Abg. Dr. Jun ck (nl.) : Man wird bei Vorlagen wte dieser ein eta Ves A E los über die allzu bescheidene Ae: e dabei der Deutsche Reichstag spielt, der lediglich zustimmen oder s lehnen kann, ohne- feine Meinung zu den Ginzelfragen Ian a können. Nun hat uns allerdings der Staatssekretär des “ag v . amts «die erfreullche Ausficht eröffnet, daß wir im lten ¿a C mit der Beratung der neuen deutschen Wechselordnung Bean werden sollen, und daß danach erst das internationale Abkommen ratifizier s foll. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, au unserseits zu wes gen Fragen des Wechselrechts Stellung zu nehmen. Was hier gehalt E isl, halte ich für ein großes Werk, geeignet, zwischen den Völke ein neues Band zu knüpfen. Ich halte es auch an ih o e ausgezeihnete Arbeit; wir sind, wie auch sonst auf dem S E g Nechts, auch bei diesec Gelegenheit auf der internationalen ens sehr gut vertreten gewesen. In keinem wesentlichen Punkte M aa von unserm bewährten deutshen Wechfelrecht abgedrängt wer u M Gegenteil haben die anderen Staaten das deutsche Wechselre O mehrfacher Beziehung zum Vorbild genommen. Vit A eil ; lihen Wechselrecht ist es indes noch nicht getan. e n n af ankommen, ob auch eine einheitliche internationale L fet i barkeit geschaffen werden kann. Gerade unsere Vertreter ja M . von bureaukratisher Engherzigkeit, immer wieder den Finger aus die

E Giese (dkonf.): Auh wir begrüßen E nationale Abkommen mit Freude; es wird damit ein alter n unserer Partei erfüllt. Es ist uns Herzensbedürfnis, E Ber ern unserer Regierung auf der Konferenz den Dank auszusprechen, E die wie den Vertretern der niederländischen Negierung. l Daß us A Wechselordnung unserer jeßigen gegenüber einige E fahren mußte, ist selbstverständlih; aber in der aut ae 8 E gutes, altes deutsches N orfbea G E aae 2 n entspri en Wünschen der deutschen Kausmann- L E R ih Des Schlußprotokolls auf Schaffung E a heitlichen O Sit L E x er, ir freuen uns, daß au dieser Gedanke gerade von n Ver- A a ist. Wir begrüßen also das E E wollen nur wünschen, Me auch von England und den Verei rt werden wird. : L Volksp.): Auch meine Freunde sind hocherfreut über die Vorlage, und es erfüllt uns mit E friedigung, daß in diesem Saal, der so häufig von Heftigen e E näckigen Kämpfen widerhallt, eine so einmütige S O erkennung eines Friedenswerkes vernommen wird. , Daß eaN a Nordamerika nicht beigetreten sind, ist die Folge einer A spannung des A Fehn fd O M L Jas n daß auch die Engländer erklärt haben, O Als ähern zu wollen. Auch ih kann niht umhin, der Wirksamkeit ü R des bolländif@en Ministers Asser und des leider De “au storbenen Bankiers Fischel hier mit höchster Anerkennung N ge A Daß die einheitlihe Wechselordnung zur Bollendung A e nationalen Konstruktion auch einer einhettlihen Gerichtsbar eit E wird von niemand bestritten werden, aber die Schaffung einer \o O ist keine einfahe Sahe. Es wird dazu starker A und eines großen Maßes von Entgegenkommen auf allen Seiten S jedenfalls muß die cinheitliche NRechtsentwicklung mit E A weiter gepflegt werden, nachdem auf dem Gebiet des al ¿ un auch des Scheckrechts schon so erfolgreich vorgearbeitet wor! E | ens Abg. Warmut h (Np): Es missen son S Gründe vorliegen, wenn man sih auf einem folchen (G L C u ei 6 internationalen Vereinbarung zufammenfindet, und fo che R B liegen hier in der Tat vor. Auch wir „begrüßen den Der rag d Freude. Die Entscheidung, ob wir zustimmen oder ablehnen ara wird uns ja dadurch erheblih erleichtert, daß vor der a a — eíne neue deutshe Wechselordnung von uns im nächsten Winter be- verden soll. i : E ieetor / im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: E Belzer hat den Wunsch geäußert, es möchten künftig e as die Nesultate der internationalen Nechtskonferenzen mitgeteilt E Diesem Wunsche werden wtr gerne nachkommen. In der e F ein Grundsatz des Auswärtigen Amtes, dieses Haus von e 2 U internationaler Konferenzen zu benachrichtigen und Me spred Ae Weißbücher vorzulegen. Wir haben dies getan bet E E U l und anderen Gelegenheiten. Wenn im vorliegenden Falle das i E gebnis der Haager Wechselrehtskonferenz Ihnen nicht sofort 2 ee worden ist, so liegt der Grund darin, daß die Ergebnisse derar L diplomatischer e e een E L nor ie timmun ämtlicher Stc zu i; Sir a T) as fast alle Staaten der Welt. Es hat

keit der Stenerzahlex vollkommen gerecht zu erfassen. Das würde nur denkbar sein, wenn wir vermöchten, däs Individuum für sich nach seiner ganzen persönlichen und wirtschaftlichen Lage besonders cinzu- \häßen, was natürlich ausges{lossen Ust, L A Während die Megierungen, {on aus Nücksicht auf das Landes- steuerret, im wesentlichen das Vermögen, dieses allerdings aus treitester Grundlage, zu besteuern gedachten, will die Kommission 9 ziemlich weitem Maße die Vermögen von der Sieuer Im stellen. Dafür hat sie eine Art von einmaliger Einkommensteuer in den Ent-

Vorschlägen nicht hat ermöglichen lasset.

weisfkraft, indem sie zu maßlosen Uebertreibungen greift.

i ret a Bofihlog Y mer eigentum, von einer Konfiskation des Besißes, von einer

baue, und dergleichen mehr. (Sehr richtig! rechts.)

Steuergeseßgebung notwendig.

dauernde Abgabe handelt. : ferne Zukunft einführen wird, ist uns verschleiert. falls eine solhe Aera nicht angebahnt.

bleiben muß. Sozialdemokraten.)

dieser Voraussetzung, meine Herren, konnten die verbündeten egi

den Geseke die Genehmigung erteilen. DBiese der Nücksichlnahme auf ihre Landessteuern —

Grund Beunruhigung hineingetragen werden könnte.

ck

5

feit.)

dazu kumuliert mit der später zu zahlenden Bermögenszuwachssteuer. V T

wurf eingefügt. Die Regierungen bedauern, daß sich bisher im Laufe der Verhandlungen eine größere Annäherung unter den verschiedenen Die Negierungen stimmen troßdem nicht in die scharfe Kritik ein, welche allgemein in der Presse und sonst außerhalb des Hauses jeßt gegen die Arbeiten der A mission eingeseßt hat. Diese Kritik, meine Herren, beraubt sich E von vornherein der Möglichkeit eines jeden Cindrucks und jeder 2 es (Wehr richtig! rechts.) Man spricht von brutalem Eingriff in das E l 1

Steuerära, die sich auf der einfachen Wegnahme des Vermögens aus-

Meine Herren, Eingriffe in das Privatcigentum sind beî jeder Der Geseß- geber hat nur Sorge dafür zu tragen, daß das zulässige Maß nicht überschritten wird. Die Frage des Vaßes isl aber e d wesentlich - auch davon abhängig, ob es sih um eine einmalige oder um eme l Welch eine neue Steuerära eiwa eine Wir haben jeden- Denn, meine Herren, ich kann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu betonen, daß cine fo von aller Gewohnheit abweichende A, wie es die Einforderung des Wehrbeitrages ist, ohne Wiederholung (Vereinzelte Nufe rechts: Bravo! — Lachen bei den Es muß für uns alle, die wir an den Veeres- geseßen und an ihrer Deckung mitarbeiten, jebt, wenn wir diele s seße verabschieden, von vornherein seststehen, Daß ein weiter s artiger Zugriff auf den Besiß nicht mehr eintreten darf. Mur unte

rungen Ihnen den Vorschlag des Wehrbeitrages machen, und nur unter dieser Borausseßung können fie dem von Ihnen zu U R Stellungnahme unî diese öffentliche Erklärung sind die Regierungen nicht nur — wegen | fich selbst, fie sind he auch den Steuerzahlern schuldig, in deren Kreise sonst nichk ohne

Ich glaube, es wird zu dieser Beruhigung beitragen (Lachen bei den Sozialdemokraten), wenn ih noch auf cine weitere e hin- weise. Jch begrüße es, daß die Kommission sich dafür entschieden E denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus einge e sollte, den Einzahlern wieder zugute kommen zu lassen, und A grüße es mit besonderer Genugtuung, daß die Kommission nicht n auch umgekehrt in Erwägung genommen hat, daß Mindeteinnahmmen durch Zuschläge zu dem Wehrbeitrage gedecckt werden sollen. (Heiter Aus diesem Vorgehen der Kommission, dem die R Regierungen durchaus beipflichten, wird man im anbe ersehen, daß einerseits der Wehrbeitrag nur zu den Zwecken verwendet E zu denen er von vornherein bestimmt war, und daß man e 3 nicht beabsichtigt, denjenigen, welche im Jahre 1913 diese Pes s lastung haben auf sich nehmen müssen, nicht zugemutet werden n in einem späteren Jahre einen Zuschlag hierzu zu zahlen, einen DU- \{lag, der sih doch nur als neuer Wehrbeitrag darstellen würde, noch

angebracht, gegen diese Beschlüsse in den schärfsten Zotten Test zu erheben, obwohl sie daraus den größten pekuniären Vorteil zieht. Sie sagt, daß dies cin Eingriff in das Vermögen ‘eines fleinen Teils der Bürger und der erste Schritt zur Konfiskation des Vermögens fei, Die Herren von der Industrie soliten doch niht vergessen, daß fie in ersler Linie aus den R Nußen ziehen. Diese Eingaben baben nun auch zum Teil den gea wünschten Erfolg gehabt. Nicht wenig Herren dieses Hauses sind dadurch so weit eingeschüchtert worden, daß sie die Errungenz schaften der ersten Lesung wieder reduziert haben. Nan, Jagt, die Säte seien zu hoh. Die Sätze, wie sie, in der ersten SCIBDA fell gestellt wurden, belaufen sih bei einer Million Einkommen auf 5% Das klingt allerdings sehr ho, aber man darf doch dabei nicht ‘vers gessen, daß diese Abgabe auf 3 Jahre verteilt wird und demzufolge nur eine Abgabe von 6 bis 10 9% herausfommt. Demgegenüber bea tragen die Lasten, die die proletarisch)e Bevölkerung infolge der ‘Vera brauchsabgaben, der Zölle und/fAufroandssteuern zu tragen hat, auf den Kopf im Neiche annähernd? 25 4. Auf eine Familie von 5 bis 6 Köpfen kommt fonach ein Betrag von 125 bis 150 4, Das macht eine Besteuerung der Armen und Allerärmsten von jährlich 20 bis 30 9% aus. Damals haben die Reichen nicht über diese Konfiskation des Vermögens ges{rten, sie rufen uur Konfiskation, wenn sie selbst zahlen müssen, Vom Standpunkt der 1teuerlichen Gerechtigkeit ist es tief M bedauern, daß dieser Ansturm aus Jndustiiekreisen die Stellung der Mehrheit parteien in der Kommission ins Wanken gebracht hat. Aber wir werden Ihnen Gelegenheit geben, die Errungenschaften der ersten Lesung, die zum Teil beseitigt sind, wleder herzustellen. „Jedenfalls ist der Wehrbeitrag für die reihen und reichsten Leute ein sehr nüßliher Beitrag, he werden am eigenen Leibe zu spüren : bea fommen, was es mit ihren Nüstungstreibereien auf sich bat. „Wenn die Neichen immer bezahlen sollen, dann wird auch thr Patrio- tismus allmählih verschwinden. Die regierenden Fürsten hatten si freiwillig bereit erklärt, auch ihrerseits Len Rd zit leisten. Ich begrüße es, daß die Kommission fich mit großer Mehr heit auf den Standpunkt gestellt hat, daß jeder Neichsangehörige zur Steuer mitberangezogen werden müsse. Auch den Ginwand kann ih nicht als richtig anerkennen, daß das Steuerzahlen dem Begriffe des Monarchen widerstreite. Ein preußischer Monarch hat einst gesagt, der Köntg ist der erste Diener des Staates. PMeêit welchem Necht wollen Sie dem ersten Diener diese Dienstleistung entziehen L Man spricht immer von der Steuerfouveränität der etnzelnen Bundesstaaten, Es wäre besser, wenn die Regierung diese3 Wort nicht mehr _in den Mund nehmen würde. Dke einzige Möglichkeit aber, aus dem Steuer- tohuwabohu herauszuïrommen, ist die Bereinheitlihung des ganzen Steuer: systems. Diese Vereinheitlihung des Steuerwesens ist ein Ziel, dem wir jet sehr viel näher gekommen sind. Der Wehrbeitrag ist eigentlich für die nächsten dret Jahre die allgemeine, direkte JeidSeintfommen- und Vermögenssteuer. Damit isk eine Forderung von uns realisiert ; der Staatssekretär wird das nicht bestreiten können. Wir brauchen nah 3 Jahren nur zu beantragen : der Wehrbeitrag wird weiter erhoben, dann ist unser Ziel erreiht. Nun s{wört der Staatssekretär aller: dings Stein und Bein, der Wehrbeitrag soll nur einmal sein. Na, er fann doch niht wissen, ob dann nicht eine neue Wehrvorlage kommt. Es liegt niht in seiner Macht, das zu verhindern. Künstig follen ja auch einmalige Militärauëgaben nicht auf Anleihen über: nommen werden, weil dadur der Geldmarkt ungünstig beeinflußt werden könnte, wie es in der Begründung heißt. Darauf wollen wir uns stüßen und später sagen, wenn eine Anleihe kommen sollte, das entspricht nlcht den Grundsäßen einer soliden ¿Finanzgebarung. Insosern ist der Wehrbeitrag ein Lehrbeitrag. Das Gesicht, das die Vorlage jeßt bekommen hat, hat fie bekommen durch den Druck der 4; Millionen sozialdemokratisher Wähler und der 110 Sozial» demokraten. Man hat versucht, uns bei dex ganzen Dekungsfrage auszushalten. echte und Zentrum haben fich im Schwetße ihres Am gesihts wochenlang abgemüht, das zu erreichen, aber vergeblich. Der Geist der 110 Sozialdemokraten war hinter den Kulissen mit tätig. Das mühsam zustand? gekommene Besitzsteuerkompromiß zeigt auch Züge, die wir ihm gegeben haben. Nur naive Gemüter konnten glauben, daß wir ausgeshaltet werden könnten. Man kann auch hier sagen das Völkchen spürt den Teufel nie, auch wenn er es beim Kragen hütte,

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wie es mit der Behauptung steht, daß man versucht habe, die Sozialdemokratie auszuschalten, das haben ja die Kommissionsperhandlungen bewiesen. Wenn es der Abg. David jo hinstellt, daß es ein Verdienst der Sozialdemokratie ist, „ daß das Gesetz jezt cin so \chönes Gesiht bekommen habe, so gebührt das Verdienst in erster Linte allen denen, die mitgearbeitet baben, und vor allem dem Berichterstatter,

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und K

Berlin, Donne

öniglih Preußischen Staatsanzeiger.

149. rstag, den 26. Juni

———————

(Schluß aus der Ersten Beilage.) Emmel (Soz.) befürwortet

ine Abänderung dahin, bei einem Einko bei einem Einko höhen soll. Mit einem Vermö tenzen in großer Zahl des Kommissionsbeschlu Die Kommission habe in zweiter L \tigeren Beschlüsse rückwä Westarp (dkons.): Bei der ag uns vom Neichsschatzamt e u ungünstig erwtesen hatte.

geworden, bei der Einkommenstaffel auch , als es nah den Beschlüssen erste

Der Antra sozialdemokratisd mission empfohlene unverändert angeno

Die §8 14—16 werden ohne Deb

Darauf wird Vértágung beschlossen.

Persönlich bemerkt der Dertel (dkons.): Der Ab Freund, der Abg. von Ich weiß nicht, wie er Damit dieser ab

g auf Aussezung der Abstimmung über den Anirag wird abgelehnt, der von der Kom- Zusaß nach Ablehnung. des Antrags Albrecht

daß sich das beitragsfreie J mmen von weniger als 5000 auf

von weniger als 3000 (4 auf der Heranziehung der Einfommen vo gen von 10000 Æ würden auch ‘troffen werden. und das fönne

S 5 bestimmt, was als Ka Geseßes anzusehen ist, u. a. auch: bares Geld deutscher Banknoten und Kassenscheine , laufenden Jahreseinkün zur Bestreitung und Silber in Barren berger, Gothein, Gröber, ist beantragt, anstatt der Worte laufenden Ausgaben dienen“ sonstige Guthaben, soweit sie z Ausgaben für 3 Monate diénen“.

Abg. Got he.in (fortschr. weil gerade

pitalvermö danach re

90 000 4 und 90 000 M er- i n 2000 4 bei rein proletarijhe Exi- fei auch der Zweck seine Partei nicht mit- esung die für die geringeren rts revidiert,

gen im Sinne dieses chnet als Kapitalvermögen Währung, fremde Geldsorten, ausgenommen die aus den ften vorhandenen Bestände, fenden Ausgaben dienen, Von den Abgg. Bassermann, Erz- Payer und Schiffer-Magdeburg „soweit sie zur Bestreitung der seßen „und Bank- streitung der laufenden

atie angenommen. rg fe sowie Gol

Abg. Wurm hat behauptet, daß Vevdebrand gegen den § 1 ge- zu diesem unbegreiflihen Irr- r sih nicht festsett, § 1 gestimmt haben.

.): Ich soll gesagt haben, ch habe aber nur gesa xperimente den Ruin unserer Volks-

Abg. Graf kommen]taffeln l die fih als zu u

mein politischer stimmt bätte. tum gekommen ist. daß wir beide sihibar für den __ Abg. von Halem (Mp ware der Nutn Deutschlands. ige Wiederholung solcher E wirtschaft herbeiführen föante. sident s{lägt vor, auf die Fortseßung der ibs\tempelgesetz. Payer (fortscr. ageSordnung abzuseßen , Wahlprüfungen an die erste Stelle g

Berechnung der Ein- ine Berechnung vor, Infolgedessen war es nötig Säße etwas mäßiger r Lesung - der Fall ge-

): Ich stelle fest, daß in der gen beshlofsen worden

erkläre ih,

dieses Gesetz gt, day eine

zu nehmen wesen wär Abg. Emmel (Soz. wesentliche Verschlechierun großen Einkommen. Abg. Graf von We st hierauf beim § 31

Unser Antrag ist deshalb n zur Vereinfahung der der ein Bankkonto nöt dann liegt die Gesetzes ihre twendig, daß und Nenten-

) _der zweiten Lesung gtößeren Städte nnd zugunsten der Zahlung der Scheckverkehr eingeführt wird,

Würde man Gefahr nahe, Bankkonten auflösen. nicht fällige versihherungen mit 2 Kapitalbeträge, falls aber der

die Versicherung

Tagesordnung der näcsten

unseren Antrag nicht annehmen, Beratung über den Wehrbeiträg,

eute mit Inkrafttreten dieses Zur weiteren Klarheit ist es no aus Lebens-, Kapital-

Summe der eingezahlten Prämien- oder ] Betrag nachgewiesen wi 8anftalt die Policen Nückkaufswerte in Anrechnung kommen. __ Der § 5 wird mit diesen beiden S 7 wird auf Antrag derselben Abg ermögen nicht Möbel, allende bewegliche körperliche Gegenstände, \o- stücks oder àls Bestand- ehen sind.

arp (dkons.): Es wird »1 a zurüdckzufommen.

. David (Soz.): Das würde uns nihts ntrag nicht angenommen würde. der zweiten Les

Sißung zu seß Wablprüfungen, Re Ver Abg. von prufungen von Graf Westarp die wissen will. Nach längerer G e f ch äfts ih außer Ledebour, (Zentr.) be ordnung abgeseßt. (s Ubr: (Wehrbeitrag, Reichs

{ih empfehlen, daß viele L

mehr helfen, wenn Die unteren Sätze sind in ( ber der ersten vershärft die Abstimmung über unseren

Volksp.) beantragt, die Wahl[-

S E ck während der ung der Kommission gegenü

j würde sih empfehlen, Antrag bis zum § 31a zurüzustellen. Abg. Graf von W 10000 4 betrug jeßt beträgt sie 19%, bei v die Staffel nah der erf | Ih kaun fests1 bei Einkommen bis 50 000 bemessen worden ist als be Abg. Wurm (Soz.): daß durch die Be

I vird, für welchen zurückkaufen würde, mit diesem ordnungsdebatte, an

den beiden Antragstellern n , Schul §- Bromberg teiligen, werden die

estarp (dkons.): Beschlüssen erster L on 15 000 bis ten Lesung 1,75 ;

Bei dem Einkomwen von esung die Staffel 1,1, 20 000 é Einfommen war (9 ; Jeßt beträgt sie 1,4 %/% und daß die Staffel in der zweiten L zum Teil erheblich niedriger

die Abgg. und Spahn von der Tages-

Anträgen angenommen. eten gestrichen.

Hausrat und andere E

S 8 gelten als nicht unter § 5 f fern sie nicht als teil eines Betriebsvermögens anzus

Abg. Dr. David (Soz.) befürwortet ein wona hinzugefügt werden soll, „ausgenomm im Gesamtwerte von mehr als 1000 “. G°ldsummen vielfach in Shmucksa sih auf Grund der Feuer- oder

ÁÆ niedriger, i der ersten Les Der Behauptung des {hlüsse in zweiter L entlastet worden seien, muß ih w sondern die großen Einkommen Lejung ging die

l Heegae Sigung D 5 Zubehör eines Grund e R Ag

l Grafen Westary, Meme gdes esung die mittleren Einkommen Nicht die mittleren, worden. Nach der ersten hinauf, während jeßt der

en Antrag Albrecht, en sind Schmuksachen

Das is} notwendig, chen angelegt sind. Diebstahlsversicherung

_ widersprechen. find entlastet wor weil ja große Besteuerung bis zu 14% Ihr Wert 1äß leiht ermitteln. Der Antrag demokraten, eines gro partei und der Wirts in der Kommissionsf

Statistik und Volkswirtschaft.

uhr einiger wihtiger Waren der Zeit vom 11. bis 20. Funi en leßten Jahre.

dz = 100 kg.

L Ein- und Ausf Prozentsatz von im Spezialh on 100000 bis 200 000

Je größer das Einkommen oder das er ist der Nachteil oder der Verlust, dea at, Deshalb müssen die en. Was will es bedeuten, gen besitzt, 140 000 esung beschlossen wurde, and zu tragen hat. Sie die progres

: y U andel in auf 4 9/9 und bei den Vermögen von

von 9% auf 69%/9 ermäßigt. ermögen ist, um so gerin der Steuerzahler zu tragen stärker herangezogen werden. 1 Million Vermö

die Stimmen en Teils der fortschrittlichen Volks- chaftlichen Vereinigung abgelehnt und S8 assung angenommen.

Abg. Wurm (Soz.) befürwortet einen Ant: Gen., der au das Vermögen der toten Hand gesellshaften, Stiftungen, Orden und Anstalten) ihres Bermögens zum Wehrbeitrag heranzieh \chließlich der Armen-, Waisen-, und Obdachlosenfürsorge dient. mit dem Antrag auch Gebäude, dann würden diese Ge entsprechend

wird gegen der Sozial-

großen Vermögen wenn jemand, der 4 Steuern zahlt, wte cs in der was der kleine igen Beschlüsse machen Wir haben deshalb ß die Lasten von Ointer dieser Die Presse des Groß- ranziehung der großen

ag Aibreht und (Kirchen, Religions- mit demjenigen Teil en will, der niht aus- Kranken-, Krüppel-, Arbeitslosen- Sollte nachgewiesen werden, daß die Kulturzwecken dienen, getroffen bäude auszunehmen und der An- Zuverlässiges über

Warengattung

gegenüber dem, t Durch Ihre jet sive Steuer zu einer r unseren Antrag eingebraht, um zu den Größten auf Politik stecken natürlich die Groß kapitals ist es, die gegen Vermögen agitiert.

Staatssekretär des Reichsschazamts K ü hn:

Herr Abg. Wurm vorgetragen hat, waren, Es lag aber auch in der ung nah der Nichtung einer Mêan darf die Pro- Nach den Beschlüssen der er 14 9/0, ja bis zu 18 9% erungen für zu bo, und eits darauf hingewirkt worden, daß der höchste Bei- tragsfaß ein bedeutend niedrigerer wurde. In der zweiten & sich demgemäß die Kommission dahin geeinigt, daß man Saße von 89/6 Halt machen müsse.

Baume Flachs, gebrochen, ge-

wungen usw. Hanf, roh, gebrochen, ge- \chwungen usw. ¿ Jute und Iutewerg . Merinowolleim S weiß Kreuzzuhtwolle im

verhindern, da

| 6 335) 10 485

kapitalisten. eine allzustarke He zu modifizieren Höbe des Wertes der Küuchengüter vermögen überhaupt sei ja leider w alle.dings die statistishen Ang gewendeten Stiftungen, Millionen gingen. Fâlle eine génaue Aufs auch die Heranziehun Kirche nicht \{chlecht

enig bekannt ; einen Anhalt gäben aben über j die in jedem Jahre in die Hunderte von verhalb zweier Jahre würde fich auf alle ellung des Bestandes dieser Werte und so g zum Wehrbeitrag ermöglichen. gehe, dafür sei die Aus Gründen der qu Heranziehung des Besites der t den erwähnten sozialen beitrage zu Grunde lie den Kirchen keine Aus

Abg. Dr. Jun ck (nl.): larität des Gedankens fönnen er steuertechnis\

Die Zahlen, die der soweit ih fie kontrollieren Absicht, die Beschlüsse der ersten Les Einschränkung der Höchstsäße gression nit bis ins Ungemessene steigern.

ersten Lesung wurden die Einkommen bis üb b:lastet. Diese Belastung erklärten die Negt es ist au ihrers

konnte, rictig. Steinkohlen

Wrauntoblen

Ei gereinigt (Leucht- Ö /

Chilesalpeter ; Rohbluppen Nok: Rohblöde uf

Daß es der hin zu revidieren. Vermehrung der Klöster ein 8gleihenden Gerechtigkeit müsse die oten Hand erfolgen, \ Aufgaben diene; dec Gedanke, ge, müsse konsequent durchgeführt und es dürfe aahmestellung eingeräumt werden. Troß der unleugbaren großen Popu- g niht stimmen,

soweit er nicht der dem Wehr-

Träger, eiserne Eifenbahn-, wir für den A bahnshienen

d _nidit hurcbiibebas Ich glaube, für niedrig können

Unter allen Umständen bleibt es ein gewaltiges Opfer, das die f 2 4 e C7 N : V S a ck76 Nation zu bringen hai. Sie wird es bringen, um sich hierdurch i Ausficht auf Frieden zu erkaufen, der ihr künftig in fultureller — und auch in materieller — Hinsicht wohl einen Ausgleich für die gegen- wärtige Aufwendung bieten könnte. Möge die Dauer dieses Friedens und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise ent- sprechen, den wir dafür zu zahlen im Begriffe stehen! (Bravo! rechts.) E Abg. Dr. David (Soz.): Die Ausführungen des Staats- sekretärs seinen weniger den Yeichstag als die Viegierung selber be- ruhigen zu sollen, der Negierung scheint doch etwas bange geworben zu sein. Wir verurteilen nah wie vor den besonderen Zwedk, der dem Gesetz zugrunde liegt. Wir verurteilen aufs schärfste, daß aufs, neue ungeheure Summen dem nationalwirtschaftlichen Organismus entzogen werden sollen zu unproduktiven Zwecken, angeblich um das Baterland zu sichern, in Wahrheit aber um die Unsicherheit noch zu erhöhen. Vie Verhandlungen über die Wehrvorlage haben uns gezeigt, daß Sie wh entschlossen sind, die neuen Ausgaben zu bewilligen. Sie haben unsere Anträge abgelehnt; wir haben daher kein Mittel, diese Nüstungésteigerungen zu verhindern. E N uns die Aufgabe, wenigstens dafür zu sorgen, daß die ec ungêvor n einer Gestalt verabschiedet wird, die die wirtschaftlich Schwachen \hont und die ganze Last auf die wirtschaftlih Starken abwälzt. Durch die Kommissionsarbeit hat die Vorlage denn auch ibr Gesicht wesentlich vershönt. Nach der Regierungsvorlage sollten schon Leute mit einem Vermögen von 10 000 4/6, also die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden, herangezogen werden. Auf der anderen T follten Leute mit cinem Einkommen bis zu, 90 000 6 von E [ i ei frei i ‘oute die Ulle 1 D ol Norschritten dieses Geseyes cin einmaliger außerordentlicher Bei- | Abgabe befreit bleiben. Außerdem E O N e A Vau Vermögen und bei den im § 11 genannten Personen | den kleinsten wie auch s den B Dor E NiGtreiWeangehbride und Deutsche, die fich im Auslande auf- x 8 e O e S vi L 1 4 Y 4“ A f f «orn O 1 5 h G s P C . S E 4 E halten) auch vom Einkommen erhoben. E tien bat dann die Belastung des kleinen Miittelstandes E Staatssekretär des Reichsschazamts Kü hn: Wir sind in unseren Anträgen M N V § S f Ton - , I . » lo Meine Herren! Das erste Mittel zur Deckung der zu beschließen- standes so weit na A ger n U alo Heeres x Wehrbeitrag — liegt Ihnen wieder- | herabgeminderk haben die D 1 90 l den Heeresausgabe — der Wehrbeitrag liegt Sen svieder- N Me n E n Gl mf man holt, und zwar in veränderter Gestalt, vor. Der Grundgedanke des 7 1 t f 1 p y f - Sntwurfs der Megierungen war bei seinem Bekanntwerden auf all-

üri in fes : i die

i nah oben hin fester zugreifen. Damit war auch d

ote gegeben, eine progressive Staffelung einzuführen. gemeine Sympathie gestoßen. Dagegen die Art und Ee der Durchführung, wie sie von den Negierungen beabsichtigt “wurde, nach

CEifenbahnshwellen aus O / U S Feingold, legiertes Gold, Barren aus Bruch-

O e Ca a ) 4 0,91 Deutsche Goldmünzen . 26,90 44,42 E Fremde Goldmünzen 0,89 0,82 1,16

1) auch Eisenbahnkashen und eunterlagsplatten aus Eisen. Berlin, den 26. Juni 1913.

Kaiserlihes StatistisGes Amt. Delbrü ck.

Sie diesen Say nicht erklären, wenn Sie erwägen, daß die Ein-

fommen doch nit bloß vom Reiche belastet werden, sondern daneben auch von Staat, Gemeinde, Kirche usw.

“20: Gothein (fortshr. Volksp.): Der Abg. Wurm hat eine merkwürdige Definition des Wortes „regressiv“ . gegeben. Jede vernünftige Steuer joll regre}siv sein. Unsere Vertieter haben sich in der Kommission bereits bei der ersten Lesung mit aller Entschiedenheit gegen dfe doppelte Staffelung betm Einkommen gewandt. Wir sind dafür eingetreten, daß die Staffelung bei den kletnen Vermögen auf das Zehnfacbe bei den großen Vers mögen gesteigert werde. Wir haben die Einführung einer zweiten Staffel als unmöglich bezeichnet. Nach unserer Auffassung ist jedenfalls das fundierte Einkommen leistungsfähiger als das un- fundierte. Bei der Besteuerung der großen Vermögen kann man nicht ins Unbegrenzte gehen. Die Logik des Abg. Wurm würde dazu führen, daß man bet den allergrößten Vermözen bis zu etnzm Steuersatz ' ; von 100 % fommen würde. Jch kann im übrigen nur bestätigen, | lung des Vereins deutsher Ingenieure in Leipzig hielt daß nicht die Absicht bestand, den Ausfall, der bei der Einkommen- | der Professor M. Buhle- Dresden einen Voitrag über „Seil- steuer vorhanden war, dadur auszugleihen, daß man die kleineren \chwebebahnen für den Fernverkehr von Personen und Vermögen belastete. Gewiß war die Gntlastung ter oberen Stufen | Gütern“, Nach cinem geihihtlihen Ueberblick über die Entwiklung nôtig, aber es ist auch eine Entlastung der mittleren Stufen | führte der Nedner aus, daß dite Luftseilbahnen heute namentlich für eingetreten. Mit» der jeßigen Staffelung können wir durchaus zu- | Massengüter zu einem der zuverlässigsten und wirtschaftlichsten frieden sein. Wir werden gegen jede weitere Erhöhung der Staffeln ördermittel aufgebildet worden sind. Hierbet ist die deutsche stimmen. ndustrie in besonders hohem Maße beteiligt. Während die

Abg. Wurm (Soz ): Der Vorredner hat den Say aufgestellt : Bahnen für den Güterverkehr bereits im Im- und Auslande jede vernünftige Steuer soll regressiv fein. Das ist vernünftig vom | dke weitejte Verbreitung gefunden haben, stehen die Luft- Standpunkt d¿s Kapitals. Daß wir in der Kommission oder hier | seilbahnen für den Personenverkehr allerdings erst_ am An- jemals gefagt hätten, daß die Progression auf 100 9% eds werden | fange ihrer EntwiElung. Die Vorzüge der Seilshwebe- sollte, ist niht richtig. Wir haben den Antrag vorläufig noch nicht | bahnen treten besonders bei s{wierigen Geländeverhältnissen gestellt. Aber es steht jedenfalls fest: je größer ein Einkommen ist, | hervor, wo sie kostsptelige Wegebauten ersparen. Professor Buhle - um so wentger wird“ es bedrückt durch die Steuer. Was Sie pro- | besprah dann die wirtschaftlihen und tehnifchen Gesichtspunkte der kflamiert haben, ist nur die Vernunft der besißenden Klassen. verschtedenen Bauarten und von großen ausgeführten Anlagen.

Abg. Graf West ar p (dkons.): Daß tie höheren Einkommen - gm Anschluß aa diesen Vortrag spra der Dipl. - Ing. eiwas niedriger eingeshägt worden sind, als in der ersten Lesung, | C. Michenfelder über „Richtlinien für die Gestaltung entspricht den Tatsachen. Wir wollten hierbei nit bis 5 oder 6 °/o | von Nahtransporten“. Die Nahtransporte, d. h. die Lasten- gehen. Man darf nicht vergessen, daß ja ganz besonders in Preußen | beweaungen innerhalb geschlossener Betriebe, sind nur in den aller- das Vermögen bis zu 15 9% herangezogen wird. Sieht man sich an, | seltensten Se Selbstzweck, sie sollen in der weitaus größten Mehr- wie das fundierte Vermögen belastet ijt, daun kommt man zu dem | zabl der Fälle die Bewegung der Materialien an räumlich getrennte Arbeits- und Lagerstätten ermöglichen. Diese Transporte find daher gleihsam ein notwendiges Uebel. Für diese Bewegung der Lasten wah)en naturgemäß die Gesamtkosten mit der Steigerung der Größe h l und Leistung der Transportanlagen, sie lassen si indes dur fadh- Volkswirtschaft. gemäße Anordnung und Wahl geeigneter Konstruktionen auf

Abg. Ur. David (Soz): Wenn man hter von einer Be- | ein verhältnismäßig niedriges Maß bringen, wie an der steuerung von 30 9/6 spricht, fo ist das direkt eine Irreführung. Cs | Hand etner großen Zahl von Audsführungsbei!vielen aus den ver- kommt auf das Jah Beitrag auf drei Jahre | \hiedensten Betrieben gezeigt wurde. Die Vorführung interessanter

ahr nur. 10%, da der verteilt ist. Was wir wollen, ist ja doch ‘nur die Forderung des | Anlagen aus dem Betriebe der großen Handels- und Verkehrszentren diesseits und jenseits des Großen Ozeans gab ein anscauliches Bild

Mittelstandes. Da diefe ganze Materie mit dem 8 31. zusammen- gehört, so bitten wir unseren Antrag bis dahin zurüzustellen. bon der Bedeutung und Entwicklung, die der Oen auf allen Gothein (fortshr. Volksp.): Die Sozialdemokraten | Gebieten des Lebens tin immer steigendem Maße zukommt. Mit

diesem Vortrag war die Tagesordnung der Vecsammlung erschöpft.

aber auch ungerecht, bei den Kirchen stehen zu bleiben und andere Korporationen freizulassen. Es ist unmöglich, bestimmte Teile eines Vermögens je ‘nah dem Verwendungszweck auszuschalten. Das ift steuertehnisch absolut niht zu erfassen, und darum werden wir gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemo- e da eines Teils der fortschrittlichen Volkspartei ab- gelehnt.

Nach §8 12 sind ferner beitragspflichtig Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschasten auf Aktien, und zwar nach der Negierungsvorlage mit ihrem gesamten Vermögen, mit Aus- nahme des ausländishen Grund- und Betriebsvermögens, wenn sie im Jnlande ihren Siß haben; mit ihrem inländischen Grund- und Betriebsvermögen, wenn fie im Jnland keinen Siß haben. Nach den Beschlüssen der Kommission sollen sie beitragspflihtig sein, wenn sie im In- lande ihren Siz haben, mit den in der Bilanz des leßten Betriebsjahres aufgeführten wirklichen Reserve- i Ir | tontenbeträgen, zuzüglih etwaiger Gewinnvorträge, abzüglich nahestehen, so der Verband deutscher . Industrieller, der der Fonds für Wohlfahrtszwecke. Nach der Vorlage sind bei Bund der Industriellen und eine Reihe von ae Berechnung des beitragspflichtigen Vermögens auch abzuziehen Die E : R Ca E R fend rat bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Aktienkapital nach seinem

. G J ) i ) 4 ( . “ 1 S . A , , , Bul De Sandcitita unterschrieben Dr. Kaempf, ist darunter. Dur E dit Brad ded Wos d A A „EIn- alle diese Dinge und dur die Behandlung der Materie währeud der gezahlte Aktienkapital nach seinem Nennwert und die Geschäfts- ersten Lesung der Kommission ist diese große Beunruhigung hervor: guthaben der persönlih haftenden Gesellschafter. Die Kom- gerufen worden. Außerordentlih verstimmt hat es auch, als in der mission hat diese Bestimmung gestrichen und eine Reihe von Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, man solle die Einkommens Befreiungen vom Beitrage statuiert, wonach inländische Gesell- grenze auf 5000 ( herabsezen, damit die bewilligungêlustigen E schaften zu gemeinnüßigen Zwecken, die den Reingewinn auf anse der Debatte Stellîng nehmen Cin Verhreter der Soda} Mens 4 ‘/a Verzinsung der Kapitaleinlage beschränken (nach demokratie “hat erklärt, feine politishen Freunde ständen au Gs luß des Bundesrats event. auch el D *% erzinsung) un bei Standpunkt , daß ‘der Gedanke des einmaligen Wehrheitrage® Sesellschaften, „die im p a der leyten dé Jahre auh für die Zukunft beibehalten werden müsse, ganz besonders weniger als 3 %/% Gewinn verteilt haben und bei denen der

Kurs- oder Verkaufswert 80 °/, des eingezahlten Kapitals nicht übersteigt, von dem Beitrage befreit sind.

da, wo es sih um Ausgaben für unproduktive Zwecke handelt Das geht vatórlt@ nicht an, das Deutsche Reih muß vielmehr dur Abg. Dr. Südekum (Soz) tritt für die Wiederherstellung der Vorlage zum § 12 ein. Die im Prinzip zu billigenden Be-

; A S E E, Sidi ; vciteren Bedür“ weitere Entwicklung der indirekten Steuern seine weiteren Bedi nisse zu deen suchen. Wir bewilligen nur den Wehrbeitrag v Interesse des deutshen Vaterlandes. Die große Ausgabe dé freiungen für Wohlfahrtszwecke seien ¿u unbestimmt gefaßt und müßten in dritter Lesung in verbesserter Form in das Gesey hinein- gearbeitet werden.

eutschen Fürsten und des ganzen Volkes ist eine großartige Kund: A sh Willen ausdrüct, unsere A E O ‘eit i It zu w ¿ vir solche Auswendunge e “ : A a e Qlichen MeRe Dan Too V8 MLATAOO D do der GedaneP S 12 wird in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse auf- von 1813 jeßt Gemeingut der ganzen großen deutschen Nation g ch n. j ; ] i worden ist. (ah § 13 soll der Wehrbeitrag nicht erhoben werden von dem Vermögen, das den Betrag von 10 000 46 nicht. über- steigt. Die Kommission hat den Zusag beschlossen, daß die beitragsfreie Vermögensgrenze sih bei einem Einkommen von

Hierauf wird § 1 in der Fassung der Kommission M allen Stimmen, mit Ausnahme der Polen, angenommen, des ; niht mehr als 2000 ( auf 50 000 6 und bei einem Ein- wollten 009 nit einmal die Verms er - DET 11 : i 9 gen von 10000 4 verschonen. e En S A bes für beuti@e Grunthesber. que mon von mehr als 2000 4, aber nicht mehr als 4000 46 | Fegt find Besier von 30: und 20 000.0, 000 Augen schon | Die Hauptversammlung des Sicht Sehe e [Ummna i statt. die Eingabe des Wirtscha en 2 y L s s E DES Cr : x : i tattete, daß es

in meiner Einführungsrede Ihnen vorzutragen mir gestallele, daß edin niht möglich ist, mit einer direkten Steuer die Leistungssähig-

i i is diese Zusti 1 te. Bei dem e Zeit gedauert, bis diefe Zustimmung erfolg E bes der Netchstag diesem Gegenstand entgegen- bringt, das wir dankbar anerkennen, find wir gerne bereit, in Lnsfigen Fällen, sobald es irgend möglich ist, dem Reichstage die E von den Ergebnissen der Konferenzen auh vor der definitiven Fest- legung vorzulegen. L Damit {ließt die erste Beratung. Jn zweiter Be - ratung wird das Abkommen ohne Debatte angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend die Entschädig ung L Schöffen und-Geschworenen, wirdin dritter 2 E ratung nah den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig ohne Debatte einstimmig angenommen. i L 1 Es folgt die erste Beralung des Nachtrags zum Etal für 1913, in dem 200 000 6 zur Vermehrung des Personals zum wecke der Zentralisation der Warenausfuhrstalistik verlangt A Mort wird nicht verlangt Das æLbortï wird ntc gl. E In zweiter Beratung wird der Nachtragsetat ohne Debatte bewilligt. L : E Darauf wendet fich das Haus zur zweiten Lesung des Ge- setzentwurfs über den“ einmaligen außerordent- lichen Wehrbeitrag. ; L "Die Budgetkommission hat darüber umfangreichen schrift- lichen Bericht erstattet. Referent ist der Abg. Graf von Westaup. 0 S Ï 1 bestimmt nah den Beschlüssen der Kommission: : Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nach den

A

Abg. von Halem (Np.): Die Heranziehung des Veprmögens und des Einkommens ist {hon bei der ersten Lesung von meinen politischen Freunden befürwortet worden. Es muß auch hervorgehoben werden, daß manche Beschlüsse der Budgetkommission den dankenswerten Anregungen meines Parteifreundes ¿Freiberrn von Gamp zu verdanlen sind. Dazu gehört die Besteuerung der Aktiengesellschaften und die Art der Berechnung des Vermögens. Die Kommissionsbeschlüsse enthalten auch cine erhebliche Rethe von Milderungen gegenüber der Negierungb- vorlage. Besonders erfreulich ist es, daß es gelang, eine Reihe schwer wiegender Anträge der äußersten Linken zurückzuweisen. Als die ver: bündeten Regierungen im Frühjahr mit dieser Vorlage herausfamcu, da ist der Gedanke eines einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrages im großen und gamen vom Reichstag, von der Presse und von der deutschen Oeffemlichkeit gut aufgenommen worden. Als man an das Ausarbeiten der Einzelheiten ging, da ergaben sich große Schwieug- keiten, und das Ergebnis der ersten Lesung ivar ein derartiges, daß zahlreiche Körperschaften des Vandels, des Gewerbes und der Indusul mit Cingaben an den Neichstag kamen. Es gelangten direkte Nolschreie an uns. Dabei sind auh eine ganze Menge Korporationen beteiligt, die den liberalen Kompromißparteien

16 229

78 056| 116 706 3 578

70,43

26,06

Technik. Am gestrigen legten Sibungstage der 54. Hauptversamm-

Saye und zu den Summen, die der Auffassung der Sozialdemokratie entsprechen. Um das Vermögen aus d r Tasche zu ziehen, dazu sind ja folche Vorschläge, wie die Sozialdemokratie sie macht, geeign:t.

Das ist die wichtigste Verbesserung der Vorlage. Die Kom- Dagegen müssen wir uns natürlich wehren, im Interesse der deutschen

mission hat auch eine zweite wesentlihe Verbesserung vorgenommen, der Richtung einer Besteuerung lediglich des Vermögens hin, war

indem sie aus der ursprünglich ee L s ane : Steuer eine Einkommensteuer gemach at. 0 7 eide1 |

f igen Angriffen ausgesebt, indem man den Mangel der | Staffelung is, und soweit sie hinter dem zurückbleibt, was Ae pielen und heftigen Angriffen 8 se éi L: hierbei betonte. ee Vertéilutia der Lasten entsprechen würde, so hat si doch ausgleichenden Gerechtigkeit gegen die Steuerzahler h l - | ger Verteili C en entsprechen würde fo hat fich do Die Kommission hat dem Mangel abzuhelsen gesucht. Sie ist dabei en Cu f A n e vie AenioOtafune fast in das entgegengeseßte Extrem verfallen. Wenn sich jeßt heraus- find von j stellt, daß auch das, was die Kommission Ihnen bietet, troß dankens- werter, anstrengender Arbeit und obgleich alle Parteien dabei zu Kon-

überschüttet worden. Der Bund der Steuer- und Wirtschaftsreformer gessionen bereit waren, keine Zustimmung in der Oeffentlichkeit findet,

betont in einer Eingabe, daß weitere Opfer nur auf dem Wege der in- \o beweist das eben nur die Nichtigkeit des Erfahrungssabes, den ih

gleichen ohne Debatte § 2 (Definition des Begriffes Vermögelt im Sinne des § 1). d A auf 30 000 erhöht, Proletarier, Wir haben ja allerdings auch Millionenproletari:r rh i i Kapitals auf dem deutschen Handels- - in vér Zielen Belge 1410 gad L E E ite Mia die Beschlüsse des Reichs: E (Schluß in der Zweiten Beilage.) wxœ!? —— tages, nah denen der Wehrbeitrag gestaffelt werden foll. Auch die | Handelskammer im rheinish-westfälishen Industriegebiet hält es für