Reichstag. : E ni 1913, Nachmiitags 2 Uhr. : von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.) ageSbrdnung stehen zunächst Anfragen. 1g. Dr. Lie iu t (Soz) fragt: Desen exrn Reichskänzlèr békannt, daß vor einigen Tagen | gnaß Jakubik aus Myslowiß, ein deutscher

figer, in dem russischen Grenzort Nifka von den rufsi- verha;tet und wegen der von ihm für den ober-

Jehördi t- éitetstreik betriebenen Agitation im administrativen -

‘ge — angeblih zu lebenslängliher Zwangsarbeit (Katorga) — En Gie: bat ter Da ‘Reichskanzler bish ‘Schuße dieses Ne _Hat der Herr Feichskanzler bisher zum Schuße diese ‘deutshen Staatsangehörige Cetarts Was gedenkt der Hecr Reichs- Fanzler in dieser Angelegenheit weiter zu tun 2“

“Wirklicher Geheimer Legationsrat Len e: Im Austräge der A Ea beehre ich mi, folgendes zu antworten: Das Aus- wäiiige Amt hat von der Verhaftuug des preußishen Staats- angehörigen Bergarbeiters Jakubik dur Zeitungsnachrichten etwa um dieselbe Zeit Kenntnis erhalten, als 1hm die jeßige Neichstags- anfrage zuging. Darauf sind: iofort durch den preußisben Grenz- Tommissar und das - Generalfonsulat in Warschau nähere Er- Tündigungen “über den Vorfall eingezogen worden. Nach den eingegangenen telegraphischen Berichten hat der Berg- arbeiter Jakubik gegen eine russishe Gouvernementsverordnung verstoßen, indem er entgegen dieser Verordnung in Nuß- land Gelder für Stretkzwecke sammelte. JInfolgedessen i} ec in dem russischen Grenzorte Nifka verhaftet und ein Verfahren gegen ihn ecingelettet worden, das voraussfichtlich in den nächsten Tagen zum Abschluß fommen und für Jakubik keine andere Folge als die Aus- weisung haben wird. Für möglichste Beschleunigung des Verfahrens t as Sorge getragen. Eingehende schzuftlihe Berichte stehen noc@) aus.

Abg. Dr. Hae g y (Els. Zentr.) fragt :

„Jst dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß unter dem Namen „Malzwein“ in jüngster Zeit ein Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, welches fich als eine täufchende Nachahmung von Wein darstellt? Was gedenkt der Herr Netchskanzler gegén diese Irre- führung der N und \{chwere Gefährdung des Weinbaues und des reellen Weinhandels zu tun ?"

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonquières: Die Herstellung dem Weine ähnlicher Getränke aus Ptalzabzügen und ihre Bezeichnung als „Malzwein“ ist nah § 10 des Weingesetzes an und für sih zuläsig. Es ist in leßier Zeit bekannt geworden, daß mit derartigen Getränken Mißbrauch getrieben wird. Vers- urteilungen wegen falsher Bezeichnung folher Erzeugnisse und wegen Verfälschung von Traubenwein durch Zusay von Malzwein haben in mehreren Fällen stattgefunden. Die Frage, ob besondere Maßnahmen zum Schuße des Werbraüchers, des Weinbaucs und des Weinhandels géboten find, beschäftigt die zuständigen Stellen.

Darauf beginnt das Haus die zweite Beratung

der Wehrvorlagen, nämlih des Gesezentwurfs zur Ergänzung des Geseßes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres und des Besoldungsgesezes, sowie zur Aenderung des Gesetzes über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schußtruppen von 1906 (des Mannschafts- versorgungsgeseßes) auf Grund des mündlichen Berichts der Budgetkommission. Die Diskussion wird zunächst eröffnet über den Artikel 1 der Vorlage und der Kommissionsbeschlüsse. Die Kommission hat die geforderte Erhöhung der Friedenspräsenz- stärke bis auf einen Abstrih von 15 Eskadrons (3 von den 6 neu geforderten Kavallerieregimentern) bewilligt; ein An - trag Bassermann will auh hier die Forderung der Vor- lage in vollem Umfange genehmigen. Mit zur Erörterung ge- stellt wird ein großer Teil der von der Kommission zu der Vorlage beschlossenen Resolutionen.

Brrichterslatter Ga ns Edler Herr zu Putlißtz hebt aus den Verhandlungen der Kommission hervor, daß der überwiegende Teil der Kommission anerkannt habe, daß die in der Begründung der Vorlage betonte politische Lage ein Grund zur Einbringung der Vorlage gewesen ist, ebenso herrshte auh bei dem weitaus größten Teil der Kommissionsmitglieder kein Zweifel, daß genügendes Menschen- material vorhanden ist, um den durch die Erhöhung der Friedens- präfenzstärke erforterlichen Bedarf zu decken.

Abu. N o s ke (Soz.):- Das Voispiel, - das gestern abend der zweiten Lesung vorangegangen tst, war für die großen Volkömassen sehr lehrreih. Der Chor der Patiiotea, die gern Lasten bewilligen, wenn tas Volk fie trägt, gab jeinem Groll darüber Ausdruck, daß Gefahr droht, sie könnten genötigt werden, diesmal selbst zu zahlen. Angeblich Haben die Vertreter der Parteien, die gestern hier feicrliche Erklärungen abgegeben haben, bis in die neueste Zeit hinein geglaubt, daß eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit des Reiches vorliege, wenn nit rasch eine so große Vermehrung des Heeres vorgenommen werde, wie sie in Deutschland noch niemals beschlossen worden ift. Die Sozialdemokraten find der Ansicht, daß diese Gefahr nicht be- steht, niht bestanden hat. Jedenfalls können die Vorausseßungen, von denen die Regierung bei der Einbringung der Vorlage ausging, zum mindesten jeßt nicht mehr als zutreffend erachtet werden. Man hot das Volk über die politishe Lage graulih zu machen verstanden, ein ernsthafter Grund zu einem Kriege zwischen den großen euro- páischen Kulturstaaten hat taätsächlih in den leßten Jahren nicht be- itanden. Nur NMeibereien und Hetereien der NRüstungsinteressenten haben eine Beuncuhtgung verbreitet, aber au diese hat abgeflaut. Zurzeit liegt nah metner festen Ueberzeugung gar kein Grund dazu vor, vermehrten Rüstungen zuzustimmen. Es ist nicht wahr, daß Deutschlands Sicherheit auf irgend eine Weise ernstlih bedroht ist. Bon drohenden Gewitterwolken am politishen Himmel sieht man nichts, und die Besuche der Pegierenden großer Länder in den leßten Wochen, die vershwenderischen Feste, die mit unglaublicher Pracht

ef:tert worden find, während unsere Volksgenossen niht Brot genug Raben, beweisen das zur Genüge. Wir find nicht genetat, die Be- deutung von Fürstenbesuchen zu übcrshägen, aber der Besuch des Königs von Engiand und die Anwesenheit des Zaren in Deutschland waren von poltti\her Bedeutung. Die europäischen Machtverhältnisse sollen durch: den Balkantri«g verschoben worden fein. Deutschlands Stellung ist daduch in feiner Weise tangiert worden. Die türkische Macht hätte lediglich als Faktor in Rechnung gestellt werden können, wenn es zwijchen Deutschland und Enyland zu einem Kriege gekommen wäre. Dkr Gedanke ‘einer kriegerischen Auseinander- setzung zwischen Deutshland und England ist immer Wahnwitz ge- wesen, und man hat ‘damit bet dieser Heereêvermehrung nicht ge- rechnet; zudem bat sih der jèéßige Reichskanzler für die Verbesserung der deutsh-englishen Verhältnisse eingescut, und diese Verhältnisse haben sich gebessert. Die bessere Aussicht darauf, daß das Wettrüsten zwishen England und Deutschland nicht fortgeseßt werden solle, scheint aber gewissen Leuten im Deutschen Neich gegen den Strich zu gehen, und die Aeußerung des Ministeis Churchill, daß die von Canada ab- gelehnten drei Panzerschiffe von England selbst gebaut werden sollten, hat eine neue kräftige Heße in der deutschen kapitalistishen Presse veranlaßt. Dabei waren, als vor Monaten die Frage eines feiten Verhältnisses der Flottenstärke zwischen Deutschland und England bgjprochen wurde, diese drei Schiffe shon mit in Nechaung gestellt. Unsere tellung gegen den weiteren Flottenausbau hätte allerdings eine Sitttun erfahren, wenn Engländ darauf verzichtet hätte, diese Schiffe ür die jeßige Militärvoilage wurde als Begründung

die Sorge angeführt, Baß die siegreichen Balkaustäaten sih nah Norden wenden könnten. Diese Staaten müssen sich aber etst finanziell und dutch Ersaß der Menschenverluste erholen, die

zu bauen.

_schiebung nicht

Darlegungen des Reichskanzlers über die Gefahr des Slawentums | Regierung mit allem Nachdruck bekämpfen. Jch e nicht not- eaun

find also absolut p standslos. Auhoiten hat sich „die An- nahme, daß die verbüñdetêèn Walkanstaaten zallezeit zu i gy n würden, als i eräu8gestellt, Infolgedessen ist s n ht wahr, daß Otskerreihs Kräfte gefesselt sind und Deutschland auf seine

eigene Kraft angewiesen ist Selbst die Scherl ffizióse Presse \@ttb am 1. Muni, dä M dem Frictendsà K Vikar bee Balkankrieg zum Abf{lu E fei und die

zwischen den felndlihen Br

stören würde. Deshalb

üdetn den europäiswen Frieden nit urde bald na: Einbringung der Wehr- vorlage eîn Frontwefel vorgenommen und behauptet, die Hauptgefahr für uns käme von sten. Aber der Kaiser und der Zar haben si in Berlin in den Armen gelegen und herzliche Küsse ausgetauscht. Bei der Anwesenheit des Zaren haben unsere Garde- regimenter in dichten Scharen die Berliner Straß-n besetzt, und für

den Zweck, den Zaren zu schüßen, haben sie voliständig ausgereicht. |

Daß. die freund\{haftlihen Gefühle des Zaren ih alsbald nicht wandeln werden, dafür wird {on die revolutionäre Bewegung in Nußland forgen. Deshalb nahm man abermals einen Froniwechsel vor und behauptet jeßt, die Gefahr liege im Westen. Der Kriegs- minister hat in der zweiten Lesung in der Kommission in Tönen ge- sprochen, als ob die Situation im Westen sih aufs äußerste verbösert hätte. In Frankreich hat die deutsche Heeresvermehrung ein wahres Nüstungéfieber hervorgerufen. Jn Wahrheit haben also die Stärke- verhältnisse zwischen den einzelnen Staaten eine nennenswerte Ver- erfahren. So wird auch diese unsere Heeres- vermehrung eine Verschiebung der deuts{en MagHhtstellung nicht hervorrufen. Aber in Frankreih ist eine außerordentlih ge- fährlihe chauvinistishe Stimmung erzeugt worden. - Von \{warzen Plänea der Franzosen - gegen unF® ist niht die Nede, aber Frankrei) ist von banger Sorge vor deutshen Angriffen er- füllt. Daß diese Sorge unberechtigt ist, ändert daran nichts. Immer wieder wird in Frankreich in den lezten Monaten mit Necht betont, daß es sich bei der Einführung der dreijährigen Dienstzeit nur um Abwehrmaßregeln hand-le. Kein französischer Minister hätte es wagen dürfen, dem französischen Volke etne dreijährige Dienftzeit zuzumuten, wenn nicht die deutsche Heeresvorlage gekommen wäre. Diejenigen Leute, die in Frankreih in den leßten Véonaten besonderen Eifer in ihrer Agitation für die Wiedereinführung dex dreijährigen Dienstzett gezeigt baben, haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß M die Sicherheit ihres Landes gefährdet glaubten dur die kolossale

ermehrung des deutschen Heeres, In Frankreih hat man seither lediglich theoretishe - Erötterungen über die Wieder- einführung der dreijährigen Dienstzeit gehört. Die Nach- riht von dieser kolossalen Heeresvermehrung in Deutschland ist für die gesamte bürgerlihe Oeffentlichkeit geradezu verblüffend ge- wesen. Kein Men1ch hätte es vor cinem Jahre für mögli gehalten, daß im Laufe ‘eines Jahres das deutsche Heer um 120 000 Mann vermchrt werten foll. In Frankreih kann aus dem Volk kein etnziger Mann ‘mehr herausgeholt .werden. . Deëwegen ift es in ge- wissem Grade verständlich, daß weite Kreise in Frankreih mit Sorge erfüllt waren über die große Heeresoermehrung in Deutschland. Die deutsche Negierung allein trägt die Verantwortung für die Wieder- einführung der dreijährigen Dienstzeit in Fraukieih. Hat sich denn nun in Frankreich, nachdem die Wiedereinführung der dreijährigen Dienst- zeit vorges{hlagen worden ist, eine folhe übershäumende chauvinistische MNegung geltend gemacht, wie in Deutschland? Sind weite Volketlassen von großer patriotischer Begeisterung getragen ? Von folchen cchauvinisti- schen Negungen ist bei dem französishen Volke nichts zu spüren gewesen. Dagegen kämpft die französische Soztaldemokrauie mir bewunderungs- würdiger Energie gegen die Wiedereinführung der dreijährigen Dienstzeit. Eine große Zahl der französishen Soldaten hat be- kanntlih gegen die Zurückhaltung der Truppen protestiert. Bet uns dagegen hat sh eine roße nationale Begeisterung entflammt, und die bürgerlichen Parteien kennen in ihrer Bewilligunaslust gar keine Grênzen. Unsere offizióse Presse hat felbst interessante Beiträge dafür geliefert, daß ledtglih die teutsche Regierung Anlaß zu den übergroßen Nlistungen gegeben hat. Ueber die Stim- mung in Frankreich gibt die Neve eines früheren Ministers Aaf- {luß, der die Tatsache konstatiert, d aterung keine Nevanhe wünscht. Das muß uns genügen. Daß die Franzosen Clsaß-Lothringen nicht vergessen wollen, daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Ein französischer Parlamentarier hat richtig festgestellt, daß die Teile des Volkes in Deutschland und Frankreich, die den Krieg wünschen, genau dieselben Gründe vortragen. Wenn man die Stimmuhg in Frankreich richtig béurteilen will, darf die Tatsache niht unerwähnt bleiben, daß eine große Zahl französisher Parlamentarier zur Konferenz nach Bern gekommen sind und tarüber beraten haben, wie cine Besserung der deutsch- franzöfischen Beziehungen herbeigeführt werden könnte. Gin Jammer war es, daß das deutsche Bürzcertum dieser Konferenz gegenüber eine so unglaubliche Gleichgültigkeit zur Schau getragen hat Ich wollte nachweisen, daß weder in Franfkfreih noch in Deutschland das Volk den Krieg wünsht. Beide haben nichts zu gewinnen, ganz befonders nicht die Arbeiter, die sowieso \{chon die metsten Lasten zu tragen haben. Was der Krieg und die Nüslung den Arbeitern nügt, zeigt ja der leßte Krieg. Man ließ die Veteranen zwei Jahrzehnte lang Not letden. Die Offiziere bekamen Orden und die Generale Dotationen. Als die Arbeiter auch Anteil an den von ihnen mit erfämpften 5 Milliarden haben wollten, wurden fie unter ein skandalöses Ausnahmegeseß gestellt. Man follte lieber den Weg der Verständigung gehen. Das Verhältnis zwischen den Cumberläntern und den Hohenzollern soll ja durch die letzte Heirat endlich ein gutes geworden sein. Aber man foll do die Beziehungen zwischen Völkern niht davon abhängig machen, ob die Herrscher hetratófähige Kinder haben. Das deutsche Volk muß zu heller Empörung aufflammen, wenn man ihm jeßt mit einer solhen Vorlage kommt. Wenn es auch vielleißt nicht möglich gewesen wäre, zwishen Frankreich und Deutschland ein Abkommen dahin zu treffen, das jede Nüstung unmöglich macht, dann hätte man diese doch auf ein gewisses Maß beschränken können. Man rechnet aber im Gegenteil aus, wie gioß die Ueberlegenheit auf jeder Seite ist. Das hat ja erst vor einigen Tagen die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ getan. Diese Zahlen beweisen aber wohl am besten das Unsinnige dieser Rüstungen. Es war ein geradezu niederdrüendes Schauspiel, als auf unsere Anfrage in der Kommission, weshalb man nicht dea Weg der Verständigung mit Frankreih gesucht habe, die ganze erbarmungzwürdige Hilfslosigkeit des Staatssekretärs zu Tage trat. Diese Unfähigkeit der deutswen Regierung hat es zuwege gebracht, doß man überall Deutschland mit lebhaftem Misitrauen gegenübersteht. Wenn schon die deutsche Regierung keine Neigung zeigt oder sich nicht die Fähigkeit zutraut, darauf. hinzuarbeiten, daß die rasenden Nüstungstreibereien s Deutschland und Frankreich endlich auf- hôren, dann sollte wenigstens der Reichstag in dieser Frage ein Macht- wort sprechen, daß die Beratung über die Wehrvorlage bis zu dem Tage ñusseßen muß, an dem die Regierung sich bereit erklärt, diese vungeheuerlichen Belastungen von unserem Volke fernzuhalten. Da die Negierung aber nicht den is macht, solhe Erklärung abzu- eben, jo müßte der Reichstag einfach darüber hinausgehen und diefe orderung ablehnen, aus der Erwägung heraus, daß dadurch dem europäischen Frieden am besten gedient wird. Da ich aber nicht die Ueberzeugung haben fann, daß Sie diesen vernünftigen Standpunkt einnehmen werden, so bleibt mir nihts weiter übrig, als auf die Einzelheiten der Vorlage einzugehen. Was die Nüstungen des Drei- bundes betrifft, so denkt Oesterreih-Ungarn gar niht daran, seine Rüstungen seiner Volkszahl entsprechend jeßt auf denselben Umfang zu bringen, wie es die deutshe Regierung tut. Die österreichische Bevölkerung beziffert sih auf 72 Millionen, also 7 Millionen mehr als die Bevölkerung Deutschlands. Dabei ist das stehende Heer Desterreih-Ungarns nur 329 000 Mann stark. Wenn. Desterreich- Ungarn den gleichen Prozentsaß seiner Bevölkerung zum Heeresdienst heranzichen wollte wie Deutschland, dann müßte es fein Heer auf 626 000 Mann bringen. Die österreichische A sieht die inter- nationale Lage nicht als so deen an wie die deutschè Regierung. Das ist für uns ein Grund mehr dafür, daß wir die Vorlage der

usiñnanderseßzung ‘

daß die französische Ne-

l

der

wendig zu haben, über die grundsäßliche der Sozialdemokratie jur Wehrvorlage selbst auch nur ein Wort dagen zu müssen. Es onnen eigentlih nur bösartige Gegner der Sozialdemokratie fertig bringen, dns vorzuwerfen, e wir das Vaterland wehrlos machen wollen. Aber ih mie oh einmal únterstreichen, daß wir in unserem Programm die Forderung aufgestellt haben, das Volk zur Wehrhaftigkeit zu erziehen. Jch möchte ‘den Spieß umdrehen und agen, daß gerade die Negietung und die bürgerlichen are A d ortgeseßt auf das Schlimmfte an der Wehrhaftigkeit unseres Volkéës versündigen. Eine s{werere Anklage gegen die bestehenden Zustände und gegen die Untätigkeit der APOE und die Unterlassungsfünden er bürgerlichen Parteien ist niht zu denken als die Tatsache, daß ein 1g außerordentlih hoher Progentsab zwanzigjähriger Deutscher für den Militärdienst untauglih sind. Der normale Z2u- stand sollte sein, daß jeder junge Mann das A von körperlicher Tüchtigkeit besißt, das zum Héeresdienst im Interesse des Vaterlandes notwen a ist. Jett aber sollen sih die Tauglichkeitsverhältnisse mit etnem Male gebessert haben, und zwar in dem Augenblick, wo man 120 000 Rekruten mehr ausheben will. Aber troßdem rechnet man damit, daß auch in Zukunft 41 bis 422 % aller jungen Leute ‘von 20 Jahren als R untauglih nicht für den Heéresdienst in Be- tracht fommen. as ist cin geradezu sfkandalöser Zustand. Schuld an dieser mangelhaften körperlichen Entwicklung unseres Volkes sind vor allem die erbärmlihen Wohnungsverhältnisse, in denen ein großer Teil der Arbeiterbevölkerung leben muß; {uld daran ist der Mangel eines ausreichenden Wöchnerinnenshußes, ein Mangel, der die Arbeiterfrauen verhindert, gesunde Kinder zur Welt zu bringen oder die zur Welt Een zu kräftigen Menschen zu erziehen; {huld daran ist die Ausbeutung der Körperkraft der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen durch eine raffgierige industrielle Unternehmerschaft, die mit dieser Kraft geradezu Naubbau treibt. Den Kampf gegen diesen Zustand hat lange Zeit die Sozialdemokratie isoliert führen müssen; erst seit kurzem fangen die bürgerlichen Parteien an, sich in dieser Nichtung auf ihre Pflicht zu besinnen. Gegen diese Bemühungen, Knochen und Muskeln der Bevölkerung zu stärken, versündigt sich die MNegierung mit ihren Organen fortgeseßt, indem sie die Arbeiterturn- éreine und alle sonstigen Arbeitervereine, die ahnlihe Zwecke ver- folgen, drangsaliert und in As sinnloser Weise verfolgt, anstatt diese Bestrebungen zu fördern. Die Heeresorganisation ist heute in jeder Hinsicht den Interessen der Besikenden pat auch den Inter- essen dieser Schichten im Inlande den breiten * tassen gegenüber. Wir Sozialdemokraten wollen aus dem Heere ein Instrument machen, das lediglich der Landesverteidigung zu dienen hat; die Vorlage aber bedeutet lediglih eine Verstärkung des volksfeindlihen und fkultür- hemmenden militaristischwen Systems. Nun ist ein großer Teil dessen, was in der Kommission für die Vorlage ins Feld geführt wurde, als vértraulicher Natur bezeichnet worden; ih kann diesen Fall der Be- ratungen also nur ita. Um die enorme neue Vermehrung des deut- schen Heeres s{chmackhaft zu machen, hat man die gegenüberstehenden Ziffern der russischen wie der französischen Armee übertrieben, indem man Bestandlteile der effektiven Stärke hinzurechnete, die mit unseren Kom- battanten gar nicht auf eine Stufe gestellt werden können. Es geht überhaupt nicht an, einfah mit dem Zahlenvergleih zu operieren, namentlich wenn man, wie unsere Heeresverwaltung, nur dann damit operiert, wenn es. ihr in den Kram paßt; bei dem Vergleich der ÜUnteroffizierkorps rechnet die Verwaltung \{lankweg eine Unterlegen- heit Deutschlands gegenüber Rußland wie gegenüber Frankreich, troß der großen Ueberlegenheit der deutschen Zahl über die französische, beraus! Die Belastung des Volkes durh den Heeresdienst foll jeßt dergestalt gesteigert werden, daß über das 1 % der Bevölkerung von 1871, in welchem damals auch noch die Marine einbegriffen war, weit hinausgegangen werden soll. In wenigen Jahren werden 175 000 Mann mehr als jeßt dauernd der Volkswirtschaft entzogen sein. Diese (Sntziehung von Arbeitskräften wird namentlich dem deutschen kleinen Bauerntum {weren Schaden zufügen. Der Ausgleich, den die Kom- mission dadurch schaffen will, daß den Familien, die mehrere Söhne beim Heere haben, eine Entschädigung gezahlt werden soll, genügt in keiner Weise. Es ist versichert worden, daß die von der Verwal muß

gewünschte Zahl von Rekruten auch vdrhanden sein wird. Man mu aber bedenken, daß \chon 1894 die Anforderungen an die Tauglichkei herabgeseßt werden mußten, und auch sonst is Mißtrauen jener Ver- sicherung gegenüber am Plaße. Allemal, wenn die Verwaltung mehr Nefktruten braucht, geht die Zahl der Tauglichen \prunghaft in den Nachweisungen in die Höhe; danach ergäbe sich eigentlih, daß wir immer noch weit davon entfernt sind, den leßten tauglihen Mann ein- zustellen, womit neuen Rüstungstreibereien abermals Tür und Tor geöffnet wird. Wie ist denn bisher möglich gewesen, daß Leute zum Dienst herangezogen wurden, die eine Ünfallrente auch während des Dienstes erhielten? . In der Kommission ift der Regierung das, was sie gefordert hat, nahezu restlos bewilligt worden. Früher wurden größere Abstriche gemaht. Dem Notstist der Kommission sind nur die drei Neiterregimenter zum Opfer gefallen, die die Nationalliberalen wieder bewilligen wollen. Dabei hat der Kriegsminister nicht undeut- lih zu verstehen gegeben, daß es auh so gehen werde. Es war inter- essant, zu beobachten, daß in manchen Kreisen der Bevölkerung fich die fire Idee gebildet hat, daß jede Forderung der Armee unbesehen ge- {luckt werden müsse. Es seßte sofort ein Geschrei ein, als das Zentrum die Streichung von OÖffizier- und Unteroffizierstellen be- antragte; man forderte die Auflösung des Reichstages, obwohl doch flar war, daß diese Slellen nicht in diesem Jahre beseßt werden konnten. Diese Streichung war etatsrechtlih eine selbstverständliche. Das Zentrum hat nun den Vorteil, daß die Regierung Jahr für Jahr ommen u um die fehlenden Stellen anzufordern; es kann dabei seine Geschäfte betreiben. Die Nationälliberälen können threr Be- willigungslust keine Zügel anlegen, ihr Uebereifer wird keinen Erfolg haben. Der Reichskanzler hat in der ersten Lesung unsere Beziehungen zu Rußland und Frankreich als gut bezeihnet. Wozu also der ver- stärkte Grenzshuß? Die Militärverwaltung stellt die Sachlage heute viel ungünstiger dar, als im vorigen Jahre. Das ist nicht geeignet, die Autorität der Militärverwaltung zu stärken. Eine große Zahl der russischen Truppen an der Grenze sind Polizeisoldaten. Auf deut- scher Seite gibt es ein dichteres Élsurbäbuñek und bessere Chausseen. Es dürfen also nicht die rohen Mannschaftszahlen in Vergleich ge- stellt werden. Die Anschaffung einer Anzahl von Automobilen dur die russishe Armee beweist noch nicht, daß die russische Armee im Kriege schneller mobil gemacht wird. Die Korruption in der russi- {hen Armee is neuerdings wieder klar zutage getreten. Der Hin- weis auf die russishe Gefahr mußte etwas verstummen, als der Zar nach Deutschland kam. Ießt soll nun wieder Frankreih als Popanz herhalten. Der französishe Soldat wird als der beste der ganzen Welt hingestellt. Unser westlicher Nachbarstaat bleibt um ein Drittel hinter unserer Bevölkerung zurück. Diese Tatsache allein genügt, um u beweisen, daß eine Heeresverstärkung bei uns niht notwendig ist. Nohweitla sind bei uns militärische Reformen, namentlich eine Ver- fürzung der Dienstzeit. Die Militärverwaltung will davon nichts ivlflen. In dem Jubiläumsjahr sollte so etwas nicht vorkommen. 1813 haben sih die Krümpersoldaten vortrefflih ges{lagen. Wenn jeßt auch die E A Hilfsmittel größer geworden sind, so ist doch auch das Menschenmaterial besser geworden, als es vor 100 Fahren war. Ein großer Teil von Soldaten kommt aus der Industrie her; diese haben cine große tehnishe Ausbildung erhalten. Es ist an der Zeit, mit den überflüssigen Paraden aufzuräumen. Es wird die Zeit in den Kasernen damit vergeudet, daß für wenige Paradetage unnötige veraltete E ba Griffe eingepaukt werden. Die Nervosität der Unteroffiziere rührt nicht von der Verkürzung der Dienstzeit her, N von diesem überflüssigen Paradedrill. Eine große Zahl der

tannschaften steht an körperlicher und geistiger Fähigkeit und Tüch- tigkeit niht hinter den Ginjährigen zurüd, Die Heeresverwaltung bleibt dabei bestehen, #: an dem jeh en A tande nichts geändert werden darf. Bei den besißenden Klassen sind natürlich die mili- tärischen Instinkte und Fähigkeiten in dem Grade vorhanden, daß die Leute schon in einem Jahre pl Führern gemacht werden können. Gegen die einjährige Dienstzeit kann nicht geltend gemacht werden, daß dadurh Deutschland minderwertiger werden würde. Unser Partei

junger

an muß

S höhen will.

muse ¡aurès vat ¿n Frankreich, ebenfalls einen 6 A über ¡i Verkürzung det vate eingebracht, und wenn nux der Ne iz den ernsten gleichèn Willen bekunden würde, so würde cine solche Reforin auch ‘in Frankreich ein williges Ohr finden, ebenso in Eng- sand. Aus diesen Von mir nux ganz knapp vorgetragenen Gründen können vir bér Vorlage nicht zustimmen. Ueber die 9 annschaftsverstärkung t in der Kommisfion ‘eigentlich nichts gesagt worden, nur die fsechs ivallerieregimenter haben eine aysgiebige Debatte . veranlaßt, denn iber den Wert der Kavallerie gehen die Ansichten weit auseinander. Daß nicht so: viéle Ee, bewilligt sind, wie gefordert wurden, varuber können eigentlich nur die Leute betrübt sein, die sih auf das jufrative Geschäft. des Remontezüchtens gelegt haben. Es wäre teressant, festgujtellen, wieviel von den 17 Millionen für die Pferde- nfäufe in die Tasche von Konservativen fallen. (Nuf links: 161!) Die Vermehrung der Kavallerie wird nur zu weiterer kastenmäßiger qhhshliezung führen, Die Kriegstechnik ‘hat in den leßten Jahr- nten eine be bigs Revolutionierung erfahren, namentli die invallerie hat Toloffale Wandlungen durchgemacht, als Schlachttruppe i sie ganz ausgeschieden. Der Kriegsminister hat sie in der Kom- mission als das Auge und den verlängerten Arm des Nee be- ¿idnet. Der Kriegsminister hat seine Ansichten wiederholt geändert, dns hat mich nit gewundert, denn ih habe die Fähigkeit des Kriegs- ministers im Umlernen in den leßten Jahren bewundern gelernt. (s it der Vorschlag gemacht worden, die Garderegimenter an die Grenze u verlegen. Einer der ulkigsten Gründe, die dagegen geltend gemacht orden sind, lst der Einwand, man könnte doch die vorhandenen Kasernen der Garderegimenter nicht leerstehen lassen. Die Ver- nehrung der Verkehrstruppen is sehr erheblih. Jch habe es ver- mißt, daß mm nit gründlich erörtert hat, wie groß der Nußen“ ist, der dur Aufwendung so erhebliher Mittel für Beschaffung von Flugzeugen, Lenkballons usw. erzielt werden soll. Die Ansichten über deu Wert dieser Hilfsmittel sind sehr verschieden. Allerdings machen quch andere Länder fo große Aufwendungen, sogar Rußland, das übri- jens seinen Bedarf auf diesem Gebiet in Deutschland deckt. Be- duerlich ift, daß nicht allein das militärische Bedürfnis bei der An- schaffung der großen Lenktballons ausslaggebend gewesen ist, sondern ¡rhebliche Rücksichten auf die Industrie, die solche Fahrzeuge herstellt. Ju betlagen tft, daß die regierenden Kreise es nicht rihtig verstanden aben, durch Verhandlungen auf internationalem Wege die wahn- wißigen Nüstungsfteigerungen in allen Ländern auf dem Gebiet der (uftsahrzeuge zu verhindern. Die Militärverwaltung hat uns bis- her den Befähtgungsnachweis nicht erbracht, daß se in der Lage is, mit den neuen Mitteln etwas wirtlih Ersprießliches zu leisten. Gn dec legten Zeit ist eine Flugzeugfabrik großen Stils, „Die Atlaswerke“, mit 6 Milltonen Kapital gegründet worden. Jn dem Prospekt, der u. a. von den Aktgg. von Böhlendorff-Kölptn, Freiherrn pon Zedliß und Grafen Posadowsky unterzeichnet ist, wird das be- währte militärische Interesse betont und hervorgehoben, daß bereits größere Bestellungen in sichere Aussicht gestéllt worden seien. Wer hat den Herren die großen Bestellungen in sichere Auesicht gestellt ? Jh frage, find die Herren etwa mit der Regierung in Verbindung geireten? Im Interesse der politishen Moral muß festgestellt werden, 0b die Mitglieder dieses Gründungsausschusses elw1 ihr yar- lamentarisches Amt mißbraucht haben.

Vizepräsident Dove: Es ist ein Zwischenruf „Korruvtion“ ge- fallen; darin liegt ein Urteil. E ist ‘absolut unzulässig, Mit- gliedern des Hauses einen derartigen Vorwurf zu machen.

__ Abg. N os k e (Soz., fortfahrend): Die Intendantur hat si in neuerer Zeit nicht immer ihrer Aufgabe aecwacsen gezeigt. Sie soll ¡war inzwischen manches gelernt haben. Das ist aber nie zutage ge- treten. Jch erinnere nur an die Expedition nach Deutsch Südwest- afrika, wo fie völlig versagt hat. Sie hat damals geradezu sinnlos mit dem Gelde der Steuerzahler gewtrtshafte. Große Be- stände blieben liegen, . und jet. noch zeigen Reste, welch glänzendes Organisationstalent die Intendantur damals entwickelt hal. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Tippelskirch!) Sehr bedenklich it ganz besonde:s die Art der Ausbildung der Intendanturbeamten Die von dér Kommission zu Art. 1 zugefügte Bestimmung, daß die

FMannschaftea des Beurlaubienstandes nur in den Wintermonaten zur Filebung einberufen werden,

soweit militärisWe und wirtschaftliche Gründe es gestattèn, ist völlig ünzulänglich und öffnet zudem der Willkür Tür und Tor. Man müßte dann jedenfalls dafür Vor- sorge treffen, daß den Mannschaften Gelegenheit gegeben wird, an eiwaigen Wahlen zum Landtag uùd MNReichstag teilzunehmen. Bei der Schaffung von néuen Offiziers|stellen scheint man nur ein schnelleres Avancement im Auge gehabt zu haben. Deshalb ist es niht mehr als recht und billig, die einzelnen Steen stark unter die Lupe zu nehmen. Allerdings wird die jeßige Freude über dieses geschafffene \{nellere Avarcement niht lange dauern. Es werden ja viele Stellen für junge Offütere eingerichtet, für die daun später wieder nit genügend böbere Stellen borhanden sein werden. Nötig ist es auch, daß man tüchtigen Unter- offizieren den Aufstieg zum Offizierstande ermögliht. Das verbtetet aber die fastenmäßige Gliederung des Heeres. Dieses muß mit modernem Gèetsle eifülltk werden, indem für jeden Tüchtigen freie Entfältung gewährleistet wird. Die Liberalen treten für Schaffung von Feldwebelleutnantsstellen ein. Das ist aber nur eine Halbkbeit, die wir nit mitmaßen wollen. Die Vermehrung des Unteroffizierkorps um 15 000 Köpfe bedeutet eine gleichzeitige große Vermehrung des Bedunfnisses der Unter- bringung der Kapitulanten im Zivildienst. Schon heute macht diese Unterbringung sehr große Sorge. Den Interessen ter Gemel!nden widerspriht es vielfa außerordentlih, wenn fie genötigt werden, elne immer wachsende Zahl von Militäranwärtern einzuftellen, und es ist auch nicht jéder gediente Unteroffizier den bürgerlihen Amts- geschäften gewäch]en. Eine Verminderung dieser Erhöhung wird sreilih davon erwartet, daß man die Abfindung für die Nicht- benußung des Zivilversorgungssheins von 1500 auf 3000 46 er- Diese Erwartung könnte trügen. Anderseits wird {on erforderliche Zabl von Kavitulanten besonders in Elsaß-Lothringen

weil dieses Gebtet immer

heute geklagt, daß die niht qaufgetrieben werden Tann ; joll es damit übel bestellt sein,

y noch wie erobertes Land behandelt und mit Trupyen aus den anderen

deutschen Vaterländern besetzt wird. General “ Deimling seßt dort bekanntlich das alte Treiben, das ihm im Reichstage zu wiederholten lammenstößen mit den Parteien verhalf, fort, wie seine jüngsten eldentaten in Mülhausen beweisen; er hat zu derselbeu Zeit, als ih fast die ganze Kommission gegen den Miltitärboykott aussprach, sih Vebergriffe in dieser Richtung erlaubt, die geradezu unerhört find. in ganz besonders s{wieriges Kapitel ist der Aerztemangel im Heere, iht weniger als 500 Stellen des Saaitätsdi-nstes sind unbesetzt. "zweifelhaft wird das Sanitätsoffizierkorvs im Heere noch immer nicht seinen berechtigten Ansprüchen entsprechend resvektiert, und diesem tangel wird au dur Verbesserung des Avancements nicht abgeholfen werden. Große Summen fordert die nèue Wehrvorlage für dite Waffen- beschaffung, ein Ümstand, der die Nüstungstnteressenten mit hellcr Freude erfüllt. Wie diese Interessenten sich skrupellos der bedentlihsten Mittel edienen, für die Rüstungsvermehrung zu arbeiten, baben wir ja vor äintgen Wochen an dem Fall der „Deutshen Waffen- und Munittons- fabiiken" kennen gelernt. Nah Möglichkeit muß darauf gesehen setden, daß der Bédarf an Waffen und fonfligen Ausrüstungktgegen- ginden in teihselgenen Betrieben hergestellt werde; nähme man dem Niistungsfapital die Hoffnung auf Profit, so würde der wirksamste Hebel für die Stetgerung der Rüstungen außer Täligkeit geseßzt perden; in allen Ländern betreibt dás internationale Nüstungs- tal aus reiner Profitsucht planmäßig die Rüstungshetze. iter allen Umständen muß. dem Schmieren der Offiziere “und ‘amten, die Kiiegsmaterial abnehmen, ein Ende gemaht werden ; I noch bis in die neueste Zeit hinein von Krupp darüber 1 die Oeffentlichkeit gedrungen ist, gehört in die Gruppe

ut tollsten Skandalosa; dem einzelnen Offizier, ‘der zur Abnahme | mmandiert war, sind bis zu 12000 46 derartige persönliche Zu-

suoungen gemacht worden, Natürlih muß ein so!ches Shmier- welderunwesen um ih greifen und bis in die untersten Kreise dringen ;

aud) darüber hat die Kommissionbberatung Material ergeben! Nicht

ichs- "

am guten Willen, aber an der Fähigkeit der Millärbenwaliug muß man da schließlich zu zweifeln 'anfañgen; ‘Ges{äftsgéwandtkheit, Geschäststlichtigkeit war" nit ihre stärkste Seite. Man muß besorgen, G in diesem Punkte besonders in den nächsten Monaten sehr piel ge[ündigt wird. Es kommen hier au vor allem Grundstüsankäufe in Frage; ih verweise nur auf die Tatsache, daß der Ver- waltung für den Zossener Exerzierplag von gerissenen Terrain- spekulanten mindestens 3 Millionen zuviel abgenommen worden find. Das Unbegreiflichite, was wir in den lezten Wochen erfahren haben, *war der hartnäckige Widerstand, den die Militärverwaltung allen Reformen entgegengeseßt hat. In dem Augenblick, wo dem Volke ein Milltardenopfer zugemutet wird, kann dieses zum mindesten ver- langen, daß der Geldverschleuderung ein Ende gemaht wird, die in der Beibehaltung des Gardekorys liegt. Sie ist eine Gefahr für den wall der Mobilmachung. Komish wirkte das Motiv des Kriegsministers, daß die Garde dazu diene, das inonarchische Gefühl im Volke zu stärken. Ein Teil der Gardisten, die in Berlin bleiben, wird selbstverständliß Sozial- demokraten. Ohne Garde ist die Wehrvorlage für den Kriegs- minister unannehmbar. Uns soll es recht sein, wenn die Vorlage abgelehnt und der Reichstag aufgelöst würde. Selbsiverständlich haben wir in der Kommission eine Nadikalreform des Beschwerde- rechts zur Bekämpfung der Soldatenmißhandlungen gefordert, und

ebenso felbstverständlih hat fih die Militärverwaltung dagegen ab- *

neni (benso notwendig ist eine Verbesserung des Militärstrafre{ts. Mit dem Leben der. Soldaten müßte \{onender umgegangen werden. Die neuesten Hißschläge unter den Truppen fordern dies gebieterisch. Wären alle notwendigen Maßregeln ge- troffen worden, so wären Menschenleben niht zu beklagen. Die Mehrheit der Kommission hat nur nebensächliche, geringtügige Zu- geständnisse von der Militärverwaltung durchgeseßt, eigentlih nur Lappalien. . Zu den Schäden der neuen Vorlage gehört au, daß einèm Teil der Steuerzahler direkt das Brot vom Munde weagenommen wird durch die Schaffung von neuen Nilitärkapellen. Der Kriecgeminister hat fast jeden Neform- vorshlag befämpft - als in die Kommandogewalt.

Tehnend verhalten.

einen Eingriff in Das war nihts als die Proklamterung der abfolutistischen Gewalt. Vas wider spricht dem konstitutionellen Gedanken. Wir Sozialdemo- eaen werden dafür eintreten, daß der Einfluß des Neichstags in Militärfragen gestärkt wird. Es ist nit ausgeslossen, daß in wenigen Jahren wieder neue Milliarden für ‘neue Waffen gefordert werden. Welche Früchte das militaristihe System zeitigt, beweist der öster- rethis{che Fall ‘ Redl. Der Militarismus muß deshalb grund- aglih bekämpft werden. Gegen die NRüstungstreiberei wehren nh jeyt auh Kreise, die niht der Sozialdemokratie an- gehören. Jh etinnere an gêwisse Skimmen aus dem Zentrum. Welche Fülle von Kulturarbeit geht durch den Militarismus dem Volke verloren! Die deutshen Sozialdemokraten müßten ehr- lose Kerle fein, wenn sie diesem Kriegsminister und dieser Negterung auch nur einen Pfennig für Heereszwecke bewilligten. Der Kriegs- minister hat den Mut gehabt, davon zu sprehen, der Boykott würde über Lokale verhängt, in denen Sozialdemokraten verkehren und Zu- hälter und Dirnen. Die Sozialdemokraten werden also auf etne Stufe mit Zuhältern und Dirñen gestellt. (Lebhafte wiederholte Pfuirufe bei den Sozialdemokraten. — Bizepräsident Dr. Paa sche: Ich bitte, Pfuirufe zu unterlassen; Abg. An tri ck wiederholt den Pfuiruf, worauf ér vom Präsidenten zur Ordnu ng gerufen wird. — Große, fortdauernde Unruhe bet den Sozialdemokraten.) Der Kriegsminister hat uns den gröbsten Schimpf ins Gesicht ges{leudert, als er die Sozialdemokraten in einem Atem mit dem ärgsten Gesindel nannte.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ih erkläre noch eintnial, daß Pfuirufe in dieser Form nit parlamentarish sind. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Diese find hier doch zulässig und angebraht. Der Kriegsminister hat es do gesagt, er soll es zurücknehmen.) J muß bei meiner Ansicht bleiben. (Erneute Zurufe bei den Sozial- demokraten ; große Unruhe und Lärm.)

Abg. N o sk e (fortfahrend): Das werden wir Sozialdemokraten der Heeresverwaltung uiht vergessen, ih gebe ihr die Ver- si{crung, daß wir es in Tausenden von Bexsammlungen bekannt geben werden. Das mußte ih bier zur Sprache bringen. Trotzdem i aus vertrauliGen Besprebungen fonst n{chts vorbringe, muß ih doch auf ‘einen Fall zu spréchen kommen," bei dem der Kanzler zugegen war. Der Neiskanzlèr meinte, wenn einmal ein Krieg ausbrechen follie, dann müsse jeder in Deutschland mit höchster Be- geisterung Leben und Kraft zur Verteidigung des Vaterlandes ein- seßen. Wir fragten, was die Negterung zu tun ged:nkt, um Zu- friedenheit un Innern zu schaffen, welche Reformen speziell in Preußen eingefühit werden, wir wiesèn auch auf die Notwendigkeit der Aen- derung des Wahlrechts hin. Alle Teile ‘der Bevölkerun müßten dann wirkli das Gefühl haben, daß sie gleihberechtiate Bürger des Landes sind. Der Kanzler äußerte sich gar niht. Jn einem Teil der bürgerlichen Presse wär die Rede davon, daß zu einer Jubiläums- feier in den nächiten Tagen von den bürgerlichen Parteien als \{chönste Gabe die bewillizte Militärvorlage dargebracht werden solle. Dagegen ist die Gegengabe ausgeblieben, das Königswort ist nicht eingelöst worden. Die Kommission trägt eine Neihe von Resolutionen vor. Damit ist dem Volke aber nicht gedient. Vielleicht sollen einige wirkli nicht als Futter für den Papterkorb des Bundesrats dienen. Aber die bürgerlichen Parteten haben nur dann Energie angewandt, um ihren Wien durckzusegen, wenn es sih um thre Geldsackinteressen handelte. So werden die Libéralen wohl auch einmal ihren jüdischen Reserve- leutnant und ein paar Konzessions\{chulzes in der Garde bekommen. Den Kampf für das Proletariat wird aber auch in Zukunft nur die Sozialdemokratie zu führen baben. Der Kriéasminister tut ja fo, als ob er ctwas gegen die Soz'altemokratie ausrihtet. Aber wir verfügen über Mittel, an die er n!cht heranreicht. Troß 40jährigen Karpfes gegen uns steht jeßt hinter uns ein Viertel des ganzen Volkes. Die Heceres- verwaltung glaubt den starkèn Mann spielen zu können. Aber ste hat [Won andere Seiten aufziehen müßen. Sie können sicher sein, daß wic in Zukunft mit vermehrtem Eifer und verstärkter Kraft den Kampf weitersühren werden. Vor dem festen Willen, der hinter uns steht; wird avch die reaftionärste Verwaltung zu Kreuze kriehen müssen. Wir werden nit eher ruhen, als bis wir das jébige Klassen- heer zu einem demofratischen Volksheer gemacht haben. Jun dem Kampf gegen die Nüflungstreibereien stehen wir einer großen M: hr- heit gegenüber." Um so ebrèenvoller ist es, wenn wir uns der Durch- führung dieser Heeresverstärkung widersetzen. Wir dienen am beltén dem Frieden, wenn wi diese unsinnige Nüstungspolitik bekämpfen. Immer weitere Volksmassen werden erkennen, daß unser Wirken für fie am segensreihsten ist. In dieser Zuveisicht erblickèn wir in allen Ländern Europas eine sidcre Gewähr dafür, daß es geltngen wird, den Militarismus zu überwinden.

Preußischer Kriegsminister, von Heteéringehn:

Meine Herren! Sie werden“ nit von mir erwarten, daß ih bet der vorgeschrittenen Zeit auf die 43 stündige Rede des Herrn Vor- redners eingehße, thm ausführlih antworte. Jch will nur einen Punkt herausgreifen, und das ist die Beschuldigung, die hier auêgesprochen

General der Infanterie

worden ist, daß ich in der Budgetkommission die Soztialdemnökratie

mit Zuhältern auf eine Stufe gestellt hätte. Das ist niht wahr. Ich bin in der Budgetkommwisslion nah den Gesichtspunkten gefragt worden, unker denen Militärverbote gegen Wirtschäften aus- gesprochen würden. Darauf habe ich in ganz gedrängter Kürze darauf hingewicfen, daß einerseits diejenigen Wirtschaften, ti denen nachweisbar eine foztaldemokratische oder deuts{chfetndlihe Einwirkung festgestellt worden wäre, verboten würden, und andererseits auch die- jenigen, wo Verlältnisse exislierten, die den Soldaten zu étnem liéder- lichen Leben verleiteten. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten : Na also!) — Das ist eine krankhafte Empfindlichkeit, meine Herren,

G F wenn man daraus folgert, daß ih beides auf eine Stufe gestellt, in einen Topf“ gewbrfen ‘ hätte. "(Sehr richtig! rechts.) Einer von Ihrer Partei war es sogar, der auch unmittelbar nah meinen Aus- führungen anerkannt hat, daß das nit gemeint war. (Hört, hört! rets.) Derartige Momente ganz verscicdenartiger Natur, die einem Ziel zustreben, finden \ich in unserer Geseßessprache sehr viel. Da darf ih Sie zum Beispiel nur darauf hinweisen, daß der § 33 des Mannschaftsversorgungsgeseßes von 1906, wenn die Vorlage an- genommen wird, in Zukunft lauten wird: 7

Das' Net auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse erlischt :

1) mit dem Wkiedereintritt in den aktiven Militärdienst;

2) dur redtsfräftige Verurteilung zu Zuchthausstrafe wegen Hoch- verrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militärisher Geheimnisse: :

3) mit der Beförderung zum aktiven Offizier.

Niemand hat dabei bisher vermutet, daß das alles auf eine Stufe geslellt würde. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Ich kann von mir aus deshalb den mir gemachten Vorwurf nur als durchaus un- berechtigt zurückweisen. (Beifall rechts.)

__ Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat dann am Schluß noch ein Loblied auf die Erfolge der Sozialdemokratie gegen das Heer ge sungen. Auch dies ift unberechtigt. Ganz zweifellos ist die Armee niemals offensiv gegen die sozialdemokratischen Bestrebungen vor- gegangen. (Lachen und lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemo- kfiaten.) Von vornherein befand. sich das Heer im Abwehr- zustand. Sie haben aber die Armee mit Ihrem ganz speziellen Daß beehrt (sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Sozialdemokraten); denn Sie sehen in der Armee das Haupthindernis, um Ihre Be- strebungen durlhzuseßen. Die Armee ist fh der Aufgabe, dieses Haupthindernis auch für die Zukunft zu bilden, voll und ganz be- wußt, und wird an ihrem Standpunkt unentwegt festhalten, die Truppe zur Treue für Kaiser und Reich zu erziehen. (Lebhafter Beifall rechts. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrü:

Meine Herren! Der Herr Abg. Noske hat, wenn ich ri{tig unterrihtet bin, — es ist mir nit gelungen, in den Besiß des Stenogramms zu gelangen —, im Zusammenhang mit seinen Aus- führungen über die Heeresvermehrung folgendes, dem Sinne nach, gesagt : während man auf der einen Seite dem Volke unerhörte Be- lastungen auferlege, stehe auf der anderen Seite ein uneingelöstes Königswort. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts: Gebrochenes Königswort!) — Meitne Herren, mir ist berihtet worden „ein uneingelöstes Königswort“. Ich bitte, meine Ausführungen auf dieser Grundlage weiterführen zu dürfen Also ich see voraus, daß der Herr Abg. Noske mit Bezugnahme auf die preußische Wahlrechtsfrage behauptet hat, daß den Opfern des Volks, die jeßt auf dem Gebtete der Heeres- verméehrung gefordert würden, ein uneingelöstes Königswort entgegen» stehe. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, die Form ist sehr ge\{i&t gewählt; in der Saße fommt allerdings diese Ausführung darauf hinaus, daß dem König von Preußen der Vorwurf gemacht wird, daß ‘er ein dem Volke gegebenes Wort niht gehalten hat. (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Der Regierung wird der Vorwurf gemacht!) Mit diesen Ausführungen hat der Herr Abg. Noske ein Gebiet betreten, das si der Zuständigkeit des Neichs= tags entzieht. (Ah! bei den Sozialdemokraten. Zuruf von den Sozialdemokraten: rect kläglih! — Sehr richtig! rets.) — (Glode des Präsidenten.) :

Mit Bezug auf diese preußische Angelegenheit möchte ih, ceftügt auf Art. 9 der Reichsverfassung, hier folgendes feststellen. Es ift unrichtig, tatsählih unrihtig, wenn behauptet wird, daß hier ein un- eingelöstes Köntgêwort voiläge. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Mehrere!) Die preußische Staatsregierung bezw. der König von Preußen haben dem preußischen Landtage eine Vorlage wegen ander- weiter Regelung des preußischen Wahlrechts gemacht. (Sehr richtig ! rechts. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ueber diese Vorlage ist eine Einigung mit dem preußishen Undtag nicht erfolgt Sie werden unmöglich behaupten können, daß unter diesen Um- ständen die Regierung die von ibr gegebene Zusage nicht exfüllt habe. (Widerspruch-bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn diese Vorlage nicht Geseß geworden ist, so lag das an dem Landtag, der feine Zustimmung dazu versagt hat, nicht abec an der MNegierung des Königs von Preußen. (Zurufe von den Sozial- demokraten: Sie hätte thn auflösen können!)

Zweitens aber, meine Herren, ist auch nach der preußischen Ver- fassung ver Vorwurf, der hier gegen den König von Preußen erhoben is, formell fehlsam. Wenn jemand die Ver- antwortung in dieser Beziehung trägt, trägt sie allein das preußlshe Staalsministerium (sehr “ richtig ! rechts), uind ih muß mich mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, daß hier die Person des Königs von Preußen in den Bereih der Er- örterung gezogen wird. (Lebhaftes Bravo! rets. — Zurufe und Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Wenn der Herr Abgeordnete Noske endlih gesagt hat, daß die preußishe Wahlre(htsftage, wenn sie niht mit dem König von Preußen gelöst werden könne, gegen den König von Preußen gelöst werden würde, so antworte ih Ihnen, daß das niht geschehen wird. (Bravo

- rechts.-— Heiterkeit und Zuruf von den Sozialdemokraten : Abwarten !)

Wir werden in Preußen dafür sorgen, daß Preußen seine verfassungs- mäßigen Bestimmüngen so erhält und so ausgestaltet, wie es dem Wohl des preußishen Staats nah unserer Auffassung entspricht. (Lebhaftes Bravo rechts. Große Unruhe und Laten bei den Sozial- demoktateèn.)

._ Vizepräsident Dr. Paasche: Nah dem mir vorliegenden Stenogrämm hat der Abg. Noske nah einem Hinweis auf die bevor- stehende Jubelfeier gesagt, die R ist ein verpfändetes Königs- wort, das nicht eingelöst worden ist". Jh habe diese Worte vorhin bei der Unruhe des Ds niht verstehen können. Es liegt in ait Worten eine herbe, beleidigende Kritik Seiner Majestät des Königs von Preußen, und ih rufe deshalb den Abg. Noske nacträglich zur Ordnung. (Lahen hei den Sozialdemokraten.) Ich bitte, das Lachen zu unterlassen. Sie wählen Ihren Präsidenten, damit er die Ordnung des Hauses aufrecht erhält, und es würde mir leid tun, wenn ih dies nicht tun könnte. L j