1913 / 82 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

n. Dieser ganze höchst \{chwerfällige Ges A ans müßte fort- allen; der Referent und der Korreferent müßten im Ei mit dem Vorsißenden .sih direkt an die Gemeinden usw. wenden können. Sache des. Reichstages wäre es, einen Weg zu finden, der dieses vereinfahte Verfahren zur praktischen Durchführung brächte. Wenn 1gen zu vernehmen sind, müßte ebenso der Reichstag in der ge sein, den Instanzenzug ganz erheblich zu verkürzen. Die daraus entstehenden Kosten könnten für den Reichstag gegenüber dem Ge- winne für die Legitimation seiner Mitglieder 26 nicht in Frage kom- men. Gerade unsere Erfahrungen als Sozialdemokraten bringen uns d Á die Uebertragung der Wahlprüfungen auf einen Gerichtshof db- ulehnen. / : Abg. Dr. van Calker (nl.): Jch bin in vielem mit dem - Vorredner durchaus einverstanden. Wenn die Verfassung die Prü- fung der Wahlen dem E selber zugesprochen hat, und wenn wir die Uebertragung ‘auf ein Gericht beantragen, so liegt darin ein Verzicht A MNecht des Reichstages, und dafür. müssén gänz durch- \chlagende Gründe angeführt werden können, denn wir haben alles zu tun, unsere Rechte zu erhalten und von thnen den richtigen Ge- brauch zu machen. Im Laufe der Jahre hat sih 1mmer mehr die Tatsache herausgestellt, daß die El Setdung über die Wahlprüfungen im Plenum E pt wird, oft bis gun Schlusse der Legislatur- eriode. Der Wähler aber hat einen Anspruch auf rechtzeitige Ent- eidung, In einer Reihe von wichtigen Gntschlüssen kann so der us\{lag durch ein Mitglied

ave werden, das zu Unrecht im Reichstage sißt. Die heutige

echtsprechung der Kommission beruht auf auódauernder, gediegener, niht genug anzuerkennender Acbéeit: hätte es bei eler Retspréchung sein- Bewenden, so wäre unsere Resolution überflüssig. - Aber damit hat es eben nicht sein Bewenden. Das Plenum gibt die leßte Entscheidung. ME das Plenum zu dieser Q eidung geeignet? Jch sage nein! Wenn uns das Necht der Wahlprüfung überwiesen worden ist, so ist man darin nur der all- gemeinen Auffassung gefolgt. In Elsaß-Lothringen haben wir aller- dings einen anderen Züstand. Nun sind die Wahlentscheidungen bei uns immer nur Machtentscheidungen, weil der Reichstag ja alle Entscheidungen mit Majorität faßt. Auch das. französische Mecht steht auf- diesem Standpunkt. Der Reichstag ist aber nicht die Instanz, um Recht zu \sprehen. Jn den Debatteg zum Etat des Neichsjustizamtes wird immer von Parteijustiz gesprochen und als höchstes Ziel eine unparteiische Justiz gefordert. Eine solche ist aber bei einem Gerichtshof, der in Parteien geteilt ist, ausgeschlossen. Bei der Beratung über die elsässishe Verfassung wurde beschlossen, bis zur Einsetzung eines Verwaltungsgerichtshofes dem Oberlandesgericht " Colmar die Wahlprüfung zu übertragen. Für das Reich käme dem- entsprehend bis zur S äffüná eines RNeichsverwaltungsgerichts das Reichsgericht in Frage. Ich gehe nicht so weit, die Wahlprüfungen dem Neichsgericht für E überweisen. Das Colmarer Gericht hat bis Ende Januar alle Wahlprüfungen erledigt, troßdem 25 % aller Wahlen angefohten worden sind. Allerdings jo an diesem {charfe“ Kritik geübt worden, ganz E in dem Falle, wo es über die Wahlbeeinflussung von Geistlichen entschieden hat. Das würde auch dem Neichsgeriht gegenüber gesehen und ih möchte diesem eine solche Kritik ersparen. Meiner Ansicht nah sollten wir Wahlprüfungssenate an einem zu errichtenden NReichsverwaltungs- gericht schaffen und bis dahin die Prüfung dem Neichsgericht über- weisen. In diesem Senat sollen O und Mitglieder des Reichstags \ißen, jedo die ersteren die Mehrheit haben. Das eng- Ne Parlament hat sih auch auf diesen Standpunkt gestellt und die Wahlprüfungen der Kings Bench überwiesen. Auf jeden Fall müssen die bestehenden Mängel beseitigt werden. Wie die Dinge jeßt lie-

t von Behörden und Fosauien, bis endlich die Erhebungen er- o

en, wird niht nur das Necht, sondern auh die Würde des Neichs- ags geschädigt. O j

bg. Dove (fortshr. Volksp.): Der ersten Resolution über die freie Fahrt stimmen meine Freunde zu, die über die Wahlprüfungen bitten wir der u sion zu überweisen. Wenn

man die Gewährung der E rt durh Vertagung des Hauses als eine Art Disziplinarmittel ansieht, dann müssen wir uns . ziemlich ut benommen haben, denn wir befinden uns ja fast ständig in diesem Zustande. Das ist aber bedenklich, denn durch diese ewigen Verta- gungen des Reichstages wird es dem Hause unmöglich gemacht, durch Wahl des Präsidiums an diesem für seine Haltung Kritik zu üben. Die Ansicht meiner Freunde über die Behandlung der Wahlprüfun- gen ist geteilt, hierbei darf man allerdings niht mit dem Begriff reaktionär operieren. Selbst die Sozialdemokraten haben doch in der Frage der elsaß-lothringishen Verfassung zugestimmt, daß die (Ent: scheidungen dem Oberlandesgeriht Colmar übertragen werden. Auf jeden Fall ist die Frage so wichtig, daß man prüfen muß, wie sie am würdigsten und besten gelöst werden kann. /

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Resolution Bassermann béê- züglich der Freifahrtkarten stimmen wir aus rein sachlichen Gründen u. Eine schnellere Erledigung unserer Geschäfte läge 1m Interesse es Reichs. Was den Vorschlag wegen Zuweisung der Wahlprüfun- gen an ein Gericht betrifft, so muß man sih doch wundern, daß gerade ein Mitglied der nationalliberalen Partei, die sih immer als die Ge- bürtöbelterin der Verfassung bezeihnet hat, uns zumutet, einer der- artigen Decapitatio des Reichstages zuzustimmen. Die Wahl- prüfungskommission hat nah zwei großen Gesichtspunkten die Wahs- len zu prüfen, danach, ob die Wahl frei und ob sie geheim war. Die Klarstellung dieser beiden Fragen darf nicht in dem verschlossenen Beratungszimmer eines Gerichtshofs erfolgen, sie darf nur vor der Oeffentlichkeit im Reichstage vertreten werden. Gewisse Miß- bräuche, wie die Beschränkung der Wähler, die Kontrolle über die Stimmzettel usw., können nur dadurch beseitigt werden, daß sie vom Reichstag selbst mit aller Schärfe an den Pranger gestellt werden. Das gilt nicht bloß von der Verleßung des Wahlgeheimnisses, son- dern au von solhen Dingen, die von unserm Standpunkte aus nicht als fair bezeichnet werden. Die Möglichkeit, solhe Mißbräuche an den Pranger zu stellen, wird uns entzogen, wenn sie hinter ver- \{lossenen Türen verhandelt werden. Ich bestreite, daß das Neichs- tagsplenum die Beschlüsse der Wahlprüfungskommission oft umge- stoßen hat, das Plenum hat nur äußerst selten gegen seine Kou- mission beschlossen. Ein Gerichtshof würde doch nicht bloß über Rechtsfragen zu entscheiden haben, sondern auh über solche Dinge, über. die er gar nit zuständig ist. Jch sehe auch nicht ein, warum sich der Vorsibende der Wahlprüfungskommission nicht direkt an die be- treffenden Behörden wenden sollte. Die Wahlprüfungen würden dann mit dex größten Eile erledigt werden können, und in höchstens zwei Sessionen würden wir mit der ganzen Wahlprüfung fertig sein.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Die Gewährung von Freifahrtkarten für die ganze Dauer der Legislaturperiode liegt niht nur im Jniter- ese des Meichstages, sondern ebenso auch im Inter- esse der verbündeten Regierungen und des ganzen Landes. Beim Diätengeseß scheiterte diese Forderung an dem Widerstand der ver- bündeten Negierungen ; el nach hartem Kampfe erreichten wir wenig- stens, daß die Freifahrt artèn während der Vertagung in Gültig- keit blieben. Ein MNegierungsvertreter sagte mir damals, wenn die Freifahrtkarten während der Vertagung in Gültigkeit blieben, würde der Reichstag nie vertagt werden. Tatsächlich ist der Reichs- tag nur geschlossen worden, um das Prinzip aufrecht zu erhalten, daß er überhaupt geschlossen werden könne. Die Gewährung von Freifahrtkarten für die Legislaturperiode empfiehlt sih im öffentlichen Interesse, damit ein S Lee Tagung herbeigeführt wird, und auch deshalb, damit nicht die Bestimmung der Geschäftsordnung bezüg- lich der Neuwahl der Präsidenten tatsächlih illusorish gemacht wird. Damit diese Forderung niht mit den Wehrvorlagen im Zusammenhang ébraht werden kann, halte auch ih es für richtiger, daß die ver- ündetèn Regierungen sie möglihst schnell erfüllen, Der zweiten tesolution Bassermann-stimmen wir ebenfalls zu, Wenn die Wahl-

ifungen dur einen Gerichtshof {nell und unparteiisch vor fich

o liegt keine Decapitatio des Reichstages darin. In der

i 1g6ko) ission wird zur Prüfung einer Wahl gewisser-

i Staätsänwalt und ein Verteidiger eingeseßt, ein Referent

reifende und ein Korreferent für die angegriffene Partei. nah besten Kräften den Standpunkt seiner Freunde zu

nverständnis -

Teil aus Abgeor denkbar. Di

" rade die nationalliberale Partei in dieser Frage umgefallen 1}.

decken. Jch’ gebe zu, daß dié Wahlen der Abgg. Buchwald, Braun und Blümenthal zu Unrecht E worden sid. Dasselbe kann man aber auch von fonservativen Mandaten .\agen. Der Vorschlag des Abg. van Calker, den Gerichtshof zum Teil aus Richtern und zum dneten zusammenzu eßen, crs{eint mir praktis un- Die Abgeordneten können während der s nie nicht Pier ufgabe auf sih nehmen. Dagegen könnte ein solcher Wahlen vorprüfen nah der formalen Seite hin, be- züglich der Wohnungsfrage, der Reichsangehörigkeit, der Wahlfähig- keit. Während er die Entscheidung, ob politische Einwirkungei und Einflüsse in Betracht kämen, dem Reichstag überlassen könnte, Da- gegen halte ih einen direkten Verkehr des Vorsißenden der Wahl- prüfungskommission mit den Behörden für vollkommen unausführbar. Was geschieht, wenn ein Gemeindevorsteher eine g nicht beant- wortet? Die Wahlprüfungskommission hat doch keine Ba Hei: Die Wahlprüfungskömmission hat ja das Bestreben, möglichst flei- ßig und umsichtig zu arbeiten, aber bei der großen Zahl der Wahl- pruüfungen und der Schwierigkeit der einzelnen Materien ist es gar nicht anders möglich, als daß die Wahlen nur langsam geprüft werden. Utid wie soll man sih einen direkten Verkehr zwischen der Wahlprüfungskommission und den Gerichten vorstellen? Hier stehen, vielleiht von Einzelfällen abgesehen, unüberwindliche Schwic- rigkeiten entgegen. Daß eine Besserung der Verhältnisse dringend nötig ist, haben der Abg. Stülen und auch zum Teil der Abg. Spahn anerkannt. Da A nun kein anderer Ausweg, als derjenige des na- tionalliberalen Antrags. Fällt er heute, so wird er wiederkehren, bis er sich Urne. Mit der Verweisung an die Geschäflsordnungs- kommission bin ih unter der Vorausseßung einverstanden, daß cer da nicht ebenso begraben wird, wie die Reform der Geschäftsord- nung selbst. Heute könnte niemand mehr daran denken, die Einführung der Diäten rückgängig zu machen, diese Erkenntnis wird hoffentlich auch bezüglich der Freifahrtkarten für die Legislaturperiode kommen, und kommen wird auch der Tag, wo die Wahlprüfungen einem un- ares Gerichtshof Werioiéien werden. / Abg. Dr. Neumann-Hofer (fortshr. Volksp.): In dieser Legislaturperiode ist es doch bezüglih der Wahlprüfungen bedeutend dh d geworden, namentlich da der Präsident sich dafür eingeseßt hai,

eitig eine solche Wett iSbok die i

daß die von der Kommission erledigten Wahlprüfungen baldigst ins Plenum gebracht werden. Zuzugeben ist, daß mindestens der Anschein der Parteilichkeit bei den Plenarentscheidungen über Wahlprüfungen vorliegt; es ließe sich vielleicht eine Regelung dahin treffen, daß die endgültige Entscheidung der Wahlprüfungskommission übertragen wird. Damit würde man auch den von dem Abg. van Calker vorgetra- genen Bedenken gerecht. Auch damit würde eine ganz wesentliche Be- \{leunigung des Verfahrens erzielt werden können. Die Argumenta- tion des Dr. Spahn hat mir sehr plausibel geschienen; die er- ziehlihe Wirkung der Plénardebatten wird nicht gut bestritten wer- den können. Aber das ließe sih auch dadurch erreichen, daß man die Verhandlungen der Wahlprüfungskommission offentlih machte. Jedenfalls sollte damit ein Versuch gemacht werden, es würde das auch die brennende (rage der Oeffentlichkeit der Kommissionsverhand- lungen überhaupt ihrex Klärung näher führen. Die Gründe, die sonst für Vertraulichkeit der Verhandlungen sprechen, - fallen ohne- hin bei der Wahlprüfungskommission fort. Die Geschäftsordnungs- kommission sollte auh diese Gesichtspunkte prüfen.

Abg. Fis che r - Berlin (Soz.): Dem Antrage auf Ueberwei- sung des Antrags wegen der Wahlprüfungen an die Geschäfts- ordnungskommission immen auch wir zu, obwohl wir große Hoffnun- gen daran niht knüpfen. Es handelt sih hier um die hochbedeut- same Frage, ob ein Parlament ein so wichtiges Recht aus der Hand geben soll, und da entsteht zunächst die weitere Frage: An wen soll dieses Necht abgetreten werden? Und da erkläre ih den Antrag für unannehmbar; ih werde \{hwerlich in einer Zeit wie der heutigen, wo die Gerichte die Sozialdemokratie nicht als gleihberechtigte Partei an- erkennen, wo sie auf dem Boden des Klassenstaates stehen, diesen Ge- richten ein solches Necht ausliefern. Bedauern A man, R

u bei der Entscheidung über Formalien würden bei den Gerichten, ganz entgegen der Annahme des Dr. Arendt, sofort parteipolitische Ge- U mit in Betracht kommen, \o bei der Frage des Wohn- ißes usw. Aber glauben Sie, daß die Gerichte ‘den durch Arbeit- geberterroriómus bei der Wahl bedrängten Arbeitern Schuß ge- währen? Derselbe Richter, der bei Studenten und Offizierduellanten so milde vorgeht, is außerordentlih \treng Arbeitern gegenüber. Schon seit Jahrzehnten beklagt sich der Reichstag *über Wahlbeein- flussungen der Landräte. Würde hier die Regierung einschreiten, dann hätten wir nicht den Skandal der zweimaligen Wahl in Schweß ge-

habt. Der Abg. van Calker verspricht sich viel von der Einseßung von"

Latenrichtern in den Wahlprüfungssenaten. (s wäre da wohl aber unmöglich, Sozialdemokraten hineinzubekommen. Wie es übrigens im Oberverwaltungsgericht zugehen würde, das kann man sich denken. Gs ist doch niht anzunehmen, daß die Herren dort anderer Vieinung find, als wie hier einzelne seiner Mitglieder ihre politishe Ansicht außern. Dieses Gericht hat cs doch fertig bekommen, die Maßregce- lung eines Gemeindevorstehers gutzuheißen, weil er Sozialdemo- fraten als Mieter aufgenommen hat. Gibt es denn in Preußen über- haupt unabhängige Nichter? (Vizepräsident Dr. Paasche: Sie dürfen hier ichter nicht der Parteilichkeit zeihen!) Das habe ich auch gar nicht getan. Im Gegenteil, ih wollte nur die Stellen treffen, die die Nichter in Abhängigkeit zwingen wollen. Jch er- innere nur an die verschiedenen Maßregelungen von Richtern durch das Ministerium. Die Nationalliberalen waren damals für die Ber- legung des Neichsgerichts nach Leipzig, damit es nicht zu nahe der Zentralsonne ist. Troßdem hat es das Neichsgericht gut verstanden, fich den Anschauungen der Negierung anzupassen. (Der Redner führt eine Reihe von Entscheidungen des Neichsgerichts an. Jhn unter- bricht dabei der Vizepräsident Dr. Paa f che: Wir beraten hier doch eine Nefolution und können dabei doch nicht sämtliche Entscheidungen des MNeichsgerichts fritisieren.) Das ist notwendig. (Vizepräsident Dr. Paasche: Das ist keine Notwendigkeit, darüber habe ih zu entscheiden.) Wir müssen hier entscheiden, ob die Männer dazu be- fähtigt find, das Amt auszufüllen, denen wir ein so wichtiges Necht anvertrauen wollen. e E Hr Dr. Paasche: Jch bitte Sie, sich meinen Entscheidungen zu fügen und hier nicht solche Dinge vorzu- bringen.) Man wird also unseren Standpunkt verstehen, weshalb wir nicht das nötige Zutrauen zu unserem MNichtérstande habe.

._ Abg. Bernstein (Soz.): In England prüfen zwar Richter die Wahlen. Aber dann sind die Fragen über Auslegung der Wähler- liste usw. schon entschieden. Jn England is außerdem die Unzu- friedenheit über diese rihterlihe Tätigkeit sehr groß. Auch dort wirft man ihnen Parteilichkeit vor. :

Abg. van Calker (nl.): Auch ih will ja den Reichstag nichi ganz ausschalten. Auch mir ist es nicht unbekannt, daß diese Nichter- sprüche in (England scharf kritisiert werden, Aber dort läßt es der Sprecher nicht zu ebenso wie es unser Präsident getan hat, daß man ibnen Parteilichkeit vorwirft. Das Necht, Gerichtsurteile zu fkriti- sieren, bestreite auch ih nit, nur darf man nicht die Ehre der Richter angreifen.

Abg. Berns ein (Soz.): Ich wollte nicht eine ganze Kategorie von Mannern angreifen, sondern ih wollte nur ihre Fähigkeit prüfen, ob sie fih über Klassen- und Parteivorurteile hinwegseßen können. Dem Abg. van Calker möchte ih folgendes entgegenhalten. Ein deut- scher Michter fällte einmal ein ganz erxorbitantes Urteil; als er des- wegen zur Nede gestellt wurde, sagte er: ja, bedenken Sie doch die Zeit!

Die Resolution Bassermann wegen der freien Fahrt wird gegen vereinzelte Deutschkonserváätive angenommen, die Resolu- tion wegen der Wahlprüsungen der Geschäftsordnungs- kommission überwiesen.

Der Elat des Reichstages wird bewilligt,

Vom Etat des Reichs[chazamts ist die Position aus den Allgemeinen Fonds „zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Veteranen (2 Millionen mehr als im Vorjahre)“ auf die heutige Tagesordnung geseßt. Der Referent der Budgetkommission Abg. Erzberger erstattet

mündlichen Bericht über die Kommissionsverhandlungen zu dieser Position. :

Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn :

Meine Herren! Der Herr Vorrednér hat Ihnen von dem Gange der Verhandlungen in der gestrigen Sißung der Budgetkommission Kenntnis gegeben und hat dabei meine Aeußerung zu der Frage der Veteranenbethilfen wiedergegeben. Ich kann mich hiernah darauf be- \ränken, hier vor dem Plenum des Hauses ausdrücklich zu wieder- holen, daß es in der Absicht der Regierung liegt, einen Gesetzentwurf, welcher die Bezüge der Kriegöteilnehmer in der Richtung der aus- gesprochenen Wünsche neu regelt, dem Reichstage vorzulegen. Einen bestimmten Termin kann ih noch nit angeben, da die Verhandlungen zurzeit im Gange sind. Aus tem gleihen Grunde möchte ih es mir für beute auch versagen, nähere Mitteilungen über den Snhalt dex fünftigen Geseßesvorlage zn machen.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (nl): Wir find dem Staatssekretär schr dankbar dafür, daß er seine Grklärung aus der gestrigen Budgetkommission hier wiederholt hat, und daß er den von meinen politischen Freunden wiederholt zum Ausdruck gebrachten und von allen Parteien des Hauses unterstüßten Wunsch verwirl- lichen will. Auf diese Weise wird endlich der vom Reichstag einstimmig angenommenen Resolution entsprochen. Wir hoffen, daß die Le vorlage nicht verabschiedet werden wird, ohne daß diesem Wunsche Rechnung getragen wird. Jch bin von meinen politischen Freun- den beauftragt, zu erklären, daß wir unter allen Umständen darauf dringen werden, daß, falls eine besondere Vorlage uns nicht zugehea sollte, der Betrag, der zur Besserstellung der Veteranen für not- wendig erachtet wird, in die Wehrvorlage mit hineingearbeitet wird. Der Staatssekretär hat in der Kommission ausgeführt, man solle niht vergessen, wie große Aufwendungen dié verbündeten Regierungen tim Laufe langer Jahre, besonders seit 1895, für die Veteranen gemacht bätten. Das is zweifellos durchaus richtig. Wir sind jeßt auf 31 Millionen Mark gekommen. Das ist aber hauptsächlih dem fori- geseßten Drängen des Reichstages * zu verdänken, der nicht ausge- bört hat, auf eine Besserstellung der Veteranenbezüge nahdrülich zu drängen. Der Staatssekretär hat gestern weiter darauf hingewie- sen, daß der Kreis der Veteranen sich dch wesentlich erweitert habe. Wir leugnen nicht, daß infolge dankenswerter Verfügungen des Bun- desrats in den leßten Jahren manches für die Veteranen geschehen 1st. Die Anzahl der Veteranen, die Beihilfen erhalten, 1 allerdings all- jährlih im Steigen begriffen. Was wir aber mit unsern Anträgen bezwecken, betrifft cine andere Sache, die Erhöhung der Veteranen- bethilfen. Mit den 120 M, die vor 20 Jahren bewilligt wurden, kann beute unmögli ein Veteran eristieren. Nicht nur die Lebensmittel- preise sind gestiegen, sondern auch die für Wohnung usw. Mit 33/3 Pfennig täglich kann ein Veteran. heutzutage mccht auskommen. Menn die Beihilfen auf 150 S erhöht würden, so würde das 1m ganzen 7 bis 8 Millionen kosten. Bei einem mehrfachen Villiarden- etat kann man eine folhe Summe sehr wohl aufbringen bet allen den Summen, die wir sonst noch zu bewilligen bereit sind. Ver- \chiedene Kollegen haben darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung auf 150 M nit genügt, und der Abg.. von Oerßen, der zu meinem Be dauern nicht mehr dem Hause angehört, hat sich für 180 M ausge- \prochen. Ich will heute nicht darüber streiten, um welchen Betrag die Beihilfe zu erhöhen ist. Ich würde schon zufrieden jein, wenn die Veteranen wenigstens 150 M bekämen; selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn \sih die höhere Unterstüßung durchführen ließe. Neichstag und verbündete Regierungen haben jedenfalls den guten Willen, hier Besserung eintreten zu lassen. Niemand, auch die ver- bündeten Megierunaen nicht, wird bestreiten, daß die Veteranen 1a absolut bedrängter Lage sind. Der jüngste Veteran von 1866 ist jeßt 67 Jahre alt. Im Durchschnitt sind fie 70 Jahre alt. _den leßten Kriegen haben die meisten Veteranen hart arbeiten müssen und keine Gelegenheit gehabt, für ihre Gesundheit etwas zu tun, Badereisen zu machen usw. Um so bedauerlicher i} es, daß aus ben verschiedensten Teilen Deutschlands Klagen laut werden, daß bedürftige Neteranen diese Beihilfe nicht erhalten. Das ist gar nichk zu ver- stehen. Seitens der verbündeten Regierungen is wiederholt darau f hingewiesen worden, daß eine wohlwollende Beurteilung ver Verhältnisse der Veteranen stattfindet. Wiederholt „ist auch darauf hingewiesen worden, daß ‘die politische Gesinnung kein QUn- derungsgrund sein dürfe; auch Herr von Oerßen hat das getan. Vêcine politischen Freunde sind der Ansicht, daß in dem neuen Geseß dic jebt übliche ärztlihe Untersuchung der Veteranen vollkommen fori fallen müßte, fie hat gar keinen Zweck und für diese alten Vekeranen etwas WBeschämendes. Sollte aber die ärztliche Unier sfuhung nicht fortfallen, so müßte sie kostenfrei erfolgen. Woblhabende Veteranen sollen selbstve ständlih keine Beihilfe er- halten; in der Presse wird aber mehrfach berichtet, daß es doch ge- \chieht. An den bis jet alljäbrlih bewilligten Fonds sind 1910 und 1911 auffallenderweise ecrbeblihe Ersparnisse gemacht worden, von über 2 Millionen. Es ist mir das ganz unerfindlidb; wie kommt Sank Burcaukratius dazu? Der Reichstag hat ausdrücklih verlangt, daß die bewilligten Summen auch faktis{ ausgegeben werden. Im Vor- jahre habe ih mir den Hinweis an die Kommunalverbände erlaubt, die Unterstüßung der Veteranen in Erwägung zu ziehen. In höchst dankenswerter Weise hat eine Zahl von Städten und Kommunalverbänden diesem Hinweis entsprochen ; fast alle Großstädte befinden sich unter diesen gutherzigen Spendern. Auch -die Privatwohltätigkeit hat fich crneut zu diesem Zwecke zufsammengetan. Den Staatssekretär bitte ich, seiner freundlihen Erklärung recht bald die Tat folgen zu lassen.

Abg. Schö p flin (Soz.): Diese alljährlichen BVeteranendebatten achören wirklih nicht zu den Annehmlichkeiten des Reichstags. Jahr für Jahr müssen wir die Regierungen zu einer Pflichterfüllung auf fordern, der sie sich bisher entzogen haben. Heute wird ja ein neues Gese angekündigt, aber die 1 Ankündigung lautet schon heute nicht mehr fo zuversihtlich wie gestern in der Kommission; beute spriht der Staatsfekretär von einer „Neurégelüng“ “ter Bezüge, gestern hieß es noch „Erhöhung“. Natürlich foll nur die Bedürftigkeit entscheidend sein; aber jeßt, wo der niht mehr fein ist, wo der leßte Veteran abgeschieden fein wird, kommt es viel weniger darauf an, ob dieser oder jener die Beihilfe bekommt, der ihrer niht bedürftig, als daß au der sle niht érhält, der wirklich bedürftig ist. Eine genaue Untersuchung und Abshäßung der Bedürftigkeit jetzt, wo die Veteranen ohnehin in ein paar Jahren zur großen Armee ahb- gewandert sind, ist wahrhaftig niht vonnöten. Den Witwen follte dié Beihilfe noch ein Vierteljahr nah dem Tode des Empfängers gewährt werden. Die Erhöhung, von der der Schaßsekretär heute leider gar nicht mehr gesprochen hat, ist dringend notwendig. Wollen die ver- bündeten Negierungen nicht auf 560 f hinaufgehen, wie wir ver- langen, so muß der Betrag von 120 4 doch mindestens verdoppelt werden, das ist bei den heutigen \{chlimmen Teuerungsverhältnissen durchaus geboten. In einem Inserat wird heute direkt um abgelegte Üeberziehèr, Gehröcke und Zylinder gebettelt für Veteranen, damit sie bei Beerdigung von Kollegen si beteiligen können. Dahin ist es gekommen, und das in diesem Jubiläumejahr! In einem anderen SFnserat wird für einen 76 jähuigen Beteranen um ein Bett gebettelt! Und dabei find 1911 von der bewilligten Summe 2 Millionen nicht auszjegeben worden! Wie war das nur möglich? Ein Veteran hat erleben müssen, daß ihm die Beihilfe gépfändek wuide; in einem anderen Falle wurde der Witwe eines Kriegsveteranen durch das Kriegsministerium die Unterstüßung entzogen, als fie eine „gewinn- bringende Beschäftigung“ übernabm, nämlich in einer Bedürfnisanstält mit einem Stundenlohn von 112 4! In einem drilten Fall wird einem Veteranen vom NRei{sschaßämt mitgeteilt, daß Seine Maiestät der Kaiser Allergnädigst gerubt habe, thm ftatt seiner Pension von 57 s eine solche von 27 A zu gewähren, d. h. also dem atmen Teufel 30 M abzu-

ziehen! Die Gemeinden sind zum großen Teil veranlaßt worden, ih der

Veteranen anzunehmen, troßdem die Regierung 1895 diesen Gedanken

Seit den

Zeitpunkt

aaelehnt hat. Man mußte {on zu \solchen Maßregeln, wie die be- hligten Kornblumentage greifen, mit tenen grenzenlofer Unfug ge- trieben worden ist. So verlangten viele Fabrikanten von thren armen Arbeiterinnen, sie follten im Interesse diesés Zweckes billiger arbeiteu. Die Staatsregierung hat. ja einiges Entgegenkommen gezeigt, aber dieses ist ungenügend. Der L rgtt 4 Geseßentwurf macht hoffent- li ganze Arbeit. Aber man kann sich des Gedankens nicht erwehren, als wolle die Regierung zeigen, um ein {chön-s Pflästerchen auf- zukleben, daß bei den ungeheuren Summen, die jegt verlangt werden, au etwas für die Kriegsteilnehmer zu ges{ehen cheint. Der Schaß- sekretär möge endli einmal seinem Herzen einen Stoß geben, damit wir nicht jedes Jahr: hier diese Debatte haben.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn :

Meine Herren! Bei Besprehung der Veteranenfürsorge wird in jedem Jahre eine Rethe von Klagen bezüglih der Behand- Tung der Unterstüßzungsgesuhe vorgebracht. Auch dieëmal ift es geschehen. Ich möchte auf die einzelnen Beshwetden hier nicht ein- gchen; ih kann den Herren aber, wie ih es bereils gestern in der Kommission getan habe, versihern, daß jeder einzelne Fall von uns weiter verfolgt wird, und daß wir versuchen, überall da, wo es nötig ersheint, Abhilfe zu \chaffen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalèn.) Wir find bereit, den Herren Abgeordneten, die fich . dafür interessieren, das Material, das wir in- unferen Akten haben, zur Verfügung zu tellen. (Bravo!)

Eine Bemerkung des Herrn Vorredners gibt mir aber doch Anlaß zu einer Nichtigstelung. Wenn ich ihn ret verstanden habe, hat er gemeint, ich hätte meine Auéführungen von gestérn heute abgeschwächt, indem ih gestern auch von einer Erhöhung der Bezüge gesprochen hätte, heute nur von etnec Neuregelung. Nein, meine Herren, das war niht meine Absicht. Ich wollte was ih gestern in der Kommission ausgeführt habe, lediglih auh vor dem Plenum feststellen (hört, hört !), und wenn ih heute gesagt habe, daß die Neu- regelung \sich in der Nihtung der ausgesprohenen Wünsche bewegen follte, fo ergibt si daraus wohl ohne weiteres, daß die Neuregelung auch eine Erhöhung in sih {ließen foll. (Bravo !)

__ Abg. Baumann (Zentr.): Wohl selten hat im Reichstage eine folhe Einmütigkeit geherrscht, wie in der Frage ter Veteranen- beibilfe. Dadur, daß man die Vetèzanen bisher so wenig berück- sichtigt hat, ist in der Bevölkerung viel Erbitterung hervorgerufen worden. Die 1895 bereitgestellten Mittel reichen nicht mehr aus. Damals waren die Veteranen noch 18 Jahre jünger, jeßt sind fie alt, gebre{chli®, und die Lebensbaltung ist viel teurer geworden. Hoffentlich werden diesmal die Veteranen nit enttäuscht. Es ist notwendig, daß die Vorlage noch in dieser Session zusammen mit den Wehrvorlagen erledigt wird.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß 51/2 Uhr. Nächste Sizung Montag 2 Uhr. (Generaldiskussion über die Wehr- und Deckungsvorlagen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 158. Sigzung vom 5. April 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. béèrichtet worden. A

Das Haus seyt zunächst die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlihen und UÜnterrichts- angelegenheiten, und zwar die allgemeine Besprechung des Universitätswesens, fort.

Abg. Graf Moltke (freikons.) legt die BefürWtungen dar, welche die Provinz Schleswig- Holstein wegen der Konkurrenz einer Universität in Hamburg für die Universität in Kiel hege.

„1, Abd D bon Savigny (Zentr.): Jn der Budgetkommission ist von fonservativer Seite angeregt worden, der Verwaltung der zahlreichen Stiftungsgüter der Universitäten die von hervorragenden Technikern der landwirtschaftlihen Verwaltung gesammelten Er- fahrungen zuzuführen. Die Kommission hat davon Abstand genommen, die Sache weiter nachzuprüfen, nachdem der Kultusminister erklärt hat, daß die Verwaltung der Stiftungsgüter auch in Fühlung mit der Domänenverwaltung geführt wird. Wenn das der Fall ift, o würde es mögli sein, daß die hervorragenden technischen Kräfte_ der Domänenverwaltung in angemessenen Zeitabschnitten eine Supecrrevision der Verwaltung der Stiftungsgüter vornehmen. Die Zulassung der Frauen an den Universitäten ist bisher noch nicht in der Debatte erwähnt worden. Im vorigen Winter betrug die Gesamtzahl der in Deutschland immatrikulierten Frauen 3230; davon entfallen 2100 auf Preußen. Dtese Zahl ist ret beträchtlich. Selbstverständlich fonzentrteren fi die Frauen hauptiählich auf das Studium der Medizin. Nachdem der Bundesrat endlich über die Zu- lassung der Frauen zur ärztliGen Approbation tie nötigen Vorbe- dingungen aufgestellt hat, wird der Andrang noch größer werden. Unter- diesen Umständen wird die Frage der medizinishen Fortbildung der Frauen zu einer brennenden. Ecshwert wird den Frauen ihre Fortbildung als Assistentinnen durch die Konkurrenz zahlreicher Aerzte. Man hat daber in diefer Beziehung Erleichterungen vorgeschlagen. Dieser Hinweis genügt wohl, um die Unterrichts- verwaltung zu veranlassen, diè notwendigen Vorkehrungen in die Wege zu leiten. Die Wünsche der Extraordinartien und Privat- dozenten hat der Kollege Friedberg {on berührt. Der Minister ist den Herren sehr freundlich entgegengekommen, mandhe ihrer Wünsche sind aber noch unerfüllt. Was die Selbstverwaltung der Universitäten betrifft, fo follten die neuen Statuten für Tübingen, Hamburg und Lipzig auch an den preußischen Universitäten cingeführt werden, damit. unsere preußishen Professoren nicht mit Neid auf jene zu blicken brauhen. Was dort möglich 1), sollte dech au für Preußen möglih sein. Ueber die finanzielle Ausgestaltung der Universität Frankfurt werden wir uns erst dann ein Tlarcs Bild machen können, wenn uns das gesamte Zahlen- material vorliegt. Hoffentlich wird uns diescs noch vor der endgültigen &eststellung des Etats mitgeteilt. So lange dies niht der Fall ijt, Éönnen wir die Sache niht voll übersehen. Hoffentlich erfüllt der Minister auch die Zufage, die bena&barten kleineren Uni- versitäten, besonders Marburg, vor einer Schädigung zu \{hüßzen. Ic) begrüße es mit Freuden, daß endlih die Akademie in Münster zu einer Volluriversität ausgestaltet werden foll. Aber ih bedauere, daß die Stadt Münster in so ungeheurem Maße zu den Kosten herangezogen werdén soll. Abgesehen von ter Stadt Frankfurt, hat feine andere Universitätssladt so außer- ordentliche Opfer gebracht, wie dics Münster schon bisher getan hat. Die Stadt Berlin hat z: B. nit annähernd fo vtel zu den Kosten der Unive1 sität beigetragen, wie von der Stadt Münster verlangt wird. Der Abg. Liebknecht hat gestern den Wunsch der Siudenten, tas Kaklserhoch auszubringen, als Lakaiendienst bezeichnet. Es entspricht nicht meinem Empfinden, daß solche Aeußerungen im preußis@en Abgeordnetenhause zulässig sein sollen, in dem alle Mitglieter den Eid auf die Verfassung geleistet haben. Es entspriht durhaus unserem Empfinden, daß die Studenten ihrem baterländishen Sinne und ihrer Königstreue in der üblihen Weise An2druck geben. Eine solhe Aeußerung hier durh- zulassen, fann bazu sühren, daß wir uns s{ließlich alles gefallen lassen müssen. Jh bin überzeugt, daß in keinem Parlament der Welt, am allerwenigsten aber im französishen, eine Aeuße-

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rung, die in so s{werer Weise das vaterländishe Empfinden verleßt, durhgelassen worden und überhaupt möglih gewesen wäre. Ein Redner, der \fich das herausgenommen hätte, würde auf irgend eine Art vou der Tribüne verschwunden sein. (Zuruf des Abg. Hoffmann (Soz.): Warum haben Sie ketne Couragz gehabt ?) Wir müssen darauf adten, daß man sich nicht in dieser Weise von der

Erregung hinreißen läßt und daß man die Dinge auf dem Wege der parlamentaris{chen Ordnung regelt. Jh hege den Wunsch, daß auf irgend eine Art festgestellt wird, daß das Haus nicht gewillt ist, eine solche Aeußerung, die der parlamen- tarishen Ordnung widerspricht, dur{zulassen, und daß wir nit nötig haben, von irgend einem Mitgliede des Hauses unfere vaterländischen Gefühle aufs gröbste verleßen zu lassen. (Zuruf des Abg. Hoffmann.) Es ift nicht meine Art, auf dem Gebiete tes Brüllens mich mit Ihnen (zum Abg. Hoffmann) zu messen. Der Abg. Liebknecht hat dann avch noch eine historishe Aeußerung des großen Kaisers Wilhelm, die er in cinem großen, vaterländisch wichtigen Moment getan hat, in unerhörter Weise mißbrauht und au da- durch mein Empfinden und, wie ih glaube, auch dasjenige der anderen Mitglieder des Hauses auss s{werste verleßt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Etrzieherishe Maßnahwen Jhnen gee (zu den Sozialdemokraten) haben wir {on lange aufgegeben. Aber wir wollen wenigstens unser Reht wahren, daß auf unser Empfinden, das auch tas Empfinden der überw!egenden Mehrheit des Hauses ist, Rücksiht genommen wird. Man hört fast aus jetem Wort von Ihnen, erst recht, wenn Abg. Dr. Liebkneht spricht, heraus, daß Ste das Bestreben haben, zu verlegen und die Dinge in Worte zu kleiden, die für die Zuhörer ‘das unan- genchmste Empfinden auslöfen. Wenn wir Ihnen gegenüber dasselbe Bestreben hätten, so würden Sie dies ebenfalls mit Ret unan- genehm empfinden. So viel mens{chlihes Gefühl sollten Sie sh doch bewahrt haben, daß Sie niht darauf autgehen, in einer Gesellschaft, in der Sie sich durch Wahl befinden, cinen der- artigen Empfindungszustand fortwährend aegen ih zu erzeugen. (Abg. Hoffmann: Wir sind do niht Ihnen zu Gefallen hier !) Wenn der Abg. Liebknecht in seiner persönlihen Bemerkäng gestern sh so ausdrüdckte, daß Aeußerungen der Adgg. von Hennigs und Dr. Bell lteblos gewesen seien (Abg. Dr. Licbknecht: „Hilflos* habe ih gesaat!), dann habe ich mich verhört und habe bei Ihnen ein Maß bon Empfinden vorausgeseßt, das niht vorhanden ist und an das ih gerade apxellieren wollte, daß Sie sich Ihren Mitmenschen, mit denen Sie zusammen beraten, nicht in dieser Weise unangehm machen möchten. (Abg. Dr. Liebknecht: Wir sind doch keine Teegesellschast!) Aber eine Gesellschaft von gebildeten Menschen, die sachlich über das Wohl des Vaterlandes zu beraten haben, und dahin gehören folhe das Gefühl schwer verlezende Ausfälle, jolche Ausfälle, die das vaterländische Empfinden der überwiegenden Mehrheit verletzen, nicht, und wenn Sie dtes nicht ändern wollen, so werden Sie sh s{chon die Kon- sequenzen davon selbst zuzuschreiben haken.

s Abg. Dr. Wagner - Breélau (fceikons.): Die jeßt getroffene Regelung der Ausländerfrage an den preußischen und deutschen Uni- versitäten kann im allgemeinen als zufriedenstellend bezeichnet werden. Aber wir werden \{licßlich doch nicht zu einer ganz befriedigenden LWsung gelangen können, wenn wir niht etnen numeraus clausus einführen. Die Zahl der Studierenden an unseren Universitäten und die Zahl der Ausländer dafelbst steigen ununterbrochen. Und wenn wir nicht mehr Universitäten schaffen wollen, so werden wir doch zuerît für die deutschen Hörer sorgen müssen. Selbstverständlich ist die Wissenschaft international, und es würde niemandem ein- fallên, das Ausland gänzlich auss{chließen zu wollen, aber das s{öne Wort „Germania praeceptor mundi!“ hat fih in ter deutschen Technik sehr viel gestrast. Ob wir an den technischen Hoch- s{hulen gegen die Ausländer fo liberal verfahren jollen rote an deæ Universitäten, ist eine andere Frage. Jedenfalls hat die deutsche Industrie einen erheblihen Verlust au Absaßzgebieten dadurch erlitten, daß die Ausländer unserer Industrie ihre Geheimnisse atge- sehen haben. Ste kann jeßt niht mehr ihren Nuhm darin suchen, ten Ausländern alles zu zeigen, was wir fönnen, und sie hat mit echt die Tore ihrer Fabriken ten Ausländern vers{lossen. Das ist eine notwendige Abwehrmaßregel und keine Unfreundlichkeit gegen das Ausland, fondern es handelt sh um die Selbsterhaltung, wenn dte Erxportindustrie ihre Produktionsgeheimnuisse wahrt; jonst dürfen wir uns nicht wundern, daß das Ausland sih auf unsere Kosten amüsiert. Was den aa den Schwcelzer Universitäten erworbenen Titel eines Doktor med. vet. angeht, fo sollte man die Führung dieses Titels bet uns genehmigen, wie es auch die Unterrichtskommission be- {lossen hat, indem sie eine Petition von preußischen -Tier- ärzten in dieser Sache zur Berücfsihtigung empfohlen hat. Die Anforderungen an den Schweizer Universitäten find dieselben wie an den preuf.ischen und deutschen Universitäten. Man folte also da nit fo encherzig sein und den an den Schweizer Universitäten erworbenen Titel dem in Preußen erworbenen Titel gleihstellen. Mtr ist von sachversländiger Seite versichert worden, daß der Titel in der Schweiz nur durch- Arbeiten erworben wird, die durchaus wissenschaft- li wertvolle und bedeutende Leistungen sind. Auch der Deutsche Veterinärrat hat sih dahin ausgesvrochen, daß der \{we}zerishe Titel dem unsrigen gleihwertig ist. Ih möchte also wünschen, daß die Frage endlih in diefem Sinne erledigt werden möge. Einen Mange?l werden allertings weder dite Regierung noch diefes Haus noch die Tierärzte selbst abwenden können, nämli, daß fie niemals pon ihren Palienten aïs Doktor angeredet werden können. Gegen die Umgestaltung des Universitätsplatzes in Berlin ist lebhaft protestiert worden. Es ist ein großzügiger Plan eingereiht worden, die Negierung wird aber kaum geneigt sein, die Mittel dafür einzu- stellen. Gs wäre ja allerdings sehr bedauerlih, wenn der Univer- fitätsgarten vielleiht leiden müßte. Aber die Lösung der Sache wird faum auf andere Weise möglich fein. Vielleicht finden die Bäume, die dort zum großen Teil verschwinden müssen, im Botanisch:n Garten zu Dahlem Plaß. Sodann möchte ih auf meinen Wunsch wegen Erweiterung des Museums für Naturkunde in Berltn zurüdkommen. Es müssen auf dem vorhandenen Grundstück noch weitere Näume geschaffen wecden, um namentlich die großartigen oft- afrikanischen Funde der ausgestorbenen Tierwelt, die bedeutendsten, die es bisker in der Welt gibt, und dle aub bei weitem an Größe die amerikanisWen Ueberreste übertreffen, in einer Weise unterzubringen, daß auch das große Publikum sie be- sichtigen kavn. Ich habe dann noch etnige Spezialwünsche in bezug auf die Univerfität Breslau. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, wie notwendig es ift, einen Neubau des landwirts{a1tlihen Instituts in Angriff zu nehmen. Die jetzigen Zustände sind so kläalich, daß sie unmöglich noch weiter existieren können. Es ist unbegreiflih, wie die Herren Professoren o lange es in diesen ungeecigneten Räumen haben aushalten konnen. Einige Sammlungen sind auf dem Hofe untergebraht in einem sehr langen, niedrigen Bau, der den Eindruck einer großen Wagaenremise macht, den eines langen Darms; cs handelt sich um Sammlungen, die thresgleihen suchen, und sie können nicht benußt werden, weil es an Raum fehlt. Die Bibliothek muß im Sommer und Winter geheizt werden, die Luft ist wle in einem Eiskeller, und der Bibliothekar ist in diesem unge- heizten dunflen und unfreundlihen Naum nicht in beneidenswerter Laae. Im Operationssaale frieren die zur Operation notwendigen Flüt!sigkelten beinahe ein. Ich freue mi, daß nah der Erklärung, die der Minisler in der Budgetkommission abgegeben hat, bercits in den nächstjährigen Etat eine Nate für cinen Neubau eingestellt werden fol. Uabeantwortet ist die Frage geblieben, was aus den Grund- stückten werden soll, wenn tie große Schiffahrts\firaße durch die Stadt Breélau in anderer Weile zur Auéführung gebracht werden soll. Diese Grundstücke dürften ih sehr gut für Universitätsinstitute, â. B. Seminare, eignen. Die Wünsche der vershiedenen Nedner nah einér größeren Pflege der russischen Sprache, überhaupt der slawishen Sprachen, möchte 1 warm uzterslüßen, Ich halte cs für eine dringende Notwendigkeit, daß an der Breslauer Universität auch ein

Lehrstuhl für flawishe Geschichte geschaffen wird. Die Ereignisse der

leßten Zeit haben mehr denn je die Notwendigkeit gezeigt, \ih sehr ein- gebend mit der slawishen Geschichte zu besäftigen, oe ata Universität hat ber its einmal zwei schr hervorragende Professoren für flawishe Geschichte gchabt. Um fo uotwendiger ist es, daß wir jeßt einen Professor bekommen, der slawishe Geschichte liest. JH lege der Staatsregierung sehr dringend ans Herz, 1n Erwägung zu ziehen, ob dies niht im nächsten Jahre geschehen fann.

Minister der geistlichen und Unterrichts i D. Dr. von Tro ti S olz: E

Meine Herren! Die Herren Vorredner haben zum größten Teil ihre Ausführungen auch auf Einzelheiten und Einrichtungen gerichtet, die bei den Universitäten noch fehlen und dort wohl geschaffen werden können. Bek diesen Ausführungen haben die Herren vielfach eine solhe Sachkunde bis in die Einzelheiten hinein dargelegt, daß ih wirklich erstaunt war. Jch habe mi über dieses große Interesse, das die Herren diesen Dingen gewidmet haben, gefreut, habe mich aber doŸ gefragt, wie es möglich ist, mit solhen Details, mit solchen Einzelheiten vertraut zu scin, wenn man sonst mit den Universitäten niht in nächster Beziehung steht. Ich war um so erstaunter, als viele von diefen Dingen {on auf anderem Wege an mi berange- treten sind (Heiterkeit), daß ih mich darüber {hon in Ermittlungen befunden habe, sodaß ich s\ch{ließlih auf den Gedanken ge- fommen bin, ob nicht etwa die Herren Abgeordneten von den Herren Dozenten an den Universitäten ein wenig beeinflußt oder unterrihtet worden ind. (Heiterkeit und Widerspruch.) Sonst kann ich mir eigentli in der Tat nicht denken, wie die Herten so genaue Kennîinis von diesen Details, ob z. B. ein FJnstrument noch R ob nicht cin neues zu kaufen wäre usw. (Heiterkeit), haben ònnen. j

Nun, meine Herren, die Herren Dozenten an den Universitäten können versichert sein, daß die Anträge, die sie bei mir slellen, von der Unterri bt8verwaltung immer wohlwollend aufgenommen (Bravo!) und dort auch einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Daß ih nit in der Lage bin, alle diefe Wünsche und Anträge zu erfüllen, das werden Sie wohl begreifen können, wenn Ste fih vergegen- wärtigen, wie eifcig unsere Dozenten sind, wie alle das Bestreben haben, das thnen unterstehende Justitut als das beste in der ganzen Welt hergerihtct zu sehen. (Sehr richtig!) Also ih muß mir da eine gewisse Referve auferlegen; aber ih bin durhaus bereit, be- rechtigten Wünschen der Herren Dozenten nah Möglichkeit zu ent- sprechen, und es bedarf, glaube ih, des Umwezes durch die parla- mentarische Behandlung nicht (Aha!), um derartige Detailwünsche zu meiner Kenntnis zu bringen.

Allerdings sind von den Herren Vorrednern auch einige allgemeine Punkte berührt worden, und ih bitte um die Erlaubnis, dazu noch einige Bemerkungen machen zu dürfen.

Insonderheit ist Herr Abg. von Savigny von nevem auf das Projekt der Begründung einer Universität in Frankfurt a. M. zurückgekommen. Jch würde tazu nichts mehr auéführen, nachdem, wie t glaube, dieser Gegenstand nach allen Nihtungen hin zur Er- örterung gelangt ist, wenn ich mih nicht für verpflichtet hielt, ein Mißverständnis zu bescitigen, das bei Herrn Abg. von Savigny entstanden zu sein scheint. Er ist auf die Verhandlungen zurü- gekommen, die über diesen Gegenstand in der Kommission geführt worden sind, hat fie hier wiedergegeben, und hat dann am SgHluß gesagt, ih hätte die Unterlagen in finanzieller Beztehung etwa in Form eines Etatsentwurfs in Auësiht gestellt, um die Prüfung vor- nehmen zu können, ob die finanzielle Seite des Projekts genügend geklärt sei, und er vermisse noch die Erfüllung dieses meines Ver- sprechens. Meine Herren, dieses Versprechen ist dur die aus- führliche Zahlenzufammenstellung erfüllt, die dem Kommissionsbericht angefügt ist. Damit glaube ich die Zusage, die ih in der Kommission gegeben habe, erfüllt zu haben, und das ist au von den übrigen Herren Rednern, die zu dieser Frage das Wort ge- - nommen haben, anerkannt worden, cbenso wie daß dur diese Zahlen der Nachweis geliefert sei, daß die finanzielle Seitc der Frage in ciner befriedigenden Weifc gelöst wäre. Das ist wohl auc der Fall.

Ich darf von diefen Zahlen vielleiht noch einmal cinige nennen. Sie finden dort, daß außer den in der Zusammenstellung zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigten Mitteln in Höhe von jährlich 926 500 4 noch zur Verfügung stehen 8,25 Millionen, wie ih aus den Zahlen ergibt, die Ste in dieser Zusammenstellung finden, wenn Ste die dort vorgesehenen Kapitalien einsehen und die dort eingesetzten jährlichen Leistungen fkapitalisieren. Also ich glaube in der Tat, daß der Beweis dafür geliefert ist, daß in finanzieller Beziehung Bedenken gegen das Projekt nicht mehr zu erheben sind.

Wenn ih dann gesagt habe, daß diese Zahlen hon überholt seien, so hat das die Bedeutung, daß, seitdem diese Aufstellung ge- macht worden ist, der Franffurter Universität neue Zuwendungen zugeflossen find. (Abg. Eickhoff: Hört, hört!)

Herr Abg. von Savigny ist dann auch auf die Kaiser-Wil- helm-Gesellschaft eingegangen und bat hervorgehoben, daß an einer Stelle ausgeführt sei, ße erhalte auß vom Staate Unter- stüßungen; er vermißte aber den Nachweis darüber, wo denn diese Unterstüßungen im Etat zu finden wären, und glaubte deshalb auf einen Jrrtum gestoßen zu fein. Diese Beiträge des Staates zu den Kaifer-Wilhelm-Jnstituten finden ih unter Kap. 122 Tit. 30d und 30 6 in Beträgen von 50 000 und 16 880 4 aufgeführt. Die Schöpfungen der Kaiser-Wilhelm-Gesellshaft beruhen auf einer Kooperation ter Gesellschaft und des Staates, wie ih das im vorigen Jahre, wenn ih nicht irre, hier au {on ausgeführt habe. Die Gefellschaft stellt die Institute her, rüstet sie aus, der Staat hat den Grund und Boden gegeben und zahlt die Gehälter der Insütutsvorsteher, sodaß auf diese Weise, wie mir scheint, ein außerordentli glüdliches Zu- sammenwirken von Staat und Gesellschaft stätifindet, wodur die hohen wissenshaftlihen Zwecke, dic die Gesellschaft verfolgt, fruchibax gefördert werden.

Wie nun die Herren Redner jeden irgend geeigneten Gesichts- punkt herangezogen haben, um gerade die von ihnen vertretene Universität besonders unterstüzungsbedürftig ersheinen zu lassen, so haben die Herren auch wie Frankfurt, so Hamburg benußt, um nach- zuweisen, daß es nun erst recht die Pflicht der preußischen Unterrichts- verwaltung sei, für ihrè Universitäten zu sorgen, weil diese beiden neuen Universitäten entständen. Dieser Fürsorge witmet ih die Unterrihtsverwaltung sowieso. Sie ist nah Möglichkeit bestrebt, die thr zugehörenden Universitäten weiter auszubaiten und auszustätten, ganz unabhängig davon, ob jene betden neuen Universitäten entstehen

oder nit. Sie ist bemüht, ihre Pflicht nah jeder Richtung zu tun,