Abg. Dr. Jun ck (nl.): Man wird bei Vorlagen wke dieser ein Gefühl des Bedauerns nicht los über die allzu bescheidene Nolle, die dabei der Deutsche Neichstag spielt, der lediglih zustimmen oder ab- lehnen kaun, obne- feine Meinung zu den Einzelfragen fagen zu können. Nun hat uns allerdings der Staatssekretär des MReichéjustiz- . amts „die erfreullche Ausficht eröffnet, daß wir im nächsten Winter mit der Beratung der neuen deutschen Wechselordnung befaßt werden sollen, und daß danach erst das internationale Abkommen ratifiziert werden foll. Damit gewinnen wir die Veöglichkeit, au unsersecits zu wichtigen êFragen des Wechselrehts Stellung zu nehmen. Was hier geschaffen ist, halte für ein großes Werk, geeignet, zwischen den Völkern ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an sich für eine ausgezeihnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf dem Gebiete des MNechts, auch bei dieser Gelegenheit auf der internationalen Konferenz sehr gut vertreten gewesen. In keinem wesentlihen Punkte sind wir von unserm bewährten deutschen Wechfelreht abgedrängt worden, im Gegenteil haben die anderen Staaten das deutsche Wechselreht in mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Mit einem einheit- lihen Wechselrecht ist es indes noch niht getan. Es wird darauf ankommen, ob auch eine einheitlihe internationale Wechselgertcht6- barkeit geschaffen werden kann. Gerade unsere Vertreter haben, frei von bureaukratischer Engherzigkeit, immer wieder den Finger auf diese Wunde gelegt. / ;

Abg. Dr. Giese (dkons.): Au wir begrüßen dieses inter- nationale Abkommen mit Freude: cs wird damit ein alter Wunsch unserer Partei erfüllt. Es ist uns Derzensbedürfnis, den Vertretern unserer Regierung auf der Konferenz den Dank auszusprechen, ebenso wie den Vertretern der niederländischen Regierung. Daß auch die Wechselordnung unserer jetzigen gegenüber einige Abänderungen er- fahren mußte, ist selbstverständlih: aber in der Hauptsache ist unser gutes, altes deutshes Wechselreht erhalten geblieben, und cin Teil der Neuerungen entspricht den Wünschen der deutschen Kaufmannu- schaft. Der Wunsch des Schlußprotokolls auf Schaffung einer ein- heitlichen Wechselgerihtsbarkeit erscheint auch als ein sehr berechtigter, und 1dir freuen uns, daß auc) dieser Gedanke gerade von unseren Ber- tretern angeregt worden ist. Wir begrüßen also das Abkommen und wollen nur wünschen, daß es recht bald auch von England und den Vereinigten Staaten akzeptiert werden wird.

Abg. Dove (fortsr. Volksp.): Auch meine Freunde sind bocherfreut über die Vorlage, und es erfüllt uns mit befonderer Be- friedigung, daß in diefem Saal, der so häufig von heftigen und hart- näckigen Kämpfen widerhallt, eine so einmütige Würdigung und An- ertennung eines Friedenswerkes vernommen wird. Daß England und Nordamerika nicht beigetreten sind, ist die Folge einer gewisjen Ueber- spannung des konstitutionellen Gedankens : immerhin ist zu schäßen, daß auch die Engländer erklärt haben, sich dem Inhalt der Konvention annähern zu wollen. Auch ih kann niht umhin, der Wirksamkeit ins- besondere des holländishen Ministers Asser und des leider {on vers storbenen Bankiers Fischel hier mit höchster Anerkennung zu gedenken. Daß die einheitlihe Wechselordnung zur Bollendung ihrer inter- nationalen Konstruktion auch einer einhettlihen Gerichtsbarkeit bedarf, wird von niemand bestritten werden, aber die Schaffung ‘einer solchen ist keine einfahe Sache. Es wird dazu \tarker Anstrengungen und eines großen Maßes von Entgegenkommen auf allen Seiten bedürfen, jedenfalls muß die cinheitlihe Nechtsentwicklung mit allen Kräften weiter gepflegt werden, nachdem auf dem Gebiet des Wechsel- und auch des Scheckrechts s{hon so erfolgreich vorgearbeitet worden ist.

Abg. Warmuth (Np): Es missen {hon ganz besondere Gründe vorliegen, wenn man sich auf einem folhen Gebiete zu etner internationalen Vereinbarung zufammenfindet, und solche Gründe liegen hier in der Tat vor. Auch wir begrüßen den Vertrag mit Freude. Die Entscheidung, ob wir zustimmen oder ablehnen follen, wird uns ja dadur erheblich erleichtert, daß vor der Natifikation eíne neue deutshe Wechselordnung von uns im nächsten Winter be- raten werden foll.

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Dev ! Abg. Belzer hat den Wunsch geäußert, es möchten künftig dem Neichstag die Nesultäte ‘der internationalen Nechtskonferenzen mitgeteilt werden. Diesem Wunsche werden wir gerne nahkommen. In der Tat ist es ein Grundsaß des Auswärtigen Amtes, dieses Haus von dem Inhalt internationaler Konferenzen zu benachrihtigen und dementsprechende Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan bet Friedenskonferenzen und anderen Gelegenheiten. Wenn im vorliegenden Falle das Er- gebnis der Haager Wechselrechtskonferenz Ihnen nicht sofort vorgelegt worden ist, so ltegt der Grund darin, daß die Ergebnisse derartiger diplomatisher Konferenzen erst veröffentlißt werden dürfen, nach- dem die Zustimmung sämtliher Staaten dazu erfolat ist. Hier handelt es sich um fast alle Staaten der Welt. Es hat also gewisse Zeit gedauert, bis diese Zustimmung erfolgte. Bei dem großen Interesse, das der MNeichstag diesem Gegenstand entgegen- bringt, das wir dankbar anerkennen, sind wir gerne bereit, in künftigen ¿xâllen, sobald es irgend möglich ist, dem Neichstage die Weißbücher von den Ergebnissen der Konferenzen auch vor der definitiven Fest- legung vorzulegen.

Damit schließt die erste Beratung. Jn zweiter B e- ratung wird das Abkommen ohne Debatte an genommen.

Der Gesetßentwurf, betreffend die Ent \ ch ädigung der Schöffen und-Geschworenen, wird in dritter Be- rxatung nah den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne Debatte einstimmig angenommen. : ;

Es folgt die erste Beratung des Nachtrags zum Etat für 1913, in dem 200 000 6 zur Vermehrung des Personals zum Zwecke der Zentralisation der Warenausfuhrstatistik verlangt werden.

Das Wort wird nicht verlangt.

Jn zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne Debatte bewilligt. i

Darauf wendet fih das Haus zur zweiten Lesung des Ge- seßentwurfs über den“ einmaligen au perordent- Lihen Wehrbeitrag. ; n

Die Budgetkommission hat darüber umfangreichen \crift- lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von Wes z H

5 1 bestimmt nah den Beschlüssen der Kommission:

„ZUr Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird ‘nach den Borschri]ten dieses Geseßes cin einmaliger außerordentlicher Bei- trag vom Vermögen und bei den im § 11 genannten Perfonen (Nichtreichsangehörige und Deutsche, die sich im Auslande auf- halten) auch vom Einkommen erhoben.“

Staatssekretär des Neichsschaßamts K ü e

Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen- den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag — liegt Jhnen wieder- holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke des Gntwurfs der Megierungen war bei feinem Bekanntwerden auf all- gemeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und Weise der Durchführung, wie sie von den Regierungen beabsichtigt "wurde, nach der Richtung einer Besteuerung lediglih des Vermögens hin, war vielen und heftigen Angriffen ausgeseßt, indem man den Mangel der ausgleihenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler hierbei betonte. Die Kommission hat dem Mangel abzuhelsen gesuht. Sie ist dabei fast in das entgegengeseßte Extrem verfallen. Wenn sich jeßt heraus- stellt, daß auch das, was die Kommission Jhnen bietet, troß dankens- werter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon- gessionen bereit waren, keine Zustimmung in der Oeffentlichkeit findet, so beweist das eben nur die Nichtigkeit des Erfahrungssabes, den ih in meiner Einführungsrede Jhnen vorzutragen mir gestattete, daß es

keit der Stelüerzahler vollkomtnen Ferech denkbar sein, wenn wir vermöchten, d

steuerrecht, im wesentlichen das Vern kreitester Grundlage, zu besteuern geda ziemlih weitem Maße die Vermögen Dafür hat sie eine Art von einmaliger wurf eingefügt. Die Regierungen beda der Verhandlungen eine größere Annäl

troßdem nicht in die scharfe Kritik ein, und sonst außerhalb des Hauses jeßt mission eingeseßt hat. Diese Kritik, m

Steuerära, die sich auf der einfachen L baue, und dergleichen mehr.

Meine Herren, Eingriffe in das Steuergeseßgebung notwendig. (Sehr

überschritten wird. Die Frage des Y auch davon abhängig, ob es sich um dauernde Abgabe handelt. Welch ei serne Zukunft einführen wird, ist uns

kann auch bei diesem Anlaß nicht un

wie es die Einforderung des Wehrbei bleiben muß. Sozialdemokraten.) Cs muß für uns geseßen und an ihrer Deckung mitarbe seße verabschieden, von vornherein fe artiger Zugriff auf den Besiß nicht m dieser Vorausseßung, meine Herren, k

unter dieser Voraussetzung können sie ven Gesecße die Genehmigung erteilc1 diese öffentliche Grklärung sind die Y der Nücksichlnahme auf ihre Landesfte auch den Steuerzahlern schuldig, in

Jch glaube, es wird zu dieser Be den Sozialdemokraten), wenn ich noch weise. Jch begrüße es, daß die Komm

sollte, den Einzahlern wieder zugute grüße cs mit besonderer Genugtuung,

durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage eit.) Yegierungen durchaus beipflichten, wi einerseits der Wehrbeitrag nur zu den zu denen er von vornherein bestimmt nicht beabsichtigt, denjenigen, welche in lastung haben auf sich nehmen müsse: in einem späteren Jahre cinen ZUschl

[hlag, der sih doch nur als neuer We Unter allen Umständen bleibt es

Aussicht auf Frieden zu erkaufen, der i auch in materieller — Hinsicht wohl

sprechen, den wir dafür zu zahlen rechts.)

Abg. Dr. David (Soz.):

ruhigen zu sollen, der Negierung { zu sein. Geseß zugrunde liegt. Wix verurteile ungeheure Summen dem nationalwirt

zu sichern, in Wahrheit Verhandlungen über die Wehrvorlage entschlossen sind, die neuen Ausgab unsere Anträge Nüstungésteigerungen

wir

abgelehnt ; verhinder

zut

einer Gestalt verabschiedet wird,

schont und die ganze Last auf die Durch die Kommissionsarbeit hat die wesentlich vers{hönt.

mit einem Vermögen von 10 000 4,

Abgabe befreit bleiben. Außerdem w den kleinsten wie auch von d 5 % als Wehrbeitrag erheben. dieser Form also durchaus keine mission hat dann die Belastung des Wir sind in unseren Anträgen zur herabgemindert haben und die Ve lassen. Notwendigkeit gegeben, eine Das ift die

sie aus der eine Einkommensteuer 6 und soweit sie hin

indem Steuer Staffelung ist,

überschüttet worden.

tage protestieren auf das

¿ete tages, nah denen der Wehr

eben nicht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungsfähig-

Handelskammer im rheinish-westfäli|

seiner ganzen persönlichen und wirtschaftlichen Lage besonders cinzu- s{häßen, was natürlich ausgesch{losscn ift, Während die Regierungen, {on aus Nücksiht auf das Landes-

Vorschlägen nicht hat ermöglichen lassen. Die Regierungen stimmen

von vornherein der Möglichkeit eines jeden Eindrucks und jeder Be- weiskraft, indem sie zu maßlosen Uebertreibungen greift. (Sehr richtig! reis.) Man spricht von brutalem (Fingriff in das Privat- eigentum, von ciner Konfiskation des Besißes, von einer neuen

geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nichk

falls eine folche Aera nicht angebahnt. betonen, daß eine so von aller Gewohnheit abweichende Maßnahme,

(Vereinzelte Nufe rechts: Bravo! — Lachen bei den

rungen Jhnen den Vorschlag des Wehrbeitrages machen, und nur

Grund Beunruhigung hineingetragen werden könnte.

denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus eingehen

auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß Mindereinnahmen

Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die verbündeten

dazu kumuliert mit der später zu zahlenden

Nation zu bringen hat. Sie wird es bringen, um sich hierdurch die

wärtige Aufwendung bieten könnte. Möge die Dauer dieses Friedens und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise ent

Die Ausführungen des Staats- sckretärs scheinen weniger den Yeichstag als die MNegierung selber be-

Wir verurteilen nah wie vor den

werden sollen zu unproduktiven Zwetten, angeblich um das Vaterland \ aber um die Unsicherheit noch zu erhöhen. Die

baben

die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, daß die , L die die wirtschaftlici) Schwachen

Nach der Regierungsvorlage sollten son Leute

Gewerbetreibenden, herangezogen werden. sollten Leute mit cinem Einkommen bis zu

standes so weit gegangen, daß wir die Bermögensabgabe auf

Wenn man aber die breiten Massen frei läßt, muß man natürliG nah oben hin fester zugreifen. progressive wichtigste Verbesserung mission hat auch eine zweite wesentliche Verbesserung vorgenommen, ursprünglich als gemacht hat.

gerechten Verteilung der Lasten entsprechen würde, ein Entrüstungssturm der zunächst®davon Betroffenen erhoben. find von einer Reife von Eingaben gegen j Der Bund der Steuer- betont in einer Eingabe, daß weitere Opfer nur auf dem Wege der in- direkten Besteuerung aufgebraht werden müssen. Gbenso charakteristi\ch ist dite Eingabe des Wirtschaftlichen Verbandes für d

Die Vertreter des kommerziellen Kapitals auf dem deutschen Handels-

eitrag gestaffelt werden

f zu erfassen. Das würde nur äs Individuum für sih nah

iógen, dieses allerdings auf cten, will die Kommission in von der Steuer frei stellen. Einkommensteuer in den Ent- uern, daß sih bisher im Laufe erung unter den verschiedenen

welche allgemein in der Presse gegen die Arbeiten der Koms- eine Herren, beraubt sich selbst

Legnahme des Vermögens auf-

Privaleigentum sind bei jeder richtig? rechts.) Der Geseb-

¿aßes ist aber u. a. wesentlich eine einmalige oder um cine 1e neue Slteuerära etwa cine verschleiert. Wir haben jeden Denn, meine Herren, ich thin, mit vollem Nachdruck zu

trages ist, ohne Wiederholung

alle, die wir an den Heere8- iten, jeßt, wenn wir diese Ge- ststehen, daß ein zweiter der- ehr eintreten darf. Nur unter onnten die verbündeten Megie

dem von Ihnen zu beschließen- 1. Diese Stellungnahme und egierungen niht nur — wegen uern — sich selbst, sie sind sie deren Kreise sonst nicht ohne

‘ruhigung beitragen (Lachen bei

d

auf eine weitere Tatsache hin ission sich dafür entschieden hat,

tfommen zu lassen, und ih be- daß die Kommission nicht etwa

gedeckt werden follen. (Heiter-

rd man im Lande ersehen, daß Zwecken verwendet werden soll, war, und daß man anderseits 1 Jahre 1913 diese {were Be- i, nicht zugemutet werden soll, ag hierzu zu zahlen, einen Zu hrbeitrag darstellen würde, noch Bermögenszuwachssteuer.

ein gewaltiges Opfer, das die hr künftig in kfultureller — und einen Ausgleich für die gegen-

im Begriffe stehen! (Bravo!

eint do etwas bange geworden besonderen Zweck, der dem n aufs schärfste, daß aufs neue schaftlichen Organismus entzogen

haben uns gezeigt, daß Sie fest en zu bewilltgen. Sie haben daher kein Mittel, diese 1, Deshalb bleibt für uns daß die Deckungsvorlage in

wirtschaft lich Starken abwälzt. Vorlage denn auch ibr Gesicht

also die kleinen Handwerker und Auf der anderen Seite 90 000 6 von jeglichec ollte die Regierung sowohl von en größten Einkommen nur

Diese Vorlage war in reine Besisteuer. Die Kom- kleinen Mittelstandes bescitigt. Entlastung des kleinen Mittel- 10 N)

rmögen bis zu 50000 1 frei

Damit war auch die Staffelung einzuführen. der Borlage. Die Kom-

Vermögensabgabe geplanten So bescheiden die ter dem zurückbleibt, was etner so hat fi doch Wir die Kommissionsfassung und Wirtschaftsreformer

deutsche Grundbesitzer.

gegen die a A e At oll. Auch die

angebracht, gegen diefe Beschlüsse în den schärfsten Worken Protest zy erheben, obwohl sie daraus den größten pekuniären Vorteil zieht. Sie sagt, daß dies cin Eingriff in das Vermögen eines kleinen Teils dev Bürger und der erste Schritt zur Konfiskation des Vermögens se}, Die Herren ‘von der Industrie sollten doch nicht veraessen, daß sie in ersler Linie aus den Nüstungstreibereien Nukten ziehen. Diese Eingaben haben nun auch zum Teil den wünschten Erfolg gehabt. Nicht wenig Herren dieses Hauses sind dadur so weit eingeschüchtert worden, daß sie die Errungçen« schaften der ersten Lesung wieder reduziert haben. Man sagt, die Säße seien zu hoh. Die Sätze, wie sie in der ersten Lesung fest gestellt wurden, belaufen si bei einec Million Einkommen auf 150, Das klingt allerdings sehr ho, aber man darf doch dabei nicht ver, gessen, daß diese Abgabe auf 3 Jahre verteilt wird und demzufolge nur eine Abgabe von 6 bis 10 9% herausfommt. Demgegenüber be, | tragen die Lasten, die die proletarische Bevölkerung infolge der Ver, brauchsabgaben, der Zölle undfAufwandssteuern zu tragen hat, auf den Kopf im Neiche annähernd? 25 44. Auf eine Familie von 5 big 6 Köpsen kommt sona ein Betrag von 1% bis 150 M. Das macht eine Besteuerung der Armen und Allerärmsten Vot Ob 20 Ds 30 0% aus. Damals haben dig Reichen nicht über diese Konfiskation des Vermögens geschrten sie rufen ‘ nur Konfiskation, wenn sie selbst zahlen müssen, Bom Standpunkt der tteuerlichen Gerechtigkeit ist es tief zu bedauern daß diefer Ansturm aus Industiekreisen die Stellung der Mehrh eits: parteien in der Kommission ins Wanken gebracht hat. Aber iy werden Ihnen Gelegenheit geben, die Errungenschaften der ersten Lesung, die zum Teil beseitigt sind, wleder herzustellen. Jedenfallz ist der Wehrbeitrag für die reihen und reichsten Leute ein sel nüßliher Beitrag, sie werden am eigenen Leibe zu \püren bes kommen, was es mit thren Nüstungstreibereien auf si bat. Wenn die Reichen immer bezahlen sollen, dann wird auh thr Patrio, tismus allmählich vers{chwinden. Die regierenden Fürsten . latten si freiwillig bereit erklärt, auch ihrerseits den Wehrbeitrag zy leisten. Ich begrüße es, daß die Kommission sih mit großer Mehr. heit auf den Standpunkt gestellt hat, daß jeder Neichsangehörige zur Steuer mitberangezogen werden müsse. Auch den Einwand lann id nicht als richtig anerkennen, daß das Steuerzahlen dem Begriffe deg Monarchen widerstreite. Ein preußischer Vionarch hat einst gesagt, der Köntg ist der erste Diener des Staates. Mit welchem Net wollen Sie dem ersten Diener diese Dienstleistung entziehen? Man spricht immer von der Steuersouveränität der einzelnen Bundesstaaten, Es wäre besser, wenn die Negierung diese3 Wort nicht mehr in den Mund nehmen würde. Dte einzige Möglichkeit aber, aus dem Steuer- tohuwabohu herauêszuïkommwen, ist die Bereinheitlihung des ganzen Steuer: systems. Diese Vereinheitlichung des Steuerwesens ist ein Ziel, dem wir jeßt sehr viel näher gekommen sind. Der Wehrbeitrag ist eigentli für die nächsten drei Jahre die allgemeine, direkte MNeichseinkfonmnnen- und Bermögenssteuer. Damit ift eine ¿Forderung von uns realisiert ; dez Staatssekretär wird das nicht bestreiten können. Wir brauchen nah d Jahren nur zu beantragen : der Wehrbeitrag wird weiter erboben dann ist unser Ziel erreicht. Nun {chwört der Staatssekretär aller dings Stein und Bein, der Wehrbeitrag soll nur einmal sein. Na, ex fann doh nicht wissen, ob dann nicht cine neue Wehrvorlage kommt, Es liegt nicht in seiner Macht, das zu verhindern. Künftig sollen ja auh einmalige Militärausgaben nicht auf Anleihen über: nommen werden, weil dadurch der Geldmarkt ungünstig beeinflußt werden könnte, wie es in der Begründung heißt. Darauf wollen wir uns stüßen und später sagen, wenn etne Anleihe kommen sollte das cutspriht nlcht den Grundsätzen elner soliden Finanzgebaruna, Insofern ist der Wehrbeitrag ein Lehrbeitrag. Das Gesicht, das die Vorlage jeßt bekommen hat, hat fie bekommen durch den Druck der 44 Millionen sozialdemokratisher Wähler und der 110 Sozial demokraten. Man hat versucht, uns bei der ganzen Deckungöfrage auszuschalten. Rechte und Zentrum hab:n fich im Schwetße ihres An: gesihts wochenlang abgemühßt, das zu erreichen, aber vergeblich. Der Geist der 110 Sozialdemokraten war hinter den Kulissen mit tâtig. Das mühsam zustand? gekommene Besißsteuerkompromiß zeigt auch Züge, die wir ihm gegeben haben. Nur naive Gemüter fonuten glauben, daß wir ausgeschaltet werden könnten. Man kann auch bier sagen, das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen bätte,

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wie es mit der Behauptung steht, daß man versucht habe, dte Sozialdemokratie auszushalten, das haben ja die Kommissionsperhandlungen bewiesen. Wenn cs der Abg. David so hinslellt, daß es ein Verdienst der Sozialdemokratie ist, daß das Geseß jeßt cin so schönes Gesiht bekommen habe, so gebührt das Verdienst in erster Linte allen denen, die mtktgearbeitet baben, und vor allem dem Berichterstatter,

Abg. von Halem (Ny.): und des Einkommens ist {on bei der ersten Lesung von meinen politishen Freunden befürwortet worden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß manche Beschlü se der Budgetkommission den dankenöwerten Anregungen meines Parteifreundes Freiberrn von Gamp zu verdanken sind. Dazu gehört die Besteuerung der Aktiengesellshaften und die Ait der Berechnung des Vermögens. auch cine erheblihe eihe von Milderungen gegenüber der MNegierungs- borlage. Besonders erfreulich ist es, daß es gelang, eine Neihe schwer: wiegender Anträge der äußersten Linken zurückzuweisen. Als die ver bündeten Regierungen im Frühjahr mit dieser Vorlage herausfameu, da ist der Gedanke eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrages im großen _ und gamen vom Neichstag, von der Presse und von der deutschen ODeffenilichkeit gut aufgenommen worden. Als man an das Ausarbeiten der Einzelheiten ging, leiten, und das Ergebnis der erîten Lesung war ein derartiges, daß zahlreiche Körperschaften des Oandels, des Gewerbes und der íFndiustiit mit Eingaben an den Neichstag kamen. Es gelangten direlte Notschreie an uns. Dabei sind au eine ganze Menge Korporationen beteiligt, die den liberalen Kompromißzparteien nahestehen, so der Verband deutscher - Industrieller, det Bund der Industriellen und eine Reibe von Handelskamnieri Die Handelskammer in Dultsburg sieht hierin schon den ersten Schril} zur Konsiskation der mittleren und größeren Vermögen. An be! Deutsche Handelstag, untershricben Dr. Kaempf, ist darunter. Dur alle diese Dinge und durch die Behandlung der Materie während det ersten Lesung der Kommission ist diefe große Beunrußigung hervor: gerufen worden. Außerordentlich verstimmt hat es auch, als in der Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man folle die Einkommen? grenze auf 5000 4 herabsezen, damit tie bewilligungêslustigen Ober lehrer bestraft würden. Zu den gestellten Anträgen werden wir int Laufe der Debatte Stellung nehmen. Ein Vertreter der Sozial demokratie hat erklärt, seine politishen Freunde ständen auf dem Standpunkt, daß der Gedanke des einmaligen Wehrhbeitrage® auh für die Zukunft beibehalten werden müsse, ganz befonders da, wo es sich um Ausgaben für unproduktive Zwecke handelk Das geht natürlih niht an, das Deutsche Reich muß vielmehr dur weitere Entwicklung der indirekten Steuern seine weiteren Bedürl nisse zu decken suhen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitrag þ! Interesse des deutshen Vaterlandes. Die große Ausgabe di deutschen Fürsten und des ganzen Volkes ist eine großartige Fund! gebung, die den Willen ausdrückt, unsere Stellung und So!bständip! keit in der Welt zu wahren. Wenn wir folhe Auswenckungen s{o! im Frieden machen, dann mag das Ausland wissen, daß der Gedault bon 1813 jeßt Gemeingut der ganzen großen deutshen Nation g worden ist.

Hierauf wird 8 1 in der allen Stimmen, mit Ausnahme gleichen ohne Debatte § 2 (Definition des im Sinne des 8 1).

(C4

,

Fassung der Kommission mi der Polen,“ angenommen, de Begriffes Vermögell

(Schluß in der Zweiten Beilage.) [«! F] u &8

chen Industriegebiet hält es für

Die Heranziehung des Vermögens i

De Kommissionsbeshlüsse enthalten F

da ergaben sich große Schwierig! M

zum Deutschen Neichsan

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

S 5 bestimmt, was als Kapitalvermögen im Si ieses (eseßes anzusehen „ist, dana rechnet s Küptlalemgees u, a. auch: bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen, sowie Gold und Silber in Barren. Von den Abgg. Bassermann Erz- berger, Gothein, Gröber, von Payer und Schiffer-Magdeburg ist beantragt, anstatt der Worte „soweit sie zur Bestreitung der E E dienen“ zu seßen „und Bank- oder onslige Guthaben, soweit sie zur E i j Ausgaben für 3 Monate oen O O ba __ Abg. Gothe.in (fortshr. Volksp.) : nötig, weil gerade in größeren ì Zahlung der Scheckverkehr ein, macht. i s

18p.): Unser Antrag it deshalb „Beren Städten zur Vereinfahung der n engebrt M der gu Bankkonto nötig d , „neren Antrag nicht annehmen, dann liegt di Gefahr nahe, daß viele Leute mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Pre Bankkonten auflösen. Zur weiteren Klarheit ist es notwendig, daß RELE ie ¿ Prie aus Lebens-, Kapital- und Nenten- versi en mit 5 der Summe der eingezahlten Prämien. Kapitalbeträge, falls aber der Betrag na A go S die Versicherungsanftalt die Poli i

Nückkaufswerte in Anrechnung kommen.

Der § 5 wird mit diesen beiden Anträgen angenom! S 7 wird auf Antrag derselben Abgeordneten gestrichen Nach S 8 gelten als Vermögen nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 5 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, \o- fern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks oder als Bestand- teil eines Betriebsvermögens anzusehen sind.

Abg. Dr. David (Soz.) befürwortet einen Antrag Al wonach hinzugefügt werden soll, „ausgenommen sind S im Gesamtwerte von mehr als 1000 “. Dag ist notwendig, i R A ét ae O S in Schmucksachen angelegt sind. Shr L aßt nch auf Grund der Feuer- oder D} Sversi Et ca f r Feuer der Piebstahlsverficherung

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, eines großen Teils der fortschrittlichen Volks- partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt und 8 8 in der Kommissionsfassung angenommen. ä

Abg. Wurm (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht Gen., der au das Vermögen der t oten Hand (Kirchen, elg gesellschaften, Stiftungen, Orden und Anstalten) mit demjenigen Teil ihres Bermögens zum Wehrbeitrag heranziehen will, der nicht aus- \hließlich der Armens-, Waisen-, Krauken-, Krüppel-, Arbeitslosen- und Dbdachlosenfürsorge dient. Sollte nachgewiesen werden, daß mit dem Antrag auch Gebäude, die Kulturzwecken dienen, getroffen werden, dann würten diese Gebäude auszunehmen und der An- trag entsprehend zu modifizieren sein. Zuverlässiges über die Höbe des Wertes _der Kirchengüter und über das Kirchen- vermögen überhaupt sei ja leider wenig bekannt ; einen Anhalt gäben alle. dings die statistischen Angaben über die den Kirchen zu- gewendeten Stiftungen, die in jedem Jahre in die Hunderte von Millionen gingen. Innerhalb zweier Jahre würde sich auf alle Fâlle eine genaue Aufstellung des Bestandes dieser Werte und fo au die Heranziehung zum Wehrbeitrag ermöglichen. Daß es der Kirche nicht \{lecht gehe, dafür sei die Vermehrung der Klöster ein Bewets. Aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit müsse die Heranziehung des Besißes der toten Hand erfolgen, soweit er nicht den erwähnten sozialen Aufgaben diene ; dec Gedanke, der dem Wehr- beitrage zu Grunde liege, müsse fonsequent durchgeführt und es dürfe den Kirchen keine Ausaahmestellung etngeräumt werden.

_Aba. Dr. Jun ck (nl.): Troy der unleugbaren großen Popu- larität des Gedankens fönnen wir für den Antrag nit stimmen, schon weil er steuertehnisch nit durhführbar is. (Es wäre aber auch ungerecht, bei den Kirchen steben zu bleiben und andere Korporationen [reizulassen. Es ift unmögli, bestimmte Teile eines Vermögens je ‘nah dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ist steuertehnisch absolut nicht zu erfassen, und darum werden wir gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- E O eines Teils der tortschrittlihen Volkspartei ab- gelehnt. A

Nach 8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften

ürde man

und Kommanditgesellschasten auf Afttien, und zwar nach der Regierungsvorlage mit ihrem gesamten Vermögen, mit Aus- nahme des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens, wenn hne im Jnlande ihren Siß haben; mit ihrem inländischen (Grund- und Betriebsvermögen, wenn sie im Jnland keinen Siß haben. Nach den Beschlüssen der Kommission sollen „le beitragspflihtig sein, wenn sie im Jn- lande ihren Siß haben, mit den in der Bilanz des leßten Betriebsjahres aufgeführten wirklichen Neserve- tontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, abzüglich der Fonds für L ohlfahrtszwecke. Nach der Vorláge sind bei Berechnung des beitragspflihtigen Vermögens auch abzuziehen bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert, bei Kommanditgesellshaften auf Aktien das ein- gezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert und die (Gefchäfts- guthaben der persönlich haftenden Gesellschafter. Die Kom- mission hat diese Bestimmung gestrichen und eine Reihe von Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell- schaften zu gemeinnüßigen Zwecken, die den Reingewinn auf höchstens 4 9%, Verzinsung der Kapitaleinlage beschränken (nah Beschluß des Bundesrats event. auch bei 5% Verzinsung) und Gesellschaften, ‘die im Durchschnitt der lezten 5 Jahre weniger als 3 9%/, Gewinn verteilt haben und bei denen der Kurs- oder Verkaufswert 80 %/, des eingezahlten Kapitals nicht übersteigt, von dem Beitrage befreit sind.

Abg. Dr. Südekum (Soz) tritt für die Wiederherstellung der Vorlage zum § 12 ein. Die im Prinzip zu billigenden Be- freiungen für Wohlfahrtszwecke seien zu unbestimmt gefaßt und müßten in dritter Lesung in verbesserter Form in das Geseh hinein- gearbeitet werden.

S 12 wird in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse auf- ret erhalten.

Nach 8 13 soll der Wehrbeitrag nicht erhoben werden von dem Vermögen, das den Betrag von 10 000 /6 nicht über- steigt. Die Kommission hat den Zusag beschlossen, daß die beitragsfreie Vermögensgrenze sih bei einem Einkommen von niht mehr als 2000 e auf 50000 6 und bei einem Ein-

Zweite Beilage

den 26. Juni

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Berlin, Donnerstag,

Abg. Emmel (Soz.) befürwortet gemäß e; Albrecht eine Abänderung dahin, daß si das “ Peitraggte bei einem Einkommen von weniger als 5000 4 auf 30000 4 und bei einem Einkommen von weniger als 3000 M auf 50 000 4 er- höhen soll. Mit der Heranziehung der Einkommen von 2000 4 bei einem Vermögen von 10 000 4 wir den auch rein proletari1che Eri- sfenzen in großer Zahl g:troffen werden. Das sei auch der Zwedck des Kommifsionsbeschlusses, und das könne feine Partei nicht mit- machen. Die Kommission habe in zweiter Lesung die für die geringeren Einkommen günstigeren Beschlüsse rückwärts revidiert.

_“—Ab0: Graf Westarp (dkons.): Bei der Berechnung der Ein- fommen|tafteln lag uns vom MNeichsschatzamt eine Berechnung vor, die fich als zu Ungunstig erwtesen hatte. Infolgedessen war es nôtig O bei der Einkommenstaffel _auh alle Säße etwas mäßiger ven, 1 anns es nah den Beschlüssen erster Lesung - der Fall ge- bg. Emmel (Soz.): Ich steVe fest, daß in der zweiten Le wesentliche Verschlehierungen beschlossen worden sind zuaune, Fs S Cinko Mle g [lossen worden lnd zugunsten der __ Abg. Graf von West q rp (dkons.): hierauf beim § 31 a zurückzukommen.

Abg. David (Soz.): Das würde uns nihts mebr helfen, wenn unser ntrag nicht angenommen würde. Die unteren Säâte sind in der ¿weiten Lesung der Kommission gegenüber der ersten verschärft worden. Es würde sih empfehlen, die Abstimmung über unseren Mea, S S n q rddustellen.

g- Wraf von Westary (dkons.): Bei dem Ein 01 10000 6 betrug nach den Beschlüssen erster Lesung die ‘Staffat 11 jeßt beträgt sie 10%/%, bei von 15 000 bis 20 000 e Einkommen war die Staffel nah der ersten Lesung 1,75 ; jeßt beträgt fie 14 9%) und so fort. Ih kann feststellen, daß die Staffel in der zweiten Lesung bei Einkommen bis 50 000 4 ntedriger, zum Teil erheblich niedriger A A ist als bei der ersten Lesung.

q ¿90 Wurm (Soz.): Der Behauptung tes Grafen Wes daß durch die Beschlüsse in zweiter Lesung die r aim C entlastet worden feien, muß ich widersprechen. Nicht die mittleren sondern die großen Einkommen find entlastet worden. Nach der ersten Lejung ging die Besteuerung bis zu 149%, hinauf, während jeßt der höchste Stkeuersay nur 8 90%/, beträgt. Bei den Vermögen von 60- bzs (0000 Æ wurde der Prozentsaß von 48 9% auf 4 %/0 und bei den Vermögen bon 100000 bis 200 000 M bon 9 °/o auf 6 9% ermäßigt. Je größer das Einkommen oder das Vermogen ist, um so geringer ist der Nachteil oder der Verlust, dea der Steuerzahler zu tragen 8 Deshalb müssen die großen Vermögen [lärker herangezogen werden. Was will es bedeuten, wenn jemand, der 1 Nillion Vermögen besitzt, 140 000 « Steuern zahlt, wte cs in der ersten Lesung beschlossen wurde, gegenüber dem, was der Éleine Mittelstand zu tragen hat. Durch Ihre jeßigen Beschlüsse machen Sie die progressive Steuer zu einer regressiven. Wir haben deshalb unseren Antrag eingebraht, um zu verhindern, taß die Lasten von den Größten auf die Kleinen abgewälzt werden. Ointer dieser E E S die Großkapitalisten. Die Presse des Groß-

a!s l es, die gegen eine allzustarfe & tel * groß Sie geg zustarfke Veranziehung der großen

Staatssekretär des Reichsschaßzamts K ü hn:

Die Zaßlen, die der Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren soweit ih sie kontrollieren konnte, richtig. Es lag aber au in der Absicht, die Beschlüsse der ersten Lesung nah der Nichtung einer Einschränkung der Höchstsäße hin zu revidieren. Man darf die Pro- gression nit bis ins Ungemessene steigern. Nach den Beschlüssen der ersten Lesung wurden die Einkommen bis über 14 9/0, ia bis zu 18% b:lastet. Diese Belastung erklärten die Regterungen für zu boch, und es ist au ihrerseits darauf hingewirkt worden, daß der höchste Bei- tragésaß ein bedeutend niedrigerer wurde. In der zweiten Lesung hat fich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man bei einem Saße von 89% Halt machen müsse. Jch glaube, für niedrig können Sie diesen Say nicht erklären, wenn Sie erwägen, daß die Ein- kommen doch nit bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw.

…_ Abg. Go thein (fortshr. Volksp.) : Der eine merkwürdige Definition des Wortes Jede vernünftige Steuer soll regre}fiv sein. haben sich in der Kommission bereits bei mit aller Entschiedenheit gegen dfe doppelte Einkommen gewandt. Wir find dafür eingetreten, s den eren BDéembgen N das Zehnfacbe bet mögen gesteigert werde. ir haben die Einführung ei j Staffel als unmöglih bezeichnet. Nash unserer Auffassune ist jedenfalls das fundierte Einkommen leistungsfähiger als das un- fundierte. Bet der Besteuerung der großen Vermözen kann man nit ins Unkbegrenzte gehen. Die Logik des Abg. Wurm würde dazu führen daß man bet den allergrößten Vermözen bis zu etnem Steuersaßz von 100 9% kommen würde. J kann im übrigen nur bestätigen, daß nicht de Absicht bestand, den Ausfall, der bei der Einkommen- steuer vorhanden ivar, dadur auszugleichen, daß man die Tleineren Vermögen belastete. Gewiß war die Entlastung ter oberen Stufen nôtig, aber es ist auch eine Entlastung der mittleren Stufen A As h der piebigen Stang können wir durchaus zu-

den sein. lr werden gegen jede wei Srhöô stimmen | gegen ij etlere Crhöhung der Staffeln : g. Wurm (Soz): Der Vorredner hat den Sa au i jede vernünftige Steuer soll regresjiv fein. Das ift O Standpunkt des Kapitals. , Daß wir in der Kommission oder bier jemals gesagt hätten, daß die Progressiou auf 100 9% elei werden sollte, ist nicht richtig. Wir haben den Antrag vorläufig noch nicht gestellt. Aber es steht jedenfalls fest : je größer ein Einkommen ift um fo wentger wird* es bedrückt durch die Steuer. Was Sie pro- kÉlamiert haken, ist nur die Vernunft der besißenden Klassen.

Abg. Graf We starp (dkons.): Daß tie höheren Einkommen etwas niedriger eingeshäßt worden sind, als in der ersten Lesung entspricht den Tatsachen. Wir wollten hierbei nicht bis 5 oder 6 0/0 geben. Man darf nicht vergessen, daß ja ganz besonders in reußen das Vermögen bis zu 15 9/9 herangezozen wird. Sieht man ih an wie das fundierte Vermögen belastet ijt, dann kommt man zu dem Sage und zu den Summen, die der Auffassung der Sözialdemokratie entsprechen. Um das Vermögen aus d r Tasche zu ziehen, dazu sind ja solche Ain dae, wie u i Adeinoltalie sie macht geeignet

agegen müssen wir uns natürlich wehrea, i e de it Vollgwirt haft. ) im Interesse der deutschen

g. Vr. David (Soz): Wenn man fer von ei x steuerung von 30 0% spricht, fo ist das direkt A Irreführung, a kommt auf das Jahr nur. 10%, da der Beitrag auf drei Jahre verteilt ist. Was wir wollen, ist ja do ‘nur die Forderung des Mittelstandes. Da diese ganze Materie mit dein § 31. zusammen- gehört, so bitten wir unseren Antrag bis dahin zurüc;ustellen. Abg. Gothein (fortshr. Volkép.): Die Sozialdemokraten wollten 1909 nit einmal die Vermögen von 10 000 MÆ verschonen.

Antrage Vermögen

Es wird fich emvfehlen,

Abg. Wurm hat „regrelnb“ gegeben.

Unsere Vertieter der ersten Lesung Staffelung betm daß die Staffelung den großen Bers

ommen von mehr als 2000 4, aber niht mehr als 4000 (6 auf 30000 1 erhöht.

Jeßt sind Besiger von 30- und 50 000 Æ in ihren Augen con

Die Hauptversammlung des

zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

_1913.

i Der Antrag auf Ausfezung der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag wird abgelehnt, der von der Kom- mission empfohlene Zusaß nach Ablehnung. des Antrags Albrecht

unverändert angenommen.

Die §8 [4—16 werden ohne Debatte angenommen. Darauf wird Vértágung beschlossen. Persönlich bemerkt der ; Aba. Dr. Dertel\ (dkonf.): Der nen Pee reund, der Abg. von immt bâtte. Ih weiß nicht, wie er zu diesem unbegreiflichen Srr- tum gekommen ift. Damit dieser aber sich nicht festseBt, a daß i beide bar für den § 1 gestimmt haben. : / 9. von Halem (Np.): Ih soll gesagt haben, dieses Gese fänbige E E Fs habe aber nur fast day Ae r 0e chSlederholung solcher Experimente den Ruin unf S. I dran Tönnte. E uin Mletar Baus er Präsident s{lägt vor auf die Tagesordnun Ï E 5 / Tages a der nächsten S!bung zu seten: Fortseßung der Beratung # We itrag En, Neichs\tempelzeset. nd, E _Der Abg. von Payer (fortshr. Volkép.) beantragt, die Wahr. D t “d L e Wotnuma abzuseßzen, während der Ua 0 ellarÞþ die Wahlprüfunge i lte Ste setzt Sen i Þ prusungen an die erste Stelle geseßt Nach längerer G e \häftsordnun der nch außer den beiden Antragstellern Ledébour, S chul§- Bromberg (Rp.) die Wahlprüfungen

Abg. Wurm hat behauptet, daß Veydebrand gegen den S 1 ge-

gsdebatte, an e die Abgg. ede B und Spahn (Zentr.) beteiligen, werden Dages- ordnung abgesetzt. L E

Schluß 71/2 ‘Uhr Nächste Sitzung D me 2 „Ggr. Nächste Sitzung Donners T UhE (Wehrbeitrag, Reichs stempelgesez.) i

tag

Statistik und Volkswirtschaft.

Ein- und Ausfuhr einiger wichtiger War , # aus} ( aren im Spezialhandel in der Zeit vom 11. bis 20. Juni der beiden lezten Jahre. dz = 100 kg.

t E

Ausfuhr ‘1048 18 436)

2 639|

1 956! 2 2

Warengattung

1912

Baumwolle E 115 042| Flahs, gebroen, ge- | wungen usw. . , ) 335! Hank, roh, gebrochen, ge- | shwungen usw. ._. Jute und Jutewer

19 490 29T.I

; l 25 394 13 424 MerinowolleimS weiß 8 614 "657 Mole im : |

S S 190! Gifeiee 774 258| Steinkohlen 9 430 588 Braunlohlen. 13 5021 n gereinigt (Lucht- 4

Chilesalpeter . . , Ren E ovtuppen Nok schienen, Rohblöde ls i Träger, Ce Eifenbahn-, Straßen- bahnschi ;

I 259 625 186 b 335 935 10 014

5 481

257 108}

22 6 084 39x 480

169 613!

6 [0E X24 LT9 A

195 839 i tenen . , Eisenbahnshwellen aus / A C O Feingold, legiertes Gold, n aus Bruch-

ROO e E A | Deutsche Goldmünzen . 26,90 44,42 L Fremde Goldmünzen 0,89| 0,82 1,16

M auch Eisenbahnlaschen und «unterlagsplatten aus Eisen.

Berlin, den 26, Juni 1913.

Kaiserliches Statistishes Amt. Delbrü ck.

106 009]

16 229 116 706 3578

132 599

54 639

78 056) 1 018

70,43 26,06 1,93 0,04

1,50,

Technik.

Am gestri Bungstage der 54. Hauvt lung des V cher In e in Beine E: g de genteure in Lei ? der Professor M. Buhle- Dresden einen Voitrag t era |chwebebahnen für den Fernverkehr von Personen und Gütern“. Nach cinem geshihtlihen Ueberblick über die Entwicklunz s der Redner aus, daß dte Luftseilbahnen heute namentli für assengüter zu einem der zuverläffigsten und wirtschaftlichsten ördermittel aufgebildet worden sind. Hierbet ist die deutsche ndustrie in befonders bohem Maße beteiligt. Während die Bahnen für den Güterverkehr bereits im Im- und Auslande die weiteste Verbreitung gefunden haben, stehen die Lift- seilbahnen für den Personenverkehr allerdings erst am An- ¡ange ihrer Entwiklung, Die Vorzüge der Seilschwebe- inie v ri E bei s{chwierigen Geländeverbältnissen besprach dann die wi lea Ee verschtedenen Bauarten und von großen ausgeführten Anlagen. . Im Anschluß an diefen Vortrag spra der Dipl. « Ing. C. Michenfelder über „Richtlinien für die Gestaltung bon Nahtransporten“. Die Nahtransporte, d. h. die Lasten- bewegungen innerhalb ges{losener Betriebe, sind nur in den aller- seltensten Le Selbstzweck, sie sollen in der weitaus größten Mehr- U o E r mm Altes Q an räumlih getrennte ü n erm en. ese gleihsam ein notwendiges Uebel. Für diese ummi ate wachen naturgemäß die Gesamtkoste und Leistung der Transportanlagen, gemäße Anordnung üund Wahl geeigneter ein verhältnismäßig niedriges Maß bringen, wie an Hand einer großen Zahl von Audführungsbei\vielen aus den ver, \hiedensten Betrieben gezeigt wurde. Die Vorführung interessanter Anlagen aus dem Betriebe der großen Handels: und Verkehrözentren diesseits und jenseits des Großen Ozeans gab etn anshaulihes Bild bon der Bedeutung und Entwicklung, die der örder n aße zukommt. Mit

Gebieten des Lebens in immer steigendem Tagesordnung der Vecsammlung erschöpft.

Proletarier, Wir haben ja allerdings au Millionenproletari:r.

diesem Vortrag war die nächsten Jahres findet in Bremen st t