E R n 2. Rin G O R E A

w-

iet?! Fa Ah Se MRACARNE- 9) ta Em bir A RG R D B C150 T r E E s S aide: E

#

Ae

Durch die Tagespresse läuft die Mittheilung einer Lokal- torrespondenz, die Uniformierung der Armee solle von Grund auf umgeändert werden. Ês seien in Ausficht ge- nommen kurze Waffenröcke von graugrüner Farbe, Käppis an Stelle des Helmes, Gürtel an Stelle der Offizierschärpen U. a, m.

_ Alle diese Nachrichten sind, wie uns von zuständiger Seite mitgetheilt wird, erfunden.

__ Nah verschiedenen Mittheilungen in der Presse haben in kauf- männischen Kreisen und im E e einiger betheiligten Körper- schaften Erörterungen darüber L fen, ob nit eine Ab- änderung der Bestimmung des Berner internationalen Ueber- eintommens räthlih sei, wona im internationalen Eisen- bahn- Güterverkehr zu jedem Frachtbrief ausnahmslos auh ein Frachtbrief-Duplikat ausgestellt werden muß, während im innern Verkehr der deutschen Eisenbahnen die Ausfertigung eines solhen Duplikats in das Ermessen des Absenders gestellt ist. Wie wir hören, hat das Reichs-Eisenbahn- amt sih mit dieser Frage bereits eingehend beschäftigt und finden auf seine Veranlassung zur Zeit Erhebungen darüber jtati, ob der Uebertragung der in der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands in Bezug auf die Frachtbrief- Duplikate enthaltenen Vorschriften auf den internationalen Verkehr Bedenken entgegenstehen. Die Abänderung der Vor- schriften des Berner Uebereinkommens würde selbstverständlich nur nah voraufgegangener Verständigung mit den Vertrags- staaten angängig sein.

Die zur Berathung des Entwurfs von Ausnahme- bestimmungen, betreffend die Negelung der Sonntiagsarbeit in Glashütten, einberufene Versammlung von Jnteressenten trat gestern im Reichstagsgebäude unter dem Vorsiß des Unter- Staatssekretärs im Reichsamt des Jnnern Dr. von Rottenburg zusammen. An der Verhandlung nahmen außer Vertretern des Reichsamts des Jnnern und des Königlih preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe 19 Arbeitgeber und 26 Arbeitnehmer sowie 7 Gewerbeaufsihtsbeamte theil.

Der Vorsitzende begrüßte die Versammlung namens des Staatssekretärs des Jnnern und gab der Hoffnung Ausdru, daß es durh die Erörterungen gelingen werde, eine die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichmäßig befriedigende Grund- lage für die Regelung der Sonntagsruhe in der Glazindustrie zu gewinnen. :

Alsdann wurden die Vorschläge des Entwurfs sowie die aus den Jnteressentenkreisen der Tafelglas-, Grünhohlglas-, Weißhohlglas- und Gußglashütten vorgetragenen Wünsche, welche in dem in einer Vorversammlung der Jndustriellen aufgestellten Entwurf von Ausnahmebestimmungen der Ver- sammlung vorgelegt wurden, nebst den aus Arbeiterkreisen laut gewordenen Wünschen einer eingehenden Besprechung unterzogen. Die Berathungen werden voraussichtlich noch den heutigen Tag in Anspruch nehmen.

An der Verhandlung nahmen theil: Unter-Staatsfekretär im Neichs- amt des Innern Dr. von Rottenburg, als Vorsitzender; Direktor im Reichsamt des Innern Rothe; Geheimer Regierungs-Rath Dr. Wilhelmi ; Negterungs-Nath Werner; Negierungs- und Gewerbe-Rath Grünewald; :NRegierungs- und Gewerbe-HNath Dr. Sprenger, Negie- rungs-Assessor,von Lattorff ; Gewerbe-Inspektions-Assistent Dr. Spruck.

Aus Preußen: vom preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe: Unter-Staatssekretär, Wirklicher Geheimer Ober-Regierungs- Nath Lohmann ; Geheimer Regierungs-Nath Dr. Neuhaus; Negierungs- Assessor Dönhoff ; Negierungs-Affessor von Meyeren.

Ferner: Regierungs- und Gewerbe-Rath Theobald aus Düssel- dorf; Negierungs- und Gewerbe-Nath Storp aus Aachen ; Regierungs- und Gewerbe-Rath Nube aus Liegniß; Gewerbe-Inspeïtor Hartmann aus Oppeln; Gewerbe-Inspektor Schüler aus Erfurt.

Als Vertreter des Verbandes der Glasindustriellen Deutschlands: E N. r inl zu Sulzbach; Fabrikbesißer Stosch zu Lomnitz; Virektor Jahn in Nadeberg.

Als Vertreter des Verbandes deutscher Tasfelglashütten: F. O. Hirsch in Pirna; C. Breuer in Bunzlau; Dr. B. von Ammon in Witten.

__ Als Vertreter der Vereinigung deutscher Flaschenfabriken: Geheimer Kommerzien-Rath F. C. Th. Heye in Hamburg; A. Meyer in Porta-Westfalica bei Minden; E. Gâätcke in Bahrenfeld.

Als Vertreter der Bercinigung der Gußglasfabriken: C. Arbenz, Direktor der Spiegelglas - Manufaktur in Stolberg; Dr. Knovf, Direktor der Spiegelglas - Manufaktur in Schalke; Th. Heyser, Direktor der Spiegelglas-Manufaktur in Freden.

Als Vertreter der Vereinigung bayerischer Spiegelglasfabriken : Fabrikbesißer P. Winckler in Fürth.

Ferner: Direktor Rauter in Ehrenfeld ; Direktor Krause in Penzig; Direktor Bürgel in Bernsdorf.

Als Vertreter des sächsishen und lausißzer Hüttenreviers: Carl Eibenstein.

Als Vertreter der Arbeitnehmer: Glasarbeiter August Dörwald in Schellmühl, Regierungsbezirk Danzig; Glasschmelzer Otto Stahl in Stolzenburg, Kreis Randow ; Glasbläser Ferdinand Maß in Stolzenburg, Kreis Nandow; Glasbläser Gustav Sorg zu Schleu- singen-Neundorf, Regierungsbezirk Erfurt; Glasbläser Franz Baetz zu Stüßerbach, Haus Nr. 33 i., Regierungsbezirk Erfurt ; Glasbläser Johann Siffrien zu Stolberg 11, Schneidemühle, Regierungsbezirk Aachen; Schmelzer Caspar Wennmacher in Holthausen bei Urbach, Kreis Geilenkirhen ; Glasbläfer Gottlicb Pforte auf der Glashütte Uhlingen, Kreis Lauenburg ; Glass{hmelzer Ferdinand Pfaff, Glas- bläser Julius Kasischke, beide auf der Glashütte von C. E. Gebel jun. zu Lischniyß bei Lauenburg i. P. ; Glasbläser Albinus Kaiser zu Penzig; Glasbläser Beichler zu Rauscha; Glas8macher Johann Beck zu Styrum ; Glasgießer Nobert Dauselt, Schmelzer Heinrich Böex, beide zu Ober-Salzbrunn, Kreis Waldenburg ; Kalina und Müller aus Braubauerschaft — Schalke ; Glasarbeiter W. Buck in Stralau; Louis Rösler in Gerresheim.

a n Bayern: Fabrikbesißer Kommerzien-Rath Kupfer in eiden.

__ Blâser K. Batsh von der Lauzenthalglashütte, Bezirksamt

Zweibrücken; Glasarbeiter F. Heinz in Marktleuthen, Bezirksamt

Neufdt Obergefelle J. Hirsch in Windischeshenbah, Bezirksamt eustadt.

Aus Sachsen: Direktor der Aktiengesellshaft Dresdener Glas- fabriken R. Liebig in Plauen. daf

Glasmacher Oswald Müller in Neu-Döhlen Nr. 88; Glas- macher F. W. B. Haak in Radeberg.

Aus Sachsen-Meiningen: Glasbläser H. Greiner sen. in

Lauscha.

/ Aus Glsaß-Lothringen: Regierungs-Rath Dr. Wolff, tech- nischer Referent für die gewerblichen Angelegenheiten im Ministerium und Gewerbeaufsichtsbeamter für den Bezirk Unter-Elsaß:.

Glasmacher Mut in Vallerysthal.

Der Kaiserliche Botschafter in St. Petersburg, General der ZJnfanterie und General-Adjutant von Werder hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit fungiert der Erste Sekretär der Kaiserlichen Botschaft, Legations-Rath Graf von Nex als Geschäftsträger.

Vayern.

Die Kammer der Abgeordneten nahm gestern in zweiter Lesung den Gesehentwurf über den Brieftauben- verkehr ohne Debatte in zweiter Lesung an und seßte darauf die Einzelberathung über den Kultus-Etat fort. Nach Er- ledigung des Etats der Gymnasien vertagte fich die Kammer bis zum 28. d. M.

Hessen. __ Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Heinrih von Preußen hat gestern die Rückreise von Darmstadt nach Kiel angetreten. Sachsen-Weimar-Eisenach.

Am Großherzoglihen Hofe wird der „Th. K.“ zufolge am 21. März die Einsegnung Seiner Hoheit des Prinzen Wilhelm Ernst, ältesten Sohnes Seiner Königlichen Hoheit des Erbgroßherzogs, vollzogen werden.

Sachsen-Altenburg. Der Landtag hat gegen zehn Stimmen die Vorlage wegen Erhöhung des Steuereinkommens um 108510 4 an- genommen.

Anhalt.

Der Landtag genehmigte in seiner gestrigen Sißung ohne Debatte in dritter Lesung den General-Etat der Lan d- armen-Direktion, die Einstellung einer Summe von 6300 6 in den Etai des Rechnungsjahres 1894/95 zum Zweck der anderweitigen Feststellung des Diensteinkommens De Deamren der Beratung | der (indireten Steuern- und die Veräußerung lkandesfiskalischer Grundstücke und beendete sodann die zweite Lesung des Haupt-Finanz-Etats. Mit - Zustimmung der Regierung wurde die Einkommensteuer auf 183 Einheiten mit 728 000 6 festgeseßt. Jn der. Regierungsvorlage waren 14 Einheiten mit 784 000 6 gefordert worden.

Schwarzburg-Nudolstadt.

Jn der Sigzung des Landtags vom 14, d. M. gelangte

der Gesehentwurf über die Abänderung der Erbschafts- abgabe zur Berathung. Das Gese erhöht die Prozentsäße der Abgaben in den verschiedenen Fällen und fett die Abgabe bei Erbschaften von Adoptivkindern auf 2 Proz., von Geshwister- findern von Onkel oder Tante auf 4 Proz., von unehelichen Kindern von dem Vater und Ascendenten auf 4 Proz., in den übrigen Fällen auf 6 resp. 8 Proz. fest. Der Nechtsaus\chuß empfahl das Geseß zur Annahme, bat aber zugleih um eine gesegliche Regelung des Verhältnisses, in welhem die Gce- meinden an diesen Abgaben partizipieren sollen. Bisher erhielten diese von der Erbschaftsabgabe nah ciner Resolution vom Fahre 1840 50 Proz. Die Regierung möchte diese Abgaben an die Gemeinden ganz einge- stellt wissen aus Gründen der Staatsfinanzen. Nach längerer Debatte wurde die hierauf bezügliche Resolution zur noch- maligen Berathung an den Rechtsausshuß zurückgewiesen : das Gesey im übrigen gelangte zur Annahme. Jn der gestrigen Sißzung wurde dann der Antrag des Nechtsausschusses angenommen : die Negierung möchte bei einer Verminderung dicser Theilabgabe an die Gemeinden nit unter 15 Proz. der nah Maßgabe des neuen Entwurfs zu leistenden Ab- gabe herabgehen. Die Regierung erklärte sich mit diesem Antrag einverstanden. Jn der Sißung vom 14. d. M. gelangte ferner die Shwarzathalbahnfrage zur Berathung. Nach längerer Berathung der betreffenden Petitionen wurde folgen- der Antrag angenommen : __ Der Landtag wolle das unabwendbare Bedürfniß zur Er- schließung des oberen Schwarzathales dur eine normalspurige Eisen- bahn (ohne Zahnrad) — sofern aus finanziellen oder te{nischen Gründen nothwendig, unter Führung der Linie dur das untere Shwarzathal —, sowie zur Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Ober- rottenbach nah Königsee anerkennen und die Fürstlihe Staats- revierung erfuchen, mit thunlid;ster Beschleunigung Verhandlungen behufs Ausführung beider Linien einzuleiten und zum Abschluß zu bringen. Der Landtag wolle die Erwartung aussprechen, daß es der Fürstlichen Staatsregierung gelingeu möge, noch im laufenden Fahre us Vorlage wegen Ausführung der beiden Eisenbahnlinien zu machen.“

Der Antrag der Petitionskommission ging dahin, der Landtag wolle einstimmig das Bedürfniß einer Bahn dur das untere und obere Schwarzathal anerkennen und die Fürstliche Negierung ersuchen, endlich ihren Widerstand in dieser Angelegenheit aufzugeben und für baldige Verwirklichung des Projekts einzutreten. Die Regiecung haite Uebergang zur Tagesordnung gewünscht.

Elsaß-Lothringen.

Der Landesaus\chuß berieth in seiner Sißung vom 15. d. M. zunächst die Etatsüberschreitungen und außer- etatsmäßigen Ausgaben für 1892/93. Bezüglih des Kommissionsberichts, der den Gesammtbetrag der Etats- übershreitungen auf rund 2189 000 6 berehnet, wurde vom Unter-Staatssckretär von Schraut festgestellt, daß fich darunter 1 Million Werbungskosten für das Windfallholz, sowie 200 000 é durchlaufende Posten, denen Mehreinnahmen gegen- Überständen, befänden und nur 900000 M eigentliche Üeber- schreitungen seien, die nur anderthalb Prozent des Gesammt- budgets ausmachten und sih nicht höher bezifferten als in den anderen Jahren. Ferner wurde vom Hause die Entlastung für das Etatsjahr 1889/90 ertheilt und die erste Lesung des Sparkassengeseßes vorgenommen. Diese Vorlage wurde nach eingehender Begründung duxch den Unter-Staats- sekretär von Schraut und nah Befürwortung des Entwurfs durch die Abgg. Gunzert, Krafft, Fleurent und Zorn von Bulach, auf Antrag des leßtgenannten Abgeordneten an die Spezialkommission E die mit Vorberathung der Gemeindeordnung befaßt i _ Die Bezirksvertretung des Bezirks Unterelsaß ist zu einem außerordentlichen Bezirkstage einberufen worden, der am 3. April zu eröffnen und spätestens am 4. April zu schließen ist.

Deutsche Kolonien,

Eine Extranummer des „Deutschen Kolonialblatts“, Amts- blatts für die Schugzgebiete des Deutschen Reichs (heraus-

grgen in der eg des Auswärtigen Amts), veröffentlicht das nachstehende Abk ommen zwischen Deutschland und Frankreih vom 15. März 184 betreffend die Abgrenzung des Schußgebietes vgoy Kamerun und der Kolonie des franzosishen Kongg E über die Fe ebung der deutshen und {ranzo is chen Jnteressensphäre im Gebiete des Tschadseez.

Nachdem die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und die Regierung der Französischen Republik im Sinne eines gegen» seitigen guten Einvernehmens beschlossen haben, das von ihren beider, seitigen Bevollmächtigten über die Abgrenzung des Schußgebietes von Kamerun und der Kolonie des französis{hen Congo fowie über die est: seßzung der deutschen und französishen Interessensphären im Gele des Tschadsees vorbereitete Abkommen in Kraft und Wirksamkeit zy segen, haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten, nämli:

der Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Deutschen Reid

Freiherr von Marschall und ' der außerordentlihe und bevollmächtigte Botschafter der Fran; zösischen Republik bei Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser Jules Herbette : das am 4. Februar dieses Jahres aufgenommene Protokoll, dessen Wortlaut hier folat, bestätigt. Protokoll.

Die Unterzeichneten:

Doktor Paul Kayser, Wirkliher Geheimer Legations-Rath und

Dirigent der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts;

Doktor Alexander Freiherr von Dan ckelman, Professor;

Jacques Haußmann, Abtheilungs-Chef im Unter-Staatssekretariat

der Kolonien ;

Parfait-Louis Mon teil, Bataillons-Chef der Marine-IJnfanterie, bevollmächtigt von der Kaiserlich deutshen Regierung und von der Regierung der Französishen Republik, ein Abkommen vorzubereiten, welches bestimmt ist, die zwischen Deutschland und Frankreich in dem Gebiete zwischen Kamerun und dem französishen Congo {{chwebenden Fragen zu regeln und die Grenzlinie der beiderseitigen Interessen- \phâren in dem Gebiete des Tschadseces festzuseßen, haben si über nat- stehenden Artikel geeinigt :

Artikel 1.

Die Grenzlinie zwischen dem Schußzgebiete von Kamerun und dem französishen Congo soll von dem Schneidepunkte, wo der die bestehende Grenze bildende Breitenparallel den 15. Grad östliher Länge von Greenwich (12 Grad 40 Minuten östlicher Länge von Paris) trifft dem genannten Längengrade bis zu scinem Zusammentreffen mit dem Ngokoflusse folgen, fodann diefen Fluß bis zu dessen Schneidepunkt mit dem 2. Grad nördlicher Breite entlang gehen und von dort, si ostwärts wendend, diesem Breitengrade bis zu seinem Zusammentreffen mit dem Sangaflusse folgen. Sie soll dann, nordwärts gehend, auf eine Länge von 30 km dem Sanga folgen; von dem so festgestellten Punkt auf dem reten Ufer des Sanga läuft die Grenze in gerader Nichtung auf einen Punkt des Breitengrades von Bania zu, der 62 Minuten westlich von Bania liegt, und geht von hier in gerader Richtung auf einen Punkt des Breitengrades von Gasa, der 43 Minuten westlich von Gasfa liegt.

Bon dort soll die Grenze in gerader Linie auf Kunde zulaufen, Kunde östlich lassend mit einer Bannmeile, welhe im Westen dur( einen mit einem Nadius von 5 km gezogenen Kreisabschnitt bestimmt wird, der im Süden von seinem Schneidepunkte mit der nach Kunde führenden Linie ausgeht und im Norden am Schneidepunkte mit dem Längengrade von Kunde endet. Dem Breitengrade dieses letztge- nannten Schneidepunktes folgt die Grenze von hier nah Osten bis zum Zusammentreffen mit dem 15. Grad östliher Länge von Greene wich (12 Grad 40 Minuten östlih Paris).

Die Grenzlinie soll dann dem 15. Grad öfstliher Länge von Greenwich (12 Grad 40 Minuten östlih Paris) bis zu seinem Zu- sammentreffen mit dem Breitengrad 8 Grad 39 Minuten nördlicher Breite und von da einer geraden, auf Lame zu laufenden Linie folgen, welche zur Bildung einer Bannmeile von 5 km Halbmesser für Lame westlich von diesem Punkt ausbiegt.

Die Linie von Lame wird sodann in gerader Nichtung auf das linke Ufer des Mayo-Kebbi in der Höhe von Bifara fortgeseht. Bon ihrem Schneidepunkte mit dem linken Ufer des Mayo- Kebbi soll die Grenze den Fluß überschreiten und in gerader Rich-

tung gegen Norden, Bifara östlich lafsend, bis zum Zusammentreffen ‘

mit dem 10. Breitengrade laufen. Sie soll diefem Breitengrade bis zu feinem Schneidepunkte mit dem Shari und [chließliÞ} dem Laufe des Shari bis zum Tschadsee folgen.

Artikel 2.

Die deutsche Regierung und die französische Negierung verpflichten sich gegenseitig, keinerlei politishe Einwirkung in den Interessensphären auézuüben, welche sie einander durch die im vorigen Artikel festgestellte Grenzlinie zuerkannt baken. Keine der beiden Mächte wird demgemäß in der der anderen Macht vorbehaltenen Interessensphäre Gebiets- erwerbungen machen, Verträge abschließen, Souveränetäts- oder Pro- teftoratsrehte annehmen oder den Einfluß der anderen Macht hindern oder anfechten.

Artikel 3.

___ Deuts@ßland bezüglich der Gewässer des Benus und seiner Zuflüsse, soweit sie in der deutschen Interesscnsphäre liegen, und Frankreich be- züglich desjenigen Theils des Mayo - Kebbi und der anderen Zuflüsse des Benuë, welche in der französischen Interessensphäre liegen, ex- tennen gegenseitig ihre Verpflihtung an, die in den Artikeln 26, 27, 28, 29, 31, 32,33 der Berliner Akte vom 26. Februar 1885 auf- geführten, auf die Freiheit der Schiffahrt und des Handels bezüglichen Bestimmungen anzuwenden und thnen Geltung zu verschaffen, ebenso wie sie dies au bezüglih der Vorschriften der Brüsseler Alte über die Einfuhr von Waffen und Spirituosen thun werden.

Deutschland und Frankreich sichern sich beiderseitig den Genuß dieser nämlichen Bestimmungen zu, soweit sie sich auf die Schiffahrt auf dem Shari, Logone und ihren Zuflüssen und auf die Einfuhr von Waffen und Spirituosen in die Becken dieser Gewässer beziehen.

Artikel 4.

In den beiderseitigen Interessensphären, welhe in den Been des Benuë und seiner Zuflüsse, des Shari, des Logone und ihrer Zuflüsse liegen, fowie auch in den Gebieten südlich und südöstlih vom Tschadsee sollen die Handeltreibenden und Reisenden der beiden Länder bezüglih der Benußung der Landstraßen und anderer Verbindungë- wege zu Lande auf dem Fuß vollkommener Gleichheit behandelt werden. In den genannten Gebieten sollen die beiderseitigen Staatsangehöriget bezüglich der zur Ausübung und Entwickelun ibyea Handels und ihrer Industrie erforderlihen Erwerbungen und Milan denselben Vor- {riften unterworfen sein und dieselben Vergünstigungen genießen.

Nusgenommen von diesen Bestimmungen p die Landstraßen und Verbindungswege zu Lande in den Küstenbelen von Kamerun und in den Küstenbeeken des französishen Congo, die nicht in dem 11 der Berliner Akte festgeseßten konventionellen Congobecken belegen sind,

__ Dagegen finden die obengedahten Bestimmungen Anwendung au die Straße Yola, Ngaundere, Kunde, Gasa, Bania und zurück, wit sie auf der diesem Protokoll beigefügten Karte vermerkt ist, sollte diese Straße auch dur Zuflüsse der Küstenbecken durhschnitten sein.

Die Zoll- oder Steuertarife, welche etwa von einem oder den! anderen Theil aufgestellt werden, sollen hinsichtlih der Handeltreiben- den beider Länder keinerlei vershiedenartige Anwendung zulassen.

Artikel 5. A Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll errichtet und ihre Unterschrist darunter gefeßt. Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 4. Fe bruar 1894. Die deutschen Bevollmächtigten: Kayser. von Danckelman. Die französfishen Bevollmächtigten: Haußmann. Monteil.

p

Oesterreich-Ungarn.

Der Kai ser ist gestern Morgen in Ala eingetroffen und hat von dort, wie „W. T. B.® berichtet, an den König oon Jtalien ein Dank-Telegramm gerichtet. Als der Kaiser Trient passierte, erschien er am Wagenfenster und wurde von dem auf dem Bahnhofe zahlreih angesammelten Publikum mit stürmischen Evvivarufen begrüßt. Die Ankunft in Wien erfolgte heute Morgen 6 Uhr

Das óôsterreichishe Abgeordnetenhaus hat gestern den Vertrag mit Großbritannien über den Schuß des litera- rishen Eigenthums angenommen und sih dann bis zum 3, April vertagt.

Der Budgetauss{chuß nahm gestern das Finanz-

eseh an. Das Budget für das Jahr 1894 weist auf an Ausgaben 620 502 305 Fl., anEinnahmen 623 082 030 Fl. der Üeberschuß beträgt somit 2579 725 Fl.; präliminiert waren die Ausgaben mit 618 694 237 Fl., die Einnahmen mit 619 105 779 Fl., der Ueberschuß somit auf 411542 Fl. Auf die Erklärung dcs Abg. Herold, daß die Jungczechen die Annahme des Finanzgeseßes als einen Ausdruck des Vertrauens ansähen und deshalb dagegen stimmen würden, bemerkte der Finanz- Minister Dr. von Plener: die Regierung weise den Vorwurf einer nihtsachlichen Be- handlung der böhmischen Streitfragen zurücck, sie halte es viel- mehr für empfehlenswerth, die Kontroversen an der Hand der Verständigung beider Nationalitäten und der Staatsbedürfnisse auszutragen. Die Vorausseßung hierfür sci jedoh, daß die Führung der maßgebenden czehishen Partei eine andere prinzipielle Haltung annehme und einen anderen Ton in der Leitung der öffentlichen Meinung anschlage. Großbritannien und JFrland.

Der deutsche ' Botschafter Graf Haßfeldt befindet sich nach einer Meldung des „W. T. B.“ besser und konnte bereits das Zimmer verlassen.

Im Unterhaus erklärte heute der Parlaments-Sekretär des Auswärtigen Sir E. Gvrey, die Regierung der Ver- einigten Staaten habe mitgetheilt, sie besie keine speziellen Schiffe für die Zerstörung der Wracks im Atlantischen Ozean ; die amerikanishen Kriegsschiffe zerstörten aber stets solche Wracks, wenn sie angetroffen würden. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Bereitwilligkeit angedeutet, eine Konferenz der Hauptseemächte über diesen Gegenstand einzuberufen. Fm weiteren Verlauf der Sizung nahm das Haus bei der Erörterung des Kriegsbudgets die Positionen „Präsenz-

stand“ und „Löhne“ nach mehrstündiger Debatte an. Frankreich.

Der Kaiser von Oesterreich hat vorgestern von Kap

Martin aus folgendes Telegramm an den Präsidenten Carnot erichtet : y vor id) Kay Martin verlasse, biite iß Sie, Herr Präsident, h versichert zu halten, daß ich an meinen Au7renthalt in diesem \chönen Lande die angenehmfste Erinnerung bewahre, und mit dem Ausdruck meiner aufrichtig freundschaftlihen Gefühle meinen leb- haftesten Dank entgegenzunehmen für die liebenswürdige Gastfreund- haft und die Aufmerkfamkeiten, welche mir in Frankreih von allen Seiten entgegengebraht worden sind. Franz Joseph."

Der Präsident Carnot erwiderte hierauf:

„Sehr bewegt über die Gefühle, welhe Eure Majestät mir beim Verlassen von Kap Martin aussprechen, danke ih Eurer Majestät für die liebenswürdigen Worte, mit welchen Sie mir Mittheilung machen von der angenehmen Erinnerung, welhe Sie an den Aufent- halt in Frankreich mit fh nehmen. Ich ergreife mit Freuten die Gelegenheit, Eure Majestät meiner aufrichtigen Freundschaft zu versichern. Carnot.“

Der Minister des Jnnern. Raynal hat laut Meldung des „W. T. B.“ an die Präfekten nachfolgendes Zirkular gerichtet :

„Jch erfahre, daß Vorbereitungen zu Kundgebungen für den 18, März getroffen werden. Die Regierung beabsichtigt, jeder öffent- lihen Kundgebung entgegenzutreten. Wollen Sie dementsprechende Maßregeln treffen.“

Die Deputirtenkammer bewilligte gestern einstimmig den Kredit für die Opfer der anarhistishen Attentate im Februar. Sodann wurde die Diskussion über die Ver- fassungsrevision wieder aufgenommen. Der Deputirte Pelletan seßte seine vorgestrigen Ausführungen fort und griff die allgemeine Politik der Regierung sowie ihre Haltung gegenüber der Kirche und den Kapitalisten auf das heftigste an. Der Minister - Präsident Casimir Périer erklärte, die Verfassungsrevision sei nicht das Mittel, um Reformen und Fortschritte herbeizuführen. Es sei besser, die Kammer prüfe die von der Regierung ausgehenden oder aus der Jnitiative Einzelner enitspringenden Vorschläge. Das Kabinet wolle sih nicht auf die Rechte stüßen; es unterstüße die Gewissensfreiheit, werde aber niemals zulassen, daß der Klerus sich gegen das Geseß auflehne. Die Herstellung des religiösen Friedens sei nux möglich, wenn die Kirche den ersten Schritt thue. Der Minister-Präsident {loß mit einem Appell an die Unterstüßung aller Republikaner. Die Kammer lehnte sodann mit 302 gegen 244 Stimmen ge- mäß dem Wunsche des Minister-Präsidenten Casimir Périer die Dringlichkeit eines Antrags Goblet ab, der besagt, es sei Grund vorhanden, cine Nevision der Verfassung vorzunehmen. Hierauf wurde mit 326 gegen 215 Stimmen abgelehnt, einen RNevisionsantrag Bourgeois in Erwägung zu ziehen. Nunmehr stellte der Deputirte Faure einen Antrag, wonach die Wahl des Senats auf Grund des allgemeinen Stimmrechts erfolgen solle, und verlangte unter lebhaften Protestrufen des Zentrums die Dringlichkeit für seinen Antrag. Der Minister - Präsident Casimir Périer erklärte, er lehne den Antrag Faure ab, wolle sih jedo der Dringlichkeit niht widerseßen. Die Dringlich- keit wurde hierauf mit 415 gegen 67 Stimmen beschlossen.

Die Pariser Polizei-Präfektur hält an ihrer Ueberzeugung fest, daß Pauwels und der angeblihe Rabardy ein un dieselbe Persönlichkeit sei; die Zusammenseßung der Bomben sei in den beiden in Betracht kommenden Fällen genau dieselbe gewesen. Gestern Vormittag wurden weitere 12 Anarchisten verhaftet; do hängen diese Verhaftungen, wie versichert wird, durchaus nicht mit der Explosion in der Madeleine-Kirche zu- sammen.

Jtalien.

Die Königin Victoria ist gestern in Florenz ein- getroffen und wurde dem „W. T. B.“ zufolge am Bahnhofe von dem Herzog von Aosta, dem großbritannischen Botschafter Me den Spißen der Behörden empfangen. Eine große

enschenmenge bereitete der Königin einen warmen Empfang. ü vertageg vulirtenkammer beschloß, sich bis zum 2. April 8 Der bei dem Dynamit-Aitentat auf dem Monle Citorio

wundete Molaroni ist gestern im Hospital gestorben.

Spanien.

…_ Die Cortes wurden, wie „W. T. B.“ aus Madrid er- fährt, auf den 4. April einberufen. :

Der Marschall Martinez Campos passierte gestern Abend an Bord des Dampfers „Jsla de Luzon“ Tarifa und seßte die Reise nah Melilla fort, wo er heute Vormittag das Ober-Kommando wieder übernehmen wird.

Portugal.

Durch ein gestern veröffentlihtes Dekret werden die Wahlen zur Deputirtenkammer auf den 15. April fest- geseht.

Belgien. __ Der’ König ist, wie „W. T. B.“ meldet, in Montreux eingetroffen, wo er sih mehrere Tage aufhalten wird.

Alle Sektionen der Kammer haben den Regierungs- entwurf über die proportionelle Vertretung abgelehnt. Jn parlamentarishen Kreisen glaubt man, das Kabinet werde infolge dieser ablehnenden Haltung der Kammer seine Entlassung einreichen. :

Nach der „Jndépendance Belge“ soll in dem gestern Abend abgehaltenen Ministerrath der Beshluß gefaßt worden sein, die öffentliche Verhandlung über das Projekt der proportionellen Vertretung zu verweigern. Die Demission des Kabinets scheine sicher. Eine Vorstellung des gesammten Kabinets sei an den in Montreux weilenden Kö nig gerichtet wor- den mit der Bitte, die Entlassung des Kabinets anzunehmen. Der König werde sofort nah Brüssel zurückkehren. „Patriote“ und „Etoile belge“ sprechen die Ansicht aus, das Kabinet werde nicht demissionieren, ohne den Versuch einer öffentlichen Dis- fussion gemacht zu haben; in dem Projekt würden gewisse Abänderungen vorgenommen werden. Heute Vormittag fand wieder ein Ministerrath statt. |

Numänien.

Die Deputirtenkammer hat, wie „W. T. B.“ meldet, den Handelsvertrag mit Desterreih-Ungarn gestern endgültig mit 83 gegen 20 Stimmen angenommen. Auf eine Interpellation des liberalen Deputirten Fleva, der für nächsten Sonntag eine neue Versammlung und Manifestation an- kündigte, erwiderte der Minister-Präsident Catargi, die Liberalen könnten in gedeckten Näumen sih ungehindert ver- sammeln, eine Manifestation auf der Straße aber sei un- bedingt verboten. Die Behörden würden die nöthigen Maß- regeln ergreifen. Die Minister Carp und Lahovary äußerten ih in gleichem Sinne.

Serbien.

Die serbishe Regierung hat dem „W. T. B.“ zufolge Bulgarien gestattet, einen größeren Transport von Kanonen nebst Munition, die von Krupp geliefert werden, durch Serbien nach Bulgarien zu befördern.

Bulgarien.

Nach dem legten Bulletin ist, wie „W. T. B.“ berichtet, in dem Besinden der Prinzessin Maria Louise seit drei Tagen cine leichte Besserung eingetreten. Die Temperatur ist fast normal.

Der auswärtige Handel Bulgariens weist pro 1893 einen Gesammtimport im Werthe von 90 800 0009 Fr. auf gegen 77 300 000 Fr. im Vorjahre und cinen Exp ort im Werthe von 91 400 000 Fr. gegen 74 600 000 Fr. im Vorjahre.

Montenegro.

„W. T. B.“ meldet aus Cetinje: Um die Ermordung cines Montenegriners durh Albanesen zu rächen, hätte: die Verwandten des Ermordeten cine Bande organisiert, welche die an der Grenze angesammelten Albanesen überfallen habe. Auf beiden Seiten seien mehrere Personen getödtet und ver- wundet worden. Eine strenge Untersuchung des Vorfalls sei angeordnet.

Amerika.

In London cingetroffenen Meldungen aus Rio de Janeiro vom Donnerstag zufolge cntsende die Regierung Truppen nach Rio Grande do Sul zur Bekämpfung der dortigen Aufständischen. Man nehme an, daß die Feindselig- keiten daselbst mehrere Monate dauern, aber ohne Bedeutung sein würden. Die amerikanishe Mannschaft an Bord des „Nictheroy“ beshuldige die Offiziere der Negierungsflotte des Verraths und des wiederholten Versuchs, die Maschinen zu zerstören und sogar die Schiffe zum Scheitern - zu bringen. — Jn Paris ist die Nachricht eingegangen, Peixoto dringe bei dem portugiesischen Admiral auf die Aus- lieferung da Gama’s, den er vor ein regelmäßiges Gericht stellen wolle. Der portugiesishe Admiral habe indessen die Auslieferung verweigert. Gestern habe der Dampfer „Cidade Porto“ mit Aufständishen an Bord in See zu gehen versucht, fi aber vom Fort Santa Cruz daran verhindert worden und habe zurückkehren müssen. De Mello sei in Curityba, um eine Landmacht zu organisieren.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sißungen des Reichstags und des de e der Abgeordneten bc- finden sih in der Ersten Beilage.

— Nach dem Reichshaushalts-Etat für 1894/95 vertheilen fich die Matrikularbeiträge, wie folgt: Preußen 234159022 4, Bayern 50 332 892 M, Sachsen 27 373 092 A, Württemberg 18 217 186 4, Baden 14 081 208 4, Hessen 7 761217 4, Mecklenburg-Schwerin 4 520 473 Æ, Sachsen-Weimar 2 548 843 4, Mecklenburg-Strelitz 765819 A, Oldenburg 2774558 4, Braunschweig 3 156 084 4, S Ea L 1749552 A, Sachsen-Altenburg 1 335 543 M, Sachsen-Coburg und Gotha 1614181 , Anhalt 2125 801 4, Schwarzburg - Sondershausen 590 209 4, Schwarzburg - Nudolstadt 671 131 A, Waldeck 447723 #4, Reuß älterer Linie 490 522 M, Neuß jüngerer Linie 936499 4, Schaumburg-Lippe 306 113 4, Lippe 1004364 Æ, Lübeck 597 851 4, Bremen 1 410429 M, Hamburg 4 866 159 4, Elsaß-Lothringen 13 660 949 4, insgesammt 397 497 420 M. i

— Von dén Abgg. Dr, König, Liebermann von Sonnen- berg, von Dallwit (b. k. F.) und Genossen find im Reichs- tag folgende Anträge eingebraht worden: :

1) Der Reichstag wolle beschließen: die Bundesregierungen zu ersuchen, einen Geseßentwurf vorzulegen, wona Lieferanten, Hand- werkern und Arbeitern für ihre, aus Lieferungen und Arbeiten an Neubauten erwachsenen, rechtmäßigen Forderungen ein Vorrecht vor sämmtlichen, auf diese Bauten bezw. Baugrundstücke eingetragenen Hypothcken oder Kautionen gewährt wird. Ausgenommen hiervon ind nur die ersten Hypotheken, soweit fie den Werth des Baugrund- liûds nicht übersteigen.

2) Der Reichstag wolle beschließen: die Bundesregierungen zu ersuchen, einen E vorzulegen, wonach bei allen gerihtlichen Vereidigungen von Parteien, Zeugen und Sachverständigen die kon- fessionelle Eidesformel wieder eingeführt wird.

__— Die im Hause der Abgeordneten in der gestrigen Sißung von dem Abg. Dr. Arendt (fr. konf.) eingebrahte Inter- pellation lautet: „Ist die Königliche Staatsregierung gewillt, dem Antrage des Herrn Reichskanzlers auf Neuprägung von 22 Millionen Mark Reichs-Silbermünzen im Bundesrath zuzustimmen und, im be- jahenden Falle, aus welhen Gründen foll dies ges{hehen ?*

— Wir werden auf einen Jrrthum aufmerksam gemacht, welcher sih in den „Parlamentarischen Nachrichten“ der Nr. 63 d. Bl. vom 14. d. M. vorfindet. Auf die Angriffe, welche der Abg. Schmidt (Warburg) bei der zweiten Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Abänderung des §8 211 des Allgemeinen Berggeseßes vom 24. Juni 1865 im Ab- geordnetenhause gegen die Fassung dieses Geseßentwurfs richtete, hat namens der Staatsregierung niht der Ober-Berg- pen ae Freund, sondern der Geheime Bergrath Dr. Fürst erwidert.

Entscheidungen des Neichsgerichts.

Der zur Führung von Handelsbüchern verpflichtete Kaufmann muß, nah einem Urtheil des Neichsgerichts, 11. Straf- fenats, vom 28. November 1893, auch diejenigen Bestandtheile seines Vermögens, welhe in einem niht kaufmännischen Geschäfte stecken, bei der Buchführung berücksichtigen.

— Die im Innern der Champagnerweinflashen an der unteren Fläche des Kork s angebrahte Marke ift, nah einem Urtheil des Reichsgerichts, T. Strafsenats, vom 28. Dezember 1893 , geeignet, als Waarenzeichen im Sinne des Markenschußgeseßzes zu dienen.

Entscheidungen des Ober-Verwaltungs8gerichts.

Eine mit den Rechten einer juristishen Person ausgestattete Erziehungsanstalt, welche als eine für die öffentlihe Wohlfahrt dienende Anlage bestimmt ist und sh durch mäßige, die Selbstkosten niht erreihende Pensionen der Pflealinge und Zöglinge, sowie durch Einnahmen aus Kollekten und Geschenken erhält. ist, nah einem Urtheil des Ober-Verwaltungsgerichts, Il. Senats, vom 16. Januar 1894, hinsihtlih des Einkommens, welches aus den er- wähnten Quellen fließt, niht kommunalsteuerpflihtig. — Das Nettungshaus zu Sch. (in Westfalen) — eine mit den Rechten „moralischer Personen“ ausgestattete Anstalt, die fich zunächst die Aufnahme und Erziehung verwahrloster Kinder gegen einen Pflegesatz von 120 M jährli, daneben aber au die vorbereitende Ausbildung von Jünglingen zum Elementar-Schulamt gegen eine durchschnittliche Pension von 320 A jährlih zur Aufgabe gestellt hat, wurde von dem Gemeindevorstande zu Sch. für das Jahr 1891/92 nah einem Ein- kommen von mehr als §600 bis 10 800 A zur Gemeinde-Einkommen- steuer herangezogen. Jn diesem zur Steuer herangezogenen Ein- kommen waren unter anderem enthalten bie Pensionseinnahmen für Pfleglinge und Präparanden, sowie die durch Kollekten gesammelten Almosen und die Geschenke. Das Nettungshaus klagte gegen den Gemeindevorstand auf volle Steuerbefreiung. Der Bezirksaus\chuß erfannte als Berufungsinstanz auf Heranziehung der Klägerin zu der Kommunal-EGinkommenfsteuer mit einem Einkommen von nur 2100— 2400 M, indem er die Klägerin nur mit ihrem Grundbesiß und Pachtbetriebs-Einkommen für steuerpflihtig erahtete. Auf die von beiden Theilen eingelegte Revision bestätigte das Ober-Verw.-Ger. die Entscheidung des Bezirksaus\c{usses, indem es begründend ausführte: „Der BVorderrichter prüft, ob das NRettungshaus und die damit ver- bundene Präparanden- Anstalt als gewerblihe Anlage anzusehen seien, und gelangt auf Grund der Statuten zur Verneinung dieser Frage. Sewerblih fTönne nur eine auf Erzielung von Gewinn gerichtete Thätigkeit fein, die geringe Höhe des Pflegegeldes (bezw. der Pension) lasse jedo die Gewinnabsicht von vornherein als ausgeschlossen er- scheinen . . . Inwiefern bei diesen Erwägungen der Begriff des Ge- werbes im Sinne der Steuergeseße und des Kommunalabgabengesetzes vom 27. Juli 1885 insbesondere verkannt sein soll, ist an fh un- erfindlih. Der Gewinnzweck is das Kriterium der Gewerb- lichkeit eines Unternehmens; wo dieser fehlt, bleibt es aus- geschlossen, mit einem Gerwoerbebetriebe zu rechnen. — — Daß eine reine, keinerlet Erwerbszwecke verfolgende Wohlthätigkeitsanstalt darum zu einer Gewerbeunternehmung werden follte, weil fie lediglich zur Erreichung ihrer idealen Zwecke bestimmte Geschenke annimmt, wird der Beklagte wohl kaum behaupten wollen. Es bedarf daher niht erst noch der Prüfung, ob den hier fraglichen Einnahmen aus Kollekten und Geschenken nicht an sih s{chon, sei es, weil ihnen die Stetigkeit abgeht, sei es, weil es an einer rechtlichen Verbindlichkeit der Geber und an einem diefer gegenüberstehenden rechtilihen Anspruh des Empfängers fehlt, die Eigenschaft eines steuerpflihtigen Ein- tommens abzusprehen sein würde.“

— Hinsihtlih der Gemeinde - Einkommenbesteuerung einer juristisGen Person hat das Ober-Verwaltungsgeriht, I1. Senat, durch Urtheil vom 16. Januar 1894 ausgesprochen, daß juristishen Personen gegenüber mit einem Gesammteinkommen überhaupt nicht, fondern nur mit einzelnen Objekten oder Steuerquellen zu rehnen ift, dergestalt, daß, wenn von mehreren Quellen die eine oder die andere vermöge der auf ihr haftenden Lasten 2c. niht nur überhaupt keinen Neinertrag, sondern sogar noch einen Fehlbetrag aufweist, eine folche Quelle nur einfah auss\cheidet, keineswegs aber der Fehl- betrag etwa mittels Abseßung von den aus anderen Quellen fließenden Neinerträgen oder von deren Gesammtsumme zu Gunsten des Zensiten zur Geltung gebracht werden darf.

Theater und Musfik.

Konzerte.

Der durch seine Konzertvorträge hier bereits wohlbekannte Pianist Herr J osef Weiß bot mit dem „Brahms-Abend“, den er: in der Sing-Akademie gestern gab, dem musikliebenden Publikum eincn seltenen Genuß. Er hatte dazu die zwei großen Sonaten op. 1 (C-dur) und op. b (F-moll), die beiden Rhapsodien; op. 79, mehrere kleinere Klavierstücke, Jntermezzi, Ballade, Romanze, sowie die von ihm felbst für zwei Hände übertragenen Liebeslieder-Walzer, op. 39, auserwählt. Auf die gleichfalls in dem Programm verzeichneten Variationen über ein Thema von Paganini, op. 35, mußten die Hörer, die der vortrefflihe Künstler bis dahin in überrashender Weise zu fesseln verstanden hatte, leider verzichten, weil nah seiner Andeutung eine dur Ueberanstrengung des rechten Arms verursachte Indisposition ihn an der Ausführung verhinderte. Da die urs ihre eigenartigen Motive, sowie den oft plößlich eintretenden Wechsel der Rhythmen und Modulationen arakterisierten Klavierwerle des Meisters noch wenig beim Publikum Eingang gefunden haben, so war das Unternehmen des Konzertgebers um so höher anzuerkennen. Mit großer Kraft des Anschlags, tiefem Verständniß fowie mit erstaunlicher tehnisher Gewandtheit und Sicherheit brachte er sämmtliche Klavier- stücke ganz vortrefflich und lTobenswerth zur Geltung. Ein klang- voller Blüthner’sher Flügel kam dem Künstler dabei Tine u statten. Die stets gern gehörte Konzerisängerin Fräulein Müller-Hartung unterstügte das Konzert durh den woblgelungenen Vortrag einiger durch Herrn Weiß vollendet begieiteter Lieder von Brahms, unter

denen „Feldeinsamkeit“ und „Der Liebsten Schwur“ mit besonderem