1913 / 59 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

n Konzessionsgesellschaften, welche auf ihrem Terrain nicht / onnten, weil ‘ewige Grenzstreitigkeiten vorlagen. In der Tat war, dank der Intelligenz deut der Kaufleute, der ganze Kautschuk dort in Ie Due gelangt, es hatten in der Tat deutsche und eng- lische Häuser si in den Gebieten dieser Gesellschaften etabliert. s fam darauf an, diese ewigen-Grenzstreitigkeiten und Zerwürfnisse zu beseitigen, und da fragte man bei mir an, ob ich bereit sei, eine Art von. Interessen enieinschaft herzustellen. Die Verhandlungen sind au’ zu einem Ergebnis gekommen, und zwar unter Zustimmung des [atten Ministers des Aeußern. Daun kamen. aber Schwierig- eiten dazu, und wir Deutsche haben uns \cließlih zurückgezogen. Das mwar-also- zu der Zeit, als diese Kompagnien noch französisch waren. Ist irgend, etwas darin, was die Oeffentlichkeit zu sheuen hätte? Dann it cin Herr von der Lancken erwähnt worden, der mir .den Besuch eines Herrn. von den Messageries pluviales ankündigte, und wobei ih abge- allen sein sol, In Paris s1ßt ein ganz ausgezeichneter Botschaftsrat, ein fluger und tüchtiger Beamter, der heißt von der Landen; dieser Herx hat in der Tat den Herren, die sih aus Frankreich an ihn ge- wandt hatten, freundliches Wohlwollen erzeigt und sie auf den Weg ewiesen, den sie eingeschlagen haben. Es handelt sich dabei um die | lußschiffabrt auf dem oberen Kongo. Diese ist bisher französisch ge- wesen. Eine Verbindung ist höchst wünschenswert mit Rücksicht auf die neu erworbenen Gebiete, in die wir sonst gar nicht gelangen können, und. da habe ih mit Freuden, nicht aus geschäftlichem Interesse (Lachen bei den Sozialdemokraten) ja, das verstehen Sie nicht. Wenn Sie, Herr Ledebour, solche Geschäfte führen müßten, wie möchte es wohl da auésehen?2 Dann könnten diese kleinen Intrigen, die Sie einem zumuten, zur. Wahrheit werden. Fch kann Ihnen die erfreuliche Mit- teilung machen, daß vorauésichtlih schon am 1. April 1913’ die fünf bisher französishen Dampfer unter deutscher Flagge auf dem oberen Kongo fahren werden. Das ist die Situation, die die Unterlage ge- bildet hat für die Nevanche der Herren Sozialdemokraten gegen mein gestriges Vorgehen.

Abg. Dr. Paasche (nl.): Ich glaube. nicht, daß nach diesem ret unerfreulihen Zwischenfall das Haus noch Neigung haben wird, weitere folonialpolitische Erörterungen anzuhören. Ich verzichte des- balb für jept und behalte mir vor, das wenige, was ich noh vorzu- tragen habe, bei dem: Gtat für Deutsch Ostafrika zu sagen.

Abg. Dr. Weill (Soz.): Jch lehne entschieden die _Unter- line ab, als sei mein Vorgehen eine Revanche gewesen für die

bten

dhrecklihe Mede, die der Abg. Dr. Semler gegen uns gehalten hat. uf diesen Einwand war ich allerdings nicht gefaßt. Sehr viel ernster wende ich mich gegen die Borscbletetung des einfachen objektiven Tat- beftandes, wie sie ih aus setner Darstellung ergibt. (Fs ist mir nicht eingefallen, eine Rede über oder gegen den Abg. Dr. Semler zu halten. Dae wollte ihm nur zum Bewußtsein bringen, daß mich sein persón- lies Schicfsal nicht interessiert. Was mich interessiert, ijt die Miß- wirtschaft der Konzessionsgesellschaften in Afrika. Wenn bei deren Besprechung der Name des Abg. Dr, Semler genannt worden ist, so ist es nicht. meine Schuld. Wenn bei der nicht zu erschütternden Schilderung der Tatsachen sich der Abg. Dr. Semler irgendwie nun herabgeseßt fühlt, jo trage ih keine Schuld. (s ift lediglih sein eigenes Verdienst, und er muß auch die Konsequenzen feines sehr ver- dienstvollen Wirkens tragen. An der Person des Abg. Dr. Semler hat mich nux interessiert und tut es noch, auch nach seiner temperament- vollen Aeußerung, daß-er Neferent des Kolonialamts ist. Die Tatsache ist auch weiterhin nicht zu bestreiten, daß diese seine Eigenschaft als Referent zur Empfehlung des Abg. Dr. Semler gedient hat. Wir haben uns schon früher dagegen gewandt, und er hätte uns gegenüber Dank hegen müssen, daß wir ihn auf diese Komplikation in- seiner Tätigkeit und seiner öffentlichen Erscheinung aufmerksam machten. Dieser Dank ist ausgeblieben. Dann muß eben der Reichstag das ge- nügende Wohlwollèn für den Herrn haben und ihm die Moglichkeit entziehen, in- so peinlihe Situationen zu geraten wie in diesem Falle. Was: mich ferner interessiert, war die Wirksamkeit der Ne- gierung und ihre Mitwirkung an solchen Geschäften. Das ist geeignet, die Handelsfreiheit noch mehr zu unterbinden und diese Gesellschaften zu stärken. Der Schleier von diesex. Frage muß. gelüftet werden.

Diese geen zgee chaften. hat- man |chon früher an dieser Stelle

cine {were Krux eie Gs ift nun ein sehr wichtiges Moment,

daß diese Gesellschaften nicht gemindert, sondern gestärkt werden. Das ist der Kernpunkt. In dieser sachlichen Behandlung werden wir uns nichts nehmen lassen. Mag der Abg. Dr. Semler si noch so sehr beleidigt fühlen. Das ist nicht unsere Schuld.

Damit \chließt die Diskussion.

Das: Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, ebenso die Resolution, betreffend Bereitstellung höherer Mittel für Schul- wecke. Bei den einmaligen Ausgaben, und zwar bei den Ausgaben zum Studium ausländischer Kolonial- und Rechts- verhältnisse sowie des Eingeborenenrechts in den deutschen Schußgebieten meint. der

Abg. D ove (fortshr. Volksp.): Auf Anlaß der Kommission wurden seinerzeit Fragebogen auêgesandt, um das vorhandene Matertal zu sammeln. Es ist nun die Frage, wie dieses Material verwertet werden kann. Der Titel ist sehr herabgeseßt worden; es wäre be- dauerlid, wenn daraus geschlossen werden könnte, daß man dieser Frage weniger Interesse entgegenbringt. Wir müssen uns dabei nah den andeéréèn Kolonialländern rihten. Es wäre wünschenswert, in einer Kommission diese Frage genauer zu prüfen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Sol f:

Meine Herren! Die Kolonialverwaltung steht durchaus auf dem Standpunkt des Herrn Vorretners, daß es notwendig ist, die Materialien des Rechts der Eingeborenen zu sammeln, zu prüfen und eventuell für jedes einzelne Schußgebiet zu fodifizieren. Daß wir in diesem Etatsjahr nur 5000 4 eingeseßt haben, hat folgende Bewandtnis. Wir haben, wie der Herr Abgeordnete auseinandergeseßt hat, die Fragebogen in der Kommission feststellen lassen. Die Fragebogen, die allerbings teilweise sehr schwierig waren, find in die Shußgebiete versandt worden. Es sind Jahre darüber vergangen, bis diese Fragebogen ausgefüllt worden sind. In der Zwischenzeit sind Ersparungen in den Fonds gemacht, die die Einstellung einer geringeren Summe er- möglihen. Allmählih sind die Bogen eingegangen, und jeßt liegen etwa 200 vor, die bearbeitet werden- sollen und teilweise schon be- arbeitet sind. Sobald die Fragebogen fertig sind, werden fie der Kommission vorgelegt werden, und die Kommission wird dann wetter entscheiden, was mit diesem wertvollen Material ges{chehen sol. Wir haben die Absicht, in die Kommission noch ein Mitglied des §am- burger Kolonialinstituts einzuberusen, und haben uns bereits mit dem Hamburger Senat in Verbindung geseßt.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Weill zurück- zukommen, behalte ich mir vor, sobald der Etat von Kamerun be-

handelt wird.

Der Etat für das Neichskolonialamt wird im übrigen nach den Kommissionsanträgen erledig f.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 62/4 Uhr. Nächste Sißzung: S ounabend 11 Uhr. (Etat der Schußgebiete.)

rettet

‘d. Bl. berichtet worden.

welchem Grundstücksspekulanten denn das Kriegsministerium verhandelt

Preußischer Landtag, -+

f %.

Haus- der Abgeordneten. 149. Sizung vom 7. März 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.) Ueber den Begitin der Sizung.ist in der gestrigen Nummer

Das. Haus berät ‘in erster Lesung den Gesetzentwurf, be- treffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1912, in Verbindung mit dem Antrag Strosser und Genossen, beireffend die Erwerbung eines Grundstücks der Heeresverwaltung für das Abgeordnetenhaus.

Finanzminister Dr. Len ÿ e:

Meine Herren! Nachdem in der Budgetkommission cinmütig der Wunsch geäußert war, daß die Staaisregierung fich darum bemühen möchte, die gesamten westlich des Abgeordnetenhauses liegenden unbe- bauten Grundstücke an der Prinz Albrechtstraße und Königgräter- straße für Reichs- und Staatszwecke zu sichern oder zu erwerben, und ih auch darum zu bemüßen, daß auch die auf der östlichen Seite des Abgeordnetenhauses belegenen reicht fiskalischen Grundstücke für fiskalische Zwecke erhalten werden, hat die Königliche Staatsregierung sih mit dem Reichsfiskus in Verbindung geseßt. Das Ergebnis der Verhand- lungen ist in dem Nachtragsetat, der hnen vorgelegt worden ist- niedergelegt. Ich möchte aber bemerken, daß die Staatsregierung diesem Vertrage nur nähergetreten ist, nahdem ihr von allen bürger- lihen Parteien, mit denen vorher Fühlung genommen worden ift, zugesichert war, daß dieses Abkommen ein in threm Sinne liegendes und durhaus annehmbares wäre. Fnfolgedessen ist Ihnen dieser Nachtragtetat vorgelegt, und da er nah der Ueberzeugung der König- lihen Staatsregierung durhaus im preußischen Interesse liegt, denn es werden große Flächen für den preußischen Fiskus dabei erworben, die in jedêèr Hinsicht gut und nüßlih verwendet werden können, wird um die Zustimmung dazu ersuht. Ich möchte deéhalb bitten, daß das Abgeordnetenhaus sich dem Antrage der Staatsregierung ans{ließt und den Nachtragsetat baldmöglichst verabschiedet. Es ist dringend notwendig, daß der Nachtragsetat bald verabschiedet wird, da er ein Na(ßtragsetat für das Jahr 1912 ist und das Etatsjahr 1912 #|ch seinem Ente nähert, und der Nachtragsetat für das Jahr 1912 na Ablauf des Etatsjahres kaum mehr verabschiedet werden kann, auf der anderen Stite aker die Parlamentsferien bévorstehen.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Mit Rücsicht darauf, daß wir in der Budgetkommission Gelegenheit haben werden, die Sache eingehend zu besprechen, verzichte ih aufs Work.

Abg. Viereck (freikons.) verzichtet ebenfalls aufs Wort.

Ag. Hoffmann (Soz): Da wir in der Budge!kommission nit vertreten sind und infolgedessen in dec Kommission keine Stellung zu dem Nachtragsetat nehmen können, fann ih leider nicht auf das Wort verzichten. Diese ganze Tragikomödie hat ja seinerzeit sogar den Unwillen der reten Seite des Hauses hervorgerufen. Alle: Parteien beklagten sich üb-r die Haltung der Regierung gegen- über dem Hause. Es wurde sogar ein Antrag angenommen, wonacl) der Ministerpräsident im Hause zu erscheinen haite. Der Mintster- präsident kam dann, sagte zwei Worte, machte rechtsum kehrt und vershwand. Wenn wir Sozialisten im Hause so stark vertreten wären, wie die konservativen Parteien, dann hätte sih das Ministerium eine solche Behandlung des Hauses niht erlaubt. Die Grundstückssahe hat, einen sonderbaren Beigeschmalk. Sie hat eine wunderbare Achnlichkeit mit der „Tempel- hofer Feldgeschichte. In beiden Fällen spielt ein Grund- stüdssvetilant eine ungemein große Rolle, die zum Schaden der Steuerzahler in ganz erhebliher Weise auszufallen scheint. Es ist daher notwendig, der Frage cinmal näher zu treten, mit

hat. Wir sind der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus das Recht hat, sih im Sommer ein wenig zu erholen. Aber, wenn uns zugemutet wird, für das Stückchen Garten 6 Millionen zu zahlen, dann fönnen wir das nicht mitmahen. Noch dazu, wo ja ein großer Garten vor- handen ist, nämlich der Garten des Herrenhauses, das im ganzen Jahre nur 12 bis 18 Sigzungen abhält. Jch habe ‘mih davon überzeugt, daß fein Herrenhausmitglied sich in dem Gorten sehen läßt. Was ich in dem Garten. gesehen habe, das waren eine Anzahl Hunde des verflossenen Präsidenten. Wir {sind auh dafür, daß das Abgeordnetenhaus niht eingebaut wird, sondern daß für die Freiheit des Abgeordnetenhauses gesorgt wird, und zwar niht nur für äußerliche Freiheit, sondern auch innerlich müssen wir für Licht, Luft und Freiheit sorgen, Sorgen Sie dafür, daß wir ein anderes Wahlrecht bekommen, dann werden wir auch Freiheit haben. Also 2608 000 4 sollen an den Grundstücks\pekulanten als Ent- \cädigung dafür gezahlt werden, daß er auf das Grundstück ver- zihtet. Es ist interessant, si die Persönlichkeit dieses Grundstücks- \pekulanten, des Herrn von Winterfeld, einmal näher anzusehen. Der betreffende Herr ist bekauntlih Direktor ciner Grundstücks- und Hypothekenbank. Herr von Winterfeld, dec nachweislih völlig vermögenslos war, hat die früheren Besitzer tes Grund- tücs in der Wilhelmstraße veranlaßt, ihm das Grundstück zu übertragen gegen die Verpflichtung, ihnen ein neues Haus aus seinen eigenen Mitteln zu errichten. Als Herr von Winter- feld den Vertrag in Händen hatte, ließ er das Gebäude abreißen, Mit dem Neubau wurde aber so bald nicht begonnen. Nach dem Ab- {luß des Vertrages hat es Herr von Winterfeld verstanden, das Grundstück. dur eine Reihe von Hypotheken in Höhe von mehreren Hundefttausend Mark zu belasten. Mit diesen Hypotheken. gründete er dann die Hypothekenbank. Im Jahre 1907 wurde die Bank für Grundbesiß und Handel mit cinem Aktienkapital von 400 000 46 ge- gründet. Obwohl Winterfeld und sein Affoció völlig mittellos waren, haben \ie die Erklärung abgegeben, daß sie das Aktienkapital bar ein- gezahlt hätten. Durch diese Machenschaften sind die Borbesizer des Grundstücks um ihr ganzes Vermögen gebraht worden. Die Sache wurde slicßlih der Staatsanwaltschaft übergeben, die jedoh das Nerfahren eingestellt hat mit der Begründung, daß Winterfeld in subjektiver Beziehung nicht nadzuweisen sei, daß er cine falshe Er- flärung abgegeben habe. Inzwischen wurde der Bau in Angriff genommen. Winterfeld hatte die Hypotheken- papiere zu Geld gemacht und im ganzen 780 000 6 fich dadurch beschafft. Von diesem Gelde hat er 300 000 1 “dem Baumeister gegeben und das übrige in. seine eigene Tasche gesteckt. Die Negierung ist mit diesem Herrn von Winterfeld in Geschäfts- verbindung getreten, dessen geschäftliche Manipulationen vom Kammer- gericht als betrügerisch bezeichnet worden find. Es ist fein Zweifel, daß der Fiskus hier in ungeheurer Weise von cinem Grundslücks- \pekulanten übervorteilt werden soll. Mich wundert nur, daß die Negterung von den Machenschaften dieses Herrn nichts weiß. Auh die Banken, die von Winterfeld gegründet hat, haben eigenartige Manipulationen begangen. Ib verweise hier auf den Bericht der Handelszeituna des „Berliner Tageblatts“, in dem der Geheime Kommerzienrat Woog scinen Austritt aus dem Aufsichtsrat der Bank für Grundbesiß und Handel begründet. Es heißt darin : „Das Vorstandsmitglied Herr von Winterfeld ist im vollen Besiß aller Aktien und verfügt damit nah Belieben und eigenmächtig. von Winterfeld hat gegen niedrigen oder gar keinen Zinsfuß für eigene Zwette und ohne Recht beträchtliche Gelder der Bank eninommen, sodaß die Bank in größter Verlegenheit war und dem Konkurs nahe sland, wenn ih nit eine Viertelmillion zur Deckung gegeben hätte.

als nicht erwiesen E der Negierung Vor

-Schadenerjaßz,

Abe ier bat die Staatsanwaltschaft die Schuld des Winterfeld Lau ier ch - bin überzeugt, daß Winterfeld gemacht hat über “angebliche die er gehabt hat. Welch großes Interesse Fiskus daran, einem Grundstücks\spekulanten Borteile zuzushanzen? Ich verstehe n:cht, daß der Fiekus sich mit einem Manne in Geschäftsverbindung einläßt, ohne sih über dessen Pe'sönlichkeit zu unterrichten. Federniann hätte der Regierung über diesen Herrn Auskunft gegeben Nur ein Beweis dafür : Ein adliger Herr wandte sich an das be kannte Auskunftsbureau Wyß, Muller u. Co-, das- die richtige Auskunft über Winterfeld gab. Winterfeld erfuhr von der ungünstigen Auskunft über ihn und hatte den Mut, die Auskunsftsstelle daraufhin zu verklogen. Als es zur Verhandlung kam, verzichtete er auf verlangte aber, daß die Auskunfts\ielle sich verpflichte, feinerlei Ausfunft mehr über ihn zu geben. Winterfeld soll auch in der Affäre Conze cine sonderbare Rolle gesptelt haben. Während man den Herrn in der Festung Glay glaubte, soll er ih in der Wohnung des Winterfeld befunden haben. Ein solher Mann ist der Unterhändler der Regierung, dem wir gus den Taschen des Nolkes 2 608 000 46 \ch?nken- sollen, obglei er keinen rechtlichen Anspruch darauf hat. Aufwendungen {ür das Grundstück hat er hon de3wegen nicht gemacht, weil er feine Mittel hat, weil er keine Aufwendungen machen konnte. Er hat also einfa versuht, si hier einen unrechtmäßigen Erwerb zu verschaffen. Die Mbbelfirma Pfaff, die einen fehr guten Ruf hat, war ja ihrerseits zu der Transaktion bereit; warum hat denn. also die Negierung nit das Geschäft selbst gemacht und die Millionen selbst in die Tasche gesteckt? Dem Mann müßte der Prozeß ge- macht werden, weil er versucht hat, durch Betrug zu diesen 9 608 000 / zu fommen. Außerdem ist «das Verfahren gegen ihn wegen der {windelhaften Gründung seiner Bank von neuem ein- geleitet worden. Das sind die Leute, mit denen der Neichsfiskus G-shäfte mat. Wir lehnen die Vorlage ab und fordern die Ne- gierung auf, nur mit einwandfreien Leuten Geschäfte zu machen.

piegelungen

große Unkosten, hat dzun. der so ungeheuere

Finanzminister Dr. Len 8 e:

Meine Herren ! Abg. Hoffmann hat es fo dargestellt, als ob der preußische Fiskus mit dem Herrn von Winterfeld in nähere Ver- handlungen getreten wäre, und als ob die preußische Staatsregierung jeßt dem hohen Hause den Vorschlag machte, auf Grund dieser Ver- handlungen etwas an den Herrn von Winterfeld zu leisten. Meine Herren, so liegt der Fall niht. Die preußische Regierung ist Tedig- lih mit dem Neichsfiskus in Verbindung getreten, der Gegenkontrahent der preußishen Regierung ist der Neichsfiskus; wir haben garnichts mit dem Herrn von Winterfeld persönlich zu tun, sondern wir haben nur die Bedingungen des NReichsfiskus entgegenzunehmen.

Nun hat der Abg. Hoffmann, um seine Ausführungen etwas plausibler erscheinen zu lassen, immer damit operiert, zu sagen: für den kleinen Garten, welcher.für das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden soll, sollen wir jeßt 6 Millionen Mark bezahlen. Meine Herren, darunt handelt es sich ja gaznicht. Wenn Sie den Plan, der Ihnen zuge- gangen ift, näher ansehen, so werden Sie finden, daß für den Garten doch nur ein kleiner Teil des anzukaufenden Grundftücks3 verwendet werden, dagegen ein sehr großer Tetl des Grundstücks für allgemeine Staatszwecke nußbar gemacht werden soll.

Meine Herren, angekauft werden sollen im ganzen 11620 qm. Der Garten für das Abgeordnetenhaus isi in der Skizze mit 9570 qm umrandet. Jn diesen 2570 qm sind aber mindestèns 1000 qm enthalten, die der Fiskus bereits besißt und die unmittelbar an dem Abgeordnetenhause liegen, . sodaß von dem für den Garten umrandeten Gelände nur 1500 qm jeßt an den Neichsfiskus bezahlt werden. Alles übrige, also 9050 qm, sollen zu anderen, zu allgemeinen Staatszwecken verwendet werden. Es handelt sich_ also garnicht darum, daß das Abgeordnetenhaus für 6 Millionen Mark ein Grund- stück bekommt, sondern es handelt sich darum, daß der große, wertvolle und bedeutsame Besiy des Neichsfiskus westlih vom Abgeordnetenhause in den Besiß des preußishen Staats übergeht und daß der preußishe Staat dadurch die Verwendungsmöglichkeit über dieses Grundstück erhält. Der Teil, der für das Abgeordnetenhaus bestimmt ist, spielt dabei nur eine ganz verschwindend kleine Nolle.

Meine Herren, wenn man sich vorstellt, daß ein so großes, wert- volles Gelände, welches weit in die Königgräßerstraße hineinspringt, nunmehr für den preußischen Fiskus zur Verfügung steht, so hat man fich lediglich zu fragen: ist dieser Preis, der dafür verlangt wird, ein angemessener oder nicht? und, meine Herren, nah Auffassung der Staatsregierung ist er ein angemessener, und nach der Auffassung aller Parteien des Hauses hiec, ist er ein angemessener. (Abg. Hoffmann: Mit den 24 Millionen für Winterfeld ?) Wir haben nur mit dem Neichsfiskus zu verhandeln über einen Kaufpreis von 6 Millionen Mark. Die preußischen Interessen sind mit 6 Millionen Mark durchaus wahrgenommen, denn der preußishe Fiéfus er- wirbt fo viel wertvolles Land dafür, daß er von seinem Stand- punkt aus 6 Millionen Mark' dafür aufwenden fann. Was den Herrn von Winterfeld anlangt, so hat der preußische Fiskus mit dem gar nichts zu tun; er hat ledigli auf Verlangen des Gegenkontrahenten, des Reichs, an den Herrn von Winterfeld einen Teil zu zahlen. Der preußische Fiskus hat mit Herrn von Winterfeld überhaupt gar keinen Vertrag abgeschlossen und hat mit dem gar nichts zu tun.

Nun hat uns Herr Hoffmann vorhin ein großes und {starkes Sündenregister des Herrn von Winterfeld vorgelesen und hat uns sehr viel aus seinem Vorleben mitgeteilt. Meine Herren, ih kenne den Herrn von Winterfeld gar nit, ih habe auch feine Veranlassung, für den Herrn hier einzutreten. Ih habe nur das Gefühl dabei gehabt, daß hier unter dem Schuße der Jmmunität des Abgeordneten manches behauptet worden ist, was vielleicht auswärts sonst nicht gesagt worden wäre; denn sehr viele von diesen Behauptungen waren doch nur ein- seitig; alle Verhandlungen, die \{chließlid) ihre Erledigung vor Gericht gefunden haben, haben do immer damit geendet, daß der Herx von Winterfeld herausgekommen ist. (Abg. Hoffmann: Aber wie!) Meine Herren, ih kenne die Verhältnisse nit, ih kenne die Akten nicht, ih kenne den Herrn von Winterfeldt nicht. Aber bei allen den Strafverfahren, die Herr Abg. Hoffmann vortrug, war ih ge- \spannt darauf, was nun das Gericht dazu gesagt hat, und dann hat jedesmal das Gericht eine Strafe nicht ausgesprochen. Also danach können die Verhältnisse do nicht \só gelegen haben, wie Herr Hoff mann gesagt hat. Aber das ist, wie gesagt, nicht meine Sache.

Was im etnzelnen die Bewertung des Grundstücks anlangt und die Bemessung der Interessen, die der preußishe Staat daran hat, ein folches Grundstück zu erwerben, so läßt sih das am besten in der Kommission näher auseinanderseßen, und die ganze Zusammensetzung des Grundstückspreises kann in der Kommission ja eingehend bes sprochen werden. Ih möchte Sie deshalb bitten, meine Herren, die

Es herrschen dort Zustände, die einer gerichtlichen Revision bedürfen,“

Vorlage der Kommission zu überweisen,

Abg. Wallenborn (Zentr.): Ich will auf die Sathe felbst

nit eingehen, möchte aber die Notwendigkeit betonen, daß das, was.

der Abg. Hoffmann hier angeführt bat, i

A ; t Hier , in der Kommissio -

ep, S E müssen mit Bestimmtheit Bi l et

Hätund: Gr D O: offikann beha"pteten Talsacken eine Auf- 5 ea î o

| Jiachtrags an die Budgetkommission. E R Ide S

Abg. Dr. Pachnicke (f 3 Dr. : ortshr. Volkép.): Etwas Unerquick- Os angelegenheit, darüber ift kein Zweifel. Eine ia lis Bag Gen R O dabei niht gehabt. Ob dh l zu ho t, wird noch zu prüfen 1 gr U E % ja Pei nas R e : h r y haben, dem Reich zur freundlichen En da der preußische FTus nicht E 11 vat. Was ich hier der Oeffentlichkeit gegenüb hervorheben möhte, ist, daß es fih hier ni lus, Gaglenfraae ( Ole, Hl, ier niht um eine Gartenfrage e l um etwas ganz anderes. Das Garlenanlabit ist le igli 9 n ebenzwedck, es handelt sih vielmehr darum, cin großes AA ge Pee ins für Neichs- und Staatszwecke zu sichern i E Bedürfnisse rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit wir U F lnatn sind, das Grunditück sehr viel teurer zu a en. ie endgültige Stellung zur Sache wird ja erst erfolgen R g belteit im MNeichstage acordnet ist. Zu iesem Zwed e id son j daß di issi cinen sdrittlidea Berit A auregen, daß die Budgetkommission Abg. Hoffmann (Soz.): V if A0: Do (Soz.): Von einem angemessenen Preise kann E sein, wenn einem folhen Manne wie R didaEe 2 O gezahlt werden. Wenn der Finanzminister gemeint hat i 0 ter Dot Schuße ter Immunität Dinge gelagt, die ich aue es Vaul!es shwerlih gesagt haben würde, so erwitere ih s L Hen Vorgelragen hake, die sich in den Akten eines König- lichen Os und in den Akten der Staatsanwaltschaft befinden. a 0e sid eiwas hält, der darf mit einem solchen Manne nit in Get SVer bindung treten. Der Neichsfiskus konnite - sich bei jeder angesehenen Auskunftei über ihn erkundigen und sich überzeugen, daß der Herr in einer sehr unangenehmen Geschäftsverbindung mit der Staats- anwaltschaft stehe. Man kann dem Neichsfiskus den Vorwurf nicht Cr 0A er mit solden Leuten Geschäfte maht zum Schaden feines ntepenB und zum Schaden der Steuerkasse. Die Garten- frage bil det doch den Ursprung dieser ganzen Sache. Wenn der R a O bier im Abgeordoetenhause erschienen wäre 1 » L á h ; E er N , - E e Verhältnisse darg?legt- hätte, dann wären wir besser daran Finanzminister Dr. Len t e:

: Meine Herren! Herrn Abg. Hoffinann {einen doch noch einige unrichtige Vorstellungen unterzulaufen. Er spricht immer davon, daß für das Grundstü, um welches damals gehandelt wurde, 2.6 Millionen mehr bezahlt werden follea, und dadurch sei das Geschäft für ihn unannehmbax. Die Vorlage, die Ihnen jeßt zugegangen ist, betrifft aber nicht das Grundstück, um das es si damals handelte, allein sondern es ist noch ein anderes für den preußischen Fiskus aan ee sonders bedeutsames und wertvolles hinzugetreten, nämli das Grundstü

fder Generalmilitärkasse, nur wenn wir nicht diesen gesamten Komplex erhielten, der dann für Preußen nubbar ist, würde tatsächlich das der Fall sein, was Herr Hoffmann sagt. Da wir aber diesen gesamten tomplex für Staatszweck2 nußzbar erhalten und in preußishen Besitz bekommen, den wir sonst zweifellos niht erhalten hätten, ift das für en preußischen Fisfus ein annehmbares und gutes Geschäft. I vürde es außerordentlih bedauern, wenn der preußische Landtag dieses Geschäft ablehnen würde; denn Preußen würde dadur tatsächlich cinen Borteil niht wahrgenommen haben. Es ist gesagt worden: j, nun kriegt Winterfeldt so und so viel. (Sehr richtig! bei den oztaldemokraten.) Meine Herren, man muß dieses Geschäft mit errn von Winterfeldt nit allein von dem Gesichtspunkt aus be- traten, was Winterfeldt bekommt; das geht dochß das muß ih ausdrücklich nochmals hervorheben den preußischen Fisfus nichts n. (Abg. Hoffmann: Aber zahlen müssen wir!) Bitte s geht ihn gar nichts an! (Erneuter Zuruf des Abg. fmann. Glodke des Präfidenten) Also der preußische fisfus hat ein Grundstück zu fkausen sür einen Preis der ihm annehmbar oder nit annehmbar erscheint. Benn i ihm annehmbar ersheint, dann kauft er es eben. Was das Kriegs- ministerium mit dem G:lde \{ließlich macht, ob es das Geld in ein anderes Grundstück hinetnsteckt oder cinem Dritten auszahlt, kann dem preußischen Fiskus einerlei sein. (Widerspruch links.) Wenn bom Standpunkt des preußischen Fiskus dieser Betrag angemessen erlheint, würde ich es außerordentlich bedauern, wenn der preußische zandtag dem Antrag nicht stati gäbe.

: Meine Herren, das ganze Geschäft muß doch in dem Nahmen desjenigen betrahtet werden, was au im Reiche zu gleicher ‘Zeit borgeht. Beim Neiche handelt es sih außerdem um eine ganze Reihe bon Grundstücken, und da müssen {ließlich die Grundstückswerte und die Leistungen, die da gemacht und empfangen sind, zusammen- gestellt werden, um herauszurechnen: wo ist der Gewinn, wer hat t Verlust zu tragen? Das können wir aber hier im preußischen Undtage niht machen, weil uns hierfür die Unterlagen fehlen. Wir haben hier jedenfalls nur festzustellen: ist dieses Grundstück in dieser Größe, in dieser Lage für den preußischen Fiskus 6 000 000 46 wert der nit? und das muß ich bejahen.

_ Abg. Strosser (kons.): Die Sache hat jeßt ei ê gau genommen, I nal ea N Mit dem die Frage heute hier von dem Abg. Hoffmann mit folcher wuSführlihfeit erörtert worden ift, und nahdem er selbst ganz be- londers betont hat, daß der Neichétag sich noch mit dieser Frage ein- (chend beschäftigen werde, ist es zweifellos das beste, diese Verhandlung nt noch weiter zu führen, sondern sie, wie wiederholt vorgeschlagen, ere Om Not zu überweisen, wo ja alles eingehend geprüft 6 t ann. JIch'enthalte mich deshalb heute weiterer Ausführungen

“i ite das Haus nunmehr, möglichst einstimmig die Sache der

idgetkommission zu überweisen.

Aust; Hoffmann (Soz.): Zu der breiten Ausführlichkeit meiner nit beteidl as ih das Ah n E Budgetkommission nid Ae dh D); N o 6 Millionen wert ist oder s n Sue en M ni tit ir me daß der preußische wahen können “Da L S. hlir iste ist, b A Marie isfus sid A elb 08 : Y Std e M Le preußische Fiskus sich M iee h en i Age u A E Me e machen läßt, und wir Geschg L eich feriig us L a igung mit solchen Leuten Der Neid zuungunsten des Bo es und der Steuerzahler. Geschäfte O 1s hätte {on aus Reinlichkeitsgründen ein solches chäft niht machen sollen.

Finanzminister Dr. Lengte: lus Ih muß den Ausdruck doch auf das allerentshiedenste zurück- veisen, daß der Neichsfiskus sich von einem Spekulanten hätte N oe machen lassen und leihtfertig gehandelt hätte, indem er in de aa ndulia getreten sei, ohne vorher Erkundigungen B ie betreffende Person einzuziehen. (Sehr richtig! Bei den

%tialdemokraten.) Meine Herren, der Reichsfiskus ist außerstande,

Nachweisungen zu machen, welch{e diese- Behauptung entkräften. Ich kann es nit hingehen lassen, da der Reichsfiskus hier nicht ver- treten ist.

Meine Herren, es sieht nach außen so aus, als ob. Herr von Winterfeldt dabei ein folhes Bombengeshäft machte. E richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie erst in der Kommission näheres gehört haben werden, wie die Sache liegt ih habe vorhin hon gesagt, cs handelt sich um eine Neihe von Grundstücken,. über die das Neich ait Herrn von Winterfeld seinerzeit ein Tauschgeschäft abgeschlossen hatte (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), dann werden Sie vielleicht einsehen, daß das nicht so ter Fall ist. Jeden- falls hat der preußische Fiskus mit Herrn von Winterfeldt nichts zu tun; das muß ich immer und immer wieder sagen. Wir haben ledig- lich die Frage zu beantworten: is es für den preußischen Fiskus nüglih oder niht nüßlich, wenn das Grundstück erworben wtrd? und ih muß immer wieder behaupten: es ist nüßlich.

Damit {ließt die Diskussion.

Der Nachtragsetat und die Anträge der Budgetk issi werden dieser überwiesen. q id “e Das Haus setzt darauf die Beratung des Staatshaus- ha lsetats und zwar des Spezialetats der preußischen Zentralgenossenschaftskasse fort.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben erstattet

s Abg. Dr. RNewoldt (freikons.) ausführli i ¡über di e der Teri Y S E

Abg. v. Krics (kons.): Die Geschäftsergebnisse der Zentral- genossenschaftskasse müssen als günstig bezeichnet ae s ist möglich gewesen, das Grundkapital mit 3,17% zu verzinsen. Be- merfkenswert ist die Vermehrung der Spar- und Darlehnskassen, die ih der preußischen Zentralgenossenschaftskässe angeschlossen haben; während die Zahl diejer Kassen im Jahre 1910 nur 862 betrug, ist deren Zahl im Jahte 1911 auf 917 gestiegen. Da diese Kassen wohl weniger als eine Stelle des Darlehns oder der Geldanlage anzusehen sind, fondern vielmehr als eine Stelle des Ausgleichs in dem Scheck- und Giroverkehr, fo darf diese Entwicklung als Beweis dafür angesehen werden, daß die Sparkassen in zunehmendem Maße sich an der Pflege des bargeldlosen Verkehrs betciligen. Die Spar- und Darlehnskassen A vielfah gleiche Ziele, fie wollen beide den um seine Sristenz ringenden Mittelstand unterstüßen, indem fie dessen Spargrofchen in sichere Hut nehmen und ihm auch bei Gelegenheit unter günstigen Bedingungen cin Darlehn geben. Daß hierbei nch auch mitunter ein wirtschaftlißer Wettbewerb zwischen den tenionnaren Sparkassen und den Spar- und Darlehnskassen ergibt, s natürlich aber er gereiht niemand zum Schaden. Dieser Wettbewerb wird für beide Teile ein Ansporn sein und wird fd) sür den Kundenkreis vorteilhaft erweisen. Natürlich darf dieser Wettbewerb nicht zu einem Konkurrenzkampf sich entwickeln. Ins- besondere sollten die kommunalen Sparkassen die markischreierische MNeklame vermeiden. Ob diese in dieser Beziehung erhobenen Klagen in vollem Umfange begründet find, entzieht fich meiner Kenntnis. Jh hebe hervor, daß dic Sparkassenverbände einer derartigen reflamehafsten Propaganda durchaus abgeneigt sind. G 3 muß betont werden, ‘daß, wenn derartige Klagen begründet find, die erforderliche Abhilfe nicht bei der Zentralgenossenschaftskasse, sondern bei der Aufsichtsbehörde zu suchen i1t, und daß die Zentralgenossen- schaftsfasse ihre Pflicht der unbedingten Unparteilichkeit direkt ver- legen würde, wenn sie sih in trgend einex Beziehung in diesen Inter- cssengegensaßz einmischen wollte. In der Budgetkommission wurde gestern gegen ein Zirkular der Zentralgenossenschastskasse an die öffent- lichen Spar- und Kommunalkassen Bedenken erhoben, weil dieses Zirkular die Kassen zur Ultimo}pekulation anrege und den Ankauf von Staatspapieren verhindern könne. Von seiten des Finanz- ministers wurde erklärt, daß es sih dabei nur um vorübergehend flüssige Mittel, z. B. äuch aus Anleiheverträgen für später zu- gefagte Hypotheken und dergl. Handeln könne. Die Erklärungen des Finanzministers haben meine Freunde befriedigt, aber wir glauben, daß ein weiteres Zirkulac der Preußischen Zentralgenossen- schaftsfasse, das an eine größere Anzahl von Sparkassen versandt worden ist und besonders an solche, die der Zentralgenossenschaftskasse nicht angeschlossen sind, den Erklärungen des Ministers nicht entspricht. Der Präsident der Zentralgenossenschaftska\se hat in der Budget- fommilsion mitgeteilt, daß die Zentralgenossenschaftskasse sich beceit erflätt habe, den süddeutschen landwirtschaftlichen Zentralkassen den Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, der thnen durch die Aus- shaltung der Reichsgenossenschaftsbank verloren gegangen sei. Der Präsident hat hinzugefügt, daß {ih die Zentralgenossenschaftskasse im wesentlien auf Wechselabrehnungen beschränke und nur in mäßigem Umfange den süddeutschen Genossenschaften Kredit zur Verfügung stelle. Der Präsident der Zentralgenossenschaftska}se ist der Auffassung, daß dies e Art des Geschäftsverkehrs schon immer befolgt und gebilligt worden sei. Demgegenüber legen meine Freunde Wert darauf, zu betonen, daß dieser Geschäftsverkehr, der seit August v. J. mit den süddeutschen Genossenschaften angebahnt worden ist, doch etwas anders zu beurteiten ist als der bisher von der preußishen Zentralgenossen- schaftskasse gepflogene Geschäftsverkehr. Meine Freunde haben

grundsäßlich. durhaus nihts dagegen einzuwenden, daß die preußische Zentralgenossensbaftskasse auch tn außerpreußischen Genossenschaften Gelder anlegt. In Mitteldeutschland wird dies sogar untec Umständen unerläßlih sein. Aber wir sind ter Ansicht, daß der Geschäftsverkehr, der ict zwischen der Zentralgenossenschaftsfkasse und den süddeutschen Genossenshasten angebahnt worden ist, um deren Anschluß an den Geldmarkt zu vermitteln, gewissermaßen Selbstzweck ist, während er früher wegen der Neichsgenossenschaftsbank notwendig war. Daß die Preußische HZentralgenossenschafstskasse flüssige Gelder vor- übergehend anlegen muß, das kann eine Aenderung unserer Auf- fassung nit begründen. Meine Freunde wünschen nicht, daß dieser Geschäftsverlehr mit den süddeutschen Genossenschaften einen allzu großen Umfang aunimmt, und daß die preußische Zentralgenossenschafts- lasse allmählih zu einer deutshen NReichsgenossenschaftskafse sih aus- wächst. Wir bitten die Regierung, dafür Vorsorge zu treffen, daß der Geschäftsverkehr, der mit den süddeutschen Gendfsenf{Wäften begonnen worden ist, auf dasjentge Maß beschränkt wird, das im Interesse einer ruhigen ungest)rten Abwicklung des Geschäftsverkehrs not- wendig ist, Ich würde der Regierung dankbar sein, wenn in den künftigen Geschäftsb2:rihten der ZBentralgenossenschaftskasse erfihtlih. gemaht würde, in welhem Umfange die Mittel der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse bei den außer- preußischen „Genossenschaften in Süddeutschland angelegt werden. Meine politishen Freunde haben es sih bisher versagt, zu der Frage der Organisation des Gelderausgleihes Stellung zu nehmen. Sie halten auch heute an der Auffassung fest, daß es den Aufgaben einer politishen Partei nicht entspricht, in dieser noch nicht vollständig ge- kTlärten Frage eine abshließende Stellung einzunehmen, weil darin von den Beteiltaten ein unerwlnshter shädigender Eingriff erblickt werden kann. Meine Freunde sind zwar der Ueberzeugung, daß die - Organisation des Gelderausgleihes für das Gedeihen des Genofssen- shastswesens von außerordentliher Bedeutung ist, und daß fie auch unsexe Ne finanzielle Kriegsbereitschaft bis zu etnem gewissen Srade erhöht. Meine Freunde bitten die Regierung in Ueberein- stimmung mit ihrer Stellungnahme in der Kommission und in An- Rg v Ten era afend ieL as tungen den Be- î D aiffeisengenossenshaften nach Hebun Mi j

E Üntertitung U polenlGaf ) g des Mittelstandes d g. Stull. (Zentr.): Dem Neichsverband wünsche i a

i beschieden sein möge, . für den „verstorbenen A eE s die gute Sache Be, begeisterten wie befähigten Mann als Nachfolger zu finden, gleichviel, ob die Organisation der Verwaltungsorgane

Ÿ hier zu wehren ; er würde ohne Frage in derx Lage sein, seinerseits

dieselbe bleibt odex nicht. Bei den Genossenschaften besteht eine

dem sogenannten Ausshuß der

gewisse Unzufriedenheit - mit Diesec Ausschuß hat in der

preußischen Zentralgencssenschaft. Art seiner Zusammensezung und Tätigkeit meine Sympathie nie gehabt. Die Organisation des Aus|hufses ist zu willkürlich. Es wäre wünschenswert, wenn man den Provinzialverbänden eine Vertretung im Aus\{huß auf irgend eine Weise sicherstellen würde. Der Ausschuß hat nicht bloß die Aufgabe, über die Verwaltungs- maßnahmen der Preußischen Zentralgenossenschaftsfkasse zu beraten, sondern er soll au das gegenwärtige Verhältnis zwischen dieser und den Genossenschaften überwahen. Wenn Differenzen unter den Ver- bänden entstehen, so können siè viel besser im Auss{huß beigelegt werden. Darum ist es aber. auch notwendig, daß den Verbänden eine Vertretung im Aus\{chnß garantiert wird. Im ganzen Jahre findet nur eine einzige Sitzung des Ausschusses statt, und diefe zeichnet sich aud) noch durch hervorragende Kürze aus. Ich bitte die Regierung, uns über die Tätigkeit des Ausschusses Aufklärung zu geben, damit wir in der Lage sind, fie einer Kritik zu unterziehen. Was die Ausschließlichkeitserklärung anbetrifft, so halte ich fie niht für A aber die preußishe Zentralgenossen|chaftsfasse sollte ann auch die Genossenschaften, die in Schwierigkeit geraten sind oder Schwierigkeiten vorbeugen wollen, nicht im Stich lassen, wenn fie gezwungen werden, einen außergewöhnlichen Kredit in Auspruch zu nehmen. Eine oberschlesisbe Genossenschaft forderte am Ende des vergangenen Jahres 100 000 Mark zur Deckung des Kredits, Bon der Preußischen Zentralgenossen\chaftskasse aber wurde das Geschäft abgelehnt mit vtückücht auf die zurzeit sehr ungünstige und deshalb besondere Vorsicht erfordernde Lage des Bau- und Grundstücksmarktes. Eùfke Privatbant gewährte diesen Kredit auf Ak,ept ohne jede Sicherung. Ich gebe zu, daß ja die AUCgeFg etwas berechtigt ershien, aber es ist do gerade Aufgabe der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse, in folchen Fällen den Genossenschaften mit den vom Landtag bewilligten Uen Geldern über diese Schwierigkeiren hinwegzuhelfen a dadurh das Ansehen der Genossenschaften zu {tärken. Penn man die Genossenshaften im Augenblick? der Not im Stich läßt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sie das Bestreben haben, aus dem Verband auszuscheiden. Was das Verhältnis zwischen dem Neuwieder Verband zu dem YReichsverband anbetrifft, so wünsche ich daß ihre Verbindung eine dauernde und festere wird, wenn ich auc) nicht verkenne, daß dabei manhe Schwierigkeiten zu überwinden sein werden. Dte Genossenschaftêverbände erhalten den Kredit zu 459%, fie müssen selber von den Genossenschaften 54 bts 6 9/6 ver- langen, und die Gewerbetreibenden erhalten dann den Kredit bis zu 7 °/o. Daß das für die kleinen Gewerbetreibenden cin billiges Geld sei, kann man nicht behaupten. Die Kreissparkassen machen den Genofssen- schaften Konkurrenz, indem sie in öffenilihen Anzeigen auf ihre Mündelsicherheit hinweisen; die Genossenschaften ersheinen dem. gegenüber nicht \o vertrauens8würdig. Gegen eine loyale Konkurrenz der Sparkassen läßt sich allerdings nichts einwenden, die Genossenschaften müssen dafür forgen, daß sie in der Be- völkerung Vertrauen gewinnen; die Sparkassen dehnen aber ihre Züutigkeit oft weit über ihren Bezirk aus. Wenn eine Beschränkung der öffentlichen Sparkassen auf ihren Bezirk nicht eintreten sollte, müßte allerdings ein geseßliches Cingreifen in Erwägung gezogen werden. , Jedem Landrat müßte daran liegen, daß fih das Genossen- schaftswesen in scinem Kreise gut entwidelt. Beide Organisationen sind gleichberechtigt, sie müssen sih deshalb auf ihr eigenes Gebiet beschränken. In der Budgetkommission fiel die Bemerkung, daß die Preußische Zentralgenossen|aftskasse fich zur Reichsgenossen]chaftskasse entwidele; diese Bemeikung ist gewiß richtig, der erste Schritt dazu ist geschehen, es fragt sih nur, ob ihm weitere folgen. werden. Man soll aber abwarten, ob von nihtvreußischer Seite der Wunsch geäußert wird in die Preußishe Zentralgenossenschaftskasse einzutreten. Die Negierung sollte uns über die Bezichungen der Kasse zu Süd- deutshlaud Auskunft geben, damit wic beurteilen können, ob es sih um dauernde Beziehungen handeln kann. Jedenfalls müssen wir zunächst Veserve beobachten. Ich bin weder Angehöriger des Neuwieder Verbandes, noh der Zentralgenossenschaftsfkasse, ich spreche lediglih vom Standpunkt des Interesses für das Genossen- [chaftswesen. Jeder der beiden Teile soUte sih objektiv ver- halten. Wenn der Streit zwischen beiden nicht ' endli aufhört, [eiden sie schließlich alle beide. Die Leitung des Neuwieder Verbandes muß dafür forgen, daß die Genossenschaftler nicht das Vertrauen zu ihr verlieren, andererseits muß auch dafür geforgt werden, daß das Vertrauen zur Preußenktasse niht schwindet. Neuwied ist losgelöst von der Preußenkasse, nun lasse man es in Ruhe und lasse es den Beweis führen, daß es auch ohne dte Preußenkasse bestehen kann. Gelingt der Beweis nicht, so muß cs in Frieden zur Preußenkasse zurückgeführt werden. Schiedlich, friedlich muß das Ver- hältnis von beiden Seiten werden. Die fortwährenden Streitigkeiten bringen nur Unzufriedenheit und Beunruhigung in das Genossenschafts- wesen hinein. Ich bitte auch die nahfölgenden Redner, diese un- erquicklichen Verhältnisse {hiedlih friedlich beseitigen zu helfen und fie N D: a, tats P “Af _ Abg, Vertel (nl.): Nah dem Ausscheiden der landwirtschaft- lichen Zentraldarlehnsfasse arbeitet die Preußenkasse E zu 10% mit ländlihen Genossenshaften, 90% sind anderweitige Geschäfte, und da fie ihre Hilfe durchaus niht in selbstloser Weise leistet, so daß die Mechte niht weiß, was die Linke tut, sondern sich ganz angemessene Zinsen zahlen läßt, fo müßte man doch eine Spezialisierung der Geschäfte erfahren, wie- viel Gewinn oder Verlust mit den ländlichen Genossenschaften gemacht wird, oder wieviel Gewinn das andere Geschäft ergibt. lus dem Sinken des Ergebnisses. der Preußenkasse von- 3,18 auf 9,17% entsteht die Frage, ob niht- darin auch etwas von den Kriegskosten steckt, die die MUBenlafse im Kampf mit der landwirts{aftlihen Zentraldarlehnskafse zu tragen hat. Jch meine auch, daß man endlich Ruhe lassen sollte, solange dieser Kampf nicht einen Umfang annimmt, bei dem das Ganze Schaden leidet. Mögen beide streitenden Teile ihre Kräfte messen, um zu zeigen, wer dem Genossenshaftswesen am besten dient. Zwei Vor- fommnisse aus der Budgetkommission haben große Beuiruhigung in die genossenschaftlihen Kreise getragen, ih kann sie nicht totschweigen, svrehe aber ledigli in meinem eigenen Namen. Ein Dezernent des Finanzministeriums hat die Frage aufgeworfen, wie lange es noch dauern werde, bis die landwirtschastlihe Zentraldarlehnskasse bankrott sei. Das ist eine Kreditshädigung der s{hwersten Art. Man könnte fich. damit trösten, daß ein totgejagtes Kind das längste Leben hat, aber es kam die zweite {were Anklage hinzu, daß der Finanz- minister die Frage aufwars, ob die Nevisionstätigkeit . der Zentral- darlehnsfkasse in Ostpceußen auch den geseßlichen Ansyrüchen genüge. Das hat große Beunruhigung in die 5500 Genossenschaften gebracht, in denen sih die bäuerlihen Eristenzen zusammengefunden haben. Das liegt weder im Staatsinteresse noch. im Interesse des Genossen- \chaftswesens. Wir haben im Gegenteil die Sanierungsaktion über- raschend [chnell durchgeführt. Die Mißstände waren niht auf ein unsolides Geschäftsgebaren, sondern auf Natenschläge zurückzuführen, B wir in der Ueberspannung des genossenschaftlihen Ziels dur die rrichtung von Wirtschaftsgenossenshzften erlitten hatten. iese Sänterungsaktion war - eine Kraftprobe, die unsere Organisation länzend bestanden hat, und sie hat die zweite Probe darin leisten önnen, daß sie ihr Aktienkapital überrashend \chnell auf 10 Millionen erhöht hat. Das konnte dem Dezernenten des. Finanz- ministers nit unbekannt sein. Den Grund zu seinem Vor dai hat der Dezernent viellceiht aus dem Wettbewerb der landwirts{aftlichen Bentraldarlehnskasse bei der Besißbefestigung entnommen. Aber eine solche diskreditierende Aeußerung durfte doh- nicht fallen; ebenso be- unruhigt hat es, daß der Finanzminister ohne Augabe ter Gründe meinte, das unsere Revisionstätigkeit nicht den geseßlichen Ansprücher Gtndae, ine gute Revision bei jeder Genossenschaft ist doch jeden F andes leßtes Ziel. Unsere Organisation ist auf dem bestem Dees zu diesem Ziel, gerade unser Revisionswesen ift unser Stolz. an kann sich nur shwer erklären, wie der Wechsel in der Stimmung des Hauses über das von ihm gegründete Hilfstnstitut, das seinerzeit ein Ministerialdirektor als notwendiges Uebel bezeichnet hat und das