1894 / 39 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Schiffe von 10 Kopeken auf 1 Rubel für die Last (= 2 t). Diése Maßregeln, von denen die zolltarifarif demnächst beiderseits auch auf Finland erftreckt wurden, sind bisher noch in Kraft. Gleihwohl wurden die nur auf kurze Zeit unterbrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen durch Einleitung eines erneuten Meinungsaustaushes úber die beiderseits aufzustellenden Forderungen.

Was Rußland als Gegenleistung für die seinerseits zu machenden Zugeständnifse von Deutschland verlangiez war im wesentlichen die (Gewährung der Meistbegünstigung für die russishen Bodenerzeugnifse. Nachdem in den leßten Jahren nach und nach alle an der Getreide- einfuhr nah Deutschland betheiligten Länder die zunächst an Oesterreich- Ungarn zugestandenen Zollermäßigungen für landwirthschaftliche Er- zeugnisse durch Verträge beziehungtweise durch Meistbegünstigung er- langt ‘batten, wär Rußland als der einzige Staat übrig geblieben, der binfihtlich seiner Getreideausfubhr an dem deutschen Vertragstarif nicht theilnahm , sondern auf die Zollsäße des autonomen deutschen Tarifs angewiesen blieb.

Bei der Prüfung des russishen Vorschlags kam es darauf an, ein flares Bild darüber zu gewinnen, wie die Gewährung der Meist- begünstigung an die Bodenerzeugnisfse Rußlands auf unsere Volks- wirthschaft wirken würde.

Gegenwärtig wird die Differenzierung des rufssishen Getreides deutsherseits durch Anwendung des Systems der Ursprungszeugnifse und Beobachtung des russishen Getreideverkekrs nah den anderen europäishen Ländern erfolgreih dur{geführt. Dem russishen Ge- treide bleibt, wenn es nit die deutihen Kampfzölle entrichtet, der Eingang nach Deutschland verwehrt, ohne daß es auf dem Umwege über meistbegünstigte Länder unter fremder Flagge über die deutsche Grenze zu dringen vermag. Wenn nun auch diefe differentielle Be- bandlung des russishen Getreides zur Zeit sichergestellt ist, fo ift es do in hohem Maße zweifelhaft, ob sich dieselbe auf längere Zeit mit dem gleichen Erfolge würde durchführen laffen, namentlich im Falle einer Ausdehnung des Müllereigewerbes in den meistbegünstigten Nachbarländern. Aber selbs wenn sich zolltehnish eine diffecentielle Behandlung Rußlands andauernd sollte ermöglihen lassen, fo würde dech der deutschen Landwirtbschaft daraus fein Nußen erwachsen, weil die Annabme, daß das Fernhalten des russishen Getreides den Preis der deutschen Bodenerzeugnisse günstig zu beeinflufsen ge- eignet sei, nach den Erfahrungen der leßten Jahre nicht zutrifft.

Die russise Getreideauëfuhr ift bezüglih der von ibr zu er- zielenden Preise lediglich abbängig von der jeweiligen Lage des Welt- marttes und der Preisbildung für die Welthandel2artikel der Getreide- börse, einschließlich des Roggens. Die großen russischen Ausfubrpläße folgen daher in ibren Preisnotierungen den Börsenpreisen der Welt- bandelspläge, in erster Linie Londons, dergestalt, daß die Notierungen der ruffishen Getreidebörsen an den Ausfubrhäfen, in Kredit- Rubeln zum Tageêkurse au8gedrückt, den gleichzeitigen Londoner Notierungen in Gold, nach Abzug von Fraht und Spesen, ent- sprechen. Rußland vermag also sein Getreide im Auslande nur zu den Weltmarktpreisen zu verkaufen, die Setreideausfubr Nußlands nah Deutschland steht daher unter der vollen Einwirkung der Preiê- bildung auf dem Weltmarkte. Der Antheil Rußlands an der Getreideversorgung Deutschlands batte in den leßten Jahren, besonders nach der guten Ernte Mittel- und Süd-Rußlands im Jabre 1888, erbeblih zugenommen. Seit dem Jahre 1892 aber baben fich diefe Verhältnisse wesentli vershoben. Als bauptsäclihster Faktor, und zwar von dauernder Bedeutung, wirkte zu dieser Berschiebung die er- wiesene Steigerung der Leistungsfähigkeit der übrigen Getreide- vrodufttionéländer. Die bier in Betraht kommenden Staaten es sind vor allem die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, Argentinien, die Balkan: Staaten und Rumänien haben feit den lezten Jahren eine stetig wachsende Energie in der Aufnahme des Wettbewerbes mit Rußland auf dem Weltgetreidemarkt bethätigt. Dazu kam ferner, daß die Mißernten in Rußland zu Beginn der neunziger Jahre zu Ausfuhrverboten führten, welce die rufsis{e Be- theiligung an der Versorgung des europäishen Getreidebedarfs gerade in dem Zeitpunkte labmlegten, wo die Listungsfäbigkeit und Aus- fubrtbätigkeit jener anderen Länder einen nachhaltigen Aufschwung genommen hatte. Als Rußland sich vom Plate zurückzog und feine Getreideausfubr einftellte, traten fofort jene Konfurrenzländer an seine Stelle und nahmen den Antheil Rußlands auf ihre Schultern. Die Folge war, daß troß des Versiegens der rufsishen Bezugëquelle

ih auf dem Weltmarkt ein Mangel an Brotfruht nicht füblbar machte. Diese Vorgänge vollzogen sih ohne - erbeb- lihe Störungen; fie haben den Beweis geliefert, daß der Welt- getreidemarft nunmebr auch obne das Hinzutreten Rußlands in der Lage ist, den Getreidebedarf der europäischen Länder, insbesondere auch Deutschlands, ‘zu decken. Als dann Rußland feine Getreideauéfubr wieder frei gab, war seine Konkurrenz auf dem Weltmarkte wesentlich geshwäht, da es überall dem Wettbewerbe jener Länder begegnete, die fih in der Zwischenzeit eine feste Position bei ihren Abnehmern geschaffen batten. Noch unzwejdeutiger aber trat die gedachte Ver- \shiebung der Getreidebezugéquellen während des deutsh-rufsishen Zollkrieges hervor, der das russishe Getreide bebinderte, auf dem deutsden Markte den Wettbewerb wiederaufzunehmen. Diese Ein- shränfung war von um fo größerem Einfluß, als Rußland im Sabre 1893 über eine gute Ernte zu verfügen hatte und nunmehr gezwungen war, für die Ueberschüffe an Weizen und Roggen neue Absatzgebiete zu niedrigeren Preisen auf- zusuchen. In der durch die Unzulänglichkeit des hauptfächlichsten Absaßtzgebietes für das russische Getreide bervorgerufenen Minder- wertbigkeit des leßteren auf dem Weltmarkt ift eine der Ursachen zu erbliden für den Preisrückgang der Brotfcüchte, welcher gegenwärtig die Landwirths{aft aller Getreideproduktionëéländer bedrückt. Wollte unter solhen Umftänden Deutschland die Bodenerzeugnifsse Rußlands andauernd differentiell behandeln, fo würde die deutsche Landwirtbschaft einen Nugen davon nit ziehen, denn der deutsche Markt würde dann statt mit russishem Getreide, mit amerifanischer, rumänisher und anderer deutscherieits meistbegünstigter Waare versorgt werden, und zwar zu den Weltmarktpreifen, die durch das anderweit Absatz iuchende russische Getreide fortgeseßt beeinflußt werden.

In Deutschland konnte fich diese Versorgung mit nihtrufsishem Getreide um fo glatter vollziehen, als die deutshen Ernten der leßten beiden Jahre gut ausgefallen waren, fodaß der Bedarf an auséiän- dishem Getreide erbeblih geringer war als in den Vorjahren. Wie sehr aber die Leistungéfäbigfkeit der Getreiteprodufkftionëländer in der Fähigkeit zur Versorgung des deutshen Markts an Stelle Rußlands während der leßten Jahre zugenommen hat, ergiebt sih aus den folgenden Zahlen der deutshen Reichs-Statiftik. Es gingen nah Deutschland ein :

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i aus Rumänien: s 475 998 Doppel-Ztr. 6,4 9/9 der Gesammteinfuhr, 526 084 L R ¿ ;

773 035 Z 132

2 027 244 Ï 23,89/0 - f

aus der. Türkei (mit Bulgarien): 41 036 Dovvel-Ztr. = 0,56 °%% der Gesammteinfuhr, 183 481 Z l » Ï 145 873 L E i Ï an Hafer aus den Vereinigten Staaten: : 88 Doppel-Ztr. = 0,007 9/6 der Gesammteinfuhr, 1892 52 443 E v 1893 424 087 l AD » y

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i, 63 133

1893 S878 026 s aus der Türkei (mi

1891 98 Dovrel-Ztr.

1892 64 952 i

1893 133 995

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1891 1892 1893

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i aus Rum 247 448 Doppel-Ztr. 476 664 i 606 102 z 620915 Ü 3487933 ¿ aus der Türkei (mi 56 365 Doppel-Ztr. 39 945 219 742 670 188

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7,8 9/9 der Gesammteinfubr, 40 /0

1889 1590 1891 1892 1893

1890 1891 1892

1893

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- - aus Argenti 167 016 Doppel-Ztr. = 153 764 L D 501 406 ¡ A E 132 764 s = 1 œ ë Im ganzen führte Deutschland ein in den fünf Hauptgetreide-

arten an Weizen Roggen eríte Mais Hafer Doppel-Ztr. Doppel-Ztr. Doppel-Ztr. Doppel-Ztr. Doppel-Ztr. 1891. 9053317 8426541 7259193 4083206 1 198335 1392. 12962126 5485991 583296 7173102 878 368 1893. 7034530 2275779 8517404 7610793 2429 460 zusammen in den fünf Hauptgetreidearten in den Jahren :

1891 . 30017452 Doppel-Ztr.,

1892 :32/33I:553 s

1893 . 27 867 966 davon aus Rußland:

1891

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1890 1891 1892 1893

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. 16 315 000 Doppel-Ztr., 1892 5 925 000 L 1B . 3878 000 I

Diese Zablen beweisen einerseits den großen Aufschwung in der Ausfuhrthätigkeit der meistbegünstigten Länder, nahdem das deutsche Absatzgebiet für Rußland verschlossen war; andererseits legen diese Zablen die Fähigkeit jener Länder“ dar, sich dem Bedarf des deutschen Absatzgebiets anzupassen. Ferner zeigen diese Ziffern, daß infolge der guten Ernte Deutschlands im Jahre 1892 und 1893 eine starke Abnahme der deutschen Getreideeinfuhr troß der Ermäßigung der deutshen Eingangê- zölle eingetreten ist. Der Rückgang in den Einfuhrmengen würde noch erbeblicher sein, wenn nicht die Feblernte Deutschlands in Futter- stoffen im Jahre 1893 stärkere Zufubren in gewissen Getreidearten bedingt bätte.

Wenn nun, wie die vorstehenden zifermäßigen Angaben darthun, die Einfuhr Deutschlands in den wichtigften, unter den Vertragstarif fallenden Artikeln, in welchen, außer Rußland, nech eine Reihe anderer Länder lieferungsfähig ist, von diesen in größtem Um- fange gedeckt wird, so hat s{chon gegenwärtig, vor Einräumung der Meistbegünstigung an Nußland, die deutshe Landwirthschaft gegen- über dem ausländishen Mitbewerb nur mit dem Zollschuß des deutschen Vertragêtarifs zu rechnen, und die Sätze des lezteren find schon jeßt auch für die thatsächlihen Zolleinnabhmen des Reichs in der Hauvtsache maßgebend.

Die in dieser Hinsicht hervorgetretenen Bedenten gegen eine Ein- räumung des deutshen Vertragstarifs an Rußland können daber als zutreffend nit erachtet werden. Ergiebt sich aus den vorstehenden Darlegungen zuglei, daß die Gewährung der Meistbegünstigung für die rufsihen Bodenerzeugnisse ohne Schädigung der deutschen Landwirtbschaft erfolgen kann, fo sprachen andererseits die Interessen der Industrie, des Handels und der Schiffahrt Deutschlands in zwin- gender Weise dafür, die russischerseits angebotene Verständigung auf der Basis der gegenseitigen Meistbegünstigung und der Ermäßigung des russischen Zolltarifs nit abzulehnen. Die russischerfeits bei Be- ginn der Vorbesprehungen für die Vertragëverßandlungen vertretene Auffaffung, daß Rußland die Vorenthaltung von Tariferrnäßigungen, für welche leßtere es eine genügende Gegenleistung nicht bot, als eine zur Beschwerde berehtigende Unbilligkeit ansehen müßte, fonnte zwar deuticherseits nicht getbeilt werden. Dagegen ließ ih die Anschauung nicht abweisen, daß Rußland auf den Mitgenuß jener Vortkbeile werde rechnen dürfen, wenn es sih zu analogen Gegen- leislungen, ivie dié uns vou aiderei Berctragsstaateni gewährten, bereit finde. Eine prinzipielle Ablehnung des rufsishen Vertragévor!chlags würde niht nur einen Verzicht auf die von der Industrie, dem Handel und der Schiffahrt dringend gewünschte Besserung und Sicherstellung unseret Handelsbeziehungen zu Rußland, sondern eine Fortsegzung und vorauésihtlih eine Verschärfung der im Sommer 1893 von beiden Seiten getroffenen Zollmaßnahmen und zwar, wie oben dargelegt, obne Vortheil für die deutsche Landwirthschaft bedeutet haben.

Ein NRückblick auf den Stand der Handelsbeziehungen Deutsch- lands zum russishen Reich während der leßten Jahre ergiebt, welche Interessen für Deutschland auf dem Spiel standen, wenn der zwiscben beiden Ländern entfefselte Zollkrieg zu einem dauernden Zustand wurde.

Was zunächft die Bedeutung des russishen Markts für die deutsche Ausfubraanlangt, fo hatten sich die Absatverhältnifse in Rußland während des lezten Fahrzehnts zum Nachtheile Deutschlands fortgeseßt vershlech- tert.” Unter dem Schutze syftematish erhöhter Eingangszölle hatte im russischen Reich die einbheimisbe Industrie sh schnell entwidelt, be- sonders auf dem Gebiete des Gifens und der Gewebe. Mit dem Em-

jorblühen diefer Industrie verlor der deutsche Aksay stetig an Boden in

Rußland, ‘Wenn auch füt eine Reihe von Gegenständen der deut. {en Ausfuhr, wie gewisse Arten von Chemikalien, Maschinen und Instrumenten, welche die junge russishe Industrie entweder neh gar nicht oder nit in der genügenden Menge und Beschaffenheit oder nicht zu den sachentsprehenden Preisen herzustellen vermag, die deut- hen Interessen noch niht unmittelbar bedroht erschienen, fo war do zu befürgten, daß mit dem Erstarken der russisWen Industrien auch der NRückgang der deutschen Ausfuhr nach Rußland weiter Schritt halten werde. Schon um nur das bisher von der deutschen Industrie noch behauptete Gebiet zu. halten, , war eine, Sicherung desselben durch Bindung der in Frage kommenden Positionen des russi- hen Tarifs im hohen Grâde wünschenswerth. Viel ge- wichtiger aber war die Aussicht, welche die Eröffnung der jeßt abgeshlossenen Handelsvertragéverbandlungen bot, durch Erreichung von Zollermäßigungen für hervorragende Artikel der deutschen Ausfubr den bereits verlorenen Markt wieder zu gewinnen und für andere eine weitere Ausdehuung des deutshen Absaßes anzubähnen. Andererfeits hatte gegenüber diefen Erwartungen, welWe sich an ein günstiges Ergebniß der Verharidlungen knüpften, der Verlauf des Zollkrieges im vergangenen Jahre gezeigt, daß Deutschland in Gefahr ftand, eine ansehnlihe Zahl von Artifeln, die es früher nah Rußland geliefert, an andere Länder zu verlieren. Be- stellungen, die sonst nach Deutschland gingen, und zwar in wihtigen Gegenständen der deutshen Industrie, rihteten sih jeßt nach anderen Staaten, aus deren Gebiet der russishe Abnehmer die Waare zu ge- ringeren Zollsäßzen beziehen fonnte. E

Ebenso wie die deutsche Waarenausfuhr nach Rußland litt aud unter dem Zolllrieg der deutsche Handel, welcher sih bis dahin lebhaf: an der Vermittelung der russishen Ausfuhr und an der Versorgung Ruf: lands mit fremden Erzeugnifsen betheiligt hatte. Beispielsweife ging:7 an Robbaumwolle von Deutschland nah Rußland

182... #194 Doppel-Ztr. 1893 . O5 Ï :

Am s{wersten aber wurden durch den Zollkrieg betroffén diz deutshen Rhedereien, welhe bisher einen regen Verkehr von den deutshen Ost- und Nordseepläßen nah Rußland und Finland unter- balten batten und jeßt dur die russisherseits verfügte Erböbung der Schiffsabgaben von diesem Verkehr ferngebhalten wurden.

Angesichts dieser Sachlage haben der Handel und die Industrie Deutschlands auf das nachdrücklihste bekundet, daß fie das allergrößte Gewicht darauf legen, von den Fefseln, die der von Rußland hervor- erufene Zollfrieg ibnen angelegt, fo s{chnell wie irgend möglih wieder efreit zu werden. - Ï

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Momente ist näch pflicht- mäßiger, unter dem Beirath berufener Vertreter der Ländwirth- schaft, der Industrie und des Handels erfolgter Verdgung er für und wider sprehenden Momente in die Verhandlungen mit Rußland eingetreten uxrd unter ständiger dankens- wertber Mitwirkung jener Vertrauenëpersonen der vorliegend: Handels- und Schissahrtsvertrag vereinbart - worden, dur welchen Rußland auf der Basis gegenseitiger Meistbegünstigung für den deutscherseits gewährten Vertragstarif nicht bloß die inzwischen anderen Staaten eingeräumten Tarifetmäßigungen, fondern erhebli weitergehende, von den Interessenten als werthvoll erfannte Ver- günlligungen zugestebt. Die Dauer des Vertrages ift auf zehn Jahre emefsen, wodur für unsere Verkehrsbeziehungen mit Rußland diz nothwendige Stabilität geschaffen wird.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sizung.

Die Kommission für Arbeiterstatistik trat heute im Reichsamt des Jnnern unter dem Vorsiß des Unter- Staatssekretärs Dr. von Rottenburg zu einer Sißung zu- sammen. Als Kommissare des Reichskanzlers wohnen dice Geheimen Negierungs-Räthe Dr. Wilhelmi und Dr. Sell, sowie die Regierungs - Assesfsoren Lohmann und “Ko, als Kommissare des Ministers für Handel und Gewerbe die Regierungs-Assessoren Dönhoff und von Méyeren den Ver- handlungen bei.

Die Tagesordnung ist folgende:

1) Eingänge und geschäftliche Mittheilungen.

2) Untersuchung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien.

3) M einer Kommission von Burcauangestellten : ein: Abänderung des Regulativs der Kommission für Arbeiter: statistik dahin herbeizuführen, „daß die Aufnahme von Berufs: statijtiken neben den gewerblichen Berufen auch für den Stand der Bureauangestellten erfolgen könne“.

An den Verhandlungen über den zweiten Gegenstand der Tagesordnung nehmen ‘als Beisißer 5 Sachverständige, nämlich der Garnison-Backmeister der Garnison Berlin sowie 2 Bätcker- meister und 2 Bäergesellen theil. Ferner find 40 Auskunfts- personen, 24 für Bäckerei, 16 für Sonditorei zur mündlichen Vernehmung geladen.

Nach der im Reichs-Eisenbahnamt aufgestellten Na- weisung der auf deutshen Eisenbahnen aus- \chließlich Bayerns— im Monat Dezember v. J. beim Eisenbahnbetriebe (mit Ausschluß ‘der Werkstätten) vor- gekommenen Unfälle waren im ganzen zu verzeichnen: 3 Entgleisungen und 3 Zusammenstöße auf freier Bahn, 30 Ent- gleisungen und 16 Zusammenstöße in Stationen und 229 sonitige Unfälle (Ueberfahren von Fuhrwerken, Feuer im Zuge, Kessel explofionen und andere Ereignisse beim Eisenbahnbetriebe, fofern bei leßteren Personen getödtet oder verlcßt worden sind). Bei diesen Unfällen sind im ganzen, und zwar größtentheils dur eigenes Verschulden, 255 Personen verunglüdckt, jowi? 33 Eisenbahnfahrzeuge erheblich und 146 unerheblih beschädia!. Von den beförderten Reisenden wurden 8 getödtet und 16 ver legt, und zwar entfallen: je eine Tödtung auf dié Krefelder Eisenbahn, auf die Néténeitenhahnén in Elsaß-Lothringen un® auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisenbahn-Direftio: in Breslau, zwei Tödtungen auf den Verwaltungsbezir® der Königlichen Eisenbahn-Direktion in Berlin und S eine Tödtung auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn-Dire? tionen in Bromberg, in Magdeburg und in Hannover, l! Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlichen Eisen- bahn-Direktion in Erfurt, je eine Verlegung auf die Reich eisenbahnen in Elsaß - Lothringen, auf die Großherzogli badischen Staatseisenbahnen und auf die Verwaltungsbezir! der Königlichen Eisenbahn-Direktionen in Frankfurt a. M. 1? Köln (rechtsrheinishe) und in Köln (linksrheinishe). Vor Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigen" lihen Eisenbahnbetriebe 37 getödtet und 161 verleßt, v0? Steuer- u. \. w. Beamten einer getödtet und zwei verleßt, 00" fremden Personen (einschließlich der niht im Dienst E lihen Bahnbeamten und Arbeiter) 19 getödtet und 11 verles Außerdem wurden bei Nebenbeshäftigungen 36 Bahnbeam®?

un rbeiter ce Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbähnbetriebe entfallen auf: A. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei zu- sammen 34 858,53 km Betriebslänge und 976 124 971 geför- derten Achskilometern) See E von sind verhältniß- mäßig, d. h. unter Berückfichtigung der geförderten Achs- &#someter und der im Betriebe gewesenen Längen, auf der Main-Neckar- Eisenbahn und in den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen in Köln (rechtsrheinis{he) und in Elberfeld die meisten Unfälle vorgekommen. B. Pr ivat- bahnen (bei Ps 2543,22 km Betriebslänge und 30 832957 gOe erten Achskilometern) 17 Fälle; davon find verhältnißmäßig auf der Krefelder Eisenbahn, auf der Hessischen Ludwigsbahn und auf der Dortmund - Gronau- *nscheder Eisenbahn dic meisten Unfälle vorgekommen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische S STa S Geiger ist in Berlin angekommen, und der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich lippishe Kabinets- Minister von Wolffgramm ist von hier wieder abgereist.

Nach den der Woermann-Linie in Hamburg zugegangenen telegraphischen Nachrichten sind die mit dem Dampfer „Adolf Woermann“ an der Liberiaküste gestrandeten Passagiere auf den Dampfer „Carl Woermann“ aufgenommen und in Accra- angekommen, von wo fie nach Kamerun und Togo gebracht werden sollen.

S. M. Kreuzer „Falftfe“, Kommandant Korvetten- Kapitän Graf von Moltke (Heinrich), ist laut telegraphi- scher Meldung an das Ober - Kommando der Marine am 13. Februar in Sydney eingetroffen.

Bayern.

_ Die Kammer der Abgeordneten genehmigte in ihrer gestrigen Sißung nah lebhafter Debatte die Gesammt- einnahme des Post-Etats, die mit 24450 870 M. ab- schließt. Jm Laufe der Debatte erklärte der Minister-Präsident Freiherr von Crailsheim die Herabsezung der Telephon- gebühr für unthunlich.

Sachsen.

Scine Majestät der König hat, wie das heute früh aus- gegebene Bulletin besagt, gut geschlafen; die gestern be- richtete Besserung macht weitere Fortschritte.

Jn der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer brachte der Aba. von ODehlshlägel eine Jnterpellation ein: ob die Regierung bei der Abstimmung im Bundesrath über den deuts-russischen Handelsvertrag die der sächsishen Land- wirthschaft durch die preußishen Staffeltarife auf Getreide entstehenden Schäden zu berücksihtigen gedenke. Der FJnter- pellant wies, wie das „Dr. J.“ berichtet, auf die shwierige Lage der N hin und legte es der Regierung nahe, für den Fall, daß Preußen seine Staffeltarif- politif nicht aufgäbe, gegen den russishen Handels- vertrag zu stimmen. Der Minister des Jnnern von Meth beantwortete die Interpellation dahin, daß si die Staatsregierung heute über ihre Abstimmung im Bundes- rath nicht binden könne. Die Staffeltarifpolitik und der Handelsvertrag seien jedoch nicht so verquickt, daß man von der ung der preußischen Regierung in der ersteren Frage die Abstimmung im Bundesrath abhängig machen könne, wenn fie auch gelegentlich dieses. Vertrags im Bundesrath diskutierbar sei. Die Negierung werde mit allen Kräften dafür eintreten, daß die Staffeltarife ugen würden. Es sei au Hoff- nung vorhanden, darin folg. zu haben. Das Haus trat so- dann in die Besprehung der Jnterpellation ein.

Baden.

Die Rekonvalescenz Jhrer Königlichen Hoheit der Gro ß- Era vg in Nat, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, in der ver- gangenen Woche langsame, aber gute Fortschritte gemacht. Hre Königliche Hoheit bringt jeßt den größeren Theil des

ages außer Bett zu, muß aber noch viel der Ruhe pflegen. Der Katarrh iff noch immer vorhanden und die Eßlust ering, weshalb auch die Kräfte nur langsam wiederkehren. Die Nachrihten über das Befinden Jhrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin von Schweden und Nor- wegen find leider E immer nicht befriedigend. Seit ihrer Ankunft in Rom hat die Kronprinzessin nur zweimal das Bett verlassen, um auf dem Ruhebett einige Stunden zu verbringen. Die Schwächezustände find auch jeßt noch vorhanden und er- fordern die größte Ruhe und sorgfältige Pflege.

Hefen.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog und Jhre Großherzogliche Hoheit die Frings Alix sind, wie die „Därmst. Big meldet, gesiern Vormittag in London einge- troffen. Am Bahnhof- waren Seine Durchlaucht der Prinz und Jhre Großherzogliche Hoheit die Prinzessin Ludwig von Battenberg zur Begrüßung erschienen.

Mecklenburg-Strelit. , Tre ad Königliche Hoheit die Großherzogin ist an Luft- röhrenfatarrh erkrankt. Oldenburg.

Die Refkonvalescenz Jhrer Könialichen Hoheit der Erb- großherzogin schreitet, wie die „Wes.-Ztg.“ meldet, in erfreu- licher Weite ort. Der Nückehr der erbgroßherzoglichen Familie von Schloß Panker in Holstein nach Oldenburg wird zum 2W. Februar entgegengesehen.

Oesterreich-Ungarn.

In dem niederösterreihishen Landtag wurde, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern das Landesgeseß über das An- lehen der Stadt Bien im Betrage von 4 Millionen E ulden nah längerer Debatte angenommen. Die Abgeordneten LUeger, Sthneider und Gregorig wurden im Laufe der Sißung wegen heftiger Angriffe auf die Finanzwirthschaft der Kommune Wien zur Ordnung gerufen.

_ Der oberösterreihische Landtag hat in seiner gestrigen Sißung mit 32 gegen 15 Stimmen nah längerer Berathun bei der der Bischof Doppelbauer wiederholt das Wort ergriff, den Antrag des Schulausschusses angenommen, der dahin geht, der Landtag möge dem Verlangen der Bevölkerung Ober- österreichs rg ltr dd t, der konfessionellen Volksschule Ausdru verleihen.

_Im böhmischen Landtag entwickelte gestern bei der Sa der Budgetdebatte der Abg. Sil das Programm der Jungczechen und griff den böhmischen Adel heftig an. Der

[bg. Rieger bemerkte, es dürfte eine Zeit kommen, in welcher die Jungczehen den Widerstand gegen die Wiener Aus- gleichs - Punktationen bitier bereuen würden, und be- tonte, das Koalitions - Kabinet sei nihi an die Punktationen gebunden; eine Verständigung mit den Deutschen auf der Basis der Gleichberehtigung sei mögkich; der kernhafte deutshe Stamm in Böhmen habe auf allen Kulturgebieten Bedeutendes geleistet. Die Czehen müßten darnah trachten, den deutshen Volkssiamm durch die Sicherung der nationalen Stellung für die Bestrebungen des böhmischen Volks zu ge- winnen: der Großgrundbesig habe die Mission des Friedensstifters, das allgemeine Wahlrecht sei \{ädlich und undurchführbar. Das czehishe Volk habe keine Hoffnung, feine Zukunft ohne Oesterreih; auf ander- weitige Kombinationen könnten die Czechen sih nicht ver- lassen, die geographishe Lage knüpfe dieselben fest an Oesterreih. „Wir brauchen die Dynastie und die Dynastie brauht uns, wir werden uns wechselseitig immer finden. Als alter Mann, vor dem Grabe stehend, rathe ih meiner Nation, ihr Schicksal nur rehtshafenen und veriituiftigen Leuten an- zuvertrauen, die- mit dem Adel und dem Klerus gemeinsam den Frieden mit den Deutschen suchen.“ Graf Buquoy be- merkte, die Leichtgläubigfeit und die leichte Erregbarkeit des czehishen Volks bildeten von Alters her die Schwäche, die idr unheilvolles Spiel mit diesem tüchtigen Volke getrieben habe. Die jungczezishe Schwärmerei für das allgemeine Wahlreht bezwecke, den Slaven die Majorität zu ver- Baier. Den Nugzen hiervon habe aber keine nationale, fon-

ern cine internationale Partei, nämlich die besißlosen Klassen,

die einer jeden Umsturzidee zugänglich seien. Die neue Wahl- ordnung müsse das Prinzip der Fnteressen-Vertretung wahren und verhüten, daß der Bürger- und Bauernstand zu Gunsten der Besißlosen unterdrückt würden. Die neue Wahlordnung sei auf der Basis aller Berufsklassen durchzuführen unter Be- rücfichtigung der Verschiedenheit der beiden Länder. Der Redner sprach si sodann für den Zusammenschluß der Deutschen und Czechen gegenüber den Umsturzelementen aus. Die Religion müße vor allem erhalten werden. Die Gesellshaft müsse trachten, die Unzufriedenen soweit. als mögli zu befriedigen, sie sei aber verpflichtet, der Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Jm Kampfe gegen die Feinde der bestehenden Gesellschafts- ordnung bilde neben dem Parlament auch jener Faktor eine mächtige Stüße, zu welchem alle Völker Oesterreichs vertrauens- voll emporblickten. Man müsse daher alles vermeiden, wodur die Treue gegen die Dynastie verleßt würde. (Stürmischer Beifall.) Darauf wurde die Sißung geschlossen.

In dem Omladinaprozeß wurde gestern die Ver- handlung in Abwesenheit der Angeklagten, die Disziplinar- strafen erhalten haben, fortgeführt. An Stelle der abwesenden Vertheidiger wurde vom Gericht ein Vertheidiger bestellt. Der Staatsanwalt Lorenz legie in seinem Schlußplaidoyer dar, daß weder ein politishes noch ein nationales Streben aus den Thaten der Angeklagten hervor- gehe, sondern daß es sich einfah um gemeine Ver- brehen gegen die Dynastie, den Staat, die Religion und die Bürger sowie gegen behördlihe Organe handele, und daß selbst ein Staat, der den Aeußerungen und den Jdeen, die ip den Köpfen der Angeklagten herumspukten, entspräche, sich mit aller Macht gegen fsolhe Verbrechen wehren müßte. Die antidynastishen und antiösterreihishen Anschläge der Angeklagten seien wohl mit Erfolg abgewehrt worden, allein die Gefährlichkeit liege darin, daß ein solches Treiben auf die Massen Einfluß ausüben und deren loyale Gefühle abstumpfen könne. Niemand sei wegen seiner politishen oder nationalen Gesinnung verfolgt worden, sondern der Untergrund der Anklage sei nur gemeine Misse- that; und daß es nicht Jugendftreiche gewesen seien, welche die Angeklagten ausgeführt hätten, bezeuge: der Mord, der an Mrva verübi wurde. Der Staatsanwalt wies nach, day Mrva weder agent provocateur gewesen noch in Polizei- diensten gestanden habe.

Großbritannien uud JFrland.

Jnfolge des Unfalls der Prinzessin Eugenie hat die Königin ihre Abreise von Osborne nah Windfor auf die nächste Woche verschoben. Die Prinzesfin befindet fich besser, bedarf aber noch der Nuhe.

Das Oberhaus hat gestern. wie „W. T. B.“ meldet, die Kirhspielraths-Bill in dritter Lesung angenommen. Im Unterhaus gab der Kanzler der Schaßkammer Sir W. Harcourt die Erklärung ab, es sei weder die Wiederöffnnng der indishen Münzen für freie Silberprägung, noch die Wiedereinführung des Minimalkurses für den Verkauf indi- her Schazamtstratten beabsichtigt. Ferner sei keine Einfuhr- steuer auf Silber in Jndien geplani und keine Veränderung der jeßigen Politik der indishen Regierung in Aussicht ge-

nommen. Frankreich.

Jn dem gestern abgehaltenen Ministerrath wurden, wie „W. T. B.“ erfährt, die gestrige Explosion im e sowie die jüngsten Kundgebungen auf dem Kirhhofe von Jvry am Grabe Vaillant's be- \sprochen und beschlossen, fortan Kundgebungen und das Tragen von aufreizenden Emblemen auf allen 7+ ï

Firchhosen zu verbieten. z

In der gestrigen Sißzung der Deputirtenkammer wurde die Berathung über die Getreidezollvorlage wieder aufgenommen. Der Deputirte Siegfried sprah sch gegen die Zollerhöhung aus, worauf der Berichterstatter Graux er- widerte. Der Deputirte Méline vertheidigte das Schußzoll- system und maß die Schuld an dem niedrigen Ge- treidepreise- der Entwerthung des Silbers bei; er wünsche deshalb die Nückehr zur Doppelwährung. Redner {loß, der vorgeschlagene Zoll sei das einzige Mittel, um das Jnland mit der ausländischen Konkurrenz gleihzuftellen. Der Deputirte Bouge richtete sodann eine Anfrage an die Regierung über die am Sonntag am Grabe Vaillant's veranstalteten Kundgebungen und beklagte fih darüber, daß die von dem Deputirten Coutant geführten Manifestanien „Es lebe die Kommune!“ gerufen und rothe Fahnen getragen

. *

hätten. Nach dem vorgestrigen Attentat sei es unmoglich, jolhe Kundgebungen e zu dulden. Der Müñister des Innern Raynal erwiderte, derartige Kundgebungen würden verboten werden. Die Regierung werde ohne Schwäche handeln und die Gesellschafk zu vertheidigen wissen. (Lebhafter Beifall.) Der Deputirte Coutant (Sozialijt) erklärte, er habe an der Kundgebting am Sonntag mcht theilaenornmen, und brandmarkté fodann die anarchiftishen Lehren. Hierauf wurde die Sißung aufgehoben.

Der Urheber der im Café des Terminus-Hotel erfolgten Explosion hat vor dem Untersuchungsrichter ein- estanden, [5 cinen falshen Namen beigelegt zu haben, jedoch hartnädig eine Identität einzugestehen verweigert. Er wurde nah zweistündigem Verhör ,* wobei er sich sehr h&ckus- fordernd benahm, nach dem Gefängniß Mazas gebracht. Es wird behauptet, er komme aus England und gehöre, wie aus gewissen Merkmalen und seiner Ausdrucksweise her- vorgehe, niht dem Arbeiterstande an: andererseits ist man der Meinung, er sei aus Saragossa. Der Sachverständige Girard erklärte, die Konservenbüchse, aus welher die Bombe an- gefertigt war, sei englischen Ursprungs. Der Zustand der Verwundeten, auch der Schwerverwundeten, ist niht gefahr- drohend. Der Polizeiagent, der die Verhafturtty des Ver- brehers vornahm, ist von dem Minister des Jnnern dekoriert worden.

Wie der „Soir“ meldet, hat der Kriegs-Minister die Bildung einer aus Eingeborenen bestehenden Saharatruppe (Kameelreiter und Fußtruppen) unter dem Kommando fran- zösischer Offiziere beschlossen.

Die internationaleSanitäts-Konferenz in Paris hat in der gestrigen Sißung beschlossen, zwei große tehnishe Kom- missionen zu bilden, von denen die eine fih mit den sanitären Verhältnissen des Gebiets des Rothen Meeres, die andere mit der Organisation der Gesundheitspolizei im Persishen Meer- busen beschäftigen solle.

Serbien.

Der „Pol. Korresp.“ wird aus Belgrad gemeldet, für den Wiener Gesandtschaftsposten sei der frühere Gesandte in Wien Milan Bogicevic bestimmt. Zum Gesandten ¿n Bukarest sei der frühere Vertreter Serbiens in Sofia Danic ausersehen. An Stelle Velimirovic’s dürfte Novakovic Ge- sandier in Konstantinopel werden. Der ehemalige Regent Ri stic habe dem Kabinet Simic seine Unterstüßung zugesagt.

Amerika.

Wie die „Times“ aus Philadelphia weldet, empfiehlt der Ausschuß des Repräsentantenhauses die Annahme des Geseßentwurfs über die Besichtigung der Auswanderer in den fremden Häfen durch die Konsuln, um die Ver-- sendung von Verbrehern und Armen zu verhindern.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sizung des Reichs- tags befindet fich in der Ersten Beilage.

In der heutigen 49. Sißung des Reichstags, eer der Staatssekretär Dr. von Boetticher beiwohnte, wurde die zweite Berathung der Anträge Gröber (Zentr.) und Ridert (fr. Vg.) auf Abänderung des Wahlgeseßes fortgeseßt.

S 11a der Abänderungsvorschläge bestimmt, daß die Ab- gabe der Stimmzettel in amtlih abgestempelten Umschlägen erfolgen soll, deren Beschaffenheit gleihmäßig für alle Wahl- kreise vom Bundesrath festzustellen ift.

Abg. Dr. Freiherr von Heereman (Zentr.) empfieblt die An- nabme diefer Aenderung. Die Wabl folle naw der Verfaffung ge- heim sein, fie solle die wahre, unbeeinflußte Meinung der Wähler zum Ausdruck bringen. Diese Absicht der Verfaffung sei durch die jatiïsam bekannten Manivulationen thatsächlih sehr oft illuforisch ge- mat worden: diese Manipulationen hätten nur zu oft einen sehr unschönen- Charakter getragen. Es belfe nit, wenn nahber die Wahl die unter solhen Beeinflufsungen zu stande gekommen sei, fkassiert werde: der große moralishe Schade, der mit folchen Machenfchaften angzrihtet werde, fei damit niht wieder gut zu mahen. Män müsse aljo vorbeugen, indem man größere, wirkfsamere Kautelen für die Gebeimbaltung der Wabl beshaffe, und dazu würden die Kuverts einen werthvollen Dienst leisten.

Abg. Dr. von Marquardfsen (nl.) spriht sich ebenfalls für Umslâge aus: es werde dadur die Geheimhaltung der Wahl wenigstens in den weitaus meisten Fällen erreiht werden.

. Abga. Rickert (fr. Vg.): Die Wablkuverts verbürgen allein die Gebeimbaltung der Wahl noch niht. Der springende Punkt ift, daß man den Wählern einen Moment verschafft, in dem sie unbeobachtet den vonzibnen aus freier Ueberzeugung gewählten Stimmzettel în den Umschlag stecken können. Wenn die Nationalliberalen noch der Beweise bedürfen, was alles in dieser Witung an Zwang geschehen ift, so vern:eise ih auf cin Gerit8urtbeil aus Bochum, welches alle jene Mani- pulationen, das Gebot des Hochbaltens der Zettel, das Verbot, die ausgebändigten Zettel in die Tasche zu ftecken u. |. w. als Geseyzes- übertretungen brandmarkt, ich verweise auf die Instruktionen, “welche nationalliberale und fonservative Wahlkomités in dieser Richtung erlaffen haben.

S 11a wird angenommen.

S8 11b soll einen neuen dritten Absaß erhalten, welcher

die Schaffung des Jsolierraums vorschreibt, in welhem

der Wähler unbeobahtet den Stimmzettel in das Kuvert Bassermann und Prinz von

legen kann. Die Mag. : Schöónaich- Carolath (nl.) wollen diesen Zusaz beseitigen. :

_ Abg. Bassermann (nl.) hält dafür, daß die Anbringung dieser Jsolierrâume innerhalb des Wakhllokals uamentlich auf dem Lande garniht mögli sein wird,? man müßte denn von Staatswegen be- sonders fkonstruierte Wahllokale bauen. Die Benußung des Jsolier- raums würde in Wahlkreisen mit starker Bevölkerung das Wahl- geschäft sehr verzögern und der Wahlanfehtung Thür und Thor Sffnen zumal eine Strafandrohung wegen Mißbrauchs diofor Bo- stimmung nicht vorgesehen sei. x L

. Dr. von Marguardsen (nl.) bekämpft ebenfalls die praktish und tehnifch gleih bedenklihe Dunkelkfammer. Man möge doch einmal es mit dem UmsWhlagsystem allein versuhen. Nach dem Antrag Bassermann habe der Wähler, nahdem er an den Wahltisch getreten sei und einen Umschlag an sih genommen habe, vollauf Zeit, den Stimmzettel in den Umschlag zu \tecken, bis fein Name vom Wabslvorsteher in der Liste gefunden fei.

Abg. Dr. Barth (fr. Vg.): Wenn das Hineinlegen des Zettels vor S erei Kriegëvolk geschehen soll, wird die Sache ‘noch s{limmer, wie sie schon ist. Unser Vorschlag kann _ mit den primitivsten Mitteln Hergestellk “werden. Die Furcht vor einem Mißbrauch desfelben durch einen Wähler, der si darin festseßt, reiht do niht aus, um eine sonst so unzweifelhaft nüßlihe Vorrichtung überbaupt abzulehnen. Ohne diese s hat die ganze Reform des Wahlverfahrèns gar keinen Werth.