1894 / 51 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 28 Feb 1894 18:00:01 GMT) scan diff

iat R ¿M A O ditt i R O G R E B GA G a G E G G I Ü E N 7 vie M M E O N E EN “E172 T OMTAI E: Rer

nebmen würde (Bewegung rets): ein Zustand, der für unseren

liche Feindschaft ließe sich sehr gut mit einander vereinigen. Es ift nit zu leugnen, daß das unter gewissen Umständen in sehr starken, geshickten Händen, unter günstigen Verhältnissen, gestüßt auf ein großes Ansehen “der eigenen Macht, wohl möglich if. Unwahr- scheinlich aber bleibt folcher Fall. Ich will niht auf die Verhältnisse im Auslande erxemplifizieren; es wäre nit schwierig, dergleichen anzuführen, ich will aber Sie bitten, Ihren Blick auf das Inland zu richten. Hat denn das Hervorkehren wirthshaftliher Tendenzen den Frieden im Innern von Deutschland vermehrt? - Ih glaube niht. (Sehr richtig! links.) Je mehr diese Verhältnifse pointiert worden sind, um fo mebr ist zwischen ver- schiedenen Ständen und Berufsklassen Feindschaft ausgebrochen. (Sehr richtig! links.) Sollte nit dasselbe in noch stärkerem Maß der Fall sein zwishen Völkern, die ohnehin keine gemeinsamen Interessen und die nit die gemeinsame Vaterlandsliebe haben? Ich glaube wohl.

Man hat dann dem Vertrage vorgeworfen, daß er auf zehn Iahre ges{lofsen sei, und einer der gestrigen Herren Redner stellte als eine Kompensation hin bis jeßt sehe ih darin nur einen sub- jeftiven Wunsh nach einer Kompensation daß er auf drei Jahre ges{lofsen werden möhte. Ja, was nußt uns das? Wir haben die übrigen Verträge auf einen Termin bis Anfang des künftigen Jahr- hunderts ges{lofsen ; und wenn wir diesen Vertrag für einen ähnlichen Zeit-

raum abschließen, fo ist das nur eine Konsequenz und einfache logishe Kon- sequenz der vorangehenden Verträge. (Aha! rechts.) Wir würden aber die vorhergehenden Verträge niht aufheben können, die würden weiter laufen. Und wir baben um so weniger Grund, für diesen eine kürzere Dauer zu wünschen, als er die Landwirthschaft niht s{ädigt. (Widerspruch rechts.)

Das ift gestern bereits nahgewiesen worden und kann Ihnen noch fo oft nahgewiesen werden, als Sie es nur wünschen, die Thatsache aber bleibt bestehen.

Gestern wurde die Behauptung aufgestellt, Fürst Bismarck habe nie Verträge auf 10 Jahre abgeshlossen. Ich habe hier ein Ver- zeichniß, da sind fünf, sechs Tarifverträge und etwa über ein Dußend Meistbegünstigungsverträge, die auf 10, 94 Jahre abgeschlossen sind. Heute wurde das schon eingeschränkt auf die Behauptung, er habe nur die die Landwirthschaft berührenden Verträge nicht auf so lange ab- ges{lofsen. Ja, meines Wissens hat er Verträge der Art überhaupt niht abgeschloffen, konnte das auch nit (sehr richtig! links), weil er bis zum Jahre 1879 in einer Politik sich befand, bei der davon feine Nede sein konnte, denn damals hatte unsere Landwirthschaft keine Zölle. Also auch den Einwand, daß die Verträge für zu lange ab- geschlossen wären, halte ih für binfällig.

Wir legen im Gegentheil Werth darauf, nicht allein unsere wirthschaftliGen Verhältnisse auf zehn Jahre zu regeln, sondern auch der Welt zu zeigen, daß wir die Absicht haben, soviel an uns liegt, auf zehn Jahre Frieden zu halten. Denn, wenn ih einen Vertrag auf eine längere Zeit {ließe und es kommt ein Krieg dazwischen, so ist der Vertrag ja einfa annulliert, er existiert niht mehr; aber Deutfch- land, das ein starkes Friedensbedürfniß allen Staaten - gegenüber und auch Rußland gegenüber hat, Deutschland, das «— um einen Ausdruck meines Herrn Amtsvorgängers zu gebrauchen „gesättigt*“ ift, Deutschland kann sehr wohl einen \olhen Vertrag auf zehn Jabre abschließen, und wir haben uns gefreut, dieselbe Gesinnung bei unseren Kontrahenten zu finden.

Nun, wie steht der Vertrag zu dem zweiten Ziel unserer Politik, unser Ansehen in der Welt aufrecht zu erbalten? Wir haben den Wunsch, daß die deutshe Stimme in dem europäischen Konzert gehört werde. Wir baben das bei den Handelsverträgen durhgeseßt. Ih glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ih ausspreche, daß die deutsche Regierung in allen diesen Handelsverträgen, in der Konsequenz, in der Aufeinanderfolge dieser Handelsverträge eine führende Rolle gespielt hat, und ich sollte meinen, Deutschland, die Nation könne damit zufrieden sein. Denn was wollen wir? Nach kriegerischem Rubm trachten bir nicht. Wir wollen den Ruhm haben, Kulturaufgaben zu lösen, die Kultur Europas zu fördern, das friedliche Zusammenleben der Völker zu erleichtern, die euro- päischen Kräfte zusammenzushließen und einen Zusammens{luß vor- zubereiten für spätere Zeiten, wenn es einmal nöthig werden sollte, im Interesse europäisher wirthschaftliher Politik einen größeren Komplex von Staaten gemeinsam zu umfassen. (Sehr gut! links.) Diesen Zielen sind wir nahgegangen, und ih glaube nicht, daß jemand wird behaupten können, wir hätten das Ansehen Deutschlands dadurch gef{chädigt. Ich glaube vielmehr, daß wir dazu beigetragen haben, das Ansehen Deutschlands zu heben. Es ift und bleibt wahr , das jeßige Geshlecht steht unter dem Zeichen des Verkehrs, und die Erleichterung des Verkehrs, auch über die Grenzen der eigenen Nation hinaus, ist eine der Kulturaufgaben, die alle euro- päischen Nationen zu lösen haben, immer mit dem Vorbehalt, daß sie ihre eigenen Interessen dabei niht shädigen. Auch diesem Vorbehalt sind wir gerecht geworden.

Wenn nun dieser Handelsvertrag nicht die Annahme dieses bohen Hauses findet, was würde dann eintreten ? Ich glaube, niemand wird glauben, daß man einfach auf den status quo ante mit Rußland zurückehren werde. Ein großer Staat wie Rußland läßt sih nit differenzieren, und i halte es für zweifellos, daß der Nichtannahme dieses Handelsvertrags die Fortseßung des Zollkriegs folgen würde. Ih halte es aber ebenso für zweifellos , daß selbst unter den Gegnern dieser Vorlage nit ein einziger ift, der die Herbeiführung dieses Zustandes leichten Herzens auf ih

Handel, für unsere Industrie, für unsere Rhederei verderblich werden würde und der unweigerlich denn insoweit sind alle Berufs- stände solidarisch mit einander verbunden auch für einen Theil unserer Landwirtbschaft, in erster Linie. für die unseres Ostens, die crheblihsten Schwierigkeiten und Schäden zur Folge haben würde. (Sehr wahr! links.) Wie denkt man si bei einer so langen Grenze, wie wir sie mit Rußland haben, den Zustand? Was würde die Folge fein? Man sagt: Der Schmuggel. Ja wohl, der Shhmuggel, den ih gekannt hate in Ostpreußen, würde wieder aufkommen, und das würde wiederum zur Folge haben, daß es zu Gefehten käme, wie wir sie früher gehabt kaben an den Grenzen. Ich entsinne mi der Zeit, wo zu den Aushebungen eine große Anzahl Menschen mit Schuß- wunden famen, die fie beim Schmuggel bekommen katten, und dieser Schmuggel würde wieder zu Grenzstreitigkeiten ernstefter Art führen, und wohin das weiter führen würde, das brauche ih nit zu erörtern.

Meine Herren, gerade unsere Grenzprovinzen, die durch Jahrzehnte bindurch nach einem Hinterland gedürstet haben, würden es unendlih schwer empfinden, wenn hinter ihnen eine Mauer errihtet würde, hoh wie die chinesishe; denn wenn heute noch, troß des hohen Zolles, ein gewisser Grad von Handel getrieben worden ift, so wollen wir nicht glauben, daß das so weiter gehen würde. Dieser Handel wird noch betrieben, weil er bestehenden Verhältnissen enspriht. Kundschaft und Kredit ändern \sich nit leiht; es hat au ein Theil unserer Industrie noch beute, um sich den Markt zu erhalten, in der Hoffnung, daß der jeßige Zustand aufhören würde, mit Verlust gearbeitet. Auf die Dauer aber wäre das niht mögli.

Wir sind zu dem jeßigen Vertrage nur unter dem Zusammen- wirken günstiger Umstände gekommen. So günstig werden sie schwerlich wiederkommen. Kommen aber solche Umstände niht wieder, dann wird die Lage irreparabel. Der Zollkrieg bleibt bestehen.

Er wird \{ließlich zur Ehrensahe und zu einer Sache der Würde; es kann dahin kommen, daß keiner nahgekten will, und es wird dann für absehbare Zeit sein Bewenden dabei haben müssen, daß wir auf einer Grenze von, ih glaube, 1200 km hermetisch ab- geshlofsen sind, auf einer Grenze, auf der wir niemals einen sehr leb- haften, aber doch immerhin befriedigenden Verkehr batten.

Der Grenzshluß würde weiter gehen: er würde auch den Verkehr der Menschen erschweren, und ih gebe den darin gewiß beser infor- mierten oflpreußishen Herren zur Erwägung, ob der Verkehr russischer Arbeiter, den wir jeßt in einem Theil unserer Grenzkreise für dringend nothwendig und unentbehrlih halten, weiter würde bestehen können, wenn der bermetishe Vershluß der Grenze erfolgt wäre.

Man hat sich in Deutshland gewöhnt, den Panslavismus oder „Panrufsismus* als etwas Schädliches anzusehen. Ich will über die Sade nit urtheilen; es ‘mag sein, daß darin Gefahren für uns liegen, daß darin Gefahren für die Welt liegen, daß darin eine Ab- wendung Rußlands vom Westen gefunden werden kann. Ist das aber der Fall, so bitte ih Sie, sich doch einmal vor die Frage zu stellen, wenn wir nun die Hand, die Rußland uns jeßt geboten hat, zurück- weisen, wird dann nicht Rußland dem Panslavismus erst recht ver- fallen ? (Sehr rihtig! links.) Wo foll es denn hin? Wenn die Hand, die Rußland nach dem Westen ausstreckt, ausgeschlagen wird, dann ift es auf sich angewiesen, dann wird es panslavistisch und dann treten alle die Gefahren ein, die in unserer Vorstellung mit diesem Wort, mit dieser Erscheinung verbunden sind.

Man hat der gegenwärtigen Regierung vorgeworfen, sie hätte die Drähte mit Rußland zershnitten. Ih glaube nicht, daß wir den Vorwurf verdienen; wir haben von jeher, so lange der um den Auéêdruck zu gebrauchen neue Kurs erxistiert, das Bestreben gehabt, mit Rußland auf einem freundschaftlichen Fuß zu stehen. Wenn Sie diesen Vertrag ablehnen, meine Herren, den ih für einen starken, kräftigen, neuen Draht halte, dann wird nit nur der neue Draht niht gelegt, sondern Sie zershneiden dann auch die alten Drähte, und Sie tragen die Verantwortung dafür, und nit die Regierung!

Ueber den Vertrag selbs zu sprechen, dessen fann ih mich ent- halten. Was darüber im wesentlichen zu sagen ift, ist beim rumänischen Vertrag gesagt worden; was an Einzelheiten zu sagen ist, ist zum theil hon gesagt und wird in der Kommission ncch ausführlicher gesagt werden. Es sind ouch hier gestern mehr allgemeine Motive gegen die Handelépolitik im ganzen vorgetragen worden, als gegen den deutsch-russischen Vertrag; denn in der That ist dieser das leßte Glied in einer Kette. Wir haben die Kette um dieses Glied verlängert, ohne einen Preis dafür zu zahlen. (Sehr rihtig! links.) Der Preis, der gezahlt ist, liegt im öôsterreichishen Handelsvertrag. (Hört, hört! rets.) Er ist auch da nicht so groß, wie die Mehrzahl von Ihnen glaubt, und der Beweis ist ja jeßt gegeben. Es wird ja garnicht fo viel aus Oesterrei eingeführt. Die Organe einer gewissen Partei stellen uns jeßt schon den österreichischen Vertrag als Muster bin. Dabei kann doh kein Mensch daran gezweifelt haben, daß, wenn man einen Handelsvertrag mit Konventionaltarif abs{ließzt, man dann den Wunsch hat und das ist mündli und schriftli bei den früheren Handelsverträgen hier ausgesprcchen worden —, diesen Konventional- tarif auch noch an andere zu verkaufen, und dieses Verkaufen an andere fann geshehen und geschieht im vorliegenden Falle, ohne daß wir irgend einen Preis dafür zahlen. Wir geben unseren Konventionaltarif an Nußland und befommen dafür von Rußland" niht unerbeblie Aequivalente. Wir verwerthen den Preis, den wir an Oesterreih gezahlt baben, immer wieder in den neuen Verträgen und verwerthen ihn obne irgend einen Zuschuß in dem Vertrage mit Rußland. Das einzige Motiv, das nun son seit längerer Zeit gegen diesen russischen Vertrag in specis angeführt ift, ist, er würde Deutshland mit Roggen überschwemmen ; auch das ist widerlegt worden, (Widerspruch rechts) ift gestern widerlegt (Widerspruch rechts) und wird weiter widerlegt werden. Daß der Herr hier unten niht überzeugt werden wird, davon bin ih obne weiteres überzeugt. Ih würde mir auch die Mühe garnicht geben, zu ihm zu sprehen, ih \prehe aber zu dieser Versammlung im ganzen, und da spreche ih die Ueberzeugung aus, daß es mit dieser Ueber- s{wemmung mit Roggen auch nichts is. Sie brauchen einfa die Statistik des Statistischen Amts zur Hand zu nehmen, oder das leßte Heft der Schrift des Professors Conrad, um zu sehen, daß der Roggen aus allen Theilen der Welt kommt, daß im Jahre 1892 die amerikfanische Roggeneinfuhr die russische überschritten hat, daß die rumänishe Noggen- einfuhr steigt, Es ist ja in den leßten Jahren auch in praxi der Beweis geführt worden, daß wir ohne russishen Roggen leben können. Rußland hat seine Grenzen vershlossen, hat die Ausfuhr verboten, und wir haben feinen Mangel an Roggen. Es ist eine Erfahrung, die die, welche überhaupt lernen wollen, aus den leßten Jahren zießen können, daß Noggen ein Artikel des Weltmarktes is wie der Weizen, nicht _in dem Umfange, weil überhaupt weniger Roggen in der Welt gebraucht und gebaut wird; aber der Roggen folgt denselben Gesetzen auf dem Weltmarkt wie der Weizen, und wenn wir nit von Nußland den Roggen bekommen, so bekommen wir ihn von anderen Ländern. ( Sehr richtig! links.)

Wie foll denn Rußland zum Uebershwemmen kommen? Glaubt man denn, däß Nußland, wenn die Preise bei uns niedrig sind, seinen Roggen hierher {iden wird? Das is früher niht geshehen und wird au in Zukunft nicht gesehen. Der russishe Roggen sucht den Markt, der ihm am besten zusagt und die höchsten Preise verspricht. Nun stehen wir ja in der ganzen Frage anders wie Rußland. Wir haben das Bedürfniß nah Roggen; ob wir ihn von dem Liefe- ranten A. oder B. bekommen, kann uns vollständig gleih sein. Wir

(Hört, hört! linke.) j

Lieferanten bieten ihn uns zu demselben Preis an. Für Rußland liegt die Sache anders. Rußland hat ein Interesse, seinen Roggen hierher abzuseßen; es hat vielfah kürzere, leihtere Wege hierher, und es sind tie gewohnten Verhältnisse, die, wie Sie sich bei jedem „Königsberger Kaufmann erkundigen können, einen großen Ein- fluß üben und die uns über den Zollkrieg weggeholfen haben. Man giebt bei uns dem russishen Kaufmann, den man kennt, einen längeren Kredit, als er wo anders zu beanspruchen hat. Der Russe legt Werth auf diesen Kredit und kommt zu uns, wir gewähren ihm gewisse Erleichterungen für den Absatz seines Roggens, deshalb wünscht er seinen Roggen hierher zu bringen. Für uns liegt kein Grund vor, den russishen Roggen anders zu behandeln als anderen, um fo weniger, wenn wir für die Zulassung desselben ein Aequivalent für“ die Industrie bekommen. Wir sind unabhängig vom russishen Roggen geworden, das haben uns die leßten Jahre gelehrt, und das war gut, daß diese Lehre auf beiden Seiten der Grenze gemacht wurde; der Handelsvertrag wäre sonst vielleiht nit zu stande gekommen.

Wenn ih nun von der Ansicht ausgehe, der österreichische Handels- vertrag forderte uns einen gewissen Preis ab, auch andere Handels- verträge baben auf industriellem Gebiet gewisse Preise von uns gefordert, hier stehen wir vor einem Handelsvertrag, der keinen Preis von uns fordert, der nur von uns verlangt, daß wir das Produkt eines Nachbarlandes zulaffen sollen, und der uns dafür Vortheile giebt, so verstehe ich nicht, wie man gegen diesen Handelsvertrag selbst dann stimmen kann, wenn man nit für den öfterreihishen Handels- vertrag war. Ich kann mir denken, daß man sagt, der österreichische Vertrag war ein Fehler. (Sehr wahr! rechts. Heiterkeit.) Der Fehler ist einmal gemacht; es ist ja damals vielfah geäußert worden: Ihr habt uns zu billig an Oesterreich verkauft. Jeßt in dem russishen Vertrag bekommen wir zu dem Geschäft, was wir damals gemacht haben, noch eine Zulage, und da sollen wir sagen: das Geshäft machen wir niht?! Das is unmögli. Ich habe auch bisher nit gelesen, daß gegen diefe und ähnlihe Deduktionen ein Beweis geführt, oder gar erbraht worden ift. Die Gegner dieser Politik quälen sich ab in dem Kampf gegen allgemeine Wirthschaftsgeseze. Sie wollen sich nit

daß wir den Weltmarkt haben. Das hilft ihnen aber alles nihts, die Dinge sind mächtiger als die Menschen; sie kommen nun und nimmermehr dagegen auf, und in diesem erfolglosen Ankämpfen gegen die Naturgeseße gelangen sie dann dazu, daß sie die Schuld dafür, daß ihre Wünsche sich nit realisieren lassen, in Menschen suchen.

Ich wollte nicht von Frankreih reden. Wenn aber die Herren Abgg. Graf Mirbach und von Staudy mi dazu provozieren, so will ih doch bemerken, daß einiges in der Rede des Herrn von Kardorff war, was mir wehe gethan hat. Herr von Kardorff hat Herrn Meéline zitiert, alfo für eine deutsche Angelegenheit das Urtheil eines französishen Staats8manns. (Hört, hört! links.) Ich hatte mir vor- genommen, das hier nicht vorzubringen. Daß Herr Méline au Herrn von Kardorff einmal zitieren wird, glaube ih nicht; ich glaube nicht, daß die Selbstverleugnung eines Franzosen so weit gehen wird.

In dem Bestreben, die Schuld für das, was die Landwirth- schaft drückt, auf Menschen zu wälzen, steht voran der gestern mehr- fah erwähnte Bund der Laudwirthe; und Sie wollen mir ih will zwar nicht in eine Polemik mit den Führern des Bundes der Landwirthe eintreten doch erlauben, ein paar Worte über seine Thâtigkeit zu sagen; sie werden -verhallen. Ih möchte den Bund und seine Führer warnen. Jh kann von mir aus sagen und habe Zeugen dafür, daß, als der Bund der Landwirthe gestiftet wurde, ich Freude empfand, weil ich der Meinung war, endlih würden Sachverständige zusammenkommen, die aus ihrer Kenntniß der Dinge heraus diejenigen Rathschläge geben würden, die heil- bringend für die Landwirthschaft werden könnten. Jch muß aber zu meiner Betrübniß gestehen, davon habe ih bisher nihts gesehen. Ich glaube nit, daß das, was der Bund der Landwirthe bisher ges than hat, den Landwirthen materiell auch nur eine Mark eingebracht hat. (Sehr richtig! links.) Jch glaube vielmehr, daß er die Land- wirthschaft geistig und moralisch geschädigt hat. Er verbreitet das Gefühl und das Bewußtsein einer Degression, die nit dazu bei- trägt, die Kräfte zum Ankämpfen gegen s{hwierige Verhältnisse zu stählen. (Sehr wahr! links.) Es tritt eine Art von Entmuthigung ein. Während das erste, was der Landwirthschaft nah meinem Dafür- halten nötbig ist, das Aufraffen und Zusammenfassen der einzelnen Kräfte zu Genoffenschaften, zu einer Gesammtheit is, während das nothwendig gewesen wäre, ist die Wirkung des Bundes der Land- wirthe vielmehr eine trennende, eine die Menschen verfeindende gewesen. (Sehr richtig! links. Unruhe rets.)

Der Bund der Landwirthe hat es fertig gebraht, die Industrie und die Landwirthschaft von einander zu trennen (Unruhe rechts) : die Industrie und die Landwirthschaft, die lange zusammengegangen sind, die auch bei dem Zollgeseße von 1887 zusammengingen, wo, wie gestern hier erwähnt wurde, die Landwirthschaft alleinigen Gewinn davontrug und die Industrie mit leeren Händen ausging. Damals hat die Jn- dustrie nicht gemurrt, sie hat mitgemacht; jeßt, wo die Landwirthschaft in diesem Vertrage ih wiederhole es und werde es immer wiederholen, denn es ist unbestreitbar ohne das geringste eigene Opfer zu bringen (Widerspruch rechts) darin willigen soll, daß die Industrie Vor- theile hat, da versagt der Bund der Landwirthe und seine Genossen. Also zuerst hat er Industrie und Landwirthschaft von einander ge- bracht (Unruhe rechts), dann ist er dabei, den Osten vom Westen zu trennen. (Lebhafter Widerspruch rechts, Zustimmung links.) Das ift die Folge der Uebertreibungen, dexen der Bund der Landwirthe sich in allen Dingen s{uldig macht. Meine Herren, es ist ja jeßt, wenn man von der Landwirtb\caft spricht, nahgerade so, als wenn nur auf dem rechten Elbufer Landwirthschaft betrieben würde (Beifall links) und nickt, dem Ertrage nah und der Flähe nah, der größte Theil auf der linken Seite wäre! (Widerspruch rets.)

Und endlich sind Sie dabei, den kleinen Grundbesitz gegen den großen in Scene zu seßen. (Lebhafter Widerspruch rechts. Beifall links.) Das wollen Sie niht; ih sprehe überhaupt die Leiter des Bundes der Landwirthe von dem Willen frei, diese Dinge hervorzu- rufen; aber fie haben nit die Kraft, sie aufzuhalten, sie wachsen ihnen über den Kopf. Und warten Sie nur ein, zwei Jahre, warten Sie noch eine Wabl ab, und dann haben Sie die Güte, ih daran zu erinnern, daß ich Ihnen gesagt habe: Sie trennen den großen Besiß von dem kleinen Besiß. (Lebhafte Zustimmung links.)

Ich möchte nun zum Schluß noch darauf hinweisen was gestern

brauen den Roggen , wir wollen feinen hohen Preis zahlen , beide

von anderer Seite {hon geschehen ist —, wie sich denn in der Ge-

darin finden, daß wir nicht mehr ein Exportstaat für Getreide sind, -

shidte die Entwidelung unserer wirthschaftlißen Verhältnisse zu

Rußland gestaltet hat. Jh will Sie hier niht mit einzelnen Daten quälen. Beinahe bundert Jahre dauern die Versuche, uns Rußland wirth\schaftlich zu nähern, uns hier und da einen Vortheil zu ver- hafen und ich sage das mit Trauer mancher dieser Versuche hat zur preußischen Zeit noch in einer Preußens nicht immer würdigen Meise geendet; ießt sind wir am Ziel, und ich und ih glaube ein großer Theil der Nation freuen uns dieses Ziels. Ih hoffe aber auch, daß sih au ein anderer dieses Ziels freuen wird; ich will in diefer Beziehung eine Stelle aus einer Rede des Fürsten Bismarck vom Jahre 1873 verlesen, wo er sagt:

Der Herr Vorredner wird mir zugeben, daß die 51 Jahre Verhandlungen doch au in ihren Ergebnissen niht so ganz un- fruhtbar geblieben find ; denn, wenn der heutige russish- Tarif verglihen wird mit dem von 1821, so möchte fich ein immerhin mäßiger, aber doch niht abzuleugnender Anspruch auf Anerkennung der Bemühungen der früher preußischen, demnächst norddeutschen und jeßt der Reichsregierung ergeben. Ich versprehe ihm aber, niht zu ermüden und die Verhandlungen noch 50 Jaßre ih selbst nit, aber mit meinen Nachfolgern nit ruhen zu lassen.

(Hört, hört! links.) Der Nachfolger des Fürsten Bismark ift bestrebt gewesen, dies Versprechen zu lösen. (Æbhafter Beifall links.)

Abg. Dr. König (b. k. F.) nimmt den Bund der Landwirthe in Schuß, weil er die Verbindung zwischen dem großen und kleinen Grundbejiß, zwischen dem Osten und Westeu gebildet habe. Die Bauern würden heute niht mehr sagen: Vor Köckeriz und Lüderißz u. \. w. bewahre uns, lieber Herre Gott, sondern: Vor Levisohn, Manasse und anderen dieser Rasse. Wenn Fürst Bismark noch an seinem Plaß wäre, dann hätten wir weder diesen rufsishen Vertrag, no vorher den österreichischen erhalten. Diese Handelsvertragspelitik bat gerade den Gegensaß zwischen . Industrie und Landwirthschaft erst hervorgerufen, nicht der Bund der Landwirthe. Die Landwirth- saft ist schon dur die anderen Verträge erheblich geschädigt worden, man sollte es deshalb vermeiden, noch eine weitere Schädigung der Landwirthschaft herbeizuführen. Man fann do über den Bund der Landwirthe niht einfach zur Tagesordnung übergehen! Die Land- wirthe, welche wirklich Landwirthschaft betreiben, find doch in erster Linie die landwirthschaftlihen Sachverständigen. Wenn man den russishen Vertrag nur nah wirthschaftlichen Gründen beurtheilen soll, dann ist fein Urtheil gesprohen. Denn wenn nit politischè Gründe für diesen Vertrag sprechen, so müßten dohch ganz andere wirths{haftlihe Vortheile erzielt worden sein, um diesen Ver- trag zu empfehlen. Die scharfe Tonart des Bundes der Landwirthe will ich nit vertheidigen; aber die Regierung follte doch nicht außer Acht laffen, daß es seine symptomatische Bedeutung hat, wenn der konservative Stand der Landwirthe zu einer solchen scharfen Tonart fommt. Die Landwirtbschaft hat allerdings 1887 allein eine Zoll- erhöhung erfahren, aber die Industrie hat davon den Vortheil gehabt, daß die deutsche Landwirthschaft kauffräftiger wurde. Redner verweist darauf, daß selbst der Abg. Dr. Hammacher, doch ein hervorragender Vertreter der Industrie, anerkannt babe, die Zölle der Landwirth- schaft dürften nit alteriert werden. Er hat sich darin getäusht und wird also wohl jezt gegen den Handelsvertrag stimmen müssen. (Widerspru des Abg. Dr. Hammacher.) Die Landwirthschaft soll einen erheblihen Vortheil erzielt haben; die Zölle für Stärke, Kartoffelmehl, Hopfen und befonders für Zwiebeln und Knoblauch also für einen fehr bedeutenden Artikel find ermäßigt worden. Die Landwirthschaft wird wohl nicht sehr viele Vortheile von diesen Zollermäßigungen haben. Der Vertrag befördert die Masseneinwanderung russisher Juden. Wir müssen, um den Frieden zu erhalten, uns für den Krieg vorbereiten. Wir haben für die Militärvorlage gestimmt aus Patriotismus (Zuruf des Abg. Singer: Oder aus Dummkheit, wie die Antisemiten!) Unser Bauern- stand ist die Kraft unserer Armee. Unsere Stellung Nußland gegen- über is aber so stark wie nur irgend möglih; deshalb müßten wir diese starke Stellung benußen, um nennenswerthe Vortheile zu erreichen. Das ist aber nit geschehen. Frankrei hat O seiner Freundschaft zu Rußland sih nicht gescheut, seiner Landwirthschaft weiteren Schutz angedeihen zu laffen. Mehr, als es sich mit der Würde des Deutschen Reichs vereinbaren läßt, hat die Presse Stimmung zu maten gesucht für den Vertrag durch Hinweis auf eine Kriegsgefahr. Man hat mit Worten des Kaisers operiert, die natürlich niemals gefallen sind, wie: „Was soll der Zar dazu sagen? Was wird der Zar dazu sagen ?“ Gr wird sagen: Die Deutschen sind doch fklügere Leute, als wir gedaht haben. Der Reichskanzler hat von der Zunahme des Schmuggels gesprohen. Troß des aae ist die Zollmauer noh eine so gewaltige, daß es au jeßt noch lohnen wird, den Schmuggel an der deutsch-russishen Grenze in ausgedehntestem Maßstabe zu be- treiben. Nicht der Bund der Landwirthe Zat die Agitation ins Leben

erufen, sondern die Depression der Landwirthschaft, das Gefühl der Berlafsenheit, welhes die Bauern beberrshte, hat den Bund der Landwirthe ins Leben gerufen. Die Handelsvertragépolitik hat nicht nur die Gegensäße zwishen Oft und West verschärft, sondern auch den Partikularismus angefaht. Das beweist besonders die Sprache bayerischer Blätter, welhe davon reden, daß Preußen \sih zu einer russishen Satrapie auswahse. Man mag den Vertrag von der einen oder anderen Seite betrachten, er muß abgelehnt werden. Am s{hwer- wiegendsten ist für mi die politishe und nationale Seite, daß da- durch der Partikfularismus gefördert wird. Wenn wir uns von Ruß- [land ein zweites Olmüß gefallen lassen müssen, dann müssen wir den Vertrag ablehnen und an das Dichterwort denken: Nichtswürdig ist die Nation, die nicht ihr Alles seßt an ihre e.

Abg. Freiherr von Hammerstein (dkonf.) weist auf den Zwischenruf des Abg. Singer während der Rede des Vorredners hin und fordert den Prasidenten auf, einen Ordnungsruf zu ertheilen.

Vize-Präsident Freiherr von Buol: Ich habe sofort einen Ordnungsruf ertheilt, wovon allerdings bei der herrshenden Unruhe vielleiht niht überall A enommen werden fonnte.

Singer (Soz.): S habe zwischen gerufen: Oder aus

Abg.

Duninheit wie die Antisemiten. Dazu war ih berechtigt, da der Abg. Dr. Boeckel selbst ausgeführt hatte, daß die Antisemiten von der Re- gierung getäuscht seien. -

Abg. Liebermann von Sonnenberg (b. k. F. wegen der erneuten Beleidigung der Antisemiten dem einen Ordnungsruf zu ertheilen. . :

Vize-Präsident Freiherr von Buol: Einen solchen Antrag

beantraat, bg. Singer

kennt die Geschäftsordnung niht. (Zuruf des Abg. Liebermann von Sonnenberg: Dann muß die Geschäftsordnung geändert werden !) : / :

Darauf wird die Debatte fortgeseßt. E

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Eine Uebereinstimmung in dem Schwanken der Valuta und dem Preise der agrarischen Produkte, wovon der Abg. von Kardorff bei seinem Antrage ausgeht, ift nicht vorhanden. Das ist nicht bloß von dem bekannten Sachverständigen, Professor Conrad, bewiesen, sondern auch dur eine Eingabe der Breslauer Handelskammer in einer graphischen Darstellung über die Schwankungen des russischen Rubelkurses in der Zeit von 1851—53 und über die Wirkungen der Preise der agrarishen Produkte in der- selben Zeit. Der Antrag Kardorff würde also die beabsichtigte Wirkun nit haben, sondern wahrscheinlih für die Landwirthschaft {ädlic sein. Dazu kommt, daß der Antrag sich au auf andere Staaten mit \chwankender Valuta bezieht, mit welhen wir {hon Verträge haben, und daß diesen Ländern gegenüber die Durhführung des Antrags einen Vertragsbruch involvieren würde. In dieser Vertragéfrage neue Argu- mente und Thatsachen anzuführen, ist kaum Salis nachdem Presse und Versammlungen sich monatelang mit der Frage beschäftigt haben. Vie hauptsächlihsten Gesichtspunkte, welhe gegen den Vertra geltend gemacht worden sind, hat am Montag der Abg. Graf Mirba

so geschickt zusammengestellt, wie wir es an ihm gewobnt find. Im anzen find die Erörterungen des Abg. Grafen Mirbach durchaus sachlich gewesen. Im wesentlichen gipfeln die vielen Angriffe auf den Vertrag, und auch die Darlegungen des Vorredners in der Be- bauptung, daß er der Industrie ganz geringe, zum theil gar feine Vortheile, der Landwirthschaft dagegen großen Schaden bringe. Für die Beurtheilung der Vortheile des Vertrags für Handel und ÎIn- dustrie ist doch zweifellos die einmüthige Auffassung dieser Berufs- flafsen in hohem Grade maßgebend, und zwar um so mehr, als die verbündeten Regierungen zum ersten Mal in dem Zollbeirath eine Einrichtung getroffen haben, die Handel und Industrie fortlaufend von den Ergebnissen unterrichtet hat. Man hat vielfah darauf hin- ewiesen, daß dur den Vertrag einer Reibe von Industriebranchen eine Tarifpositionsermäßigungen gewährt werden, und es ift versucht worden, diese Klasse gegen die, welche eine Ermäßigung erhalten haben, zu gewinnen. In den Delegirtenversammlungen sind alle Branchen vertreten, und wenn fsich in diesen kein Wider- spruch geltend gemaht hat, . dann i das ‘ein s{la- gender Beweis für die einmüthige Auffassung der Industrie von dem Nuyen des Vertrags. Es steht fest, daß zum ersten Mal mit Rußland ein Vertrag abgés{lossen werden foll, nah welchem die Deutschen auf dem ganzen Gebiet des Handels, der Schiffahrt, der Zollabfertigung, - des Eisenbahnverkehrs in gleiher Weise wie die russischen Staatsangehörigen behandelt werden follen. Das ist ein roßer Vortheil für den bedrängten Osten und Norden unseres Vater- andes. Für diejenigen Branchen, die eine direkte Tarifermäßigung nicht erlangt haben, ift das {on ein bedeutender Vortheil, daß der Zollkrieg mit seineà bedenklichen Wirkungen beseitigt ift. Die statistishen Nachweise ergeben, daß wir ein Quantum von Waaren von etwa 1¿ hundert Millionen jährlich nach Rußland gebracht haben, alfo mehr, als die englishe Ausfuhr beträgt, und mehr als die Aus- fuhr sämmtliher Länder, wenn man England ausscheidet. Daher ist es unabweisbar nothwendig, den Zollfrieg zu beendigen. Wenn wir nun an der Hand dieses Vertrags, der Rußland zum ersten Mal angliedert an das europäishe Verkehrêgebiet, betrachten, welche weiteren Vortheile wir für unseren Verkehr haben, so müssen wir eingestehen, daß Rußland einen großen Schritt getbgn hat. Ein solher Schritt kann nicht wieder zurückgethan werden ; die Dinge ent- wickeln sich weiter, und wir müssen annehmen, daß dieser Vertrag nicht der leßte Schritt is, sondern vielmehr der Ausgangspunkt für eine neue weitere Entwicktelung. Rußland hat große innere Schwierig- keiten zu überwinden, aber die Entwickelungsfähbigkeit dieses Landes ift zweifellos eine ganz außerordentlich große. Das Land besißt einen Reichthum an Natutsälbten, eine Produktion®- und Konfumtionê- fähigkeit wie wenige Länder, vorausgeseßt, daß die Entwickelung nicht große Störungen erfährt. Deutschland, der nähste Nachbar, wird davon größten Vortheil haben. Daß Rußlands Industrie sich so entwidelt, daß seine Industrieprodukte unseren Markt belasten werden, eine solche Annahme ist doch das Absonderlichste von Kosakenfurcht ! Wenn es uns gelungen ift, mit den viel weiter und viel früher ent- wickelten Industrien von England und Frankreich zu konkurrieren, niht bloß bei uns, sondern auch im Auslande und in den betreffenden Ländern selbst, fo werden wir do die Konkurrenz mit Rußland aushalten können. Daß Rußland die deutsche Land- wirthschaft in Folge des Vertrags besonders s{ädigen würde, ift niht anzunehmen. Der Staatssekretär hat am Montag \{chwer zu widerlegende Zahlen vorgebraht; er hai bewiesen, daß der Unterscheidungszoll Rußland gegenüber nirgends in den Preisen zum Ausdruck gekommen ist. Immerhin bleiben noch gewisse Besorgnisse, die wohl geeignet sind, Kompensationen als nothwendig zu bezeichnen. Aber man fagt, einer Regierung, welhe so wenig Interesse für die Landwirthschaft zeige, könne man den Vertrag niht einräumen, au wenn Kompenfationen in Ausficht gestellt werden. Der Abg. Graf Mirbach hat es für sich abgelehnt, daß persönliche Fragen bei der Entscheidung maßgebend sind. Der Abg. von Kardorff aber kam etwas mehr mit der Sprache heraus; er meinte, wenn der Vertrag vom Fürsten Bismarck vorgelegt worden wäre, dann hätte man ihn an- nehmen können. Dem Abg. Grafen Mirbach wurde der Abg. von Plöß vorgehalten als einer, der den Reichskanzler Grafen Saprivi angegriffen habe. Der Abg. von Plög foll nun aller- dings keine verantwortlihe Stellung haben. Aber gerade er hat in dem Bund der Landwirthe eine so verantwortlihe Stellung, verantwortlicer als der Abg. Graf Mirbach, und der Abg. von Plöß hat wiederholt die Forderung gestellt: Dieser Kanzler muß vou seinem Platz fort. Dafür können die Konservativen die Verantwortlichkeit niht von si ablehnen. Wie steht es mit Herrn von Thüngen in Süddeutschland? Er ift allerdings niht Mitglied des Reichétags ; aber er war in der Tonart noch viel \{ärfer als der Abg. von Plôy. Als Kompensationen sind in verschiedenen Theilen Deuts{h- lands erschienen: Die Aufbebung des Identitätsnahweises und die Aufhebung der Staffeltarife. Der Abg. Graf Mirbach betrachtet die erstere Maßregel niht als Kompensation für den russischen Handelsvertrag. Vor Jahren, als der Druck in den Ostprovinzen stärker war, da wurde der Identitätsnachweis verlangt. Aber man fand die Sache damals neu, die Reichsregierung wollte niht berangeben. Ich bedauere, daß man die Sache damals niht weiter verfolgt hat. Ich glaube, ein erhebliher Theil der berechtigten Beschwerden würde nicht eingetreten sein, wie jezt. Wenn wir einen Zoll von 3,90 baben und er fommt infolge des Identitätsnahweises nicht voll zur Geltung im Often, so ist das eine Ungleichheit gegenüber den Landestheilen, wo der Zoll vollständig zur Geltung kommt. Giebt es ein Mittel, durch eine geseßgeberishe Maßregel die Wirkung des Zolles zu sichern, so kann fih der Osten bezüglich der Herabseßung des Zolls von 95 auf 3,50 Æ vollständig beruhigen. Jch habe anfänglich diese Maßregel nicht günstig beurtheilt, aber nah und nach eine andere Meinung davon gewonnen, namentlich seitdem die Vorlage die Gewährung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr vorschlägt und die Verwendung der Scheine auch bei der Einfuhr anderer Waaren als Getreide zuläßt. Dadurh i} es unmögli geworden, daß etwa auf Grund von folchen Scheinen eine künstlihe Einfuhr im Süden oder Westen erzeugt wird, während die Ausfuhr im Osten erfolgt. Aber die Wirkung dieser D bängt davon ab, daß auch die preußishe Regierung die Staffeltarife aufhebt. Die Ab- stimmung über den Handelsvertrag wird davon abhängen, daß die Aufhebung der Staffeltarife gesichert wird, und zwar vor der Abstimmung über den Vertrag. Die Herren im Osten be- hielten freilch am liebsten die Staffeltarife und nähmen die Aufhebung des JIdentitätsnahweises noch dazu. Aber die Herren werden felbst einsehen, daß das ganz unmöglih ist. Die Staffeltarife haben ja nur deßhalb einen so großen Werth, weil der Identitätsnahweis besteht, weil das bessere Getreide niht über die See weggebraht werden kann, also einen Weg zu Lande sih suchen muß. Die Staffeltarife erleichtern den E von Thorn und Memel nah Süd- und Westdeutshland. Wird die Ausfuhr über See ermög- R so ist das der natürlihste und billigste Weg; die Staffeltarife haben dann keine Bedeutung mehr, deshalb wird man ihre Beseitigung niht s{chwer empfinden. Die Regierungen, welche den. Handelsvertrag angenommen fehen möchten, werden sich zur Aufhebung der Staffel- tarife entschließen müssen. Bei der jeßigen Finanzlage ist die Einbuße von 5 bis 6 Millionen Mark für den preußischen llg right vâi nicht angenehm und der Eisenbahn-Minister wird auch nicht darüber erfreut jein, zumal wenn er die Berallgemeinerung der Staffeltarife für andere Produkte für zweckmäßig hält. Daß die Wirkungen der Staffeltarife keine unbedeutenden find, ist nicht zu bezweifeln; ob die Sache wirklich so ist oder ob sie nur in weiten Kreisen so aufgefaßt wird, das bleibt für die Entscheidung dasselbe. Auf die auéwärtige Politik will ich niht eingehen. Wir Deutschen haben nicht mehr Ursache, einen Krieg mit Rußland zu fürchten, als die Rufsen einen Krieg mit uns zu fürhten haben. Ein solcher Krieg, einerlei durch welche Veranlafsung er hervorgerufen wird, ist ein großes Unglück für beide Nationen. Wir haben ebenso wie die Ruffen die furhtbaren Folgen eines solchen S zu fürchten; das Menschenelend, die Kavitalverwüstungen, den Rückgang der Kultur, der dadur hervorgerufen wird, können wir uns niht leicht ver- gegenwärtigen. Alle Schrecken der Kriege der früheren Jahre werden

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an die den dieses Krieges nicht beranreihen. Wenn es möglih

ifl, mit land nähere Handels- und Verkehrsverbältnifse herzustellen,

dann sind die Güter, wele dur einen solhen Krieg aufs Spiel ge- - stellt werden, auf beiden Seiten größere. Wenn ein folcher Zustand

der wirthschaftliden Gegnerschaft länger dauert, dann müssen dadurhch

Spannungen entstehen, die sich auf andere Gebiete übertragen.

Diese Spannung zu beseitigen, is im Interesse des Friedens

jedenfalls etn Vorzug. Der Abg. Graf Mirbach hat im Namen

seiner Freunde in Abrede gestellt, daß wir genöthigt find, mit

Rußland einen Vertrag abzuschließen infolge der früheren Ver-

tríge, am allerwenigsten aber auf Kosten der Landwirtbschaft. Wer

für den österreichischen Vertrag und für den rumänischen Vertrag

nicht gestimmt hat, hat \sich dabei kein Hehl gemadht, daß die Ver-

träge übertragen werden auf andere Staaten, auf England u. #. w.

Der Vertrag, der die Grundlage bildet, wird au andern, namentli

den großen Nachbarkändern eingeräumt werden 1##fen. Wollen wir

das nit, so seßen wir uns in einen dauernden wirthschaftlichen

Krieg8zustand. Ueber kurz oder lang muß ein solher Vertrag zur

Vermeidung der Differenzierung auß mit Rußland abgeschlossen

werden. Daß die Landwirthschaft gar keine Vortheile hat von dem

Vertrage, ist nicht rihtig. Die Verhältnisse mit Finland sind so ge-

ordnet, daß die deutshen Zuckerrübenbauer davon einen großen BVor-

theil baben fönnen, und Zudckerrüben werden nun beinahe in ganz

Deutschland gebaut. Die Zuckerindustrie geht gerade in den nädbsten

Jahren eiuer gewissen Schwierigkeit entgegen, indem die Erxport-

prämien allmäßlih aufgehoben werden. ® Da ift es doch nicht unbe-

deutend, wenn wir durch diesen Vertrag mit Finland uns den

Export dorthin sichern. Der Abg. Graf Mirbach meinte, dié

größten Vortheile, die erreiht find, find erreiht durch den grores Lärm der Agrarier. Das ist vollständig richtig, ganz abgesehen von der Méthode, die dabei befolgt worden ist. Der Abg. Graf Mirbach oder doch die ihm und feinen Freunden nahe ftehende Preffe hat ausgeführt, daß in Rußland das Bedürfniß nah einem Ver- trage so dringend ist, daß wir beim Abwarten etwas mebr bätten erreichen können. Aber wir müssen do auch fragen, wie ist die Sache denn in den Kreisen der Industriellen Deutschlands aufgefaßt. Da hat sih nit eine einzige Stimme geltend gemacht, welhe warten wollte, sondern man sagte: wir wollen jeßt abschließen, da wir große Konzessionen bekommen; wir fönnen den jeßigen Zustand auch nit mehr aushalten. Jeßt durch den Zollkrieg ist namentlih England ins Land gekommen und nur mit großen Opfern hat man die Einfuhr nah Rußland deutscherseits aufrecht erhalten. Deshalb if der Ab- {luß nah der langen Dauer des Zollkriegs cin sehr gutes Ergebniß für die Industrie. Ich gebe zu, daß eine sehr große Beunruhigung, eine sehr große Bewegung in der Landwirtbschaft vorhanden ift, und zwar feineswegs bloß im Osten oder Nordosten, sondern in großen Theilen Deutschlands. Die Bewegung hat eine ungeahnte Beteutung , eine beunruhigende Form angenommen. Ich habe früher schon gesagt, daß das landwirtbschaftlißhe Interesse nch zu organisieren berehtigt it, ebenso wie Handel und Industrie. Jch bedauere in hohem Grade, daß diese Organisation so spät eingetreten ift, und gerade in einem Augenblick, wo unerhört niedrige Körnerpreise vorhanden sind. Hätten wir diese Organisation hon früher gehabt, wie Industrie und Handel, welhe auch gute und shlehte Zeiten durchzumachen hätten, fo hätte sich eher eine Ausgleichung herausgestellt. Eine so große Leidenshaftlichkeit hätte fich in einer althergebrahten Organisation niht mehr so bemerkbar ge- macht. Die Landwirthschaft ist überhaupt in Europa in einer sehr ge- fährlihen Lage. Wer das bestreiten will, muß gar keine Augen baben für die Weltproduktionsverhältnisse, für die Entwitelung der Verkehrsverhältnisse. 4. st w. Es wäre die höchste Zeit, daß die frivole Bekämpfung dieser Thatsachen in den Organen der linken Seite endlih einmal aufhört. Dadurch ist _ großes Unheil an- gerichtet, dadurch sind die Landwirthe mit großem Mißtrauen erfüllt gegen die Presse, wenn cine solche begründete Bewegung als unbegründet bekämpft wird. Wir wollen die Gleichheit für die vershiedenen Berufs- klassen. Daß bei den verbündeten Regierungen das Verständniß für die schwere Nothlage der Landwirthschaft vorhanden is und vor- handen sein muß, müssen wir doch alle anerkennen. Die Angriffe gegen den Reichskanzler sind unberehtigt. Die „Kreuzzeitung“, das führende Organ der Agrarier, besißt ja in ihrem Chef-Redakteur und seinen Mitarbeitern auch Führer ohne Ar und Halm. Man wird dem Volk auf die Dauer nicht glauben machen, daß ein Reichskanzler, der keinen Grundbesiß hat, fein Verständniß für die Landwirthschaft habe. Ich bin sogar der Meinung, wenn der Reichs- kanzler zu sehr durch Privatgeshäfte angezogen würde, so würde dadurch die Erledigung der Staatsgeschäfte nicht gefördert werden. Durch eine folhe Agitation wird eine Besserung nicht herbeigeführt werden. Dadurch wird bloß Verzweiflung und Erbitterung in den eigenen Reiben erzeugt, aber auch im Gegensaß zur Regierung und zu anderen Volksklassen. Jch habe am Montag zu meinem größten Bedauern von dem Abg. Rickert Aeußerungen über den preußischen Adel und das preußishe Junkerthum gehört; er hat das JIunker- thum in leidenschaftliher Weise angegriffen. Jh weiß ja sehr wohl, daß der preußishe Adel vielfa in Deutshland auf Ab- neigung und auf Widerstand \|ößt. Das mag zum theil liegen in der niht immer angenehmen Weise, wie das Kraft- und Selbst- gefübl in dieser Klasse \sich kundgiebt. Wenn man aber den preußischen - Adel und seine Bedeutung für den pre hen Staat und das Deutshe Reih in Betracht zieht, dann würde man ihm mit einer folchen Abneigung \{chweres Un- reht thun. In den 60er Jahren bestand zwishen Bürgerthum und Adel nicht bloß ein politischer, sondern geradezu ein sozialer Gegensaß. Wenn wir aber nun folche kräftigen Eristenzen gehabt haben, wie es dieser ost- und norddeutshe Adels- und Rittergutsbesizerstand ist, der in seinem Kraftgefühl vielleiht zu übertriebenen Forderungen und Anmakßungen perfönlih und öffentlich gedrängt ist, so können wir doch froh fein, gerade in den heutigen Zeiten, daß wir solche fräftigen Glemente haben. Würden diese Klassen in großem Maße dur einen weiteren Niedergang der Landwirthschaft aus ihrem Besitz gedrängt, so würde ih das ih scheue mich nicht, es auszusprechen, obglei ich mit diesen Klassen politish niht übereinstimme für ein nationales Unglück halten. (Beifall.) Wir haben an Kraft und Selbstgefühl in Deutschland wahrlich keinen Ueberfluß und noch weniger an Familien und Perfonen, die in alter Ueberlieferung geschult sind im Dienst des Militärs, des Beamtenthums, der Selbstverwaltung, der Politik. Und da möhte ih dem Abg. Rickert sagen, das, was r preußische Adel etwa im Anfang des Jahrhunderts und in den fünfziger Jahren gesündigt hat, hat er wieder gut gemacht seit 1867. Mit wessen Hilfe baben wir denn die Konstituierung des Norddeutschen Bundes, des Deutschen Reichs, die großen Organisationen und die Gesetzgebung in Deutschland durchgebracht? In der ersten Zeit waren es nur die konservativen und Mittelparteien, in der späteren Zeit auch ein Theil des Zentrums. Das war um so anerkennenswerther, als ja zweifellos das, was in den Grundlagen für die Staatéeeinrihtungen gewählt werden mußte, den ftonfervativen Elementen im bösten Maße wider- strebte. Das war das Ergebniß der ganzen westenropäischen kon- stitutionellen und liberalen Entwickelung. Die hat Fürst Bismarck in die Verfassung und Gesetzgebung Hlaétmin müssen, und die Konser- vativen haben sie mit beschlossen. Wo war da die linke Seite? Der Abg. Nickert hat allerdings mit mir zusammen es gemacht, als wir noch in einer Partei zusammen waren. Seit 1867 hat die Linke alles aufgeboten, was menshenmögliÞh war, fogar unter Aufbietung des frassesten Partikularismus im preußischen Abgeordnetenhause, die Ergebnisse des siegreihen Krieges über es von Deutschland fernzuhalten und eine Verfassung nah ihrer Schablone durchzusetzen, für welche weder die Regierung noch der Reichstag zu haben war. Was geschaffen wurde, wurde ge- daffen gegen Sie (links) durch die Konservativen und uns und auf ozialem Gebiet später unter Mitwirkung des Zentrums. So ift die Sache gewesen, und wir haben heute wahrlich Gegensäße genug, um niht einen neuen vershärften Klassengegensaß hervorzurufen. Jch be- dauere sehr, daß in diesem Falle die Teeecvatives ih nit haben entschließen können, diesen Vertrag anzunehmen, obwohl ein erbeblicher

Theil der Nehten unter Führung des Abg. Freiherrn von Manteuffel