: weniger inge jehin : it ‘als anderôwo. Ju der Angelegenheit des früheren Wevid | ra wald | düß der Gener „kannt gewese

neten Held hat dèr Generaldirektor Lewa angegeben, eráldirektion die angeblichen Decseungen des Held be- ‘gewesen seien, daß aber die Akten der Lo terieverwaltung- nicht jen hätten. Inzwischen sei aber eine neue Tatsache eingetreten Uur, daß der Abg. Dr. Hahn. von der Tribüne des. Hauses aus- auf Ingelegénheit Mino en habe. Die Lotterieverwaltung hätte

r detiselben Anlaß gehabt, einzuschreiten, nachdem die national- erale Reichstagsfraktion die Verwaltung in loyalster Weise auf die Angelegenheit gufmerksain gemacht hatte. Jch kann also meinen Vor- wurf nicht zurücknehmen. : j j „Abg. Borchar d t-(Soz.): Es ist mir- natürlich bekannt, ‘daß ‘alle Beamten in den beiden Provinzen die Ostmarkenzulage bekommen. Ab dabe nur Jagen wollen, warum geben Siè nicht allen Beamten der die Zulagen? Warum nur in Posen und , West-

Vreußen? Darauf sagt der Abg. Friedbérg, weil dort die Tätigkeit der Beamten weniger angenehm ist. Daran ist aber nur die preußische egierinig huld. Sie braucht nur die fortwährende Unterdrüdckung der Polen zu unterlassen, dánn haben. die Polen keine Veranlassung mehr, den Beamten das Leben unangenehm zu machen. Bis. dahin niüssen wir für die Streichung des Dispositionsfonds eintreten. Es ist mir- au aufgefallen, ‘daß dér Finanzminister ‘die Polen mit Ver- Prechern verglichen hat, indem er sagte: wenn man ‘die Ansiedlungs- Politik nit mit den von den Polen gezahlten Steuern betreiben dürfte, dann“ dürfte man auch keine Verbrecher ins Gefängnis stecken, weil Fiese ‘auch zu den Kosten für die Gefängnisse beitragen. ch muß sagen; E Regierung versteht. es ausgezeichnet, das Volk - aufzu- bében. ie muß das auf die Polen wirken, wenn man sie mit Ber- | brechern vergleiht. Die Ernte dieser Saat werden wir eiñheimsen. /

“Finanzminister Dr. Len ß e:

 Meine Herren! Daß der Herr Abg. Borchardt meine gestrigen Ausführungen in: dieser Weise ausnußen würde, liegt ja nahe. Er sprach ‘davon, daß die NRegierungébeamten das Volk aufhetzten und aufpeitshten. Nein, das tun nit die Negierungsbeamten,: sondern diejenigen, die alle Aeußerungen und alle Maßregeln wissentlich ent- Ds und wissentlih: mißbrauchen. (Séhr wahr! rechts. — Zurufe inks) “4 : i A — * Meine Herren, meine gestrige Aeußerung kann do von keinem / Menschen, ih glaube auch. von ten Herren Polen nicht, \o aufgefaßt werden, als ob ih die Polén ‘mit irgendwelhen Verbrechern hätte auf eine Stufe stellen wollen. * Lesen Sie den Zusammenhang, dann werden Sie ganz elwas -ande1es finden! - Es handelte sih tarum, daß : ‘der Regierung cntgegengehalien“ wurde, der | preußishe Staat handle : unmboralish und untreht,' däß er gegen dle Polen mit Geldmitteln vor- giñgé, zu dènen sie jelbst beisteuern. Daraufhin habeicherklärt : die Staats- úotwendigkeit gebiete es, daß Gegenmaßregeln gegen die Bestrebungen der Polen vorgenommen werden. -Wenn man so etwas aus obigem Grunde nicht zulässen wollte, dann würde der: Staat lahm gelegt und der ganze Staatsgedänke zertrümmert werden; män würde im End- punkte einer solchen. Logik, 1ch habe gesagt, „wenn man eine solche Logik bis zum y verfolgte", dazu kommen, -daß der Staat ‘einen Ver- brècer, det ciñè sträfbare Handlung begangen hät,“ nit ins Gefängnis stecken dürfe, weil er“ feine Steuern zahle. (Lebhafte ‘Zurufe und große Unruhe bei den Polen und den Sozialdemokraten.) Sie können die Beweisführung, die. Deduktion anfechten, aber niemals können Sie den Sinn- hineinlègen, daß ih die Polen mit den Verbrechern in Vergleich stellen wollte. Das hieße doch den Ausführungen Gewalt antun. (Sehr richtig! recht8) R

5

gleichen Katégorie

‘Dann hat Hérr Borchardt der ganzen ‘Polenpolitik” einen Unter-

grund gegeben, der in keiner Weise den Tatsachen entspriht. Es- ist doch nit Haß oder Feindschaft gegén * die Polen (Lachen bei den Polen. und hei den Sozialdemokraten), die zu dieser Politik treiben. Die Staatsregierung steht den Polen an sich durchaus freundlich gegenüber. (Lachen. bei den Polen. und Sozialdemokraten.) —

Bitte! überschreien Sie mich nicht, ih spreche ruhig, und lassen Ste :

mich nur so ruhis weiter sprechen. Die Staalsrégierung hat nur ihre Maßregeln ergriffen, nahdem Fe, dur. die Pratis erfahren hat und inne geworden ist, daß das Ver-

halten der Polen innerhalb tes Staates derartig wurde, daß, wenn - die Staatsregierung keine Gegenmaßregeln ergriff, eine direkte Gefahr -

für die Existenz des Staates daraus entstand. (Lachen bei den Polen und - bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig ! rechts.) Das ist do etwäs ‘ganz- anderes, als daß man aus Haß und Feindschaft vor- geht. IŸ habe hon gestern gesagt: der preußishe Staat wird alles gegen die Polen sofort unterlassen, wenn die Polen #ich ‘nit mehr absondern- und trennen wollen, wenn sie loyale Preußen fein wollen, dann ist ‘die ganze Ostmarkenfrage beantwortet und gelöft. Er hat gar keinen Haß und keine Feindschaft gegen dié Polen. (Sehr richtig! rechts.) Darum dreht es sih. Die Existenz des Staates er- fordert ‘ein solches Vorgehen, und daraus erklärt # ch alles. (Zuruf links.) Nun ist gesprohen worden vön großen Reptilienfonts. usw., die ¡in Dunkeln arbeiten und. über die niemals Rechnung gelegt würde- Jch kann feststellen, : daß diese Dispositionsfonds von ‘der Ober- rechnungskammer nachgeprüft werden wie alle anderen Fonds. (Zuruf bei den Polen: Unter Auescchluß der Oefféntlichkeit!) __ Dann ist davon gesprochen, daß die Ostmarkenzulage nur das Streber- tum begünsligen wölle. Vorhin ist \{on ‘darauf hingewiesen worden, daß diese Ostmarkenzulagen den Beamten fast durchweg gegeben werden.

(Zuruf bei ten Polen: Fast!) — jawohl, fast durhweg gegeben und

au nicht. witerrufen werden. Und der Grund, weshalb die Ost- markenzulagen eingeführt sind, ist au ven Hetrn Abg. Dr. Fried» berg durchaus zutreffend ausgeführt worden. Meine: Herren,- es ist für einen Deutschen — und die Regierung muß Wett darauf. legen, daß die deutschen Beamten, die in der Provinz find — das entspricht auch den Ausführungen, die ih gemacht habe (Zurufe bei den Polen: Es gibt keine ‘polnishen Beamten !), in der Provinz: und in den Ost-

marken au bleiben. Es ist früher der Versuch gemacht worden, ‘daß man : alles ‘so lassen wollte, es war die sogenannte Versöhnungs-

politik; aber es hat sich do herausgestellt, däß das nicht möglich

war. Also die Staatsregierung muß von ihrem Standpunkt Wert - darauf legen, daß die Beamten in den Ostmarken bleiben, und das ist auch durchaus gerechtfertigt; denn es ist an sich hon für einen | Beamtén außerordentlih \{chwierig, ' in einem zweisprachigen Lande zu |

leben, es ist aker doppelt s{chwierig, zwischen einer. Bevölkerung zu

leben, die den Deutschen abgeneigt ist (sehr tihtig!); das läßt sch_

beides nicht leugnen, - und durchaus berechtigt. | |

“Der Herr Abg. Borchardt hat dann von Bedrückungen gegen dié Polen „gesprochen. Meine Herren, ih möchte Sie bitten, mir. in dem Etat eine einzige Position zu zeigen, welche |„eine- Bedrückungs- maßregel gegen die Polen enthält. (Lachen ‘bei den Sozialdemokraten

infolgedessen find ‘die Ostmarkenzulagen

1 kann sh also doch besser ausdrücken!) — Jh verbitte mir derartige

rihtungén, die in dem Etat stehen, sind lediglih Maßregeln, die darauf abzielen, daß. das Deutschtum in den Provinzen gekräftigt wird, daß das Deutshtum erhalten wird. Und wenn der preußische Staat den Standpunkt einnimmt : die Provinz muß deuts bleiben, es müssen Deutsche in: der Provinz wohnen, dort dürfen * nit bloß | Mitglieder der polnischen Volksgemeinshaft wohnen, welche dem preußishen Staate äbgeneigt sind — dann sind diese Maßregeln durchaus berechtigt. (Sehr richtig! rechts.) Diese Maßregeln be- drücken keinen einzigen Polen (Lachen bei den Polen); es sind keine Maßregeln gegen einen ‘Polèn, . Nein, meine Herren, wenn in den Bestimmungen über die Besißfestigungsmaßregeln steht: es dürfen nur Grundstücke beliehen werden, bei denen gesihert ist, daß das Grundstück auch in deutscher Hand bleibt — so ist tas doch feine - Bedrückungsmaßregel gegen den Polen. (Lathen bei den Polen.) Nein, wir bedrüccken damit keinen einzigen Polen; wir seyen bloß etnas extra commercium für die Polen, bei dem notwendig ist, daß es extra commercium bleibt. Etwas weiteres geschieht nicht ; so sind die ganzen übrigen Maßnahmen ebenfalls. Es ist daher tatsählich auch eine Verdrehung, tie Herr Abg. Borchardt vorgenommen hat, wenn er immer emphatisch von Bedrü@ungs- maßregeln spricht. - (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Verdrehung ? !) — Na, dann will ich sagen: eine eigenartige Interpretation. (Abg. Borchardt [Berlin]: Der Minister

Bemerkungen! (Abg. Borchardt [Berlin]: Ich verbitte mir die Bemerkung „Verdrehung!® — (Große Unruhe — Glocke des Präsidenten.) Also, ih muß die Vorwürfe, welche gegen die Staats3- regierung erhoben sind, als durhaus unberechtigt zurückweisen. (Lebhafter Beifall rechts — Zischen bei den Sozialdemokraten und

den Polen.) :

Abg. S w ital a (Pole): Nicht die polnishe Bevölkerung er- 0 dA den Beamten das Leben, sondern gerade das Umgekehrte ist der Fall. * Die Gejeßesvorlage ist gegen die Polen gerichtet, sie ist eine Bidrü@lünaämakregek,

Die Debatte wird geschlossen.

Persönlich bemerkt Abg. Borchardt. (Soz.): Der Minister hat mir wissentliche Uüterstéllung- vorgeworfen: Er hat aber nachhèr den Sachverhalt genau. so wiederholt, wie ih. ihn dargestellt habe.

Das Ministergehalt wird bewilligt.

Für Zuwendungen an pensionierte Be- amte, die: vor: dem 1. April 1908 in den Ruhestand verseßt a (Altpension äre), sowie an die Hinterbliebenen dieser

eamten und der vor. diesem Zeitpunkt verstorbenen ' aktiven Beamten sind im Etat insgesamt 5514 000 #4 ausgeworfen, wovon im Eisenbahnetat 2,4 Millionen und im Etat der Justiz- verwaltung 1 Million stehen, sodaß im Ordinarium des Etats des Finanzministériums 2 114 000 46 (d. st. 800 000 Á mehr als im Vorjahre) aufgeführt sind.

Jm Extraordinarium ist ein einmaliger außerordentlicher Duscuß zu den Unterstüßungsfonds für Beamte in allen Ver- waltungen von 3 Millionen Mark vorgesehen, wovon auf die Bergverwaltung 30000 4, auf die Eisenbahnverwaltung 9,1 Millionen, auf die Justizverwaliung 220 000 entfallen und 650 000 s im Extraordinarium des Finanzetats aufge- führt sind. - |

Der Abg. Viere ck (freikons.) hatte den Antrag gestellt, die allgemeinen Grundsäße für die Gewährung der Unter- E ungen der Altpensionäre, sowie das Verfahren zur Fest- tellung der persönlichen Verhältnisse dem Hause mitzuteilen. Die Regierung hat daraufhin dem Hause die Grundsäße mit- geteilt, und -die Budgetkommission beantragt, den An- trag Viereck dadurch für erledigt zu erklären, beantragt aber ferner eine Resolution, in der die Regierung ersucht wird, die Grundsätze folgendermaßen abzuändern: 1) von dem Erfordernis eines Antrages abzusehen, 2) bei Ruhegehältern bis 1500 M und den entsprechenden Hinterbliebenengeldern von der Vorausseßung der Notwendigkeit einer Zuwendung auszugehen, 3) bei der Bemessung von Zuwendungen an alt- pensionierte Lehrer oder “ Althinterbliebene von folchen den Unterschied in der Bewertung des Wohnungswertes für das A seit dem Lehrerbesoldungsgeset zu berüdsichtigen.

er Abg. von Go §þle r (kons.) beantragt hierzu den Zu- say: 4) die Zuwendungen auf einen geringeren Betrag als 100 M4 nicht zu bemessen.

Zu dieser Frage liegen zahlreiche Anträge von ver- schiedenen Parteien des Hauses vor.

Der Abg. Aronso hn (fortshr. Volksp.) beantragt die Vorlegung eines Geseßzentwurfs über die Erhöhung der Bezüge“ der Altpensionäre und der Althinterbliebenen der Beamten und os, unter besonderer Berücksichtigung der geringeren Pen- ionen. Der Abg. Porsch (Zentr.) beantragt die Vorlegung eines Geseßentwurfs noch in dieser Session über die Gewährung eines Pa e nach bestimmtem Prozentsaß zur Pension der Altpensionäre und Althinterbliebenen der Beamten, oder für den Fall der Ablehnung E Antrags eine Aenderung der Grundsäße dahin, daß die Zuwendungen von Amts wegen ohne Antrag gewährt werden.

Die Abgg. Herold (Bent) Dr. Friedberg (nl.) und Dr. P-achn i ck e (fortshr. Volksp.) beantragen dazu noch den Zusaß, daß bei den altpensionierten Lehrern oder deren Hinterbliebenen der Unterschied des Wohnungswertes seit dem Erlaß des Lehrerbesoldungsgeseyes berücksichtigt wird.

Der Abg. Bart scher (Zentr.) ersucht die Regierung, die Remunerationsfonds für Beamte vom Etatsjahr 1914 ab in Fortfall zu bringen und die dadurch frei werdenden Mittel für allgemeine Wohlfahrtsecinric- tun Ke n der Beamten zu verwenden.

er Abg. Aronsohn (fortshr. Volksp.) ersucht, die Remunerationsfonds von 1914 ab zu verringern und die O erzielten Ersparnisse zu festen Vergütungen an finderreiche Beamtenfamilien zu verwenden.

Der Abg. Dr. Por \ ch (Zentr.) beantragt die Vorlegung eines Geseßes noch in dieser Session, durh das für die | unteren und mittleren Beamten mit kinder- f reicher Familie mit der l der Kinder steigende, fest- normierte E rziehungsbeihilfen eingeführt werden.

Die Budgetkommission beantragt gleichlautend mit einem Antrag des Abg. V i er e ck (freikon}.):

„die Regierung zu ersuchen, in einem Nachtragsetat für 1913 eine ausreichende‘Summe zur Gewährung von Teuerung s- zulagen an kinderreiche Unterbeamte in allen Ver-

i; waltungen unter Abstufung nah der Zahl der Kinder anzufordern“. “ Abg. von Goßler (fkons.): Nachdem wir vor wenigen Tagen

7 zulässig halt, sind wir zweifelhaft geworden, ob wir ufe ege, wenn wir den. Anträgen auf eseplithe Regelung zustimmen,

iel, welhes wir verfolgen, näherkommen. eine politischen i in der Anerkennung der Notlage der Altpensionäre Und haben: den Wunsch, daß etwas geschieht, um wirklih dem vor- handenen Notstande abzuhelfen. Von diesem Standpunkte können wir leider nit anerkennen, daß die Grundsäße, die uns die Regierung vorgelegt hat, so ahgeta t find, daß sie die vorhandenen Mißstände be- seitigen Tönnen. ir hatten uns die Gestaltung der Dinge - ganz anders gedacht, als wir damals die Regierung baten, Grundsaße nach dieser Nichtung zu erlassen. Wir hatten uns gedacht, daß nicht bloß Anträge gebraht werden sollten, sondern daß von Amts wegen geprüft werden sollte, welche Altpensionäre für die Bewilligung von Beihilfen in Frage kommen. Wir hatten verlangt, daß die Bewilligung nicht von der Einreichung eines Antrags ab ängig gemacht wird. Dieser Wunsch ist aber leider von der Regierung nicht berüsichtigt worden. Die Anträge haben immer noch den Charakter des Bittgesuches, des Almosens, was wir ja gerade eseitigen wollen. Wir wollten sicher ein, daß nicht die Not im Verborgenen besteht. Wir haben ein volles Werständnis dafür, daß unter den Altpensionären es eine ganze Reihe gibt, die sih scheut, mit Anträgen an die Regierung heranzutreten. Mus diesem Grunde halten wir nah wie vor die Abschaffung der as eines Antrages für unbedingt geboten. Wir- halten das auch ür möglih. Es ist nicht einzusehen, warum hier nicht eine generelle Feststellung seitens der zuständigen Ressorts stattfinden soll. Man braucht nur einen Blick in die Steuerliste. zu werfen, um übersehen zu können, wer für die Unterstüßung in Betracht kommt. Bezüglich der Erhöhung der Fonds sind wir auch enttäusht worden. Wir hatten gehofft, daß der Minister die Mittel, die wir für nötig. halten, bereit- stellen würde. Wenn wir uns die États durcsehen, Knden wir, daß man die Forderungen für die Altpensionäre nur um rund 2,9 Millionen erhöht hat. Wir glauben nicht, daß diese Erhöhung ausreichend ist, um dem Notstande in dem Umfange, wie wir es wünschen, abzuhelfen. Wenn seitens der Regierung darauf hingewiesen wird, daß die Fonds erhöht werden nah Maßgabe der Age Anträge, so glaube ich, daß das fein richtiger Maßstab ist. ie Anträge gehen erfahrungs- gemäß noch immer in geringem Umfange ein, weil sih viele scheuen, Antrage zu stellen. Natürlih gewinnt L die Regierung eine falsche Vorstellung. Daß eine außerordentliche Notlage in den Kreisen der Lehrer vorhanden ist, steht vollkommen fest. Demgegenüber hat der Etat nur eine Erhöhung von 213 000 4. Wir halten diese Gr- böhung. von vornherein für nicht weitgehend genug. Die Grundsäße enthalten nicht einmal einen Hinweis auf die besondere Bedürftigkeit der Altpensionäre. Abgesehen von ‘den Beihilfen, die für die Lehrer gezahlt werden, haben wir den Eindruck, daß auch im übrigen die Bei- \ilfen zum Teil in Beträgen gegeben werden, die der vorhandenen Notlage ‘in keiner Weise - Rechnung tragen. Die Negierung müßte hier eine Aktion auf der Grundlage, wie wir sie beantragen, vor- nehmen. Hier mes mit Beträgen geholfen werden, die eine wirksame Unterstüßung gewährleisten. Die Zuwendungen sollten auf einen ge- ringeren Betrag als 100 4 nicht bemessen werden. Wenn das Ver- fabren in E Weise korrigiert wird, glaube ich, daß ein erheblicher Grund zur Mißstimmung in ‘den Kreisen der Altpensionäre nicht mehr vorhanden sein wird. Es handelt sich hier nicht in erster Linie um die e Lösung der Frage, ob eine geseßliche Gestaltung möglich ist oder nicht, sondern es handelt sich vor allem um die Beseitigung der tatsählichen Notlage. Auf diesem Standpunkt-„haben wir von Anfang an gestanden. Wir haben nit den entscheidenden Wert auf die äußere Form gelegt, sondern darauf, daß den - Altpensionären gründlich und nell geholfen wird. Mag eine geseßliche Regelung später kommen oder nicht; vorläufig kommt es meinen gen Freunden darauf an, ‘daß unsere Anträge zur Durchführung gelangen. Jm Auftrage meiner Fraktion bitte ih dringend den Stan lten o er sich bei der Normierung der Zulagen nicht von fiskalischen Rücksichten leiten läßt, und daß die ganze Aktion wirklich in einem großen Stile vorge- nommen wird. Der Y land muß erreicht werden, M in Preußen feinen darbenden Altpensionär mehr gibt, der an der Gerechtigkeit der elt und des preußischen Staates verzweifelt. Es ist eine Chren- pflicht des Staates, daß er dafür sorgt, daß die alten Beamten in thren alten Tagen niht Not und Elend leiden.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.): Wir wünschen, daß auf geseßlihem Wege die Bezüge der Altpensionäre geregelt werden. Den Altpensionären bzw. ihren Witwen und Waisen muß in Form cines bestimmten Prozentsaßes ein Pensionszuschuß gewährt werden; die ZU wendungen müssen von Amts wegen, nicht erst auf Antrag gewährt werden. Ich bitte, den Antrag Dr. Porsh anzunehmen. Wenn cin bestimmter Prozentsaß zu den vorhandenen Pensionen gewährt wird, fommen wir über die Schwierigkeiten hinweg, N die alten Pensionen nit neu festgeseßt werden dürfen, und daß die Altpensionäre nicht den Neupensionären gleichgeseßt werden dürfen. Das Ziel, daß die Frage geseblich geregelt wird, halten wir durchaus aufrecht. Die augenblick- e L RBNNung fann, sih nur auf die vorübergehende Regelung

eziehen.

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.): Im vorigen Jahre wurden die Anträge wegen Aufbesserung der Altpensionäre abgelehnt, jedo eine Regelung der Frage für aufge Jahr vorbehalten. Aber die

lr noch eine gesehlide Regelung der Bezüge der Altpensionäre nichf â

dem „welche Freunde sind eini

Grundsäße, die die Regierung „aufgestellt hat, sind unerfreulich und haben unter den Rae Mißstimmung erregt. Nach unserer Meinung müßten die Zuwendungen ohne Antrag die Regel bilden. Viele Altpensionäre können es nicht über sih gewinnen, Anträge auf Unterstüßung zu stellen. Bisher wurden viele zu peinliche Fragen an tie Altpensionâre gerichtet, bevor ihnen eine Unterstüßung zuteil wurde; in der Kommisston hat uns der AUNA allerdings ein neues Formular für diese Anfragen vorgelegt, das viel kürzer ist als das frühere. Aber die Grundsäße, die die Regierung befolgt, sind noch nicht richtig, es darf z. B. nicht vorkommen, daß einer Witwe, die 26 A jährlich Unterstüßung bekommt, diese vermindert oder entzogen wird, wenn sie noch eine Nebeneinnahme durch Zeitungsaustragen oder dergleichen hat, und es ist ebensowenig richtig, wenn ein Altpensionär, der eine Ünterstüßung bekommt, immer und immer wieder die Anfrage erhält, ob sich inzwischen seine Lebenslage gebessert habe.

Finanzminister Dr. Len § e:

Meine Herren! Obschon das Ergehen der Altpensionäre auch der Staatsregierung sehr am Herzen liegt, muß sié:doh große prinziptelle Bedenken dagegen erheben, daß in geseßliher Weise ein Anspruch der Altpensionäre auf Erhöhung ihrer Pensionen festgelegt wird. Wir würden mit einer solhen geseßlihen Regelung einen Weg beschreiten, der uns weit abführt von dem, den wir bis dahin gegangen sind, Es ist bis dahin noch niemals in Preußen üblih gewesen, daß, wenn die Besoldungen der Beamten geändert. sind, hinterher auf geseß- lihem Wege die Pensionen, welche auf Grund der früheren WBesol- dung erdient sind, abgeändert werden. Das würde ja auch sehr be- denklihe Konsequenzen haben. In Preußen war es bisher immer Grundsay, daß, wenn der Beamte aus dem Dienst ausgeschieden und pensioniert ist, der Staat ihm gegenüber nur die Pflicht der Pensions- zahlung hat; daß der Beamte aber dem Staat gegenüber gar feine Pflichten mehr besißt, und daß auh seine Rechte dem Staat gegen- über ih darin ershöpfen,. daß er den Anspruch auf Erhalt der Pension hat. ;

Wenn wir von diesem Grundsaß abgehen und jedwede neue Besoldungsorbnung auch mit rückwirkender Kraft auf die verab- \chiedeten Beamten: anwenden wollten, würde jedesmal - die Neu- einbringung und die Neuaufstellung einer Besoldungsordnung in finanzieller Hinsicht ganz erheblich erschwert werden.

_ Meine Herren, an si ist jede neue Besoldungsordnung ‘oder jede Aendérung einer Besoldungsordnung \hon mit außerordentlichen

und-Polen) — Nein, bitte sehr! Die Maßregeln, die einzelnen Ein-

in ‘der Budgetkömmission gehört haben, daß der ‘Finanzminister auh

Schwierigkeiten für die Staatsregierung verbunden, weil bet dem

Ih möthte da zunähst doch einmal aufführen, was die Staats-

großen Beamtenheer, welches der Staat besißt, die Aenderungen, die sich immer nah oben bewegen, ganz erheblihe Mittel erfordern, und E immer sorgfältig geprüft werden muß, ob auch die Mittel für die Aenderung vorhanden sind. Ist die Staatsregierung genötigt, uch die bereits verabschiedeten Beamten in ihrer Pension mit zu erhöhen, würde die Schwierigkeit sich noch ganz wesentli verstärken. Ferner würde dazu ommen, daß eine folche gescßlihe Regelung ibre Nückroirkung äußern wide sowohl auf den eigenen Etat, als auf den Etat des Neichs, als auf den Etat der Kommunen. Und da überall für die Ausgaben des Reichs, des Staats und der Kommunen immer ieder dieselben Personen in Anspruch genommen werden, \|h würde

im Lande eine ziemliße Mehrbelastung dadur eintreten.

Die Altpensionäre werden sich nicht damit begnügen, daß ihnen nur ein bestimmter Prozentsaß zugebilligt wixd.

Aus all den Ausführungen, die die Alipensionäre in den

Versammlungen und in Publikationen gemacht haben, habe ih

jedesmal entnommen und oft ist e auh mit absoluter

Unzweideutigkeit ausgesprochen worden —, daß die Allpensionäre den

Anspruch erheben, daß sie, troßdem ihre Per.sion bei ihrem Aus-

scheiden aus dem Dienst festgeseßt ist, jeßt den Neupensionären —

wenn ih fie mal \o nennen soll — vollständig gleichgestellt fein wollen. Der Versuch, die Altpensionäre anders zu befriedigen oder ihnen durch eine prozentuale geseßliche Erhöhung ihrer Pension zu helfen, wird vollständig fehlschlagen. Meine Herren, Sie werden damit keine Beruhigung s{hafffen, Sie werden im nähsten Jahre genau dieselben Petitionen und dieselben Wünsche wiederum erhalten, und ¿war fo lange, bis endgültig: bes{Glossen worden ist, daß die Altpensionäre jedesmal den Neupenfionären gleichgestellt werden. (Sehr richtig! rechts.) Eine folche

Perspektive gibt doch zu tenken, und man kann die Verantwortung,

einen folchen Weg zu beschreiten, doch kaum übernehmen. Meine

Herren, ich möthte hierbei an ein Beispiel erinnern. Bei der Auf-

stellung der Besoldungsordnung trat dur die Beschlüsse des Reichs

ein Unterschied in der Besoldung der Assistenten im Reich und in

Preußen ein, und zwar in der Form, taß die 5 untersten Stufen bei

uns in der Besoldung geringer wurden als beim Neiche. Preußen

trug große Bedenken, eine Aenderung der Besoldungsordnung vorzu- nehmen, weil ein Nütteln an der Besoldungsordnung an irgend einer

Stelle sofort die Konsequenz nah sich zieht, daß zahllose Beaniten- gruppen sofort die Forderung erheben, au an ihrer Stelle an der Besoldungsordnung zu ändern. Infolgedessen wurde der Auêweg be- N daß den Assistenten in Form ciner Unterstüßung, um die Vesoldungsordnung nicht abzuändern, cin Ausgleich gewährt werden sollte. Das hat garnichts genüßt. Die Höhe der Ausgleihsunter- stüßung, die im ersten Jahre gewählt wurde, wurde von den Assistenten glatt abgelehnt. Sie wurde als viel zu gering erflärt. Dann wurde in diesem Jahre von der Staatsregierung die Unterstützung bis zu 809% des Unterschiedes erhöht. Auch das wurde von den Assistenten nicht anerkannt. Es wurde glatt verlangt, daß eine geseuliche Regelung getroffen werde Laie Ge lon Allisiiatén des Reichs gleichgestellt werden. Das

e Haus hat unter dem Drucke di i j Ses A e dieser Ansprüche au entsprechend

Bei den Altpensionären würde ter Verlauf- genau derselbe sein. Auch wenn Sie jeßt das Prinzip durchbrähen und beschlössen, daß auf gefeßlißem Wege den Altpensionären cine Aufbesserung nur prozentual zuteil werden würde, so würden. Sie im nächsten Fahre au dieselben Anträge haben und dann beshließen müssen, daß die Ultpensionäre den Neupensionären völlig gleichgestellt werden. Augen- blickli würde etne Gleichstellung immer noch sehr hohe Kosten ver- ursachen. Sie würde für Preußen und das Reich 21 bis 23+ Millionen Mark ausmachen. Dazu würden noch die Kosten kommen, welche den Kommunen entständen; denn dort müßten dann dieselben Maßnahmen eingeführt werden.

Deshalb kann die Staatsregierung dem Antrage, die Alt- pensionäre auf geseßli@em Wege in ihren Bezügen zu verändern, nicht stattgeben. :

, Ich möchte ferner bemerken, daß der Antrag, den Altpensionären eine prozentuale Erhöhung zu gewähren, manchen Altpensionär gegen- über dem derzeitigen Zustande auch empfindlih treffen würde. Die Staatsregierung hat durch das System der Unterstützung die Möglich- keit geschaffen, daß überall da, wo ein Altpensionär tatsählich be- dürftig ist, wo seine Pensionsbezüge nicht ausreihen — datselbe gilt natürlich au von den Relikten der Alipensionäre; ich will sie hierbei nicht immer erwähnen —, im Wege der Unterstüßung ihm ganz aus- giebige Hilfe gewährt wird. Die dafür aufgestellten Grundsätze sind dem hohen Hause ja mitgeteilt worden, und sie werden daraus ersehen haben, daß diese Grundfäge so weit gefaßt sind, daß im einzelnen Falle ganz erbéblide und beträchtliche Zuwendungen gemacht werden können. Wenn; Sie im, Geseßeswege einen prozentualen Zuschlag gewähren, kriegen zwar alle Altpensionäre etwas davon; aber keiner bekommt viel. ‘Zum Teil erhalten sie ganz unzureihende Beträge, die garniht im Verhältnis zu den Beträgen stehen, die die Alt- pensionäre jetzt bekommen könnèn. Sie führen zuglei herbei, daß ein ganzer Krets der Altpensionäre mit ciner Geldzuwendung bedacht wtrd, der es garniht nötig hat. Alle diejenigen, welche fonst ein hin- reichendes Ginkommen - haben, welche einen neuen Erwerb gefunden haben, wéle vielleiht auch Vermögen besißen, usw., werden dann bedacht, zum Schaden derjenigen, welhe weniger haben. Infolgedessen ist dieser Weg: au absolut. ungeeignet.

__ Der Weg, ter von der Staatsregierung beschritten worden ist, t nach unserer Ueberzeugung allein richtig und zweckentsprehend.

regierung in diesem Jahre wiederum zur Verbesserung der Lage der Altpensionäre getan hat.

Meine Herren, in diesem Jahre sind in den Etat zunächst ins- g:\amt 24 Millionen mehr an Unterstüßungen eingestellt | worden. I) habe in der Budgetkommission schon ausgeführt, daß die Staats- regierung diesen Betrag noch erheblich höher angeseßt hätte, wenn bis dahin ein hinreihender Bedarf vorgelegen haben würde. Ih möchte die Frage, die Herr Abg. Dr. von Savigny vorhin gestellt hat, wie die Staats- regierung verfahren sein würde, wenn nicht genügend Mittel vor- handen gewesen wären, sofort dahin beantworten, daß diese Unter- stihungsfonds überschreitbar sind, und daß die einzelnen Ressorts alle davon verständigt worden sind, . daß, wenn keine Mittel mehr vor- handen--sein:follten, diese Fonds ruhig überschritten werden können und: sollen. Und so - ist auch bisher verfahren . worden. Nach den

N

E haben e bis tahin die -Fonts auggereiht; es ist jedo, wie gciagt, an alle Nefsorts die Mitteilung ergan i überschritten wérden kênnen. ; E ; n E

Meine Herren, außerdem sin auch die Fonts für die Lehrer um 20: bis 25 9 verstärkt worden, sódaß auch den Lehrern eine erhöhte Unterstüßung zuteil werden kann. - j

Drittens ist durch Aenderung! des Diepositivs des Etats auch Vorkehrung getroffen worten, daß die gesamten Altyensionäre besser bedacht werden können. Wir habèn in unserem Etat bis dahin einen Unterschied gemacht zwischen ‘ten ‘Altpensionären; welche vor dem 1. April 1907 pensioniert sind; und Altpensionären, welche vor dem 1. April 1908 pensioniert sind. Die Altyensionäre, die vor dem 1. April 1907 pensioniert find, \sind*zweier:Wobhltaten nit teilhafttg geworden: ‘einmal der Erhöhung. der “Persionssäßze und der Ver- besserung der Pensionsbestimmungen, die mit dem 1. April 190F7 in Kraft traten, und zweitens der“ Vorteile; welche die Besoldungs- erböhungen des Jahres 1908 mit. si bra@ten;' weil die Besoldungen von denen die Pensionen zu berechnen waren, vom 1. April 1908 ab höher _waren; also die Altpensionäre vor dem 1. April 1907 sind in ihren Bezügen s{lechter gestellt als die Altpensionäre zwischen dem 1. April 1907 und dem 1. April 1908. Deshalb waren ‘die Altpensionäre, tie in dieses elne Jahr zwischen 1907 und 1908 hineinfielen, bisher von den Unterstüßungsfonds ausgeschlossen; nah Aenderung des Dispositivs des Etats fallen sie aber jeßt auch“ unter diese Bestimmung, fodaß wir jeßt die Möglichkeit haben, die ‘gesamten Altpensionäre aus diesen &onds zu unterstützen. 4

Meine Herren, es ist nun eine ziemlich erheblidhe Kritik an den Grundsäßen zur Verteilung der Unterstüßungsfonds geübt worden welche die Königliche Staatsregierung ‘eclassen hat. IchG kann ü meiner Freude sagen, daß ein Teil dieser Bedenken und ein Teil diefer Beschwerden, die da vorgebracht sind, offenbar auf Mißverständ- nissen beruhen und tatsählich auch ganz unbegründet sind. / Meine Herren, dahin gehören zunähst alle die Bedenken, welche sich aus den Fragebogen ableiten. Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat einen Fragebogen zum Vortrag gebraht, welcher unendlich viele Fragen enthält und außerordentli tief in die inneren Verhält- nisse der Familien ejindringt. Es ist ganz ausgeschlossen, daß dieser Fragebogen von irgend einer Behörde. für die Unter- stüßung der Altpensionäre benußt sein kann; denn die Grundfäge , die allen Behörden. mitgeteilt find, verbieten ausdrüdlich das Eindringen in die Familienverhältnifse. Es ist in den Grundsägen flreng ausgesprochen, daß jedwedes nähere und tiefere Eindringen in die Familien- und Vermögensverhältnisse verboten ist. Die Fragebogen sind ja auch hier von ‘der Zentralinstanz zusammen- gestellt, und ih kann mir nicht denken, daß ‘das ein Fragebogen für unseren Zweck ist. Es werden Unterstüßungen an Pensionierte auch aus anderen Fonds gegeben. Dafür mag ein solcher Fragebogen da sein. Er ist aber nicht für “den Fonts für Altpensionäre. Deshalb werden von den Beschwerdeführern wahrscheinlich Frage- bogen zu anderen Zwecken verwendet worden sein, um den Herren Abgeordneten zu zeigen, wie. eins@neidend und: wenig diskret unser Fragebogen für die Altpensionäre sei. Die Herren Abgeordneten Éönnen das ja nit wissen, : ihnen werden zweifellos manche Sacken

zutreffend herausstellen. Dasselbe gilt au gegenüber der Kritik an unscrem Fragebogen der ja im allgemeinen als cinwandfrei anerkannt worden ist. An ihm ist moniert worden, daß er die Nadhfrage nah dem Einkommen der Kinder enthalte. Meine Herren, diese Frage ist aber durdaus nit in dieser unbeschränkten Weise gestellt “ worden: sie lautet ganz ander8. Es sollen angegeben werden: . „Einkünfte der Ehesrau oder Kinder, die den Haushält “ teilen“. Das ist eine ganz wesentliche Einschränkung; nur von denjenigen Kindern die den Haushalt des Altpensionärs teilen, sollen die Einkünfte n gegeben werden, und zwar nur die dauernden, nicht die vorüber- gehenden Einkünfte. Darin licgt doch wirkli kein unzulässiges Ein- dringen; denn wenn ein Altpensionär in seinem eigenen Hause noch Kinder hat, die erhebliche Einkünfte haben; so ist es doch ganz zweifellos, daß diese Einkünfte im Haushalt mit. verwendet werden und N s Ls wérden müssen. Ih glaube also, daß gegen diese Nachfrage nach den Einkünften derx Kt: \ auch nit erhoben werden kann. y E Dann ift gesagt worden, es sei ‘ganz besonders vom Uebel daß den Altpenfionären zugemutet würde, einen Antrag zu ftellén. Die Gewährung von Unterstüßungen ohne Antrag hat heute und auch schon im vergangenen Jahre cine große Rolle gespielt; in den Be- {luß des hohen Hauses vom vocigen Jahre ist ausdrücklich auf- genommen, daß die Unterstüßungen -„auch ohne Antrag“ gewährt werden könnten. Die Staatsregierung hat das. so ausgelegt, daß fie eventuell auch ohne Antrag geben könnte; in der Budgetkommission haben B, A U Say fo interpretiert, daß sie sagten: . unter allen mständen auch obne Antrag. Méine- Herren, “i ‘aris î 3 V R g ine S in der Praxis ist das Wie wird es in der Praxis gehandhabt? Die Grundsätze für die Gewährung von Unterstüßungen an Altpensionäre sind übcrall bekannt gemacht worden; dabei ist darauf hingewtesen wordèn, daß auf der Kasse Antragsformulare lägen und abgeholt werden fönnten. Also jeder Pensionär kann nah der Kasse gehen oder nah dort reiben und si ein Formular geben lassen. Ein Penfionär, der nit ordent- lih schreiben kann, hat sogar noh- den Vorteil, daß auf der Amts- stelle das Focmular ausgefüllt werden kann. Das Formular ist außer- ordentlich knapp gefaßt und enthält nur ganz wenige Angaben. So- bald es ausgefüllt ist, geht cs an die Dienststélle, und diese prüft es und gibt es weiter. Weitere Erhebungen werden meist nicht angestellt. Dann wird die Unterstüßung festgeseßt oder es erfolgt eine Ablehnung. Daß Ablehnungen erfolgen müssen, ist selbstverständlih; denn es gibt ja au. Altpensionäre, die einer Untecstüßung nit bedürftig sind. Wie würde es nun fein, wenn jemand die Unterstüßung ohne Anirag bekäme? Dann würde das ganze Verfahren nur so sein können, daß dem Altpensionär zu gleicher Zeit mit seiner Gehaltsaus- ¿ahlung oder vorher das Formular zugeschickt würde; im übrigen würde der ganze Geschäftêgang genau derselbe sein. Das Verfahren ohne Antrag unterscheidet #ich also niht wesentlich bon dem Verfahren auf Antrag. Denn daß den Altpensionären ohne jedwede Prüfung ein bestimmter Betrag gegeben werden könnte, das würde dem Begriff der: Unterstüßung widersprechen und dazu würde auch eine geseßliche Vorschrift notwendig sein; demi

Mitteilungen, die wir .bis dahin von den anderen Ressorts bekommen

vorgetragen und mitgeteilt, dle fi bei näherer Prüfuütig als ‘nicht -

gber von so vielea Seiten in. diescm hohen Hause gerade auf diese e E A so, großer Wert gelegt wird, so sichere ih wohlwollende Prüfung und eventuelle Berücksichtigung eines folchen Beschlusses zu, s - / E O

Meine Herren, ‘dann ist gesagt worten, bei dem bisherigen Ver- fahren würden zum Teil so kleine Beträge gewährt, daß man eigentlich gar nicht von einer angemessenen Unterstüßung reden könnte. Wic sind diesen Beschwerden nachgegangen und haben uns- bei allen Ressorts erkundigt, _und da hat sich denn herausgestellt, daß, wenn leine Beträge gewährt werden, es ih fast immer um Zuschußbeträge zu bereits gegebenen Unterstüßungen handelt. Also entweder hat der Altpensionär aus dem Altpersionärfonds oder aus einem anderen Unterstüßungsfonds shon etwäs bezogen, und er hat dann eine Ab- rundungssfumme dazu bekommen, die dann einen kleinen Betrag ausmacht. Sehr oft wurden kleine Beträge auch dann gewährt, wenn noch Mittel zur Verfügung standen, um alle Mittel, die irgend wie vorhanden waren, den Altpensionären zuzuwenden. Also gerade besonderes Wohlwollen und besondere Berücksichtigung der Interessen der Altpensionäâre haben es herbeigeführt, daß, geringe Beträge aus- - gezahlt worden sind.

e Hetren, das führt mich zu dem Antrage von Goßler zu IV. Herr Abg. von’ Goßler wünscht, daß mindestens 100 46 als Unter- flüßung gegeben werden müssen. Darin würde eine Begrenzung liegen, die sih unangenehm bemerkbar machen könnte; denn cinmal würde man dann diese kleineren Zuschußbeträge nit mehr geben können, und dann würde man -oft jemandem mehr geben müssen, als er nötig hat, oder man müßte an anderen Fonds kürzen. Sehr große Bedeutung - hat - dieser Antrag nicht, aber ih habe doch Be- denken gegen ihn;: denn er würde -ohne Frage in mancher Hinsicht über das Diel hinausscteßen und. zu ungunsten der Beamten wirken.

In fisfalifcher Weise ist gar nicht verfahren worden, Im Gegenteil, fämtlihe Ressorts baben uns mitgeteilt, daß sie eifrig bemüht. find und den allerlebhaftesten Willen haben, die thnen zur Verfügung stehenden Fonts in der liberalsten und weit herzigsten Weise zu „verteilen. Wieweit dabei gegangen wird, geht daraus hervor, daß wir im Gesamtdur®(\hnitt an Unterstützungen für die unteren Beamten. 142 46, für, die mittleren ‘ Beamten 205 , für die höheren Beamten 342 46 und bei den Relikten für die unteren Beamten 111, Æ, für die mittleren Beamten 140 4 und für die höheren Beamten 309 6 gewähren. Diese Beträge gehen weit über das hinaus, _was ermöglicht werden könnte, wenn eine prozentuale Pensiongerhöhung geseßlich festgelegt-würde. Eine 100/oige Erhöhung der geschlih festgelegten Pension macht fast durchweg nit so viel aus, meist erheblid weniger, und infolgedessen würden dic Altpensionäre, die wirklich bedürftig find, dadurch geschädigt werden.

Ich bitte: Sie deshalb, - die Anträge, die auf eine geseßliche Negelung der Altpensionärfrage abzielen, abzulehnen, weil sie undurch- führbar und für die Staatsregierung unannehmbar sind. Ueber die anderen Anträge läßt sich. reden, und die Königliche Staatsregierung wird gern bereit sein, fie wohlwollend zu prüfen.

Abg. V ke r e Œ‘(freikons:.): Im vorigen Jahre faßten wir unseren Beschluß, um möglichst {nell und möglichst gründlich zu helfen. Nach meinem Antrag hat uns die Regierung die a mitgeteilt, aber diese haben weder die Zustimmung, n0G* dié Zufriedenheit der“Alt- pensionâre erzielt. - Die Altpensionare wollen noch imme®? die geseß- liche Gleichstéllung mit den Neupenfionären. Das lehnt die Regierung ab, und wir „häben diesen Anspruch von vornherein fallen gelassen. Aber durch die Aufstellung von Grundsäßen wird der Charakter der Unterstüzung einigermaßen abgeschwächt, und das ist annehmbar. Die Parteien sind ällèrdings auf die geseßliche Regelung zurückgekommen, und eine schemötishe Gleichstellung wird au nicht gefordert. Das Berhältnis zwischen“ Staat und: Beamten ist doch anders, als der Minister darstellt. Wenn die Pension durch die Veränderung des Geldwertes zu klein geworden is, muß der Staat sie erhöhen. Danach Ut ja auch bei der Beamtenbesoldung verfahren worden. Ein prozen- tualer Zuschlag®ist allerdings {wer durchzuführen. Jch freue mich, daß der Minister eine wohlwollende Prüfung der Grundsäße für die Zuwendungen, zugesagt hat. Ich hoffe, daß die heutige Aussprache dazu beigetragèn hat, daß den berehtigten Wünschen der Altpensionäre weitgehende Beachtung geschenkt wird.

_ Abg. Délîi üs (fortschr. Volksp.): Jch halte es nicht für richtig, daß die Würdigkeit der Beamten für die Zuwendungen in Be- tracht gezogen wird. Denn über die Würdigkeit gehen die Ansichten auseinander. Es liegt die Gêfahr nahe, daß die Würdigkeit durch die Polizeiorgané festgéstellt wird. * Die Beamten wollen sih aber nicht durch untergeordnete -Polizeibeamte in ihre Verhältnisse sehen lassen. Der Beschluß der Budgetkommission ift ja ein entschiedener Fortschritt. Aber damit 1st den Beamten noch nicht gedient. Sie verlangen cine geseßliche Regelung. Die preußischen Finanzen find so günstig wie nie zuvor. Deshalb liegt mchts im Wege, diese Materie geseßlich zu regeln. Der Staat hat eine gewisse Verpflichtung, den Altpensionären enigegenzutommen, denn durh die Schuld des Reiches ist der Lebens- unterhalt verteuert. worden. Wir legen Wert darauf, daß eine geseh- , lie Negelung dieser Frage erfolgt. Wir bitten: Sie deshalb, unserem

Aan a ies Abg. Ströbel (Soz.): Wir stehen nicht auf dem Standpunkt des Ministers, daß die Altpensionäre kein Recht auf die Eriibins der Nuhegehälter hätten. Wir sind der Ansicht, daß die Altpensionäre schr wohl ein Recht, mindestens aber einen moralishen Anspruch auf die Erhohung threr* Bezüge haben, und daß dieselben daher geseßlich festgelegt werden. müssen. Wenn die Altpensionäre nebenbei noch ein tleines Vermögen haben, so kann dies nicht in Frage kommen, ebenso- wenig, wie das bei aktiven Beamten der Fall ist. Wir zahlen ja auch den hochsten Skaatsbeamten große Gehälter, troßdem diese Herren vielfach Niesenvermögen besißen. Es geht auch nit an, daß der Staat seine Verpflichtungen auf die Kinder der Altpensionäre abwälzt, die in der Negel felbst kein hohes Einkommen haben. Die von der Regierung vorgesehenen Grundsäße sind absolut unbrauchbar. Da keine Aussicht A ir 'tüe h E uns zu E Antrag Annahme findet,

timmen wir für den Antrag: Herold, ) Hl ih unzu- lénolid ij g H obwohl er uns eigentlih unzu _ Inzwischen ist noch ein Antrag des Abg. Dr. Schroeder Cassel (nl.) eingegangen, „wonach bei der geseßlihen Regelung fabes oba t e Form eines bestimmten Prozent-

Zes, sonderi “auch ' auf einer anderen, festen erfolgen kann. e E Abg. Dr. Sh r oë de r-Cassel (nl) befürwortet kurz diesen Antrag. Le E im E wird R u

ie dazu vörliegenden Anträge der Budgetkommission und der Abgg. Aronsohn, Dr. Porsch, Herold und Dr. Schroeder- Caff S Ee sämtklih angenommen. ZU der-éxtraordinären Forderung des außerordentlichen FulGusses zu: den-Unterstüßungsfonds, wozu die oben erwähnten

nträge Bartscher, Aronsohn, Porsch, Viereck und der Kom- E vorli ge A ap j

ba. Schulze - Pelkum (kon}.), den Antrag Bartscher an die i e f E ais Der i M céébeit Ne Redner

uWhrelf, da*mod; viele Einzelrra ei zu klären seien. Aber in dem Antrag stecke cin ee Gebauer. A D

das wäre ganz ohne Frage cine Aenderung des Pensionsgesezes. Da

Aronfohn sei für ihr? annehmbar. -

gesunder Gedanke. Der Antrag