dies nicht nur ein Versprechen, sondern ein geseßlich niédergelegtes Versprechen sei. Ein solches Versprechen kann doch nit einseitig aufgehoben werden. Worauf sollte si sonst die Zuckerindustrie noch verlassen? Der Führer des Zentrums, Abg. Spahn, hat es damals als einen Kardinalpunkt der Finanzreform bezeichnet, daß die Zucker- steuer herabgeseßt werden muß. Jeßt findet die (Srmäßigung Der Zuckersteuer nit statt, aber die Brüsseler Konvention bleibt bestehen. Ich protestiere im Interesse der deutschen Zukerindustrie dägegen, daß diese n nicht stattfindet, und 1ch protestiere auch da- gegen, daß die Brüsseler Konvention von uns nit ebenso gekündigt wird, wie es von England und Italien geschieht. (Fs zeigt si immer mehr, daß die Zuckerkonvention auf die Dauer für die deutsche Zukerindustrie ein Unglück is. Deutschland is dazu nur dur die Drohungen Englands veranlaßt worden. (Der Redner zitiert die frühe- ren Ausführungen des Abg. Fürst Herbert Bismarck über die Brüsseler Zuckerkonvention, ‘der Vizepräsident D ove bittet ibn aber, sth mehr an die Vorlage zu halten. Der Redner will darauf auch die früheren Ausführungen des Abg. von Kardorff zitieren, der Vizepräsident D o ve unterbriht ihn aber nohmals, weil, wenn auch die Frage der Auf- hebung der Zukersteuer mit der Konvention zusammenhänge, doch nicht alle: damaligen Verhandlungen darüber wiederholt werden fönnten.)

er den Einwurf «der Undurchführbarkeit gegen den Entwurf nicht er- heben. (Sehr riHtig! links.)

Es ist dann gesagt worden, die gegenwärtige Konjunktur sei durchaus nicht geeignet, ein solhes Gesey in Wirksamkeit zu setzen Das trifft ebenso die Negierung wie die Kommission des Hauses. Im übrigen kann man sich bei Gesetzen, die auf die Dauer berechnet sind, doch nicht an die augenblickliche Konjunktur halten. Man kann das namenantlich nicht bei einem Gesehentwurf, der gar nickt heute fondern erst im Jahre 1917 in Kraft treten soll.

Wenn dann noch die im Entwurfe vorgeschene Tätigkeit der Netichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern erwähnt worden ist, die angeblih eine so große Gefahr für die Bundesftaaten tilden solle, fo muß ih sagen, daß wir bei der Verwaltung der Zölle diese Einrichtung haben, solange das Reich besteht. JH habe noch nie ge- hört, daß Bundesstaaten darunter gelitten hätten; ih babe namentli nichts davon bemerft, daß wir infolgedessen einen Schritt weiter zur Uebertragung der Verwaltung des Zoll- und Steuerwesens auf das j z ) i Neich gemacht hätten. Die Konvention hängt doch mit der Zuersteuerfrage eng ari Der Vere 990, SUlu Pra dun lies ben Getrag dèr Steuer lesen) A6 bbe bek Reichôtag eG nit nindtia b ha

“ auf der ganzen Linie. (Zurüf: Oho! Heitérkeit.) Lachen Sie (zu den Sozialdemokraten) doch nicht über Jhren eigenen Sieg. Durch das Kompromiß wird zweifellos die Selbständigkeit _der Einzelstaaten unterdrückt. Wir bedauern, daß der Antrag Bassermann-Crzberger die Zustimmung der Regierung gefunden hat. Die Begründung des Schaßsekretärs für die Haltung der Negierun erscheint uns wenig stihhaltig; wenn man auch Anhän er der Besitzsteuer ist, dann braucht man doch noch nit Anhänger dieser Vermögenszuwachssteuer zu sein. Eine Besibsteuer muß erträglich für den Steuerzahler und einträglih für den Fiskus sein und darf mit der Verfassung des Deutschen Netches nicht in Widerspruch stehen. Meiner Auffassung nah werden diese drei Erfordernisse durch das Kompromiß nicht erfüllt. Was nun die Veredelung der Matrikularbeiträge betrifft, ]o wUrde, wenn die von Jhnen vorgeschlagenen Finanzänderungen durchgeführt werden, eine Verdopplung der heute bestehenden Matrikularbeiträge eintreten. Daß das eine erträglihe Steuergeseßgebung ist, kann ih nicht aner- fennen, und \chließlich kommt es doch auch darauf an, wie eine Steuer

Abg. Graf von Shwerin-Löwit (dkon\): Ih habe im | bei der Vertretung “seiner Vorlage uns an seiner Seite finden. Namen meiner politischen Fceunde die Bitte auszusprehen, dem von | Ihnen aber, die ne gewillt sind, an den verfassungsrehtlichen Grund- uns gestellten Antrage auf Wiederherstellung der Megierungs- lagen des Reites, an der bundesftaatlichen Verfassung des Reiches vorlage beiten §§ 1 und 2 des Finanzgescßes zuzustimmen. Gleich- | nit zu rütteln, möchte ih do noch einmal in leßter Stunde die zeitig bate ich das Bedau-rn meiner politischen Freunde darüber |, volle Tragweite Ihrer Entschließung vor Augen führen. Die auszusprechen, daß die Vorlage der verbündeten Regierungen | Negierungsvorlage stellt für die verbündeten gierungen heute von ihrem Vertreter seibst bisher niht mir sehr groper Ent-’ | wohl den einzig gangbaren Weg dar, um für die Deckung der Wehr- schiedenkteit verteidiat worden int. Auch meine poiiti'ch¿n Freunde vorlage im notwendigen Umfange den Besiy heranzuziehen, ohne haben gegen diese Vorlage erheb: iche Bedenken gehabt, denen wir in | die finanziellen Grundlagen, die Selbständigkeit der Bundet staaten der erstea Lung Ausd'uck gegeben haben. Durch die Verfassung wird | zu erschüttern. Wenn Sie ein Gese annehmen, das eine Reichs- bestimmt, daß die Ausgakten für das Neich in erster Linie durch die | vermögens- und Cinkommenfsteuer in sih \ch{ließt, so sind wir dort aufgeführten Steuern und durcb die 26lie aedeckt werden. Die | am Ende der finanziellen Selbständigkeit dec Bundetstaaten. Einnahmen d's Neiches sind nur auénahmêsweise in Ercänzung, wenn | Wir sind, wie das auch niemand tréffender nahzewies:n hat als der diese Steuern uud Zölle niht ausreichen, durch Umlagen zu decken. preußische Finanzminister, eigentlich ancekommen bei der Kommunali- Diese Auffassung is we'entlich auch vom Schöpfer der | fierung der deutsden Bundcsstaaten. Es wird den Bundeëéstaaten die Neichéverfossung immer ve1treten worten. Auf diesen Grund- Fähigkeit zur Erfüllung ihrer grofen, gewaltigen Kulturaufgaben voll- fäßen ist unsere ganze Finanzpolitikf bis zum Jahre 1906 auf- | \tändiag genommen, die Fähigkeit, diese Aufgaben, wie es dem gebaut worden. Bis dahin hat nicht dec mindeste Zweifel darüber | deutschen Volkscharakter durchaus entspridt, in jedem Lande nah bestanden, daß eine Trennung der Steuerquellen des Reiches seiner bescnderen Eigenart zu erfüllen. Cine solce Nivellierung ist und der Einzelstaaten die ganze finanzielle Giuntlage des MNeiches | dem deutschen Volkêtum durchaus zuwider. Wir unserseits sind ent- und der Einzelstaaten bildet und dauernd bilden muß. | s{lossen, auch fernerhin uve&s{hüttert an ter Bismarckschen Finanz- Auch die Besitsteueranträge der Abgg. Erzberger und Bassermann | politik festzuhalten. Deshalb baben wir den Antrag auf Wieder- stellen keine Durcbbrehung dieses Prin«lps dar. Ob die Erbschafts- herstellung der §§ 1 und 2 gestellt. In jedem Fall lehnen wtr bier besteuerung von 1906 und ihre E1weiterung im Jahre 1909 als eine | vor dem Lande roh einmal mit allem Nachdruck die Berantwortung Durbrechung dieses Prinzips angefeben werden kann, mag dahin- | für die verhängnisvollen Folgen ab, wenn der Reichstag cinen Be- gestellt fein. Die verbündeten Nogierungen batten damals den Stand- {luß faßt, der eine Erschütterung unserer ganzen bisherigen &Ftnanzpolitik mit absoluter Naturnctwendizfkeit herbeiführen muß

und wird.

die nah seiner Auffassung nicht mit ter genügenden Energie bei der Vertretung verfahren seien und hat si dabei auch auf seine lange, mehr als zwanzigjährige Praxis berufen. Nah meiner langen, mehr als 20 jährigen Praxis (Hetterkeit) kann ih hier feststellen, taß noch niemals an einem großen ESteuergeseße so einmütig und so bereit- willig von allen Seiten gearbeitet worden ist, wie an den Gesetzen, die uns jeßt vorliegen, und, meine Herren, das ist ein Moment, mit dem die Vertreter ter Regierung auch zu re{ren haben. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. von Payer (fortschr. Volksp.): Wir haben der Wehr- vorlage unsere Zustimmung gegeben, weil wir glaubten, damit eine Ver- pflichtung gegen das Vaterland und gegen das Volk zu erfüllen. Nachdem wir unsere Zustimmung gegeben hatten, mußten wir selbst- verständlich die Frage der Deckung überlegen. Das Nächstliegende war, si auf den Borschlag der Regierung zu einigen und die ver- im Lande aufgenommen wird und wie sie wirkt. Es steht aber fest, edelten Matrikularbeiträge anzunehmen. Zch will abex die Gründe daß die Vermögenszuwachs\teuer eine außerordentliche Unruhe in einen dagegen nicht wiederholen, auch der Abg. Graf Schwerin hat uns nit großen Teile, und zwar in dem führenden Teil, der Bevölkerung her- uberzeugt, daß die peredelten Matrikularbeiträge der richtige Weg gewesen porgerufen hat. Jedenfalls können wir eine Steuer auf den Sparsinn waren. Die von ihm vorgeschlagenen anderen Wege würden felbftver nicht für richtig halten. Jch glaube auch nicht, daß die Erregung nandlih wieder zu einer Belastung der allgemeinen Masse gefübrt gegen diese Steuer abflauen wird, wenn die ersten Steuerzettel ins

haben (Fs hätte für uns große MNeiz gehabt, die Erbanfallsteue "he1 Tde Mie mirft die Stouer fi tell“ T zulaffen.) L i v (roßen Heiz gehabt, die Erbanfallsteuer Land gehen werden. Wie wirkt die Steuer nun finanziell? I j ry L 2K Nf zulassen. von 1909 wieder einzubringen, es wäre auch eine Mehrheit dafür meine, es ist außerordentlich schwer, das Gesamtvermögen eines JIndi- | Und hat dabei tas Webrbeitragögeseß und das Besißsteuergesey etwas

4 ; : L die deutsche Zuerindustrie noch dem Reichstag und der Regierung

viduums richtig und gerecht einzushäßen. Auch die Einschäßung des | durcheinandergewürfelt. Was den Ertrag des Vermögens- | Vertrauen entgegenbringen, wenn die Versprehungen nicht gehalten

s H+ s 16 Î T TY ck E Eo ç L al verden ck Dio Adorinbustrto hoftutot G4 : Ov von Raño apaon -

Zzuwachses 1st mit außerordentlichen \teuertechnischen Schwierigkeiten zuwachssteuergeseßes betrifft, so haben wir ihn berehnet nah | werden? Die Zuckerindustrie befindet sich in einer {weren Lage gegen verbunden. Auch wird in überwiegenden Fällen der Zuwachs, der sich den uns zugänglichen Grundlagen, wie wir es stets tun. Es ist

über der ungeheuren Begünstigung im Auslande. Nußland S N in drei Jahre zieht U icbtig zu erfassen sei ch mit i : vention überschritten. (Unruhbe.) Jch bin ja glei fertig. Rußland in drei Jahren vollzieht, gar nicht ritig zu erfassen sein, auch mit L Z \ j i; N L ( ( f der schärfsten Steuerlupe nicht. s is auch fraglich, ob die Be- | möglich, daß der errehnete Erttag nicht vollfommen einkommt. Dann

s hat bewiesen, daß es die Bestimmungen der Konvention nicht hält. f rechnung der Steuer auf richtigen Unterlagen beruht. Jn dem | werden wir auf andere Yiittel innen müssen; vo: läufig nüssen wir | Es ladet Schiffe voll Zucker nah Nele und lädt e A Moment, wo etne weniger aute Konjunktur Eintritt, werden alle diefe annehmen, daß die Berechnurgen citig find. Ein Moment über- Konstantinopel. 2 er Schaßsekretär hat uns E daru! er j 3 j Sf 1 anf F Den X p : c - : : T zuoae as Cr vei berausae n? Cie babe Te gescbaffene Steuer die Wu!zeln der Finanzlage der Bundesstaaten Berechnungen Uber den Haufen geworfen werden. Jn der Art und sieht der Herr Abgeordnete dabei: bei der Besteuerung des zugesagt. Was ist aber dabei E Ex A n Ee oan idt al an dle Zussitamung, der ‘herbütndeten Weise der Veranlagung zur Steuer sehe ih ein lästiges Eindringen Zuwachses kommt es nicht auf den Zuwachs im großen und | Len kumpf gemacht, Sie haben a g od Pi s ‘múffen, 0k Regierungen nicht zu denfen sein werde. Wenn, wie wir annehmen Series L F A4 S S E A in die Privatverhältnisse der Bürger. Wir hätten vor drel oder vier , — N 1 Z h 7 i ol d Den leßten Schuß genommen, , Wenn wir jeßt i ampfen muf en, Tee durfen, die verbünditen Regierungen in dieser Beziehung ihren reiht, und wo jollie man neue Steuerquellen erschliezgen? Die Er Jahren nicht geglaubt, daß im Jahre 1913 hier eine derartige Steuer | ganzen an, sondern auf ten Zuwachs im einzelnen, un Sie uns auch die Waffen wieder, die wir gehal t haben, und | jen Standpunlt 1 ikt geändert haben, bis diefe Vorlage kam, o wie ichen. (Sehr richtig! bei den Nationallib j Di Corungen mit den früheren Finanzreformen verlocken wahrhaftig eingebracht werden könnte. Jch wundere mich, daß die Herren Finanz- | die Summe der Zuwachsmengen im einzelnen kann und muß | Sie die Zuckerindustrie nicht bloß vom fiskalischen Standpunkt an. bir { 4 T a : E 4s z . Sehr rtMtig! et den YVtattonalliberalen und links.) Die micht dazu, diesen Wes wieder zu beschreiten, denn es nd die aller ep C: f A O G C A R z 2 _ i é Die Z2uekersteuer beträgt chon 75 % des Wertes. Wo gibt es eine es vielleicht angezeigt gewejen, diesen Gesichtépunkft, nämlich diese “ / K : ; L O N REY MICDET Zu DelGrellen, denn es sino die aller minister der Einzelstaaten bei dieser Verhandlung nicht anwesend f ls der Zuwacks des Gesamtvermögens des Reiches. 1E QUCETITEUEr vElragî [hon (9 % Des XBerles. %B0 QIDI Ce / der ) verbündeten Negierungen haben Ih geshlage \chlechtesten und volkswirts{aftli® {dli 5 A , l | E Le größer sein als der Zuwa g Q ) Star R Frage nur vom fiskalischen Standpunkt c egterungen Haden Shuen nun vorges agea, den hier 0) ectelten und volfswirtscaftlich [chadlichsten _SDleuern auf Leiecjem sind. Ich kann dies nur damit erklären, daß diese Herren nicht mehr g S s M eHxcb elt be ih h ahnliche Steuer? Wenn diese ¿Frage nur vom fiskalisc en @tandpun

in Betracht kommenden Teil der fortdauernden Ausgaben für die ZBvege zustande gekommen. ¿Freuen wir uns also jeßt der Tatsache, die Widerstandskraft in sich fühlen, das drohende Unheil von den Wegen des Ertrages des Wehrbe Tages ge Be M |. behandelt wird,- so wird der deutschen Landwirtschaft ein Schlag zu-

Heeresverstärkung durh n2ch einem gewissen Verhältnis festgeseßte | ¿48 Wir auf dem von der Kommission vorgeschlagenen Wege zum Ziele einzelnen Bundesstaaten fernzuhalten. Wir befinden uns auf einer | darin vollkommen recht, daß wir aub da gar nit wissen können, ob

Beiträge zu decken, die die Bundesstaaten ihrerseits durch eine die von der Kommission geshäßten 1200 Millionen eingehen werden.

Landesbesitzsteuer oder eventuell mit Hilfe eines Neichsbesitteuers Solange diese Unsicherheit besteht, werden wir aber nicht gut {on

Erhaltung der Steucrguellen für die Einzelstaaten, auch als obersten Srundfaß bei der Deckungsvorlage für die Wehrvorlage voranzustellen. 2A D | E Mr : ) gefügt, von dem sie sih nicht erholen wird. D! 3) My id oh ; Nr S R Sa Sena C L Aach e Mes 7 c u 7 2 : S0 T i A n Bee U JORT N D0T. DARE, D Borschläge der Jleglerung abschüssigen Bahn und müssen dem Einhalt gebieten. Man muß auch Abg. Wurm (Soz.): Die Zeiten sind vorbei, wo den Zuer- oder wenigstens 1hre voltswirtschaftliche an die Zukunft denken. Glauben Sie denn, meine Herren vom . c ° , ais è : 118 . Z ; B A l Steue X 1€ ch gesezes aufbringen sollen. Die Nezierunzgen sind ih dabei L voraus eine Steuererhöhung oder neu? Steuern Ihnen vorschlagen bewußt gewesen, daß sie einmal hiermit an ihrer alten onnen.

Das wäre bei dieser Gelegenheit fehr wohl möglich gewesen, die zur Deckung zurückzuweisen, x D j G R ira | G t ao ; De t j ins- Finanzpolitik festhielten. Sie sind sich andererseits auch dessen Daß durch die Gesetze, die zur Deckung bestimmt sind, ins

(Grenze zwisccn den Steuerquellen des Reiches und der Etnzelstaaten i: t f P L E C , E : ie fabrikanten bis 1896 14 Millionen Ausfuhrprämie aus den Taschen Bundesrat, daß es sich der Reichstag auf die Dauer gefallen lassen bewußt gewesen, daß sie sich damit eine {were Last aufbürdeten. besondere dur den Wehtbeitrag, große Unruhe in viele Kreise des

schärfer zu ziehen. Ich habe {hon vor Weihnachten mir gestattet, ü | einen Vorschlag zu machen, dem Neiche einen Teil der bither den daß e | 1 [as der Steuerzahler gegeben wurden. Die Zuerkonvention war ledig- wird, daß die Steuern von Beamten eingezogen werden, die nicht lich eine Folge der Bismarcks{hen Steuerpolitik. Man wehrie sich wird, ! 1 11 f C dIC seiner Kontrolle unterstehen? Wir befinden uns auf dem Wegae zu i ; ASIGE / j Gas U i 16 vil Mh i; Denn es lag ihnen ja nun die Pflicht ob, ihrerseits die Lande?gesetz- Landes getragen worden ist, das ist gewiß rilig Aber wenn eine gebung in Bew?gung zu seyen, um die Ansprüche des Neichs, die solhe Staatsnotwendigkeit an uns berantritt, wenn wir für Zwee, ( eB? ) ç g, ;

Einzelstaaten vorb haltenen Steuern zu überweisen. So würden E Reichs\teuerbeamten. Haben wir erst einmal diese, dann werden sicher d i : [riedi trei » di istenzfähigkei Reiche ffen, 1200 Milli dieses aus eigener Kraft nit befriedigen konnte, zu bestreiten Sie welhe die Eristenzfähigkeit des Reiches betreffen, 1200 Millionen

sich die Stemrxelsteuern sebr erheblich * ausbauen lassen, sfodaß aegen - vie Velde Cn Q lern Man 6 dem Neich eine sehr erheblihe Mchreinnahme verschafft würde. UCTDea D A sich die Einzelstaaten der Einschäßung enthalten, sie sinken dann nur zu Kommunen des MNeiches herab. Jch bedauere, leider hierin mit f f i de S - sind trozdem bereit gewesen, diese drückende Last auf sich zu nehmen aufbringen müssen, dann muß eben die fehlende Summe beschafft angesichts der großen Aufgabe, die es zu erfüllen galt, der Sicherung werden.

wurde es Nußland ermöglicht, seine Ware auf den Markt zu bringen. 2 den Sozialdemokraten übereinstimmen zu müssen. Diese Entwicklung unseres Vaterlands. Das als subsfidiär gedahte Gesez als Neichs- Wenn der Herr Abgeordnete das Vorgehen bemängelt, so möchte

im Vause gewesen, und es hätte vom Parteistandpunkt besonderen Reiz ehabt, nach so langen, hartnäckigen Kämpfen restzustellen, wie

punkt einge:ommen, do-ß die Erb\chaftssteuer nicht zu den den Bundes- T G x ; f 3 E staaten allein vorbebaltenea Steuern gehöre. Auch in andern Staaten giel Gegner und Anhänger einer solchen Borlage vorhanden sind. wird ja die Erbschaftssteuer nicht zu den direkten, sondern den in- T fhetär bés Per 5 Ser „wichtiger als die Feststellung dieser Tatsache ist uns doch die direkten gerechnet. Niemals aber it von den verbündeten Regierungen Staatssekretär des Reichsschaßamts Kü hn: ticsicht auf die Sache selbst. Der Streitpunkt war, ob die Kindes- der mindeste Zweifel darüber gelassen worden, taß eine direkte, dur Meine H2rren! Wer wie der Herr Vorredner ein Gegner der e En fue A e Q an, R n Na h E i A e H | aae : Kommission sind die Kindeserbschaften enthalten. Wir haben

Etne Dermoagensbteucr oder dur eine Einkommenstruer für das Neich Besißb-steuerung ist, hätte dem Geseze vom Juni 1912, der so- } also in weitem Maße das erreicht, was s t diefen Kämpfe edèn genannten lex Bafsecmann-Erzberger, nicht zustimmen dürfen. (Sehr | über den anderen Yarteien erreichen wollten. Aber wenn wir auc di

richtig! bei den Nationalliberalen und links.) Die Regterungen haben | Erbanfallsteuer dutchgebract hätten, so bälte das Sraebnis nicht ge diesem Gefeße zugestimmt und müssen die Konsequenzen hieraus °

„Wirkung zu erleichtern, und wir können, was außerordentlih wichtig tit und auch 1m ganzen Neich mit großer Freude aufgenommen werden J l

wird, einzelne, befonders \ch{leckcht \chädlih wirkende

/ Steuergeseße beseitigen. Das ift cin um so größerer Erfolg, als die &rfahrung jedesmal gezeigt hat, daß nichts fo {wer ist, als ein nal eingeführte schädliche Steuern wieder abzuschaffen. Wir baben verzichtet auf die Möglichkeit, die uns hier gegeben war, vorwärts zu gehen. Danach beareife ich die Vorwürfe mcht, die im Lande gegen uns deshalb gerichtet worden sind, daß wir keine allgemeine Reichs vermögenssteuer beschlossen haben. Zu diesem Beschlusse gehören doch zwet, nämlich der Reichstag und die verbündeten Neaterungen: die leBteren aber waren dafür nicht zu baben. Wir haben also in dieser Deztehung nicht verzichtet, denn es gab nichts, worauf wir verzichtet batten, weil nichts zu erreichen war. Gewiß wäre eine solde Steuer der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten hinderlich gewesen,

C ausgefallene,

Abg. Dr. Südekum (Soz): Jch habe nicht behauptet, daß jede Verbesserung an der Regierungsvorlage auf Anträge von uns zurüzuführen sei. Jch führte nur aus, daß der Grundgedanke von ins durch Jahrzehnte propagiert wurde und jeßt in die Wirklichkeit tritt, weil unsere Partei so stark geworden ist. Allerdings haben wir nicht ganz unseren Willen durseßen können; das kommt daher, weil wir nicht über die Mehrheit verfügen, sondern mit anderen Parteien zsammenarbeiten müssen. Der Reichsschaßsekretär nannte den Grundgedanken nicht sozialdemokratisch, sondern sozial. Hoffentlich geht es thm da wie den enalishen Ministern, die früher auch solche Aussprüche machten, aber \{ließlich erklärten, als der sozialistische Ge- danke immer stärker wurde, wir sind ja alle Sozialisten geworden. Auch bei dem einmaligen Wehrbeitrag handelt es sich ja shließlich um cinen foztalistischen Gedanken. Graf Schwerin-Löwiß seßte sich viel- fah mit früheren Aussprüchen in Widerspruh. Er sieht hierin eine Zerstörung der Steuerhoheit der Einzelstaaten. Das konnte man doch hon damals bei Schaffung der Wertzuwachssteuer sagen. Der Abg.

t eine ganz von Heydebrand führte cinmal aus, das wurde wenigstens hier er- Gesetz

Nun hat d: r Abg. Megierungsvorlage abgelehnt bâtten, Vismarcks \tänten,

geführt, daß seine Freunde die weil fie auf dem Standpunkte daß das Neich nicht Kostgänger bei den Einzel- wenn tas MNeih die Steu-rquellen der so würde das wohl dem Willen Biêmarks Nach unserer Meinung bedeutet au das {weren Eingriff in die finanzielle vers!ößt auch gegen der Neichsve fassung gewaltige - Steuer-

Bassermann aut

Einzelstaaten selbît erfaßte, nicht entsprochen laben.

subsidiäre Besiksteuergese Selbständigkeit der Bundesstaat Bestimmunacn

Schöpfers, aut \ch{licßlich

Troßdem katten wir zurückgestellt was notwendig ist,

find auch heute bere {li ßlich auf din Besiß zu

hinaus auch no zumutet, gle und Finonverfassung, die Selbst \chüttein, fo g:ht das über das V nah meiner Uuffassuvg binau®gehen,

die klaren Auslegung

gegen dieses alles zu bewilligen,

unsere Bedenken und uns bereit erklärt, um unser Heer auf der notwendigen Höhe zu er- it, diesen ganzen Bedarf ganz aus- nehmen, aber wern man urs darüber idzeitig die Grundlagen unf gkeit der Bundesstaaten zu er- i ¿aß des Erträglichen hinaus, und. sollte es erst recht übec das Maß dessen was die verbündeten Negierungen zugestehen könren. uns doch dieses Vermögenszuwachssteuerge Aufnahme, Freunden gefunden hat

r Abg. Sütckyum ha

erer Neich8-

die freudige und feinen zeigt den wahren Charakter dieses (Gesetzes. t vollkommen ret, wenn er sagte, dieses wte ganz einfa eine Ausdehnuna der Erbschafts\teuer auf Neichsvermögers- und Ein- Heih hier Steuerobjekte Darüber hat sih niemand Finanzminister. Neichseinkommensteuer werden ch bei diesem Geseße steuertechnis{ zu besteuern, il, ter durch Einschränkung des unnötigen Aufwandes wird also direkt besteuert, die Vershwendung begünstigt. Hatten wir das ‘sub sidiare Besißfleuer wirken sollte, Bedenken, Bedenken gegen das

seßes. Schon

Gefeß bede die Kindeserben, eine Kombinattion von kommcnfstuer. heran, de den Einzelstaaten gehören. klarer ausgesprochen als der preußische denken gegen die Neichévermögens- und ntlih vermehrt dadurh, daß es fi

Zwoeifellos

als MNegel denjenigen Te die Sparsamkeit also schon çegen gefeßt, das gewissermaßen als Strafgesetz so haben wir erst recht die s{chwersten Vermögenszuwachésteuerge'ez. Die verbündeten Negierungen häben erklärt, die Neichövermögens- und Einkommen- steuer würte für sie niemals annehmbar fein. Geseg zustimmen sollten, steuer in si schließt, so wü muß zu meinem Bedauern feststellen, daß parlamentarischen Praxis wobl noch niemals ein fo wenig Nachdruck und Entschiedenheit verteidi en der Budgetkommission konnte & fast \{einen, ge von den verbündeten Regierungen und ntli von vornherein nicht recht ernst genommen

Wenn sie jetzt diesem das eine Ve!mögens- und Einkommen- ürde das beinahe unverständlich sein. d meiner zwanzigjährigen Negierungêsvórlage mit at worden ift wie diese. Bei den Verhandlun als ob diese ganze thren Vertretern eige daß man dem Neichstage Gelegenheit geben wollte, Vorschläge über die Deckung zu machen. haben einen festen Willen, tn irgendein- decken, noch nicht gezeigt. ier erflärt, daß er nit r die Deckung felbst fäwmpfe Hoffnung nicht

Die Vertreter der Regierung r Weise die Wehrvorlagen zu Der Neichskaniler hat allerdincs neulich für die Wehrvorlage, sondern auch auch beute

daß das gés{hehên wird.

¿Frankreich zieht daraus allein, troß der viel geringeren Bevölkerung, Hätte unsere Industrie den Jnlandsmarkt richtig versorot, dann wäre eine Summe von 240 Millionen Frank, und aus einer ähnlichen, die icht die Notlage entstanden, die man heute beklagt. Nun soll auf das Caregistrement betrifft, 720 Millionen Frank. Es wäre sehr j j timmen } iti einmal der Staat mit Kanonen und Soldaten einschreiten, um der wohl mög!ih gewesen, auch bei uns obne etne unsinnige Belastung ist micht nur eine Zukunftsmöglichkeit, sondern eine Zukunftsnot- Industrie neue Absaßgebiete zu erobern. Die Zuckersteuer trifft doch des Verkehrs große Summen aufzubringen. Jedenfalls hätten die wendigkeit. Ein solch gefahrvolles Werk muß unterbunden werden. wieder wle alle indirekten Steuern die armere Bevölferung. Gine verbündeten Regie, ungen die Pflicht gehabt, an tie Spie aller ihrer (Fs wurde die Freude ausgedrückt, daß die Hechte nun endlich einmal Arbeiterfamilie hat 10 M „zukersteuern zu dezahlen. Fn dem Zellt- Vorschâge das Interesse der unantastbaren Hoheit der Bundesstaaten aus der Steuerpolitik ausgeschaltet wird. Was die Nechte getan hat, raum von 1906 big 1912, in dem die Zudersteuer DOY 40 auf 14 M für ihre Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Bei der fonnen Sie auffaffen, wie Sie wollen, aber es war nur die Beharrung erniedrigt wurde, it der Verbrauch an Zucker von 13 auf 19 Kilo- Finanzreform des Jahres 1909 waren die verbündeten MNegie- auf den alten Bismarckschen Grundsäßen in der Steuerpolitik. Lir r i gramm pxo Kopf gestiegen. Der Zucker ist eben nicht nur ei N- rungen mit der Mehrheit des Néeichstages darin vollkommen intufl bigen Eh K, N» müssen uns deshalb einem solch gefahrvollen Beainnen und einer | ih thn bitten, mir statt dessen einen anderen Weg vorzuschlagen. Ge- | rungsmittel, sondern er dient au der Gesundheit. Die Marsch- E a i U 5 A gese einzuführen, trugen und tragen die Negierungen {were Be- f ; A Al Tb Mir werden aeae / 3 ; (cit der Soldat ‘den durch Zucker gehoben. Dem deutschen einig, daß bon den damaligen Steuern wenigstens ein Fünftel denken. Das Gesetz ist ; zie 46 hi otkdlid KLervorbeb aber das konnte nit entscheidend sein: wir standen vor dem Un: jolchen unheilvollen Entwicklung entgegenstellen. Wir werden gegen lingt es ihm, eine Maßnahme zur Deckung der Kosten zu bezeichnen, | lcistungen der Soldaten werden durch Zucker gehoben. Dem deutschen durch direkte Steuern und vier Fünftel durch WVerbrauchésteucin ge- | denken. Das Gefeß E N L R Aar een h 06 der De Maa M De n aue das Geseb in der vorliegenden Form stimmen. die einwandéfrei den Interessen des Reiches gerecht wird, so wäre es | Îuer wird heute durch den Rohrzuker eine aroße Konkurrenz Ye- deckt werden müsse. Auh im Jahre 1912 war tie damalige lex | möchte, weder ein reines Vermögen8-, noch ein reines ECinkommen- E L E O A Es DegrUhe d), aria d did A i [ b macht, nachdem man von der primitwen Art der Verwertung zu einer c : : c : : Cra c s s 4 “s c DaR 2 zmnzeltaaten IUNDeSTr e [ una abaegbe}1 YeTDenN 3 j ) C - 11PE Qs A p op Navrrodior & » pr pee Bassermana mit diesem Grundsay der bisherigen Besteuerung steuergesey. Es berührt aber beide Steuergattungen, ist infolgedessen dae “de Si r A A Srärung abgeben werden, heute noch mögli, auf dem Wege, eat E s i il rationellen übergegangen ist. Der Vorredner sagte, 1 spreche nicht einverstanden. In beiten Fällen hat die damalige Besitzsteuerge setz- ectgnet, unter Umnständ die n t Bittidesitäatén befi Laß ste dem Jeg! VOELEEGENDEN, DOorMag zustimuien werden; damit kehren. Er wird uns aber nihts Besseres vorschlagen können. n perfönlichem Interesse, sondern im Interesse seines Wahlkreises gebung mit dem gegenwärtigen Bedarf für die Wehrsteuer nit das | L M, Unter amständen an die in den Bundesstaaten bestehenden | haben sie den Serhaltnissen Rechnung getragen, und damit werden z : Gde ; Antraa Graf | mit seinen vielen Zuckerfabriken. Jch meine; wir haben hier die mindeste zu tun. Es handelte sich nur darum, den damals ent. | Steuersysteme zu rühren (sehr richtig ! bei den Nâttonalliberalen), | fie auch durchkommen. Was die Besißsteuer selbst anlangt, so ha __ _JZnnamentlicher Abstimmung wird der “ntrag Graf Tnteressen der Gesamtheit, nicht die von ein paar Dußend reichen standenen Ausfall für die damalige Wehrvorlage zu decken. Hundert | unter Umständen sogar die Steuetkcaft des einzelnen Steuer- e a E es mit Crone Warme Dafur auéae}procen, Westarp auf Aufrechter haltung der 88 1 und 2 der Fabrikanten wahrzunehmen. Ihnen Ffommt es nit darauf an, daß Millionen follten zunächst dadurch ged:ckt werden, daß die Hetab- | trägers in seinem Verhältnis zu den Staatssteuern zu beeinflufsen. evenjo der Abg. Südekum; und Graf Schwerin-Löwiß hat “uns erst Vorlage mit 272 gegen 91 Stimmen abgelehnt; dafür die Zukersteuer aufgehoben oder ermäßigt, sondern daß das alte Kar- seßung der Zuckersteuer berausgezogen wude. Wenn diese Herab- Die: Bédenben 6 ; i gn E A Ae eroendung N e mit E a dem stimmen nur die Deutschkonservativen, die Reichspartei und | tell mit seiner Kontingentierung- wieder hergestellt wird. Sie wollen j S r y L E , e N s A v F ry n R » 4 Ey ( Á 31 8 L x I 7 Í E C R 5 A z {7 y c A B B , 1 Atn. P seßung aber eintrat, darn sollte die oben ang. fündizte Besitstcuer in te Dedenten beslehen, wie ich {hon andeutete, noch heute. L een S f e Ae PuBigee a as E (ai dice wirtschaftliche Vereinigung. 2 Abgeordnete enthalten sich | das Monopol auf- dem deutschen Markt bekommen, um die- Zucker Kraft treten. An die jeßige Wehivorlage hatte damals noch niemand Wenn fich die Negierungen trogdem entschließen sollten, auf den Sit f L E E [ung ie Be eds Be ZOE F "g. der Abstimmung. taufer ausplündern zU tonnen. Vie Art, Ie init der Zuckersteuer e Deshalb ift es niht angebrat, wenn man verlangt, daß die Weg zu treten, der hier von der Kommission des Reichstags vorge- Boer un Su E Le elo E m Nach § 3 der Vorlage sollten die Zuekersteuer und der Mugen En e o ist ge ens L dre Be ale als / : / N Ss : De L ALOOTUC georacht, aver gietihzeittg gemeint, was zu- 5 L ( E S, L A AGL A ; T Kushebung der Zucersteuer 1n Aushcht geste “R E A O E Er IOE a, a E s{lagen ist, fo würten sie das tun, weil sie das große Werk, das | stande getommen sei, sei aus\{ließlich Verdienst der soztaldemokrati- Zuschlag zum Grundstücksbesizwechselstempel bis _ZUM Ende D Relecinag Er einmal für nötig, irgendwelhe Versprechungen Vermögenszuwaächssteuer haben wir uns ja nur {wer einve: standen | 1bt feiner Vollendung entgegengeht, so weit nur irgend mögli mit schen Partei, wir andern hätlen alles unter dem 2 ruc der 110 alop- des Rechnungsjahres 1917 Qufrech: erhauen oben, D | ¿u uen, sonbêrn lbt einfa, das früher gegebene geseßliche Ver- c:tläten fönnen, Aber wir haben es doch s{ließlich getan, | allseitizer Zustimmung zustande bringen möchten. (Beifall bei den | ticren Me Go a e E O An Bes O) von Pee gommi}ston Jat Zier diese Bestimmung hinsihtlich der Zucker- | sprechen der Ermäßigung heben wir auf. Der Vorredner sagte, êr weil dadur wenigstens den Einz-lstaaten die Freiheit dar: Nattonalliberalen.) Sie würden es tun, weil sie glauben, der Sache E So E E: wir andern habeu auch P as steuer gestrichen Und folgende neue Bestimmung vorgeschlagen: | wäre für die Ermäßigung, aber als Patriot wolle er fie jebt nicht über gelassen wird, ob sie diese Besitzsteuer seibst ein- auf diese Weise mebr zu diénèn als wenn fe die ibnen dargebot e Ves S. M_G R ah a Ee 6 O O N R „J 3a: Das Geseß wegen Abänderung des Zuckersteuergeseßes, haben. Dieser Patriotismus rechnet mit der Möglichkeit, daß man führen oder eine reich8geseßliche Neg: lung “ vo'ziehen wollen. _ i : / I [O 1 V j 4 z )T gé 0 E «us CV ommi hon erausge ommen. chV(TS hier vorge}chlagen U, Nrt. V DeS (Gesetzes wegen Aenderungen mm è¿Fmnanzwe}en bon 1909 nh mit Hilfe eInCcs Kartells an deN Znlandspreisen _chadlos halten ; / Hand, wie es der Herr Vorredner zu wünschen (eint, {rof zurück- über die Vecktung Der Tann. Pie Herren boffen, vielleicht mit ihren Stbmerzensrufen wiesen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und links.) js z i ; ; Sie würden das tun in voller Anerkennung der Stellung, die dem MNeichstage als anderem Faktor der Gesetzgebung zukommt (Bravo! links), wie die Regierungen ja auch ihrerseits ibre Stellung in dieser Beziehung stets streng zu wahren gesucht haben. (Bravo! links.) Sie würden es tun, meine Herren, allerdings auch in der Vorausseßung, daß fie in bezug auf die Steuergebiete, die ihncn verbleiben, nun niht weiter eingeengt werden. (Lachen rechts. Große Heiterkeit links.) — Ich sehe keinen Anlaß zu dieser, wie es scheint, allgemeinen Heiterkeit. (Nufe links: Nein, nein, wir haben über die Konservativen gelacht!) Wir stehen bier vor ungemein ernsten Entscheidungen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Last, die die deutshe Nation jeßt auf sich nehmen will, ist eine ungeheure, und sie wird von jedem ihrer Glieder gefühlt werden, gleichviel ob der Einzelne zu einer Steuer direkt herangezogen wird oder niht. (Erneute leb- hafte Zuslimmung.) Jch möchte also hier nur noch Tonstaticren und Ihnen die Versicherung geben, daß, wenn der Reichstag dem Beschlusse seiner Kommission zustimmen sollte, und wenn si auf dieser Grundlage die Aussicht eröffnen sollte, daß wir zu etner befitedigenden Erledigung der ganzen großen uns vor- liegenden Arbeit gelangen, dann die Negierungen in eine erneute Prüfung eintreten und ihre Bedenken auf der einen Sette und die Giünde, die auf der anderen Seite für die Kommissionsbeschlüsse sprechen, ernstlich prüfen werden. (Bravo! links.) Nur noch wenige Bemerkungen zu einzelnen Aeußerungen der Herren Vorredner. Veberaus überrascht hat es mih, daß der Herr Nedner von der sozialdemokratishen Paitei die Besißsteuer als das Werk seiner Partei in Änspruch genommen hat. - (Heiterkeit.) Ich habe \{on auf die lex Bassermann-Erzberger verwiesen, welcher die bürgerlihen Parteien des Hauses ihre Zustimmung gegeben hatten. Ich darf weiter hervor- beben, daß das Geseß im Entwurfe von den Negierungen Ihnen vor- gelegt worden ist. Ich möchte im Anschluß hieran ganz besonders auch den Herrn Abg. Dr. Südekum darauf aufmerksam machen, daß, wenn er auf den von ihm selbst verfaßten Bericht einen Blick werfen will, er in der Zusammenstellung der Beschlüsse erkennen wird, daß die fett gedruckten Stellen, welche dem Leser zeigen, in welchen Beziehungen von der Vorlage abgewichen ist, namentli kei ten wihtigen Paragraphen ret spärlich gesät sind. (Sehr richtig! links.) Diese von ter Kommission ‘ t allgemeinen akzepiierte Vorloge aber mar Ihnen, wie bemerkt, von dem Bundes1at unterbreitet worden, woraus fih wohl ohne weiteres ergibt, daß hierbei wohl soztale, aber nit sozialistishe Zwette in Frage kommen können. (Heiterkeit.) Der leßte Herr Vorredner hat sih mit großer Schätfe gegen dfe Vertreter ver Regierungsvorlage in der Budgetkommission gewandt,

besondere Abart der Vermögenssteuer, aber do eine Vermögenss\teuer. Man wirft ibr vor, daß fie die erfolgreiche Arbeit velaste, daß sie die Verschwendung begünstige. Die bestehenden Ver imogenssteuern ind noch nirgends so ausgebildet, daß fie die Indivi dualität der Steuerzahler in vollem Umfange erfassen; das ist ja mcht einmal beim Wehrbeitrag der Fall. Wenn man einwendet, es hätten noch nicht alle Staaten eine Vermögenssteuer, so triti au in den nächsten Jahren cine Wendung darin ein, denn der Staat, der noch keine solche hat, muß sie jeßt machen, ohne daß der Reichs- beutel hinter ihm steht. Die Zeit wird also bald da sein, daß alle deutscben Staaten eine Vermögenss\teuer haben, und dann follen alle drei Jahre durch Vergleichung der vorhandenen Bermöocnssteuern die VBeranlagungen zur Vermogenszuwachssteuer erfolaen. Dem einzelnen Steuerträaer kommt es gar nicht darauf an, wer {ließlich das Geld, das er aufbringen muß, in der Tasche behält; diese Tatsache muß mit dem Kommlissionsvorschlag in Zusammenhang gebracht werden. Den individuellen Verhältnissen bemüht sich auch die Vorlaoe bis an die Grenze der Möglichkeit Nechnung zu tragen. Yuf dem Umnweoe über den Multiplikator wären wir allrdings zu ungeheuerlihèn Steuer- säßen gekommen; aber die Vorwürfe der Sozialdemokraten geaen uns aus diesem Grunde sind ganz deplaciert, nahdem wir diesen Fehler erkannt - und beseitigt haben. Die qrößo Kritik gegen den Enhwurf ist zum großen Teil darauf zurüctzuführen, daß cin Vorgareifen der öffentlichen Meinung in diesem Fall ein- qctreten ist. Die Presse und auch die® Politiker koniten mit unseren Verhandlungen, indem immer neue Anträoe Und Beschlüsse kamen, nicht Schritt halten. Jch{ verstehe deshalb völlig, daß einer, der nicht mitkommen kann, sih zunächst einmal ableßnend verhält. Es ift ein sehr angenechmes Schauspiel, daß die verbündeten Negicrungen hier in einem solchen Widerspru mit den Konservativen stehen. Do wie die Dinge liegen, müssen nun die verbündeten Neaierungen auch dafür forgen, daß ernstere Eingriffe in die Selbständigkeit der Ginzelstaaten nicht vorkommen. Dann werden wir über diese Be- turchtungen hinwegkommen. Sehr zu bedauern ist es, daß îin der Presse immer wieder weitere Wehrvorlagen als möglich in Aussicht gestellt werden. Demgegenüber wollen wir feststellen, daß nach unserer Üeberzeugung wir jeßt an der Grenze der Leistungsfähigkeit ange- langt sind. Allen Nespekt vor dem deutschen Volk, das willig diefe Lasten auf sih nimmt. Aber man darf do die Sache nicht ummer fo hinftellen, als ob die Steuerschraube immer wieder weiter ahge= zogen würde. Es ist erfreulich, daß alle Parteien, mit Ausnahime der Verren von der äußersten Nechten, darin einig sind, daß wir hier cinen guten Weg der Besteuerung gefunden haben. Damit ist ein Wendepunkt in dem Finanz- und Steuersystent des Deutschen Reiches eingetreten. Bisher haben die Herren von der Necbten unserer Steuer- oesebgebuna immer den fonservativen Stempel aufgedrückt. Jeßt ift es umgekehrt. Das beweist, daß die Vorherrschaft der Necbten auf dicsem Gebiet gebrochen ist. Wir dürfen uns lebhaft freuen, daß es uns gelungen ist, hier etwas zustande zu bringen. Wir wollen diesen Wendepunkt mit Freuden begrüßen und uns au darüber freuen, vaß die verbündeten Regierungen es eingesehen haben, daß wir jeßt ein gutes Werk aus eigener Kraft geschaffen haben, und daraus den Schluß ziehen, daß wir uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen dürfen, dann wird auch etwas Ordentliches herauskommen.

Abg. S {ul§ - Bromberg (Rp.): Ih glaube, es entfpriht der Stimmung des Hauses, wenn wir in unserèn Reden der vor- gerückten Sommerzeit möglichst Rechnung tragèn. Der Abg. Basser- mann hat der Vorlage den Anstrich eines Mätiohallüetalen Kom- promisses gegeben, in Wirklichkeit ist aber die Sozialdemokratie Sieger

wähnt, er sei jederzeit bereit, das für das Militär Notwendige zu bewilligen. Ganz genau ist mir aber noch in (rinnerung, daß er jagte, man könne einem demokratischen Reichstag nicht das Berfügungsrechk über das Portemonnaie der Besißenden anvertrauen. Das ist das wirklich belebende Motiv der Herren der Rechten. Deshalb machen sie die Regierung scharf und prophezeien den Weltuntergang, damit es so bleibt wie bisher, daß sie die Steuern bewilligen und das arbeitende Volk sie trägt. Manchen finanziellen Bedenken des Abg. Schul können wir zustimmen. Wir spielen uns hier nicht als Sieger auf. Wenn er den melancholischen Saß aus)prach, wer hâtte das noch im Juli 1909 gedacht, dann soll er «bedenken, daß zwischen 1909 und 1913 das Jahr 1912 liegt. - In diesem Jahre haben sich die Tat- sahen gewandelt, vor denen wir jeßt stehen, und die wir: auch an- wenden. Der Abg. Schul wird, wenn es nah uns geht, noch mehr solcher blauer Wunder erleben, so vielleiht auch in der Handels- politik.

Staatssekretär des Reichsschazamts Kü hn:

Meine Herren! Der Herr Abg. Schulz hat gemeint, mit diesem Gesey stehe und falle die politishe Lebensfähigkeit der Vundes staaten. Wäre das der Fall, könnte man cine fo weit- gehende Besorgnis hegen, dann wäre seine gegenwärtige Besorgnis unbegründet; denn dann würden ja die Bundestregierungen, die ihre eigenen Interessen zu beurtcilen wissen, einem solhen Gesetzentwurf niemals zustimmen (sehr richtig! links); dann würde allerdings auch die Reichsleitung einem solhen Geseßeglwurf niemals zustimmen, denn ihr darf niht nur an dem Wohlergehen des Reichs gelegen fein, sie muß au auf das Wohlergehen seiner Glieder ahten, da beides in eincm untrennbaren Zusammenhange steht.

Der Vorwurf, daß die Regierungsvorlage zu wenig vertreten orden wäre, wurde auh von dem Herrn Abg. Schul erhoben. Venn er heute zum ersten Male hört, daß ein Regierungsvertreter

sh für die Vorlage verwendet, so liegt das doh nur daran, daß wir

hier in diesem Hause bisher noch gar keine Gelegenheit da:u hatten. Vire der Herr Abgeordnete in der Wesen (Heiterkeit links, - — ' Zuruf Entwurf ter Regierung zur Geltung zu wesen sind. j

Auch dem Herrn Abgeordneten selbst gegenüber muß ih nunmehr die Negierungsborlage verteidigen, denn er wendet sih auch gegen Einzelheiten des Entwurfs, der von den Regierungen ausgearbeitet is. Er behauptet, das Geseß wäre überhaupt niht ausführbar, es wäre {hon \{chwer, das Vermögen festzustellen, es wäre unmöglich, So ctwas verlangt ja der Entwurf gar niht. Nah dem Entwurf foll nur das Vermögen alle J Jahre festgestellt werden, und die Differenz zwischen zwet Fest- stellungen ergibt dann den Zuwachs, der der Steuer unterliegt. Hâlt der Herr Abgeordnete also cine Vermögenssteuer für möglich, so kann

den Vermögenszuwachs festzustellen.

Kommission ge- rets: Er war da!),

|0 würde er gehört haben, daß die Regierungsvertretex auch dort den bungen bemüht ge-

(Grundstücksumsaßbsteuer) und das Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte von 1912 werden aufgehoben. § 3b: Die Besteuerung von Schecks und ihnen gleich- gestellten Quittungen hört mit Ablauf 1916 auf.“ Weiter werden in einem neuen § 3e verschiedene Aende- rungen des Erbschaftssteuergeseßes vorgeschlagen. | Die Diskussion über § 3 und §8 3e wird verbunden mit S 17 Absay 1 der Kommissionsbeschlüsse zum Besißsteuer geseß: i | „Der nach dem Wertzuwachssteuergeseß von 1911 dem MNeich und den Bundesstaaten zufallende Anteil der Zuwachssteuer wird, wenn ein Grnndstük nah dem 1. Juli 1913. in fremdes Eigentum übergeht, niht mehr erhoben. Den Gemeinden (Gemeindever- bänden) ift gestattet, den auf fie entfallenden Anteil so lange weiten zu erheben, als nicht die Regierung des zuständigen Bundesstaates Widerspruch erhebt." : Leßteren Passus beantragen die Sozialdemokraten mit folgendem Wortlaut nah der Vorlage wiederherzustellen: „Hat der Steuerpflichtige innerhalb des für die Veranlagung maßgebenden Zeitraums ein im Lande belegenes Grundstück ver- äußert und als Veräußerer cine Zuwachssteuer entrichtet oder zu entrichten, so is von seinem nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Vermögenszuwachs der Betrag der nach dem Wert- zuwachssteuergeseß berechneten steuerpflihtigen Wertsteigerung ab- züglich der erhobenen Wertzuwachssteuer abzurechnen.“ Ein Antrag aller bürgerlicher Parteien geht dahin, in S 9 die Aufrechterhaltung bis 1916 zu beschließen. Ferner beantragen dieselben Abgeordneten einen neuen S 3d, wonach für alle nah dem Wertzuwachssteuergesebß nach dem 30. Juni 1913 eintretenden Fälle der Steuerpflicht die Erhebung des Reichsanteils fortfallen soll; das für die Er hebung der Steuer in den Gemeinden geltende Recht foll mit einigen Modifizierungen bestehen bleiben. Jn entschädigungs berechtigten Gemeinden soll bis zum 1. April 1915 der Reichs anteil zugunsten der Gemeinden forterhoben werden. Die Sozialdemokraten wollen gang allgemein den bisherigen Reichsanteil der Wertzuwachssteuer den Gemeinden zuwenden. Endlich liegt noch ein Antrag Dr. Jäg e x (Zentr.) vor, der in bezug auf § 17 des Besibsteuergeseßes mit dem Antrage der Sozialdemokraten identisch is, außerdem aber vor dem Wirk- samwerden des e DaL Die BEU A den Erlaß eines Geseßes verlangt, das die Härten beseitigt, die sich aus der bisherigen Praxis des Wertzuwachssteuèrgeseßes er- geben haben, und die Unstimmigkeiten beseitigen soll, die durch das Nebeneinanderbestehen beider Geseße entstehen. Abg. Kleye (al): ur die Ermäßigung der Zukersteuer ist seinerzeit niht nur ein Versprechen gegeben worden, sondern dieses Versprechen wurde an die Brüsseler Zukerkonvention angeknüpft. Die Zuckerindustrie Mitteldeutshlands hat mit allen Mitteln gegen dic Konvention L und hat das alte Kartell behalten wollen, um den Kampf mit dem Ausland bestehen zu können. Aber es bat alles nichts geholfen, die Konvention ist do exfolgt. Durh Reichsgesebßz

ein geneigtes Dhr bei den verbündeten, Regierungen Und beim Zen- trum zu finden, um so eine neue Kartellierung herbeizuführen. Wir achôren nicht zu denen, oie im Sinne Bismarcks den Zucker zum Luxus rechnen. Die Ermäßigung der Zukersteuer würde sich au für dea Konsum fühlbar machen. Wenn man die Wucherpreise bekämpfen will, dann sollte man nur immer mehr Konsumvereine gründen. Wir dürfen das, was durch Gesebß festgelegt ist, nit mit der Finanzreform übér den Haufen rennen. Wir verlangen, daß der § 3 gestrichen wird, damit eine größere Ausbeutung der Konsumenten durch Wucher- preise vermieden wird. i

Abg. Graf vdn Carmer-Zieserwiß (kon): Meine Freunde beantragen, daß § 3 fo gefaßt werden soll, daß die Zucker- steuer bis zum Cnde des Rechnungsjahres 1917, also bis zum 1. April 1918, aufrecht erhalten werden. soll. Das liegt im Interesse „der Zukerindustrie und des Rübenbaues, aber auch im Interesse der Kon- sumenten. Unser Antrag bedeutet tatsäcblich nur eine Hinausschiebung oteser Heräbseßung um 144 Jahr. Es ist gewiß den interessierten Kreisen nicht zu verdenkeh, daß fie ungeduldig werden, wenn sic auf die versprochene Herabseßung so lange warten müssen. Wir haben seinerzeit der Brüsseler Konvention nur unter der Bedingung dex Herabseßung der Zuckersteuer zustimmen können. Wenn wir der Ver \chiebung der Herabseßung der Zuckersteuer zustimmen, so tun wir diés nur aus dem einen Grunde, däß wir der Regierung nit die Mittel zur „Erhaltung der Wehrkraft verweigern wollen. Aber 1pir konnen nicht dem Beschlusse der Kommission beitreten. Das würden die Interessenten nie verstehen. Die Erbitterung, die jeßt schon 'in hohem Maße besteht, würde dann noch größer werden. Wut wün- schen, daß endlich einmal die schon dreimal versprochene Hèrab- seßung der Zuckersteuer zur Tatsache wird. Sollte § 3a in-der jeßigen Form angenommen werden, fo behalten wir uns vor, zum näthstjähri- gen Etat diesbezüagliche Anträge zu stellen und den Gedanken der Her- absetung der Zuckersteuer von 14 auf 10 wieder aufzunehtnen. Gs ist nicht re{t einzusehen, warum cioentlich die verbündeten Megierun- gen sich so sehr sträuben geaen die Herabseßung der Zuckersteuer. Jch bin überzeugt, daß in wenigen Jahren na dieser Herabseßung die Zuckersteuer aanz dasselbe bringen würde wie jeßt, wo sie 14 M be- trägt. Der Konsum mürde sich bedeutend heben. Die Statistik gibt mir darin recht. Jch möcbte nur daräuf hinweisen, daß 1m Jahre 1903, als die . Konvention eingeführt wurde, unter der Verbrauchs- steuer von 20 e die Zukersteuer 1304 Millionen gebracht hat. NaM- dem die Steuer von 20 auf 14 X verringert worden war, ist sie in den 10 Jahren von 1903 bis 1913 troß dieser Heräbseßung auf 167 Millionen Mark gestiegen. Das bedeutet eine Vermehrung um 950 %. Diese statistischen Zahlen sind nicht aus der Weli zu schaffen.