1913 / 79 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Ordens selbst liegt. Ich bin ganz gewiß nicht dafür, daß die Katho- lifen und die Evangelischen sih gegeneinander abschließen. Alles, was \sih daraufhin richtet, einen solhen Abschluß im bürgerlichen Leben herbeizuführen, das würde ich mit aller mir zu Gebote stehenden Macht bekämpfen. Aber hier handelt es sich doch um etwas Anderes. Hier handelt es sich um wirklich \pezifisch katholishe Einrichtungen, um Einrichtungen, die mit der katholishen Kirhe im engsten Zu- sammenhang stehen und die eben der Natur der Sache nah für Katholiken bestimmt sind.

j Aba. Cassel (fortshr. Volksp.): Der Antrag der Fortschritt- lichen Volkspartei, die Regierung zu ersuchen, in den nächsten Haus- haltsvoranschlag einen' Betrag für die Besoldung und -Hinterbliebenen- renten der MNabbiner in den nicht leistungsfähigen Synagogen- gemeinden einzustellen, ist in der Kommission nur von den National- liberalen unterstüßt worden. Da aber von dieser Partei troßdem einige Bedenken erhoben worden sind, habe ih gemeinsam mit dem Abg. von Campe beantragt, daß der von der Kommission abgelehnte Antrag am Schluß der Beratung der verschiedenen Anträge zum Kultusetat zur Beratung gestellt wird. Ueber die Notwendigkeit der Unterstüßung von nicht genügend leistungsfähigen Synagogengemeinden will ih Jeßt niht sprehen. Jch wollte nur erklären, daß ih mir vor- behalte, diesen Antrag seinerzeit, wenn er hier beraten wird, genau und sorgfältig zu begründen und event. bei der dritten Lesung des Ctats darauf zurückzukommen.

. Abg. Dr. von Campe (nl): Jch bitte die Regierung, dem Antrag Cassel Rechnung zu tragen. Die gegen den Antrag erhobenen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Es sprechen vielmehr erhebliche Gründe dafür. Bezüglich der Festlegung des Osterfestes hat der Minister in der Kommission erklärt, daß infolge der Antwort der Kurie auf eine darauf bezügliche Anfrage in absehbarer Zeit keine Aussicht be- stände, zu einem befriedigenden Resultat zu kommen. Wir müssen aber energisch betonen, daß wir ein lebhaftes Interesse an dieser Frage haben. Bei dem mangelnden Entgegenkommen, das die Kurie seither bewiesen hat, ist der Verdacht nicht abzuweisen, daß auch hier bei dem nötigen Willen etwas Ersprießliches geschaffen werden könnte. Ich bitte daher den Minister, uns zu sagen, welche Antwort er von der Kurie bekommen hat. Im Anschluß an dic Beschwerden des Abg. Dr. Dittrich muß ich doch betonen, daß der preußische Staat der fatholischen Kirche sehr weit entgegengekommen ist, sodaß begründete Beschwerden seitens der katholischen Kirche kaum erhoben werden fönnen. Daß einzelne Beschwerden vorgebracht werden müssen, kommt Überall im Leben vor. Je energischer jemand auf seinem Standpunkt beharrt, desto leichter entstehen Konfliktömöglichfeiten. Jch bedaure, daß diese einzelnen Beschwerden oft allzu sehr verallgemeinert werden. Wenn dies auch in diesem Hause vielleicht nicht geschieht, so geschieht es aber doch draußen im Lande sehr oft. Die katholische Volksseele wird in solchen Fällen gleich ins Kochen gebracht. Wenn sih der Abg. Dr. Dittrich in seinen Ausführungen auch von einer Verallgemeine- rung ferngehalten hat, so hat er sich ‘doch eine große Uebertreibung zuschulden kommen lassen, wenn er behauptet, daß wir seit Beilegung des Kulturkampfes keinen Schritt vorwärts gekommen seien in oer Freiheit der NReligionsausübung. Der Minister is auf die einzelnen Beschwerden des Abg. Dr. Dittrich ausführlich eingegangen und hat zu unserer aller Ueberzeugung auseinandergesebt, daß tatsächlich zu einer Beschwerde keine Veranlassung vorliege. Die Zahl der Ordensnieder- lassungen \chnellt ja geradezu in die Höhe, sie haben daher feinen Grund, sih über eine zu rigorose Handhabung der Geseße zu be- schweren. Der Minister hat mit Recht gesagt, daß die Regierung der tatholishen Kirche aufs weiteste entgegenkommt. Mit Jhrer Be- bauptung (zum Zentrum), daß wir seit Beilegung des Kulturkampfes feinen Schritt vorwärts gekommen seien, vertragen sich nicht die HÁeußerungen, die von Jhren Freunden gemacht worden sind. So sagte Dr. Bachem einmal, wenn wir die übrigen sogenannten katholischen Länder betrachten, müssen wir sagen, daß es noch am besten in Deutsch- land steht bezüglich der NReligionsfreiheit der Katholiken. Der Papst selbst hat erklärt, daß es der katholischen Kirche in Preußen am besten ache, denn dort herrsche Respekt vor der Obrigkeit und Achtung vor der Kirche, jeder könne ungestört seinem Glauben leben. Man solle auch an einem Papstwort mt drehen und deuteln. (Zuruf des Abg. Hoffmann.) Ich nehme an, daß Sie (zum Abg. Hoffmann) dafür Sorge tragen werden, daß auch diesem Papstwort in Ihren Kreisen Rechnung getragen wird. Der Abg. Dittrich ist dann noch auf den Fall zu sprechen gekommen, der von dem Abg. Trimborn schon bei der 2weiten Lesung des (Ftats des Jnnern zur Sprache gebracht worden 1st. Der Minister hat damals eine ausführliche Beantwortung abgelehnt. Mit der Antwort, die heute der Kultusminister gegeben hat, sollte zer Abg. Dittrich durchaus zufrieden sein. Der Grund, den der Minister für das Verhalten der Regierung angegeben hat, nämlich daß es sih um eine spezifish katholishe Einrichtung handle, scheint mir durchaus durhsclagend zu sein. Einer katholischen Ordensnieder- lassung war gestattet worden, sih auf der Insel Juist bis zum 1. Oktober 1912 niederzulassen. Nach diesem Termin ist an sie die Aufforderung ergangen, die Niederlassung aufzuheben. Aber sie haï dem staatlichen Gebot nicht Folge geleistet, und die betreffenden Ordensschwestern sind heute noch da. Das is eine Mißachtung des Geseßes. Ich bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß 1m Interesse des Staates derartige Verfügungen beachtet werden. Auch ich halte es für wünschenswert, das sich die Konfessionen nicht voneinander ab- \chließen. Der Abg. Dittrich hat in dieser Beziehung auf die Zeiten Konstantins hingewiesen. Ein Hinweis auf die Zeit vor hundert Jahren wäre angebrahter. Wir sind itnmer bereit, die Zersplitterung der Konfessionen, an der wir keine Schuld haben, zu beseitigen.

Unterstaatssekretär von Chappuis: Was die Ordens- niederlassung auf der Insel Juist betrifft, so is die_ Dar- stellung des Herrn Vorredners nicht ganz zutreffend. Die Ordens- niederlassung i} allerdings länger geblieben, als die Genehmi- gung besagt. Sie hat aber gegen die Verfügung Einspruch erhoben, und die Regierung hat ihr gestattet, die Niederlassung so lange zu be- lassen, bis die Entscheidung darüber gefällt ist.

Abg. Viereck (freikons.): Gewiß halten die Synagogen- gemeinden den Gottesglauben aufrecht und verdienen staatliche ¿Förde- rung; aber für eine finanzielle Beihilfe bestehen doch Bedenken. Dann fönnten schließlih auch die Altlutheraner und andere christlichen Ge- cosBatin an den Staat mit Unterstüßungsgesuchen herantreten. Mit der Festlegung des Osterfestes sind au wir einverstanden.

offmann (Soz.): Die Regierung hat das Lob des Zentrums für die Stellung, die sie der Kirche im Staate angewiesen hat, wohl verdient; wir meinen, die Negierung habe darin schon zu viel getan. Allerdings meint der Abg. Dittrich, daß der Kulturkampf noch immer nicht ganz beseitigt sei, das will das Zentrum auch gar nicht, damit es immer Jhren Anhängern weiter sagen kann, daß die Kirche in Gefahr sei. Die katholische Volksseele muß eben hin und wieder zum Kochen gebraht werden, und womit anders könnte das geschehen, als mit der angeblichen Gefährdung der Kirche. Die Frei- heit der Kirche ist in Wahrheit nur zu erringen durch eine Trennung von Staat und Kirche. Solange der Staat für die Kirche Geld gibt, ist die Kirche von ihm abhängig. Wenn das Zentrum wirklich die Freiheit der Kirche erringen wollte, könnte es auf diesem Gebiete mit uns zusammengehen. Sie müssen doh wenig Zutrauen zu Jhrem Gott haben, wenn Sie glauben, daß Ihre Kirche ohne die Staats- zuschüsse niht auskommen kann. Gewiß, wir sind auch der Meinung, ‘daß dann der Staat der Kirche die Güter, die er thr weggenommen hat, wieder zurückgeben muß, wir knüpfen nur daran die Bedingung, daß die Kirche ihrerseits den rechtmä igen Erwerb dieser Güter nach- weisen muß. Ein katholischer Geistlicher hat einmal gesagt, daß für

__viec Fünstel der Kirchengüter der rechtmäßige (Erwerb nicht nachzu-

weisen sei. Ueber den Staatsbureaukratismus der Kirche, ‘über den staatlichen N auf die Kirche wird auh in der evangelischen ‘Kirche geklagt. ie Kirche ist eben nicht mehr ein Instrument des Ae s, sondern e ist zum R A Staates geworden. Wenn der Staat aber der Kirche Mittel gibt, muß er auch darauf sehen, ob die Kirche gesepmäßig verfährt, ob nicht wegen einer Ünwahr- haftigkeit in einer einzelnen Frage Geistliche gemaßregelt werden oder

Lehrerinnen ihr Lehrscheïin entzogen wird. Für viele Herren gilt ja in der. Politik der Grundsat, die Wahrheit ‘mindestens hintanzuhalten. Dem Oberkirchenrat komint es nur darauf an, unbequeme Leute aus ibrer Stellung zu bringen, ja mau hat damit sogar die Geistlichen ab- \{recken wollen, si gegen die Kircenbehörden aufzulehnen. Ich er- innere nur an die Androhungen gegen die 150 protestierenden Geist- lichen in dem Falle Jatho, daß sie so etwas nicht mehr tun dürften, ich erinnere an dic Fälle Kraaß und Traub. Jn dem Falle Kraaß hat der Staat ausdrücklich zugelassen, daß in die Freiheit der Kirche eingegriffen wurde. Wir hätten gern den Pfarrer Traub hier gesehen, und wir hätten die Freisinnigen bei seiner Wahl in Teltow gern unter- stüßt, aber wer unsere Hilfe haben will, muß auch den Mut zu Gegen- leistungen haben. Ohne Gegenleistungen kein Veandat. Es ift inter- essant zu hören, daß der erste Bürgermeister einer Stadt aus dem Osten unserer Monarchie vor einiger Zeit aus der Kirche ausgetreten ist, weil er befürchtete, daß seine unmündigen Kinder keine Gläubtgen werden würden. Sie fördern die Auflösung der Kirche im höchsten Maße dadurch, daß Sie sie zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken mißbrauchen. Aber wir werden davon den größten Vorteil haben, denn wer am längsten lebt, erbt die ganze Welt. Der deutsch-evan- gelishe Volksbund ist nur eine Filiale des Zentrums. Daß der deutsch-evangelishe Volksbund nur ‘eine Folge des Teilungsverhält- nisses zwischen Zentrum und Agrariern ist, wissen Sie ja selbst. Die Negierung müßte endlich einsehen, daß es nicht mehr zeitgemäß ist, Zuwendungen an fkirhliche Gemeinschaften zu machen. Man sagt immer, der Staat sei konfessionslos, aber in dem Augenblick, wo er den Konfessionen Unterstüßungen zuteil. werden läßt, gibt er seine Kon- fessionslosigkeit auf; anderseits wird die Kirche, wenn sie Staats- zuschüsse erhält, vom Staate in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht. Eine ganze Reihe von Kultusgemeinden wendet sich energisch dagegen, solche Zuschüsse zu erhalten, weil sie darin mit Recht eine Be- \chränkung ihrer Freiheit sieht. Es ist ja bekannt, daß ein großer Teil der Sekten aus der Kirche ausgetreten ist, weil sie die Abhängig- feit vom Staate vermeiden wollen. Sie sollten es sich doch überlegen, ob es angesichts dieser Tatsachen nicht angebracht wäre, Kirche und Staat zu trennen. Wir verlangen die Befreiung der Juden. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, daß man Kommerzienrat oder Ge- heimer Justizrat wird, denn manchmal ist ihnen das Wort „geheim“ ein Geheimms. Die Juden sind von vielen Aemtern im Staatsleben ausgeschlossen, sie können niht einmal Offizier oder Hofschauspieler werden. Man hat also keine Ursache, zu sagen, daß die Juden mit anderen Konfessionen gleichberechtigt sind. Seitdem ih das „Deutsche Adelsblatt“ lese, habe ih den „Kladderadatsh" abbestellt. Jn dem „Deutschen Adelsblatt“ wurden heftige Angriffe gegen das Judentum gerichtet. Von f\olchen Leuten, die so gegen das Judentum schreiben, wie das „Deutsche Adelsblatt“, wollen Sie sih eine Unterstüßung geben lassen? Jch bin überzeugt, daß die vornehmen Juden viel zu stolz sind, eine folhe Obe, die doh weiter nichts als ein Almosen ist, anzunehmen. Man sollte niht durch Hurrapatriotismus seine (Fristenzberehtigung nachweisen, sondern durh ein männliches Bor- gehen. Es gibt viele Juden, die mit der Anschauung des Abg. (Tassel ntcht übereinstimmen, daß die Juden schon vor 100 Jahren gleich- berechtigt gewesen seien. Jst es vielleicht kein Zwang, wenn die Juden damals Erlaubnis zur Heirat nachsuchen mußten, oder wenn sie die Zwangskundschaft der Königlichen Porzellanmanufaktur waren? Wenn man in Betracht zieht, daß Juden damals unterjoht waren, dann hat man feine Ursache, politisch-patriotische Veitstänze aufzuführen. Fahren Sie (nach rechts) nur fort mit Jhren Zuwendungen für die Kerruption. Für fkulturelle Aufgaben haben Sie ja wenig Ver- ständnis. Das hat man damals gesehen, als für die Treptower Siern- arte ein Beitrag gefordert wurde. Damals hat der Regierungsver- treter erklärt, wenn die Sternwarte besondere Dienste leisten würde, würde fie eine Zuwendung bekommen, aber von einer allgemeinen Unterstüßung könne feine Rede sein. Wenn die Sternwarte vielleicht einen Pee Parademarsh vorführen oder die preußische Ordens- lehre 1n ihr Programm aufnehmen würde, dann würde sie vielleicht eine Zuwendung bekommen. Viel {limmer als die Drangsalierung der Katholiken, worüber sih der Abg. Dittrich beschwert hat, ist die Drangsalierung der Dissidenten. (Der Redner erwähnt eine Neihe von Cinzelfällen, in denen Dissidenten drangsaliert worden seien.) Aus diesen Beispielen geht hervor, wie man in Deutschland Recht und Geseß mit Füßen tritt. Solange Sie den Dissidenten den frei- religiösen Unterricht nicht gestatten, werden Sie das genaue Gegen- teil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen. Dadurch werden Sie erreichen, daß die Trennung von Staat und Kirche viel schneller fommt. Wenn Sie die Leute verhindern, die Kinder nach ibrem Sinne zu erziehen, dann treiben Sie die Leute aus der Kirche. Die Verlegung des Osterfestes hat so wenig mit der Religion zu tun, wie die Verlegung der fkatholischen Wochenfeiertage auf die Sonntage. Fahren Sie nur so fort. Der Völkerfrühling und die Auferstehung des Volkes wird doch kommen.

Abg. Dr. Kaufmann (Zentr.): Obwohl wir in einer Zeit leben, in der wir im Interesse des Staates die Tätigkeit der Ordens- gesellshaften nah jeder Nichtung fördern sollten, besteht leider feine rehtliche Grundlage für das Ordenswesen. Jch bitte daher die Ne- gierung, dafür zu sorgen, daß für die Nechtsfähigkeit der Ordens- niederlassungen endlih etwas geschicht. Unbegreiflih ift es mir, wie man Erwachsenen den Aufenthalt in andersgläubigen Anstalten ver- biete. Mit Nücksiht auf die vielen Gefahren, denen z. B. die jungen Telephonistinnen und andere Beamtinnen in den Großstädten ausgeseßt sind, s\ollte man denselben doch nicht derartige Beschränkungen auferlegen, wenn sie sih in anders- gläubigen Schwesternheimen aufhalten wollen. Wir drängen vns ja nicht danach, evangelishe Personen in unsere Anstalten aufzunchmen, wenn aber in unseren Krankenhäusern und Alteisversorgungs- anstalten evangelishe Personen Unterkunft suchen, halten wir uns für verpflichtet, dieselben aufzunehmen. Jm Bezirk Koblenz hat man sogar zwei Ministerien in Anspruch genommen, a!s in einer katholischen Kinderbewahranstalt zwei oder drei evangelishe Kinder untergebraht wurden. Der Anstalt wurde ausdrücklih eingeschärft, daß die Kinder nicht länger in dem Institut geduldet werden dürften. Was soll die katholishe Bevölkerung über derartige Beschränkungen denken? In unseren höheren Mädchenschulen will man sogar nicht dulden, daß evangelische Kinder am Unterricht teilnehmen, obwohl die Eltern sich ausdrücklih damit einverstanden erklärt haben. Ich muß daher den dringenden Wunsch aussprehen, daß derartiae Be- \{hränkungen fallen gelassen werden. Wenn der Abg. von Campe meint, daß die Ordensniederla\ssungen außerordentlih zugenommen haben, so kann ih das nur als eine konfessionelle Engherzigkeit bezeichnen. Auch die Bemerkung des Abg. von Campe über das wangelbafte Eatgegenkommen der Kurie bezüglih dèr Festlegung des Oerfestes ist an den Haaren herbeigezogen. Diese Frage hat mit dem Ent- geg-nfkommen der Kurie gar nihts zu tun. Nach meinen Infor- mationen liegen die Schwierigkeiten in Nußland, weil die russische Kirche an ihrem Modus festhalten will und die Kurie also mit RNuß- land nicht einig werden kann. Wenn der Aba. von Campe sag?, daß die Stellung der katholischen Kirche in Preußen eine günstige sei, so ist das richtig. Ater wir verdanken diese Stellung nur unserer eigenen Kraft. Die katholishe Kirche ist d'e beste Stüye für die preußische Monarchie. Zu solchen theologishen Spißfindigkeiten, wie die Frage der Proselytenmacherei, hat ‘der Abg. von Campe nach meirer Auffassung doch niht das nötige theologishe Feingefühl. Er fann keinen Bewets tafür erbringen, daß in einer katho- lischen Krankenanstalt einem evangelishen Kranken der Zu- \prulz eines evangelischen Geistlihen vorenthalten worden ist. Bezüglich der Iudentrage haben wir {hon in der Kommission unsere staatsrehtlihen Btdenken aegen den Antrag Cassel geäußert. Wir haben nun einmal in Preußen nur die beiden anerkannten Kirchen, und solange dieser Zustand nicht geändert ist, können wir niht nah dem Antrage verfahren, weil sonst auch alle anderen Sekten mit Ansprüchen an den Staat herantreten würden. Manche Billigkeits- gründe könnten ja für den Antrag sprehen, aber solange keine praktischen Vorschläge zur Ausführung gemacht sind auf die des Abg. Hceffmann gehen wtr niht ein —, können wir ihm nit eut- gegenkommen. eus

Abg. Dr. Loh mann (ul.): Der Abg. Kaufmann wählt den bequemen Wea, er wolle über die. Theorie nicht streiten, aber in dex Praris sei nicht nachzuweisen, daß an cinem fterbenden Evan- geli\hen in cinem fkatholishen K-ankenhause Prosely!enmacherei getrieben worden sei. Das genügt mir nit, denn ein fterbender Mann kann nicht mehr als Zeuge auftreten. (Es wärc besser, wenn Herr Kaufmann einen solhen Grundsatz ausdrücklih ancrkenuen wollte. Sonst wird man uns nicht verwehren können, baß wir mtt einer ge- wissen Sorge evangelishe Kranke in katholishe Anstaiten geben. Wenn der Abg. Dittrih meint, daß solhe Proselytenmacherei vycr- boten sei, so mache ih 1hn darauf aufmerksam, daß cinmal die „ge- ringen Schwestern“ in Elsaß-Lothringen bei der vorgeseßten Behörde angefcagt haben, ob es niht wenigstens erlaubt sein soll, den evui- gelishen Geistlichen für einen sterbenden Evangelishzn berkei- zuholen, nahdem allè Versuche, ihn zur wahren Religion zurück- zuführen, mißlungen seien. Daraus ist also zu entnehmen, daß de „geringen Schwestern“ den Grundsaß des Abg. Dittrich nicht befolgt haben. Sodann habe ih nur noch auf die unéerfreuliche Wirkung einer Be- stimmung des allgemeinen Landrechts auf die Kirhengemeinden hinzu- weilen, worin vorgeschrieben is, daß Prozesse um Bau-= ansführungen an den Kirchengebäuden nicht geführt werden dürfen, ehe die Kirchenbehörde die Erlaubnis zur Prozeßführung gegeben hat. Diese Bestimmung war früher einmal angebracht, aber jeßt ist der preußishe Fiskus baupflihtig. Verweigert nun die Ausfsichts- behörde die Prozeßführung, so kann gegen den Fiskus nicht geklagt werden. In Hannover gilt nicht das Allgemeine Landrecht, es fönnte aljo eine Kirchengemeinde den Fiskus auf sene Verpflichtung verklagen, aber in einem Falle hat der Fiskus den Erfolg, daß er einen folchen Prozeß nicht v:rloren hat, nur dem Umstande zu verdanken, daß die Aufsichtébehörde nicht die Erlaubnis zur Prozeßführung gegeben hat.

Abg. Dr. Bredt - Marburg (freikons.): Für den Neubau und die Unterhaltung der Kirchen, Pfarr- und Küsterei- und Schu!gebäuze find in dem Etat 3 703 200 M ausgeworcfea. Jch zweifle aber daran, daß diese Summe ausreichen wird. Ich bilte den Minister, seine Aufmerksamkeit besonders auf die baulichen Verhältnisse der Univ-rsität in Marburg richten zu wollen. Hier ist eine Besserung dringend notwendltg.

Abg. C ich off (Fortschr. Volksp.): Der Abg. Hoffmann kat meinem Freunde Cassel unterstellt, daß- er die Auffassung babe, die Gleichberehtigung der Juden sei in Preußen son längst durchgeführt. Das ist eine ganz ungeheuerlihe Behauptung. Ieder weiß, daß der Abg. Cassel mit der größten Ausdauer und der größten Unermüdlich- keit für die Gleihberehtigung der Juden eingetreten ist, die bis jeyt [eider nur auf dem Papier steht. Die Art und Weise, wie der Abg. Hoffmann seine Auffassung begründet hat, erinnert mich an die Art und Weise, die wtr von antisemitisher Seite gewöhnt sind. Die Antisemiten haben dieselbe Auffassung, sie streiten unseren jüdischen Mitbürgern jede vaterländishe Gesinnung ab. Was die Festlegung des Olterfestes betrifft, so scheint mir nach der Erklärung des Ministers in der Tat diese Frage nicht weiter fortgeschritten zu sein, obwohl nah einer Meldung der „Kölnischen Volkszeitung“ der Papst sih zu einer Regelung dieser Frage bereit erklärt hat. Professor &óôrster maht den annehmbaren Vorschlag, daß man das Osterfest auf den Sonntag nah dem 1. April legen könnte.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Ich habe bereits in der Budgetkommission zum Ausdruck gebracht, daß die Königliche Staatsregierung der Frage der Festlegung des Ostertermins warmes Interesse entgegenbringt und noch immer der Hoffnung ist, daß es gelingen wird, die Pläne, die nah dieser Nichtung hin bestehen, zur Verwirklihung zu bringen. Ich glaube, die Ausführungen, die wir soeben gehört baben, haben uns im wesentlihen das wledergegeben, was wir in der leßten Zeit auch in den Zeitungen gelesen haben: (Sehr richtig!) Das, was Herr Professor Foerster da ausgeführt hat, ist der Regierung natürlih auß sehr wohl bekannt, und wenn Herr Professor Dr. Foerster den BVor= schlag macht, sih vorerst auf das Nächste zu beshränken und auf die weitshauenden Pläne einer vollständigen Kalenderreform jeßt nicht einzugehen, fo glaube ich, daß er in der Tat damit ganz das Richtige trifft. Auch die Negierung ist der Ansicht, daß cs zunächst darauf an- kommen wird, dieses nächste Ziel zu crreihen. Sie wird auch weiter bemüht fein, darauf hinzuwirken, und ich glaube deshalb, daß die Hoffnung, daß wir \{ließlich doch noch zu dem erstrebten Zicke kommen, keineswegs unberehtigt ist. (Bravo!) ;

Das Haus vertagt sich. Persönlich bemerkt v _ Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Die persönlichen Anzapfungen

des Abg. Hoffmann beruhcn auf falschen Vorausfegungen. Ich werde sie morgen richtigstellen. Wie ih nirgends und niemals mit meinem Glauben hintangehalten habe, so wecden mih auch die Anzapfungen des Abg. Hoffmann nicht bestimmen, anders zu handeln, als mir Ueberzeugung, Recht und Pflicht als Deutscher und Preuße bvor- schreiben. Der Nedner verwah:t sih ferner dagegen, daß sein Antrag in der Kommission als Bettelei bezeichnet werde.

Schluß nah 41/5 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag, 11 Uhr (Kultusetat).

Nr. 14 der „Versöffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts*“ vom 2. April 1913 hat folgenden Inhalt : Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. Desal. gegen Cholera. Desgl. gegen Gelbfieber. Desgl. gegen Pocken. Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg, 1911. Sterbefälle in Dänemark, 1911. Geseßgebung usw. (Deutsches eich.) Eisenbahnviehwagen. {Preußen.) Boa-Lie. (Oesterreich.) Unterkunfsgebäude des Eisen- bahnfahrpersonals. (Belgisches Congogebiet.) Butter, Margarine 2c. (Vereinigte Staaten von Amerika.) Pferdecinfuhr. - (Argen- tinien.) Nahrungsmittel. Tierseuchen. Tuberkulose unter Quarantäne- rindern im Deut|chen Reiche, 4. Vierteljahr 1912. Tierseuchen im Aus- lande. Zettweilize Maßregeln gegen Tierseuhen. (Schweden.) Vermischtes. (Deutsches Reich.) Sterbefälle 2c. 1911. Kriminal- statistik 1911. (Preußen.) Warnung vor dec Primelpflanze. Geschenkliste. Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40000 und mehr Einwohnern. Desgl. in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. Desgl. in deutshèn Stadt- und Land- bezirken. Witterung. Grundwasserstand und Bodenwärme. in Berlin und München, Februar. Beilage: Gerichtlihe Ent- scheidungen auf dem Gebicte der öffentlihen Gesundbeitépflege (Ge- werbehygiene). :

Nr. 26 des Zentralblatts der Bauverwaltung *. heraus- gegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 2. April 1913, hat folgenden Inhalt: Die Pächterwohnhäuser auf den König- lihen Domänen Ostroëniß, Radun und Wilbelmshof in Oberschlesien- Schnelle Betonierung. Vermischtes: Wettbewerb für Entwürfe zur Bebauung des Kaiser Wilhelm. Plaßes in Geestemünde. Ver- besserung der Wohnungéêverhältnisse von Aubeitern in den staatlichen Betrieben und von gering besoldeten Staatsbeamten. Vortragsreibe zur Förderung der Bauweise dur die \taatlihe-und kommunale Ver- waltung. Berechnung des beidenseits eingespannten Bogens. Bücherschau. ;

ratung und Ausarbeitung “eines ne i i aus\Mhuß hat seine Arbeiten n t Pag r gearbeiteten Tacke nunmehr vollendet und den von i

ber geltende Zolltarif im eine beshränkte Zahl von

der E fa R des Ausschusses auf dem System der s\pezifischen Zölle

B , 9 j alparaiso erlsnenceg deutschen Zeitung für Chile vom 8. Fe-

das B ü beibegeD, Poi 5. Februar 1912 für drei Jahre festseßt, als dauernd

\chuß abgesehen.

amtlihe Bewertung der Ware â B n wegfällt, find einige neue gesetzli ; erglei peclimmungen vorgeschlagen, nah denen der Wert der der Eaiebune As Vort acht kann bei A ee aaa ra

geseßten Zollsäße berechnet wird.

hla inf j e d Einfuhrzoll erhoben werden, der je nah der Dauer des

wahren Wert der Waren verscleiert.

ei W te ndbt 3 : h der Abfertiger nit im Tarif aufgeführt werden, und bei Beschwerden

Anwendung des Zolltarifs gesichert werden.

M €99.

| ZHDweite Beilage zum Deutschen Reidhsanzeiger und Königlich

Berlin, Donnerstag, den 3. April

Verichte vou preußischen, sächsischen, ivürttembergischea und braunshweigischeu Getreidebörj d F 4 l F örsen utt

Marktorte

Hafer

Preußischen Staatsanzeiger.

1913.

ruchtmärkten.

1

Königsberg i. Pr. Danzig 9 ä 9 ¡ Bn Stettin iz P Breslau . Chemniy Biberach . é Braunschweig .

Berlin, den 3. April 1913.

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Kaiserlies StatistisGes Amt. Delbrüdck.

Verichte von anderen deutschen Fruchtmärkten.

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Qualität | mittel | gut Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Gr höster t “A

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Außerdem wurden am Markttage nas iberihläIG Uberschlägliher Schäßung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

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N Dinkelsbühl o . . . . E i: « Braugerste s Futtergerste 15,00 |

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16,40. 16,00

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Do

Berlin, den 3. April 1913.

Handel und Getverbe.

(Aus den im Neihsamt ;

„Nachrichten für H and el, Suda am. enge stellt en Geplantes S Dem ¡

Seetet" bcletsets i Ln ee! Me réeraden Gus? ee Lündhölzchen, Zündspänchen, Zündstäbchen aus Strobhhalmen Pappe, Torf oder Gespinstfaser g S ro9halmen, Pappe, Wat oder dbnlidey Slosen «iter Verbre: (Zündmittel! A nee 000 & e Sn 2 H. für jede Packung mit nit , 1g, Sud rer Telimenote Perm nat 1e 2 O für je mehr als 6 Stk Inhalt; e Vaëung mit nit go Shüt oder Teilmenger ficen Salt je 2 H. für je

c. für Zündker ) H. für j it nid N Std O O. für jede Packung mit nit mehr als

für Packangen mit größerem F je 1 : 7 j nha 10 H. für je Sins 60 Stü oder Teilmengen Merbon, O O fe E DUndmittel änderer Arten mit pyrophoren Legierungen, bei denen

die Zündung auf einen Feuerträ e eine: räger abgegeben wird j Zündmittelsteuer in einem Betrage, der 2 K, für das E

¿eug nicht übersteigen darf und dessen F d

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2e Sanger oioEit der einzelnen S Meriea a g erfolgt. Auch die aus dem Ausland eingeführten Zündmittel

sollen de j ; Botschaft in e D (Na) einem Berichte der Kaiserlichen

Chile, Geplanter neuer Zolltarif. Der im Jahre 1909 zur Be- unlängst dem Kongreß vorgelegt. W4 a enlli@en ein Werttarif ist der e ‘infubrwaren \pezifishe Zölle fesiseßt, ist Nach einem dte Angelegenheit behandelnden Artikel der in

ruar 1913 will der Aus\{chuß u. a. die 5 ‘oige Zollerhöhung, die

Von einer Abänderung der Einteilun ilung des Tarifs hat d 3- Da mit der Einführung des neuen Zolltarifs bie

rfallenden Waren und das Lagergeld auf der Grundlage der fest- Die Lagergelder sollen als ein Zus

Cs soll verhindert werden, daß der Einführer den Die Generalzolldireltton soll

er entscheiden.

{l I i : é Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Peeise hat die ta pee D eee E

Weizen. I O26 18,40 | 18,70 18,70 A Noggen.

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j ) 17,50 1900 | 19/09 |

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18,50 Mark abgerundet miigeteilt, Dex

Kaiserliches Statistishes Amt. Delbrü.

Der Ausf f a bat auch den Vorschlag gemacht, den Artikel der pOrdean za de Aduanas“ abzuándern, der die Waren aufzählt Se N E E ist. Diesen Waren soll das Zach t 6 e Artikel hinzugefügt d f te Getränke und Nahruncsm E e De gömittel, die Sacchari Drogen und Arzneimittel deren G Ee L B A e E u “A Zufaminenfezung niht bekannt , i 1 P) l amereien, die mit anst ' ade e H L Me Einfuhr von Ste a e Dae bestimmt it: gen gestaitet sein, wenn es für Heilzwecke Der Ausfchuß empfiehlt der Regieru: i S Der, e r Aeglerung, eine v G - N ea e stelle eri@ten, die vie h S n zu jammeln, die für spätere Neuderung : tung fein könnten. Die Bertte der I bee U ves Handels- und Gewerbekaumern i a S 4 R S Men. bar S ern un er Gefellshaften, die die Inter- aufgenommen Oie Derlrelen, follen von jener Stelle zur Verarbeitung ,_ Aenderungen an den Äusfuhrze nd I ä die B nicht für n Us O De uud ab M e Deratung des neuen Entwurfs ernslhaft in - e eien Tann, „wird noch cine Neihe von Manalei L O ongreß jeßt feine Sißungen geschlossen hat und nit voc Iun E Juli d. J wieder zusammentreten wird. Nach einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Valparaiso.)

L G bei Konkursen in Smyrna. Veziri des Korsulats Smyrna \ a M B eds ‘nach g Mee Stad, 8, d er Gemeinschuldner angehört. Di it überwie Mehrzahl der Firmen siad ottomanisch: L an B L zal r nisch; dann folçen l di griehis{hen. Auf erstere ift somit t fische ee S Net anwendbar. Für Konkurs L N L N DISO O . i rfe er ersteren ist das türkische Dan S für die der leßteren das griechische Konsulargericht

L. In türkishen Konkursen beträgt die Anmeldungsfrist

ordnungen gewohnheitsmäßig 3 Monat i erklärung an gerechnet. Was die Beka i i

l : ‘Tfanntma ; 8 ea und der Termine betrifft, fo Es n D E A deutsche Gläubiger beteiligt zu sein seinen, das aiserlide Konsulat für eine entsprechende Notiz in den „Nach-

rihten für ; x tragen. R H Industrie und Landwirtschaft Sorge zu

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alter („syndic“) erfolgen.

Stellen die Unterlagen I F

ohne Erscheinen des Gläub Prüfungstermin bleibt unberüdcksihtigt. in der Lage,

Gama | D ! nm

seines Bevollmächtigten A Das Kaiserliche Konsulat

Akzeptshulden ein Giro dienen (au

noch nah : franzofiiher Speche, des Wechsels). Sonst ist sie zweckmäßig in | Eine ranzösish und türki uni :

auszustellen. Die Unter schritt t zu. balb etch et gigen Anwälte

noch besser * unter

Benußung eines der

Durch diese Zentralisation soll die mäßige

zuhalten. Es ist

Annahme die B

Bürgschaft.

Gläubitet in hiesiger Kunden, er sorgfältiger an der Auskunftei (im Notfall auch b

18,00

18,08 |

Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt (. n Sea e

einfaheren Fällen

geboten.

oder die „Union“, d. h Gesamtheit der Gläubiger.

In der P

Gemeinschuldner in der mit den Gläubigern eintgt.

künstlich gefördert, z. B. dadur

spezifisde Zölle umzuwandeln. Die spezifischen Zölle finden e

Als Bevollmächtigter kann in

Königlichen Erlasse Anwendun

daß ent}

dienen, in s{wierigeren ein Anwalt.

nwälte, iger un

dafür E wird, mit seiner erner ein alltäglih oft die Mehrzahl au verschieden blen : He Vertreter pflegen stecken. Der deutsche Gläubiger geritlihen Ausglei{s8 Wert zuglei vertreten zu sein. Vorausseßungen zutreffen,

Ertradivide

darauf Der ständige

Es sei auch bei dieser Gel

vielen Fällen die Verluf sparen könnten, wenn fi richtigen Stelle am be

Belgish Congo.

Umwandlung der Wertzölle in ontglide Verordnung v 9,

Negterung, dur Köni e F Pebrvare 1913 êrmät

' April 1892 fest eseßt i

: | E [ e pom geteßten, dur die Verordnunge . M

es vom nächsten türkischen Konsulat 19galiseen u (eeaiaungs- Dad ien Wertiälle in

die Btld Mebersctue E Vollmacht ist unpraktisckh, da : e p , , e

Aub bea aabioee ee L O end und kostspielig ist, die einer | der

lihen Erlaß die

g.

17,21 | AT4Di

Verfahren

10

I

| 10

gerntndeten Zahlen bere ; prechender Bericht A |

der ständige e e Kommissionär) U Mee A E et diefer Auswahl ist Vorsicht folgung der Sache zu ines A n Cs U De Ver einbare man vorher, am besten in etnem Dividende. Das Ergebnis des Konkursver wegen ungenügender Masse, Zwangsv zu beschlteßen dur die Mehrheit der ver sie dreiviertel der Passiven vertreten, und

orar des Anwalts ver-

Bruhteil der zu erzielenden

fahrens ist Einstellung oncordat“)

1

. Liquidation u ¿u bestätigen

und für Rechnung der

Il. Für das Konkuréverfah ichis E gelten fast genau Hen n E

: / rarxis gestalt Zahlun gsein stellun L mei S da

(ehrzahl der

ie Abwicklung von in Smyrna der

Fälle sih außergerichtlich

Zwecke, anstatt vorshriftömäßig seine Bun dner Ae

niederzulegen, seine Interessen einem L Konkursspezialitäten Lait A Anwall,

nachrihtigt {hriftli% die Gläub gleidsangebot, meist auf 25—30 0/0.

müssen, zteht sih dieses rein private Länge, nfcht selten zum Schaden der Gläubiger, da die

während dessen oft teilwei : l s{leppen wird nicht Me n gar ganz vershwindet. Dieses Ver-

uf dem Handelsgeridht meist einem bes A

anzuvertrauen. Der Anwalt be- d matt gleichzeitig ein Aus-

Gläubiger zustimmen häufig sehr in die Masse

Gemeinschuldner oder seinem Anwalt

, daß der etne oder andere Gl¿ubi Zustimmung zum Ausgleiche ¡urû@.

er Mißbrauch, daß einzelne

n der anderen dur Gewährung von

| nden bevorzugt werden. i diese Erxtradividenden in Me E Stede

läubiger

muß deshalb in allen Fällen außer-

Erledig

n Artikel

Konsulats in Smyrna.)

speziflsche Pôlle,

legen, energisch und

: ertreter wird, wenn Vet

tir Grz t lege das Hauptgewihht auf hel i R ubiger in Deutschland in Anlehnung an Fristen der Prozeß- fabrung hat gezeigt, daß ein einmal 6

ein Anwalt. Man ung; denn die Er-

Tage der Konkurs- | noch nennenswert gesteigert wird. Man weise beta B. het ber

edingung „wenn alle Gläubi i * zurü erstrebe unbedingte und \{leunige Baal R rit genheit betont, daß sich deuts ste dur Zablungseinstellungen e rehtzeitig, häufiger und sten etner-guten deut \cheù

: j CILON l uskfunft einholten und aufgenebens End N S

prüften. (Bericht des Kaiserlichen

b z. B. bei der

lungen sorgfamer

} #

t die 1 der Verordnung

und 28 Juni 1902 abgeänderten und ergänzten Wertzölle in

rsstt 6 Monate nah Veröffentliu (Wonitour Belge) 9