1913 / 64 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ministerium der geistlihen und Unterrichts- angelegenheiten.

Der bisherige Oberlehrer am Königlihen Gymnasium ju Gleiwiß Franz Hauck ist zum Kreisschulinspektor in Oppeln ernannt worden.

Königliche Akademie der Wissenschaften.

Die Königliche Akademie der Wissenschaften hat Sir James Murray in Orford zum korrespondierenden Mitglied ihrer

philosophisch-historishen Klasse gewählt.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in Weißensee, Regierungsbezirk Erfurt, ist zu beseßen.

Urbtunde,

betreffend die Errichtung einer evangelischen Epiphanien Il (Südost)-Kirchengemeinde zu Charlottenburg.

Mit Genehmigung des Herrn Ministers der geistlichen und Unterricht8angelegenheiten und des Evangelischen Ober- firhenrats sowie nah Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeihneten Behörden hierdurch folgendes festgeseßt :

L 1) Die Evangelishen in demjenigen Gebiet der Epiphanien- Kirchengemeinde zu Charlottenburg, welches umschrieben wird:

a. im Norden: vom Schnittpunkt der Mittellinie der Knobelsdorffstraße mit dem Bahnkörper des Nordrings an dur die Mittellinie der Knobelsdorffstraße bis zu ihrem Schnittpunkte mit der Mittellinie des Königswegs, von da ab durch die Mittellinie des Königswegs bis zum Schnitt- punkt mit der Mittellinie des Kaiserdamms, von da ab durch die Mittellinie des Kaiserdamms und fodann der Bismarckstraße bis zu dercn Schnittpunkt mit der Mittel- linie der Kaiser Friedrichstraße, i

. im Often: von da ab dur die Parochialgrenze der evan- gelischen Trinitatis-Kirhengemeinde zu Charlottenburg bis zu deren Schnittpunkt mit der Weichbildgrenze zwischen Charlottenburg und Berlin-Wilmersdorf, /

, im Süden: von diesem Schnittpunkte ab durch die Weidch- bildgrenze von Charlottenburg bis zu deren Schnittpunkt mit dem Bahnkörper des Nordrings, ;

d. im Westen: von da ab dur diesen Bahnkörper bis zu dessen Schnittpunkt mit der Mittellinie der Knobelsdorff-

raße werden aus der Epiphanten-Kirchengemeinde /

2) die Evangelischen in demjenigen Gebiet der Luisen- Kirchen- gemeinde zu Charlottenburg, welches ums rieben wird von den Mittel- linien der Knobelsdorffstraße, der Schloßstraße, des Kaiserdamms und des Königswegs, werden aus der Luisen-Kirchengemeinde ausgepfarrt und zu einer selbständigen Epiphanien Il (Südost) - Kirchengemeinde vereinigt. 4 Die zweite und die vierte Pfarrstelle der Epiphanien-Kirchen- gemeinde gehen mit ihren derzeitigen Inhabern, und zwar die vierte

als erste und die zweite als zweite Pfarrstelle“ an die neue Kirdëtwe gemeinde über. An j

Für die neue Kirchengemeinde gelten bis auf weiteres bie gegenwärtigen Gebührenordnungen der Epiphantien-Kirchengemeindê.

V i Die neue Kirchengemeinde hat solange, bis thr eine eigene Be- erdigungsabteilung auf dem Südwestkirhhof bei Stahnsdorf zuge- wiesen wird, das Recht der D RURE der der Epiphanien-Kirchen- gemeinde auf dem genannten Kirhhofe eingeräumten Beerdigungs- abteilung, ohne daß der Stammgemeinde deswegen Ansprüche auf

Gebühren zustehen.

N Diese Urkunde tritt am 1. April 1913 in Kraft.

Berlin, den 3. Februar 1913. Berlin, den 7. Februar 1913. (L. (L. S.)

Der : Königliche Polizeipräsident. von Jagow.

Königliches Konsistorium der Provinz Brandenburg, Abteilung Berlin. Steinhausen.

Vorstehende Urkunde bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntnis. Zugleich ordnen wir zwecks Ausführung der Parochialregulierung folgendes an: A

1) Mit dem 1. April 1913 treten der Inhaber der vierten Pfarrstelle an der Epiphanienktrche Pfarrer Frederking als erster Pfarrer und der Inhaber der zweiten Pfarrstelle an der Epiphanien- kirhe Pfarrer Siems als zweiter Pfarrer zur Epiphanien IL (Südost)-Kirchengemetnde über. : ;

Die genannten Geistlihen werden auch die Anmeldungen der im Bezirke der neuen Kirchengemeinde wohnhaften, wahlberechtigten Ge- meindeglieder zur Wählerliste während der durch Kanzelabkündigung noG zu bestimmenden Tageéstunden in der Aula der Gemeindeschule 22, Wißlebenerstraße 34 in Charlottenburg, bezw. in thren Wohnungen entgegennehmen. 4 :

9) Die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten beträgt 12, sodaß nah Í 28 K.-G. u. S.-O. 36 Gemeindevertreter zu wählen find.

3) Etwaige bei dem Pfarrer Frederking anzubrtngende Rekla- mationen gegen die Wählerliste und ebenso etwaige bei dem Pfarrer aag zu erhebende Einsprüche gegen die Wahl der Aeltesten und

emeindevertreter find von diesem dem Vorstande der Kreissynode Friedrich3werder 11 gemes S8 36 und 40 K.-G. u. S.-D. zur Gnt- \ceidung vorzulegen, während in beiden Fällen die “Entscheidung in der Nekursinstanz durch uns erfolgen wird, da es zurzeit an einem Gemeindekirchenrat in der Epiphanien IT1 (Südost)-Kirchen- gemeinde fehlt. L /

4) Die nah dreijähriger Tätigkeit vom Tage der Amts- einführung gerechnet aus\cheidende Hälfte der gewählten Aeltesten und Samen ist gemäß § 43 Abs. 3 K.-G. u. S.-D. durch Auslosung zu bestimmen.

5) Für die Zeit bis zur Errichtung einer eigenen Kirche steht der Epiphanien Il (Südost)-Kirhengemeinde die Aula der Gemeinde- \{hule 22, Witlebener Straße 34, - zur Abhaltung von Gottesdtensten

ur Verfügung. Auch ist die Epiphanien 11 (Südost)-Kirchengemeinde, solange sie eine eigene Kirhe nicht besißt, berechtigt, i re kirh- lichen Amtshandlungen (Trauungen, Taufen, Konfirmationen) in der Epiphanien-Kirche abzuhalten, mit der Maßgabe, daß während dieser Zeit für sie die in der Epiphanien-Kirchengemeinde geltenden Ge- bührensäße für Trauungen und Taufen verbindlich find und daß die Gebühren für Heizung, Beleuhtung, Shmuck (außer Pflanzendeko- ‘xation) und Glockengeläut der Stammgemeinde, die übrigen Gebühren aber der neuen Gemeinde zufließen.

Eine weitere Ausstattung, als in der Errichtungsurkunde und vor- stehend ausgesprochen ist, erhält die Epiphanien II (Südost)-Kirchen- gemeinde von threr Stammgemeinde nicht.

Im übrigen halten wir es für wünschenswert, daß ih der Ge- meindekirhenrat der Epiphanien-Kirhengemeinde im Einvernehmen

mit dem Pfarrer Frederking der Armen- und Krankenpflege in der Epiphanien 11 (Südost)- Kirchengemeinde bis zur Einführung threr eigenen Aektesten in ihr Amt annimmt.

Berlin, den 4. März 1913. (L. 8.)

Königliches Konsistorium der Provinz Brandenburg, Abteilung Berlin.

Steinhausen.

Abgereift:

Seine Exzellenz der Staatsminister und Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer, mit Urlaub nah Jtalien.

‘Niqcgfamlliches.

Deutsches Rei ch.

Preußen. Berlin, 14. März 1913.

Jn der am 13. d. M. unter dem Vorsiß des Staatsministers, Staatssekretärs des Jnnern Dr. Delbrück abgehaltenen Plenarsißung des Bundesrats wurde dem Antrag, betreffend Mustersapungen für Krankenkassen, die Zustimmung erteilt. Der Entwurf einer neuen Dienstanweisung über die Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichs-

erichts in Ansaß kommendenßKosten gelangte zur Annahme. Den zu- fändigen Ausschüssen überwiesen wurde der Entwurf eines Geseßes über die Errichtung eines Kolonialgerichtshofs, ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Jtalien über Arbeiter- versicherung, der Entwurf einer Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht nah § 1232 der Reichs- versicherungsordnung, die Vorlage, betreffend Ausführung des 8 385 des Versicherungsgeseßes für Angestellte, und die Vor- lage, betreffend Aenderung der Vorschriften zur Bekämpfung des Aussaßes. Demnächst wurde über verschiedene Anträge auf Befreiung von der Versicherungspfliht nah dem Ver- sicherungsgeseßze für Angestellte und über eine Reihe von Ein- gaben Beschluß gefaßt. 1

Dem Reichstage ist der Geschäftsbericht des Reichs- versiherungs8amts für das Jahr 1912 zugegangen. Aus dem Jnhalt verdient nachstehendes hervougehoben zu werden:

Die Zusammensezung des Amtes war im wesent-

lichen die gleiche wie im E a Nach der im Jahre 1911 Geseß gewordenen Reichsversicherungsordnung nimmt das Amt die Geschäfte der Kranken-, Unfall- und Juvalidenversicherung als oberste Spruh-, Beshluß- und Aufsichtsbehörde wahr. Neben den nicht unerheblih gewachsenen laufenden Arbeiten waren auch im Jahre 1912 umfangreiche und shwierige Arbeiten U die Durchführung der Reichsversiherungs8ordnung zu er- edigen. Dur die Aufhebung der Landesversicherungsämter in Stuttgart, Darmstadt, Schwerin, Neustreliß uyd Greiz und den Uebergang ihrer N auf das Reichsversicherungs- amt sind der Aufsicht dieses Amtes weitere neun Berufs- enossenshaften und zwei Landesversicherungsanstalten unter- stellt worden. Für die Gärtnereibetriebe und für die versiche- rungspflichtigen Detailhandelsbetriebe ist je eine neue Berufs- genossenshaft und für die Tätigkeiten bei dem niht gewerbs- mäßigen Halten von Fahrzeugen und Reittieren eine Versiche- cungsgenossenschaft errichtet worden. f

Die Veröffentlichungen des Amtes erfolgten wie bis- her in seinen Amtlichen Nachrichten (Verlag von Behrend u. Co., Berlin). Von Mitgliedern des Amtes werden die in dem- selben Verlag erscheinenden Monatsblätter für Arbeiterversiche- rung herausgegeben. ;

Das Zusammenwirken der gewerblihen Berufsgenofsen- schaften mit dem Roten Kreuz auf dem Gebiete der ersten Hilfe hat auch im vergangenen Jahre zu erfreulichen Ergebnissen geführt. Das Unternehmen is vor allem organisatorisch ausgebaut worden. Zu den bestehenden Orts- aus\hüssen sind eine Reihe neuer Orts- und mehrere Provinzial- aus\hüßse getreten. Auch im Jahre 1912 find Unterrichtskurse in größerer Zahl zur Ausbildung von Betriebsangehörigen veranstaltet worden.

Das Reichsversiherungsamt hat auf dem Gebiete der Unfallversiherung neue Mustersazungen für die gewerhb-

lihen und für die landwirtschaftlihen Berufsgenossenschaften ,

sowie die Musternebensaßung für die Zweiganstalten der Bau- gewerksberufsgenossenshaften und der Tiefbauberufsgenossen- schaft nah eingehender Beratung der Entwürfe mit den Be- teiligten endgültig aufgestellt, Auch eine Musterwahlordnung, eine Musterdienstordnung und Ruhegehaltsazung sind erlassen worden. Neue Normalunfallverhütungsvorschriften sind auf dem Berufsgenossenschaftstag in Hamburg angenommen worden und liegen in endgültiger Fassung vor.

Die mit dem 1. Januar 1912 in Kraft getretene Kranken-, Jnvaliden- und Hinterbliebenenversiherung machte die Neu- bearbeitung von weiteren Bestimmungen und Vorschriften nötig. So wurde die Anleitung über den Kreis der nah der Reichsversicherungsordnung gegen Jnvalidität und gegen Krank heit versichertengPersonen neubearbeitet. Ferner wurden die im Jahre 1311 ausgearbeiteten Mustersazungen durch Musterwahlordnungen nah den Grundsäßen der Verhältnis- wahl für die Orts-, Betriebs- und Jnnungskrankenkassen ergänzt. Die Ende 1911 erlassenen neuen „Bestimmungen über die Art und Form der Rechnungsführung bei den Versicherungs- anstalten“ sind im Berichtsjahr N worden. Neue Bestimmungen über die Aufstellung der dem Reichsversiche- rungsamt alljährlih einzureihenden Uebersichten über die Ge- \häf}ts- und NeGuungabratbiiie sind in Bearbeitung.

Zur Durchführung der Unfallversiherung haben im Berichtsjahr 114 Berufsgenossenschaften und 543 Ausführungs- behörden mit 6 177 923 Betrieben und rund 27 Millionen ver- sicherten Personen bestanden. Davon entfallen auf die Land- und Forstwirtschaft 48 Berufsgenos)enschaften und 54 Ausführungsbehörden für die land- und. forstwirt- \chaftlihe Verwaltung mit rund 5434 100 Betrieben und rund 17 179000 versicherten Personen. Nach einer vor- läufigen Ermittlung belief sh die val aller im Jahre 1912 bei den Trägern der e E angemeldeten Unfälle auf 742472, die der erst- malig entshädigten auf 137 445. Die verausgabten Ent-

\schädigungen betrugen 170352981 A. Das Mever: sicherungsamt hatte 42795 Re kurse gegen Schiedsgerichts- urteile und Anträge auf Feststellung des entshädigungspflich- tigen Versicherungsträgers zu bearbeiten ; davon entfallen 7034 auf die land- und E SAQIO Sd Unfallverfiherung. Er- ledigt wurden insgesamt 20 612 Rekurse, von den landwirt- \chaftlihen 3667 Rekurse. Es haben 1269 Sigungen mit 19 741 mündlihen Verhandlungen stattgefunden, von denen 1046 Sizungen mit 16 397 mündlichen Verhandlungen auf die ewerblihe und 223 Sißzungen mit 3344 mündlichen Verhand- ungen auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung entfallen.

Es wurden die revidierten Gefahrtarife von 2 gewerblichen und 2 landwirtischaftlihen Berufsgenossenschaften genehmigt. Einer andern landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wurde die I zur Beibehaltung ihres bisherigen Tarifs erteilt.

Ueber die Entwürfe neuer oder abgeänderter Unfall- verhütungsvorschriften von 5 gewerblihen Berufs genossen- chaften wurde verhandelt. Die Verhandlungen über die schon in den Geschäftsberichten von 1911 und 1912 erwähnten Ent- würfe neuer oder abgeänderter Unfallverhütungsvorschriften von anderen 6 gewerblichen Berufsgenossenschaften wurden teils wegen des Erscheinens der neuen Normalunfallverhütungs- vorschriften, teils wegen des Jnkrafttretens der Reichs- versicherungsordnung ausgeseßt. Da jeßt die Normalunfall- verhütungsvorschriften in endgültiger Fassung vorliegen, sind die Verhandlungen wieder aufgenommen worden.

Wegen des großen Menschenverlustes beim Untergange des Dampfers „Titanic“ hat das Reichsamt des Jnnern auf Anregung Seiner Majestät des Kaisers mit den beteiligten Kreisen verhandelt, um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für die deutshe Seeschiffahrt schleunigst durchzuführen. Die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen, an denen das Reichsversiherungsamt beteiligt war, galten insbesondere der Prüfung der Fragen, inwieweit die Sicherheit der Schiffe gegen Sinken und die Boote und Rettungsgerätschaften vermehrt werden können, ferner inwieweit die drahtlose Telegraphie für Nettungszwecke nußbar gemacht werden soll und ob die Ein- führung eines internationalen Eis- und Wetterdienstes tunlich ist. Ï :

Die im Jahre 1911 aufgestellten, zunächst für die gewerb- liche Unfallversicherung bestimmten Leitsäße haben fich für die Handhabung des Heilverfahrens wertvoll erwiesen. Auch die Aerzte haben die Leitsäße im allgemeinen mit Befriedigung aufgenommen und ihre Bedeutung für die Fort- entwiélung des Heilverfahrens und der ärztlihen Wissenschaft überhaupt anerkannt. :

Jn der JFnvalidenversicherung belief sih der Gesamt- betrag der bis Ende 1911 gezahlten Entschädigungen auf 9 272 298 459 M6, davon tamen auf das Jahr 1911 203866 298 4. Die Einnahme aus Beiträgen kann für 1912 auf etwa 270 Millionen Mark veranschlagt werden. Das Vermögen der Versicherungs8träger beträgt zurzeit etwa 1900 Mil- lionen Mark.

Die Zahl der in Juvalidenhäusern und ähnlihen An- stalten untergebrahten Personen is von 3927 im Jahre 1911 auf 4431 im Jahre 1912 gestiegen. Eigene Jnvaliden- häuser besißen 10 Versicherungsträger. Zu gemeinnüßigen Zwecken sind bis zum Schlusse 1912 hergegeben worden: a. zum Baue von Arbeiterwohnungen und zur Arbeiter- wohnungsfürsorge überhaupt 418254026 4, þ. zur Be- friedigung des landwirtschaftlihen Kreditbedürfnisses (Boden- verbesserung, Aufforstung, Hebung der Viehzucht u. a. 113752114 M, c. für Wohlfahrtseinrihtungen überhaupt 517 278 474 M6; zusammen 1 049 284 614 M.

Gegen Schiedsgerichtsurteile wurden 4872 Revisionen in Juvaliden- und 46 in Altersrenten beim Reichsversiherungs- amt eingelegt. Mit Einschluß der aus dem Vorjahr über- nommenen waren 8619 zu bearbeiten.

Schwarzburg-Nudolstadt.

Die Regierung hat in der gestrigen Sißung des Land- tags laut Bericht des „W. T. B.“ ihren Antrag, die Pfarrergehälter zu erhöhen, vorläufig zurückgezogen. Der Landtag hat darauf den État in erster Lesung einstimmig an- genommen. Die vom Landtag gewünschten Vorlagen, be- treffend die Steuerreform und die Wahlrechtsänderuung, ge- denkt die Regierung dem Landtag heute vorzulegen. Die bisher vorliegenden Schwierigkeiten dürften hierdurch erledigt sein.

Oesterreich-Ungarn.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ schreibt die „Wiener Allgemeine Zeitung“: : i

Die amtliche Erklärung, wonach die österreichish- ungarische Ne- gierung den Zusaß der St. Petersburger Telegraphen - Agentur zum ceinvernehmliÞh fundgemahten Communiqué über die NReservistenentlassungen für unnötig befunden hat, ist mehrfach dahin interpretiert worden, daß seitens ODester- rei - Ungarns eine dem Inhalt des Zusaßes entsprechende Erklärung in St. Petersburg abgegeben worden fei. Diese Annahme is selb\stverständlich unrichtig; die Gründe für dieses Verhalten der Monarchie ergeben sh von felbst. Sie sind einerseits in der Tatsache zu suchen, daß Oesterreih-Ungarn für seine Politik gegenüber \seinea unabhängige Staaten bildenden füd- östlihen Nachbarn anderen Staaten gegenüber nicht yer- antwortlih ist, und sie ergeben sich andererseits daraus, daß wiederholt unsere freundschaftlichen Absichten für die Balkanstaaten durch vor den Delegationen abgegebene ministerielle Erklärungen sowie auch durch unser Verhalten während der Krise un- widerleglih bekräftigt worden find. Es kann uach Feststellung dieser eben ¿elchilberten Sachlage nur der Wunsch ausgesprohen werden, daß durch diese niht durch unsere Schuld notwendig gewordenen Fest- stellungen die von uns allen erwünschte, auch dur die leßten Ver- handlungen zwischen Wien und St. Petersburg angestrebte Cntspannung der Lage in keiner Weise behindert werde. Die Tatsache, daß das gemeinsam vereinbarte und publizierte Communiqus einen Vertrauends- beweis der beiden Regierungen darstellt, wird gewiß nicht mehr aus der Welt geschafft werden können. Und damit wollen wir uns bis auf weiteres begnügen und die durch das einseitige russishe Vorgehen hervorgerufene Kontroverse fürs erste als abgeschlossen betrachten.

Wie die „Militärische Rundschau“ bekanntgibt, ist der Armeeinspektor in Sarajewo ermächtigt worden, nah eigenem Ermessen für die exterritorialen Mannschaften des 15. und 16. Korps turnusweise kurze Beurlaubungen zu verfügen.

Das ungarische Abgeordnetenhaus hat gestern die neue A! Geschäftsordnung angenommen. Ueber den Verlauf der stürmishen Sißung berichtet das

„W. T. B.“, wie folgt:

Da die Opposition ihr Erscheinen angekündigt hatte und Lirm- szenen befürhtet wurden, waren umfangreihe Vorkehrungen seitens der Regierung und der Mehrheitsparteten getroffen worden. Die Oppositionellen erschienen in einer Gruppe von 60 Mann, weitere 40 hatten si einzeln eingefunden. Als der Präsident Graf Tisza die Sigzung eröffnete, herrshte im Saale bei seinen Worten zunächst lautlose Stille. Als er aber weitersprechen wollte, erhob fich der Abg. Lo3aszy und begann ebenfalls zu \prehen. Die Nechte über- tónte seine Worte durch laute Protestrufe. Die Linke sekundierte dem Abgeordneten Lovaszy dur stürmische Beifalls- und Eljenrufe. Der Prásident versuchte vergeblich, sih durch Läuten Gehör zu verschaffen. Non den oppositionellen Abgeordneten riefen die Angehörigen der Gusth-Partei der Mehrheitspartei fortwährend Schmähungen zu. Die Abgeordneten der Kossuth-Partei und der Volkspartei beteiligten ih nicht an den Lärmszenen. Die Andrassy-Gruppe war über- Fat niht ershienen. Nachdem der Abgeordnete Lovatzy, von dessen Rede au niht ein Wort zu verstehen war, \{lteßlich geendet hatte, spra der oppositionelle Abgeordnete Abraham. Während dessen Rede ließ der Präsident wiederholt über die Ueberweisung verschiedener Abgeordnet-r an den Immunitätsaus\huß abstimmen. Schließlich suspendierte der Präsident unter allgemeinem Lärm um 11 Uhr die Sizuna. i

Die Abgeordneten blieben im Saale, und die Opposittonellen lärmten weiter. Schließlich legte sich der Lärm wieder und, während lautlose Stille herrschte, zogen Polizisten, geführt vom Oberinspektor Pawlik, in den Saal und nahmen rings um die Opposittionellen Auf- itelung. Es entspann sich ein lebhafter Wortwechsel, bei dem die Oppositionellen den Polizeibeamten fklarzumahen versuchten, daß ihr Vorgehen gesetzwidrig * set. Pawlik wies cine Liste derjenigen Abgeordneten vor, _die er auf Anord- nung des Präsidenten . aus dem Saale zu führen habe. Wiecer erhob sich ein ohrenbetäubender Lrm. Sqhließlich aab Julius Justh durch ein Zeichen zu erkennen, daß er zu sprehen wünsche. Er erklärte, daß die Opposition das Vorgehen der Mehrheit für ungeseßlich halte und daß es geseßwidrig sei, Abge- ordnete dur) die bewaffnete Macht aus dem Saale entfernen zu lassen. Die Opposition werde au weiter wie bisher gegen das Vor- geben des Präsidenten Tisza und der Mehrhettsparteien Einspruch erheben und keinen auf so geseßwidrige Art zustandegebrachten Be- {luß anerkennen. Hierauf zog die Opposition unter Bei Pimp fungen gegen den Ministerpräsidenten Lukacs und den Präsidenten Grafen Tisza aus dem Saal, um im Klublokal der Volkspartei etne Ver- sammlung abzuhalten.

Nachdem die Opposition den Saal verlassen hatte, eröffnete der Präsident Graf Tisza unter lebhaften Beifallskundgebungen seitens der Mehrheitsparteien die Sitzung wieder und erklärte, daß die Oppositton die Verhandlungen von neuem habe unmöglich machen wollen, und daß er wieder gezwungen gewesen sei, die bewaffnete Macht in Anspruh zu nehmen. Auf die entsprechende Frage des Präsidenten stimmte das Haus seinem Vorgehen einstimmig zu. N begann das Haus die Verhandlung über die Geschäfts- ordnung.

Der Jmmunitätsaus\chuß hielt gestern eine Sizurg ab, um in der Angelegenheit der zehn oppositionellen Ab- geordneten, die ihm vom Hause überwiesen worden war, zu verhandeln. Der Ausschuß beschloß, zu beantragen, das Haus möge die Abgeordneten Lovascy und Desider Abraham von je fünfzehn Sißzungen und die anderen aht Abgeordneten von je zehn Sißungen ausschließen.

Grofebritannien und JFrland.

Der Flottenetat für 1913/14 beläuft sich nah Meldungen des „W. T. B.“ auf 46 309 300 Pfd. Sterl. gegen 45 075 400 Pfd. Sterl. des laufenden Jahres. Der Etat sieht eine Vermehrung des Personalbestandes um 8500 Mann vor. Dieser foll bis zum März 1914 insgesamt 146 000 Offiziere und Mannschaften erreichen. Eine Summe von 2 052 400 Pfd. Sterl. wird angefordert für den Beginn des Baues der Schiffe des neuen Programms, das fünf Schlachtschiffe, aht kleine Kreuzer, sechzehn Torpedoboots- E und eine Anzahl von Unterseebooten und Hilfs\schiffen umsaßt.

Jn einer Denkschrift zum Flottenetat erklärt der Erste Lord der Admiralität Chu rchill:

Die außerordentliche Ueberlastung der Schiffswerften mit Arbett, die mit Mangel an Arbeit abwechselt, verursacht, daß die Schiffbauer bei der Durchführung des Programms nur geringen Gewinn haben, und ih glaube nicht, daß mehr als 11 224 000 Pfund Sterling für die Neubauten innerhalb des Jahres ausgegeben werden gegen 12 067 727 Pfund Sterling, die für 1912/13 veranschlagt worden waren. Es werden alle Anstrengungen gemaht werden, um eine pünktlihe Ablieferung zu gewährleisten, und follten sich die Be- dingungen ändern und fortshreitend verbessern, so wird ein weiterer Etat später im Laufe des Jahres eingebracht werden. Die Gesamt- kosten des neuen Programms betragen 15 958 525 Pfund Sterling gegen 13014 000 Pfund Sterling für 1912/1913.

Der Liberale Byles hatte mitgeteilt, daß er den Staatssekretär des Auswärtigen Amts Grey fragen werde, ob er dem Unterhause nicht einige Mitteilungen machen könne als Antwort auf die Erklärung des deutschen Staatssekretärs des Aeußern, daß der neuerlihe vertraulihe Meinungs8austausch zwischen England und Deutschland sehr wesentlih dazu beigetragen habe, die Beziehungen zwischen den beiden Mächten zu verbessern. Byles erklärte nun gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, daß er angesichts der sehr befriedigenden Erklärungen, die der Premierminister Asquith am Montag abgegeben habe, seine Frage nicht gestellt habe.

Der Unionist Magnus fragie den Staatssekretär Grey, ob er bei den zu treffenden Grenzberihtigungen zwischen Rumänien und Bulgarien und der beabsichtigten Ab- tretung gewisser Teile bulgarischen Gebiets sein Bestes tun werde, um den Angehörigen aller Religionsgemeinschaften, die jeßt unter der bulgarischen Verfassung in dem abzutretenden Gebiet leben, gleihe Rechte mit den anderen rumänischen Untertanen und die gleihe Freiheit zur Ausübung ihrer eigenen Religionskulte zu gewährleisten, die sie jeßt besißen. Sir Edward Grey erwiderte: /

Die Regterungen Bulgariens und Numäntiens haben zugestimmt, die zwischen ihnen entstandene Frage der Vermittlung der Mächte zu übergeben. Es gereiht zur allgemeinen Befriedigung, daß diese Zu- stimmung im Prinzip erteilt worden ist. Solange die Frage noh \{webt, kann ih über die mögliche Abtretung von Gebiet oder die damit zusammenhängenden Verhältnisse keine Erklärung abgeben, ohne Gefahr zu laufen, die Aussicht auf einen friedlihen Ausgleich zu stören. Die Prinzipien, denen in der Anfrage des Abgeordneten Magnus das Wort geredet wird, verdienen allgemeine Sympathie.

Frankreich.

n dem gestrigen Kabinettsrat teilte der Kriegsminister Ge mit, aeaen bei den Kammerkommissionen für die Armee und für das Budget auf die Dringlichkeit der Regierungsv Ana en hingewiesen habe.

Der Senat begann gestern unter lebhafter Bewegung und unter starkem Andrang des Publikums die Beratung der

Wahlrechtsreform.

No o eriht des „W. T. B." bekämpfte der Senator LWhopiteau (Republlkanishe Linke) den Plan der Minderhetts- vertretung und warf dem Ministerpräsidenten Briand vor, persönlich

die Wahl nach Arrondissements in Mißkredit gebracht zu haben. Der Redner war der Ansicht, daß der Geseßentwurf den Minderheiten mehr gewähre, als ihnen gebühre, und daß er die Festigkeit der Regierung und folglih auch die der äußeren Politik zerstören würde. Er \{chloß, der Senat werde das allgemeine Wahlceht zu verteidigen und der Republik von neuem zu dienen wissen. Im weiteren Ver- laufe der Dcbatte erklärte der Senator Louis Martin, ein Anhänger des Verhältniswahlrets, daß die Minderheitsvertretung keineswegs eine r:aftionäre Entdeckung sei, und verlangte für die Kammer das fast aus\{ließlihe Necht, thren Wahlmodus zu ändern.

Darauf wurde die Sißzung geschlossen.

Der Kriegsminister Etienne hat der Heeres- fommission der Kammer gestern seine Antwort auf die am Dienstag gestellten Anfragen übermittelt. Der Kriegsminister weist darin, obiger Quelle zufolge, die Notwendigkeit nach, erstens die Zahl der Ma zu vermehren, um die Schaffung von besonderen Telegraphen-, Flugschisser- und Maschinen- gewehrabteilungen zu ermöglichen, ohne den gegenwärtigen Effeftivbestand der Regimenter zu verringern; zweitens den Esffektivbestand der Kompagnien und Eskadrons,

* der gegenwärtig zu ge sei, zu erhöhen. Die Kapitulationen

und vierwöchigen Uebungen der Reservisten und die Abschaffung der Militärhandwerker seien ungenügende Mittel, um den Effektivbestand zu vermehren. Die Mobilisierung würde si unter den bestmöglichen Bedingungen vollziehen, die Truppen aus dem Jnnern des Landes würden sich jedoch erst am zweiten Tage an der Grenze befinden. Jm weiteren Verlauf der Sigzung hielt der Abg. Jaurès eine lange Rede, in der er unter anderem erklärte:

Er glaube nicht an einen plößlihen Angriff. Er sei ferner der Ansicht, daß die Organisation der Reserve, wie sie das Geseg über die zweijährige Dienstzeit vorgesehen habe, durhaus wirksam sei. Schließlih müßte der Beistand Nußlands die Gegner Frankreichs zwingen, thre Kräfte so zu verteilen, daß sie numerish denen Frank- reichs Tediglih gleichkämen.

Von der nationalistishen Presse wird mit großer Befriedigung aus allen Teilen Frankreihs berichtet , daß zahlreihe Gestellungspflihtige sich freiwillg zu dem dreijährigen Militärdienst verpflichtet hätten. Von den Gegnern der dreijährigen Dienstzeit wird jedoch her- vorgehoben, dies sei durhaus kein Beweis dafür, daß die Verlängerung der Militärdienstzeit populär sei. Die Gestellungspflichtigen, die die Annahme des von der Re- gierung eingebrachten Geseßentwurfs für gesichert hielten, wollten sich lediglih die mit dem freiwilligen dreijährigen Militärdienste verbundenen, sehr beträchtlihen Vorteile ver- schaffen.

Ftalien.

Der König hat gestern vormittag den neuernannten Bot- schafter des Deutschen Reihs von Flotow in feierlicher Antrittsaudienz empfangen.

Die Deputiertenfammer Marineetat.

__ Nachdem mehrere Redner die Notwendigkeit hervorgehoben hatten, die Verteidigung zur See zu verstärken, erklärte der Marineminister Leonardi Cattolica, wie ,W.T. B.“ meldet, die Regierung werde im Bewußtsein ihrer Verantwortung den einges{chlagenen Weg ver- folgen, immer neue Verstärkungen der Marine zu fordern, sodaß sie die Stärke erreicht, die den Zwelen der Politik ‘und den vermehrten Bedürfnissen der Verteidigung Italiens angemessen sei. Der Minister fügte noch hinzu, der Krieg in Libyen habe fowohl die bewunderns- werte Cignung der italienischen Seeleute enthüllt als auch den be- friedigendsten Beweis von der Widerstande kraft des Materials ge- liefert, da die mobilgemahten Schiffe die beste Probe abgelegt hätten, die man habe wünschen können.

Der Abg. Salandra begründete dann eine Tagesordnung, in der die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Regierung die für die Crhaltung und Vermehrung der Seestreitkräfte notwendigen organishen Maßnahmen früher vorshlagen werde. Der Ministerpräsident Gioltitti erklärte hierauf a. a.: Die Negicrung ist fest davon überzeugt, daß eine starke Kriegsflotte für Italien notwendig ist, und wird sich in ihrem Verhalten von diesem Gesichtspunkt leiten lassen, indem sie dabei auf die finanziellen Verhältnisse des Landes Rücksicht nimmt. Fndessen muß man davon Abstand nehmen, großartige Programme mit außer- ordentlichen Ausgaben vorzuschlagen, durch deren Ausführung die Marine und die Schiffbauindustrie einer Periode intensfiver über- stürzter Cxrpansion ausgeseßt würde, der dann notwendigerweise eine Periode des Niederganges folgen würde. Die maritimen und mili- tärishen Bauten müssen im Gegenteil shrittweise und systematis{, in beständig fortshreitender Welse vorgenommen werden. Deshalb ist es besser, möglichst große Mittel für den Bau neuer Schiffe in den ordentlichen Etat einzustellen. Zum Schluß drüdckte Giolitti den Wunsch aus, daß Salandra, mit dem die Regierung im Grunde über die Notwendigkeit, die Seemacht des Landes organish zu vergrößern, einverstanden sei, sich mit diefen Erklärungen zufrieden gebe und seine Tagesordnung zurückziehe.

Nachdem Salandra dem Wunsche des Ministerpräsidenten entsprochen hatte, wurde die Sizung geschlo} en.

Türkei.

Der französishe Vertreter bei der Verwaltung der Staats- {huld de la Boulinière hat gestern anläßlih des Beginns des neuen Finanzjahrs der bestehenden Gepflogenheit entsprechend den Vorsiß dem englischen Vertreter übergeben und hierbei eine Ansprache gehalten, in der er laut Meldung des „Wiener K. K. Telegraphen-Korrespondenzbureaus“ ausführte:

Troß des Krieges habe der Ertrag aus den der Dette Publique zugewiesenen Einnahmen einen Ueberschuß von 2250 756 Pfund er- geben. Der Verwaltungsrat habe alle Vorkehrungen getroffen, um die Interessen der Gläubiger der Türkei in den von den Balkan- verbündeten beseßten Gebieten zu {üßen. Er habe ihre gerechten

orderungen gegenüber der Pforte wie auch thendbet den

yndikaten und den in Betracht kommenden auswärtigen Regierungen Dee V und deren Unter|tüßung erbeten. „Der Verwaltungsrat“, uhr der Redner fort, „kann darauf rechnen, daß ih mich be- mühen werde, unsere Auffassung bei der internationalen Finanz- kommission zu vertreten, sobald sie zusammentreten wird.“ Endlich teilte er mit, daß die Unterhandlungen wegen Liquidierung der Tabak- regie gegenstandslos geworden seien, infolge der durch die politischen Greignisse eingetretenen Unmöglihkeit, eine Entscheidung über die Er- rihtung des Staatsmonopols zu treffen, das im Prinzip genehmigt worden war. Die Verlängerung der Konzession der Negie müßte

daher im Prinzip angenommen werden. Die V 1 dauerten fort. p ang erhandlungen darüber

Der gestern veröffentlichte amtliche türkische Kriegs- ees Mt vejaut e M ns des n D. B. 19 E m 9., 10. und 11. März hat vor Adrianopel nihts Be Ï wertes ereignet. Bei Bulair befestigt der Feind gewisse Stet ne Kushlar und Jailassi in der Gegend von Tschataldscha fand ein heftiger Kampf zwischen einer türkischen und einer feindlichen Abteilung statt, die zurückweichen mußte und auf dem Rückzuge die Bahnstation Indezegis zerstörte und Avren teilweise einäscherte. Am 9. März kreuzte ein feindlihes Torpedoboot bei der Insel Gaidaro, ein anderes kam bis Tenedos; sie wurden von dem Kreuzer „Medjidije“, dem Torpedo- bootszerstörer „Berc-i-Satwet"“ und vier Torpedobooten ve olgt.

beriet gestern den

Zwei Segelboote näherten \sich den türkischen Lagern bei Tshamlidere und Kajatepe ; es wurde gegen sie das Feuer eröffnet.

Vorgestern hat der türkishe Kreuzer „Hamidije“ Durazzo und San Giovanni di Medua beschossen und darauf den Kurs auf Bari in Jtalien genommen, wo er zehn Meilen vor dem Hafen gesehen wurde. Der weitere Kurs des Kreuzers ist unbekannt. Jn Cetinje an amtlicher Stelle eingelaufenen Nachrichten zufolge sind bei der Beschießung von San Giovanni di Medua vier griechische Transportschisse, und war „Christomaritis“, „Veniotis“, „Ertis“ und „Trifilia“ Twver beshädigt worden. Zwei von diesen vier Dampfern, die Lebensmitiel für die Armee führten, gerieten dur das Aufschlagen der Geschosse in Brand; die ganze Ladung ist vernichtet. Die anderen Dampfer hatten Soldaten und Munition geführt, doch war die Ausschiffung bereits beendet. Etwa 10 Personen sollen dem Bombardement zum Opfer gefallen sein. Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Nachricht aus Belgrad sind durch die Geschosse des türkischen Kreuzers im Hafen von San Giovanni di Medua 50 serbishe Soldaten getötet oder verwundet worden.

Serbien.

QBIE 008 Ps pt A „Samuprava“ mitteilt, stellen die verbündeten Balkanstaaten der Türkei folgende Be- dingungen:

1) Fortdauer der Fetndseligkeiten bis zum Abs{luß des Friedens.

2) Als Grundlage der Friedensverhandlungen hat der von den Delegierten der Balkanstaaten am 23. Dezember 1912 in London ge- \tellte Antrag zu dienen, nämlich die Grenzltinie Midia—NRodosto unter Ueberlassung der Halbinsel Gallipoli an die Türkei und Abtretung des gesamten westlichen Territoriums an die Verbündeten mit Aus- nahme Albaniens, dessen Grenzen und Organisation die Londoner Botschasterkonferenz regeln wird.- Es wird ausdrücklih gefordert, daß Adrianopel und Skutari vor dem Friedens\{chluß an Bulgarien und Montenegro übergeben werden müssen.

9) Uebergabe der Aegäishen Inseln an Griechenland. Hierbei wird insbesondere Kreta angeführt und gefordert, daß die Türkei auf alle Rechte an Kreta verzichte.

__4) Die Türkei verpflichtet fich, den verbündeten Balkanstaaten eine Kriegs8entschädigung zu gewähren, deren Höhe vor der Unter- zeichnung des Friedens festzustellen ist. /

__ 9) Die Sicherung der Rechte der christlihen Untertanen der ver-

bündeten Balkanstaaten, die sch in der Türkei aufhalten werden. i Für den al, daß irgend welche Fragen finanzieller Natur verhandelt werden, die S den Krieg hervorgerufen worden sind, verlangen die Verbündeten, daß an solhen Ver- handlungen auch die Vertreter der vier Balkanstaaten teil- nehmen. Diese Verschärfung der Bedingungen wurde durch die Fortsezung des Krieges verursaht. Sollte die Türkei die Verhandlungen neuerlich verschleppen, dann werden, \ließt das Regierungsorgan, die neuen Friedensbedingungen noch \chwerer sein, als die gegenwärtigen.

Das Kriegsministerium hat die turnusweise E in- berufung ‘der wehrpflihtigen Jünglinge leßten Aufgebots zur Ablösung der im Garnisonwachtdienst stehenden Reservisten dritten Aufgebots angeordnet.

Montenegro.

Die Vertreter der Großmächte haben gestern, wie „W. T. B.“ meldet, im Ministerium des Aeußern einen ge- meinsamen Schritt unternommen, um zu verlangen, daß der gesamten Zivilbevölkerung von Skutari gestattet werde, die Stadt zu verlassen. Der Minister des Aeußern erklärte, er werde dieses Verlangen dem Ministerrate mitteilen und am Nachmittag die Antwort bekanntgeben.

Amerika.

Durch die Kommissionen beider Häuser der Legislatur des Staates New York wird, wie „W. T. B.“ meldet, die An- nahme der vom Gouverneur des Staates Sulzer angeregten Börsenreformengeseze empfohlen. Darin wird u. a. die Jnkorporierung der Fondsbörsen obligatorish gemacht.

Afien.

Die chinesische Regierung hat nah einer Meldung des „W. T. B.“ den amerikanishen Nationalökonomen &F. J. Goodnow zum Berater für Verfassungsreformfragen ernannt.

In Tschangtshung haben die Konferenzen von Ver- tretern der Gouverneure der Mandschurei mit den Befehls- habern der Truppen über die Vorbereitungen zum Feldzug gegen die Mongolei begonnen. Da es an Barmitteln ehlt, wurde es, wie die „St. Petersburger Telegraphen- agentur“ meldet, für nötig befunden, den Provinzialbanken die Emission von Kriegsbanknoten im Betrage von zwei Millionen Dollar zu gestatten.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (27.) Sißzung des Herrenhauses, welcher der Justizminister Dr. Bes er beiwohnte, Dari zunächst t Mitgliedern der Staatsschuldenkommission auf Vor- chlag des Grafen von und zu Hoensbroech durch Zuruf die Herren Graf von Hutten-Czapski und Dr. Freiherr von Thielmann wieder- und für den verstorbenen Bankier Del- brüdck Herr Dr. von P gere neugewählt. Der leßtere wurde vom Präsidenten durh Handschlag auf sein Amt verpflichtet.

E einmaligen Schlußberatung stand der Gese tzent- wurf}, betreffend Veränderung der Grenzen der Kreise Kalbe und een T im Regierungsbezirk Magdeburg und Aenderung der Amtsgerichts- bezirke Gommern und Schönebeck.

Referent war Herr von Byern, der die unveränderte Annahme der Vorlage befürwortete.

Das Haus beschloß demgemäß ohne Debatte.

Alsdann folgte die einmalige Schlußberatung über den von dem anderen Hause in abgeänderter assung an das E zurückgelangten Entwurf einer Hinter-

egung8ordnung.

Referent Dr. von Hagens: Das Abgeordnetenhaus hat den Entwurf in erster Lesung einer eingehenden Besprehung unterzogen, ihn der ver erten Justizkommission überwiesen und deren Be: {luß demnächst in zweiter und dritter Lesung ohne Dis- kussion angenommen. Ein Antrag von randenstein, der wünschte, daß an deutlicher und fießtbarer Stelle durch das els ausgesprochen werde, daß die Bestimmungen des Art. 85 des Ausführungsgeseßes ¿um Bürgerlichen Geseßbuh, wonach außer den öffentlihen Hinterlegungsstellen Landesbanken usw. zur Ver- waltung von Mündelgeldern zugelassen werten sollen, von dem neuen Geseß unberührt bleiben, wurde mit Rücksicht auf eine beruhigende Erklärung des Justizministers zurückgezogen. Wich-