1894 / 50 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

überzeugt, daß keine Regierung in Deutschland die Verantwortlichkeit für ein folhes Vorgehen übernehmen würde. (Sehr richtig! links.)

Man mag Einwendungen gegen diesen Vertrag machen, man mag finden, daß da zu viel gegeben, am anderen Plaß zu wenig erreicht ist, dieser Kritik zu unterliegen, ist das Schicksal aller Tarifverträge. Aber die eine Thatsache bringt man nicht aus der Welt, die besteht und bleibt bestehen, daß dieser deutsh-russishe Vertrag in der Ge- {ite der europäischen Handelspolitik einen Markstein bilden werde von weittragender Bedeutung für die ganze Entwickelung derselben. (Sebr richtig!) Und, meine Herren, wenn heute der Unmuth sich in bitteren Worten Luft macht, ich sehe mit voller Ruhe dem Tage ent- gegen, wo auch bei uns die Erkenntniß allgemein wird, daß es für unsere deutsche Politik ein rihtiger Weg war, der mit diesem Vertrag seinen logishen Abschluß gefunden hat. Zum ersten Mal hat Rußland seit seinem Bestand mit diesem Vertrag einen er- beblichen Theil seines Tarifs auf lange Zeit hinaus einem anderen Staate gegenüber gebunden und sih damit bei aller Aufrehterhaltung seines Schutzollsystems von einem System losgesagt, das es bisher unentwegt festgehalten, von dem System des autonomen Zolltarifs; und es is} ein Zeichen unserer Zeit, daß in dem Augenblick, wo Nuß- land diese entsheidende Wendung in seiner Zollpolitik vornimmt, hier in Deutschland die verbündeten Regierungen \{harfen Angriffen aus- geseßt sind und der Herr Vorredner hat sie wiederhclt —, weil wir in Deutshland niht die umgekehrte Wendung gemacht haben, daß wir festgehalten haben an der Vertragspolitik, die traditionell ge- wesen ist in Preußen, im Zollverein, in Deutschland, und daß wir uns weigerten, ein System anzunehmen, das Deutschland allezeit fremd war, und das heute das greße, mächtige Rußland als un» möglich und unhaltbar preiëgiebt. (Sehr richtig! aus der Mitte und links.)

Auf die prinzipielle Frage: Vertragstarif odec autonomer Tarif ? gehe ich nicht mehr ein; die Frage ist auf zehn Jahre entschieden, wir haben sie wahrhaftig gründlich und ershöpfend hier behandelt, unb ih erkläre mi für völlig unfähig, zu dieser Frage irgend einen neuen Gedanken beizubringen und fkonstatiere mit Gerugthuung aus den Ausführungen des Herrn Vorredners, daß er sich genau in derselben Lage befindet. (Heiterkeit.)

Nur ein Wort darüber: Wer ih davon überzeugen will, zu welchem Resultat es führt, wenn für das handelspolitishe Verhältniß zweier Staaten, die nach ihrer geographishen Gestaltung und nah ihren Wirthschaftsbedingungen auf einen regen Güterverkehr angewiesen sind, keine andere Norm herrscht, als die Waffe der gegenseitigen Autonomie, der prüfe forgfältig die Geschichte der handelspolitischen Beziehungen zwishen Rußland und Deutschland in den leßten 20 Jahren, und wer wissen will, in welhem Maße unter diesem System unsere deutsh-nationale Arbeit während dieser Zeit gelitten hat (sehr richtig !), dem könnte ich werthvolles Material zur Ver- fügung stellen aus meinem Amt in der Form von über 120 Akten- bänden mit der Ueberschrift „Schädigung der deutschen Industrie durch die russishe Zollpolitik*. (Hört, hört!) Ich erwähne das nicht, um Rekriminationen anzustellen ; dazu babe ih kein Necht, denn jeder Staat treibt die Zollpolitik, die er entnimmt seiner Tradition und seines eigenen Urtheils über die Bedürfnisse des Landes.

Aber ich sage: Wenn wir klar und unbefangen erkennen wollen,

was mit diesem Vertage erreicht ist, so müssen wir cinen Nückblick werfen auf das, was gewesen ijt, und allerdings au einen Vorblick auf das, was sein würde, wenn dieser Vertrag nicht zu stande kommt.

Fünfmal hat Rußland in den leßten 20 Jahren seinen Zolltarif allgemein erhöht; dazwischen liefen eine Menge Er- böhungen für deutsche Artikel, dazwischen trat cin die differentielle Be- handlung für deutsches Eisen, deutsche Kohle. Wir haben in den leßten 20 Jahren dagegen reklamiert, wir haben Beschwerde erhoben, wir haben wiederholt mit Rußland erfolglos verhandelt, mehr als einmal die Errichtung von Kampfzöllen in Berathung genommen und wir baben endlich dreimal, 1879, 1885 und 1887, die Zölle auf rufsische Waaren erheblich erhöht, und die Geschichte wird einst zeigen, daß der vielumstrittene 5 4-Zoll nicht entsprungen ift allein den Be- dürfnissen der Landwirthschaft, sondern in erster Reihe der Noth- wendigkeit, Rußland ein Paroli zu bieten für die Erhöhung der Eisenzôle im Frühjahr 1887 (bört, hört! aus der Mitte) und für die Einführung der Differentialzöle auf Koblen und Eisen. (Hört, hört!) Das if unfere Antwort gewesen, und wir handeln der Bestimmung dieses 5 A-Zolls entsprehend, wenn wir ihn heute berabseßen, nachdem Rußland uns Konzessionen gee macht. Wenn fomit der Hauptbeschwerdepunkt unserer Industrie in der fortwährenden Veränderung der Zollsäße nach oben besiand, fo finde ih die werthvollste Errungenschaft dieses Vertrags darin, daß der Industrie gegeben wird, was sie am s{merzlichsten vermißt hat und am nothwendigsten braucht, wenn sie cinen fremden Markt fi erobern und erhalten will: das ist die Stabilität der Zollsäße auf eine längere Zeit hinaus. (Sehr richtig! links.) Wenn man einen Industriellen fragt, was ihm lieber sei: ein hoher Zollsatz, sofern er eine gewisse Grenze nicht überschreitet, auf längere Jahre hinaus ge- ck bunden, oder ein niederer Zollsaß, der nach drei Monaten erhöht werden fann, jeder Industrielle wird die erste Alternative vorziehen.

Nun, meine Herren, hat man die Stabilität angefochten mit der Frage: Was ist das für cine Stabilität, nur 140 Sätze sind ge- bunden und drei oder mehr Hundert können von Rußland noch. frei erhöht werden? Jh werde mih über diesen Vorwurf in so lange trösten, als mir ein Tarifvertrag gezeigt wird, in dem ein Staat seine Zölle inêgesammt einem anderen Staat gegenüber bindet. Unter diesen niht gebundenen Positionen im russischen Zolltarif find die russishen Finanzzölle. Kein Staat bindet seine Finanzzölle. Es sind eine Menge von Positionen, die uns garnicht interessieren ; es sind aller- dings auch folhe Positionen darunter, die an sich für uns {hon Werth hätten, aber nicht die Bindung, weil sie probibitiv sind, fondern eine wesentlihe Herabseßung. Wir haben die Herabseßung nicht verlangt, einmal, weil wir Rußland nicht zumuthen konnten, auf gewisse In- dustrien vollständig zu verzichten, und dann, weil von dieser Er- mäßigung nicht wir, sondern andere Länder in erster Reihe Vortheil gehabt hätten. So, meine Herren, glaube id, daß dieses Bedenken nit begründet ift.

Der Herr Vorredner hat nun auf die Fabrikation2prämien in Rußland hingewiesen und darauf, daß ja hier und da Verbote gegen die Benuzung von ansländishem Eisenbahnmaterial erlassen seien. Die Fabrikationsprämien haben bis 1891 in Nußland bestanden, sie find seitdem aufgehoben worden; allerdings hindert dieser Vertrag ihre Wiedereinführung nicht. Wir haben die Frage in Erwägung gezogen,

ob in dieser Beziehung eine Konzessiou von Rußland zu verlangen sei. Wir haben dies verneint, weil es ganz unmögli is, eine Formu- lierung zu finden, die auf der einen Seite alles trifft, was getroffen werden soll, und auf der anderen Seite- den beiderseitigen Regierungen do nit zu enge Schranken seßt. Meine Herren, wenn wir mit einem Vertrag vor Sie hingetreten wären, worin Nußland auf seine Fabrifationsprämien verzichtet und wir eiwa darauf verzichtet hätten, staatliche Vortheile direkt der Landwirthschaft zu gute kommen zu lassen, ih glaube, wir hätten bei Ihnen einen sehr s{chlechten Empfang gefunden.

Ich werde es einer berufeneren Stelle überlassen, die Konzessionen auf industriellem Gebiet des näheren noch darzulegen.

Wenn man darauf hinweist, daß dieser russishe Zolltarif immer noch fehr hoch ist, so ist das ganz rihtig, es beweist aber man könnte beinabe sagen: weniger als nichts, wenn man gegen den Ver- trag damit ankämpft, daß man diesen Zöllen die Zölle anderer Länder gegenüberstellt. Ein Zoll in Oesterreih-Ungarn kann mit 2 Gulden für die deutshe Industrie absolut prohibitiv sein, und ein Zoll von 10 Nubeln in Rußland kann für denselben Artikel der deutschen Industrie noch einen reichlihen und lukrativen Absaß ermöglichen. Damit ist also garnichts bewiesen.

Und nun, meine Herren, nur noch zwei Fragea! Sind wirkli beutzutage die auëwärtigen Absaßgebiete für unsere Industrie so reihlich vorhanden, find insbesondere unsere überseeischen Märkte in dem Maße auf Jahre hinaus gesichert, daß wir leihthin auf ein aufnahmefähiges europäishes Absaßtgebiet von 100 Millionen Ein- wohnern verzihten können? Und kann man im Ernst glauben, daß irgend ein Theil unseres wirthshaftlichen Körpers gewinnen kann, wenn wir auf der russishen Landesgrenze auf eine Entfernung von über 1300 km eine Barrière errichten, über die nichts herüber, nihts hinüber kann, wenn wir den Handel, die Rhederei in dem einen deutschen Meere vernihten? Jch glaube, meine Herren, die Antwort auf diese Frage ist einfach.

Alles dies könnte mih nicht bestimmen, für diesen Vertrag mit Wärme einzutreten, wenn ih die Ueberzeugung hätte, daß dur den- selben die deutsche Landwirthschaft Schaden leiden würde. Ich wüßte nit, was meiner Ueberzeugung so zuwider wäre, als hier mit einem Argument aufzutreten, dem man entgegenhalten könnte: es beruhe auf dem Gedanken, wenn nur Handel und Industrie blühen, dann mag die Landwirthschaft leiden. Im Gegentheil, ih stehe auf dem Grund- saß, daß die Interessen von Landwirthschaft und Industrie identisch sind, und ih habe es für eine werthvolle Errungenschaft ge- balten und für eine gedeihlihe Garantie für die Weiterentwickelung unserer wirths{haftlißen Geseßgebung, als im Jahre 1879 die Ge- meinschaftlihkeit der Interessen dieser beiden wichtigsten pro- duktiven Stände ihren Ausdruck fand. Wohl mag cks \{wierig fein, auf einem Gebiete, wo der berechtigte Egoismus eine maßgebende Rolle spielt, einen Ausgleih zu finden; aber wenn dies möglich gewesen ist im Jahre 1887, als die Industrie ohne jede Wider- rede eintrat für die erheblißen Erhöhungen und Zölle auf landwirth- \chaftlihe Produkte, von denen sie keinen Vortheil bezogen hat, so wird és au hier mögli sein, wenn die Landwirthschaft diefen Ver- trag in gleichem Geiste behandelt; und den Gedanken, von dem ih ausgehe, wird niemand als unbillig bezeihnen können. Wenn ih sage, wenn auf der einen Seite feststeht, daß Industrie, Handel und andere Erwerbszweige bei Verwerfung dieses Vertrages und bei Fort- dauer des Zollkrieges {weren und unerseglihen Schaden erleiden, o ist es auf der anderen Seite eine ernste und gebieterische Pflicht, die Frage: wie wirkt dieser Vertrag auf die Landwirthschaft ? empor- zubeben aus dem Gewirre der Stimmungen, der Strömungen, der Leidenschaften und überzuführen auf den Boden einer ruhigen und sahlichen Diskussion. Und darüber täushe man sich doch nicht: wenn zur Verwerfung des Vertrages kein anderes Material herbeigeschafft werden fann, als das, was wir bisher zu sehen bekommen haben, wenn auf Grund dieses Materials die Verwerfung dieses Vertrages erfolat, dann seßt man allerdings die Identität der Interessen von Landwirthschaft und Industrie einer Belastungsprobe aus, unter der fie sicher und wahrkbaftig niht zum Woble der Landwirthschaft zu- sammenbrechen wird.

Was nun die Wirkung dieses Vertrages auf die Landwirthschaft betrifft, so stellt sich die Frage dahin : hat denn dieser Differentialzoll, wie er heute besteht, auf die russischen landwirthshaftlißen Produkte, unserer deutschen Landwirthschaft einen Nußen gebraht? Denn nur wenn diese Frage bejaht wird, wird die andere Frage bejaht werden Éönnen, daß aus der Genehmigung dieses Vertrages unserer Landwirth- schaft cin Schaden erwachsen wird. Ich gehe in der Beziehung, was die Getreidezölle betrifft, von einem Saße aus, den niemand bestreiten kann. Ich sage, die Frage, welche Wirkung übt die Er- mäßigung eines Getreidezolles einem einzelnen Lande gegenüber auf unseren inländischen Getreidemarkt aus? muß verschieden beant- wortet werden, je nachdem dieses Land das erste ist, dem ich diese Ermäßigung gewähre, während ich sie anderen versage, oder das leßte, nahdem alle anderen Staaten bereits im Genuß des niederen Zolls find. Ich verstehe, daß, wenn erstmals einem Land die Ermäßigung des Getreidezolls von 5 4 auf 3,50 4 konzediert wird, in landwirth- schaftlilen Kreisen vie Befürchtung entsteht, es kônne nun ein großer, vielleiht größter Theil des importierten Getreides durch dieses eine billige Thor bei uns eindringen, zoll an den übrigen Grenzen des Landes illuforisch werden ; denn das Getreide hat naturgemäß die Tendenz, die {üßende Zollmauer an der Stelle zu überschreiten, wo sie am niedrigsten ist. Was ich aber nicht zu verstehen vermag, ist, wie man umgekehrt glauben fann und das wird ja gegenwärtig in der ganzen Welt verbreitet —— daß, nachdem alle Staaten, bis auf einen, im Besitz dieser Konzessionen find, dieser 5 Mark-Zoll an einer Grenze noch irgend einen besonderen Shuß für die Landroirthschaft bilden kann. (Zuruf rechts.) Auch nit für Roggen! Meine Herren, dieser Glaube beruht auf einer vollkommenen Ignorierung der heutigen Gestaltung unseres Getreidehandels und beruht auf der Verkennung der wirthschaftlihen Erfahrung, daß kein Mensh in ter Welt eine Waare mit 5 F oder. 7,590 A. verzollen wird, wenn er die- selbe Waare in der gleilen Quantität und Qualität für 350 Æ ins Land bringen kann. (Zurufe rechts.) - Ja, meine Herren, Sie befürchten von der Aufhebung des Differential- zolles gegen Rußland UebersGwemmung mit Noggen. (Sehr richtig! rechts.) Sie vindiziercn also dem Differentialzoll die Fähigkeit, den Preis zu halten und ihn zu steigern. In der gegenwärtigen Kon- junktur würde ich geneigt sein, das direkte Gegentheil zu behaupten

und damit der Fünf-Mark- |

und die Frage, wie wirkt der gegenwärtige Kampfzoll auf rufsisches Getreide? dahin zu beantworten : er vermehrt den Preisdruck, er läßt speziell beim Roggen keine günstige Konjunktur auffommen und er ift einer der Faktoren, auf denen die heutige Stagnation unseres Getreides markts beruht. :

Gestaiten Sie mir, das näher zu begründen. Das springende Moment in den Argumentationen der Gegner ist, daß man fort- während die einzelnen Länder, die uns Getreide importieren, gesondert betrachtet, als ob heutzutage die Preisbildung beim Getreide eine nationale sei, als ob die Wirkung des Getreidezolls sich länderweise vollziehe und ich einen Konsumenten los werde, fobald ich ihm meine Grenze versperre. Das ift eine Auffassung, die vor 50 bis 60 Jahren rihtig gewesen sein mag, in der Periode, die wir die „gute alte Zeit* nennen, die aber unhaltbar ist heute im Zeitalter der Dampfschiffe, der Telegraphen, der Eisenbahnen und aller der modernen Verkehrs- mittel, an deren Hand sich im Getreidehandel das herausgebildet hat, was wir gemeinhin den Weltmarkt nennen. (Sehr wahr! aus der Mitte; Widerspru.) Meine Herren, Sie stoßen sfih an dem Worte „Weltmarkt“. Jh bin der letzte, der in diesem Weltmarkt eine Art Vorsehung betrachtet, deren Geboten wir uns unbedingt zu fügen hätten: im Gegentheil: ich theile die Auffassung derer, die in dieser modernen Entwickelung der Dinge eine ernste Gefabr für unsere deutshe Landwirthschaft erblicken, und es für die Pflicht halten, {üßende Maßregeln dagegen zu ergreifen. Aber die Vor- ausfeßzung ist doch in erster Linie, daß man nicht den Kopf in den Sand steckt, um die Dinge nicht zu sehen, die man nicht sehen will, sondern daß man den Dingen fest ins Auge sieht, daß man zum Ausgangspunkt nicht die heute so beliebten „Suggestionen“, sondern die Thatsachen nimmt; denn wenn man das nicht thut, kemmt man auf den Abweg, der zu Maßregeln führt, die der Landwirthschaft garnihts nüßen, sondern nur dazu taugen, weite Kreise unseres Er- werbslebens {wer zu s{ädigen. Und zu solchen Maßregeln redne ih die Erhaltung des Differentialzolls auf russisches Getreide oder, was dasselbe ist, die Verewigung des Zollkriegs mit Rußland. (Zuruf rechts.) Ja, meine Herren, ih verstehe leider nicht, was Sie da sagen! Worin. besteht denn eigentlich das charakteristisWe Merkmak dessen, was wir „Weltmarkt“ nennen? Man wird mir antworten : das weiß jedermann. Das i} richtig; aber ein großer Theil der Menschen meidet es mit ängstliher Sorgfalt, von dieser Kenntniß Gebrauch zu machen. Das arakteristishe Merk- mal des Weltmarkts besteht jedoch darin, daß infolge moderner Kommunikationsmittel wir in der Lage find, beliebige Quan- titäten Getreide auf beliebige, Distanzen zu befördern, sie auf telegraphische Ordre da und dort hin zu schieben, daß infolge dessen die Preiébildung des Getreides eine internationale is nach Maßgabe des Produktionsübershusses der ganzen Welt auf der einen Seite und des Bedürfnisses der Länder, die mehr konsumieren als produzieren, auf der anderen Seite; daß also der Handel, der das Importbedürfniß eines Landes befriedigen will, nicht angewiesen ist auf den russischen oder rumänishen Noggen, fondecrn den Produktionsüberschuß der ganzen Welt ' zur Verfügung hat; und die weitere Folge ist, daß wenn ih einer Provenienz die Grenze sperre, diese nicht etwa im Innern des Landes konfumiert wird, sondern auf den Weltmarkt geht, andere Absatgebiete aufsu$t, fich billiger anbietet und daß bei Konjunkturen wie die heutiige ist, die Preis8ausgleichung utt nah oben, sondern na unten 1G vollzieht In diesem Sinne, meine Herren, ist niht nur der Weizen ein Weltmarkt- artikel, sondern auch der Roggen. (Widerspruch rechts.) Der Herr Abg. von Staudy sagt „nein“. Beim Roggen trifft die wesentliche Voraussetzung zu, die einen Artikel zum Weltartikel macht, näwlih eine Mehrzahl von Produktionsgebieten, die thren Produktionsübers{chuß anbieten, und eine Mehrzahl von Konsumtionsgebieten, die diefen Pro- duktionsübershuß begehren. Die Annahme, daß das Noggengeschäft sich vornehmlich zwischen Deutschland und Nußland vollziehe, und daß die Bildung des Noggenpreises ein Internum zwischen beiden Staaten sei, ist unhaltbar seit den Erfahrungen, die wir vor drei Jahren ges macht haben, wo in der Zeit der höchsten Roggennoth, als Rußland seinen Roggen nicht hinausließ, wir von anderen Staaten mit Roggen versehen worden sind : von den Vereinigten Staaten, von Rumänien, aus der Türkei und- Bulgarien. Und auch das ist beute nicht einmal mehr rihtig, daß wir der vornehmste Abnehmer von russishem Roggen sind. In den 80er Jahren is allmählich der Prozentsaß zurück- gegangen, und wir werden heute kaum mehr als 30 bis 4069/6 von der Gesammtmenge von Roggen aufnehmen, den Rußland in einem Fabre exportiert. -Der größte Theil von russishem Noggen geht anderwärts. Und wenn dieser Differentialzoll auf russishen Roggen fortbesteht, dann wird es so kommen, daß die meistbegünstigten Länder uns ihren Roggen \chicken und diesen durch russishen Noggen erseßen. Dieser Prozeß ist bereits im Gange. Bereits jeßt wird belgiser Roggen den Rhein hinauf zu uns gebraht und durch russischen erseßt. Wenn man diesen ganzen Mechanismus betrachtet, wenn man sicht, welche ungeheure Schwankungen des Preises vorkommen infolge der unberechenbarsten Faktoren, die es giebt, nämlich von Wind und Wetter, von Sonne und Negen, dann, meine Herren, kann man sich eines gewissen Stannens nicht erwehren, daß heutzutage Deutschland man kann ohne Uebertreibung sagen in zwei feindliche Lager gespalten ist ob der Frage, ob der Zoll auf russishes Getreide 5 A oder 3,50 4 betragen foll. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, ih bin ftets ein Anhänger der Getreidezölle gewesen und habe diese Ansicht nicht geändert; ih erahte den Getreidezoll für den paratesten und relativ wirksamsten Schuß gegenüber der geschilderten modernen Entwickelung. Aber allerdings der Getreidezoll is niht das einzige Mittel, das der Landwirthschaft helfen kann, er ist nur ein Palliativ- mittel; Hand in Hand mit ihm muß das gehen, was ih die agrarische Reform nenne, mit dem Ziele, der zunehmenden Belastung der Land- wirthschaft einen Einhalt ¿zu thun und allmählich die Entlastung der Landwirthschaft anzubahnen. (Widerspruch rechts.)

Daher wird die Frage der Höhe des Getreidezolls heute, i muß es ofen sagen, maßlos übertrieben. Denn eine Erfahrung, die wir seit bald 15 Jahren gemacht haben, könnte wohl die hohgehenden Wogen etwas glätten. Das ist die Erfahrung, daß der Getreidezoll die intensivste Wirkung auf den JInlandspreis des Getreides übt, wenn die Nafrage sehr stark, das Angebot gering ist, die Preise also im Steigen begriffen sind; und daß da des Guten leiht zu viel ge- schieht, haben wir 1891 gesehen, daß umgekehrt selbst ein hoher Ges treidezoll in dem Maße seine Wirkung abshwächt, als infolge übers wiegenden Angebots die Preise sinken, daß also der Getreidezoll gerade dann seine Wirkung am wenigsten ausübt, wenn es

am nothwendigften ist. Und darum bleibe ih dabei, daß rin Zoll von 3,50 Æ ein genügender ift, insbesondere dann, wenn man die geseßlihen Maßregeln ergreift, die nothwendig sind, damit auch dieser Zoll im Inlandspreise des Getreides in demjenigen Theil Deutschlands zum Ausdruck kommt, wo mehr Getreide produziert als fonsumiert wird, daß man den Zustand beseitigt, der heute besteht, daß die Qualitäten von Getreide, die wir im Inlande zum Uebermaß produzieren, im Lande festgehalten werden, daß wir sie uns gegen- seitung auf den Hals werfen, während man künstlih verhindert, daß diese Qualitäten ins Ausland geschafft werden, wo sie begehrt sind und gut bezahlt werden, daß man endlih die Privilegien, die man jeßt dem ausländishen Getreide gewährt, auch dem inländisden Ge- treide gewährt. Unter dieser Vorausseßung halte ih einen 3,50 #- Zoll für einen wirksameren Schuß für die Landwirthschaft als den 5 MeZoll, bei dem, wie es bisher geschah, es dem Zufall überlassen ist, ob und bis zu welchem Betrage er überhaupt zur Entscheidung Tommt.

Meine Herren, diefe Weisheit, die ich eben darlege, verdanke ih wesentlich ciner Anregung des Herrn Vorredners, des Herrn Grafen von Mirbach (Hört, hört! links), der sih im vorigen Jahre in diesem Sinn ausgesprochen hat. Ich habe inzwischen die Frage genauer ge- prüft und habe gefunden, daß der Herr Abg. Graf von Mirbach recht hat. Ich bedauere lebhaft, aus seinen heutigen Aeußerungen ent- nommen zu haben, daß er inzwischen die Sache au geprüft und nun zu der Ueberzeugung gekommen ift, daß er damals Unrecht gehabt hat. Ich fürchte also, wir werden uns auf diesem Gebiet nicht finden.

Nun wird man sagen: das ist alles Theorie, in der Praxis voll- ziehen sich die Dinge anders, also lassen Sie uns auf das Gebiet der praktishen Erfahrungen übergehen.

Wenn der Differentialzoll auf russishes Getreide der Landwirth- schaft wirklich einen Vortheil bietet, so muß das doch jeßt seinen Ausdruck gefunden haben, wo wir gegen Rußland seit dem 1. August v. I. nicht nur einen 5 4 - Zoll, sondern einen 7,50 4 - Zoll ein- geführt haben. Wenn {hon der 5 4- Zoll die Landwirthschaft wirk- lich {hüten soll, so muß es noch viel mehr der 7,50 4 - Zoll thun. Nun, meine Herren, habe ih hier verschiedene interessante Tabellen. Die cine enthält eine Zusammenstellung der Getreidepreise auf allen deutschen Getreidemärkten seit dem Juli v. I., und daraus ergiebt sich, daß so ziemlich mit Beginn des Zollkrieges mit Rußland der Getreidepreis auf allen deutshen Märkten ganz erheblih, um 20 bis 30 M4 pro Tonne, gefallen ist. Und merkwürdig, dieser Fall war am intensivsten an den Plätzen, die dem russishen Getreide am nächsten waren, die also in erster Reibe von dem Schuß, den angeblich der Kampfzoll gegen Rußland gewährt, Vortheil haben follten.

Dann eine andere Tabelle! Sie enthält eine Vergleichung der MWeltmarktpreise mit den Inlandspreisen des Getreides während der- selben Periode. Der Getreidezoll, wenn er seine Schuldigkeit thut, soll bekanntlich dahin führen, daß der Inlandspreis des Getreides sich zusammenseßt aus Weltmarktpreis und Getreidezoll, daß mit anderen Worten die Differenz zwishen Inlandspreis und Weltmarktpreis annähernd vie Höhe des Getreidezolls erreicht.

Aus dieser Zusammenstellung, die ih hier habe, ergiebt sich nun, daß an keiner Stelle von Deutschland nah dem 1. August v. I. diese Differenz zwischen Weltmarktpreis und In- landspreis höher gewesen ist als 35 4 {(Hört, hört! links), daß also in ganz Deutschland die Preisbildung nach Einführung des Kamvpfzolls auß russishes Getreide \ich nach Maßgabe des 3,50 M- Zolls vollzogen hat. (Hört, hört! links.)

Ich habe noch eine dritte Tabelle, die noch interefsanter ist: eine Zusammenstellung der Preise während derselben Periode für Jalands- getreide, Weizen und Roggen, und für russishen unverzollten Weizen und Roggen in Königsberg und Danzig. Ausweislih dieser Tabelle hat seit dem 1. August v. J. diese Differenz zwischen russishem und deutshem Getreide niht 75, auch niht 50, auch niht 35 Æ betragen, sondern sie variierte zwischen 20 und 30 (Hört, hört! links.)

Wie ift das nun zu erklären? Gestatten Sie mir, einmal eine Hypothese aufzustellen. Wenn wir am 1. August vorigen Jahres nicht den Kampfzoll gegen Nußland eingeführt hätten, sondern den Konventionalzoll, der Bund der Landwirthe hätte glei gewußt, wie diese Erscheinung zu erklären sei; er hätte gesagt: Da scht ihr die leihtfertige Regierung! - Am 1. August führt sie den Konventionalzoll ein, natürliherweise fällt der Preis, und der Preis- fall ist um fo intensiver, je näher man der russishen Grenze kommt. Nun haben wix aber niht den Konventional-, sondern den Kampfzoll gegen Rußland eingeführt wie ist das nun zu erklären? Eine so einfache Logik, wie sie das post hoc, ergo propter hoc gewährt, fann ih nicht anwenden. Mir genügt es, daß diese Zahlen die Be- hauptung widerlegen, daß der Kampfzoll auf russisches Getreide irgend einen Schuy unserer Landwirthschaft gewähre —; daß im Gegentheil gerade in der Zeit des starken Angebots dieser Kampfzoll als ScMhut- mittel vollständig versagt hat.

Dasselbe Ergebniß, meine Herren, finden wir, wenn wir die Vorgänge auf dem russishen Getreidemarkt ins Auge fassen. In dem Augenblick, als wir den Kampfzoll gegen Nußland einführten, war der russishe Getreidepreis außerordentlih boch, eine natürlihe Folge der vorhergegangenen Mißernten; und die Antwort, welche der russishe Getreidemarkt auf unseren Kampfzoll gab, war ein rapides Sinken der Preise, und zu diesen tiefen Preisen hat Rußland sein Getreide nah dem Ausland exportiert. An Weizen hat es in dieser Zeit nach dem Kampfzoll mehr exportiert als im Durchschnitt der 80er Jahre (Hört! hört ! links) und an Roggen ungefähr 70 9/0.

Wenn der Herr Vorredner von den ungeheuren Vorräthen an Noggen gesprochen hat, die jeßt in Rußland lagern follen, so kann ih ihm sagen, da ist er ein Opfer einer Legende geworden. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Von ungeheueren Roggenvorräthen in Rußland ist gar niht die Rede; ih werde Ihnen in der Kommission die be- treffenden Ziffern geben. Und selbs wenn noch größere Vorräthe an Roggen in Rußland wären, fo könnten sie heute gar nicht nah Deutschland gebracht werden, weil heute der russische Roggenpreis, obgleih er für den russis@en Bauern bereits ruinös if und si ‘unter den Produktionskosten befindet, doch noch zu hoch ist, um nach Deutschland gebracht und hter: mit 350 verzollt zu werden. Wenn Sie heute russischen Roggen, sei es in Odessa, sei es in Kiew oder an irgend einem anderen Marktplaye kaufcn und ihn nah Berlin oder nah Königsberg bringen und dort mit 3,50 4 verzollen, so stellt sich der Preis per Tonne 6 bis 10 4 höher als der Inlands- preis des Getreides, und angesichts dieser Zahlen spricht man von der

Bevorsteßenden UebersGroemmung mit russisGem Roggen! Den teutschen Markt mit russishem Roggen überschwemmey wird nur derjenige, der absolut sein Geld verlieren will, und so bösartige Menschen giebt es felbst im Roggenhandel meines Wissens nicht. (Heiterkeit.)

Aber, meine Herren, nun komniît ein entsheidender Punkt. Alles das, was ih dargelegt habe, beruht auf der Vorausfeßung, daß es uns gelingt, den direkten Zugang des russishen Roggens abzuhalten ; das ist uns bi¿her im Wege der Ursprungsatteste gelungen. Ob das auf die Dauer mögli sein wird, ist mir zweifelhaft; denn dieser Kampf is naturgemäß ein weniger intensiver, so lange Verhand- lungen s{chweben, als wenn dur ein Votum des Reichstags feststeht, daß dieser Zollkrieg jahrelang dauern soll. Dann bin ich überzeugt, wird der Handel Mittel und Wege finden, um, wie man zu sagen pflegt, vierspännig dur die ganzen Ursprungéatteste durhzufahren und auf eine ganz legale Weise. Wer kann dann hindern, ‘daß russischer Weizen, russisher Roggen, russishes Getreide nah meistbe- günstigten Ländern gefahren, dort zu Mehl verarbeitet und von dort bei uns eingeführt wird. (Sehr richtig!) Nach unseren Verträgen, und zwar niht nur nah den neuesten, auch nach den früheren Verträgen haben wir die Verpflichtung, dieses Mehl dann als Gewerbeprodukt des betreffenden Landes mit dem Meist- begünstigungsf\aße cinzulassen, und dann hat die auswärtige Schiffahrt die Frachten, der auswärtige Handel die Spesen, die auswärtigen Mühlen die Arbeit, und im Inlande hat die Landwirthschaft das russische Getreide in Mehlform zum Meistbegünstigungssaße, und die Industrie hat die Kampfzölle nah Nußland. Das ift die Bilanlz der Verwerfung des russishen Handelsvertrags. (Sehr rihtig! Bravo! links.)

Der Herr Vorredner hat die Valutafrage nur gestreift, und au ih will beute darauf nit näher eingehen ; wir werden ja noch manche Gelegenheit finden, diesen interessanten Punkt des näheren zu beleuch- ten. Der Herr Abg. Graf von Mirbach hat sich gleichfalls für einen Zushlagszoll ausgesprohen. Ich könnte dieses Projekt einfach dahin kritisieren: ein Differentialzoll bleibt ein Differentialzoll, auch wenn er in der Verkleidung eines Valutazuschlagszolls cinhermarschiert (fehr richtig ! links), und er ist genau so wirkungslos wie der Differential- zoll, von dem ih eben gesprochen habe.

Was nun das Verhältniß zwishen der russishen Valuta und dem Getreidepreis betrifft, so ist es ja richtig, daß ein und derselbe Getreidepreis, ausgedrückt in russishen Kreditrubeln, eine höhere Summe darstellt in dem Goldpreis des Weltmarkts, wenn der Rubel- kurs bodsteht, und eine niedere Summe, wenn der Rubelkurs tief steht. In diesem Sinne kann man allerdings davon sprechen, daß die Valuta den Getreidepreis beeinflußt. Aber das ist doch nur ein Faktor; nebenher gehen noch eine ganze Reihe von anderen Faktoren, die den Getreidepreis viel intensiver beeinflussen, die die Wirkung des Valuta- faktors pacalysieren und dem Getreidepreis eine ganz andere Tendenz geben. Der Herr Abg. von Kardorff {eint anderer Ansicht. Ich werde dem Herrn Abgeordneten durch eine graphishe Darstellung in der Kommission den Nachweis führen, daß fehr häufig der Getreide- preis hocsteht und der Rubelkurs niedersteht, und umgekehrt. (Sehr rihtig! links.) Es geht somit der ganze Vorschlag, Zuschlagszölle einzuführen, von einer falschen Vorausseßung aus und führt zu einem nicht gewollten und geradezu widersinnigen Ergebniß, daß nämlich unter Umständen, wenn der Getreidepreis sinkt, wir unseren Zoll er- niedrigen müssen, und wenn der Getreidepreis steigt, wir unseren Zoll erhöhen müssen.

Man hat davon gesprochen, daß man überhaupt mit einem fremden Staate keinen Vertrag {ließen könne, so lange dieser Staat eine {chwankende Valuta habe; man dürfe nur Verträge {ließen mit solhen Staaten, die eine unbedingte Sicherheit für die Aufrecht- erhaltung ihrer Valuta bieten. Ih ecwidere darauf: eine foldze Sicher- heit giebt es überhaupt nicht. Es giebt keinen Staat in der Welt, der auf zehn Jaßre hinaus die vertragsmäßige Gewähr übernehmen kann, daß er niemals eine Shwankung feiner Valuta haben wird. (Sehr richtig! links.) So lange es Kriege giebt, so lange es Miß- was u. \. w. giebt, so lange es die Faktoren giebt, die ihrer Natur nah auf die Valuten eines Staates einwirken, so lange sind au derartige Schwankungen mögli, und es wäre ein eigenthümliher Zustand, wenn in diesem Augenblick nun alle Verträge eines Staates außer Kraft treten sollten. Die Sigtherheit der Valuta ist stets eine relative, und man wird zu- geben wüssen, daß unter den Staaten, die eine schwankende Valuta haben, Nußland zweifellos derjenige ist, bei dem diese Sicherheit zur Zeit relativ die größte ist. Rußland hat große Geldvorräthe ange- sammelt; es hat dur die Einstellung der freien Silberprägung, durch das Verbot der Einfuhr fremder Silbermünzen seinen Nubelkurs voll- kommen toëgelöft vom Schicksal des Silbers; es hat eine ganze Reibe von geseßgeberischen und administrativen Maßregeln ergriffen, um den NRubelkurs zu halten, und wir haben gesehen: mit Erfolg, denn troß der mannigfahen ökonomischen Krisen, die Rußland namentlih tn- folge der Mißernten in den leßten Jahren bestanden hat, ist der Nubelkurs stabil gewesen und in neuerer Zeit fogar erheblich gestiegen.

Und dann noch Eines. Wenn man eine gleitende Skala einrichten will, dann muß man fi erinnern, daß, als wir den Fünfmarkzoll im Jahre 1887 einführten, die russishe Valuta auf 180 stand. Wenn man also diese Skala hier durchführen will, so würde man bei einem Rubelkurs von 2,20 Æ wahrscheinlih niht sehr weit von einem Zoll von 3,50 M sein. Aber diese gleitende Skala hat in allen Ländern, in England, in Frankreih Ftiasko gemacht und sie ist aus Gründen, die ih heute nit näher darlegen will, auch praktisch undurchführbar.

Damit, meine Herren, bîn ich mit meinen Erörterungen für heute zu Ende. Jch bin mir vollkommen bewußt, daß ih mit dem, was ih hier vertrete und was ih hier sage, ankämpf€ gegen eine sehr starke Strömung in weiten Kreisen unserer landwirthschaftlihen Be- völkerung, und ich bin nit geneigt, diese Strömung leiht zu nehmen. Im Gegentheil, wenn eine so ruhige und. im besten Sinne konservative Bevölkerung, wie unsere landwirthschaftliche, sih zu einem erheblichen Theil einer so hochgradigen Verstimmung hingiebt, wie das heute der Fall ist, so weist das auf eine wunde St-elle in unserem wirthschaft- lihen Körper hin, dessen Pflege und Heilung die Pflicht des Staats ist, (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich finde in dieser agrarischen Bewegung, so manches ich an derselben bedauere, den stärksten Antrieb, daß die Regierungen und alle, die es mit dem Lande wohl meinen, nicht erlahmen mögen in werkthätiger Fürsorge für die Landwirths{chaft dem Ziele zu, dessen Erreihung heute das Wichtigste ist, nämlich die Erhaltung eines gesunden und kauffräftigen Bauernstandes und eines gesunden Mittel-

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ftandes. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Ja, meine Herren, das ist meine innerste Ueberzeugung. Aber allerdings den Stcömungen nachzugeben, wie sie heute bestehen, und über deren Endziele, glaube - ih, die Führer sih nicht vollkommen flar sind (Widerspru rechts), das kann man von keiner Regierung verlangen, und ich glaube, die Landwirthschaft selbst würde ein {chlechtes Geschäft dabei machen, und es wäre nicht zum ersten Male: wenn eine Regierung diese Schwäche beginge und sich von solhen Strömungen tragen ließe, daß dann, wenn die unvermeidlich nachtheiligen Folgen eintreten, sie selbst für diese Folge gerade aus den Kreisen verantwortliß gemacht wird, die heute niht laut genug die Nachgiebigkeit der Regierung verlangen. (Sehr richtig! links.)

Zum S{[uß, „aneine Herren, möchte ih eine&Pflicht der Dank- barkeit nahkommen; ich möchte meinen wärmsteck und aufrichtigsten Dank aus\prehen den Männern, die uns bei dem {chwierigen Werke mit Rath und That zur Seite gestanden haben, nämlih den Mit- gliedern des Zollbeiraths, und ganz besonders den Delegirten der In- dustrie, denen die s{wierigste und verantwortungsvollste Aufgabe zu theil geworden ist. Die Erfahrungen, die wir mit dieser Einrichtung gemacht, und die Erfolge, die wir damit erreiht haben, werden von dauerndem Werthe fein und auch für «die Zukunft die Grundlage bilden eines ersprießlihen und vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen den Regierungen und den Sachverständigen der verschiedenen Erwerbszweige in allen wichtigen Fragen der wirthschaftlichen Geset- gebung. ; :

Ich bitte Sie, meine Herren, nehmen Sie diesen Vertrag an; er wird das ist meine innerste Ueberzeugung dem Lande zum Segen gereichen. (LÆbhafter Beifall.)

Abg. Graf von Moltke (Rp.): Nicht ohne tiefe innere Er- regung und nicht ohne patriotisße Beklemmung trete ich an diesen Gegenstand heran; denn es handelt fic nicht um die Existenzbedingung eines einzelnen Standes oder Produfktionszroeiges, sondern vielleicht um die Existenzbedingungen unseres ganzen Vaterlandes. Für den rumänishen Handelsvertrag habe ih gestimmt, weil es sich darum handelte, der deutshen Industrie ein großes Absatgebiet zu erbalten und weil die Nachtheile für die Landwirthschaft niht so erheblich waren, um gegenüber diefen Vortheilen ins, Gewicht zu fallen. Oier sieht die «Sache anders, hier handelt es sich wesentlich darum, der Industrie cin neues großes Gebiet erst zu erobern, und zwar auf Kosten der Landwirthschaft. Die Sozialdemokraten stimmen für den Bertrag, aber niht um unsern modernen Staat zu stüßen, sondern weil sie durch Annahme des Vertrages die Lebenêmiitel für die Arbeiter verbilligen wollen. Durch. die Ans nahme des Vertrages wird aber keine Preisherabminderung eintreten. Man sollte sich doch überlegen y ob die Industrie wirklich so große Vortheile aus dem BVerktrage zieht, einem Lande gegenso Über, in welhem so s{chwankende Rechtsverhältnisse bestehen wie in Rußland. Hätte die Regierung wirklihe Kompen}ationen der Land- wirthschaft geleistet, so würde cin großer Theil meiner- Freunde für den Vertrag gestimmt haben. Zu diesen Komvensationen gehören die Aufhebung des JIdentitätsnahweises und die Begrenzung des Bertrages auf nur dret Jagre: Aber selbst die erstere Maßregel würde nur einzelnen Landestheilen zu gute Tommen, „und auf der anderen Seite aufgehoben werden durch die Éntwikelung der Staffeltarife. Der Staatssekretär verlangte den Nachweis, daß wir ohne den Vertrag mit unserem großen mächtigen Nachbarn auf die Dauer in Frieden leben können. Dann bedurfte es auch des Nachweises, daß wir mit dem Vertrag auf die Dauer mit diesem großen mächtigen Nachbarn friedlich auskommen Éönnen, der an unseren Grenzen nicht Armee-Korps, fondern ganze Armeen aufgestellt hat. Wer den berechtigten Kern der Agitation des Bundes der Landwirthe und der Landleute überhaupt verkennt, kann sich einer großen vpolitischen Einsicht nicht rühmen. Die östlihen Provinzen sind die L Stüßen des Staats und des. Reichs. Im Anfang des Jahrhunderts, wo von den Wahlen und von der deutschen Industrie noch wenig die Nede war, waren es die östlichen Provinzen und vor allem die Landwirthschaft, welhe nicht nur die Anregung, sondern au die Möglichkeiten gaben, den tief ge- demüthigten Staat wieder aufzurihten. Wir säßen Alle niht hier in diesem Hause, wenn damals nicht dic Gutsbesitzer und Bauern des Ostens ihren leßten Groschen zur Wiederaufrihtung des Staats her- gegeben hâtten. Seicn wir nicht undankbar, sondern geben wir dem Often die Stüßen, deren er für seine Existenz bedarf!

Abg. Rickert (fr. Vg.): Auch ih halte die östlihen Provinzen für feste Stüßen des Staates und Neiches, und deshalb stimme ih mit Freuden für diesen Vertrag, denn in den legten Dezennien ist niemals ein Werk von der Reaierung vorgelegt worden, welches in dem Maße die Interessen des Ostens fördert wie dieser Vertrag. Ich will den Vorwurf des Mangels an politischer Einsicht nicht zurück- geben ;, aber in der Majorität der Bevölkerung, auch der Landwirthschaft, troß_des Abg. von Ploey, herrscht die Ueber- zeugung, daß der Osten durch Ablehnung des Vertrages auf das tiefste geshädigt würde. Man sagt, die deutshen Ver- treter hätten nicht genug erreiht. In Rußland ist man aber sehr wüthend darüber, daß die russishen Vertreter st|ch von den deutschen haben über das Ohr hauen lassen. Ich habe auch einen Desterreicher gesprochen, der mitten in diesen Dingen steht, und er erklärte, daß die Autorität des Abg. Grafen Mirbach wohl allein mit der Ansicht stände, daß die Annahme des russischen Ver- trages den ôsterreihischen Vertrag werthlos mache. Ich würde es gern geschen haben, wenn die große Spannung und Beunruhigung, welche in weiten Kreisen herrs{t, endlih éinmal gelöst wird. Aber wenn Sie eine Kommission wollen, bringen Sie den Vertrag in eine Kommission; eine Verständigung mit den Herren (rechts) wird nicht herbeigeführt werden können. Der ösfterreichishe Handelsvertrag und das war der Anfang ist auch von dem Abg. Freiherrn von Manteuffel und zwanzig seiner Freunde angenommen. Er sprah damals aus, daß der vertragêlose Zustand viel perniziöser sein würde, als die Ermäßigung des Zolls von 5 auf 3,50 (4 Nachdem der russishe Vertrag abgeschlossen if, kann man es ja sagen: Die Konzession an Rußland hätten wir machen müssen, auch wenn wir weniger Konzessionen erhalten hätten. Den Differen- tialzoll hätten wir auf die Dauer garniht aufrecht erhalten können. Daß die russishe Regierung verdähtigt wird, daß sie Vertragsbestim- mungen umgehen wird, halte ih für eine Beleidigung der russischen Regierung, Ich habe eine andere Meinung von der russishen Regie- rung. Wenn man dem Fürsten Bismarck gesagt hätte, daß Rußland an uns herantreten und feine Aufnahme in die westeuropäishze Handels- gemeinschaft verlangen würde, man hätte uns damals ausgelacht. Diejenigen, welche die russishe Politik leiten, werden so klug sein, einzusehen, daß sie nur dadurch das Vertrauen Europas aufrecht er- halten können, daß sie an dem Vertrage festhalten. In Bezug auf die Eisenbahntarife hat sih nichts Wesentliches geändert gegenüber dem Lpaen Zustande, und wenn die Aufhebung des Identitäts- nahweises durchgeführt fein wird, dann wird die deutshe Land- wirthschaft davon einen Vortheil haben. Die Landwirthschaft hat manche Bedürfnisse, die aus Rußland bezogen werden. Der Hrtifel der „Hamburger Nachrichten“ follte den Vertrag zu Falle bringen. Aber haben Sie denn das Wettkriehen vor Nußland vergessen, dessen sih die H befleißigt haben? Dem Fürsten Bismarck is} es troß alledem nicht gelungen, einen Tarifvertrag mit r abzus eie Der Bund der Landwirthe kann ih nicht als alleinige Vertretung der Landwirthschaft ansehen. Wir haben in Westpreußen eine Versammlung für den russischen Handelsvertrag gehabt ; der Auf- ruf war unterzeihnet von angesehenen Landwirthen. Das \{limmste

für Sie (rechts) wäre, daß der Vertrag abgelehnt würde, namentlih wenn die Landräthe nit mehr gegen die Politik der Regierung an- kämpfen dürfen. Die Regierung follte einmal darauf achten, daß die