1913 / 56 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Weg über die großen Brü>ken. Die Härte und Unbilligkeit der Verteuerung hat der Minister dadur< anerkannt, daß er den Interessenten nicht den vollen Betrag der höheren Tarife auferlegen, sondern zur Abmilderung der Härten die Tarife nah Zonen abstufen will. Jch sehe aber nicht re<t ein, daß, wenn man eine Zonenbildung nah Norden dur<hführt, man eine jolhe Vergünstigung niht auch nach Süden platgreifen läßt. Die Härten und Unbilligkeiten, die in der Mehrbelastung liegen, werden im Süden ebenso empfunden wie im Norden. Die gesamte Mehrbelastung, die auf dieses Gebiet fällt, erreicht na< der Angabe des Ministers eine Höhe von 212 600 46. Bei den Vergünsligungen werden tiejenigen Interessenten, welche den Hochbrü>ken am nächsten licgen, verhältnismäßig gering belastet. Aber je weiter die Interessenten nah Norden wohnen, desto shwerer wird diese Belastung empfunden. Selbst der Oberpräsident der Provinz Schleswig - Holstein vertritt den Standpunkt, daß es r ist, daß diese Mehrbelastung aufhört. Der inister sagt: in diesen Dingen \te>t ja eigentlih gar nicht viel drin, es trifft auf den einzelnen Waggon, auf das einzelne Stü>k Vieh und auf die einzelne Fahrkarte ja gar nit viel. Aber die Tat- sache bleibt do bestehen, daß Handel und Industrie-in diesem Gebiete bedeutend mebr belastet w-rden. Wenn die nordshleswigshe Be- völkerung stärker belastet wird als andere Teile der Bevölkerung, fo wird sie si< als Staatsbürger zweiter Klasse fühlen. Es ist daher nötig, daß die Eisenbahnverwaltung hier Wandel schafft. Andererseits ist au< anzuerkennen, vf die Eisenbahnverwaltung bemüht ist, den wirt caftliheu Verhältnissen in Nordschleswig Rechnung zu tragen. Die vorliegende Frage hat grundsäßlih mit der Frage der Umgehungs- bahnen ni<ts zu tun. Jch bitte, meinen Antrag anzunehmen.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ih habe mi gestern hon in. der gleichen Frage so eingehend geäußert, daß ih mi< auf wenige Worte be- \hränken kann. Ich bedaure freili<h, aus\prehen zu müssen, daß ih dem Herrn Vorredner und Antragsteller nicht beipflihten kann, daß ih mi< dem Antrage aus grundsäßlichen Erwägungen heraus ent- gegenstellen muß. Für die preußishe Staatseisenbahnverwaltung ist es gleichgültig, ob diese großen Bauten, die zu einer Stre>enver- längerung führen, aus den Interessen des Reichs oder Preußens heraus veranlaßt sind. Ih habe mir nur auszuführen erlaubt, daß au Interessen der preußishen Staatseisenbahnverwaltung durch diese Bauten gefördert werden, und daran halte ih troy der gegenteiligen Ausführungen des Herren Vorredners fest. Es war ganz unmögli, meine Herren, daß ih, der i< auf den Beschluß des Bezirksaus- {usses Entscheidung zu treffen hatte, als im Planfest- stellungsverfahren die Tariffrage mit hineingezogen wurde und in Abhängigkeit davon gebra<ht wurde, dieses Vor- gehen für zulässig erahten konnte. Die Festseßung der Tarife ist ein Kronreht und kann in keiner Weise mit baulichen Fragen in Verbindung gebracht werden, wie sie in dem Planfeststellungêsverfahren zur Erörterung kommen.

Jch kann au<h nicht zugeben, meine Herren, daß aus der ent- gegenkommenden Behandlung der Tariffrage, wie sie ja auch der Herr Abg. Schifferer soeben zugegeben hat, ein Anerkenntnis der Staats- regierung dahin erbli>t werden kann, daß hier eine Unbilligkeit vor- liegt. Im Gegenteil, das Vorgehen der Staatsregierung beweist ohne weiteres, daß sie den Billigkeitsmomenten, soweit sie in der Sache liegen, irgendwie Rehnung tragen will.

Es ist wieder auf die Auffassung des Herrn Oberpräsidenten provoziert worden. Es ift vielleiht ein etwas ungewöhnlicher Vor- gang, daß i< in der Kommission danach gefragt wurde, wie sih der Oberpräsident zu der Frage stelle. Das wird ja aber sehr häufig ge- schehen, daß der Oberpräsident oder der zuständige Verwaltungsbeamte über solche Fragen cine andere Auffassung kat und haben muß als der entsheidende Minister, der solde Fragen nur vom grundsäßlihen Standpunkt behandeln kann; und ih: kann die Frage ni<t anders behandeln als vom grundsäßlihen Standpunkt aus. Sie tritt an mi allerorten heran. Wenn i< hier grundsäßlih anerkennen wollte, daß die Wegeverlängerung nicht im Tarif ihren Ausdru> findet, dann würde ih die Stellung, die die Staatseisenbahnverwaltung zu ganz gleichartigen Fragen eingenommen hat, ni<t halten können. Wir stehen au< alsbald vor einer Frage, die wiederum Schleswig-Holstetn berührt: das sind die großen Umgehungsbahnen, die wir von Harburg über Hamburg na< Eiderstedt bringen müssen, die wiederum Aende- rungen der Tarife im Gefolge haben; und auh hier muß ih eine grundsäßlihe Stellung einnehmen.

Also, meine Herren, aus allen diesen Erwägungen bin ih nit in der Lage, dem Antrage zuzustimmen.

Abg. W O (nl.): Bei den früheren Verhandlungen über die Einführung der Sonntagskarten hat der Minister an dem Grundsatz festgehalten, daß die Sonntagskarten aus- cließli<h der s\tädtishen Bevölkerung zugute kommen sollen, damit sie Gelegenh:it hat, \si< in frisher Luft zu bewegen. Dieser Grundsaß wäre zu billigen, wenn er ni<ht eine VBe- vorzugung der 1tädtis<hen Bevölkerung gegenüber der anderen Bevölkerung in \si< {lö}se. Je größer die Städte sind, um fo zahl- reicher find die Sonntagsfarten, um so größer sind natürlich die Ver- günstigungen. Bei weitem den größten Vorteil in dieser Beziehung genteßt die Stadt Berlin. Dagegen ringt man in anderen Städten vergeblih um die gleihe Vergünstigung, z. B. in meiner Heimatstadt Liegniß. Ich bitte den Minister, daß er dahin wirkt, daß der Aus- flugsverfehr allgemein gefördert und verbilligt wird, und daß die Ver- günstigungen au<h auf Wochentage ausgedehnt werden. Wir müssen

dem erholungsbedürftigen Publikum in der Provinz ebenso entgegen- fommen, wie in Berlin und anderen Großstädten.

Abg. Fürbringer (nl.): Die Notstandstarife für er, mittel nehmen das allgemeinste Interesse in Anspruh. Die Redner aller Parteien des Hauses haben mit Net hervorgehoben, daß durch die Einführung dieser Notstandstarife eine sehr erheblihe Schädigung der Schiffahrtsinteressen herbeigeführt worden ist, namentli<h in dem Dortmund-Ems-Kanal und dem Hafen von Emden. Der Paten von Emden hat sämtliche Getreidetransporte verloren, damit ist ihm ein Verlust von nahezu einer halben Million entstanden. Es besteht die Gefahr, daß der Hafen von Emden seine Getreidetransporte ganz verliert. Selbst der Minister hat anerkannt, daß diese Ablenkung der Transporte sehr bedauerli< ist, kann aber nis tun, da die Ver- günstigung der Tarife bis Ende dieses Jahres dauert. Dabei sind diePreise der ausländischen Futtermtttel für die Landwirtschaft sogar höher ge- worden. Die Korrespondenz des Bundes der Landwirte weist darauf hin, daß der Großhandel die Vorteile der Notstandstarife für sh vorweg nehme. Dann muß de< aber ein Weg gefunden werden, um diesen Natteil zu beseitigen und den Schaden, den Emden zngunsten von Notterdam erfährt, zu vermeiden. Wir gönnen der Landwirtschaft die Vorteile, aber wenn sie selbst gar kein Interesse an den Notstands- tarifen hat, so müssen wir uns N Frage vorlegen, wie wir zu einer Enns fommen können. Gelegentlih einer Petition müssen wir die Frage in der Budgetkommission prüfen.

Abg. Ströbel (Soz.): Wenn die Regierung auf dem Standpunkt steht, daß na< der Elektrisierung der Berliner Stadtbahn die Tarife erhöht werden müssen, dann möge sie au dafür sorgen, daß die I. Klasse rentabel gemacht oder abgeschafft wird. Auch schon die 11. Klasse ist unrentabel. Die meisten Uebershüsse ergeben die IIT. und die IV. Kae deshalb sollten der 1II. und der IV. Klasse Vergünstigungen und orteile ge-

währt wecden. Dazu gehört au< die Einführung der IV. Klasse in die Schnellzüge. Aber natürlich wird in diesem Dreiklassenparlament au die Verkehröfrage von einem Dreiklassenstandpunkt betrachtet. Da die Steuerzuschläge in erster Linie nur die Reichen treffen, liegt keine Veranlassung vor, diese Zuschläge zu beseitigen. Der Abg. Zedlig wird mir zugeben, daß die Abschaffung der Steuerzuschläge ein ganz ungeheures Gescheak für die Hochbesteuerten sein würde. Es wäre geradezu ein Verbrechen, wenn man die besißenden Klassen um diese 52 Millionen bereichern würde. Wir befürworten die Forderung des Abg. Wißmann, daß man der städtishen Bevölkerung Gelegenheit geben möge, ih in frischer Luft erholen zu können. Wir stimmen dem Abg. Krause-Waldenburg zu, wenn er sagt, daß die Lage der niedershlesishen Bergarbeiter traurig sei. Alle Versuche, die Berg- arbeiter besserzustellen, sind aber leider an dem Widerstand -der Grubenbesiter gescheitert. Jm Interesse der Bergarbeiter bitte auch ih den Minister, die Tariffrage nohmals zu prüfen, damit dem nieder- \{lesishen Bergbau geholsen wird. Ich hoffe, daß der Abg. Krause- Waldenburg dafür sorgen wird, daß seine Partei niht nur arbeiter- freundlich redet, sondern auch arbeiterfreundli< handelt.

Abg. Geisler (Zentr.): In Schlesien ist seitens des Staates zur Besserung der Verkehrsverhältnisse manches geschaffen worden, wie auh allgemein anerkannt wird. Die Erwerbsverhältnisse haben sich im leßten Jahrzehnt namhaft verbessert. Die Stetinkohlengewinnung und die Absatverhältnisse in Niedershlesien sind außerordentlich er- \{hwert. Troßdem genießt Niedershlesien keine Larifecmäßigung. Unter diesen s{<le<ten Absaßverhältnissen leiden auch die Arbeiter. Es ist richtig, daß die Arbeiterlödhne in Niederschlesien sehr gering find. Man fann aber niht den Grubeabesißern zumuten, die Löhne zu er- höhen ohne daß ihnen in anderec Weise Vorteile zuteil werten. JIn- folge der niedrigen Arbeiterlöhne wächst au<h die Abanderung aus Schlesien, speziell in unserem Kreise Neurode, immer mchr. Es ist zu befürhten, daß infolge der ungünstigen Erwerbsverhältnisse die Bestrebungen zur Einschränkung der Kinderzahl auch bei uns Eingang finden, was sehr zu bedauern wäre. Es ist vorhin {hon mit Necht erwähnt worden, daß gerade in unserem Nevier die Lebensmittel- verteurung eine außerordentli groß: ist. Man sollte au<h bei uns die innere Kolonisation weiter ausbauen und besonders dafür sorgen, daß für die Arbeiter bessere Wohnungen geschaffen werden. Aber unter diesen Verhältnissen läßt ih das nicht dur<hführen. Meine Fraktion hat jederzeit bewiesen, daß si2 es für ihre soziale Pflicht hält, für die Besserung des Arbeiterstandes einzutreten. Wir hoffen, E Minister unseren Wünschen entspriht und die Tarife er- mäßigt.

__ Abg. Kluß mann (nl.): Die FraŸt für den Versand von See- fischen muß ermäßigt werden, damit die deutshe Hochseefischerei gegen über dem Auslande fkonkurrenzfähig bleibt. 3

Es ist von größter Be- deutung, taß Maßregeln für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschea Hochseefisherei geschaffen werden. Auch ist es not- wendig, daß die Transportwagen wesentlich verbessert werden, damit Fleis und andere Nahrungsmittel ihren Besttmmungsort in gutem Zustande erreichen.

Abga. L (fortshr. Volkép.): Bei dem Antrag Schifferer handelt es fih um einen ganz besonderen Fall. Es tjt nit an- zunehmen, daß wieder eine ähnlihe Wasseistcaße wie der Kaijer- Wilhelm-Kanal geschaffen wird. Daher brauht der Minister ähnliche Fälle nit zu fürhten. Er kann si<h also niht auf Präzedenzfälle berufen. Es ist eine Unbilligkeit, wenn der Verkehr nah Süden teurer sein soll, als nah Norden.

Damit schließt die allgemeine Besprehung.

Berichterstatter Abg. H ir #\ <-Esscn (nl.) rekapituliert in feinem Schlußwort einige Punkte aus der Debatte, berichtet insbesondere über die vorliegenden beiden Petitionen und empfiehlt die Resolution der Kommission entsprehend dem Antrag Schifferer zur Annahme.

Die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäverkehr und aus dem Güterverkehr werden bewilligt. Die Verhand- lungen des Landeseisenbahnrats von 1912 und der Betriebs- beriht für 1911 werden na<h Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Die Resolution der Budgetkommission (Antrag Schifferer) wird angenommen. Ueber die Petition um Ausdehnung der Seehäfenausnahmetarife auf die Binnenumschlaghäfen geht das Haus zur Tagesordnung über; die Petition um Beförderung von Viehwagen, die infolge von Zugverspätungen den Anschluß an einen Eil: oder Viehgüterzug nicht erreichen, mit dem nächsten Personenzug, wird der Regierung zur Erwägung überwiesen.

Bei der Einnahme aus Ueberlassung von Bahn- anlagen zugunsten Dritter wünscht

Abg. Heine (nl.) Erleichterungen für private Anschlüsse an das Staatsbahnnez. Der Industrie werden zu große Lasten auf- erlegt. Die Handelskammern, besonders diejenige von Hannover, haben Vorschläge für die Abänderung der Bestimmungen darüber, die sich namentli auf die Amortisation solher Kosten beziehen, gemacht. Fch bitte den Minister, den Interessenten möglichst entgegenzukommen, damit Härten vermieden werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren ! Die geltenden allgemeinen Anshlußgleisbedingungen sind vor einer Reihe von Jahren na< sorgfältiger Vorprüfung fest- gesetzt worden. Die damalige Festseßung dieser Vorschriften bedeutete auch für die Anshlußgleisnehmer, wie anerkannt worden ist, einen erheblihen Fortschritt. Es sind mir aber ‘im Laufe der leßten Zeit eine Neihe von Wünschen und Beschwerden vorgetragen worden, die sih im Sinne der Anregungen des Herrn Vorredners bewegen. Diefe Wünsche haben mich veranlaßt, die Saße no< einmal durh eine Kommission prüfen zu lassen, wobei gerade der kritishe $ 6 unter die Lupe genommen werden soll.

Ih darf aber do< darauf hinweisen, meine Herren, daß die SFnhaber von Anschlußgkleisen dur<h den Besiß des Anschlusses ganz außerordentliße Vorteile genießen. Man wägt ja auf der anderen Seite die Vorteile ab, die die anschlußgebende Eisenbahnverwaltung genießt; fsolde Vorteile bestehen zweifels- ohne. Aber wir sind do< der Meinung, daß die Vorteile, die der Ans{lußgleisnehmer hat, wesentli< größer sind, daß man daher au< den Anschlußgleisnehmern- gewisse Lasten auferlegen kann und muß. Wie groß diese Vorteile sind, ergibt si stets und läßt si ziffernmäßig an den verschiedensten Beispielen nahweisen dur< die Preissteigerung, die Fabrikunternehmen oder industrielle Etablissements erfahren, wenn sie einen Anschluß bekommen, während sie im Betriebe sind, oder aber dur< die Preissteigerung, die für Sndustriegelände eintritt, wenn die Möglichkeit oder die Sicherheit besteht, daß cin Anschluß gewährt wird. Man wird also bei der Behandlung dieser Frage. wohl davon ausgehen können, daß der größere Vorteil auf sciten tes Anshlußgleisnehmers ltegt.

Der Rest der Einnahmen wird ohne Debatte bewilligt.

-Bei den dauernden Ausgaben, und zwar bei den Beamtenbesoldungen, die insgesamt auf 339 356 000-6 (16 698 000 4/6 mehr als 1912) veranschlagt sind, bemerkt

Abg. Stros\er (kons.): Au in diesem Jahre ist eine Reihe von Wünschen aus Beamtenkreisen an mich herangetreten, Ich will nur einige herausgreifen und sie dem Minister ans Herz legen. Zu- nächst wünschen die Zugführer und Lokomotivführer eine Besserstellung in ihren Einkommensverhältnissen. Diese Leute haben dadur erhöhte Ausgaben, daß sie längere Zeit von Hause abwesend sind. Es ist des-

halb ein Ausgleih notwendig. Das wirkliche Einkommen dieser Be. amtenkategorie muß so gestellt werden, daß diese Beamten ein guteg Auskommen haben. In der Budgetkommission wurde au< über die Wünsche der Beamten verhandelt, die sich darauf bezogen, daß diejenigen unter ihnen, die als dienstunfähig erahtet worden sind, entweder zur Verabschiedung gelangen oder in eine andere Stelle. ve:seßt werden Soweit mir bekannt ist, gilt allgemein der Grundsaß, daß jemand der dienstunfähig geworden ist, deswegen doch niht in eine Kategorie versezt werden darf, wo seine Bezüge geringer sind als früher. Das ist aber tatsä<hlih der Fall und ist au< in der Kommission durhaug anerkannt worden, sogar von der Reuiernng. Denn ein Regierungs. fommissar hat erklärt, daß der Minister schon selbst in Erwägungen eingetreten sei, wie weit diesem Mißstand abgeholfen werden tönne, Ih möchte deswegen den Minister bitten, dieser Frage doch einmal wohlwollend näherzutreten. Auh die Wünsche der Eisenbahn handwerker, der Arbeiter und ihrer Altpensionäre bedürfen etner ernsten Erwägung seitens der Regierung. Ebenso möchte i die Unterbeamten dem besonderen Wohlwollen der Regierun

empfehlen. Die Gleichstellung unserer Eisenbahnassistentea mit den- jenigen der Reichseijenbahnen halte ih für selbstverständliqh, Die Wünsche der Beamten sind außerordentlich zahlreich und dringend, Es wird ja kaum möglich sein, sie alle zu erfüllen. Aber daß Abhilfe bei vielen dieser Beamten dringend notwendig ist, wird auch von seiten der Regierung niht verkannt. Die Wünsche bezüglich der Urlaubserleihterung und auf Abkürzung der Dienstdauer sind einer ernsten Erwägung wert. Ich habe verschiedenen Versammlungen dieser Beamtenkategorien beigewohnt und habe dabei immer den Eindru>k gewonnen, daß die Cisenbahnbeamten ein Vorbild in der Pflicht- und Königstreue sind, und daß der Eisenbahnminister auf das große Heer seiner Beamten stolz fein und ihnen vertrauen fann. És ist immer hervorgehoben worden, daß die Beamten es ablehnen, si< gegen die Verwaltung aufheßen zu lassen, und daß fie den sozialdemokratis<hen Ideen gänzlih fernstehen. Deswegen glaube i< sagen zu können, daß die Beamten au das Wohlwollen der Regierung verdienen. Es ijt kein Zweifel, daß die preußisen Staatsbahnen die besten der ganzen Welt find. Das per- danken sie neben der vorzüglichen Leitung in allererster Linie dem Verhalten der Beamten. Deshalb bitte ich wiederholt den Minister, den Beamten sein Wohlwollen zu bezeigen.

Abg. Beyer - Dortmund (Zentr.): Die Leistungsfähigkeit unserer Eisenbahnen beruht ni<t nur auf der Nußbarmachung der technischen Fortschritte, sondern auh auf der Leistungsfähigkeit des Personals. Daher is es au<h erforderlih, daß wir den Eisenbahnbeamten ermöglichen, ohne Nahrungsforgen ihrem Berufe nachzugehen. Ih gebe zu, daß die Eisenbahnverwaltung sehr viel für ihre Beamten getan hat. Der Minister hat eine große Neihe von Wünschen, die in früheren Jahren hier vorgetragen worden find, erfüllt. Jumerhin bleibt in Zukunft no< vieles zu hafen übrig. Die Lohnverhältnisse der Eisenbal,nbeamten und Ar- beiter bedürfen zweifellos einer Aufbesserung, Graf Kaniß hat schon im Neichstag darauf hingewiesen, daß die Teurung ter Lecenênmittel ein wichtiges Problem darstelle. Es wäre zu wünschen, daß der Wfung dieses Problems größere Bedeutung beigelegt werde als bisher. Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß tie gegenwärtige Teurung außerordentli<h groß ist. Solange das Anzichen der Lebenëmittelyreise anhält, kann man es den Eisenbahnbeamten nit übeln2hmen, wenn sie auf eine Steigerung der Löhne dringen, Bei der Akfordarbelt muß der Zuschlagslohn erhöht werden. E wird vielfa<h darüber geklagt, daß in ländlichen Gegenden die Beschaffung von Lebensmitteln außerordentli< s{<wierig ist, Dies erzeugt bei den dortigen Beamten und Arbeitern die größte Un- zufriedenheit. Zu wünschen wäre fernec, daß die Bestimmungen über dite Sonntagsruhe weitherziger gehandhabt werden. Zu erstreben ist, daß die Aushilfedtenstjahre bei dec etatsmäßigen Anstellung und später bei der Pensionierung zur Anrechnung gebraht werden. Die Arbeiter wünschen, daß die Nangierzulagen zum festen Lohn zugeschlagen werden. Die Nachtarbeit wird ni<ht mehr so ho< bewertet wie früber. Die Ueberitunden müßten besonders bezahlt werden. Ueberhaupt ist eine Neuregelung der Lohn- und Dienstverbältnisse notwendig. Nach den Bejiimmungen übec die Arbeiteraus\hüsse sind die Arbeiterausshüsse berechtigt, sid mit den Arbeitern, von denen sie gewählt find, über die Angelegen- heiten, die im Auss{huß vorgebracht werden \ollen, zu besprechea. Jeßt ist aber plöglih ein Erlaß des Ministers ergangen, woua< den Aus- \chüssen wieder verboten ist, während der Arbeitszeit Anträge entgegerzu- nehmen. Ih habe den Erlaß fo aufgefaßt, daß die Ausshußmitgiieder vor Einreichung ihrer Anträge zusammenkommen können, um die Anträge unter sih zu beraten. Die Direktionen entnehmen aber aus dem Erlaß, daß kein Arbciter mehr zum Ausschußmitglied während des Dienstes hingehen dürfe, um die Beschwerden vorzu- tragen. Ich bitte den Ministec in dieser Frage um Auskunft. _Zu wünschen wäre eine Verbesserung des Wohnungswesens in ten länd- lichen Bezirken, wo die Wohnungsverhältnisse geradezu traurig find. In bezug auf das Krankenkassenwesen müssen den Arbeitern ihre Rechte gewährleistet werden. Im Essener Bezir® wollte die Ver- waltung einen vierten Kontrolleur anstellen, die Arbeiter lehnten ihn ab, und doch ist er da. Die Arbeiter wünschen die beschränkte [reie Arztwahl, aber die Bezirksärzte sind zu einheitlichen Gehaltsforde- rungen gezwungen worden. Zur Wahrung des Organisationsrecht® muß ein Staatsarbeiterreht geseßlih geschaffen werden.

Abg. Dr. Schroeder-Cassel (nl.) erhält darauf das Wort, beantragt aber die Vertagung, die mit geringer Mehrheit beschlossen wird.

Schluß nah 41/5 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr

| ‘(Eisenbahnetat).

Nr. 10 des „Zentralblatts für das Deutsche Reih! herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 28. Februar 1913, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: stellung; Exequaturerteilung; Todesfall. 2) Militärwesen : Gr mächtigung zur Ausstellung ärztliher Zeugnisse über die Tauglichkeit von militärpflihtigen Deutschen in Galizien oder in der Bukowina; desgl. in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Canada. 9) Zol- und Steuerwesen: Bestimmungen über die Vergütung de Branntweinsteuerverwaltungskosten für die Rechnungsjahre 1912, 1913 und 1914. 4) Polizeiwesen : Ausweisung von Ausländern aus dei

Neichsgebiet.

Nr. 17 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraub egeben im Ministerium der O Arbeiten, vom 1. März 1918 bai gen Inhalt: Dienstnachrichten. Eine märkische Guté anlage in Gassen i. d. Niederlausig, Die Verkehrsüber abe t neuen Oderbrü>e bei Greifenhagen. Versuche über den eibungf widerstand zwishen sirömendem Wag und Bettsohle. Ver mischtes : Eingliederung der ständigen Arbeiter der preußischen Wassel bauverwaltung in die Pensionskasse für die Arbeiter der preuß hessischen Eisenbahngemeinschaft. Auszeihnungen. Wettbewer für Entwürfe zu einer Sparkasse in Wald i. Rheinlk., zu einer katho: lishen Kirche in Saarbrücken und zum Bau einer Kreissparkasse und eines zweiten Dienstgebäudes in Marienburg i. Westpr. Lagunß der Vereint ung der tenishen höheren Baupolizeibeamten Deuts ands, Palente.

Ernennung; Be M

zum Deutschen

2 G.

Pa

Der Entwurf eines Ge über Stärkung des Del tien E E M Nah mis

ist nebst Begründung dem Hause der

Beschlußfassung zu

Da2s Gesetz, betref O % efipreuhen i gelung deutscher Ansiedlun Sli n der F 99. April 1598 (Geseßsamml. S. 63), vom 1. Suli 1909 (Gesetz

amml. S. 234) und vom 20. M4 \ | halten hat, wird wie folgt S 1968 (Gesépsamml. S. F

1) Der im $ 1 der Staatsre Fonds wird um 175 Millionen Mark erhöht

pn

samml. S. 131)

100 Millio

Fonds wird

Dar im Artikel 11 $ 1 des Gese Stärkung des es, iu den Mrobinie Waun sen, l. Juli 2 efeßsamml. tegiérung zur Vérfügung gestellte d E um 25

Posen, vom 1.

rhöht.

Jn der dem Ges

vird ausgeführt:

Seit fich die Staatsregierung im Jahre 1886 zum ersten Male

jenötigt sah, dur df tärkung des Deutlhtuus fe Le Anstalten zum Schuß und

[egen polnische Volkstumbestrebungen zu tr

rohende Entwi>klung irts<aftlid und poli

Nat weiter gedrungen. lufhwungs, den ‘dite b irderung der Staat: verwaltung

L e L genommen ;

m einen leistungsfähtgen und tatkräftigen Mitthei S

ran Stelle des polnishen À Ï i i preußish-deutsche Staalaleban Jede des Das B S Des

(t über eine zahlreiche mst auch arbeitótüchtig

{wärts zu kommen, wirtfc<aftli : e der polnische Vindérbeltee dei r A (u entfaltet hat,

lm Sparsamkeit und sd geschlossene Kredt d Masuren erstre>t

elisens und

olens, ottinern und

lesien

Die Mittel; die das t vom 20. April 189 en des Polentums hen Bauernstandes

dlung mit Bauern und Arbeit une r ern, d thtung als Domänen und der Kauf von Forstgrundstücken, die

( D des vo lichen Grundbesiges, der Bauéêrn- sowohl wie V apteren U Nen

! die Förderung der Seßhaftmahung felbständiger

haftlihe und

iter auf dem Lande. tung dur jene Ges

[ligung gestellt worden, lernvermehrung, 475 Millionen Mark,

ufe 125, für die Fe

derung der Arbeitersiedlung 75 uñd l

1220 Milte Ne (9 und für die Festigung größerér Gundstücen bereitgestelten Gs den Erwérb und ofe Besiedlung 166 1915 ers<öpft sein, die Geldmittel für die bäuerlide L

A die für Domänen- und Forstankäufe ARD: bande i Sis mitteln für die Festigung größerer Güter wird Anfang e s no< ein reihliches Drittel vorhanden sein. 4 A anderwerb_ für die Bauernsiedlung bèträgt bis Ende 1912 O g S2 “Gan, wovon mit Einschluß für lt Be Gräben alts Ren der Gemeinden, Kirchen und

‘t Ansiedlungsdörfern für Stellenbergrößerungen und für Bau-

1 jurü>behaltenen F Aündung von An Uadratnieilen

erwaltung üb

1), während 195 qkm ¡Met find oder erst sp en Land sind 20593

tümer auf Rentengü 93 |

jj engütern, 2330 auf Pachkst } Miet auf staátlichen Däeblériialin: citeieat ta a “Brie e tee ersolen fd 2210, rbnter elen (6 gy 2 n wftellen (5 bis 10 ha), 11 320 Mittel 5 ha), 2702 Halb:

8 20 ha), 2971 ld biestge, (20 bis 100 ha) und 68

le Güter, hauptsächli

Eigentümer- und Pächterfamilien sind 6719 in Westpreußen

1m Negierun îverder im Q ;

is caiké Bromberg, 5442 im Regi

emeindevermögen

ait

d 49 in

920 fklefnere

den, 33 Bethä

9 Gebäude für

nationale Festigung

der Staatsdomänen- erlassen - oder hr, aren; 440 qkm Vésland in das Iahr 1913 üb

Vesiedlung bereiter Landvorrat von 246 qkm (4,3 Quadrat-

„von ihnen waren 5176 {on vorher in Westpre

i ige dde 10 974 Fämilien sind aus anderen Teilen Les Staats: d Aus gewandert und 5184 sind Nüc>kwandererfamilten

t e. 357 neue, mit Geimeindeverfassung versebene

felhen und 260 in Posen '— sind,

lg: auerngeni On enlianben, Il vei 2 R ofen i oder gr A N Stadtaemeinden Bn bft Un # orden; 28 Restgüter da f Fplen, bilden a Gutsbe¡lrke,

rlamentarische Nachrichten,

preußen und Posen

gegängen. Er lautét, wie folgt: Artikel 1.

ofen, vom 26. April 1886 assung, die es dur i Gesete

um 30 Millionen Mark erhöht. Artikel 11.

des polnischen Volksteil. N tis< abges<lossenen eils zu einer eigen

eiden Provinzen dur die außerordentli

gewordene Unterschiht, in der die Möglichke

Betriebsamkeit.

und das Schwergewicht. der wirtschaftli

evölkérung der Glaube an ihr Volkst 8, 1. Juli 1902 lad 6 Und seine Na

bestimmt haben, sind die V

Für diese Aufgaben sind der S 1a! Staats- eße im ganzen 725 Millionen Mart zu und zwar e E Hauptaufgabe, die i l, für Domänen- stigung des bäuerlichen Besitze3 R Ri

eldmittel werden im Laufe des

dér für ingegebenen und bestiüimten und der

lähen 3310 qkm (58,3 Quad i fiedlungen verwendet und M E

j und der , añder\veitig l O (7,8 Quadratmeilen) sind somit

ernommen worden, darunter ein

(3;4 Quadratmeilen) zur Bauernansiedlung

äter vérweidbar werden. Auf k Atisiedlerfamilien, und jwar s als

hnéè die

und Vollbauerstellen Restgüter, gebildet worden. Von den

irké Danzig, 5670 im Regie 15 in der Provinz Posen Bere egierungsbezirke Posen

ausgestaltete Ansiedlungsdörfer 97 ty

) 81 weitere 32

d fn der Entstehung begriffen. find alten solchen ge»

úr die An A è

Reichsa

Provinzen We st -

Abgeordneten zur

gierung zur Verfügung gestellte lionen Mark jur Festigung bäuerli vón denen der Ses bte 1 Ansfiedlungsrentengüter U Förde E wenden sind. ung von Arbeitern auf dem Lande zu

2) Der im $ 7a der Staatsregierung zur Vérfügung gestellte oht

S. 234) der Staats- | 4 K illionen Mark

eßentwurf beigegebenen Begründung

rovinzen Westpreußen und Pos effeén, ist die Lon

d hervorbringen,

eben ‘ge Das Pol - , arbeitsfräftige und dur Schu u P

L t unte bor

ebsa ne wo

torganisation, die ih ‘au< auf Dhersdlesien en

(aht des Polent ü ; } lde politis E Cs #0 chin starken wirtschaftlichen und

dirftige polnische Bevölkerun Ne auf{lrebande und deshalb geld-

__ Ueber die G Most. feines Hauptsizes, hinaus in "Olipréußea in Landbesitz zu Ee: N 9 Plentuat auszubreiten und 19 ungswesen ist gewaltig entwielt. puale, Dereinds und. Ver-

c gesamten polntshen B Und stärker als zuvor [ebt in

: 20. Ï tung und Erhaltung des Deutshtums cédenüber Ves Me

erme dur< Etwerb von Grundstüen Tee ide

er Ankauf von Gütern zur

dur< P

ad fu viehzu<

eseß-

vom | fiedlerge

\söhne zu

rung

ver- | besorgt

gänzen

vereine nämlich triebene

zur | Genossenschaften,

darunt Î L 1 u de eine etnem Geldaufwa

a>erland sind ae d

Drainage- und Wies 90 öffentliche W P auau

betrieben an Ansiedler ab

unterstüßung 550 : obsgae t d 00 000 Obstbäume für die

54 angestellt waren. Darlehnsfassenverein,

x

Wiesenfläche sind no< im Ausbau begriff

flasterung oder Shaussierüng befestigt. Für die Un agen sind in den fertigen Ansie

aslergenossenshaften gegründet. Zur Heb

landwirtshaftliße Versu dwirt én- und 3 Sdiule-cän sbe A 154 Millionen Mark, 56 18

Moorland

t sind über 4000 Kühe und Färsen aus den Ansiedlungs

tbaues sind in d

me Obltbantatteqs

waren Ende 1912 9247 bon Ansiedlern vorhanden. 294

85 Molkereigenossen\<aften * Enträbttiansi A Eri

und | Verkaufs- und Kaufhausgenossenschaften, 7

aften, arbeiten ibrer la zur | Wirtschaft

Vereinen Ansiedlern

töchter.

wirkt auf

ornhausgenoss zuchtgenossenschaft

2 Elektrizitätsgenossenshaften wirtshaftli<h zu

Bienenzuchtvereine, und 1 in dem fördern, ndwirtschaftlichen

en ergiebiger zu mä<hen.

vermittelt; 3 ländliche

r. Eine inmitten des he | staatlihe Lehraärtneret Zit pot SanpiNl

h l ben ; fêrner ist eine Vi einem Ansiedlungsgut ciuderis ! | i gerihtet und die Bullenhaltu p Senden dur< Beihilfen untérstüßt E L TEE gepflanzt als Le „Stämmen N ind nsiedl Baumwärtern ausgebildet Gai ú Fast in jeder Ansiedlung der den beteiligten Ansie und sie mit dem allgemeinen Geld Shar-

enshaften, 18 Dreschereigenossen\

en und 2 Herdb penoffenshaften, 1 Sg Bene aleN, fv

80 ländtvi und „durch 4 ndwirtsbartliche Wi dcaals die Fortschritte der landwirtschaftli und sih absciließeuden N Infolge des wtrtschaftlihen und kulturellen

B j Gelegenheit, si< in der Bau Ie 0

3

L und Si i j

Müller ebffenstaftelt Durch die Siedlung und die Besißfestigung sind 15 258 deutsche

Provinzen Westpreußen und E in v E 9339 deutsche Familien mit 7751 Familt eiden Provinzen Lr E Personen etwa Handwerker

bessern und

erbaut und rt worden mit 1 ha Siedlungs-

landflähe und km Wege sind terhaltung der dlungen bisher ebung dee Nind-

ur en Ansiedlungen mit ftadiligg derung und 166 Muster- angelèêgt worden ;

und Ansiedler- bon denen Ende 1912 besteht ein Shar- und dlern die Geldgeschäfte imatkte verbindet; im und, Darlehnskassen- } Jenosecnalensaften, 2: ens<aftli< be- ] 74 Spiritudbrennereigesé 5 Kartoffeltro>nungsgenofsenscbafta R

asten, 2. Pferde- uchtstierhaltungs«- : I ehvérwertungsgenossen- 3 1 Wee eungögenoffensaften, f asserleitun eigentlichen Ansiedlungsgebiete, R t, die Marktfähigkeit Erzeugnisse zu

AUnsiedl und Berivectue 900 in ten Ansiedlungsgemeinden als

die | Zahl i rige von folhen wohnhaft, tarunter éine große in landwirt-

ältni3mäßige Volksvermehrung in den

{aftli nters{<ulen Vet <en Wissenschaft und

mehrere Landpflegestellen sorgen für bie Dro neitungösulen

t den Ansiedlersöhnen

1 ezuht i den Anbau marktfähiger Dbstsorten, n i Bel

Zweite Beilage nzeiger und Königlich

Berlin, Mittwoch, den 5. März

Preußischen Staatsanzeiger, 1923.

zuhtanstalten, je eine in Westpreußen und in Posen, liefern den

Anfiedlern Zuchttiere und Bruteier.

urbar nde 1912 1513 gkm (26,6

sichert worden.

von 285

einer Aus den zu D

. 421 gkm (7,4 Quadratmeil

G ; en), und | Domänen erworben waren, übernommen oder angekauft worden. Familien mit etwa 92 000 Kz Posen unmittelbar tee br ied ungefähr 32 000 Ao R Bi

n mit etw

Außerdem waren Ende Volkszugehörigkeit auf

47 000 Köpfen 1912 über 5000 Ansiedlungsgütern und eiter,

gehalten. deutscher

Dazu k

[4

zu

hätt. Bevölkerun SerbR vat

ältnisse der beiden P

eiden Jahrzehnten (1890 bis 1910) zeigen folgende Zahlenréthën :

rid S den für die fel gun0 berettgestellten Geldmitteln sind _(26, uadratme

788 qkm (13,9 juadratmeilen) Guts[and tg g entr iu E

Sri A ußerdem ist daraus für 133 Arbeiterstellen, an deren

bean g einfiedlungsunternehmer beteiligt waren, der Geld-

gegen Uebernahme von Nenten dargeliehen und für die Gründung

tbeiterstellen je eine Prämie von 1000 6 für die Stelle an

guts- | 21 Kleinfiedlungsaenossenshaften verteilt worden.

¿utanstalt auf An der Besißfesti-

gung ist dle Provinz Westpreußen mit 3367 - s) 7 l i An E us e E E Io Mitteea tee, tav (7,9 Quadratmeilen) Gutsland “di Pei Pes L I lichen Grundstü>en und 54. röß A Obere See O BEIE gútern und mit 719 aka (19 g s L Gütern, darunter 45 Ritter- (6,0 Quadratmeilen) Gutsland be! E BresGtacet e E L: i eteiligt. Verschiedentli i irie dun die Regelung eines Besibwecbscle ep Sigr Ba Bani FPellßung zur Vergrößerung angrenzender Wirtschaften verbunden.

d P rIE A an e P H G dit Dri d E E e E dm Ar e Lr A per, P

E E E ree

omänen- und Forstankäufen best i

f e BS Staatsdomänen, 126 in C ME In Cr S

éinderkätet Î L Ln 783 qkm (13,8 Quadratmeilen) erworben und

f , und 611 qkm (10,8 Quadratmeilen) Forsten, darunter die mit Ansiedlungsgütern oder

Städten nah si zieht. Der unmittelbare und mittelbare Gewinn

Î und g ; ortbildung der Ansiedler, der deutshen Bevölkerung der beiden Provinzen dur die Siedlung

: ; d Besißfestigung | G i edlungsgebiets n gung is daber mit 150- bis 2 gsgebiets angelegte ht hoh Eine solche Bolkövebiredntne He E e

eblieben. j : rovinzen nicht ohne Einfl p en te Bewegung der beiden Bevölkerungsteile in den bas

it,

Negierungsbezirk

Ortsg- anwesende

Be- iber- völkerung banpî

Deutsche

y. H. der Be- bölferung

“über- | haupt

Polen

v. D.

F 4 j v.

der Be- | der 2 über- x er Be- F völkerung ölkerung

Kassuben H,

Deutsch u. polnis< Sprechende Sprechende

O D

über-

[a DD. | der Be- haupt

haupt | bôlferung

Deutsch u. kassubis

[Di | der Be-

Danzig

Bromberg

deuts<er 1890

190 190

1890 . T0 1905, ,

Marienwerder T Ä (010 S <h- 1905 , . 1910, .

1800 1900, , 1900 ¿4 1910,

1910 ;

Negierungsbezirk

589 176 665 992 709 312 10, 742 619

421 125 477 593 911 423 992 620

844 505] 508 855 897 666| 529 807 932 434] 550 262 960 855] 565 323

1 126 591 1198 252 1 262 672 1 335 884

382 416 385 500 406 587 427 017

«T 09600 0, P GBO-OBN De E T2008

[768/947

309 756 332 921 354714 379 400

Die Zunahme (+4) oder Abnahme (—) betrug :

bei den

H v.

Deutschen

O R b, der Be- der der völkerung | Deutschen | völkerung

71,18 71 n 7 20 71,72

109 593 93 021

129 545

102 080|_

60,25] 321 340| 59,02 | 344 895 59,01 | 366 663 58,841 373 7738|

736 714 806 123 390 869 900 274

99 9,94 32,17 32,20

31,97

49 56 48 39 48 99 49,66

311 410 391 119) 365 337|

378 919|

bei den Polen

|

Ô. H

Be-

V.

18 60 13 97 18,26 13,75

50 787 “8.62 88 865 13,34 62 668 8,83 | 100 148, 13,49

9419 4 247 3 727

38,06 38,42 39 32

38/90

i =— (=>

Go. O5 fi pak Co

009 C9

O0 _DNBBR

G5

E =—I000O d9

_ pi

65,39 67,27 67,38 67,39

E

49,82 90,96 50 46 49,60

bei beit E deuts und polnisch | deuts und kafubi fubi

SpréWenden Spre<(henden A

| | v. H. der | v. H. der pes Be E dés De “28 v H As ' - er Be- ; s w völkerung | Kaffuben | völkerung Crrates ditccue Sub s prechen en

bei den Kassuben

H.

Danzig 1890/ 1900/

Brombera

1890/1 19001 1905/1

Aus diesen Zahlen

entwi>elt hat, vön 1900 bis 1

sowohl Fortschritte als Mde

tbr -na< derx Regierungsbèzirk

1905/1910

Marienwerder 1890/1900 . , 1900/1905

im 10 623 Köpfe hinter der polnischen zurü>stand, ist fie

z 31 Köpfe vo j arienwerder und Bromberg- E E Die

| 1900 E 1905 O8 S O/S E

900 l | 7,48 —f- 1,14

6,55 ea 6,06 a / 0,86

M 910

als das 905 das

m Vordringen beg

hlung von 1910 um 481 K

angeseßten Ansiedler nah den beiden anderen voran

von 22 mit : Da

user, 53 Pfarrhöôfe, 453 Schül weinde- und dete öffentliche be e,

béztrke Brombety |

nicht zweifelhaft

d bei weiten am stärksten sein, daß die in ihnen festgestellte g

+ 0,3 | + 13,0

0,81 5,47 L

9,02

len geht hervor, da im Ne( i werder die deute Bevölkerun 8 bet leßter Be litt He

ólentüim, während von 1890 bts 1900 und

bezirk Bromberg das seit 1900 La ups

in“ dem

1905/1910 für fp pegrsünft 1900/1905 als auch

und im Verhältnisse zur Gesamtbevö!k, (

an in setnem Anteil an der Gesamtbevölkeruna wurdk L abn Ans t uad es im Jahrfünft 1905/1910 in der 1908 nut in ; rend die deutsche Bevölkeruna- dés Bezirks

- (08

4,14 4,12

3,86 2,14

7.

F+E

im Regierungs- riffene Döutshtum im Jahrfünft

ähl d ¡ im Nég E

+ +++ +++

esiedelt- Es k stige Entwidline

| den

0,08 | 20,18 N 0,05 “t 15,81 + 0,08 | + 2421

Ou 4 A Q | 43 : d —+ 0,69 5 A

0.00 Ae —+ 0,19 -+ 0,1

0/22 ( =

+ 0,19 | + 48,37

des deutschen Bevölkerungsanteils wesentlich d îid- O e iger GuA it g ae Danzi mis A 1 mm Danziger Bezitke hat die d Bevölkerung troß ihrer beträchtliGen UÜeberzahl ortsdeitle ta ringere Forts{rit emacht als Polen und Kassuben, deren Flag ba O e und des “Religtonsbekenntge en fasun8 s [anf zulässig ist. Die peadenangäben der Kaässuben Me als An r dds n. d etn und M nahme der Kassuben jèdeêr i wbite der M entspri<t und umgeht: iets stédén A assuben politis, wie aus den Land- uñd Mefchstagêwahlen hervör- deht, auf Seiten des Polecntums. Jm A dur jsbezirk Posen hat

_—— ——

zwar die déutshe Bevölkèrung hauptsä<hli< dur i

1900 regelmäßig zugenommen, etne je A e Besferiie ire \ S. hältnisses zur I TUAI ist aber ‘durch diese kaum in naher Zeit etwartéhn, weil dex polnische Anteil zu schr überwiegt; da-

| völkerung

0,28 0,20

15

5 684 0 30 0,18