Abg. Dr. Jun ck (nl.): Man wird bei Vorlagen wie dieser ein Gefühl des Bedauerns nicht los über die allzu bescheidene olle, die dabei der Deutsche Reichstag spielt, der lediglih zustimmen oder ab- lehnen kann, ohne seine Meinung zu den Einzelfragen_ sagen zu können. Nun hat uns allerdings der Staatssekretär des Reichéjustiz- amts «die erfreullhe Ausficht eröffnet, daß wir im nähsten Wiuter mit der Beratung der neuen deutschen Wechselordnung befaßt werden sollen, und daß dana erst das internationale Abkommen ratifizierk werden foll. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, au unserseits zu wichtigen Fragen des Wechselrehts Stellung zu nehmen. Was hier geschaffen ift, halte ich für ein großes Werk, geeignet, zwishen den Völkern ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an si für eine ausgezeihnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf dem Gebiete des MNechts, auch bei dieser Gelegenheit auf der internationalen Konferenz sehr gut vertreten gewesen. In keinem wesentlihen Punkte find wir von unserm bewährten deutschen Wechfelrecht abgedrängt worden, im Gegenteil haben die anderen Staaten das deutshe Wechselreht in mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Mêt einem einheit- lihen Wechselreht ist es indes noch nicht getan. Es wird darau] ankommen, ob auch eine einheitliche internationale Wechselgerichts- barkeit geschaffen werden kann. Gerade unsere Vertreter haben, fcei von bureaukratisher Engherzigkeit, immer wieder den Finger auf dieje Wunde gelegt. ; : j G
Abg. Dr. Giese (dkons.): Auch wir begrüßen dieses tnter- nationale Abkommen mit Freude; cs wird damit ein alter Wunsch unserer Partei erfüllt. Es ist uns Herzensbedürfnis, den Berkretern unserer Regierung auf der Konferenz den Dank auszusprechen, ebenso wie den Vertretern der niederländischen Regierung. Daß auch die Wechselordnung unserer jetzigen gegenüber einige Abänderungen €r- fahren mußte, ist selbstverständlih; aber in der Haupt]ache 11! unser gutes, altes deutshes Wechselrecht erhalten geblieben, und cin Teil der Neuerungen entspricht den Wünschen der deutschen Kausmann- schaft. Der Wunsch des Schlußprotokolls auf Schaffung einer ein- heitlichen Wechselgerihtsbarkeit erscheint auch als ein sehr berechtigter, und wir freuen uns, daß auc) dieser Gedanke gerade von unseren Ber- tretern angeregt worden ist. Wir begrüßen also das Abkommen und wollen nur wünschen, daß es ret bald auch von England und den Vereinigten Staaten akzeptiert werden wird. : A
Abg. Dove (fortshr. Volksp.): Auch meine Freunde find hocherfreut über die Vorlage, und es erfüllt uns mit besonderer Be- friedigung, daß in diefem Saal, der so häufig von heftigen und hart- näcigen Kämpfen widerhallt, eine fo einmütige Würdigung und An- erkennung etnes Friedenswerkes vernommen wird. Daß England und Nordamerika nicht beigetreten sind, ist die Folge einer gewissen Ueber- spannung des konstitutionellen Gedankens ; immerhin ist zu schäßen, daß auch die Engländer erklärt haben, sih dem Inhalt der Konvention annähern zu wollen. Auch ih kann niht umhin, der Wirksamkeit ins- besondere des holländischen Ministers Asser und des leider {hon vers storbenen Banklers Fischel hier mit höchster Anerkennung zu gedenken. Daß die einheitlihe Wechselordnung zur Vollendung ihrer inter- nationalen Konstruktion auch einer cinhettlihen Gerichtsbarkeit bedarf, wird von niemand bestritten werden, aber die Schaffung ‘einer solchen ist keine einfahe Sahe. Es wird dazu starker Anstrengungen und eines großen Maßes von Entgegenkommen au] allen Seiten bedürfen, jedenfalls muß die cinheitliche Hechtsentwilung mit allen Kräften weiter gepflegt werden, nachdem auf dem Gebiet des Wechsel- und au des Scheckrechts schon fo erfolgreih vorgearbeitet worden ist.
Abg. Warmuth (Np): Es müssen {hon ganz besondere Gründe vorliegen, wenn man sich auf einem folhen Gebiete zu einer internationalen Vereinbarung zufammenfindet, und solche Gründe liegen hier in der Tat vor. Auch wir begrüßen den Vertrag mit Freude. Die Entscheidung, ob wir zustimmen oder ablehnen folien, wird uns ja dadur erhebli) erleichtert, daß vor der MNatifikatton ne neue deutsde Wechselordnung von uns im nächsten Winter be-
werden soll. d S Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Der Abg. Belzer hat den Wunsch geäußert, es möchten künftig dem Neichstag die Resultate der internationalen Nechtskonferenzen mitgeteilt werden. Diesem Wunsche werden wir gerne nahkommen. In der Tat ist es ein Grundsaß des Auswärtigen Amtes, dieses Haus von dem Inhalk internationaler Konferenzen zu benachrichtigen und dementsprehende Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan bei Friedenskonferenzen und anderen Gelegenheiten. Wenn im vorliegenden Falle das Er- gebnis der Haager Wechfelrehtskonferenz Ihnen nicht sofort vorgelegt worden ist, so ltegt der Grund darin, daß die Ergebnisse derartiger diplomatischer Konferenzen erst veröffentlicht werden dürfen, nach- dem die Zustimmung sämtliher Staaten dazu erfolat ist. Hier handelt es sich um fast alle Staaten der Welt. „Es hat also gewisse Zeit gedauert, bis diese Zustimmung erfolgte. Vei dem großen Interesse, das der Reichstag diesem Gegenstand entgegen- bringt, das wir dankbar anerkennen, find wir gerne bereit, in künftigen Fällen, sobald es irgend möglich ist, dem Reichstage die Weißbücher von den Ergebnissen der Konferenzen auch vor der definitiven ¿Fest- legung vorzulegen. : 2
Damit schließt die erste Beratung. Jn zweiter Be - ratung wird das Abkommen ohne Debatte angenommen.
Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädigung Der Schöffen und-Geshworenen, wirdin dritter B
S.
ratung nah den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne
Debatte einstimmig angenommen. 7 N
Es folgt die erste Beratung des Nachtrags zum Etat für 1913, in dem 200 000 6 zur Vermehrung des Personals zum Zwecke der Zentralisation der Warenausfuhrstalistik verlangt werden.
Das Wort wird nicht verlangt. .
In zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne Debatte bewilligt. i .
Darauf wendet fich das Haus zur zweiten Lesung des Ge- sezentwurfs über den einmaligen außerordent- lihen Wehrbeitrag. i : L
Die Budgetkommission hat darüber umfangreichen schrift- lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von Westarp. - | i
8 1 bestimmt nah den Beschlüssen der Kommission:
„Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nah den Borschristen dieses Geseyes cin einmaliger außerordentlicher Bei- trag vom Vermögen und bei den im § 11 genannten Personen (Nichtreichsangehörige und Deutsche, die sich im Auslande auf- halten) au) vom Einkommen erhoben.“
Staatssekretär des Reichsschaßzamts Kü h n:
Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen- den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag — liegt Ihnen wieder- holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke Des (Sntwurfs der Megierungen war bei seinem Bekanntwerden auf all- gemeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und Weise der Durchführung, wie sie von den Regierungen beabsichtigt wurde, nach der Nichtung einer Besteuerung lediglih des Vermögens hin, war vielen und heftigen Angriffen ausgeseßt, indem man den Mangel der ausgleichenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler hierbei betonte. Die Kommission hat dem Mangel abzuhelsen gesucht. Sie ist dabei fast in das entgegengeseßte Extrem verfallen. Wenn sich jeßt heraus- stellt, daß auch das, was die Kommission Ihnen bietet, trob dankens- werter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon- gessionen bereit waren, keine Zustimmung in der Oessentlichkeit findet, \#ó beweist das eben nur die Nichtigkeit des Grfahrungösabes, den ih in meiner Einführungsrede Ihnen vorzutragen mir gestattete, daß es eben nicht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungsfähig-
«C7
feit der Steñerzahlerx vollkommen gerechk zu erfassen. Das würde nur denfbar fein, wenn wir vermöchten, das Individuum für sih nach feiner ganzen persönlichen und wirtschaftlichen Lage besonders cinzu- {cäßen, was natürlich ausgeschlossen ist.
Wahrend die Negierungen, schon aus steuerreht, im wesentlichen das Vermögen, 19% l Lreitester Grundlage, zu besteuern gedachten, will die Kommission in ziemlih weitem Maße die Vermögen von der Steuer frei stellen. Dafür hat sie eine Art von einmaliger Einkommensteuer in den Ent- wurf eingefügt. Die Negierungen bedauern, daß sich bisher im Laufe der Verhandlungen eine größere Annäherung unter den verschiedenen Borschlägen nicht hat ermöglichen lasset. Die Regierungen stimmen troßdem nicht in die scharfe Kritik ein, welche allgemein in der Presse und sonst außerhalb des Hauses jeßt gegen die Arbeiten der Kom
D
mission eingeseßt hat. Diese Kritik, meine Herren, beraubt sich felbst
Q D 4(ANDED-
Rücksicht auf dat
dieses allerdings auf
S Nes
von vornherein der Möglichkeit eines jeden Eindrucks und jeder indem sie zu maßlosen Uebertreibungen greift. (Sehr Man spricht von brutalem Eingriff in vas Privat- von einer neuen
weisfraft, richtig! rechts.) cigentum, von einer Konfiskation des Besißes, Steuerära, die sich auf der cinfachen Wegnahme des Bermögens au] baue, und dergleichen mehr.
Meine Herren, Eingriffe in das Steuergesegebung notwendig. (Seh geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nich! wesentli
Privateigentum find bei jeder richtig? rechts) Der Ge]eß
überschritten wird. Die Frage des Veaßes 1st aber u. a. auch davon abhängig, ob es sich um eine einmalige oder um eime dauernde Abgabe handelt. Welch eine neue Steuerära etwa cine ferne Zukunft einfthren wird, ist uns verschleiert.
falls eine solche Aera nicht angebahnt. Denn, meine Herren, ich kann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu
betonen, daß eine so von aller Gewohnheit abweichende Maßnahme,
ir haben jeden
Wehrbeitrages 1st, ohne Wiederholung
Lachen bei den
wie es die Einforderung des bleiben muß. (Vereinzelte Rufe rechts: Bravo! — Sozialdemokraten.) Es muß für uns alle, die wir an den Heeres geseßen und an ihrer Deckung mitarbeiten, jeßt, wenn wir diese Ge seße verabschieden, von vornherein feststehen, daß ein zweiter der- artiger Zugriff auf den Besiß nicht mehr eintreten darf. Nur unter
| ine Herren, konnten die verbü1
dieser Borausseßung, meine deten Y machen,
rungen Jhnen unter dieser Borcausseßung können sie dem von Jhnen zu be
den Vorschlag des Wehrbeitrages
Genehmigung erteilen. Diese Stellungnahme
den GeseBe die diese öffentliche Erklärung sind die Regierungen nicht nu1 Landessteuern — sich selbst,
Ion
cer Nücksichlnahme auf ihre
auch den Steuerzahlern schuldig, in deren Kreile
(Grund Beunruhigung hineingetraaen werden ftönnte. rund gung ( (
O
Beruhigung beitragen (& l
Tch glaube, es wird zu dieser achen bei T
den Sozialdemokraten), wenn ih noch auf eine weitere Tatsache hin
E T 4 dafur entschieden hat,
weise. Jch begrüße es, daß die Kommisston sick
denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus eingehen sollte, den Einzahlern wieder zugute kommen zu lassen, und ich be grüße es mit besonderer Genugtuung, daß die Kommission nicht etwa auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß Mindereinnahmen durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage gedeckt werden sollen. (Heiter- keit.) Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die verbündeten Negierungen durchaus beipflihten, wird man im Lande ersehen, einerseits der Wehrbeitrag nur zu den Zwecken verwendet werden soll, zu denen er von vornherein bestimmt war, und daß man anderseits nicht beabsichtigt, denjenigen, welche im Jahre 1913 diese schwere Be- lastung haben auf sih nehmen müssen, nicht zugemutet werden foll, in einem späteren Jahre einen Zuschlag hierzu zu zahlen, einen Zu chlag, der sih doch nur als neuer Wehrbeitrag darstellen würde, noch
l Du
dazu kumuliert mit der später zu zahlenden Vermögenszuwachssteuer. Unter allen Umständen bleibt es ein gewaltiges Opfer, das die Nation zu bringen hai. Sie wird es bringen, um sih hierdurch die Aussicht auf Frieden zu erkaufen, der ihr künftig in kultureller — und Hinsicht wohl einen Ausgleich für die Moöge die Dauer dieses Friedens
auch in materieller — gegen-
wärtige Aufwendung bieten könnte. und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise ent sprechen, den wir dafür zu zahlen im Begriffe stehen! (Bravo! rechts.)
Abg. Dr. David (Soz.): Die Ausführungen des Staats- seïretärs scheinen weniger den Reichstag als dite Regierung selber be- ruhigen zu follen, der Yegierung scheint do etwas bange geworben zu sein. Wir verurteilen nah wie vor den besonderen Zweck, der dem Geseß zugrunde liegt. Wir verurteilen aufs schärfste, daß aufs neue ungeheure Summen dem nationalwirtscaftlihen Organismus entzogen werden sollen zu unproduktiven Zwecken, angeblih um das Vaterland zu sichern, in Wahrheit aber um die Unsicherheit noh zu erhöhen. Die Berhandlungen über die Wehrvorlage haben uns gezeigt, daß Sie fest entschlossen sind, die neuen Ausgaben zu bewilligen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt; wir haben daher kein Mittel, diese MNüstungssteigerungen zu verhindern. Deshalb bleibt für uns die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, daß die Dekungsvorlage in einer Gestalt verabschiedet wird, die die wirtschaftlih Schwachen schont und die ganze Last auf die wirtschaftlich Starken abwälzt. Durch die Kommissionsarbeit hat die Vorlage denn auch ibr Gesicht wesentlich vershönt. Nach der Regierungsvorlage sollten schon Leute mit einem Vermögen von 10 000 /6, also die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden, herangezogen werden. Auf der anderen Seite sollten Leute mit einem Einkommen bis zu 50000 4 von jeglichec Abgabe befreit bleiben. Außerdem wollte die Yegierung sowohl von den kleinsten wie auh von den größten Einkommen nur F 0% als. Wehrbeitrag erheben. Diese Vorlage - war in dieser Form also durchaus keine reine Besißsteuer. Die Kom- mission hat dann die Belastung des kleinen MViittelstandes beseitigt. Wir sind in unseren Anträgen zur Entlastung des kleinen Mittel- standes so weit gegangen, daß wir die Vermögensabgabe auf !/1% 9/0 herabgemindert haben und die Vermögen bis zu 50000 s frei lassen. Wenn man aber die breiten Massen frei läßt, muß man natürlib nah oben hin fester zugreifen. Damit war auch die Notwendigkeit gegeben, eine Ne Staffelung einzuführen. Das ist die wichtigste Verbesserung der Vorlage. Die Kom- mission hat auch eine zweite wesentliche Verbesserung vorgenommen, indem sie aus der ursprünglih als Vermögensabgabe geplanten Steuer eine Einkommensteuer gemacht hat. So bescheiden die Staffelung is, und soweit sie hinter dem zurückbleibt, was etner gerechten Verteilung der Lasten entsprehen würde, so hat si doch ein Entrüstungssturm der zunähst®avon Betroffenen erhoben. Wir sind von einer Reife von Eingaben gegen die Kommissionsfassung überschüttet worden. Der Bund der Steuer- und Wirtschaftsreformer betont in einer Eingabe, daß weitere Dpfer nur auf dem Wege der in- direkten Besteuerung aufgebracht werden müssen. Ebenso charakteristisch ist die Eingabe des Wirtschaftlichen Verbandes für deutshe Grundbesitzer. Die Vertreter des kommerziellen Kapitals auf dem deutschen Handels- tage protestieren auf das” / ärfste gegen die i A des Neich8- tages, nah denen der Wehrbeitrag gestaffelt werden soll. Auch die Handelskammer im rheinish-westfälischen Industriegebiet hält es für
angebracht, gegen diefe Beschlüsse in den schärfsten Worken Protest zy erheben, obwohl sie daraus den größten pekuniären Borteil zieht, Sie sagt, daß dies ein Eingriff in das Bermogen eines kleinen Teils deu und der erste Schritt zur Konfiskation des Verms Sndustrie sollten doch nicht aus den Nüfstungstreibercien Nuktey haben nun auch zum Teil den h wünschten Erfolg gehabt. Nicht wenig Herren dieses Hauses nb dadur so weit eingeshüchtert worden, daß sie die Errungen« schaften der ersten Lesung wieder reduziert haben. Nan sagt, die Säße seien zu hoh. Die Säße, wie fie in der ersten Lesung fest, gestellt wurden, belaufen sih bei einer Million Einkommen auf 15 0, Das klingt allerdings fehr hod), aber man darf doch dabei nicht e gessen, daß diese Abgabe auf 3 Jahre verteilt wird. und demzufolge nur eine Abgabe von 6 bis 10 9%) herausfommt. Wemgegenüber be, tragen die Lasten, die dîe proletarische Bevölkerung infolge brauchsabgaben, der Zölle und/Aufwands|teuern zu den Kopf im Neiche annähernd? 29 At. Auf eine Fc 6 Köpfen kommt sonach cin Beirag von 125 bis Das macht eine Besteuerung der Armen und von jah 20 bis 30 % dus. Damals Neichen nicht über diese Konfiskation des „Bermögens ges{hrlen sie rufen nur Konfiskation, wenn fe selbt zahlen müssen, Bom Standpunkt der iteuerlichen Gerechtigkeit ist es tief zu bedauern daß dieser Ansturm aus Industiiekreisen die Stellung der Mehrheits varteien in der Kommission ins Wanken gebracht hat. h werden Ihnen Gelegenheit geben, die Errungenschaften der Lesung, die zum Teil beseitigt sind, wieder herzustellen. © ist der Wehrbeitrag für die reihen und reichsten Leute ( | nüßliher Beitrag, sie werden am eigenen Leibe _zu \püren he, kommen, was es mit ihren Rüstungstreibereien auf sih bat. W die Neichen immer bezahlen sollen, dann wird auch ihr tismus allmählich verschwinden. Die regierenden Fürsten sich freiwillig bereit erklärt, auch ihrerseits den Wehrbeitrag z leisten. Jch begrüße es, daß die Kommission sih mit großer Meh. heit auf den Standpunkt gestellt hat, daß jeder Neihsangehörige ; Steuer mitberangezogen werden müsse. Auch den Einwand kg nicht als richtig anerkennen, daß das Steuerzahlen dem Begriffe Monarchen widerstreite. Ein preußisher Vionarch bat einst ges der Köntg ist der erste Diener des Staates. Mit wel{hem wollen Sie dem ersten Diener diese Dienstleistung entziehen?
Bürger gens sei, Die Herren von der.
dal e N. eler Lie ziehen. Diese Eingaben
hp i» Verge)en,
der Ver, ragen hat, quf
150 M,
¿N l 4 t 4
spricht immer von der Steuerfouveränität der einzelnen Bundesst Cs wäre besser, wenn die Regierung dieses Wort nicht mehr in Mund nehmen würde. Die einzige Möglichkeit aber, aus dem Ste tohuwabohu herauszukommwen, ist die Bereinheitlihung des ganzen Ste Diese Bereinheitlihung des Steuerwesens ist ein Ziel, de
jetzt sehr viel näher gekommen sind. Der Wehrbeitrag ist cigentlk die nächsten drei Jahre die allgemeine, direkte Neichseinkommen Vermögenssteuer. Damit ift eine Forderung von uns real Staatssekretär wird das nicht bestreiten fönnen. Wir
3 Jahren nur zu beantragen : der Wehrbeitrag wird weiter erho dann ist unser Ziel erreiht. Nun s{chwört der Staatssekretär aller dings Stein und Bein, der Wehrbeitrag foll nur einmal sein. Na, e fann doch nit wissen, ob dann nicht eine neue Wehrvorlage fommt
5 E o C A 1ysTem8. Vel
ja auh einmalige PMilitärausgaben nicht auf nommen werden, weil dadurch der Geldmarkt ungünstig beeinflußt werden könnte, wie es in der Begründung heißt. Darauf wollen wir uns stüßen und später sagen, wenn eine Anleibe kommen sollte, das entspriht nicht den Grundsäßen einer foliden Finanzgebarung, Insofern ist der Wehrbeitrag ein Lehrbeitrag. Das Gesicht, das dit Borlage jeßt bekommen hat, hat fie bekommen durch den Drutck det {1 Millionen sozialdemokratischer Wähler und der 110 Sozial- demokraten. Man hat versucht, uns bei dex ganzen DeEungsfrage auszuschalten. Nechte und Zentrum haben fiß im Schweiße ihres Ap: gesihts wochenlang abgemüht, das zu erreichen, aber vergeblich. Der Geist der 110 Sozialdemokraten war hinter den Kulissen mi tätig. Das mühsam zustand? gekommene Besibsteuerkomprotniß zeigt auch Züge, die wir ihm gegeben haben, Nur naive Gemüter konnten glauben, daß wir ausgeschaltet werden könnten. Man kann auch bier sagen, das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen hät
Abg. Dr. G) pa h n (Zentr.): ie es mit der Behauptung steht daß man versucht habe, die Sozialdemokratie auszuschalten, das habe ja die Kommissionspverhandlungen bewiesen. Wenn es der Abg. David so hinstellt, daß es ein Verdienst der Sozialdemokratie ist, daß dal Gesetz jeßt cin so s{önes Gesicht bekommen habe, so gebührt das Verdienst in erster Linte allen denen, die mtktgearbeitet baben, und vor allem dem Berichterstatter,
und des Einkommens ist schon bei der ersten Lesung von meinen politischen Freunden befürwortet worden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß manche Beschlüsse der Budgetkommission den dankendwerteu
Anregungen meines Parteifreundes Freiberrn von Gamy zu verdanken sind. Dazu gehört die Besteuerung der Aktiengesellschaften und die At der Berechnung des Vermögens. Die Kommissionsbeschlüsse enthalten auch eine erhebliche eihe von Milderungen gegenüber der MNegierungt- vorlage. Besonders erfreulich ist es, daß es gelang, eine Reihe {wt wiegender Anträge der äußersten Linken zurüc{zuweisen. Als die ver bündeten Regierungen im Frühjahr mit dieser Vorlage herausfättt da ist der Gedanke eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeiträgt! im großen und gamen vom Reichstag, von der Presse und voi d deutschen Oeffemilichkeit gut aufgenommen worden. Als man an dd Ausarbeiten der Einzelheiten ging, da ergaben sid große Schwie" keiten, und das Ergebnis der ersten Lesung war ein derartiges, duk zahlreiche Körperschaften des Handels, des Gewerbes und der Fndlistit mit Cingaben an den Neichstag kamen. Es Nolschreie an uns. Dabei sind auch eine ganze Men Korporationen beteiligt, die den liberalen Kompromißpatlei naßestehen, so der Verband deutscher Sndust
Bund der Industriellen und |
zur Konfiskatton
alle diese Dinge und dur die Behandlung der Materie während det ersten Lesung der Kommission ist Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man solle die Einkommen grenze au} 9000 herabseßen, damit tie bewilligungölustigen Der lehrer bestraft würden. Zu den gestellten Anträgen werden wir |1ï Laufe der Debaite Stellung nehmen. Ein Vertreter der Sozial demokratie hat erklärt, feine politishen Freunde ständen auf dem Standpunkt, daß der Gedanke des einmaligen Wehrbeitrag auch für die Zukunft beibehalten werden müsse, ganz besonders da, wo es fih um Ausgaben für unproduktive Zwecke handel Das geht natürlih nicht an, das Deutsche Neih muß vielmehr durdh weitere Entwicklung der indirekten Steuern seine weiteren Bedür nisse zu decken suchen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitrag in Interesse „des deutshen Vaterlandes. Die große Ausgabe dtr deutschen Fürsten und des ganzen Volkes ist eine großartige Fund gebung, die den Willen ausdrückt, unsere Stellung und Se!bständip keit in der Welt zu wahren. Wenn wir folche Aufwendungen ho! im Frieden machen, dann mag das Ausland wissen, da der Gedault von 1813 jeßt Gemeingut der ganzen großen deutschen Nation 0 worden ift.
Hierauf wird §8 1 in der Fassung der Kommission mi! allen Stimmen, mit Ausnahme der Polen, angenommen, hes gleichen ohne Debatte 8 2 (Definition des Begriffes Vermöge!
im Sinne des 8 1).
(Schluß in der Zweiten Beilage.) «| 5! #08
Familie von 5 bis M
Allerärmsten E W b aben die M
Es liegt niht in seiner Macht, das zu verhindern. Künftig solle Anleihen über:
Abg. von Halen (Np.): Die Heranziehung des Vermögen
elangten direltt gelangen Us
rieller, dl j nd eine Reihe von Handelskamniet Die Handelskammer in Dultsburg sieht hierin {hon den ersten Schrill | der mittleren und größeren Vermögen. Aud bet Deutsche Handelstag, unters{ricben Dr. Kaempf, ist darunter. Durd|
h ist diese große Beunruhigung herbot- gerujen worden. Außerordentlich verstimmt hat es auch, als in de
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preu
(Sluß aus der Ersten Beilage.)
E S 9 bestimmt, was als Kapitalvermögen im Sinne dieses (Gejeßes anzusehen ist, danah rechnet als Kapitalvermögen u. a. auch: bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten „Und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen, sowie Gold und Silber inm Barren. Von den Abgg. Bassermann, Erz- berger, Gothein, Gröber, von Payer und Schiffer-Magdeburg ist beantragt, anstatt der Worte „soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dienen“ zu seßen „und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für 3 Monate dienen“.
… Abg. Gothe in (fortshr. Volksp.): Unser Antrag ist deshalb nötig, weil gerade in größeren Städten zur Vereinfachung der Zahlung der Scheverkehr eingeführt wird, der ein Bankkonto nötig macht. Würde man unseren Antrag nicht annehmen, dann liegt die Gefahr nahe, daß viele Leute mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Bankkonten auflösen. Zur weiteren Klarheit ist es notwendig, daß noch niht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Menten- versicherungen mit 7 der Summe der eingezahlten Prämien- oder Kapitalbeträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanftalt die Policen zurückkaufen würde, mit diesem Nückkaufswerte in Anrehnung kommen.
Der § 5 wird mit diesen beiden Anträgen angenommen. S 7 wird auf Antrag derselben Abgeordneten gestrichen. Nach S 8 gelten als Vermögen niht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 5 fallende bewegliche körperlihe Gegenstände, so- fern fie nicht als Zubehör eines Grundstücks oder als Bestand- teil eines Betriebsvermögens anzusehen sind.
Abg. Dr. David (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht, wona hinzugefügt werden soll, „ausgenommen find Schmucksachen im Gesamtwerte von mehr “als 1000 “. Das ift notwendig, weil ja groß? Geldsummen vielfah in Shmucksachen angelegt sind. Ihr Wert 1äßt sich auf Grund der Feuer- oder Diebstahlsversiherung leiht ermitteln.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, eines großen Teils der fortschrittlihen Volks- partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt und 8 8 in der Kommissionsfassung angenommen.
Abg. Wurm (Soz.) befürwortet einen Antrag Albrecht und Gen., der auc das Vermögen der toten Hand (Kirchen, Religions- gesellschaften, Stiftungen, Orden und Anstalten) mit demjenigen Teil ibres Bermögens zum Wehrbeitrag heranziehen will, der nit aus- {hließlih der Armen-, Waisen-, Kranken-, Krüppel-, Arbeitslosen- und Obdachlosenfürsorge dient. Sollte nahgewiesen werden, daß mit dem Antrag auch Gebäude, die Kulturzween dienen, getroffen werden, dann würten diese Gebäude auszunehmen und der Un- trag entsprehend zu modifizieren sein. Zuverlässiges über die Höhe des Wertes der Kirchengüter und über das Kirchen- vermögen überhaupt sei ja leider wenig bekannt ; einen Anhalt gäben alle.dings die statistishen Angaben über die den Kirchen zu- gewendeten Stiftungen, die in jedem Jahre in die Hunderte von Millionen gingen. Innerhalb zweier Jahre würde ih auf alle Fälle eine genaue Aufstellung des Bestandes dieser Werte und so au die Heranziehung zum Wehrbeitrag ermöglihen. Daß es der Kirche nicht s{lecht gehe, dafür sei die Vermehrung der Klöster ein Beweis. Aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit müsse die Heranziehung des Besißes der toten Hand erfolgen, soweit er nicht den erwähnten fozialen Aufgaben diene; dec Gedanke, der dem Wehr- beitrage zu Grunde liege, müsse konsequent durchgefübrt und es dürfe den Kirchen keine Ausaahmestellung etngeräumt werden.
Abg. Dr. Jun ck (nl.): Troy der unleugbaren großen Popu- larität des Gedankens können wir für den Antrag nicht stimmen, hon weil er steuertehnisch nicht durchführbar is. Es wäre aber auch ungerecht, bei den Kirchen stehen zu bleiben und andere Korporationen freizulassen. Es ist unmöglich, bestimmte Teile eines Vermögens je ‘nah dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ist steuertehnisch absolut nit zu erfassen, und darum werden wir gegen den Antrag stimmen.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- n R eines Teils der fortschrittlihen Volkspartei ab- gelehnt.
Nach §8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschasten auf Aktien, und zwar nah der Negierungsvorlage mit ihrem gesamten Vermögen, mit Aus- nahme des ausländishen Grund- und Betriebsvermögens, wenn sie im Julande ihren Siß haben; mit ihrem inländischen Grund- und Betriebsvermögen, wenn sie im Jnland keinen Siß haben. Nach den Beschlüssen der Kommission sollen sie beitragspflihtig sein, wenn sie im Ju- lande ihren Siß haben, mit den in der Bilanz des leßten Betriebsjahres aufgeführten wirklihen Reserve- tontenbeträgen, zuzüglih etwaiger Gewinnvorträge, abzüglich der Fonds für Wohlfahrtszwecke. Nach der Vorlage sind bei Berechnung des beitragspflichtigen Vermögens auch abzuziehen bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Aktienkapital nah seinem Nennwert, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien das ein- gezahlte Aktienkapital nah seinem Nennwert und die Geschäfts- guthaben der persönlih haftenden Gesellschafter. Die Kom- mission hat diese Bestimmung gestrichen und eine Reihe von Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell- schaften zu gemeinnützigen Zwecken, die den Reingewinn auf höchstens 4 9/4 Verzinsung der Kapitaleinlage beschränken (nah Beschluß des Bundesrats event. auch bei 5 % Verzinsung) unt (BVesellschaften, ‘die im Durchschnitt der leßten 5 Jahr weniger als 3% Gewinn verteilt haben und bei denen Kurs- oder Verkaufswert 80 %% des eingezahlten Kapital. übersteigt, von dem Beitrage befreit sind. - L
Abg. Dr. Südekum (Soz) tritt für die W der Vorlage zum § 12 ein. Die im Prinzip sretungen für Wohlfahrtszwecke seien zu ux müßten in dritter Lesung in verbesserter F gearbeitet werden.
S 12 wird in der Fassung de recht erhalten.
Nach § 13 soll der Wehrbei dem Vermögen, das den Bel steigt. Die Kommission hat beitragsfreie Vermö ensgren
nicht mehr als 6 au fommen von mehr als 2000 au] 30 000 6 erhöht.
Standp)
Berlin, Donnerstag, den 26. Juni
Abg. Emmel (Soz.) befürwortet emäß einem Antr: Albrecht eine Abänderung dahin, daß sich das beitrag8treit Mera bei einem Einkommen von weniger als 5000 . guf 30 000 46 und bei einem Einkommen von weniger als 3000 /4 auf 50 000 M er- höhen soll. Mit der Heranziehung der Einkommen von 2000 M bei einem Vermögen von 10000 # wüiden auch rein proletari1che Exi- stenzen in großer Zahl g?tioffen werden. sei auch der Zweckck des Kommissionsbe\hlusses, und das könne feine Partei nicht mit- machen. Die Kommission habe in zweiter Lesung die für die geringeren Einkommen günstigeren Beschlüsse rückwärts revidiert. :
Abg. Graf West arp (dkons.): Bei der Verechnung der Ein- fommen]taffeln lag uns vom Reichsschatzamt eine Berechnung vor die sich als zu ungünstig erwtesen hatte. Infolgedessen war es nötig geworden, bei der Einkommenstaffel auch alle Säße etwas mäßiger zu nehmen, als es nah den Beschlüssen erster Lesung - der Fall ge- we]len ware.
_ Abg. Emmel (Soz.): Ich tele fest, daß in der zweiten Lesung wesentliche Vershlehterungen beschlossen worden sind zugunsten der großen Einkommen. | /
Abg. Graf von Westarpy (dkons.): Es hierauf beim § 31 a zurückzukommen.
_ Abg. David (Soz.): Das würde uns nichts mehr helfen, wenn unser Antrag niht angenommen würde. Die unteren Stye sind in der zweiten Lesung der Kommission gegenüber der ersten vershärft worden. Es würde sich empfehlen, die Abstimmung über unseren Antrag bis zum § 31a zurückzustellen.
Abg, Graf von Westarp (dkons.): Bei dem Einkommen von 10000 46 betrug nah den Beschlüssen erster Lesung die Staffel 1,1, jeßt beträgt fie 10%/6, bei von 15000 bis 20 000 Einkommen war die Staffel nah der ersten Lesung 1,75 ; jeßt beträgt sie 1,4 0/6 und so fort. Ih kaun feststellen, daß die Staffel in der zweiten Lesung bei Einkommen bis 50 000 1 niedriger, zum Teil erheblich niedriger bemessen worden ist als bei der ersten Lesung.
. Abg. Wurm (Soz.): Der Behauptung tes Grafen Westarp, daß durch die Beschlüsse in zweiter Lesung die mittleren Einkommen entlastet worden seien, muß ich widersprechen. Nicht die mittleren, sondern die großen Einkommen sind entlastet worden. Nach der ersten Lesung ging die Besteuerung bis zu 14% hinauf, während jegt der böchste Steuersap nur 8 °%/% beträgt. Bei den Vermögen von 60- b;8 70000 #4 wurde der Prozentsaß von 4,8 0/9 auf 4 °%/9 und bei den Vermögen von 100 000 bis 200 000 M von 9 %/o auf 6/9 ermäßigt. Je größer das Einkommen oder das Vermögen ist, um so geringer ist der Nachteil oder der Verlust, dea der Steuerzahler zu tragen hat, Deshalb müssen die großen Vermögen stärker herangezogen werden. Was will es bedeuten, wenn jemand, der 1 Million Vermögen besißt, 140 000 Steuern zahlt, wte cs in der ersten Lesung beschlossen wurde, geuenüber dem, was der kleine Mittelstand zu tragen hat. Durch Ihre jetzigen Beschlüsse machen Sie die progressive Steuer zu einer regressiven. Wir haben deshalb unseren Antrag eingebracht, um zu verhindern, daß die Lasten von den Größten auf die Kleinen abgewälzt werden. Hinter dieser Politik stecken natürlih die Großkapitalisten. Die Presse des Groß- kapitals ist es, die gegen eine allzustarke Heranziehung der großen Vermögen agitiert. :
Staatssekretär des Reichsschaßamts K ü h n:
Die Zahlen, die der Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren, soweit ih fie kontrollieren konnte, richtig. Es lag aber auch in der Absicht, die Beschlüsse der ersten Lesung nah der Nichtung einer Einschränkung der Höchstsäße hin zu revidieren. Man darf die Pro- grefsion nit bis ins Ungemessene steigern. Nach den Beschlüssen der ersten Lesung wurden die Einkommen bis über 14 0/9, ja bis zu 18% b:lastet. Diese Belastung erklärten die Regterungen für zu hoc, und es ist auch idrerfeits darauf hingewirkt worden, daß der höchste Bei- tragssay ein bedeutend niedrigerer wurde. Jn der zweiten Lesung hat sich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man bei einem Sage von 80/6 Halt machen müsse. Ich glaube, für niedrig können Sie diesen Saß nicht erklären, wenn Sie erwägen, daß die Ein- kommen doch nit bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw.
Abg. Go thein (fortshr. Volksp.): Der Abg. Wurm hat eine merkwürdige Definition des Wortes „regresfiv“ / gegeben. Jede vernünftige Steuer soll regre|siv sein. Unsere Vert1eter haben sich in der Kommission bereits bei der ersten Lesung mit aller Entschiedenheit gegen die doppelte Staffelung beim Einkommen gewandt. Wir sind dafür eingetreten, daß die Staffelung bei den fletnen Vermögen auf das Zehnfahe bei den großen Vere mögen gesteigert werde. Wir haben die Einführung ciner zweiten Staffel als unmöglich bezeihnet. Nah unserer Auffassung ist jedenfalls das fundierte Einkommen leistungsfähiger als das un- fundierte. Bei der Besteuerung der großen Vermögen kann man niht ins Unbegrenzte gehen. Die Logik des Abg. Wurm würde dazu führen, daß man bei den allergrößten Vermögen bis zu etnem Steuersat von 100 %/% kommen würde. kann im übrigen nur bestätigen, daß nicht die Absicht bestand, den Ausfall, der bei der Einkommen. steuer vorhanden war, daburch auszugleichen, daß man die kleineren Vermögen belastete. Getviß war die Gntlastung ter oberen Stufen nôtig, aber es ist auch eine Entlastung der mittleren Stufen eingetreten. Mit» der jeßigen Staffelurg können wir durchaus zu- [as sein. Wir werden gegen jede weitere Erhöhung dec Staffeln timmen. S :
Abg. Wur n jede vernünftige
e De
T\a2 Vas
wird fih empfehlen,
(Soz): Der Vorredner hat den Sat aufzestellt : ! ler joll regrefsiv fein. Das ist vernünftig vom unkt des Kapitals. Daß wir in der Kommission oder bter esagt b die Progression auf 100 9% gesteigert werden Wir haben den Antrag vorläufig noch nit
‘jedenfalls fest: je größer ein Einkommen ift,
ird" es bedruckt durch die Steuer. Was Ste pro»
1 nur die Vernunft der besizeaden Klassen.
War p (dkon!,): Daß tie höheren Einl'ommen
üt worden find, als in der ersten Lesung,
Aliaen. Wir wolltèn hierbei nicht bis 5 oder 6 0/9 t verge!sen, daß ja ganz besonders in Preußen
u 15 %/0 herangezogen wlrd. Sieht man sich an, Bermögen belastet ist, dann fommt man zu dem Summen, die der Auffassung der Sözialdemokratie as Bermögen aus dr Tasche zu ziehen, dazu sind de, wie die Sozialdemofcatie sie macht, geeign:t. ir uns natürli wehren, im Interesse der deutschen
David (Soz): Wenn man hier von einer BVe- 09% brit, so ist das direkt eine Irreführung. Es ahr nur 10%, da der Beitrag auf drei Jahre wir wollen, ist ja do nur die Forderung des diese ganze Matkérie mit dem §8 31. zusammen-
it unseren Antrag bis dahin zurücustellèn. ein (fortschr. Volkêp.): Die Sozialdemokraten È cinmal bie Vermögen von 10 000 6 vers{honen. bon 30, und 50000 e in ihren Augen {on
n ja allerdings auch Millionenproletaricr.
bischen Staatsanzeiger.
. Der Antrag auf Aussezung der Abstimmung über den jozialdemokratischen Antrag wird abgelehnt, der von der Kom- mijton empfohlene Zusatz nah Ablehnung. des Antrags Albrecht unverändert angenommen. i
Die §8 14—16 werden ohne Debatte angenommen. Darauf wird Vertágung beschlossen. Persönlich bemerkt der
Aba. Dr. Dertel (dkons.): Der Abg. Wurm hat behauptet, daß mein politischer Freund, der Abg. von Heydebrand gegen den § 1 ge- stimmt hâtte. Ich weiß nicht, wie er zu diesem unbegreiflihen Irr- tum getommen ist. Damit dieser abr sich nicht festseßt, erkläre ich, daß wir beide sichtbar für den § 1 gestimmt baben
__ Abg. von Halem (Rp.): Ih soll gesagt haben, dieses Gesetz wäre der Nutn Deutschlands. Jh habe aber nur gejagt, day eine standige Wiederholung solcher Experimente den Ruin unserer Volks- wirtschaft herbeiführen könnte.
1 Der Prä\tdent schlägt vor, auf die Tagesordnung der nächsten Stßung zu seßen: Fortseßung der Beratung über den Wehrbeiträg, Wablvyrüfungen, Neicbs\tempelzeset.
__ Der Abg. von Payer (fortschr. Volksp.) beantragt, die Wahl- prusungen von der Tage®Lordnung abzuseßen, während der Abg. Graf Westarp die Wahlprüfungen an die erste Stelle geseßt wissen will. :
Nach längerer Geschäftsordnun gsdebatte, an der sih außer den beiden Antragstellern noch die Abgg. Ledebour, Schul §- Bromberg (Rp.) und Spahn (Zentr.) beteiligen, werden die Wahlprüfungen von der Tages- ordnung abgesetzt.
Schluß (1/5 Uhr.
: : Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr. (Wehrbeitrag,
Neichsstempelgesegt.)
Statistik uud Volkswirtschaft.
: Ein- und Ausfuhr einiger wichtiger Waren im Spezialhandel in der Zeit vom 11. bis 20. Juni der beiden leuten Jahre.
dz = 100 kg.
Einfuhr 1918 | 115 042,
Ausfuhr 1913 |
18 436)
Warengattung
1912 1912
Baumwolle . . Flachs, gebrochen, ge- wungen usw. . Hanf, roh, gebrochen, ge- shwungen usw. .. Jute und Jutewerg . 25 394! Merinowolleim SGweiß 8614! Kreuzzuhtwolle im | De Od! 28 648 Gisenerze 13890626] 2468 039 Steinkohlen . . . . 128139278] 3922 28619430 588! 6335 935 Braunkohlen. . . . 11917895] 2 675 123 13 502) IO 614 : G gereinigt (Leucht- | |
A 8 t 02 782 4 22 Chilesalpeter. . 6 084 a e S 301 480 Robluppen Rob schienen,
Rohblöôde usw. . , Träger, eiserne ; Eifenbahn-, Straßen- bahnschienen . . Eisenbahnshwellen aus / T N E Feingold, legiertes Gold, Barren aus Bru(- | go )43) 9 1,93 Deutsche Goldmünzen . ) 44,42 | 0,04 Fremde Goldmünzen . | 0,82 1,50, 1) auch Eisenbahnlaschen und -unterlagsplattcn aus Eisen. Berlin, den 26, Juni 1913.
Kaiserliches StatistisGßes Amt. Delbrü ck.
123 720 I9 490
| 10 435 2 639 9TI 1 956! 13 424
657)
At 190; I 259 1/4206 G25 186
A Or 16 251 II 701 12 123
16 799
732 698 661
5481 257 108,
170 629 31 569
169 613 173 480
I9ï 131 195 839 106 009} 132 599
54 639 1018
Technik.
Am gestrigen leßten Sißungstage der 54, Hauvptversamm- lung des Vereins deutscher Ingenieure in Leipzig hielt der Professor M. Buhle- Dresden einen Vortrag über „Seil- [chwebebahnen für den Fernverkehr von Personen und Gütern“. Nach cinem ge’hichdtlihen Ueberblick über die Entwicklung führte der Nedner aus, daß die Luftseilbahnen heute namentli für
asjengüter zu einem der zuverlässigsten und wirtschaftlihsten atel auêgebildet worden find. Hierbet ist die deutsche Zndustrie in besonders hohem Maße beteiligt. Während die Jahnen für den Güterverkehr bereits im Im- und Auslande die weitejte Verbreitung gefunden haben, stehen die Luift- seilbahnen für den Personenverkehr allerdings erst am An- fange ihrer Entwicklung, Die Vorzüge der Seilshwebe- bahnen treten besonders bei \ck{wierigen Geländeverhältnissen hervor, wo sie kostsptelige Wegebauten ersparen. Professor Buhle besprach dann die wirtshaftlihßen und technishen Gesichtspunkte der vershtedenen Bauarten und von großen ausgeführten Anlagen.
__ Im Auschluß aa diesen Vortrag \prach der Dipl. - Ing. G. Michenfelder über „Richtlinien für die Gestaltung von Nahtransporten“. Die Nahtransporte, d. b. die Lasten- bewegungen innerbalb ges{lossener Betriebe, sind nur in ben aller- seltensten Fällen Selbstzweck, sie sollen in der weitaus größten Mehr» zahl der Fälle die Bewegung der Materialien an räumli getrennte Arbeits- und Lagerstätten ermöglichen. Diese Transporte sind daher gleihsam ein notwendiges Uebel. Für diese Bewegung der Lasten wah'en naturgemäß die Gesamikosten mit der Steigerung der Größ und Leistung der Transportanlagen, sie lassen e f indes dur fach. gemäße Anordnung und Wahl geeigneter nstrufktionen, ein verhältnismäßig niedriges Maß“ bringen, wie an der Hand einer großen Zahl von Ausführungsbeitvielen aus e \chiedensten Betrieben gezeigt wurde. Die Vorführung inte Anlagen aus dem Betriebe der gtoßen Handels: und diesfeits und jenseits des Großen Ozeans gab ein an von der Bedeutung und Entwicklung. die der Fört Gebieten des Lebens in immer steigendem Maße diesem Vortrag war die Tagesordnung der Versan
i
eva I
Die Hauptversammlung des nächsten Jahres findet in
e