zustellen hat, zu der Ueberzeugung kommt, daß mit der bewilligten Summe die Herstellung möglih ift, so wird er durch Ihren Be- \chluß ermächtigt, unverzüglich mit der weiteren Fortführung des Werkes vorzugehen. Andernfalls, wenn sih bei der Prüfung ergiebt, daß die Summe nicht ausreiht, um den Zweck zu erfüllen, wird es Sache des Bundesraths sein, erneut Vorschläge zu machen, welche natürlih unter Festhaltung der durh die bisherigen Beschlüsse des Reichstags gewonnenen Grundlage zu formulieren sein werden.

Also, meine Herren, ih glaube kaum, daß irgend welhe Be- denken gegen die Bewilligung für Sie aus dem Umstande si er- geben, daß ich über die Stellungnahme des Bundesraths eine be- stimmte Erklärung niht abzugeben vermag. Eines ist ja klar: der Bundesrath wird nicht freudig zustimmen; denn der Bundesrath hat dem Projekt seine Zustimmung ertheilt, welches Sie Alle kennen, welches vorgelegen hat, und dessen Kosten auf 8 Millionen berechnet worden sind. Wenn Sie nun von diesen 8 Millionen die Hälfte \treihen, so kann offenbar dieses Projekt nicht zur Ausführung Tommen (Bewegung), wenigstens niht unverändert. Es wird also entweder eine Umarbeitung dieses Entwurfs erfolgen müssen, oder es wird ein neues Projekt aufzustellen fein.

Also, meine Herren, ih bin der Meinung, Sie dürfen sih durch die Zweifel über künftige Beschlüsse des Bundesraths nicht ab- halten lassen, die Bewilligung eintreten zu lassen, die Ihnen vor- geschlagen ift.

Wenn der Herr Abg. Richter nun verlangt, daß der etwaige neue Plan mit einem fummarischen Kostenanschlage wiederum dem Neichs- tag vorgelegt werden möge, so weiß ih eigentlih niht, was mit diesem Wunsch beabsichtigt ist: Soll der Reichstag die Bewilligung modifizieren ? Soll er demnächst noch die Bestimmung darüber haben, ob es bei der Bewilligung von 4 Millionen belassen werden, oder ob fie eingeshränkt oder ausgedehnt werden soll? Das scheint doch nit seine Meinung zu sein. Auch würde es durchaus der Natur einer Pauschalbewilligung widersprehen, wenn man diesen Vorbehalt macht. Oder soll noch Kritik geübt werden an dem Denkmals- entwurf, der nun als ein neuer dem Reichstag vorgelegt wird? Das würde nicht mit dem Beschluß von 1890 verträglih fein, denn damals hat der Neichstag sih ausdrücklich jeder Bestimmung über die Gestaltung des Denkmals begeben, und deshalb habe ih auh Recht gehabt, in der Budgetkommission es auszusprechen : Der Denkmalsentwurf steht gar nicht zur Diskussion des Reichstags : es steht nur die Frage zur Beschlußfassung, ob die Summe, welche für den Entwurf von der Regierung gefordert wird, bewilligt werden soll, oder ob man irgend eine andere Bewilligung an ihre Stelle treten lassen will. Also, meine Herren, ih würde glauben, daß es hiermit niht vereinbar wäre, wenn man auf den Wunsch des Herrn Abg. Richter einginge.

Was nun das von fozialdemokratisher Seite geäußerte Bedenken anlangt, so will ich ja garniht verkennen, daß der Standpunkt der Mitglieder der fozialdemokratishen Partei insoweit folgerichtig ist, als derselbe dahin geht, daß man si jeder Kritik des Entwurfs enthalten, und daß man die Konsequenzen des Beschlusses vom Juli 1890 dahin ziehen will, daß der Reichstag nicht mehr über die Gestaltung des Entwurfs mitzusprehen hat. Wenn nun aber das ablehnende Votum der sfozialdemokratischen Partei damit motiviert wird, daß die augenblicklihe Finanzlage des Reichs nicht dazu angethan sei, um Kosten für ein Denkmal zu bewilligen, daß die Sache auch um deswillen keine Eile habe, weil der Reichstag gar nicht dahin gebunden sei, daß innerhalb einer bestimmten Frist“ das Denkmal errichtet werden müsse, so habe ih darauf Folgendes zu erwidern: Was zunächst den Termin der Her- stellung des Denkmals anlangt, fo will ih ja nit an den zivilreht- lihen Saß erinnern: quod sine die debetur, statim debetur, aber ich will darauf aufmerksam machen, daß, wenn der Reichstag einmal beschlossen hat, dem verewigten Kaiser ein Denkmal zu seten, es, wie ih glaube, nicht wohl angeht, daß die Ausführung dieses Beschlusses ohne ein ganz zwingendes Momcnt hinausgeshoben wird. Ich meine, es entspricht den Empfindungen und dem Bedürfniß der Nation, daß das, was der Reichstag in {chöner Initiative beschlossen hat, nun au so bald als möglich zur Ausführung kommt. (Bravo! rechts.) Und wenn der Herr Abg. Singer weiter gemeint hat, daß in der gegenwärtigen Finanzlage cin Hinderniß für die Bewilligung liege, so habe ich ihm darauf nur zu erwidern: Das deute Volk ift nicht \o arm, daß es die tief emvyfundene Dankesschuld an den verewigten, unvergeßlichen Kaiser abzutragen gehindert wäre. (Lebhaftes Bravo.)

Abg. Freiherr von Manteuffel (dkons.) erklärt sih namens seiner e er den Antrag der Kommission, obglei feine Freunde es teber gesehen hätten, daß eine höhere Summe bewilligt worden wäre. Mit dem Abg. Singer könne man nit über seine Gefühle für den verewigten Kaiser streiten. Auf der rechten Seite des Hauses werde aber einhellig die Nothwendigkeit empfunden, die Gefühle des Dankes zu bezeugen für den verewigten Kaiser.

Abg. Singer (Soz.): Wenn fonst jemand eine Dankespflicht zu erfüllen hat, so thut er das auf eigene Kosten. Der Staats- sekretär meinte, daß die Finanzlage nicht ein geeigneter Grund für die Ablehnung sei. Diese Finanzlage is aber nicht der einzige Grund, der für uns maßgebend ist. Wir find grundsäßlih gegen die Denkmalserrihtung gewesen und haben feine Veranlassung, uns jeßt um die Einzelheiten des Denkmals zu kümmern. Wir würden uns gegen jedes Denkmal erklären, auch wenn das Land im Gelde s{wömme. (Unruhe.)

Abg. Richter (fr. Volksp.): Die Erklärung des Staatssekretärs Dr. von Boetticher im Plenum if nicht bestimmter gewesen als die in der Budgetkommisfion. Wir wollen keine Kritik an dem neuen De üben, fondern wir wollen uns nur überzeugen, daß es fi ei dem Projekt um etwas Abgeshlossenes handelt und nicht um eine Anzahlung, die man bei veränderter Konjunktur \sich voll zahlen läßt.

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Das Denkmal für den ersten Kaiser zu errihten, ift eine Pflicht der Dankbarkeit der Nation. Wenn die Sozialdemokraten sich dieser Pflicht jeßt grundsäßlich entziehen, so ist das eine offene Erklärung der Stellung, welche fie der Monarchie gegenüber einnehmen. Es ift schr wünschenêwerth, diese Stellung- nabme zu erfahren. Aber wenn Sie glauben, daß Sie dabei die Millionen der Arbeiter binter sich haben, so befinden Sie sih im Irrthum. Wenn die Arbeiter auch sonst zur Sozialdemokratie neigen mögen, eine folche Erklärung werden fie doch nicht unter- schreiben wollen. Namens meiner Freunde erkläre ich mi für die An- nahme des Kommissionsantrags.

Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Jh kann nur meine Befriedigung darüber ausdrücen, daß täglih klarer wird, welhe tiefe Kluft das übrige Haus von der äußersten Linken scheidet. Es wird das immer mehr dazu beitragen, weite Kreise des Volks vor dem Einfluß der Herrn sicher zu stellen. Aber wir können das tiefe Bedauern ‘nicht unterdrüden, daß das Andenken des Kaisers Wilbelm 1. Anlaß ge- geben hat, daß im Deutschen Reichstag solhe Dinge vorgebracht wurden. Wir streiten mit den Herren niht, wir legen uns Be-

chränkung auf und legen nur Verwahrung ein gegen die geäußerten nsihten. Das Zentrum hat i Stellung zu dieser Frage schon in der Kommission einstimmig {riftlich kundgegeben; wir werden für die 4 Millionen stimmen und nehmen von der Erklärung des Staats-

- sekretärs Dr. von Boetticher Akt, da ein Mehreres namens des

Bundesraths nicht wohl erklärt werden konnte. :

Abg. Freiherr von Manteuffel (dkonf.): Jh verweise den ca: Singer, der da meinte, daß wir das Denkmal auch bezahlen follten, auf den Abg. Richter, der ausgeführt hat, daß lediglih das Reich das Denkmal bezahlen folle. National waren die Gedanken des Abg. Singer nicht, sie waren international. Wenn der Abg. Singer für ein Fürstendenkmal kein Geld bewilligen will , weshalb verbirgt er sich denn hinter dem Mangel an Geld? Ihre Aus- führungen werden im Volke wohl allseitig richtig verstanden werden!

Abg. Bebel (Soz.): Aus unseren antimonarchishen Gesinnungen haben wir niemals ein Hehl gemacht ; unsere Anhänger kennen unsere Gedanken sehr gut, und die Herren (rechts) sollen doch durchaus nit glauben, daß fie dur folhe Konstatierung uns auch nur einen Fuß Boden abgraben können. Der Abg. Dr. Lieber stellte fest, daß eine tiefe Kluft zwischen dem übrigen Hause und uns bestände. Das ist do bei den Debatten über den Zukunftsstaat festgestellt worden ; daß wir der Persönlichkeit, die zwölf Jahre Sozialistengeseß über uns gebracht hat, kein Denkmal seßen werden, ist doch selbst- verständlich. ; __ Aba, Liebermann von Sonnonberg (G. k. F.): Die Sozialdemokraten scheinen doch sehr ns von den Imponderabilien der Volksfeele zu verstehen, die zwar {chwer zu wägen find, aber doh {wer in die Wagschale fallen. Die Sozialdemokraten werden es bald am eigenen Leibe erleben, daß die große Mehrheit des Volks monarchish ist, daß es ihnen, die international sind und ih aus der goldenen Internationale ihre Führer geholt haben, nit folgt.

Darauf wird der Titel angenommen. E ;

Es folgt die Abstimmung über die Bewilligung für „Ersaß Falke“ im Marine-Etat, die wegen Beschlußunfähigkeit des Hauses am Freitag ergebnißlos war. Von seiten der freisinnigen Volkspartei ist namentliche Abstimmung beantragt worden, die der Präsident von Leveßow aber niht mehr zulassen will, weil man sich {on mitten in der Abstimmung befinde und solche Anträge vor der Fragestellung eingebracht werden müßten. : L

Abg. Nichter hält den Antrag troßdem für zulässig, weil die Fragestellung heute wiederholt werden müsse. e

Die Abgg. Lieber (Zentr.), Dr. von Bennigsen (nl.), Nickert (fr. Ver.) schließen sih dem Präsidenten an, ) D Kardorff meint, der Abg. Richter könnte seine namentlihe Abstim- mung in der dritten Lesung beantragen : E

Abg. Singer (Soz.) weist darauf hin, daß der Titel, über welchen abgestimmt werden soll, garniht auf der Tagesordnung stehe, daß also die Abstimmung heute überhaupt nicht erfolgen fönne. è

Präsident von Leveßow und Abg. von Holleuffer (dkonf.) verweisen darauf, daß die Verkündigung der Tagesordnung am Schlusse der vorhergehenden Sißung die Hauptsache sei; ersterer itellt fest, daß er den Titel genannt hat. | A

Abg. Dr. von Bennigsen: Die Geschäftsordnung shreibt auch vor, daß die Tagesordnung den Mitgliedern des Reichstags und Bundesraths gedruckt mitgetheilt werden muß. i _ Abg. Singer (Soz.) läßt seinen Widerspruch gegen die Ab- stimmung fallen. i i : :

Abg. Richter (fr. Volksp.) zieht seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurü. s E E :

Die Abstimmung ist zweifelhaft, es wird gezählt. Forderung wird mit 157 gegen 127 Stimmen abgelehnt.

Damit ist der Etat der Marine erledigt.

Es folgen die restierenden Kapitel des Etats des Reichs- Schazamts, welche ebenfalls ohne Debatte genehmigt werden. Hierzu liegt folgende Resolution der Budgetkommission vor:

__ „Den Reichskanzler zu ersuchen, veranlassen zu wollen, daß

auf die Reichsbeamten derjenigen Beamtenklassen, für welche im Etat 1894/95 die Einführung des Systems der Dienstalters|[tufen vorgesehen ist, bis zum Inkrafttreten dieses Systems die bisherigen Grundsätze über die Gehaltserhöhung unverändert zur Anwendung gebraht werden.“ : e N _ Nachdem der Abg. Noeren (Zentr.) einige Fälle, in Varten vorgekommen sind, vorgetragen hatte, erklärt

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen können es ja im allgemeinen dankbar entgegennehmen, wenn der Reichstag dazu die Initiative ergreift, die materielle Lage der Reichsbeamten zu ver- bessern. Aus dem Gedanken einer Verbesserung der materiellen Lage der Reichsbeamten ift ja die gegenwärtige Gebaltsregulierung nah Altersstufen hervorgegangen. Diese Gehaltsregulierung nah Alters- stufen hat den Zweck, vorhandene Ungleichheiten zu beseitigen, die- jenigen zu entschädigen, die nur langsam aufgerückt sind und das Normalgehalt ibrer Dienstalters\tufe, falls dieses Regulativ \hon gegolten hätte, {on haben müßten, aber auch zu ver- hindern, daß andere Beamte dadur, daß eine große Anzahl von neuen Stellen in den einzelnen Ressorts geschaffen sind, zu {nell in die höheren Gehaltsklassen zu Ungunsten anderer gleichaltriger Kollegen aufsteigen. Es ift selbstverständlih, daß ein solher Ueber- gang in einzelnen Fällen au scheinbare Härten herbeiführt, und eine solche, nur scheinbare Härte licgt meines Eractens in dem Erlaß, welchen der verehrte Herr Vorredner monierte. Jh gestatte mir, darauf hinzuweisen, daß {hon bei der Regulierung des Gehalts der Unterbeamten nach Dienstaltersstufen dieses System angewendet ist, daß aber ferner auch in Preußen derselbe Grundsatz dreimal bei den unteren, mittleren und höheren Beamten in Anwendung gelangt ist. Es ift nun klar, daß das Reich bei dem breiten Naum, den Preußen im Deutschen Reich einnimmt, derartige Fragen in Uebereinstimmung mit Preußen behandeln muß, und daß es entschieden ein hohes Maß von Unzufriedenheit innerhalb der einzelnen Beamtenklassen erregen würde, wenn im Neih derartige Fragen grundsäßlich anders geregelt würden, wie in Preußen, daß die Beamten, die zum theil dieselben Funktionen haben, in gleihartigen Zentralstellen si befinden, die dit neben einander wohnen, nach verschiedenen Grundsäßen in dem Uebergangs- stadium behandelt würden — es ist vollkommen unauéführbar, solche Fragen für das Reich wesentlih vershieden von Preußen zu regeln. Ich glaube aber auch, daß die Ungerechtigkeit, von welcher der Herr Vorredner spra, nur scheinbar vorhanden is. Er sagt, es hätten einzelne Beamte s{on lange auf eine Gehaltézulage gewartet und in- folge der bevorstehenden Regelung nah Dienstalters\tufen sollten sie noch länger warten, indem vom 1. Januar ab ihnen die Gewährung der Dienstalterézulagen gesperrt werde. Meine Herren, Beamte, die lange darauf gewartet haben, können nit geschädiat werden, denn das ist ja gerade der Gedanke der neuen Gehaltsregulierung, daß angenommen wird, es hätte s{chon bisher ein solches Regulativ bestanden, und daß den Beamten, die lange gewartet haben, infolge des Regulativs das Gehalt gewährt wird, was sie bei normaler Ascension nach ihrem Dienstalter vorauésihtlich \{chon erworben hätten. Dagegen kann allerdings denjenigen Beamten, die eigentli {hon zu viel bekommen haben, die im Verhältniß zu ihren Kollegen

Die

denen

während Abg. von-

zu {nell avanciert sind dur fortgeseßte Zugänge von neuen Stellen

eine weitere Gehaltszulage vom 1. Januar d. I. ab nah dée Verfügung des Neichs-Schaßamts vorenthalten werden.

Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, irgend eine weitere Erklärung abgeben zu können ohne Zustimmung des Bundez, raths, denn bei der ferneren Berathung der Frage muß die Stellung die Preußen bisher eingenommen hat, von entscheidender Bedeutung mit sein. j;

Die Abgg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) und Dr. Ham, macher (nl9 treten für die Annahme der Resolution ein.

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky:

Ich möchte zunächst gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg, Dr. Hammacher bemerken, daß die Frage eine finanzielle und eine fige kalishe Bedeutung nicht hat, und daß darin die Gründe für den Er, laß dieser Verfügung nicht gelegen haben. Sie haben darin gelegen, daß, wenn diese Sperre vom 1. Januar ab nicht eingetreten wäre, die Beamten, die dur eine außerordentlich günstige Konstellation bei den einzelnen Ressorts frühzeitig ungewöhnlich hohe Bezüge he, kommen, jeßt dauernd noch besser gestellt würden , indem sie nah dem 1. Januar noch eine weitere Gehaltszulage bekämen und deshalb in eine höhere Dienstalters\ufe aufrücken müßten, als diejenigen Beamten , denen solche glücklichen Verhältnisse in ihrem Ressort nidht zur Seite gestanden haben und die sich deshalb mit den normalen Sägen begnügen müssen. Der Grund für die Verfügung hat also lediglih darin gelegen, die vorhandenen Ungleichheiten zwischen dey einzelnen Beamtenkategorien, die in ganz zufälligen Verhältnissen bei den einzelnen Ressorts liegen, nicht zu perennierenden zu machen oder zu verstärken.

Darauf wird die Resolution angenommen.

__ Genehmigt wird ferner die achte Nate von 1 000 000 4 für das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig, und der Etat der Reichs \ch uldenverwaltung, bei welhem 530000 Ausgaben zur Verzinsung von Schaßanweisungen gestrichen were

Beim Etat des Bankwesens weist der

Abg. Graf Mirbach (kons.) darauf hin, daß das neue Neichs, bankgeseß 82 Millionen Mark weniger für die MNeichskasse ergeben hat in den leßten beiden Jahren, als bei dem Zustand, den er und seine Freunde herbeiführen wollten ; die Aktionäre hätten statt 62 dies mal 72 9/9 Dividende erhalten.

Abg. Dr. Hammacher (nl.) regt wieder cinmal an, daß die Bank den Bestand ihres Geldvorraths in Gold und Silber publizieren möge; die Bank brauche eine solche Veröffentlihung nicht zu \cheuen,

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky:

Was zunächst die Erklärung des Grafen Mirbach betrifft, so bemerke ich, daß das Privilegium der Reichsbank noch bis zum Jahre 1901 läuft und also an dem gegenwärtigen Zustand nichts geändert werden kann. Seine Erklärung kann ja eventuell Gegenstand der Berathung seinerzeit bei dem künftigen Bankgeseßz sein.

Was dagegen die Anfrage des Herrn Dr. Hammacher betrifft, sg bemerke ih, daß ih allerdings kürzlich festgestellt habe, daß es sowohl der Wunsch derjenigen ist, die auf dem gegenwärtigen Goldwährungs- standpunkte stehen, wie derjenigen, die den Bimetallismus herbei- wünschen, unter allen Umständen bekannt zu machen, wie {ih der Edelmetallvorrath bei der Bank auf Gold und auf Silber theilt. Ich habe diesen Wunsch, der mir seitens der Silberkommission ein- stimmig kundgethan worden ist, zum Gegenstande von Verhandlungen gemacht, ob in Zukunft die Bankausweise ähnli, wie dies bei der französischen und englishen Bank der Fall ist, getrennt den Metall- vorrath nach Gold und Silber enthalten sollen. Ein definitiver Beschluß ist indeß noch nicht gefaßt.

Der BankEEtat wird genehmigt, ebenso die bayerische Quote, die Erstattung für aus Landesmitteln errichtete Kasernen- bauten, die Ausgaben für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnneßes, der besondere Beitrag für Elsaß-Lothringen, die Hinsen aus belegten Neichsgeldern, die Einnahmen aus der Veräußerung ehemaliger Festungsterrains, die Matrikular- beiträge und die Anleihen.

Darauf werden auch das Etatsgeseß und das Anleihegeseß vorbehaltlich der kalkulatorishen Feststellung genehmigt.

N ist die zweite Berathung des Reichshaushalts-Etats beendigt.

__ Es folgt die dritte Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Aenderung des Zolltarifgeseßes von 1879 (Aufhebung des Zdentitätsnachweises). :

Es liegt hierzu ein Antrag des Abg. Dr. von Bennigsen vor, der von Mitgliedern aller Parteien mit Ausnahme der freisinnigen Volkspartei, der süddeutshen Volkspartei und der Sozialdemokraten unterstüßt ist; danach sollen die Einfuhrscheine nicht unbedingt zur Zahlung aller Zollgefälle verwendet werden dürfen, sondern es soll bestimmt werden, daß der Bundesrath Vorschriften erlassen wird, welche die Verwendung der Einfuhr- scheine nah Maßgabe ihres Zollwerths auch zur Begleichung anderer Zollgefälle gestatten.

Jn der Generaldebatte weist dr E __ Abg. Haußmann (südd. Volksp.) darauf hin, daß dieses Geseß eine andere Mehrheit findet, als der russische Vertrag; deshalb ift auch der preußische Finanz-Minister für das Gesetz mit einer Wärme eingetreten, welche die Herren von der Rechten bei der Ver- tretung des ruffischen Handelsvertrags bei ihm nit ungern vermißt haben. Redner hebt hervor, daß er die Befürchtung habe, daß die Zeit bis zur Aufhebung der Staffeltarife noch benußt wird von der norddeutschen Müllerei, um den Westen mit Benußung der Auf hebung des JIdentitätsnahweises mit Mehl zu übers{chwemmen. Deshalb follte man beide Dinge nur zu gleicher Zeit aufheben und das Geseß über die Aufhebung des Identitätsnachweises erst mi! dem 1. Juli in Kraft treten lassen. Eine Garantie is aber nid! gegeben, daß die preußishe Regierung die Staffeltarife nicht wieder einführt in Form einer allgemeinen Tariferleichterung. Dann geht es schließlich ebenso wie mit der Erklärung des Reichskanzlers über die Steuervorlagen. Nachdem dit Linke wie ein Mann für den Handelsvertrag eingetreten is kann sie wohl verlangen, daß Süddeutschland gegen eine derartige Schädigung geschüßt wird. Ueber die Wirkung des Gesetzes sind die Vertreter der verbündeten Regierungen wohl selbst no nicht flar, denn die Aeußerungen des Schaßsekretärs und des preußischen Finan Ministers Dr. Miquel in der Nachtsizung vom Freitag lauteten ganz ver“ schieden. Das ist wohl nur ein Ausdruck des latenten Gegen/aß&® innerhalb der Reichsregierung, auf welhe die Rechte immer hinweisk ZU der Nede des Finanz-Ministers Dr. Miquel auf einem Feste einer landwirthschaftlichen Interessenvertretung kann man der Reichsregierung eher fondolieren als gratulieren. Was er da gesagt hat, widerspricht der Wahrheit, denn in den leßten Jahren ist die Erhöhung der G treidezólle erfolgt.

Staatssekretär Dr. von Boetticher: :

Meine Herren! Unter den Ausführungen des Herrn Vorredne#® interessiert mich zunächst nur die eine, welche er über die neuliche E flärung des Herrn Reichskanzlers vorgebraht hat, Er machte es dent

Reichskanzler zum Vorwurf, daß s\ich aus seinen Er- flärungen feine Bürgschaft dafür ergebe, daß von einer Wiederein- rung der aufzuhebenden Staffeltarife nicht die Rede sein fönne. Ein folher Vorwurf if unbegründet, denn der Herr Reichsfanzler fann eine solche Bürgschaft gar niht geben. Die Staffeltarife, um welche es ih handelt, sind eine preußische Maßregel ; sie können weder aufgehoben, noch aufrecht erhalten werden anders, als dur einen Beschluß des preußischen Staats-Ministeriums. Es ist das eine reine Landesfache und der Herr Reichskanzler ist nicht in der Lage, in dieser Beziehung einen entscheidenden Einfluß zu üben. (Abg. Haußmann: Das habe ih ja gesagt.) — Dann ift es gut. (Heiterkeit.) i

Wenn im Üübrigenzder Herr Vorredner auch von dem Termin, zu welchem diese Maßregel beabsichtigt is, gesproßen hat, so kann ih ihm sagen, daß entsprehend den vielfahen Wünschen, die dahin laut geworden sind, daß niht am 1. September d. F. festgehalten werde, sondern ein früherer Termin für die Aufhebung der Staffeltarife von 1890 gewählt werden möge, der Königlich preußishe Eisenbahn- Minister sih bereit erklärt hat, in eine Prüfung über die Möglichkeit eines früheren Termins einzutreten. In der Unterredung, welche ih mit ihm darüber gehabt habe, hat er sich dahin ausgesprochen, daß, soweit er übersehe, dieser Termin auf den 1. August werde in Aussicht genommen werden können. Er hält es auch nicht für ausgeschlossen, daß auch zu einem noch früheren Termin die Aufhebung der Staffel- tarife möglich sein werde. (Bravo !)

Wenn \chließlich der Herr Vorredner sih mit den Aeußerungen des Königlich preußishen Herrn Finanz-Ministers, die außerhalb dieses Hauses gefallen sind, beschäftigt hat, so möchte ich ihm rathen, daf er das künftig nicht thut. Es sind dies Aeußerungen, die ledigli durh die Presse laufen, und ich meine, es sollte Sache der RNeichstags- Abgeordneten sein, sich nur mit den Aeußerungen und Vorlagen zu beschäftigen, die hier gefallen find beziehungsweise auf der Tages- ordnung des Reichstags stehen. (Sehr richtig !)

Abg. Freiherr von Stumm (Np.) bleibt dem Abg. Haußmann gegenüber bei feinen früheren Ausführungen stehen und erklärt, daß er sich niht in Widersprüche verwickelt habe.

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat den Wunsch au?- gesprochen, daß der Termin der Gültigkeit des Gefeßes über den Sdentitäténahweis zusammenfallen möchte mit dem Termin für die Aufhebung der Staffeltarife, und hat aus einer eventuellen Differenz dieser beiden geseßlihen und administrativen Maßnahmen Befürchtungen für Süddeutschland hergeleitet. Jch kann mich diefen Befürchtungen niht anschließen, denn der Gedanke der Aufhebung des Identitäts- nahweises ist doch der, daß dem Getreide, das jeßt auf den Wasscr- wegen oder vermittels der Eisenbahnen als in Ost- und Westpreußen und überhaupt im Osten übershüssig nah dem Süden und Westen geführt wird, in Zukunft wieder seinen alten Markt im ausländischen Norden erhalten foll. Ich meine also, je früher der Identitäts- nachweis aufgehoben wird, desto mehr wird die Gefahr der Ueber- führung mit Getreide für Süddeutschland verringert. (Sehr richtig !)

Meine Herren, der Herr Vorredner hat ferner gesagt, die ver- bündeten Regierungen legten einen Gesetzentwurf vor, über dessen eventuelle Wirkung sie sih felbst noch nit flar seien, und man follte gefälligst erst die Wirkung des russishen Handelêvertrags abwarten, ehe man sich auf solche Experimente einließe. Ich bin der Ansicht : gerade wenn der russishe Handelsvertrag Geseß wird, ift es nothwendig, im Interesse der Landwirthschaft des Ostens möglichst bald den Identitätsnachweis aufzuheben. Die Befürchtungen der Landwirthe des Ostens gegenüber dem russischen Handelsvertrage sind doch die, daß dann noch mehr Getreide, das in Deutschland nicht mehr ver- wendbar sein wird, hier lagern und damit auf die Preise drücken wird. Die Absicht der Aufhebung des Identitätsnachweises ist gerade die umgekehrte: die Prohibitivmaßregel, die jeßt in dem Identitäts- nachweis licgt, aufzuheben und dem oftpreußischen und dem östlichen Getreide den alten Nordlandsmarkt wieder zu verschaffen. Ich glaube, meine Herren, daß deshalb der Handelsvertrag und die Aufhebung des Identitätsnach weises in einem engen wirthschaftlihen Zusammenhange stehen. Der Herr Vorredner hat nun einen Gegensaß zwishen dem Herrn preußishen Finanz-Minister und mir konstatieren wollen, und dabei hinzugefügt, man müßte der Reichsregierung wirklih zu folchen Erklärungen kondolieren. Ja, meine Herren, das gestehe ih zu: der Reichêregierung kann man manchmal fondolieren, namentlich mit Bezug auf die Haltung, die der Herr Vorredner und seine Partei gegenüber den Steuergeseßen einnimmt. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Da sind wir in der That der leidende Theil, und da können Sie uns kondolieren, aber auf dem Gebiet des vorliegenden Gesetzentwurfs niht. Wir hoffen, daß das ein wirthshaftlich verständiges Gesetz ift :nd weiten Landestheilen zum Nutzen gereichen wird.

Wenn der Herr Vorredner darin einen Gegensatz gefunden hat, daß der Herr preußi|che Finanz-Minister erklärt hat, die Getreide- preise würden sih niht heben, während ih erklärt habe, es läge in der Aufhebung des äIdentitätsnachweises eine Möglichkeit, die Preise der Produkte der Landwirthschaft zu heben, so hat er voll- fommen verweselt, daß es sich in einem Falle um die Preis- bildung handelt dur die Erportpreise, im anderen um die Bildung des Inlands preises. Der preußische Herr Finanz-Minister hat vom JInlandêspreis gesprochen; ih habe von den Preisen ge- prochen, die sich entwickel n werden durh den Weltmarktspreis plus Vergütung des Zolls. Das is eben der Gedanke der Aufhebung des Identitätsnachweises, daß dem Qualitätêgetreide des Ostens dadurch, daß ihm die Möglichkeit geboten wird, dasselbe auszuführen nah England und Skandinavien, bessere Preife plus Zollvergütung zu theil werden, als die Inlandspreise betragen. Jh muß hiernah bestreiten, daß ein Gegensaß zwishen den Erklärungen des preußishen Herrn Finanz-Ministers und meinen Erklärungen besteht.

Geseg rel erin A, I9 np seie die Ae 25 au auch beiden get: Mom ang Maße Vertheilt Van Ties irgend welchen Schaden brin; t “Daß dieses Gefes nicht hon früber ¡ur Vorlage gekommen ist ‘Vent fte di der Unklarheit welche bisher über die Wirkung desfelbe! besta den hat. Erst der Beredsamkeit des Abg. Miéier war. s Db behalte L di ‘Bedenken der Landwirthe daß dieses Gefeß cie Breiéberabinuinberuna / decheiführen fönnte, zu beseitigen, und i bin dem Ab Richter dafür besonders dank- bar. Die Wirkun des Gesetzes wi d fia d E eo i imer î 1 Deuts&en Reih ein Ueberschuß (ù Get eide bel pt, diefer ‘fei bi We, ‘ins Ausland nehmen und e W fuma f i ff che og ‘Dab 4 wirb duri) die Aufhebung des Identitätônachweises genau das erreicht, was ie Herren im Süden und West ‘De tsla: 8 H Aufhebung der L Westen Deutschlands dur Aufhebung

Staffeltarife erreihen wollen. Es war unlogish, daß, als die Frage der Aufhebung des Identitätsnahweises auftauhte, im Süden und Westen die Forderung gestellt wurde, auch die Staffeltarife aufzu- heben. Im Gegentheil, bliebe der Identitätsnachweis bestehen, fo müßten die Staffeltarife aufgehoben werden. Wenn durch Auf- hebung des Identitätsnachweises die Schleuse in Danzig wieder auf- gezogen wird, wird das Getreide aus dem Osten wieder nah England gehen, und die Staffeltarife werden dem Süden und Westen nit mehr schaden. Die Sache is auch in eine falshe Verbindung mit dem russischen Handelsvertrag gebraht worden. Auch bei Ablehnung desselben fönnte der Jdentitätsnachweis aufgehoben werden. Ich hoffe, daß die Verquickung beider Fragen niemand veranlassen möge, für den Handelsvertrag zu stimmen. Die gemishten Transitlager werden dur die Aufhebung des Identitätsnahweises überflüssig. Der einzige Vortheil der Tranfsitlager, der Vortheil der Zollkredite, ist ein vollkommen unberechtigter. Die Aufhebung des Identitätsnach- weijes wird uns wieder den englishen und ffandinavishen Markt er- öffnen. Die Mühlen werden niht mehr ausländisches, sondern in- ländisches Getreide vermahlen, und wir werden so gewissermaßen unter Benutzung ihrer Kundschaft dazu kommen, inländishes Getreide nah dem Auslande ausführen zu können. Hoffentlich wird die Regierung von selbst nach Aufhebung des Identitätsnahweises zu einer Auf- hebung oder Einschränkung der gemischten Transitlager kommen. Jn diesem Sinne bitte ih Sie, dem Gesetzentwurf und unserer Resolution zuzustimmen; Sie werden damit einmal ein Gese beschließen, welches der Landwirthschaft keinen Nachtheil zufügt.

__ Abg. Graf Limburg-Stirum (dkons.): Wenn der Staats- sekretär das Haus aufzuforden für gut hielt, es möchte hier nit Dinge in die Debatte ziehen, die niht hierher gehören, dann hätte er auch nit die Erklärung abgeben sollen, daß der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten sich veranlaßt gesehen hätte, die Staffeltarife

hon früher als am 1. September, nämlich am 1. August, oder gar 1. Juli aufzuheben. Diese ganze Art und Weise, wie hier die Staffel- tarife verquickt worden sind mit der Debatte über den russischen Handelsvertrag hat in den Kreisen meiner politishen Freunde im Landtag den allerpeinlihsten Eindruck gemaht. . Meine Parteifreunte dort sind über diefe Maßregel getheilter Ansicht, aber uns alle hat es gleichmäßig unangenehm berührt, daß man beide Dinge verquickt hat; denn wir wußten fehr gut, daß die preußishe Regierung an fich niht geneigt war, die Stasffeltarife aufzuheben, und wir bedauern, daß sie si mit Rücksicht auf diefe Verhandlungen zur Aufhebung der Staffeltarife hat drängen lassen. Das war kein Zeichen einer starken Negterung, und was wir heute gehört haben, noch weniger. Das Weitere gehört. ins preußische Abgeordnetenhaus.

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mich nicht ganz richtig verstanden, wenn er meint, ih hätte erklärt, der Königlich preußische Minister der öffentlichen Arbeiten habe bereits Veranlassung ge- nommen, die Aufhebung der Staffeltarife zu einem früheren Termine als dem 1. September d. J. eintreten zu lassen. Ih habe nur er- flärt, was ih konnte, und was ih aus einer Unterredung mit dem König- lih preußischen Minister der öffentlihen Ärbeiten entnommen habe, daß es seine Ansicht sei, es werde sich ermöglichen laffen, einen früheren Termin für die Aufhebung der Staffeltarife in Aussicht zu nehmen, und ih habe hinzugefügt, daß er mir als solchen Termin, zu welhem die Aufhebung der Staffeltarife unbedenklich werde erfolgen können, den 1. August d. I. bezeichnet hat; daß er aber auch bereit sei, noch weiter in eine Erörterung darüber einzu- treten, ob es möglich fei, diefen Termin auf einen noch früheren Zeit- punkt zu verlegen. Wenn der Herr Vorredner nun gewissermaßen den Vorwurf daraus ableitet, daß ich mich über die Absichten des Königlich preußischen Ministers der öffentliden Arbeiten überhaupt ausgesprochen habe, so bitte ich ihn freundlichst zu erwägen, daß es

icht aanz alethaulttg fit die inte offtortor mtrthfchaftstchon GSroffo nit ganz gieimgulttg fur die Iinftereshtierten wtrthichartltihen K des Landes ist, ob sie im Dunkeln darüber gehalten werden, wann sie auf den Eintritt einer von ihnen ersehnten Maßregel rechnen können. (Sehr richtig! links).

Ich glaube niht über meine Kompetenz hinausgegangen zu sein, und ih glaube auch nichts Unnüßes gesagt zu haben, zumal auch für den Herrn Vorredner und seine Freunde von Interesse sein muß, bald zu erfahren, wann die Maßregel eintritt. (Sehr richtig ! links). Ich meine aber weiter, daß es ein hartes Urtheil war, wenn der Herr Vorredner aus der Entwicklung der Frage der Staffeltarife im Kreise der Königlich preußishen Staatsregierung den Schluß abge- leitet hat, daß man es hier. nicht mit einer starken Regierung zu thun habe. Ich bin an den Verhandlungen von Anfang an betheiligt ge- wesen. Daß die Frage des wirthschaftlichen Nußens der Staffeltarife eine an sich bestrittene ift, ergiebt ih auch aus der eigenen Dar- stellung des Herrn Vorredners, der uns soeben behauptete, daß seine Freunde über die Nüglichkeit oder Schädlichkeit der Staffeltarife ge- theilter Meinung seien. Daß natürlich eine solch’ ernste Frage auch in einem Kollegium, wie das preußische Staats-Ministerium es ift, an der Hand der rationes dubitandi fehr eingehend erwogen wird, darf weiter nicht auffallen. Jch kann aber sagen, daß das preußische Staats-Ministerium garniht im Zweifel darüber gewesen if, daß nachdem die Gründe für und wider einer forgfältigen Erörterung unterzogen worden sind, die Maßregel der Aufhebung fich empfehle. Der Beschluß der Aufhebung ist nicht etwa durch andere Einflüsse herbeigeführt, sondern ledigli den lebhaften und dringenden Wünschen zuzuschreiben, welhe aus den Kreisen der preußischen Interessenten hervorgetreten sind und welche auch in dem preußischen Abgeordneten- hause in dem dort vorliegenden Antrag Ecels ihren Ausdru ge- funden haben.

Abg. Gamp (NRp.) stimmt dem Staatssekretär , Dr. von Boetticher vollständig darin bei, daß die Mühlenindustrie besonderes Interesse daran hâtte, genau zu wissen, wann die Staffeltarife auf- hören. Früher wurde der 1. September genannt, und danach haben sich die Müller gerichtet, deshalb follte man an diesem Termin festhalten, weil die Landwirth[chaft des Westens dadurch nicht im mindesten geschädigt würde.

Abg. Haußmann (südd. Volksp.): Die Ausführungen des Vorredners sprechen für mich, venn die. Mühlenindustrie des Ostens und Nordens legt einen Werth darauf, daß die Staffeltarife länger aufrecht erhalten werden, als seitens ider Regierung jeßt in Aussicht gestellt wird. Der Staatssekretär Dr. von Boetticher hätte feine Mahnung niht an mi, sondern an denjenigen Herrn von der Nechten richten follen, welcher zuerst auf die Ausführungen des preußischen Finanz - Ministers Dr. Miquel hingewiesen hat, aber die Herren werden im Verhältniß zu uns immer sehr milde be- handelt. Bedauerlich ist es, daß die Reichsregierung nicht erklären fonnte, daß die Aeu Fa des Finanz-Ministers Dr. Miquel nicht desavouiert worden ift. enn der Staatssekretär Dr. von Boetticher meinte, daß der Reichsregierung dazu kondoliert werden könnte, daß wir nicht für die Steuervorlagen eintreten, fo frage ih: Wo. bliebe denn die ganze Handelépolitik der Reichsregierung, wenn die Linke sie nicht unterstüßt hätte? Die Steuern auf Checks, Quittungen und Frachtbriefe sind mit Recht in der Kommission begraben worden.

Abg. von Puttkamer -Plauth (dkonf.) bleibt dabei, daß in Bezug auf die Staffeltarife die preußishe Regierung dem Druck der Reichsregierung gefolgt sei.

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Es ift ein Irrthum, wenn der Herr Vorredner annimmt, daß die preußische Staatsregierung bei ihrem Beschluß dem Druck der Reichs- regierung gewichen sei. Jh bitte den Herrn Vorredner, sih der- jenigen Erklärung zu erinnern, welhe der Königlich preußische Minister der öffentlihen Arbeiten vor einigen Wochen im Abgeordnetenhause abgegeben hat, als die Frage der Staffel- tarife dort zur Diskussion kommen sollte. Er hat si bei dieser Gelegenheit ausdrücklich dahin ausgesprohen, daß angesihts der vielfahen Petitionen, welche auf Aufhebung der Staffeltarife geritet seien, er sich verpflihtet gehalten habe, dem Staats-Ministerium darüber Vortrag zu halten, und daß sich das Staats-Ministerium auf Grund diefer Vorträge entshlossen habe, die Aufhebung der Staffel- tarife in ernstlihe Erwägung zu nehmen. Es sei zu diesem Zweck der Landes-Eisenbahnrath einberufen, um die Beschlußfassung des Königlichen Staats-Ministeriums durch ein Gutachten des\elben vor- zubereiten. Dieser Absicht ist demnächst auch entsprochen, der Landes- Eisenbahnrath is einberufen und hat sein Gutachten abgegeben. Die Staatsregierung hat sih demnächst auf dieselbe Seite gestellt wie der Landes-Eisenbahnrath, d. h. sie hat sich für Aufhebung der Staffel- tarife ausgesprochen.

Es ift auch nicht ein einziges Moment dafür beigebracht und kann auch nicht dafür beigebraht werden, daß ein Dru auf die Ent- \{ließung der preußischen Staatsregierung, die au garnidt so aus- sieht, als ob sie sich drüden ließe, ausgeübt worden ift.

Damit sch{ließt die Generaldiskussion. Jn der Spezial- disfussion empfiehlt der

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.) den von ihm gestellten An- trag, der nur eine Modifikation der Beschlüsse der zweiten Lefung fein soll, durch welchen die verschiedenen damals geltend gemachten Bedenken gemildert werden sollen. Es handele fich hierbei um Ver- waltungsmaßregeln, die man nicht gut im Gesetz festlegen könne. Die Verwendung der Einfuhrscheine erst nach einer viermonatigen Frist hâtte die Gefahr herbeigeführt, daß die Scheine Gegenstand einer Spekulation geworden wären; die Scheine wären in ihrem Werthe unsiher geworden, weil ja der Bundesrath das Reht haben follte, die Ertheilung solher Scheine bei zu großer Ausfuhr überhaupt auf- zuheben. Man hat die Meinung ausgesprohen in den vertraulichen Berhandlungen über diese Frage, daß die Einfuhrscheine baupt- sächlich verwendet werden könnten für die Begleihung von Zoll- gefallen für Kolonialwaaren, bei denen keine Gefahr vorhanden lei, daß dadurch ein Preisdruck entsteht.

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky:

Meine Herren! Jch halte allerdings den Antrag von Bennigsen, wie er jeßt vorliegt, für eine wesentlihe Verbesserung gegenüber der Nedakticn, die im amendierten Entwurf enthalten ist, weil er den ver- bündeten Negierungen doch zu der Verwaltungsmaßregel der Ver- wendbarkeit der Einfuhrscheine eine weitere Latitüde giebt, wie fie bis jet von Ihnen vorgesehen ist. Es handelt \ich allerdings, wie Herr von Bennigsen mit Ret hervorgehoben hat, überwiegend um eine Verwaltungs maßregel, und ih würde es für bedenklich halten, hier den Raum für die Handlungsfreiheit der verbündeten Regierungen gefeßlich fo eng, wie in dem amendierten Entwurf ge- schehen, zu begrenzen. Ih muß aber gegenüber diesem Antrag doch eine Refervation machen.

Meine Herren, ih habe Jhnen bei der vorigen Berathung dies

f einen Fall fonftruiert, in dem es in der Benugzung des Zollfredits un

ck L Finfuhrvollmahten fi ei

Darlehen auf Kosten des Reichs zu verschaffen, und ih glaube, darin, werden Sie mit mir einverstanden sein, daß das der unter allen Umständen durch die Ausfüh- vorgebeugt werden muß. Oh dies nun in der Form geshehen wird, daß man die Frist für die Gültigkeit der Ausfuhrvollmachten als Zollgeld hinaus\ch{iebt oder in darüber würde - ich jeßt eine Erklärung nit das wird eben Gegenstand der Berathung des Bundesraths sein. Ich möchte aber doch darauf verweisen, daß, meines Erachtens zutreffend, der Herr Abg. Dr. Barth ausgeführt hat, daß, venn man die Gültigkeit der Einfuhrvollmachten als Zollgeld ers nach einer bestimmten Präklusivfrist eintreten lassen würde, fich jeder be- mühen würde, diese Einfuhrvollmachten möglichst bald zur Ein- fuhr von Getreide wieder zu verwenden, um nicht den Diéfont zu verlieren, der mit einer späteren Verwendung als Zollgeld nah 4 Monaten verbunden sein würde.

Es ist mir von verschiedenen Seiten auch wieder nahe gelegt worden, mich zu äukern über die Frage der Transitläger und der Zollkredite. Meine Herren, ich kann auch meine Erklärun, vom vorigen Mal wiederholen, daß die Frage in der That zu weit gehend und zu tief ift, um jeßt hier eine positive Erklärung abzu- geben, — -aber daß bereits jegt Verhandlungen \{weben, die die Frage der Transitläger einer erneuten Prüfung unterziehen und auch die Frage des Zollkredits, daß jedenfalls die Entscheidung in einer Rich- tung erfolgen wird, daß die gemischten Tranfitläger und der Zoll- tredit niht gemißbhraucht werden fönnen, um im Inlande einen Bortheil zu erreichen, wenn von einer Ausfuhr garnicht die Nede ift. (Bravo!)

Ich glaube, das wird auch den Herren, die Bedenken haben, das Gesetz zu bewilligen ohne positive weitere Bestimmungen über die gemischten Transitläger, die Möglichkeit gewähren, für das Gesetz zu stimmen. (Sehr richtig !)

Was, meine Herren, endlich diejenigen Waaren betrifft, für die die Einfuhrvollmachten als Zollgeld zur Verwendung gelangen follen, fo wird in erster Linie felbstverständlih, wie das der Herr Abg. Dr. von Bennigsen ausgeführt hat, die Zulässigkeit der Verwendung als Zollgeld für Kolonialwaaren bezro. für reine Finanzartiftel, dem- nächst für Lurusartikel, ausgesprochen werden, und sollen event. erft in legter Linie, falls troßdem — was aber gar niht vorauszufeßzen ift — bei diesen Maßregeln der Parikurs der Einfuhrvollmachten nicht zu halten wäre, die Einfuhrscheine als Zollgeld Verwendung finden dürfen für folche Artifel, die im Inlande erzeugt werden. Wenn Sie aber einerseits den Zollsaß berechnen, der dem ausgeführten Getreide entspriht, und andererseits die kolossalen Zoll- werthe,“ die in den eingeführten Rohstoffen, in den eingeführten ver- edelten Waaren liegen und s{ließlich im eingeführten Getreide, so ift gar fein Gedanke daran, daß bei einer derartigen Konstruftion des Gesetzes ein wirkliher Abbruch vom Zoll erfolgen kann. |

Der Antrag von Bennigsen wird darauf angenommen. Der Beschluß der zweiten Lesung, daß das Geseß am 1. Mai 1894 in Kraft treten soll, wird ebenfalls bestätigt und darauf das Geseh im ganzen angenommen. E

e

mo Cow etne erren,

‘ine Manipulation ift,

J

”

94 f 4

jsbestimmungen des Bundeéraths

einer andern Form, —

abgeben können ;

C