Transitläger bestehen, die überhaupt nach dem Auslande nit expor- tieren (Hört! hört! rechts) und daß so allerdings ein unberechtigter Zolikredit gewährt wird, der eine Anregung gewähren kann zum spekulativen Import ausländif{chen Getreides. Anderntheils, und darin is gewiß dem Herrn Abg. Nickert bei- zutreten, für gewisse Städte, z. B. für die zweifellos auf Export an- gewiesenen Städte Danzig, Königsberg 2c. sind solhe gemis{hten Transitläger vollkommen unentbehrli{.
Man erwägt nun die Frage, was hier zu thun ist, um einem Mißbrauch einer Institution, welche nur da gerehtfertigt ist, wo die thatsächlihen Bedürfnisse des Handels die freie Wahl erfordern, nah demInland oder nah dem Ausland zu exportierenaus dem betreffendenLager, — was zu thun ist, um einen folchen Mißbrauch abzuschneiden. Einen unmittelbaren Zusammenhang aber mit der hier vorliegenden Frage Man würde diese Frage entscheiden müssen, gleihwohl ob wir die Aufhebung des Identitätsnachweises beschließen oder niht beschließen. Wenn man hier die Identität, die do ein wesentliher Grundsaß unferer ganzen Zollgeseßgebung ist, nicht mehr berücksihtigt, so würde das keine Grenze haben, man fönnte beispielsweise für Oelsaaten oder für Holz oder für andere Artikel genau ebenso von dem Na(h- weise der Identität absehen. Was die Oelsaaten betrifft, so werden ja die verehrten Herren sich darüber entscheiden, ob sie es für nothwendig und rathsam halten, die Oelsaaten hiermit aufzunehmen. Ich glaube, die verbündeten Regierungen würden eine entscheidende Frage aus einer soldhen Ausdehnung nit machen.
Was das Holz betrifft, so ist die Sache auch {hon mehrfach in Anregung gekommen, es hat {ih aber tehnisch die Sache als un- durchführbar erwiesen, und der Hauptgrund, in diesem Falle den Nachweis der Identität aufzuheben, kann auch bei Holz garnicht vor- liegen; denn wesentlich liegt der Grund doh in der Nothwendigkeit der freien Mischung, was bei Holz wenigstens in dieser Weise durch- aus nit in Betracht kommt.
Maßregeln, die auf den einen Fall passen, passen nicht und es ist ja Sache der Gesehz- folhes Bedürf- einen anderen Gegen- stand ein ebenso dringendes und berechtigtes Bedürfniß nachgewiesen werden, nun, so kann die Geseßgebung hierüber frei entsheiden. Im großen und ganzen ist doch der Herr Abg. Richter der überzeugteste Anhänger der Nothwendigkeit der freien Bewegung des Handels, und ih behaupte, hier liegt eine Maßregel vor, welche gerade die verloren gegangene und durh die Geseßgebung verloren gegangene freie Be- wegung des Handels wieder herstellt.
Es liegt hier ein Fall vor, wo es glücklicherweise klar auf der Hand liegt, daß das Interesse des Handels und der Rhederei überein- stimmt mit dem Interesse der Landwirthschaft (fehr richtig! rechts), und wir follten gerade in einem solhen Falle das um fo tnehr ergreifen, als ja so oft nur \{einbare Interessengegensäße zwischen diese großen Erwerbszweige gebraht werden und zu Verstimmungen führen, die in sih keine Begründung haben. (Bravo! rets.)
Abg. Bassermann (nl.): Die des Identitätsnachweises Südwestdeutschland sammlung vo
ih vielleicht en. gemishten Transit- weil fie Spekulationen mit ausländi- Aufhebung des Identitätsnahweises ch überschäßt; das Gebiet der Wirk- rd ein beshränktes sein, und die Grenze wird tfosten nah der ausländishen Konsumtions- ch der nächsten inländischen ofuütiön in dén Marktver- andes wird nicht stattfinden. Die großen so auch nit erfüllt jet der Spekulation werden, daß ist niht zu befürchten, da die benußt werden fk fast ganz ihren vollen Werth behalten. Die exlieren die Konkurrenz, welche ihnen a rife die. ostdeutshe Landwirthschaft gema welche früher eine so gr und die Preife für unser mehr ‘ausgeglihen als sagt
gebung ein \chlechtes Geschäft ge- en Absatgebicte verloren hat. tlihe Landwirthschaft das Sache so regeln, daß die Die Landwirthschaft
über See
natürlihes Necht, wieder unserer Nachbarschaft liegen. _ift ein einsfeiti natürlihes Recht,
treide zugeführt zu bekomme Konsumvertheuerun
auszuführen durch die Häfen, Zu Gunsten aber der ger Freihändel. Der Konsument ie Häfen in der Nachbarscha n, billiger als a im Osten kann ung der Preise im Oste ser Maßregel gerade erwartet. af Udo zu Stolber 1893, durch welches er die kon ßnahme und damit au für den Die Regierungs he nit vertheuert zu wer deren Qualität begnügen. Das Ernährung der Bevölkeruu te im Osten meist cin Inkéresse gereihen dënnoch nit der gesammten i welche eine Grundrente be. ffraft aller anderen Leute erdings niedrig, für den gegenwärtigen Preisf\t ntie für die Vertheuerung in n die Schußzölle, immer so land si ganz unerträglich gestalte die Produktion, wirkt der Schutzoll tion größer ist als die Konsumtion, erhöhung im Often eintrete ortheile der Vorlage fo niht mehr fo wie früher? Wird izen noch vorhanden séin? Werden her in Norddeutschland gebaut ? Die hen, die naher {wer nders gesteigert, indem vollständig getrennt werden, wenn der infuhrscheine können thschaftlihen Erzeugnissen Bundesrath in die de Anschauungen, a cht gefällt. Der Einfuhrschein wir ind da könnte man lieber Der Bundesrath behält i
wär zweifellos — darin gébe ih dem Herrn der Handel unmittelbarer begünstigt als die Landwirthschaft. Ob die Landwirthfchaft Vortheil hát durch ein Steigen der Preise, mag zweifelhaft sein. Es ist {wer in dieser Beziehung, so sicher in die Zukunft zu sehen. Sicher ist jedenfalls nah meiner Meinung das noch nicht.
Den Vortheil der Landwirthschaft in Ost- und Westpreußen, theilweise vielleiht auch in Pommern und Posen, erblicke ih haupt- fählih darin, daß das Getreide, was dort produziert wird, sicherer ver- fäufliher wird, wenn au nicht gegen höhere Preise. (Heiterkeit ! links.) Das lehrt do die täglihe Erfahrung, daß das Getreide unter ge- wissen Bedingungen und Verhältnissen oft überhaupt unverkäuflih ist. Sprechen Sie nur einmal mit unserén Bauern, die sehr häufig sagea: selbst gegen die billigsten Preise können wir das Getreide nicht los werden. (Sehr richtig!) Därin liegt nah meiner Meinung das Absatzmarkt,
Transportkosten , überseeischen
Möglichkeit gewährt wird. deutenver Vortheil au für die Landwirthschaft liegen, selbs wenn (Sehr richtig! rechts.) zu wirken,
—, , wird zwa: bg. Richter vollständig
die kleinen Müllereien erhebli gelitten, und es wird ch empfehlen, bei dieser Gelegenheit den fo in Ende zu mahen, : {em Getreide dienen.
wird aber in ihrer Wirk samkeit der Maßregel w da sein, wo die Transp stelle ebenso hoch werd Könsumtionsftelle. Eiüe hältnissen des Jn- und Befürchtungen von anderer die Zollscheine ein Ob Zollshuß herabdrücken werde eine au für andere Waaren
da der Malzzoll alzindustrie ihren
und es ist mit Sicherheit zu hoffen, meine Herren,
bekanntli höher ift als der Gerstenzoll, daß die M alten Exportmarkt wieder erwerben wird, sobald sie auf Grund der Ausfuhr ihrer Produkte na Einfuhrscheine auf Gerste Deutschland einführen kann. Die der Ansicht, daß sie dann 2 bis
at auch ein ft das Ge, uf anderem Wege, gar nit geleu 1a von den
vom 23. Dezember geordneten für g zu gewinnen t freilich, das è 1fumênt werde ist aber in der Haupt, vershlechtert si, an der Landwirth,
ch einem bestimmten Rendementsverhältniß (Sehr richtig! redchts.)
bekommt und dieselbe also zollfrei nach Interessenten der Malzindustrie sind 2,40 MÆ billiger produzieren können als jeßt und dadur mit der österreichischen Malzindustrie nicht tür die Konkurrenz im deutschen Fnlande, erfolgreih werde aufnehmen können, und das bildet für West- und Süddeutschland auch eine sehr erheblihe Frage.
Es sind nun no gegen die Aufhebung des Jdentitätsnahweises zwei Einwände erhoben. Zunächst hat man gesagt, es würde damit eine Vertheuerung der Inlandspreise stattfinden. Jch glaube, mit folcher Sicherheit kann man das nit sagen. Der Gedanke der Auf- hebung des Identitätsnahweises ist nur der, daß der Qualitäts- preis unseres Getreides im Auslande plus Zoll ‘voll esfomptiert werde. Nun ist unsere Ausfuhr gegenüber unserer Inlandsproduktion und Könsumtion doch eine verhältnißmäßig fo geringe, daß es nicht wahrscheinlich ist, daß der höhere Preis, der beim Export auf diesem Wege erreiht wird, auch durchfchlagend sein wird für den Jnlands- preis. Jch will aber annehmen, es würde felbst durch dies Maßregel erreicht, daß der beabsi
reunden die räsident Gr
wie die na e allgemeine Rev in dem Schreiben MReichstagsab Handelsvertr
Seite werden al vorlage mein
sondern auh im deutschen ucht, ofen anerkannt. Getreide brau sih mit einer an sache dasselbe;
Gewiß haben die Leu schaft; aber höhere G Bevölkerung zum Vortheil. Di ziehen, haben cinen Vortheil, wird vermindert. Die Preise sind jeßt all orlage nit bloß bleibt eine Gara Höhe des Schußzzolls. Würde würden die Verhältnisse Wo die Konsumtion grö voll; niht aber da, wo die Produk ch bin zweifelhaft, ob diese Preis tritt sie nicht ein, Weltmarktverhältnisse sind vielleicht die Nachfrage nah déutshem We nicht andere Weizensorten als frü größte Gefahr ist, daß Ausfuhr zu beseitigen sind, und die die Ausfuhr und Einfuhr Bundesrath Waaren als landwir Ich vertraue dem
er hat sehr wechseln ller, der uns ni einer Neichsbanknote 1 der Ausfuhr zahlen.
Waare bei der A in die Hand des der Ausfuhr minde Anbauprämie auf minder auf die Hülsenfrüchte ausgedehnt werden ? 1882 der Identitätsna der Person und des L hier vollständig.
e werden also
Herren im Südéën! v infolge der Staffelta Die. Danziger Misch wird wieder aufleben, wieder etwas der Osten bei der Schußzollgeset macht hat, weil er seine natürli
Benußung des Seeweges war für die 6 he, und die Geseßgebung muß die n Landestheile keinen Schaden lei
billigen Frachten ießt hohe
: etreidepreise e Rolle spielte,
etreide werden kann ih auch hier nit finden.
aber die Kau : nund Wesentliche, machen die V Der Herr Abg. Nichter meint:
Geseßentwurf Abfaßmärkte
jederseitigen
Darin aber ein sehr be-
über See Düngemittel Landfrachten daß die Stunde Verhandlungen über diese Frage eine Vertheuerung der Getreide- Wir wollen ja Erhöhung der Getreidepreise, werk und Industrie zufrieden sein, denn dadurch ndwirthschaft erhöht werden. daß die Ausfuhr bewirkt, die Ei würde zum Schaden der Voltksernährung. wirklich einmal eintreten \ Mittel eines
hat früher Wir können
daß große gleihmäßig wirken Der Herr Ab-
Preise nicht stiegen. do nur das Bestreben haben, wirthschaftlicher auf die verschiedenen Landestheile Deutschlands. geordnete von Puttkamer hat mit Recht ausgesprochen, daß, wenn dieser natürliche Ansprvch in einem einheitlichen, von der einheitlichen Gesetzgebung abhängigen Wirthschaftsgebiet an sich berechtigt ift, er doppelt berechtigt ift für die östlichen Landestheile. Der Herr Abg. von Puttkamer hat recht, daß der Osten Nachtheile vieler Art durch den Schußzoll in Beziehung auf die Industrieartikel hat, und daß daher umi so mehr der Anspruch bere{htigt ist, daß die übrigen deutschen Landestheile ihm nun dahin helfen, daß er wenigstens die- selben Vortheile hat in Beziehung auf den Schu für die ländliche Produktion. Das is ein Saß, der nicht widerlegt werden kann. (Sehr wahr!)
Nun sagt der Herr Abg. Richter, indem er diese Frage nach meiner Meinung hier in unberechtigter Weise einwirft, daß die Auf- hebung der Staffeltarife viel nachtheiliger sei für die östlichen Pro- vinzen, als der Vortheil, èen dieses Gesetz hier bringt. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das ist eine Frage, die hier gar nit in Betracht kommt; wenn es nur richtig ist, daß dieses Geseß einen gerechten wirthschaftlichen Anspruh der östlihen Provinzen erfüllt. Das ist hier allein zu entscheiden; wenn dies Gesetz nicht käme und die Staffel- tarife dennoch aufgehoben würden, so wäre die Lage für die östlichen Provinzen jedenfalls noch \{chwieriger. (Sehr währ!) Der Herr Abg. Richter meint, es müsse nothwendig eine Verschle{hterung der Lebens- haltung der dortigen Bevölkerung durch dieses Gesetz cintreten, denn man würde die guten Qualitätrn ausführen und die \{chlechteren wieder einführen. Diese Ansicht halte ih auch für unrihtig. Nicht {lehtere Sorten führt man ein, sondern andere. (Sehr richtig!) Der richtige Austaush zwischen den verschiedenen Sorten wird in Zukunft wieder stattfinden können, und eine Nahrung aus trockenem russischen Weizen ist genau ebenso kräftig, als ein Brot aus dem weichen ostpreußischen
e géseßlihe chtigte Zollshuß dem Inlandspreise voll- kommen zu gute kommt, fo sage ih doch, es würde damit nur das erfolgen, wdás wir bei der Einführung des Getreidezolls haben erreichen wollen. (Sehr richtig! rechts.) Und ih glaube, da kann man fih nicht auf die Konsumenten berufen. Es ist doch unzweifelhaft, daß die Getreide- preise gegenwärtig fo niedrig sind, daß damit die Landwirthschaft nicht existenzfähig bleiben kann (Sehr richtig !), daß sie damit zum theil in der That ihre Produktionskosten niht decken kann; und ih meine, für jeden, der draußen im Lande diese Verhältnisse studiert hat, ist es Élar, daß eine derartige Verminderung der Kaufkraft unserer deutschen Landwirthschaft, wie sie aus den niedrigen Preisen des Getreides noth- wendig folgt, auch für Handel und Verkehr von den aller- Hier in Berlin, in einer großen Stadt, macht sih das nicht so geltend; aber wenn man herausfommt auf das Land, in die mittleren und kleineren Städte, dann hört man allgemein die Klage: unsere Geschäfte gehen zurück, die kleinen Städte müssen zurückgehen, weil die sie umgebende Landwirthschaft ihre Kaufkraft niht mehr hat. Jeder beshränkt sich, so weit er kann.
Es ist aber au ferner das Bedenken erhoben worden, daß zum Schaden unserer deutschen Volksernährung man das gute Getreide ausführen und auf Grunb der Einfuhrvollmaht minderwerthiges Getreide einführen würde. Diese Befürchtung vermag ih garnicht zu theilen, es wird gerade der entgegengeseßte Fall eintreten. Gerade deshalb ist für unseren Often, der vielfah unter den \{chwierigsten klimatischen Verhältnissen das Getreide einbringt, die Aufhebung des Identitätsnachweises so wichtig, weil unser Getreide sehr häufig klamm geerntet wird, in Deutschland {wer abzuseßen is und erst in Ver- mishung mit dem russischen Getreide exportfähig wird. Umgekehrt wird der Importeur und derjenige, der die Einfuhrvollmacht ver- wendet, ein dringendes Interesse haben, möglichst gutes Getreide ein- zuführen; denn je besser das Getreide ist, desto mehr Mehl erhält er daraus und desto weniger Getreide braucht er auf seine Einfuhrvollmacht einzuführen. Der Erfolg der Maßregel kann mithin keineswegs dahin führen, daß minderwerthiges Getreide eingeführt wird bei uns zum Schaden der deutschen Volksernährung. Ich habe bereits im Beginn meiner Nede ausgeführt, die verbündeten Regierungen besißen auch kein Vademekum, um die krankende Landwirthschaft von heute auf morgen zu heilen; die verbündeten Regierungen haben aber die ehrliche und feste Absicht, dem unzweifelhaft vorhandenen Nothstande mit allen Mitteln entgegenzutreten (Bravo ! rechts), und sie be- trachten diefen Gesetzentwurf hier, betreffend die Aufhebung des Identitätsnachweises, als ein wenigstens für einzelne Landestheile sehr wohlthätiges Mittel zur Hebung der Preise des. heimischen Körnerbaus.
Wir bitten Sie, meine Herren, dem Geseßentwurf Ihre Zu- stimmung zu ertheilen. (Lebhaftes Bravo rets.)
Abg. Freiherr von Buol (Zentr.): des. Identitäténahweises ist beim rus Vie Vorlage wird. oh haft des Westens nur dann durchge die Einfuhrscheine nicht bloß eine Er theilt wird, das geseßlih festgestellt wird eine Iotale bleibt. Jn der Handelsvertr Reichskanzlers mitgetheilt worden, entschlossen sei, die Staffeltarife aufzu führungen darüber können wir uns ja zu
andelsyertrags aufheben , Wir dürfen der Staffeltarife andauern vertrag geschaffenen Verhältn Müllereien leiden welche meist nur weist auf eine Petition von kleinen Müllereien, , welche den großen M 8nahweises gewährt ist.
so fallen alle V
löfung kommt. machke der Abg. Rickert geltend, daß preise ‘eintreten würde.
und damit kann au Hand wird die Kaufkraft der La
| Getale ist Le e Gefahr ift beso Man fürcßtete : uhr aber zurückgehalten enn eine solhe Gefahr
s{ließlich immer noch das empfiehlt ebenfalls, g der Borlage im Plenum
vérwendet werden, ser Beziehung garnicht, denn inen agrarpolitis{en d dann einfach zu eih baares Geld bei vor, minderwerthige Die Sache wird also gañz Wird der Einfuhrschein bei iger Waare ertheilt, so wirkt das wie eine arum foll die Maßregel Für Mühlen ist allerdings ben; es wurde aber die Sdentität Diese Beschränkung fehlt aber chweis aufgehoben wird für für Delfrühte u. \#. w.? ßnahmen aufnehmen? ò antworteten
ollte, fo gäbe es ; / Ausfuhryverbots. Kommissionsberathung die zweite Berathun vorzunehmen.
Abg. Schippel (Soz) erklärt namens der daß sie die Aufhebung des hätten ohne Vorurtheil fü schaft. Obgleich wieder ein Theil herbeigeführt werden demokraten doch die Vorlage ableh wirthschaft lediglich aus den Taschen der ostdeu gezogen würde.
Abg. Rickert Aufhebung der Sta des rufsishen Handelévertrags. herrshte die Meinun entschieden werden so selben ein ri
ber immer einen
Sozialdemokraten, Identitätsnachweises eingehend erwogen Vertreter der östlichen Landwirth- der alten natürlichen Wirthschafts- werden die Sozial- Bortheil der Land- then Konsumenten
r. Vg.): Der Abg. Freiherr von Buol will die rt wissen für die Zeit der Dauer Handelsvertragskommission der Staffeltarife nicht prinzipiell t, daß das Prinzip der- en Standpunkt aus. Ich titätsnachweises gekämpft, eides herbeiführen wollte, Absatßgebiete. für die Landwirthschaft Ich habe immer bedauert, daß Stolberg die
usfuhr auszuschließen. Bundesraths gelegt.
verderblihsten Folgen ist. Élarzustellen,
verthiges Getreide. W nachzuweisen
beziehungen nen, weil der Würde für chweis aufgeho agers festgehalten.
Wenn der Identität: warum nicht au für Holz, vird das Ausland folche Ma titres d’acquits dereinführung der Eisenzölle. Den Getreide aus-
cht England zu der Sache steh wird man durch diese Vorl Mehrheit für den Handelsvertrag ha funden, au ohne Aufhebung der St hebung des Identitätsnachweises die Aussicht auf möglihe Vortheile, 1 Staffeltarife eine reale,
See pe
eltarife gesi Und wie 1 Einführung
wir mit der Wie führenden Ländern anders dürfte viellei
daß die Frage ¿es wurde anerkann tiges fei vom eifenbahntehnisch e 15 Jahre für die Aufhebung des Iden nicht weil ih eine Vertheuerung des Getr sondern weil ih die natürlichen des Ostens wieder eröffnen wollte. mit Ausnahme des Grafen Udo Rechten sich ablehnend verhielten. dem Abg. von Puttkamer nicht gefallen; ich gemacht, aber die Herren von der welche Schädigung die Schutz Mühlen hat man mit großer nachweises ‘beschlossen, handel verweigerte.
Aufhebung des Identitä sicher ist, daß unserer Landwirth der Natur gehört,
cht angenehm èn. Für den Handels- age niemand gewinnen. t sich auch ohnehin {on ge- affeltarife, für welche die Auf- ztere bringt rend die Aufhebung der den Bedürfnissen der Eisenbahn entsprechende e Aufhebung des Identitätsnachweises ist ein n Erstgeburtsreht der Staffeltarife. Und Vorlage will man nicht einmal eine Kommisf- Man müßte uns doch wenigstens die nittheilen, die über dies Das ist aber nit geschehen. nsberathung beantragen.
Königlih preußischer Bevollmä Finanz-Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! Herr von Puttkamer - Plauth hat {ih einiger- maßen därüber gewundert, daß dieser Gesezentwurf, betreffend die Aufhebung des Identitätsnalhweises, erst ießt vorgelegt würde bei Gelegenheit der Berathung über den rufsischen Handelsvertrag. Dem- gegenüber darf ich wohl bemerken, daß die Erfahrung doh \{hon be- wiesen hat, daß es rathsam gewesen ift, bis zu diesem Augenblick zu warten, gerade für diejenigen, welche für die Aufhebung des Identitätsnachweises sind. Ich bemerke dabei, daß das preußische Staats-Ministerium {hon vor mehreren Jahren auf Anregung des damaligen Herrn Minister-Präsidenten einen folen Gese beschlossen hatte, auf Grund dessen im wes entwurf weiter ausgearbeitet ist.
(Sehr richtig!)
Herren von orm meiner Anträge hat atte auch andere Vorschläge Nechten hatten. noch nicht eingesehen, ollpolitik ihnen bringen würde. Für die Mehrheit die Aufhebung des Identitäts- die man der Landwirthschaft und dem Getreide- Zur Vertheuerung des Getreides infolge der ses liegt gar fein Grund vor, aber schaft der alte Markt, der ihr von reilih 1879 war man sich is8marck hielt die Danziger ershlechterung, ja für eine Durch die Mischung des deut- Gemisch Eigenschaften, die den eutschen Weizen, Wir sehen mehr auf den
Linsengericht gegenüb gegenüber einer solchen sionsberathung veranst Ergebnisse der Erhebungen 1 gefunden haben. eine Kommissio
Aufhebung der Staffeltarife und bängen in gewisser Beziehung zusammen. Jn ist wohl faum eine landwirthscaftlihe Ver- cht protestiert hätte gegen die rife, welhe nur für die Ver- Absfaßgebiete einen Ersa rife erleihtert einem Theil meiner russischen Handelsvertrages. Die Bedenken Identitätsnachweifes sind bei uns hauptsäch- da für die Ausfuhr hauptsählih der Norden in ürde nur bei der Ausfuhr von Db es mögli sein wird, die alten Abfay- rn, das kann man wohl dem Urtheil der assen, welche die Frage meistens bejahen.
Abg. Meyer- Danzig (Rp.) tritt für die Vorlage ein, zumal durch die Gewährung der Befugniß an den Bundesrath, die Einfuhr- ) für andere Waarenimporte in Zahlung zu nehmen, alle Beédénken ges{chwouünden seien, die man früher gehabt häbe.
Darauf wird die Diskussion geschlossen.
Abg. Aihbich ler (Zentr.) bes{chwert si Schluß der Debatte die Véöglichkeit ab zu sprechen. 8
Der Antrag auf K
Schluß 5/5 Uhr.
e Frage ftatt-
Deshalb müssen wir a rübergegangen,
unnatürliche Maßregel der Staffelta stopfung der früheren natürlichen Die Aufhebung der Staffelt: Freunde die Annahme des gegen die Aufhebung des lih verschwunden, Betracht käme; Süddeutschland w Gerste betheiligt sein.
gebiete wieder zu erobe Handelskammern überl
wieder eröffnet wird. nicht ret ‘klar über diese Dinge. Fürst und die Stettiner Mischungen für eine V Verfälschung der deutschen Produktion. schen und russishen Weizens erhält das einzelnen Theilen fehlen. weil sie ein feines, weißes Gebäck- vorziehen. und unser Auge wird nit v robuste Semmel vor uns sehen. ost- und westpreußishen No esse der Landeskultur liegt die Aufhebr se für denBau der besseren Weizensorten man’ hierbei die Befeitigung der ge- grund stellen kann, verstehe i ihung aller Vortheile der Vor- Aufwerfung dieser Frage würde Sicherung möchte ih deforte mehr aus- als f den Identitätsnachweis zurückgreift; es bei: welcher der Finanz-Minister mit- {ränkt die Transitlager auf Weizen, senfrühte, während fie früher für alle Das wird bei der Für uns, die wir den rus- s Werk halten, muß die Auf- dritten Lesung des deshalb bitte ih um zweite Berat ung im
Ich habe die schwersten Bedenken ch in der Theorie manche Gründe her hat man uns fortgeseßt ver- hen Markt ankommt ; der internationale chr problematish, und man müsse des-
den heimischen ‘Markt erhalten. proklamiert : daß man dort aß man es er- hen Markt zu
tigter zum Bundesrath, Nun ist von mehreren Seiten gewünscht, man möge die Bestim-
mung, daß der Bundesrath ermächtigt sei, niht Noggen gegen Roggen, Weizen gegen Weizen zu kompensicren, sondern als allgemeines Zoll- geld die Ausfuhrscheine gelten zu lassen — diese Bestimmung möge man ins Gefey felbst obligatorisch schreiben. Daneben hat Herr Abg. Rickert, und nah meiner Meinung mit Recht, auf die theoretisch denkbare Möglichkeit hingewiesen, daß mal in einer gegebénen Zeit bestimmten Ge- Wenn Sie das Gesetz unverändert lassen, dann ist weder die eine Befürchtung noch die andere begründet ; denn daß der Bundesrath von der Möglichkeit, diese Scheine zu ver- wenden als Zollgeld, keinen Gebrau machen würte in einem Zeit- punkt, wo die Ausfuhr die Einfuhr überschreitet und baares Geld aus der Neichskasse zugezahlt werden müßte, darüber kann doch nit der mindeste Zweifel sein. In einem solchen Falle würde das Gesetz ja überhaupt ganz seinen Zweck verfehlen, und wir würden dann aller- dings ganz unbèrechtigte Ausfuhrprämien gewähren, während, wenn Sie das Gesetz so gestalten, wie das hier vorgeschlagen ist, jeder Vor- wand des Auslands, welcher dur die Ausführungen des Herrn Abg. Richter verstärkt werden könnte, daß man nämlich in dieser ganzen Einrichtung eine Ausfuhrprämie findet; — während, wenn der Gesetz- entwurf so bleibt, wie er ist, eine solhe Behauptung niht mehr als ein auch nur plausibler Vorwand gelten kann.
Eine Ausfuhrprämie besteht doch darin, daß für die Ausfuhr eines Artikels ein Zushuß aus der Staatskasse gegeben wird, der nicht wieder einkommt, der niht wieder zurückgezahlt wird. Ueberschuß, wie er jeßt im Entwurf steht, bestehen bleibt, so ist ein folher Einwand, dáß hier eine wirkliße Ausfuhrprämie vorliege, daher in keiner Weise begründet. empfehlen, daß Sie den Entwurf \o lassen, wie er ist, Sie erreichen Ihren Zweck vollständig; und daß Sie namentlich niht im Gesetz obligatorisch für alle Zeiten die Verwendung der Ausfuhrzettel als Zollgeld aufnehmen ; denn dann könnte man allerdings ja eher den Einwand machen, daß, wenn mäl beishielsweise Noggen in einem Jahre mehr ausgeführt als eingeführt würde, denno dieser Charakter des Zollgebiets bestehen bliebe, und darin allerdings eine Ausfuhr- prätïie liegen würde. Wenn Sie aber dennoch ein solches Amende- ment anzunehmen wünschen, dann müssen Sie wenigstens dem Bundes- gniß geben, zeitweilig unter der fraglichen Vorausseßung che Bestimmung wieder außer Kraft zu feßen, dann rung des Geseßes wiederum keinen
Die Engländer lieben den d
Auch die Skandinavier ziehen den Auch im Inter- nachweises, würde all-
sischen vor.
ggen dem ru l ing des öIdentitäts
denn das Intere treidesorte übersteigen würde. mählih versch mischten Transportlager in den V nicht. Das bedeutet einfah die Stre lage für die Landwirthschaft. Die
einen Zankapfel in diefes Haus wer allerdings haben, daß nämlich, wenn eine Getrei eingeführt wird, man au handelt sih da um eine F zusprehen hat. Die Vorlage be Noggen, Gerste, Hafer und Hül landwirthschaftlichen Erzeugnisse zweiten Lesung geändert werden müssen.
tischen Handelsvertrag für ein bedeutende hebung des -Identitätsnachweises vor der vertrags erledigt werden;
Abg. Nichter (fr. Volksp.) : gegen das Gefeß, wenn - mir au sür dasselbe sympathisch sind. Bis sichert, daß es auf den einheim Markt sei in seinem Werth halb der deutschen Produktion hier wird der ganz gemeine Ma verkaufen foll, wo am höchsten die deutsche Waare auf den ausländis Absay dadurch beschränkt wird. t worden, wie s{limm es mit der Getreide- eß eingebracht, das diese Spe-
ch, daß ihm durch den entlichen der jeßige Geseß- geschnitten sei, gegen die Vorlage Man hielt es aber für nothwendi und richtig, mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Bundesrath zu warten, weil damals gerade die Verhandlungen mit Oesterrei begannen und weil man sih allerdin
daß inmitten dieser Verhandlungen,
Die Frage der Aufhebung sischen Handelsvertrag schon er- ne Schädigung der Landwirth- führt werden können, wenn für mächtigung dem Bundesrath er- Zollgeld zu verwenden, sondern wénn n die ganze Einrichtung mehr agskommission ist von seiten daß die preußische Regierung Die weiteren Aus- r zweiten Lesung des russischen Erklärung vor- daß die Aufhebung durch den Handels- Gerade die kleineren oßen Etablissements, Redner ver- welche die Abschaffung üllereien in der Auf- Die Beschwerden der ssen, vielleicht niht dur rch Ausdehnung desfelben in der Kommission weiter nmission einseßt, wird man nen; namentli hältniß für die Mühklenindusftrie wird geeignet sein, die Nachtheile ustrie aus dem russischen Handels-
Plauth (dkonf.): Die Rede des Neichs- auses ganz angenehm be- chsregierung nicht andwirthschaft haben, Bedürfnisse derselben. er Landwirthe mit Nuhe und offentlich wird das in Zukunft immer chlihere' Würdigung des Bundes statt- ß pari passn mit dieer Vorlage n den legten Jahren zu Gunsten aufgehoben werden follen. Die Vor- Thema; der Abg. Rickert hat ver- daß wir sie is nur auf- ein Mono-
Jetzt wird die Sache Vortheil davon haben mit einem non liquet . Auch der Vorredner, ch ja jeßt für die Mühlen haben
örtert worden. ommissionsberathung wird abgelehnt.
gs sagen mußte, die an und für sih' {hon große hiedenheiten hervorrufen, und bei der Thatsache, daß die Anschauungen über die Rathsamkeit der Aufhebung des JIdentitäts- nahweises noch keineswegs geflärt waren, weder bei den der Erfolg sehr zweifelhaft sein möchte, daß es f zurückzuhaälten und ihn erst jeßt
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
30. Sißung vóm 7. März 1894, der Tagesordnung steht die Fortsezung der zweiten des Etats des Ministeriums der geistlichen egenheiten.
ZU dem Anfangsbericht in der Mittwochs-Nummer des Blatts sind zunächst zwei Neden des Staats- nachzutragen.
Dem ‘Abg. Mooren (Zentr.), über das Kapitel „Bisthümer“ tung der Erzdiözese wünschte und über disparitätis Katholiken klagte, erwiderte der
Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosje:
Meine Herren! Die Gewährung der Parität ist mein ernstes Bestreben, Ich habe das bereits erklärt und will auf diesen Punkt niht noch einmal zurückommen. Jch will auch dem Herrn Vor- redner versichern, daß ih seine Ausführungen über die Bulle de salute animarum und alle seine Anregungen in wohlwollende Er- wägung ziehen werde, wie dies überhaupt geschieht. Selbst diejenigen Punkte, die hier angeregt werden, ohne daß auf sie eine spezielle Antwort erfolgt, werden im Kültus-Ministerium nah dem Abschluß der Etats- debatte einzeln aus dem \tenographishen Bericht zusammengestellt und dann einer ernsten Erwägung unterzogen, sie werden zum Gegenstande der Berichterstattung gemacht, soweit dies nöthig erscheint; und Sie sih darauf verlassen, ih fähig bin,
zugelassen waren. Meinungsvers
Regierungen noch im Reichstag, somit klüger sei, den Geseßentwur einzubringen.“
Meine Herren, wer die Berathungen über diesen Vorschlag der verbündeten Regierungen im Gedächtniß hat, wird zugeben, daß kaum eine Frage länger dunkel geblieben, wie diese, und in ihren Kon- sequenzen mißdeutet oder mißverstanden ist. Vielleicht hat dazu der etwas fonderbare Name des Gesetzentwurfs beigetragen. All mählih erst, wie das so oft geht, daß die Dinge dutch Liegen reif werden, sind auch in dieser Beziehung die Anschauungen nah und nah reif geworden. Man braucht jeßt nah meiner Meinung eine eingehende Kommissionsberathung nicht mehr (fehr richtig! rechts); nan weiß hon, was man will, man ist über die Tragweite sih völlig klar.
Nun muß ih zugeben, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Richter, wenn eine klare Frage nun wieder zweifelhaft gémächt werden könnte, dazu allecdings in hohem Grade geeignet sind. (Sehr gut! rechts.) Denn was irgendwie noch zusammengetragen werden känn an Bedenken, Zweifeln und Einwendungen, um eine an \sich klare Sache wieder shwierig und zweifelhaft zu machen, das, muß man zugeben, ist dem Herrn Abg. Richter gelungen. (Sehr richtig! rets.) Ih will gar nicht verkennen, daß unter seinen Ausführungen sehr beahtenswerthe Gesichtspunkte sind, wenn ih die Richtigkeit derselben auch nit anerkenne.
wenn der Wortlaut der die Hoffnung hegen, wird, fo lange die isse bestehen werden. jebt dur die Konkurrenz der gr ausländishes Getreide verbrauü
iegen wird. Berathun 2c. Ange
Wem: dièfér Ministers Dr. Bosse welcher in der Berathung eine bessere finanzielle Ausstat- eine Theilung derselben he Behandlung der dortigen
der Prämie verlangt bebünig des Identität kleinen Müller werden befeitigt werden mü Abschaffung des Privilegiums, sondern du auf alle Produzenten.
esprochen werden, und ih darüber auch im Plenum einigen könn ucht werden, ob das Ausbeutever richtig beinessen: ist. Die Vorlage
zu beseitigen, roelhe der Mühlenind
ezahlt wird, und d leihtern muß, Ich kann Ihnen daher nur , wenn auch der heimische Es ift uns immer gesa spekulation \tehe, und
fulation ganz außerordentli
land wird durch dieses Gese
Darüber kann wohl wenn man keine Kor ier wird ein Ges für ein einziges großes Getreidezolls
müsse. Es triebe sich eine Men umher und drüde die geld bezahlt werden von dem, weil es im Jn- wieder bei Seite Man wollte Deutsch- hängig vom Auslande der jeßigen Anschauung der Börse ein augen- eht, wie weit die Herren rundlage ihrer s{ußtzöll- Verlassen der ge- Gelegenheit vor- ung der Schußzölle andel der Seestädte durch Aber das In- zusammen mit dem allge- gnet, ‘den Getreidehandel von inländischem Getrei die Vertheuerung: Deutschlands. was der Abg. Schippel gesagt hat. mit diefer Maßregel nur unser
lation einen Niegel vorscieben ländisches Getreide jahrelang i daher müsse ein Ordnungszoll, cin Neu der nachher ‘solhes Getreide wieder aus land keinen Absatz findet. eschoben, eine ganz andere d in seiner Géetreideproduktion immer una jeßt denkt man anders. Jn Konsequenz Abg. von Puttkamer gelangt man dazu; es Vertrauensvotum zu geben. Man tommen fönnen, wenn fie mal d nerischen Ideen verlassen. sammten st{ halten, wenn anziehen follten. Jch diese Maßregel gan terésse der Seestäd meinen Interesse. verschieben
im Inlande
g. von Puttkamer- Schaßsekretärs hat auf diese rührt, ‘weil sie den Beweis erbrachte, nur Leute sißen, die ein warmes Her besonderes Verständniß für die
r Seite des H daß in der Nei ¿ für die L
1 ausführen wolle, ler_ wird das Reugeld rath die Befu diese gesetli er andererseits die Aende rechten Zie.
Herr ‘Abg. von Puttkamer hat darauf hingewiesen, daß man r Gelegenheit auch der Frage der Transitläger näher er hat die Meinung ausgedrückt, daß die Transilläger allerdings bedenkliche Folgen nregung zur Getreidespekulation habe, daß Inländprèeise ausgeübt werden könnte. daß die Frage der Ausdehnung oder Ein- n Transitläger allerdings gegenwärtig in Er- Es hat si herausgestellt, daß nicht erst auf en, (Hört ! hört! rechts) sondern meistentheils Zeit her bestehender Konzessionen, eine Neihe
ondern au Anschauung tritt auf, hat sogar von ‘dem Bunde der 0 j ohne ‘Erregung gesprochen. so bleiben und es wird eine finden. Bedauernswerth ist ab die Staffeltarife, das Einzige, was i der Landwirthschaft geschehen ist, lage behanvbelt kein unbekanntes schiedene Anträge gestellt, unterstüßen konnten. gehoben wissen
(Heiterkeit rets.)
Meine Herren, die erste Behauptung — das is wohl der Kardinaleinwand des Herrn Abg. Richter —, daß unzweifelhaft eine Vertheuerung des Getreides eintreten werde in dén östlichen Theilen der Monarchie, kann ih nit als richtig anerkennen. Ih fehée die Sache fo an: dadurch, daß dies Gesez die freie Bewegung des Handels wieder gestattet in Beziehung auf den Vertrieb der ver- schiedenen Getreidesorten an diejenigen Orte und in diejenigen Länder, welche die betreffenden Sorten befonders zu haben wünshen und da- für au höhere Preise zahlen — das ist die Bedeutung dieses Ge-
begründeten Beschwerden SIch will Gesichtspunkt die Nothwendigkeit, eine neue Zirkumskription der Erzdiözese Köln vorzunehmen, nicht hervorgetreten ist. Ich gehe deshalb auf den An- trag, um den es si hier handelt, nit noch einmal ein. Jch glaube, daß mein Herr Kommissarius gestern die Gesichtspunkte, von denen die Staatêregierung ausgeht, zutreffend hervorgehoben hat, und i will nur wiederholen: in jedem einzelnen Falle, wo uns nachgewiesen
Ich werde Ihnen zöllnerischen Theorien bei geeigneter selben Grundsätze zur Vertheidig kann zugeben, daß: der, ¿ außerordentlich begün te fällt nit immer
Die Maßnähme ist geei
Wohlwollen,
weite Ausdehnung d lu Beziehung ‘auf die A damit ein Druck auf die will darauf erwidern, \{hränkung der gemischte örterung sich befindet. rund neuer Konzession auf Grund von alter
aber ‘sie waren nit fo,
Er wollte den JIdentitätsnachwe die Transportläger, Großhändler zortheil gehabt hätten.
taltet, sodaß die Landwirthschaft einen Frage früher immer
t mehr mögli Maßregel war, Privilegium der großen
die Landwirthe keinen zu Ungunsten des Absatzes Durchschlagend ist / aber der Lebenshaltung für die Konsumente er stimme ih überein mit dem, lan wendet ein, wir bekommen
Man hat die Das i} heute nich der früher ein Gegner dieser Vorlage erklärt. Unter dem
wird, daß das Einkommen einer Stelle ungenügend i, werden ‘wir mit Freuden bereit sein, zu helfen.
Aber ich möchte um die Erlaubniß bitten, in einem einzigen Punkt einen Irrthum zu berichtigen, den ih unwissentlih gestern be- gangen habe. Jh muß deshalb mit Erlaubniß des Herrn Präsidenten auf die gestrige Debatte zurückgreifen. Ich habe in der Erörterung über die Essener Ordensangelegenheit gestern gesagt, daß ih meine ablehnende Entscheidung, die Entscheidung, daß ih ein Bedürfniß für die Aushilfe in der Seelsorge durch eine Ordensgesellshaft in Essen nicht anzuerkennen vermöge, auf den Rath und Vorschlag und unter Zustimmnng meines katholischen Herrn Referenten getroffen hätte. Darin habe ih mich geirrt. Jch habe festgestellt, daß mein katholischer Herr Referent damals dafür votiert hat, daß man wohl das Bedürfniß anzuerkennen vermöge. (Beifall im Zentrum.)
Meine Herren, ih bin es der Wahrheit, dem hoben Hause und meinem Herrn Referenten {huldig, das hier ofen anzuerkennen: Es macht das ja in der Entscheidung keine Unterscheidung; die Entschei- dung liegt bei mir, und ich bin mir der vollen Verantwortung bewußt, die ih dafür zn tragen habe. Sie is mir durch das äblehnende Votum des katholishen Herrn Referenten nur noch \{chwerer geworden, als wenn er mir zugestimmt hätte; denn ih mußte erwägen, ob ich troß des Votums die Ueberzeugung, daß es \sihch hier um ein dauern- des Bedürfniß nicht handele, gewinnen konnte. Nun, meine Herren, ändert das also in der Sache selhst nichts; aber ich will nicht, daß eine von mir irrthümlich abgegebene Erklärung hier unerwähnt bleiben follte, weil daraus falshe Schlüsse gezogen werden Fönnten, und deshalb habe ich um die Erlaubniß gebeten, diese thatsächliche Berichtigung eintreten zu lassen.
Zu dem Kapitel „Katholishe Geistliche und Kirchen (Be- soldungen und R M brachte der Abg. Schmidt- Warburg (Zentr.) die Beschwerde vor, daß bei der auf- gehobenen Benediktinerabtei Marienmünster im Kreise Höxter ein Kaplan nur 750 (6 Einkommen beziehe, obwohl er die Funktion eines Pfarrers ausübe. Die deshalb vorbereitete Eingabe empfahl Redner zur geneigten Berücksichtigung. Jhm entgegnete der
Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:
Gañz soweit will ich noch nicht genickt haben. Eine geneigte Berücksichtigung, das ist ein Bischen zu viel, ehe ih die Sache ge- prüft habe. Aber eine sehr wohlwollende Erwägung will ich ver- sprehen. Wenn dem Mann zu helfen ist und geholfen werden muß, so wird es von unserer Seite gern geschehen.;
Ich möchte mit einem Worte zurückommen auf die hier an- geregte Aufrollung der gesammten Sperrgelderfrage seit 1875. Das ist ein sehr gefährliher Weg, den Sie beschreiten. Ih mache darauf aufmerksam, daß bei Zustandekommen des Sperrgeldergesetzes gerade aus den Reihen des Zentrums ausdrücklich anerkannt worden ist, daß, wenn die Ausschüttung der Kapitalbeträge erfolgen würde, damit die Sache abgemacht sei. Es ist kaum möglich, alle die ein- zelnen Fragen, die von der Sperrgelder-Verwendungskommission ge- prüft sind, nochmals einer staatlichen Nachprüfung zu unterwerfen. Sie würden, wenn Sie diesen Weg beschreiten, hier sh vor Petitionen gar nit zu retten wissen. Meine Herren, das ist den Sperrgelder- Verwendungskommissionen nah dem Geseß übertragen worden, diese haben ihre Entscheidungen nah bestem Wissen und Gewissen ge- troffen. Dabei wird man es in der Hauptsahe müssen bewenden lassen. Jch fürhte, daß wir durh solche allgemeine Bewegung von Dingen, die zu einem gefeßlichen Abs{luß gebracht sind, nicht zu einem gedeihlihen Nesultat kommen werden.
Im weiteren Verlauf der Berathung s\priht bei dem Kapitel „Provinzial-Schulkol legien“
Abg. Krawinkel (nl.) den Wuns aus, daß die Provinzial- Sculräthe öfter, als es jeßt geschehe, die- höheren Lehranstalten revidieren und an den Examinatorien theilnehmen möchten, Die geringe Besoldung der Schulräthe sei allerdings kein Kompelle für
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tühtige Schulmänner, ih dieser Karrière zu widmen. Redner wünscht ferner eine etwas lebhaftere Unterstüßung der gehobenen nihtstaatlihen Schulen in den kleinen Städten und auf dem Lande, auch durch Gewährung der Berechtigung zum einjährigen Dienst.
Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Bosse:
Meine Herren! Wir haben in den Provinzialshulräthen, mit denen sih mein Herr Vorredner beschäftigt hat, eine Kategorie von verdienten Beamten, die der höchsten Anerkennung werth sind. Ih stelle niht in Abrede, daß ih allerdings in \{chwerer Sorge darüber gewesen bin, ob es uns auf die Dauer gelingen wird, bei den beutigen Gehaltssäßen für diese Stellen die tüchtigen Kräfte, die wir brauchen, zu bekommen und den Inhabern dieser Aemter die Freudig- keit zu erhalten, deren sie für ihr \{chweres Amt bedürfen. Aber ih habe mit einer Forderung in dieser Beziehung, abgesehen von der Vermehrung durch vier Stellen, nit hervortreten mögen und können, weil ich mir selbst habe sagen müssen, daß angesihts unserer heutigen Finanzlage au die Unterrihtsverwältung mithelfen muß, si zu be- \ränken, soweit es ohne wirklihe Schädigung hoher geistiger Inter- essen mögli ist. Es giebt für mich auf diesem Gebiet zwet Wege. Ich kann an die Finanzverwaltung herantreten und möglichst viel auf allen Gebieten verlangen, ohne es mit den Bedürfnissen sehr genau zu nehmen, dabei von dem Gedanken ausgehend: je mehr Du forderst, desto mehr wirst Du bekommen. ‘Das ist aber kein gesundes Verhältniß. Jch gehe vielméhr davon aus, daß es meine Pflicht ist, auß in meinem Nestort Rücksicht zu nehmen auf die allgemeine Lage der Staatsfinanzen und meinem Herrn Kollegen im Finanz-Ministerium thunlichst entgegenzukommen dadurch, daß ih nur bei durchaus begründeten Mehransprüchen über- haupt an ihn herantrete, dann aber au mit desto größerer Energie und Ernst und, wie ich hoffe, auch mit größerem Erfolge. Das is der Grund gewesen, weshalb wir auch die Provinzialschul- räthe glei vielen anderen Beamten vorläufig im Gehalt nicht haben verbessern können, fondern wir müssen in Bezug auf diese Kategorie die im ‘allgemeinen ins Auge gefaßte Aufbesseruug der Beamten ab- warten.
Was nun die Förderung der gehobenen Stadtschulen, von denen der Herr Vorredner gesprochen hat, anlangt, so erkenne ih im vollsten Maße an, daß diese gehobenen Stadtshulen nament- lh in kleinen Orten ein durhaus nüßlihes Glied in der MNeihe unserer Lehranstalten sind, daß sie dazu bei- tragen, ein gewisses Maß von Bildung, welches über die Volkg- schule hinausgeht, in weitere Kreise zu tragen und dadur fehr nüblich zu wirken. Wir haben sie deshalb au in dem jeßt dem hohen Hause vorliegenden und demnächst zur Berathung kommenden Gesetzentwurf