksz.“ mittheilt, in genossen am 28. Ja- strie obwaltenden Lohn- Annahme, in der die Versammelten n verpflichteten. Es foll in Köpenick

nah demselben Blatt eine \ozial- zten Sonntag, über alle )t auslegen, die Sperre

berichtet, bei der Lohnstreitigkeiten : chäâftigtigten Stein- [rbeiter verlangen Abschaffung Minimallohns von 6 A und [ligt wurden, die Arbeit nieder-

Westerwalds, auch geschehen. Staatsregierung mit der Provinzialverwaltung. Provinzialverwaltung \teuert zu dem Staatsbeitrag von je 200 000 M einen Jahresbeitrag von 100 000 M bei, und über die Gesammt- summe von 300000 6 wird nah einem übereinstimmenden Plan verfügt, und zwar dahin, daß nur ein Theil für die Eifel verwandt wird, dagegen eine Rate von 30 000 M jährlih für den Westerwald und Hunsrück. Zu diesen Fonds, welche seitens der Provinz für diese Zwecke verwandt werden, treten aber weitere Mittel aus dem dauernden Etatsfonds der landwirt 4 unbeträchtlichem Umfange hinzu. | Ich gebe ja zu, daß man möglicherweise auch noch mehr Staats- el für diese Zwecke verwenden kann; zunähst müssen aber in der Eifel die Arbeiten zu einem gewissen Abschluß gebraht werden. Mit dem Bericht über das in der Eifel Erzielte und das, was für die j Eifel noch nothwendig ist, werden zuglei die Verhältnisse dargelegt | werden, wie sie bezüglih des Hohwalds und des Westerwalds in den | Augen der Regierung sich darstellen.

Abg. Das ba stand vorhanden M

sondern eine Kooperation ommer und we

rber und Berufs der in der Textilindu

hshaftlihen Verwaltung in nit

n find, wie der „Vorwärts Hof-Steinmetßmeister, und den dort bes

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks Ruhr und in Oberschlesien.

am 30. v. M. gestellt 11 187, ni M. sind gestellt 10 630,

bestätigt, daß im Westerwald ein Noth- cherishen Vieh - Leihe, ânde der Juden ge- erwaltung, statt den chaut habe. Bezüglich der abe der Minister das Ver-

fei, namentli infolge der wu ch welhe der Viehstand fast ganz in die H tadelt, daß die Provinzialy nußlose Straßen aus dem Walde

kommen sei. Einwohnern zu helfen treu- und Futtergabe der unteren Instanzen mißbilligt.

Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden:

Ich glaube, daß den Anregungen des Herrn Vor- ttgegeben werden können. Die Staatsregierung ingenommen, daß die Bekämpfung der lokalen sich nur noch handelt, so wie früher Sache der zu- erbände, der Kreise und Provinzen ist. Bedenken bei dem Herrn Vorredner bestehen, ob mittelungen, die nothwendigen Maßregeln in An- en, fo wird es Sache der Interessenten fein, ih und Wünschen an die Kreisverbände resp. an die gen zu wenden.

ch eins richtig stellen. Der Herr Vorredner ist olge zu sehr vershiedenen Gegenständen über- r es eine Straße, die die Provinz gebaut und

An der Ruhr sind gestellt keine Wagen; a zeitig gestellt keine Wagen.

__In Oberschlesien sind am 31. v, zeitig gestellt keine Wagen.

_— Die halbjährige Bilanz des weist einen Rohübershuß von 939 8 und einen Gewinnsaldo von 467 eichen Zeitraum des Vor „zufolge Aufträge auf 90 New - Yorker Hdls.-Z Rundschau am 20. folgendermaßen: Die Besserun i bten Woche insofern behauptet, ringste Niveau Deckung des augenblickli meinen gemacht haben. auftretende Bedarf vorläufig ohne die Stapelartikel des Landes haben Gewinn erfahren. die Folge einer steti

cht rechtzeitig niht recht-

M. gestellt 3171, nit recht-

Meine Herren! edners kaum wird \ hat den Standpunkt e Yiothstände, un die es ächst interessierten V in dieser Beziehung die nothwendigen Er

j griff genommen wär | mit ihren Anträgen Provinzialverwaltun Ich möchte aber no in etwas rascher F gegangen. Bald wa

Hörder Bergwerksvereins 90 Æ, an Schuldzinsen 472 279 612 gegen 519 291 A für den . Es liegen zur Zeit der „Köln. 000 t vor. äußert sich in ihrer wirth - war über den Waaren- der allgemeinen Lage hat \ih auf das ge- ahfrage zur r[s zu einer nothwendigen und allge-

reistendenz ist jedo

Einfluß geblieben.

schaftlichen Schluß fest als die all gefallenen Vorräthe und Waarenlager die

der stärker ) Insbesondere reiseinbuße als einen ent billiger geworden,

Weizen, ist um fast einen r Abnahme der sicht-

gen Vermehrung anstatt eine

baren Vorräthe. Auch Baumwolle is weniger fest und leicht er gewesen als in der vorigen Woche; auch hier stellt ih heraus, daß en Ernteshäßungen zu niedrig gegriffen waren, und daß das fi eher auf 7# Millionen als auf 6 900 000 Ballen stellen ine Baifse ist auch für Schwein efleisch und verwandte roduïte zu verzeihnen als Le unerwartet großer Zufuhren von ebendem Material, wodur

angeblichen Preise rasch herabgedrückt wurden. Am s{limmsten sieht es wohl noch immer in der größten Industrie des Landes, der Eisen- industrie, aus. Auf diesem Gebiet is die Nachfrage noch immer eine auf ein Minimum beschränkte; der Noheisenmarkt is wie paralisiert,

die von den Pöklern wegen des Mangels an Schweinen in die Höhe getriebenen

und fertiges Produkt findet troß der dur einschneidende Lohn-

ermöglihten weiteren Preisherabsezung nur wenig Die Eisenbahnen, die eine weitere#WVerbilligung

Gd.,

; 73 bez,

Stetig.

La Plata Grundmuster B. per Februar 3,49 M, per

März 3,475 Æ, per April 3,477 4, per Mai 3,40 M, per Juni 3,45 4, per Juli 3,477 4, per August 3,50 M, per September 3,923 4, ver Oktober 3,55 46, per November 3,974 4, per Dezember 3,60 A Umfag 15 000 kg. A Meiningen, 1. Februar. (W. T. B.) Gewinnziehung der Meininger 7 Fl.-Loose: 4000 Fl. Ser. 1980 Nr. 37, 2000 F.

Nr. 30, je 300 Fl. Ser. 8785 Nr. 36, Ser. 7541

Nr. 31, Ser. 6931 Nr. 25.

„Bréllen, L Februar. (Wi T. B) Börsen-Sc{blußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum- örse.) Ruhig. Loko 4,85 Br. Baumwolle. Nuhig. Upland middling, loko 405 $. Wolle. Umsay 123 Ballen. Schmalz. Nuhig. Wilcox“ 42 , Armour shield 414 A, Cudahy 421-8 Fairbanks 39s F. Speck. Fest. Short clear middl. lofo 373, Januar-Februar-Abladung 374. Taba ck. Umsay 65 Seronen Havannah, 25 Faß Virginy.

„Hamburg, 1. Februar. (W. T. B.) Gewinnziehung der 3 9/6 Prämitenanlethe von 1866: 105 000 K Ser. 668 Nr. 5, 15 000 Sêt: 781: Nb. l; 6000 M. Ser. 3 Nr. 12, je 3000 46 Ser. 2358 Nr. 4, Sér. 6761 Nr. 25, Str. 2747 Nr. 14, fe 15001, Ser 615 N 3. Ser. 1266 Nr. 14, Ser. 7099 Nr. 5, Ser. 2028 Nr. 6, je 1200 4 Ser. 2732 Nr. 6, Ser. 1125 Nr. 9, Ser. 2926 Nr. 4, Ser. 1962 Nt. 10, Ser. 2926 Nr. 9, je 600 4 Ser. 130 Nr. 17, Ser. 3173 Nr. 10, Ser. 3761 Nr. 24, Ser. 1383 Nr. 15, Ser. 2358 Nr. 14.

Prämienziehung der Köln-Mindener Loose: 55 000 Thlr. Nr. 63496, 2000 Thlr. Nr. 16837, je 1000 Thlr. Nr. 63455 97087, je 500 Thlr. Nr. 16829 120742 149749.

Wien, Februar (Wi D B) Serienziehung der öster- reihischen 1860er Loose: 33 91" 110 159 309 336 455 498 5967 983 1337 1408 1472 1523 1544 1698 1739 1751 1925 1935 1961 1971 2111 2294 2377 2379 2503 2555 92643 2777 2791 3070 3191 3250 4949 5078

7968 7683 9196 9241 10812 10926 11053 11121 11172 11197 11211 11288 11366 11626 11671 11697 11877 12063 12153 12189 12618 12652

9000 Thlr. Nr. 63474, 3000 Thlr. Nr. 120610,

3298 3381 3412 3536 3654 3855 3894 3904 4285 4819 9141 5149 5152 5257 5337 5460 5612 6026 6160 6189 6337 6664 6887 6968 7022 7058 7067 7137 7333 7434 7703 7965 8030 8480 8552 8602 8635 8930 89792 9164 9286 9511 9516 9565 9587 9757 9772 9801 10135

12958 13017 13177 13230 13252 13257 13282 13433

13621 13703 13894 13958 13988 13990 14177 14300 14537 72 14577 14645 14716 14756 15207 15389 15406 15478 15492 15586 15615 15701 15773 15782 15818 1582! 16106 16283 16540 16555 16557 16611 16773 17209 17660 17891 18135 18400 18798 18807 18984 19060 19182 19808 19942. Wilen Leba (Q L B) Ausweis der Südbahn in der Woche vom 22. Januar bis 28. Januar 734 316 Fl., Mehr- I N de L, ondon, 1. Februar. (W. T. B) Die Bank Fngs land hat heute den Diskont von 3 9/6 L 23 9/0 berabaesegt E Wollauktion. Preise unverändert. Tendenz stetig E au ng angeboten. ) 9% Javazucker loko 15} ruhig, Küben-Ro h ude 128 fest. Chile- Kupfer 413/16, pr. 3 Monat 411, E Liverpool, 1. Februar. (W. T. B.) (Offizielle Notierungen.) American good ordin. 4, do. low middling 42, do. middling 44 do. good middling 42, do. middling fair 411/15, Pernam fair 47/16, do. good fair 48, Ceara fair 43, do. good fair 4%%16, Egyptian brown fair 41/16, do. do. good fair 43, do. do. good 54, Peru rough good fair 91/16, do. do. good 51/16, do. do. fine 65/16, do. moder. rough fair 44, do. do. good fair 5, do. do. good 52, do. smooth fair 43, do. do. good fair 4°/16, M. G. Broach good 43/16, do. fine 49/16, S O do. S do. e 4, Oomra good 32, o. fully good 3#, do. fine 41/16, Scinde good 35 Be good 3 do Mea L g /16, Bengal fully radford, 1. Februar. (W. T. B.) Wolle etwas ge- drückt, Lustre und geringe Kreuzzuchten eber s{wächer, Garne ub t s Mt x E + Petersburg, 1. Februar. (W. T. B.) Die beuti Generalversammlung „der Großen Russi A Eisen pentige gefellschaft hat mit 1042 gegen 17 Stimmen die Verstaatlichungs- E Un g

msterdam, 1. Februar. W: D. B. ava - f

good ordinary 522. Ban 443. E Sofia, 1. Februar. (W. T. B.) Die Arbeiten beim Bau des Hafens von Burgas sind definitiv der belgischen Firma Casse u. Liekens zugesprochen worden, deren Angebot von 4 230 000 Fr, nstigste war. New-York, 1. Februar. (W. T. B.) Die B örse eröffnete träge, wurde im weiteren Verlauf im allgemeinen recht fest und {loß fest. Der Umsay der Aktien betrug 143 000 Stück. Der Silber- vorrath wird auf 155 000 Unzen geschäßt.

_ Weizen eröffnete fest und etwas steigend nah Eröffnung infolge kleiner Abladungen und Deckungen der Baissiers, dann Reaktion auf später wieder steigend auf Berichte über Ernteschaden. = Miel ub ae Feen nd rung, tlolge der Festigkeit

nd großer Kaufe, später abgeschwächt auf erw - nahme der Ankünfte. Schluß stetig. \ T Cc L Februar. (W. T. B.) Weizen allgemein fest während des ganzen Tages, infolge Berichte über Schaden an der Wintersaat, dann Reaktion auf Zunahme der Eingänge, später erholt infolge Deckungen der Bais ters, fowie auf politische Mad Mend, Schluß fest. Ma is fallend den ganzen Tag mit wenigen

richten aus