1913 / 62 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ae 2 E L Ansi2cklungskommission bestanden 71,3 % aus Erwerbungen aus deu

¡ha und 28,7 % aus polnischer Hand. Dieser Prozent\aß stellt le ¿n den leßten Jahren wesentlich ungünstiger. Jedenfalls ist N A ; zu Jahr mehr deutscher Großbesib erworben worden und hat si N a Berhältnis zu ungunsten des deut)chen Grundbesives verschoben, Du fortgeseßte Verfciebung gibt zu ernsten Bedenken R Fs F D dadur das Schrbergewicht des Grundbesißes auf dem Ae in U e \caftliher und auch politischer Beziehung von der deutschen nag, d t olnisGen Seite vershoben. Diese Bedenken nötigen uns, der Le lien Staatsregierung dringend ans Herz zu legen, bei A weiten 4 Erwerbungen deutschen Besißes durch die Ansiedlungs alia lan außersté sicht walten zu lassen und dieselben S E beachten wik bei der aues aen Se lasagbek use det Gruihd- Í i olitishen Freundë dieselben Aufga? der Gru!

beth gu erfüllen Pa Durch Einzelwünsche, die in S Pi ata 22 ias näher geprüft werden könnten, lassen wir jedo unsere En Ms zu diesem Werke nicht beeinflu}sen. ie Staatsregierung | s gewiß ein, daß sie bei allen geseßlichen Maßregeln zur A Una E Deutshtums in der Ostmark meine politischen Freunde stets an thre Seité finden wird. S E D a Bet od (Zentr.): Unsere Stellung zu dieser Borláge E dieselbe, welche wir immer eingenommen haben. T e ate lehnen, weil sie der Gerechtigteit und der Meng L Aber noch eis kommt hinzu. Die bisherige Polenpolitik ha sich ee vollständig erfolglos erwiesen. Das gibt, selbst A E Tia Begründung des Geseßentwurses zu. Eine R Poien s

iner Negierung ausgesprochen worden. t o! B E E ie in die Stadt. Werden sie in West- preußen und Posen von Land und Stadk vertrieben, 19g hen E in andere Provinzen, insbesondere in die westlichen. Tatfächlich ist in den westlichen Provinzen ein Anwachsen der pôlnischen Bevölkerung zu beobachten. Durch den Kampf gegen das Polentum erzieli man U daß sih die Poleù 1mmer fester zusammenschließen, daß sie, L radifaler und oppositioneller wetden, und daß fie g zur Sozialdemokratie übergehen, obwohl an sich die polnische L E cinen durchaus konservativen Charakter in fi trägt. Die polnisc 13 Bevölkerung wächst immer mehr, und kein Mittel der egierung Wid das verhindern können. Dié neuen Millionen können auch zum Tei mit zur Enteignung verwandt werden." Fn der DEYFUnnng wird aus- drücklih schon auf die Enteignung hingewtejen. 1e Vir I Ee mit der Staatsnotwendigkeit begründet. Man sollte die Gelder, die für DeE Zwecke aufgewendet werden, lieber dafür VErvelgen, L ünsere Widerstandskrast nach außen hin, gegen den äußeren ee stärken. Wir erwerben uns ja mit unserer Stellung zur E 1 in weiten Kreisen keine Freunde. Wir können unjerer Par ei im Gegenteil politisch Schaden bereiten; das hâlt uns aber nicht ab, auf dem Boden des Rechts zu bleiben und für das cinzutreten, was wir int Intéresse des Staates als richtig anerkennen. Aber dereinst U Geschichte wird man das anerkennen, dann wird es E NRerdienst der Zentrumspartei sein, daß sie, die an E E Ds und Opfersinn von keiner anderen Partei übertroffen wird, n, e weren Zeit ‘den Mut und die Entschlossenheit gehabt hai, für e Necht einzutreten. Unsere Stellungnahme, wenn wir fie Tonsequen innehalten, dient auch den Interessen des Vaterlandes.

Finanzminister Dr. Len be:

Metne Herren! Der Herr Abg. Herold hat die Vorlage aus zwei Gründen bekämpft. Als ersten Grund tührte er an, er und seine Freunde müßten gegen das Geseg - auftreten, weil es durchaus ungerecht sei. (Sehr richtig! im Zentrum und bet den Polen.) Das Gescß kämpfe gegen die Polen, und zwar mit Geld, welches auc die Polen mit aufzubringen gezwungen seien. (Schr richtig! im Zentrum und bei den Polen.) i: s

Zweitens hat der Herr Abg. Herold erklärt, er müsse auch des- halb gegen dieses Geseg fein, weil die bisherigen Maßnahmen nad dèm eigenen Ausspruch der Regierung bis dahin wirkungélos gewesen wären.

; Meine Herren, ich möchte mir erláuben; gegen diese beiden Aus- führungen einiges zu fagen. Der Kampf, den die Regierung gegen die polnischen Bestrebungen führt, wird von ihr nicht freiwillig ge- führt, sondern ‘er ist ihr aufgedrungen worden; nicht die Negierung hat angefangen, sondern die Polen. (Unruhe bei den Polen. Zuruf von den Polen: Unwahrheit! Glocke des Präsidenten.) A

Nachdem der jeyt preußische Teil von dem früheren Königreich Polen zu Preußen gekommen ift, hat Preußen die Pflicht und die notwendige Aufgabe, diefen Teil au vollständig als Glied des Königrei{s Preußen zu erhalten und darüber au wadhen, daß dieses Land unbedingt der Krone und dem Lande Preußen crhalten bleibt. Preußen hat alle Wohltaten der Kultur, alle Fürforge, die in feiner Verwaltung liegt, auch auf diese Provinzen angewandt. Ae Zurufe bei den Polen.) Als dieser Teil Polens seinerzeit an Preußen fam, war es ein völlig zerrüttetes Land (sehr richtig! rets), es war vollständig zurückgekommen (sehr richtig! bei den Freikonservativen), und erst durch. dié preußische Kultur, tur die Aufwendungen, die das Königreich Preußen dem ehemaligen polnischen Lande gegenüber gemacht hat, ist es vorwärts gekommen. (Sehr richtig! rechts. eil Zurufe bei den Polen.) Preußen hat die Polen gelehrt, wie fie wirts{aften müssen, und die Polen sind ja darin auch gelehrige Schüler gewesen und haben ihrerseits gut zu wirtschaften gelernt; aber tie Polen (andauernde Zwischenru!e bei den - Polen. Glodcke des Präsidenten), haben das nit damit gélohnt, daß sie fih dem preußisGen Staate anges{lossen haben, sondern sie haben sih nach wie vor abgesondert und fh von den Deutschen vollständig ferngehalten. ;

Meine Herren, die preußishe Regierung war infolgedessen aus Gründen der Selbsterhaltung genötigt (Lachen bei den Polen), gegen dieses Bestreben der Polen vorzugehen und Maßnahmen zu treffen, die cs verhindern, daß 18 Meilen von Berlin entfernt ein besonderer Staat entsteht, ver das ganze Preußen gefährdet. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, die Polen können sofort Grieden haben, sie fönnen fofort alle Maßnahmen der Regierung unnôtig machen, wenn fie sich auf dén Standpunkt stellen, daß sie loyale Preußen sein

wollen. (Sehr richtig! rechts.) Sobald sie das tun, ist die ganze Ansiedlungépolitik unnötig; aber da sie das nit tun, ist der preußische Staat gezwungen, seinerseits Maßregeln zu ergreifen, um für alle Fälle zu sichern, daß dieser Gebtetéteil, der zu Preußen gekommen ist, auch preußish bleibt. (Bravo! tehts.) i

Meine Herren, infolgedessen ist es au nicht richtig, wenn gesagt wird, es set cine shreiende Ungerechtigkeit, daß aus Mitteln, zu denen die Polen durch Steuern mit beitragen müssen, gegen die Polen ge- arbeitet wird. Mit solchen Deduktionen können Sie jeden Staats- gedanken zertrümmert. (Lachen und Zurufe bei den Polén.) Jawohl! Denn der Staat ist verpflichtet und gezwungen, alle Maß- nahméi zu ergreifén, die zur Aufrechterhaltung seiner Integrität eï- forderlich sind. (Sehr richtig! rechts.) Wenn er dazu jedesmal prüfen follte, sofern von einzelnen Seiten gegen die Integrität des S vorgegangen wird (lebhafte Rufe bei den Polen: Wo, wo!), woher die Geldmittél kommen, dann wäre er absolut lahmgelegt ünd wehxlos. Die Staatspflicht und die Selbslerhaltung gebietet

Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung des Staates notwendig find. Ob die Mittel aus dieser oder jener Gegend stänmmen, ist einerlei (Lachen bei ten Polen); der Staat hat jedenfalls im Inter- esse seiner Selbstérhaltung zu handeln. (Lachen bei den Polen.) Meine Herren, die Deduktion, die Sie eben geinacht haben, würde au in anderen Fällen vollständig zusammenbrechen. Der Staat - wäre - dann gar nit einmal in der Lage, gegen irgendeinen Menschen eine Freibeitéftrafe zu vollstrecken; denn dex betreffende Mann hat mit seinen Steuern auch dazu beigetragen, daß der Staat leben kann. (Lachen und Zurufe bei den Polen. as Abg. von Tramp- czyúski: Sommetlogik!) Jawohl, das ift die Logik bis aufs „P ausgedehnt; mit Ihrer Logik kommen Sie nicht weiter. | Wénn dann ferner von Herrn Abg. Herold gesagt worden ist, die Zwangsmaßregeln, dle der preußishe Staat gegen die Polen durchgeführt hätte, bätten die Polcn erst so erbittert, und wir sollten doe ja lieber mit dieser Polenpolitik aufhören, denn nur dâdurch würde es uns mögli werden, die Polen zu. versöhnen, fo trifft auch das nit zu. Ich glaube, meine Herren, man muß in dieser Hinsicht doch von der Geschichte lernen, und die Geschichte hat uns gerade das Gegenteil bewiesen. (Sehr richtig! rechts.) Nicht die Preußen haben mit den Polen angefangen (Lachen bei den Polen), sonder unigekehrt haben sich die Polen abgesondert, sie sind vollständig für e geblieben. Vnd daß sie das Bestreben haben und die Hoffnung nähren, daß fie wieder einmal ein selbständiges Königreich Polen werden Töônncn und werden wollen, das können sie uicht leugnen, und das bringt au. lhre eigene Nationalität mit sich. Infolgedefsen sieht sich der preußische Staat ebenso genötigt, in seinem eigenen Interesse Gegenmaßregeln zu ergreifen. Mit der Aussöhnungspolitik kommen wir nicht weiter. Das hat die Erfahrung gelehrt. / Das Herz der Polen können wir überhaupt nit erobern. Wir föanten das Herz der Polen nur dadurch erobern, daß wir ihnèn das Königreich Polen wiederherstellen. (Zurufe bei den Polen.) : , Wenn nun Herr Abg. Herold weiter fagt: die bisherigen Maß- regeln sind alle verfehlt gewesen und deswegen müssen wir es ab- lehnen, weitere Mittel für die Polenpolitik zu bewilligen, fo ist das doch nicht richtig. Meine Herren, ih. gebe zu, daß die Polen- politik in vieler Hinsicht nicht alles das erreicht hat, was- man damit hat erceiden wollen. Es ist aber auch ein fehr \{wierigés. Problem, und zweifellos sind bei dessen Durchführung aud) große Fehler gemacht worden. (Hört, hört! bei den Polen.) Aber, meine Herren, wenn man ein großes Ziel verfolgt, muß man cs aud) unentwegt im Auge behalten und darf fi nicht dur einzelne Fehler und einzelne Rüc- {läge irre machen lassen. Wenn man das Ziel als rihtig erkannt hat, wird man auf diesem Wege auch dahin komtzen.

Metne Herren, ich möchte die Frage wiederholen, die vorhin der Herr Landwirtschaftsuilnister gestelit hat: Er hat an das hohe Haus die Frage gerickchtet, wieviel Deutsche jet wohl noch in der Provinz Posen fein würden, wenn die - preußische Regie» rung nicht diese Maßregel ergriffen, wenn sie die AnsiedlungspoliliÏ nicht verfolgt hätte? Ih glaube, diese Schlußfolgerung ist absolut richtig. Denn selbst, wenn Sie die Berichte àus den 50er und 60er Jahren vès vorigen Jahrhunderts, lange vor dem Kulturkampf, lesen, wird sich -daráus überall ‘ergeben, daß ein starker Nükgang der Deutschen zu verzeichnen ist, weil die Deutschen absolut isoliert zwischen den Polen wohnten und si dort chen nicht wohl fühlten. (Widerspru und Zuruf bet ten-Polen.) Infolgedefsen war die An- siedlungöpolitik durchaus notwendig. Wir wollen ja die Polen gar niht erschlagen oder ausrotten (Lachen béi den Polen), wie der Abg. Herold sagte; daran denkt niemand. Aber das etne inuß die preußische MNegierung allerdings tun: . in diese wichtigen Gebtete Deutsche hineinseten, sie dort in größerer Zahl ansiedeln, damit dort nicht cin fremder Staat im preußischen Lande entstehen kann (edr ritig!), und dahin müssen wir wirken. Darum sind aud) die hohen Mittel, die der preußische Staat dafür aufroenden muß, gut an- gewendet. Jh möchte Sie dringend bitten, die neue Vorlage anzu- nehmen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen Zischen bei den Pelen.)

Abg. Dr. Bredt (freikons.): Die Vorlage findet unsere grund- {äßzliche Unterslützung. s5benfo wie meine Freunde die bisherigen Dit- markenvorlagen unterstützt haben, so werden méine ¿Freunde auch dieser Borlage zustimmen. Wir wünschen, daß tete Borlage nit eiwa ein Schlußstein in der Polcnypolitik fein wird. Einstweilen reiht fie ja aus ; sollten aber weitere Bedürfnisse fich herausstellen, so erwarten wir, daß die Negierung auf dem bisherigen Wege fortfähxt. Gegen- über dem Landwirtichaftsmintster sind wir der Ansicht, daß die Un- siedlungspolitik niht nur éventuell, sondern unter allen Umständen fortgeseßt wird, denn die Ansiedlungspolitik ist ein Kulturweck ersten Manges. Zweifcllos haben wir, ganz abgesehen von der technishen Seite, in politischer Beziehung vieles mit dieser Politik erreicht. Es hat fich herausgestellt , daß das deuts@e Element in_ den polnischen _ Gebietsteilen sich vermehrt hat. Da die Ansiedlung ländlicher Kreise s{wieriger ist, als die Ansiedlung in den Städten, bleibt nichts anderes übrig, als die Städte mit einem Kranz deutscker Ansiedler zu umgeben. Auch die Art und Weise, wie unsere Ansiedlungépoliltik seither betrieben worden ist, möchten wir fortgeseßt haben. Mit tér bäuerlichen Be- sitbefestigung sind wir absolut ciaverftanden. Auffallend ist, daß die tür den Ankauf großer Güter ausgesehzten Fonds noch nit auf- gebrauht worden sind. Es scheint, daß die Großgrundbesißer von dex Besißbefestigung wenig Gebrauch gemacht haben. Es wäre wünschen8- ‘wert, daß tin zukünstigen Borlagen etne andere Einteilung der Fonds für große und kleine Güter gemacht wird, damit man ih ein besseres Bild davon machen kann, welhe Fonds für die Befestigung des bäuerlihen Besigzes und welhe Fonds für die Befestigung des “Großgrunobesißes ausgeworsen sind, (3 handelt siŸ um die Seßbaftmachung ländlicher Arbeiter. Dieser Punkt des Geseßes ist von allergrößter Wichtigkeit. Was nügßt aller Grundbesiß im Osten, wenn er auf polnische Arbeiter angewiesen ist. Wir können aber ganz gewiß große Mengen dêutscher Ärbeiter an- siedeln, wenn man ihnen die Gewähr gibt, ein Stü Land erwerben zu können. Gerade in den Industriebezirken macht si bei vielen Arbeitern die Neigung geltend, in die Landwirtschaft zurückzukehren. Man sagt, es komme nicht so sehr auf die Zahl, fondern auj die Stärkung dés Deutschtums an. Aber gerade die Zahl spielt eine wihlige Nolle, ih erinuere nur an die Wahl zu den Kreistagen. Ich bitte deshalb, gerade @uf die Seßhaftmachung von Arbeitern großes Gewicht zu legen. Wir können uns damit einverstanden erklären, daß im Osten von weiterem Ankauf von Domänen abge- ehen wird. Unser Domänenbesig ist dort schr groß, jedoh möchte i darauf die Aufmerksamkeit richten, daß bei späteren Domänen- ankäufen {on vorher tarauf Nücksicht genommén wird, da wir manchmal zu teuer gekauft haben. Wir wollen unbedingt, daß unserè Polenpolitik wie bisher fortgesegt _wird. Die Ansiedlungs- kommission tis auf dem reten Wege. Troßdem möhte ih deñ Minister bitten, die Tätigkeit der Kommijsion si eimnal an- zusehen, und ganz besonders, wie dort gearbeitet wird. Man be-

Wenn bier cine versöhnliche Politik den Polen gegenüber verlangt wird, so haben eine solche ja fast alle preußishen Könige ver- sucht. Alle haben aber keine guten Erfahrungen damit gemacht. Die \{chlimmften Erfahrungen haben wir zu Anfang der 90 er Jahre des vorigen Jahrhunderts gemacht. Wenn. man damals, zu Ziiten der äußerst niedrigen Güterpreise Ernst gemacht häite , * dann hätte man jet so viel Boden zur Verfügurg, um eine großzügige Polen- politik treiben zu können. Wenn wir jeyt die Anjtedlungépoltik fortsetzen, dann machen wir die Erfahrung, daß. polnisher Boden so gut wie gar niht zu haben ist. Die beste Gelegenheit ist dabei verpaßt worden. Es ist erfreulih, wenn die Negierung in der Begründung der Vorlage \{hreibt, daß ihr jeßt genügend Boden zur Verfügung steht. Auf die Enteignungésvorlage will ich jeßt hiex nicht weiter eingehen. Aber“ wenn man einmal dieses Schwert angewandt hat, und wenn man einmal das Gefeß ausführen mußte, dann hätte män auch tliïger getan, glei \ viel zu ent- eignen, daß man genügend polnis{chen Boden zux Verfügung hat. Jeßt hat inan die Polen nur erbittert, aber wirtf{af1lih doch nichts erreit. Wir können und wollen die Polen nicht ausrotten. Aver úünsere ganze Polenpolitik bezweckt das, was vor hundert Jahren an- gefangen wurde und weswegen ta3 Volk sich erhob, einen einheitlich.n reußischen Staat. zu s{affen: : D

; ba G.baies (O: (s ist carafferisi;\ch, wie die Polen den Verhandlungen dieses Gefeßentwurfes folgen. Während die anderen NRednec Ah. der größten Sachlichkeit befleißigen und fh darin dié arößte Mühe (eben, fallt das Berhalten der Polen dem ganzen übrigen Hause auf. Wenn die Minister mit Nuhße und Sachlichkeit ihre Gründe vdrtragen, vêrleßen, beleidigen, besimpfen sie sie. F kann mi, da die Denkschrift ter Ansiedlungskommission heute nicht zur Erörterung steht, auf das notwendige Maß beschränken. Eine nachhaltige Polenpolitik halten wir fo lange für notwendig, b s unsec Ziei- erreicht ist, das bescheidéne Ziel, zu verhindern, daß m der Ostmark die Deutschen verdränät werden, und zu vértsuchèn, em ganzen Charakter der Oftinark deutschès Gepräge zu geben; von Ver- drängen odèr gar Vernichten der polnischen Bevölkerung ist gar leine Rede. Das Ziel der deutshen AÄnsi-dlungspolitik isk aljo mit der polnischen Agitation sehr wohl vereinbar; es haben beide Nationen doch Plat. Aber. den Deutschen müssen wir aus nationalen Gründen die Mehrheit zu vershaffecn suhen. Ueber die bisherigen Erfolge der Polenpolitik sind ja die MVeiningen geteilt; wir un}erseits halten diese Erfolge für günstig. Noch viel günstiger wütden dieje erscheinen, wenn man sich fragte. welcher Zustand heute herrschen würde, wenn die Regierung nit eingegriffen halte. Daß wirtschaft- lich die Maßnahmen dieser Politik nah allen Richtungen einwands- frei fsiad, darüber sind alle bürgerlichen Parteien, abgesehen von den Polen, einig. Hérr Herold stellt fih auf den polnifhen Standpunkt, daß diese Politik schon deshalb keine gerechte \ci, weil die Polèn mit {hren Steuern mit dafür aufkommen müßten. Das Ziel der Politik ist die Sicherheit des Staates, und dazu müssen auch die Staats- angehörigen polnisher Zunge beitragen. Zuzugeben ist, daß das Anwachsen der Einnahme, die {on dur diesen Etat 24 Millionen beträgt , den Ansiedlungsfonds {pâter allein genügend auffüllen kann ; aber die Mehrheit wird eintrelenden- falls auch aern und freudig neue Summen zur Verfüguna stellen. Ob man nicht besser getan hätte, sofort die ganzen 70 009 ha zu ent- eignen, die zu enteignen geseßzl ch mögli ist, lasse id) dahingestellt ; das Geschrei hätte jedenfalls niht größer sein können, als es ¡cht ist. Nuch die Einführung. eines geseßlichen Verkaufsrechts follte von neuem einer ernsten Prüfung unterzogen werden, das habe ih namens meiner Freunde ausdrüclich autzuspreben. Für die Besißzfestigung neue Mittel herzugeben, ist absolut unbedenklih. Auch hier erblicken wir die Notweadigkeit, fehr gewichtige Interessen zu wahren ; wir fommen außerdem auf diesem Wege sehr viel rascher als durch die Ansiedlung vorwärls, wenigstens was die Erhaltung deutschen Bes1ßes anlangt. Erwönscht wäre ein ctwas planmäßigeres Vorgchen bei der Besißfestigung ; es möchte sih eine genauere Sichtuitg der Anträge, die man jetzt e: Ledigt, wie sié Tominen, empfehlen. I Verbindung mit der Besißfestigung wird die gleichzeitige Neuansiedlung tns Auge. zu fassen sein; insbejondere bei größeren Gütern möchte damit Jus äleih ein Fortschritt auf dem Wege zur Lösung der jo bedeutenden Arbeiterfrage zu machen sein. Außer dein platten Laude muß aber auch den kleinen Städten Hilfe gebracht werden. Man soll _- nit bedenklich) sein, auch industrielle Arbeiter in dex Nähe tleiner Städte anzusiedeln, man soll auch mit der Seßhastmahung von Unterbeamten vorgehen. Handel, Gewerbe und Verkehr in der Oftmark müssen gleichzeitig auf alle Weise gefördert werden. In dieser Be- ziehung läßt die Enwicklung des Eisenbahnnetzes zu wünschen übrig; auh die neueste Vorlage berücsihtigt den Djten unverhäl| nis- mäßig wenig. Auch das Wasjeritraßenneß muß ausgebaut weiden ; etne Berbindung der masuriswen Secn mit der Weichsel ist erforderlich. Dieser Kanal würde 80 Millionen kosten. Für jolche_ und andere Zwecke kann die Regierung der Unterstüßung meiner reunde sicher sein. Ste hat dur Einbringung dieser Vorlage bewiesen, daß fie die Ziele der Ansiedlungspolitik mit Ruhe und Stetigkeit weiter ver- folgt, fie kann fih auf eine zuverlässige Majorität stüßen. Leider stechen Zentrum und Freisinn noch abjeits. Ich bedaucre dies, weil die Stoßkraft des Deutschtums dadurch leider etwas ges{chwächt wird. Daß das Zentrum seine Haltung ändert, glaube A; ja_ nicht. Gr- [eihtert wird sie ihm dadur, daß cine Majorität für die Durchführung dieser Politik immer noch vorhanden ist, denn id) kann mir nicht denkén, daß diese Herren, ernfstlih vor die Frage gestellt, die große Verantwortung übernehmen würden, die Polenpolitik einzustellen, ihre Stellung zu dieser Frage nicht einer erneuten Prüfung unter- werfen würden, dean daß eine Gefahr für den preußischen Staat besteht, können auch fie niht leugnen. Wenn fi2 nicht in der %age find, bessere und andere Mittel anMeben, werden sie sih unseren Be- itrebungen anschließen müssen. Was die Borlage selbst betrifft, N) werden wir ihr natürlich vorbehaltlih der Prüfung im einzelnen zu- timmen; wir {ließen uns auz dem Antrage auf Ueberweisung an die Budgetkommission an. Wir hoffen, daß, wenn 1? erneut auch hier im Plenum vethándélt wird, sie ciñe große Mehrheit finden wird. Das Zusammenhalten der nationalen Mehrheit in dieser Frage ist notwendiger als je, denn der polnische Uebermuk wächst. Möchte dies auch außerhalb des Hauses in allen Kreisen beachtet werden, damit nit dur Üneinlgkeit der Deutschen die Zahl der Hegner wächst.

2 “Aba, Be Pachnicke (fortihr. Volksp.) : Ich habe namens meiner Fraktion eine Erklärung abzugeben. Wic erkennen an, daß die mit ungewöhnlich großen Mitteln betriebene Ansiedlungs8- tätigkeit wirtschaftlih und kulturel in mancher Hinsicht Nußen gestiftet hat, eine Wirkung, dle allerdings durch die vollständige Außerächtlassung dér Städte wesentlich abgeshwächt worten ist. Der politische Zwecl ist aber nit erreiht worden, wie die Begründung des Geset- entwurfes zugibt, indem fie feslstellt, daß die gefahr drohende Entwicklung tes polnischen Bolksteils weitergedrungent ist. Diesen Mißerfolg {reiben wir dem Ausnahmechärakter det ge- troffenen Maßregeln zu. Um sie in Zukunft ihres Ausnahmecharakters zu entfleiden, werden wir in dem entsprechenden Stadium der Ber- handlungen den Antrag einbringen, statt dex in dem vorliegenden Gesetzentwurf geforderten 230 Millionen und statt der für Ansiedlungs- zroecke vorgesehenen 25 Millionen 300 Milliónen füt“ die innere Kolonisation im ganzen preußischen Staäte äufzuwenden, um auf diese Weise den 2 M Ansiedlung allen Gebieten unseres preußischen Baterlandes zuzuführen. O E A Abg. v ah T a peczyn ski (Pole): Es ist ein eigentümlicher Zufall oder Absicht, daß die Vorlage gerade in dem Augenblick éinge- bracht wird, wo eine erhebende (ais zum Gedächtnis des Kampfes gegen die Fremdherrschaft stattgefunden hat, etne Feier, die auch jedem nicht deuts{nationaler Gesinnung nur sympathisch sein kann. Will man damit dem polnishen Völke zu Gemüte führen, daß es selbst unter einer Fremdherrschäft steht? Abgesehen bon der Frage der politishèn Klugheit, war es nicht besonders taktvoll, in dem Iubiläumsjahr des Monarchen diesem éine Vorlage zur Unterschrift vorzulegen, deren Vorausseßung der \händlichste Bruch eines den

fommt manchmal den Eindrudk, als ob ihr bon zu vielen hinein-

es dem Staat, ohne Rücksicht darauf vorzugehen und diéjenigen M é

geredet wird und fie demnach nit die nöôtige Beweagungsfreiheit hat.

Polen gegebenen- Königswortes ist. Es freut uns, däß vie Bes

gründung der Vorlage jeßt unverblümt eingesteht, daß dex Zweck der S

Vorlage L gegen das polnische Volkstum anzukämpsen, gleichgültig, ob dieses ih loyal verhalt oder niht, Von einer Versöhnungspokitk der Deutschen haben wirt Polen wenig bemerkt. Dhne Veranlassun kam es 1832 durch die Anstellung des Oberprästdenten von Flottwe zu einem \chändlichen Bruch des Königswortes. (Vizepräsident Dr, Krause: Ich bitte Sie, solche verleßenden Ausdrücke zu ver- meiden, sie sind nicht parlamentarish.) Unter der Herrschaft des Kaisers Wilhelm I. war von einer Versöhnungspolitik wenig zu merken. Ein klug geleiteter Staat arbeitet mit Mitteln, wie sie sind, aber nicht wie sie-sein sollen: Deshalb widerspricht die heutige Polen- politik der- Vernunft. Das der A ao on zur Verfügung gestellte Kapital soll sih relativ gut verzinsen, aber es verzinst - sich kaum mit 1 %. Bei einer gesunden Finanzwirtschaft muß also dre1 Viertel dieses Kapitals als verloren betrachtet werden. Staat kann jedenfalls die Ansiedlungskommission niht machen. Das is um so weniger der Fall, wenn man bedenkt, wie sich die landwirt|caftliche Privattätigkeit in denselben Provinzen entwickelt hat. Diese hat sich in kurzer Zeit um über 100 % gehoben. Das trifft dank der Tätigkeit des polnischen jtd Inten Zentralvereins auch für die preußische Landwirtschaft zu. Aber gerade 1hn hat der Regierungsprähtdent Kramer in Posen durch die Polizei in brutalster Weise auseinander- Leon As: Ferner behaupte ich auch, daß das Material, welches die Ansfiedlungskommission nah Posen und Westpreußen bringt, nur als ‘Ausschuß zu betrachten ist. Man weist immer auf die alten Katen der preußischen Bauern hin. Diese haben sie sih jedo aus eigenen Mitteln O während die Ansiedler fie aus Mitteln erhalten, wozu die pofriisthe evölkerung noch 10 % zugegeben hat. Minderwettig e diese Ansiedler in unseren Augen deshalb, weil sie wissen, daß ie sih materielle Vorteile für ein Sündengeld verschaffen. Unser einziges Verbrechen n das Eintreten für unser Volkstum. Wenn man ein Kulturwerk \{affen will, dann kommt es aber auch auf die Mittel an. An der Grenze saß früher einmal ein Besißer, der für seine Arbeiter alles Mögliche tat, also auch ein Kulturwerk geschaffen hatte. Nach seinem Tode stellte es ich heraus, daß er ein Vermittler zwischen Leuten war, die in London falsche Nubel machten, und solchen, die sie in Nußland umseßten. Ein Staat, der die Polen so behandelt, wie Preußen, schafft sih cine morshe Grundlage. Man mißbraucht den Hecresdienst, um den polnischen Soldaten seinem Volkstum ab- spenstig zu machen. Das ift auch das Prinzip der preußischen Volks- schule. Deshalb lernen auch die jungen Leute dort nichts, und es be- darf später der Anstrengungen ihrèr Volksgenossen, damit sie wenigstens etwas das Versäumte nachholen und sih einen Erwerb schaffen können. Man macht uns jeßt unsere Kreditorganisationen zum Vorwuxf. Wir haben sie geschaffen, gewarnt durch frühere be- zeichnende Vorgänge, insbesondere durch die 1834 erfolgte gleichzeitige Kündigung einer Unmasse von Hypotheken auf Veranlassung des Ober- präsidenten von Flottwell, wodurch in einem Jahre totalen Miß- wachses zahllose polnische Besißer an den Bettelstab gebracht wurden. Aehnliches haben wix neuerdings, so u. a. seitens der Kreissparkasse in Lissa, erlebt. Die polnischen Kreditorganisationen haben ja ein Kapital von 300 Millionen Mark, ein großes Ergebnis angesichts der unglaub- lichen Widerwärtigkeiten, auf die wir stoßen. Der MRegiekung dafür aber noch zu danken, haben wir feine Ursache; ein solches Verlangen sicht genau so aus, als wenn jemand, der auf einen anderen ein Gewehr abdrükt, von ihm Dank verlangen würde, weil er vorbeigeschossen hat. Der polnische Großgkundbesiß hat tatsäGlich abgenommen, das gibt auch die Vorlage zu. Wenn die Begründung den wohltätigen Einfluß der Tätigkeit der Ansiedlungskommission auf die Wahlen hervorhebt, so muß man streng unterscheiden zwischen Landtags- und NReichstaas- wahlen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause erzielt die Re- gierung Erfolge, sie wird vielleicht die Polen aus diesem Hause bis auf 2 oder 3 verdrängen; aber bei den Neichstagswahlen haben wir keine Einbuße erlitten. Und mit welchen Mitteln werden die „Er- folge“ der Polenpolitik bei den Reichstagswahlen erzielt? Angesichts Der Vorgänge bei den Wahlen in Schweß muß man ja die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Bei der leßten Wahl sind dieselben unglaublichen Meogeleien wie bei den beiden vorhergehenden verübt worden. Der Abg. Bredt sollte sih also hon aus Fraktionsrücksichten lieber nicht auf diese EULIRE berufen. Der Abg. Glatel fühlte sich beschwert, weil wir die Minister unterbrochen hätten; der Abg. Glaßel ist von uns nicht unterbrochen worden: untergeordnete Persönlichkeiten negligiert man eben. Die Polenpolitik erreicht deshalb keine Erfolge, weil der Deutsche von anständiger Gesinnung überhaupt niht mit- anschen fann, wie die polnische Bevölkerung behandelt wird, und er verläßt deshalb, soweit er irgend unabhängig ist, das Land. Der Abg. Kapiya hat ja allerdings unser Verhalten gemißbilligt; ex wollte, wir sollten mehr Mealpolitik treiben, blieb aber die Antwort darauf \{uldig, wie wir das zu machen hätten. Wir werden nicht aufhören zu verlangen, daß die Eristenzberehtigung unseres Volkstums im deut- {en Staate anerkannt wird. Wik werden vom Staate seit Fahr- zehnten in der unerbittlihsten Weise boykottiert, und seit 1896 ist dazu noch ein verhüllter Boykott getreten, indem den Deutschen empfohlen worden ist, ja nicht von Polen zu kaufen. Aehnlich arbeitet der Ost- markenverein, ähnlich der Präsident der Ansiedlungskommission. Und dagegen sollen wir gleichgültig bleiben? 90 % der deutschen Bevölke- rung haben uns boyfottiert; sollen wir niht ausgepovert werden, so mussen wir uns dieser Maßregel vorübergehend auch bedienen. Wenn man uns gar verübelt, daß wir diejenigen Me boyfkottieren, die an die An e Ln Mt verkaufen, dann hört einfach jede Logik auf. Der Minister von Dallwiß scheint geglaubt zu haben, wir würden uns einfach wie die Schafe abschlachten lassen. Ein Oberst hat den Ab- schied bekommen, weil er ein für thn wertloses Gut an einen polni- schen Landwirt verkaufte. Kommt man uns mit diesem Vorwurf wieder, so werden wir einfah antworten: Quis tulerit Gracchos seditione querentes?

_ Abg. Kloppenborg (Däne): Diese ungeheure Moral, die Sie mit Ihrer Ansiedlungspolitik bewiesen haben, it original preußisch. Sie häufen mit dieser Politik, mit welcher die regierende Kaste Preußens seit 1886 auf der \ciefen Ebene hinabruts{t, Un- recht auf Unrecht. Schon die Aufteilung des Königreichs Aen unter die drei Staaten war ein großes Unrecht, eine große Gemeinheit. (Vizepräsident Dr. Krause rügt diesen Ausdruck.) Seinerzeit ist den Polen versprochen worden, daß man ihre Volkstümlichkeit nie an- tasten wolle. Dieses Versprechen haben Sie s{lecht gehalten. Das alles, was Sie den Polen vorwerfen, sind ja lauter Tugenden; darüber sollten Sie sich doch freuen. Durch Ihre Politik vermehren Sie ja nur die Polen und thr Vermögen. Sie sagen, daß Ihre Politik von der Not diktiert sei, weil sich die Polen über die Grenze Westpreußens und Posens sogar nah Pommern verbreiten. Man hat bis 725 Mie lionen Mark verwendet, um die Polen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Daher kommt die Verbreitung der Polen über ihre Heimaiprovinzen hinaus, denn die Polen sind ein kräftiges, gesundes und widerstands- fähiges Volk. Die preußische Polenpolitik ist ein Schandfleck auf dem preußischen Namen. (Vizeprästdent Dr. Krause ruft den Redner zur Ordnung.) Jhre Arbeiten laufen darauf hinaus, uns zt demoralisieren. Wenn Sie nur mit Lumpen und Taugenichtsen zu tun haben, dann haben Sie leihieres Spiel. Den Dänen verbieten Sie das Heiraten, und den Polen verbieten Sie das Wohnhäuserbauen. Das Prinzip ist dasselbe. Seien Sie doch ein bißchen vernünftig. Durch solhe Ungéheuerlichkeiten gedeiht nihts Gutes für das Land. Sie erfüllen friedfertige Bürger mit Haß und beflecken den deutschen Namen in Gegenwart und Zukunft.

_Abg. Str öbel (Soz.): Es_ ist ein eigentümlihes Zusammen- treffen, daß heute in ‘derselben Sigung, wo wir eine Rede gehört haben, in der der nationale Gedanke mit pomphaften Worten gefeiert wurde, eine Voklage behandelt wlrd, die 225 Millionen fordert, 1m eine fremde Nation aus threr Heimat zu vertreiben. Wenn wir für die deutsche Nation das Recht in Anspruh nehmen, den nationalen Ge- danken zu hegen; "dann ‘sind wir moralisch verpfliGtet, dasfelbè Necht auch anderen Nationalitäten einzuräumen. Wir Sozialdemokraten reden nicht gern - von Moöral, aber wir übten sie. Und unsere Moral gebieket uns, daß wir die Nechte anderer Volksstämme achten.

dadurch gchoben werden, wenn es in dieser Beziehung uns folgte. JIrgendwelhe Gefahr würde jür den Staat Preußen oder das Deutsche Reich niht entstehen. Im Gegenteil, das preußische Land würde einheitliher und gefestigter werden und allen Gefahren nach außen hin bessèr widerstehen, als es jet der Fall ist. Mit der Milliarde, die wir bisher für die Polenpolitik ausgegeben haben, wird cs auch noh nit erledigt sein. Die Milliarde hat vor allen Dingen dazu gedient, daß die Grundstückspreise- außerotdentliß in die Höhe gegangen find. Das ift natürlich den dèutschen Großgrundbesizern außerordentlich angenehin. Sie waren dabei in der Lage, zu einem ganz anormal hohen Preise ihre vershuldeten Grundstücke los zu werden. Und das nennt man dann Patriotismus der Herren Konsec- vativen! Daß die, Konservativen -die Boden?nteiguungspolitik nur so weit mitnachen, als si? ihnen selbst nicht gefährlich wird, ist ja befannt. Den Polen will man thre nationalen Erinnerungen nicht gönnen. Von dem Enteignungsgeseß hat man Gebrauch gemacht zu einer Zeit, als die Polen . sich. außerordentlich loyal ge- zetgt und für die Erhöhung dex Krondotation gestimmt hatten. Wollte man wirkli Bauecn ansiedeln, fo ließe sih darüber reden, aber tatsählich verfolgen die Herren ihre junkerlihen Arbëitgeber- interesjen. Die Dentkschrift sagt, der polnische Mittelstand wachse be- drohblich ; kurz vorber heißt cs aber, die Siedlungépolitif habe dies hervorgerufen, d. h. man erreicht tas Gegenteil von dem, was man erreichen will. 17} Quadratmeilen sind an den polnischen Grundbesitz verloren gegangen. Vor der Siedlungtpolitik gina der polnische Grundbesiy zurü. Die ganze Siedlungspalitik ist {hon insofern ein Nonsens, weil sie die Polen nicht aus der Welt schaffen kann. Die Polen vermehren sih und ziehen als Arbeiter nah dem Rheinland oder Westfalen und leben in nationaler Abgeschlofsenheit; sie find dort eine mindestens ebenso große Gefahr wie im polnischen Osten. Die Verfolgungspolitik hat gar feinen Zweck, die Polen werden sich von Preußen nicht losreißen; follten sie es aber wollen, fo hilft die Polenpolitik ja dagegen auch nichts. Nur die Lust am Schikanieren, am Pol'zeiknüppel ist die Ursache dieser Politik. Das Gleiche gilt von dem Kampfe gegen die Dänen. Das Zentrum lehnt die Polenpolitik aus verfassungsmäßigen Gründen ah. Ueber die Ver- fassungswidrigkeit dieser Politik kann gar kein Zweifel sein: das Ge- seß verstößt gegen die Freizügigkeit. Abec der Abg. Herold hätte sich die Frage vorlegen sollen, was die preußisch? Negierung tun wird, nachdem der Reichstag das Enteignungögesetz als einen Verifassungs- bruch bezeihnet hat! Wird die preußische Regierung sih in einen direkten Gegensatz zum Reichstag legen Geschähe es, so müßte das Zentrum dagegen den entschiedensten Protest einlegen. Darüber hat sich der Abg. Herold vollständig ausgeshwiegen. Er und seine Partei müßte dafür sorgen, daß das ODreiklassenparlament als Hort des Verfassungsbruhs ein anderes Aussehen bekommt. Das Zentrum ist um den springenden Puntt wie die Kaße um den heißen Brei herumgegangen, dieser springende Punkt ift die Aufhebung des PDreiklassenwahlrechts. Die Erklärung des Abg. Herold war aber lediglich eine platonische, das Zentrum kümmert sih um die wirklichen Rechte des Volkes nicht einen Pfifferling. Durch die Besißfestigung werden die großen Güter besonders begünstigt ; au hier eine Bevor- zugung der Herren Junker und Agrarler. Wenn der Minister von den großen Vorteilen der Kultur sprach, die die Polen Preußen verdanken, so liegt es nahe, zu fragen, worin diese Kultur denn cigent- lih besteht. - Man sollte nicht vergessen, daß die Polen sih große Verdienste um dite Kultur ertvorben haben, auch dur die Abwendung der Türkéngefaht. England Uünd Frankreich habén es verstanden, ohne den Polizeiknüppel mit den eroberten Völkern fertig zu werden ; die rheinische Bevötkerung dankt heute noch Fraukreih für dessen Segnungen der Kultur. Man sollte die Poken vernünftig behßandëln, ihnen gestatten, ihre Sprache, ihr Volkstum zu vflegen, dann würden sie îin Frieden und Eintracht mit den Deutschen lében ; fie würden sagen : Wir fühlen uns wohl, und wo wir uus wohl fühlen, da ift unser Vaterland. Wir befinden uns in einer recht ge\pannten inter- nationalen Situation. Die Lage auf dem Balkan foll keineswegs eine fo rosige und optimistishe sein. Jn demselben Auaenblick, wo die Möglichkeit eines Krieges niht ausges{lossen ist, sollte inan sich hüten, fo große Volkselemente immer von neuem zu reizèn. Es kommen nicht nux die Polen, Dänen und Elsäfser in Betracht, fonderïú -auch die Millionen Sozialdemokraten, die man durch Vorenthaltung threr Rechte verbittert. Wollen Sie alle diese in empörender Nechtlosigkeit erhalten? Eine solche Politik trägt dem deutfhen Volk2 feinen Ruhm ein, fie ist ein Denkmal der Schande. Vizepräsident Dr. Krause: Wegen dieser Aeußerung rufe ih Sie zur Ordnung! Hierauf. wird die Diskussion geschlossen. Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. von Trampczynski (Pole): Durch den Schluß der Debatte ist es unmöglich geworden, etwas über den Etat der An- siedlungskommission zu sagen. VBizepräsident Dr. Krau s e: Bei Eintritt in die Verhandlungen ist beschlossen worden, die Beratung diefer Vorlage mit der Spézial- beratung des Ctats zu verbinden. .___ Abg. von Trämpczynski (Pole): Ich halte dieses Vor- gehen für beispiellos. Ich wollie zur Sprache btingen, daß die An- siedlungskommijsion mit dem Gelde unverantwortlich wirischaftet. Vizepräsident Dr. Krau se: Wie hier, ist au {Gon bei anderen Gelegenheiten verfahren worden. Es wäre Jhre Sache gewesen, gegen den Borschlag Widerspruch zu erheben. Nach einer Bemerkung des Abg. von Saß-Jaworski (Pole) wird die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. Der Etat der Ansiedlungskommission wird ohne Debatte erledigt. Zum Etat des Herrenhauses bemerkt Abg. Hoffmann (Soz.): Wir bedauern es, daß diese Ausgabe notwendig ist, und daß das Haus noch existiert. Es verdankt seine Cristenz dem Umstande, daß der König die Verfassung von 1849 nicht innehielt. Die Ueberflüssigkeit des Hauses haben- ja Mitglieder des Herrenhauses selbst zugegeben. Die im vorigen Jahre von mir gerügten Uebelsiände béstehen noch immer. Der Präsident des Hetrren- hauses hat eine Prüfung vorgenommen. Diese soll ergeben haben, daß einzelne Sachen zwar rihhtig, aber übertrieben und falsch dargestellt worden sind. Der Präsident hätte, anstatt mit dem Direktor auf das Dach zu steigen, lieber dem Schuldigen auf das Dach steigen sollen. Dazu wäre aber . eine eidlihe Vernehmung notwendig gewesen, da man jedem, der so etwas aussagen würde, mit Nausshmeißen gedroht hat. Im Herrenhause herrschen überhaupt unglaubliwe Zustände. Ein Angestellter, der die Hunde des Präsidenten, für die ja etgentlih der Gärten da ist, zur Steuer angemeldet hat, wurde deswegeit an- geschnauzt. Unglaublich ist es auch, daß selbst der Polizeipräfident im Hérrenhause erscheinen mußte, weil ein Shußmann auf dem Leipziger Plaß die Pferde der Frau Herrenhauspräsidentin beleidiat hat. Nur etwas höflicher ist man gegen die Angestellten geworden. Sonst geht cs ibnen immer noch s{chlechter, als denen diefes Hauses. Auch geben die Möbel des Herrenhauses allmählich in Privatbesiz über. Das Dienst- personal des Hauses, namentlich die Frauen, wird von den Beamten für ihre Privatdienste, sogar für Krankenpflege auf Kosten des Etats des Herrenhauses benußt. Zwei Angestellte des Hauses bringen monatlich mehr erspartes Geld auf die Bank, als sie überhaupt Ge- halt beziehen. Die E Zeitung“ hat eine fog. Berichtigung meiner Behauptungen gebracht ; aber ih halte auch ‘demgegenüber alles aufrecht, was ich vorgebracht habe, und bin bereit, vot Gericht Zeugen zu stellen, welche befunden werden, daß die Dinge noch weit s{limmer liegen. Im Sommer empfangen hohe Beamte des Hauses Familienbesuch, der niht in Hotels, sondern im Herrenl)ause wohnt, ja in den Betten \{läft, die dem Herrn Präsidenten und der Frau Präsidenttn zur Verfügung stehen. Ein kostbares Büfett hat der Hausinfpektor aus dem Präsidentenzimmer beraus ünd in scine Privatwohnung bringen lassen. Von einem anderen Büfett fehlten

Das moralische und politishe Anséhen dès deutschen Volkcs würde nur

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versteigert, und ter Inspektor crsland cs für 5 (A. Bald tarauf. welches Glück, fanden sih die beiden Türen. Hier sollte do) endlich Wandel geschaffen werden.

Der Etat für das Herrenhaus wird bewilligt.

Zum Etat des Abgeordnetenhauses ist, wie dèr

Referent Abg. Dr. Pahnicke (fortschr. Volkéy.) berichtet, im der Kommisfion der Wuns geäußert worden, den Ab1eordneten die preußishe Geleßfammlung kostenlos liefern. Die Nestauralions-= verhältnisse hätten - verfchiedenartige “Beurteilung gefunden. Der: Grundfebler liege darin, daß ver j?Bige Uñtèérneßmer feinen weiteren Betrieb habe: angesichts ‘der großen, iy zugestandenen Vorteile: un- entgelrlihße Hergabe - der ‘Räume, Heizung. Lüftung, Feüerung, uñ- entgeltlide Hergabe aller Bedarfsgegenstände usw., müsse er auch Vollwertiges bieten. Beim Meittagessen werde eine Art Tciñkzwang ausgeübt. Ferner, seien Anregungen dahin erfolgt, ob man nicht die Plenarsißzungen um ] Ühr beginnen und nah dem Muster des Yeichs- tages bestimmte Tage frei lassen folle; zu Anträgen hätten fich aber diese Anregungen niht verdihtet.

Aba. Hoffmann (Soz.): Daß die Nestaurätionsverhältnisje, auch bezügli ter. Kellner, aüders geregelt werden müssen, habe id» au {hon im vorigen Jahre erklärt. Unser Nestaurateur ist abkänaig von dem täglichen zufälligen Besuh. Manchinal sind von den 443 Ab» geordnéten nur 43 anwesend, manchmal sogar noch wenigèr ; davon kann kein 9estavratecur bestehen. Im Nelchstag bat det Restaurateur sebr viel mehr Zuspxcuch : obwohl man nun hät sagen hören, daß es doch sonderbar \sci, dasp Baronen und Fütsten das Essen s{1mecke, abër dem roten Hoffmann nicht, s{heint meine Kritik doch nicht unberechtigt gewesen zu sein, denn diesmal war in der Kommission diese: Klage allgemein. Die Portionen find immer kleiner geworden; ein starker Cfser kann seine ganzen Diäten hier. in Mittagessen anlegen. Sonder- bar ist au, daß wir hier, im Gegensay zum Neichstag, ins Segment gehen nîüfsen, wenn wir mit Damen ins Restaurant kommen. Bitten möchte ih auch, daß endlih der Trinkzwang aufgehoben wird ; beute genügt es nicht, daß män eine Tasse Kaffee trinkt, than muß noch etwas anderes trinken. Die Stellung unserer Bibliotkhekarinnen ist eine unfichere ; fie können jeden Tag auf die Straße gesetzt werden, au wenn sie 10 Jahre tätig sind; das t des Hauses unwürdfg. Es wird mir mitgeteilt, daß im Haufe ein Stenographiefcäulein mit einem Monatsgehalt von 90 1 beschäftigt wird, während . die Ver=- mittlerin mehr erhält, als diese cine Dame, nämlich 120 6 für 4 Damen, deren Stelle sie vermittelt hat. Den Dienern follte wenigstens. ein freier Tag alle 14 Tage gewährt und ihre Arbeitszeit verkürzt werden. Ihre Arbeitszeit ist viel s{chwerer als reguläre Arbeit. Auß ün Ab- aeordnetenhause ist ein Dachgarten vorhanden, auf dem zwar nit Hühner und Kaninchen, aber Gänse gchaltèn werden ; vielleicht können diese Gänse einmal zwar uicht mehr das Kapitol, aber das Vaterland retten, wenn Sie es nicht mehr vermögen. Ein Berichterstatter ist auf das Dach gestiegen, um den Einzug des Prinz - Regenten von Bayern besser zu sehen, und da ist er beinahe dem Atientat etnes Gänunserihs erlegen. Auch im Abgeordnetenhause follte man sih etwas mehr kümmern um die Nebenbeshäftigung feiner Beamten usw. Der Lesesaal follke mit mehr Zeitungen versorgt werden, auch mit fo-ialdemokratis6en, damit Sie sfi besser orientieren können. Der „Simplicissimus“ ist aus dem Lesesaal verschwunden, niht dur Be- {luß des Hauscs, fondern aus reiner Willkür. Ein Friseur. int Zehlendorf sagte, den „Simplicissimus“ darf ich nit mehr halten. Warum nicht, wurde er gefragt. Er antwortete : Man hät es mir verboten. Wer denn? Der Abg. Hammer. Sehr gut wäre c8, wenn das Abgeordnetenhaus ein paar Tage frei bekäme. Jeßt findet hier cine wahre Arbeitshete statt.

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nk.): Es wird init gésägt, taß unsere Hilfsdiener wesentlih \{chlechter bezahlt wecden als die im Neichstage. Jhr \{chwerer Dienst erfcrdert, daß fiè den Hilfsdienern im Reichstage gleichgestellt werden.

Abg. von Bo ckélberg (konf.): Wir find mit dein jébigen Nestaurateur zufrieden. Der Abs. Hoffmann hätte mit feinèm Hinwelse auf die Barone usw. kel, wenn wix ntt zu- frieden wären. Es ist einém NReéstaïräteur wirklih sckchwer, ein gutes und bbilliges Mittagessen zu. liefern, weni er keinen Absay hat. Wir unsererseits besuchen zum größten Teil das Restaurant, aber cs kann niemand gezwungen werden, das Restau- rant im Abgeordnetenhause zu besucben. JISedenfalls ist ein Wechsel in dem bisherigen Verhältnis niht notwendig. Es handelt sich hier im Abgeordnetenhause nicht um Stenogräpßhen , . son- dern um Stenographenschreiber. Früher würden junge Studenten dazu benutzt, jeßt hat ein Schreiberges{häft es übernommeü, die er- forderlihen Kräfte zu stellen, und zwar nah einein bestimmten Pauschquantum, das nicht zu ho@ ist, denn es werden ketne weiteren Gebühren erhobem In einer halben Stunde können folche Kräfte herangezogen werden. Das Monitum des Abg. Hoffinain dürfte also nicht begründet sein.

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt

Abg. Hammer (kons): Der Abg. Hoffmann hat behauptet, ih hätte einem Friseur in Zeblendarf den Bezug des Sinthlicissimus verboten. Jch erkläre, daß die Ges{hichte von Anfang bis zu Ende erlogen ist und zu* derm Altweibergewäsch gehört, wie das vom Herren- hause. (Vizepräsident Dr. Krause: Sie meinen mit dem Ausdrück „erlogen“ nicht die Mitglieder des Hauses ?) Nein, diejenigen, die es dem Abg. Hoffmann zugetragen häbén.

Vizepräsident Dr. Krause: Ih nehmè an, daß Sic mit diesem Ausdruck keinen Abgeordneten gemeint haben.

Abg. Hoffmann (Soz.): Der betreffende Barbier in: Zehlen- dorf hat diese Aeußerung dem Neichstagsabgeordneten Südekun gegenüber getan.

Abg. Hammer (kons.): Die ganze Angelegenheit ist von An- fang an gelogen. Ich werde den Männ morgen zur Rédé stellen. Bei den Ausgaben für die Bibliothek des Hauses referiert Abg. Dr. Pachnicke über die Forderung der. Bibliotheks- beamten, mit denen des Reichstags gleichgestellt. ju werden. Die Regierung hat demgegenüber den Standpunkt vertreten, daß diese Bibliotheksbeamten sich nur mit den änalögen preußischen Beamten in Vergleich bringen lässen. Die An- gelegenheit wurde niht zu Ende geführt, da èrsff über „die Stellung der Beamten des Hauses Klärheit geschaffen werden foll. i

Der Etat dos Abgeordnetenhauses wird beivilliät.

Schluß nach, 51/4 Uhr. Nächste Sißung Mittwö®h, 11 Uhr (Aniräge aus dem Hause; Eisenbähnanleihegeseß: Etat des Finanzministeriums in Verbindung mit den Anträgen, betreff. die Altpensionäre). |

Parlamentarische Nachrichten. Der Entwurf eines Eisenbahnanleihégeseßzes ist nebst Begründung dem Hause der Äbgeordneten

zur Beschlußfassung zugegangen.

Die Staatsregierung wird ermächtigt, behufs Erweitcruyg, Ver- vollständigung und besserer Ausrüstung - des S idelhnvs nebzes sowie behufs Beteiligung des Staates an dem Baue pon Kleinbahnen

Er lautet, wie folgt:

zwei Türen; da hieß es, fol cin Stück ist ja nichts wert, es wurde

die folgenden Beträge zu verwenden:

E E ¿t P T ri) Wtr réiaikpu aa S L A

E E T E L L A a L T M T n irr

Ut A ges

Es aer i S d S i T AEAT E O 1ER S R I E S S F t V Et die E Ca Cr E

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