einige Konsumsteuern in den Kauf nehmen müssen. Das müssen wir möglichst scharf unterstreichen. Die Stellung des Abg. Kleve ist durchaus richtig. Ich kann mich nur voll und ‘ganz auf den konser- vativen Antrag stellen. Wir werden mit allen uns zu Gebote stehen- den Mitteln dafür eintreten, daß die uns eciumal zugesagte Herab- seßung der Verbrauchsabgaben durgeführt wird.

i „Abg. Kleye (nl): Der Vorredner wurde, als er von der VBrüsselèr Zuckerkonvention spra, nicht unterbrochen. Das geschah aber bei mir, dadurh wurde mir das ganze Konzept verdorben. Jch babe nicht die Wiederherstellung des alten Kartells verlangt, sondern nur, daß mit gleichen Waffen gekämpft wird. Die Sozialdemokratie soll da doch ihre internationalen Waffen einmal anwenden, ganz be- fonders Nußland gegenüber. Dann brauchen wir keine Kartelle. Bei Erneuerung der Zuckerkonvention wurde uns gesagt, wir brauchen nicht die Konkurrenz der anderen zückerbauenden Länder zu fürchten. Jebt können wir nicht einmal mehr gegen Kuba an, das vor der Tür Nord- amerifas liegt, sodaß dadurh unsere ganze amerikfanishe Zuckereinfuhr aufgehört hat.

Abg. Wurm (Soz.): Wir quittieren mit Vergnügen das eben Gehörte und werden uns alle Mühe geben, die auf uns geseßten Hoff- nungen zu erfüllen. Dazu würde viel beitragen, wenn die Anhänger dieser Zoll- und Steuerpolitik aus dem Hause verschwinden. Die Vorredner mögen auf ihre Parteien einwirken, ganz besonders auf Dr. Paasche, der einmal aussprach, daß der Rohrzucker dem Nüben- zudcker nicht gefährlih werden könne. Wir haben in der Kommission unsere Schuldigkeit auch in dieser Beziehung getan. Wenn es uns nicht gelang, auch beim Zucker die Belastung des Konsums aufzuheben, dann trifft die Schuld hauptsächlich die Nationalliberalen.

Damit {ließt die Diskussion.

Der Antrag der Deutschkonservativen wird und die §8 3a und 3b werden angenommen.

Die Diskussion über die §8 Ze und 3d des Entwurfs, be- treffend Aenderungen im Finanzwesen, wird vorläufig zurück- gestellt.

Nach § 4 der Vorlage wird der Reichskanzler ermächtigt, bis zur Höhe von 120 Millionen Mark einen zur Befriedigung eines außerordentlichen Bedarfs dienenden Bestand an Silber- münzen zu beschaffen und hierfür in gleichem Betrage Prä- gungen außerhalb der im Münggeseße bestimmten Grenze von 20 M für den Kopf der Bevölkerung vorzunehmen. Nach einem Zusaß der Kommission sind die vom Reichskanzler gc- troffenen Maßnahmen, abgesehen vom Falle der Mobil machung, dem Reichstag mitzuteilen und wieder außer Krast zu seßen, wenn der Reichstag dies verlangt.

S 5 erteilt dem Reichskanzler die Ermächtigung, bis zur Höhe von 120 Millionen Mark weitere Reichskas)enscheine in Abschnitten zu 5 und 10 # ausfertigen zu lassen. Der Erlös der Reichskassenscheine is zur Beschaffung eines gleichen Betrages in gemünztem Golde mit der Zweckbestimmung des Reichskriegsschaßes zu verwenden.

Aba: Dr. Urendt (Rp:): j in Gold und der Schaffung eines neuen in Silber stimme ih zu. Jch habe nur einige Bedenken übér die Art und Weise, wie es ge- schehen sol. Die Ausgabe von 120 Millionen Mark Papiergeld muß unsere ganze Währung verschlehtern. Man hat die kleinen Scheine troß des Bestrebens, von neuen nur solche über 100 4 auszugeben, aus Zweckmäßigkeitösgründen bestehen lassen. Die vorgesehene Vermehrung ist bedenklich, die auch der Bedarf nicht entschuldigt. gerade in Kriegszeiten auf dem Markte erscheinen und dadurch ent- wertet werden. Besser wäre es, den gesamten Kriegsschaß in Gold der Neichsbank zur Verfügung zu stellen. Das würde den Banfk- diskont ermäßigen. Dann könnte man auch die Notensteuer aufheben. Auch den Silberschaß sollte man zur Verstärkung des Metallbestandes der Reichsbank verwenden. Den Silberkrieas\haß darf man aber nur durch Neuprägung schaffen. Man hat sich leider durch Ausprägung genügender Jubiläumsmünzen einen großen Gewinn entgehen lassen. Die zum Negierungsjubiläum des Kaisers geprägten befinden sich alle schon wieder in den Händen des Zwischenhandels. Allerdings müssen die nächsten besser sein.

__ Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wir werden gegen den S 1 stimmen, weil wir in thm eine direkte Schädigung unseres ganzen Wirtschaftslebens erblicken. Statt die Goldreserve der Reichsbank zu stärken, soll das Gold eingesperrt werden. Das muß zu neuen Dis- tontsteigerungen führen. Man beruft sih darauf, daß wir für den Krieg gerüstet sein müßten. Diese Kriegsrüstungen sind nihts mehr und mchts weniger als ein systematishes Hinarbeiten auf den Bankerott des Deutschen Reiches. Wir erblicken in dieser Vorlage einen Einbruch in unsere ganze Goldwährung. Dies wird um fo mehr zutreffen, wenn — wie behauptet wurde — die Neichsbank das Gold im Kriege festhalten wollte. Diese Zurückhaltung des Goldes wäre eine Außerkraftseßung des Geseßes. Wir wollen die Goldwährung aufrecht erhalten, unsere alte Währung nicht abbröckeln lassen.

S8 4 und 5 und der Rest der Vorlage werden angenemmen.

Das Haus wendet sich zum Entwurf eines Besiß- steuergesebes nah den Beschlüssen der Kommission (Steuerpflicht).

8 1: „Von dem Vermögenszuwachs wird nah den Vor- schriften dieses Geseßes eine Abgabe (Besißsteuer) erhoben“, wird ohne Diskussion gegen die Stimmen der Rechten ange- nommen. :

S8 2 bis 16 werden ohne Debatte mit lediglich redaktio- nellen Amendements angenommen.

Die Abgg. Graf Westarp und Gen. beantragen folgen- den § 16a:

„Der Grwerb von Todes wegen der von der Erbschafts\teuer be- freiten Abkömmlinge bleibt insoweit steuerfrei, als das ererbte Ver- mögen in der Hand des Erblassers niht mehr der Zuwachs- besteuerung unterliegen würde.“ i

__ Abg. Arnstadt (dkons.) begründet diesen Antrag, der das Kindeserbe freilassen will. Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des

Hauses will der Redner auf die prinzipiellen Bedenken gegen die Kin- deserbensteuer niht eingehen. (Fr macht aber darauf aufmerksam, daß erbensteuer nicht eingehen. Er macht aber darauf aufmerksam, daß man si bereits mit dem Gedanken eines weiteren Ausbaues dieser Steuer trage. Zu Unrecht behaupte man, daß hauptsächlich der Groß- grundbesiß gegen diese Steuer wäre. Jn bauerlichen Kreisen sei der Widerspruch dagegen ebenso groß. Das ergebe sh auch aus ciner (Fingabe des westfälishen Bauernvereins, worin es heiße, die Be- steuerung des Kindeserbes müsse zum Untergang des seßhaften Bauern- standes führen. Der Bauernstand \träube sih am wenigstens gegen das Tragen der Kriegslasten, er habe seine Bereitwilligkeit dazu durch die Tat bewiesen, mehr wîe irgend ein anderer Stand. Solche scharfen Proteste ließen die erbitterte Stimmung in Bauernkreisen er- kennen. Das Haus möge daher dem deutschkonservativen Antrage zu- stimmen.

Abg. Dr. David (Soz.): Rechten, die Schmerzenskundgebungen des Vorredners können wir ja zum Teil verstehen. JIrgend etwas in Jhrer Logik muß doch aber nicht stimmen; denn wenn das Erbe vom Vater auf das Kind übergeht, geht doch der Familie nichts verloren. Es rächt sih jeßt Jhr (nach rechts) Verhalten von 1909, wo Sie den Kanzler Grafen Bülow über die Klinge springen ließen. Der Abg. Arnstadt hob hervor, daß das Ge- seß von 1909 viel milder gewesen sei; jeßt fommt Ihnen die Neue: cë ftommt die Sühne für Ihre damalige Tat. Auch hier liegt ein Er- folg der Anregungen der sozialdemokratischen Partei vor. Ein erster Erfolg war schon das Reichserbschaftssteuergeseß von 1906, das aber das Kindeserbe noch nicht enthielt. Die Besteuerung des Kindes- erbes ist so gerecht, daß es selbst die Regierung einsah und ihrer- seits 1909 diesen 1906 abgelehnten sozialdemokratishen Antrag als Vorlage einbrachte. Es kommen aber auch weitere frühere Anregungen ‘von unserer Seite heute zur Anerkennung; die Saße für eine Rethe

abgelehnt

Der Erhöhung des Kriegsschaßes

Die Klagegesänge der Vertreter der

Sie werden ‘

von Seitenverwandten werden heute nah unserm Antrage in §8 Ze erbobt, für die Geschwisterkinder von 4 auf 5, für diejenigen Seiten- verwandten, welche bisher mit 10 % herangezogen wurden, auf 12 %. Zm Jahre 1907 fiel das Wort vdn den „Niedergerittenen“; heute sißen_ die „Niedergerittenen“' auf der reten Seite des Hauses; sie trifft die Strafe für die Art und Weise, wie sie nah ihrem Sieg von 1907 die Steuergeseßgebung von 1909 gestaltet haben. Sie hatten damals achofft, Uns auf die Kme zu zwingen; jeßt liegt die Sache umge- kehrt. Gewiß ist das Geseß noch in seiner Sestaltung mangelhaft und muß ausgebaut werden. Die \iefe Ebene, auf die wir uns angeblich nut diesem Geseß begeben haben sollen, führt niht nah unten, sondern nach oben. Wenn der Abg. Schulß von „grundftürzenden“ Beschlüssen spricht, so 1 das eine große Uebertreibung. Erträglich sind diese Steuern durchaus "noch; die große Masse wird davon gar nicht be- troffen, Das Prinzip der Besteuerung des Kindeserbes ist freilich dem Vorredner ein Scheusal und Greuel; im Interesse des Fiskus, meint er, werde dadurch der Familiensinn zerrüttet. Nicht immer spricht man in seinen Reihen so verächtlih vom Fiskus. Das ganze Geheimnis liegt darin, daß es den Herren an das Portemonnaie gcht. Wenn 1912 statt 110 Sozialdemokraten 110 Freikonservative gewählt worden waren und nur 12 Sozialdemokraten, was hätte dann der Abg. Schulß für Steuervorschläge gemacht? Sicher erträglichere für die Besißenden, aber das Maß des Steuerdruks für die Besißlosen wäre weiter gesteigert worden: neue indirekte Steuern hätten wir be- kommen, wie es ja auch ein anderer Vertreter seiner Partei erst gestern noch ganz offen ausgesprochen hat. Unsere Forderungen haben sich durgeseBt, weil sle gerecht und vernünftig sind. Die arößten Hustungsschreier sien ja bekanntlih in der leinen Partei der Fretftonservativen. Heute haben wir sie auch einmal schreien gehört, aber heute haben fie einen Klageschrei ausgestoßen im Gegensaß zu ihrem fonstigen Ruüstungsgeschrei. Aus den hier vorgetragenen Grün- den werden wir den Antrag ablehnen. e

Abg. Fischbeck (fortshr. Volksp.): Wenn hier ein Geseßes- vorschlag gemacht wird, der dem Großgrundbe#ß besonders unangenehm ist, dann schickt die konservative Partei ein bäuerliches Mitglied vor, das uns dann auseinanderzuseßen sucht, wie die betreffenden Maß- regeln den Bauernstand schädigen. Gegenüber den Klagen der Kon- scrvativen muß mit aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß von dieser Steuer überhaupt nicht getroffén wird ein Besiß, der, vorhan- denes und zugewach}enes Bermögen zusammengerechnet, nur 20 000 M beträgt. Von einem Führer der Rechten ist gesagt worden, hier bei diesem Paragraphen sei der springende Punkt der ganzen Vorlage. Heute ist uns vorgehalten worden, wie die konservative Partei mit ihrem Widerspruch nichts erstrebe, als die Steuerhoheit der Einzel staaten zu wahren, und daß dies der Hauptgrund sei, weshalb pi Konservativen dieses Gescß bekämpfen. In der Kommission wurde uns aber auseinandergeseßt, daß diejer Paragraph der Jprtngende Punkt sei. Auch für uns ist dieser Paragraph der springende Punkt. Bon konservativer Seite ist uns früher besonders eindringlich vor- gehalten worden, es müsse auch über die Deckung eine Verständigung stattfinden. Alle diejenigen, die die Verhandlungen der leßten Wochen erlebt haben, müssen "meinen Freunden das Zeugnis aus- stellen, daß wir mit großem Ernst an dieser Verständigung mit- gearbeitet haben. Uns find auch manche Vpfer in bezug auf unsere Ueberzeugung auferlegt worden. Wir haben diese VPser oetragen, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß von allen Seiten Vpfer ge- bracht werden mussen. Nun hat Graf Schwerin gesagt, auch die Kon- servativen seien jeßt noch bereit, die ganzen Lasten der Wehrvorlage den Besißenden aufzuerlegen. Wie will aber Graf Schwerin dies Versprechen einlösen? Die Konservativen haben uns allerlei Stem- pel vorgeschlagen, die Handel und Verkehr belasten. Wenigstens bei dem Erbfall sollte die Landwirtschaft einmal herangezogen werden. Diesen Punkt machen nun die Konservativen zum Angriffsobjekt. Verlangen Sie dènn von uns, daß wir alles bewilligen, was die Konservativen pverlangen? Im Interesse der Cinigkeit haben wir vieles zurückgestellt und find entgegengeklommen. (s kommt uns fast vor, als ob es Herren auf der Rechten aäbe, denen es angenehm ware, wenn die ganze Geschichte in die Brüche ginge. Uns ist es mit der Sache ernst gewesen. Wir haben geglaubt, dem Vaterlande ein Opfer bringen zu müssen. Gerade diejenigen Kreise, von denen Sie be- haupten, daß sie hinter uns stehen, die Großkapitalisten, werden in großem Maße durch diese Steuern, die hier zustande kommen, her- angezoaen werden. Allerdinas müssen wir nun auch eine Politik befol- gen, die es verhindert, daß in Zukunft weitere Opfer für Heercé rüstungen notwendig werden. Unsere Politik muß dahin streben, uns mit unseren Nachbarn zu verständigen, damit wir in Zukunft weitere Stéuern für Heeresausgaben nmicht mehr brauchen.

Ueber § 16a wird auf Antrag des Abg. Grafen von Westarp namentlich abgestimmt. Das Ergebnis is die Ablehnung mit 207 gegen 150 Stimmen. Für den An trag stimmt mit der gesamten Rechten, den Polen und Elsaß Lothringern auch ein erheblicher Teil des Zentrums. Zehn Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung.

Mit der Diskussion des § 17 wird nunmehr gleichzeitig diejenige über die vorhin zurückgestellten §8 3, Ze, 3d (An- träge Bassermann und Jäger) verbunden. Eingegangen ist dazu noch der Antrag der Deutschkonservativen (Graf Westarp und Gen.), dem § 17 hinzuzufügen: :

: „Von dem nach den Vorschriften dieses Geseßes festgestellten Vermögenszuwachs it, wenn der Steuerpslichtige während des Veranlagungszeitraumes einen Erwerb von Todes wegen gemacht und eine Erbschaftssteuer entrichtet oder zu entrichten hat, der Betrag des nach dem Erbschaftssteuergeseß von 1906 ermittelten Werkes des (Frwerbes abzüglich der erhobenen Erbschaftssteuer abzurechnen.“ Staatssekretär des Reichsschaßamts Kü hn: Zusammen mit dem § 17 stehen die Abänderungsanträge auf 1126 zur Diskussion, die nicht ohne Widerspruch bleiben dürfen. Ste wenden sich gegen das Wertzuwachssteuergesez vom 14. Februar 1911. Meine Herren, es verträgt sich \{chlecht mit der Kontinuität der Gesetgebung, wenn ein Geseß von großer, grundsäßliher und wirtschaftlißer Bedeutung, das erst wenige Jahre vorher verabschiedet worden is, wieder beseitigt werden soll, weil es angeblich oder wirklich Mängel enthält, ohne daß man den Versuch macht, diese Mängêl abzufstellen. Große Geseße der vor- ltegenden Art können immer erst in langjähriger Praxis den Bedürf- nissen des Wirtschaftslebens angepaßt werden. Man follte also, wenn sie verbesserungsbedürftig erscheinen, zunächst versuchen, die bessernde Hand an diese Gesctze zu legen. Man sollte das namentlich bei einem Geseß tun, das seines gesunden Grundgedankens wegen bei allen Parteien des Hauses seinerzeit zahlreihe Anhänger gefunden hat.

Nun wollen allerdings die Herren Antragsteller das Gesetz nicht auf einmal beseitigen. Es foll nur der Teil der Wertzuwachssteuer außer Hebung geseßt werden, welcher bisher dem Neiche gebührte, und die Steuer soll im übrigen weiter bestehen bleiben. Dem Reiche Einnahmen in einer Zeit zu entziehen, wo wir uns lebhaft bemühen- ihm neue Einnahmen zu schaffen, ist an ih s{chwer zu rechtfertigen. (Sehr richtig! rechts.) Jh würde, wenn es nötig wäre, hierauf später noch zurückkommen. Jh will hier nur kurz vorweg bemerken, daß cine unerläßlihe Vorbedingung für die Annahme der Ziffer 1 dieses Antrags auch die Annahme der Ziffer 2 bilden würde. (Sehr richtig !)

Dagegen kann ih niht umhin, Sie auf eine Reihe sachlicher Bedenken aufmerksam zu machen. Die Antragsteller wollen das Gesey nicht nur nicht verbessern, Sie wollen sogar dem Reiche die Möglichkeit nehmen, an die Besserung des Geseßes im Wege dec Gesetzgebung heranzu{reten. Die unvorhergesehene Aenderung des Gesetzes w!rd ferner große Unruhe in die geschäftlichen Kreise tragen. In denjenigen

Nr.

Fallen, in welhen Verträge bereits bestehen oder angebahnt sind werden Sie einzelnen Kontrahenten Vorteile zuwenden, denen bef andern Kontrahenten entsprehende Nahteile gegenüberstehen.

Gine folche Aenderung würde weiter eine große Neihe von Ueber, gangsvorsriften nötig mahen, deren Umfang mir dur die in dem Antrage hiersür vorgesehenen Bestimmungen durchaus nit erschöpft zu sein scheint. Die Vorschläge würden einzelnen Gemeinden — id nehme dafür auf Ziffer 11, 2 Bezug — Vorteile zuwenden. Diese würden -mehr erhalten als bisher. Aber insofern würde ja auch nit einmal der Steuerzahler erleihte1t werden. Die beantragte Gesetzes, änderung bringt ferner große Ungewißheit in die budgetären Bey: hältnisse der Gemeinden, und noch dazu mitten im Rechnungsjahr! Denn wenn auhch im allgemeinen in Ihren Anträgen auf die Gemeinden wohlwollende Rücksicht genommen ist, sg werden für sie doch nit alle die Einnahmen aufrechterhalten, welde sie nah* dem Reichsgeseß haben würden. Die Arbeit der Ner- anlagungébehörden endlich und die Belästigung oder — wie man sid in der Kommission manchmal autgedrückt hat — die Schikanierung der Steuerpflichtigen würde im wesentlichen bestehen. bleiben. (Höit! hört! rets.)

Ich meine, das sind do alles Bedenken, deren Gewicht nig verkannt werden fann und die man erst lange und ernsilih prüfen müßte, ehe man sich anshickt, das Gese vom Februar 1911 in der hier beantragten Weise abzuändern. (Brayo! rets.)

i _Abg. Haa se- Königsberg (Soz.): Es ist eine eigentümlide Grscheinung, daß die Parteien, die das Wertzuwachssteuergefeß ge: schaffen und geglaubt haben, damit dem deutshen Volke ein Kleinod zu beschecren, es jeßt so ohne weiteres aus der Welt {afen wollen, Nach dem vorliegenden Finanzgeseß soll es den Gemeinden weiter gestattet sein, den auf sie entfallenden Anteil so lange weiter zu (7: heben, als nit die Negierung des zuständigen Bundesftaates Wider- spruch erhebt. Das ist doch direkt unglaublih. Dadurch wird direkt ein Mecht preisgegeben und der Willkür der Zentralbehörden überliefert, Was foll man sagen zu den Leuten, die das Gesetz geschaffen [laben und die si jeßt niht scheuen, die Axt an die Wurzel des Ganzen zu legen ° Man wird dann zu der Crkenntnis kommen, daß ma hier fo bloß im Vorübergehen, weil es einem einfiel, erst ein wichtiges Gese su, um es dann bei nächster Gelegenheit vreiszugeben. Wid nah der Vorlage verfahren, so muß eine große Unrube in die Ge: meinden hineingebraht werden. Diese müssen in ihrer #Finanzgebarung verwirrt werden, wenn ihnen jeden Tag durch eine einfache Verfügung eine &innahmequelle entzogen werden kann. i i

: Ubg. Dr. Jager (Zentr.): Das Wertzuwachssteuergesetz so ohne weiteres aufzuheben, geht nit an. Man darf ein folbes Gese n:cht ab'chaffen, das so große Gewinne bringen kann. Man l vielmehr erst den Versuch machen, es zu reformteren. Das bezwedckt nein Antraa. Auf jeden Fall beantrage ih aber, daß über die einzelnen Abschnitte des Antrages Bassermann besonders ab- E Ba

abg. Dallermann widersprî ieser Tren! r N nes | iderspricht dieser Trennung der Ah,

Abg. Dr. Blun ck (fortschr. Volksp.): Wir können die Mek nung des Abg. aale nicht teilen, *daßi, wenn wir den Kompromiß- antrag annchnmen, wir die Einzelstaaten auf den Weg weisen, dies Seleß wieder außer Kraft zu setzen. Wir glauben nit, daß die

Vundetslaaten in Zukunft diese Steuer wieder aufheben werden fondern daß fie diese Steuer für ihre Gemetnden weiter fortbildu werden. Die Autonomie der Bundesstaaten foll auf diesem wichtigen Gebiet aufrecht erhalten bletben. Wir würden uns freuen, wenn uns das vom Negierungstis{ch bestätigt würde. Wir betrachten deshalb die Bedenken des Abg. Jäger als mehr theoretisher Natur. Schließ- lih möchte i Ihnen empfehlen, die Nr. 2 des Antrages Bafsser- mann îa folgender Fassung anzunehmen : i

„Sur entschädigungsberechtigte Gemeinden ((Gemeindeverbünte) ann die Landeszentralbehörde anordnen, daß die Satzungen, die vor dem 1. Januar 1911 beftanden haben, mit Wirkung von diesem Tage ab weitere Geltung haben. Der über den Durh- shnittsertrag hinausgehende Betrag verbleibt der Gemeinde (dem

Ee

Ubg. Schiffer (nl.): Ich ka: iht zuge aß ich hier di Neichsgeseßgebung in P u E f L Ats E d s Gh u

geleß g ngehörige Abhängigkeit von den Einzel» staaten begibt. _Vas Wer'zuwachssteuergesey wird ledigli auf eine breitere und festere Grundlage gestellt. Wir wollen das alte Zuwachsfteuergeseß ledigli in eine neue Form bringen, es in Uehber- einstimmung mit dem neuen Gesey bringen. Das Wertzuwachssteuer- gesctz fann praftish allein von Gemeinden ausgeführt werden. Der große ¿Fehler des jeßigen Geseges ist seine Schematijierung ohne Nüsicht auf die Verhältnijse von Stadt und Land. Daß eine gewisse Beunruhk- gung eintritt, ist bei Steuergeseßzen überhaupt niht zu vermeiden. Wir wollten diese Beunruhigung auf ein Mindestmaß daturd zurückEführen, daß wir keinen Zwischenraum ließen, sondern gleich Schicht machten. Um so mehr kommen wir zu einer gesunden (e- staltung. . Abg. Vogt - Hall (dkon\.) tritt in längeren Ausführungen eben- falls für den Kompromißantrag ein. Zweck dieses Antrags fei, Un- gerehtigkeiten aus der Weit zu schaffen.

. Ubo. Haa fe (Soz.) bringt einen dem Antrag Bassermann im wesentlichen gleihlautenden Antxag ein, der aber den legten Ablau der viffer 1] niht enthält, und beantragt über dle einzelnen AbsâBc jetnes Untrags gesonderte Abstimmung. Der unverändeite Antrag Bassermann würde direkt eine Begünstigung der Terrain- [pekulanten herbeiführen und müßte eigentli lex Haberland heißen.

i Abg. Behrens (wirth. Vgg): Ich wuß diese Ausführungen als berechtigt anerkennen ; wir werden für den Antrag Jäger stimmen. Als man im Jahie 1911 das Gesetz erließ, wurde es als eine sozial- politische Tat gepriesen. _ Jetzt soll es plöplih aufgehoben werden. Davon wi:d allein die Spekulation einen Borteil haben, die breite Masse des Volkes aber wird {wer darunter zu leiten haben. Der Kampf um diese Steuerquelle wird in jeder Gemeinde von neuen entbrennen, und da fast üb@all das Hautbesißerprivileg besteht, wird fich der Kampf entsprechend"vershärfen. Der Mittelstand wird damit einer harten doppelten Besteuerung unterworfen, der solide Grund- besitz wird shwer belastet. Bei unseren Gesetzen sollen wir uns auh der Würde der Gesetzgebung bewußt bleiben ; ein Gesez {hon nah 2 Jahren wieder aufheben und damit erklären, daß wir ein unbrauch- bares Gefeß gemacht haben, ist eine Handlung von sehr wentg s{hönem Charak er. Und will man denjenigen, dle in dieser Zeit die Steuer bezz1hlt haben, sie wteder zurückzablen ? Den Terrain- spekulanten gibt man ein Milltonengeschenk : aber etwa die verhaßte Zündholzfteuer aufzuheben, dafür fehlt es au Vercständnis.

__ Bundeskommissar Preußisher Geheimer Oberregierungêrak Göôpper t spricht sich in Vertretung der preußishen Regierung ebenfalls gegen den Antrag Bassermann und Genossen aus. Die Bedenkên gegen diesen Antrag, die schon der Schaßzsekretär hervor- gehoben habe, würden noch wesentli vermehrt werden, wenn der leßte Absatz der Ziffer 11, der den Gemeinden die Möglichkeit zum Ausbau dieser Steuer gebe, gestrihen würde.

_ _Akg. Fegter (fortshr. Volksp.): Ein Teil meiner Freunde wird gegen das Kompromiß stimmen, weil, solange der Geist, der heute in der preußtshen Verwaltung und Gesetzgebung vorherrscht, noch die Oberhand behält, keine Gewähr dafür geboten ist, daß das- jenige geschieht, was auf dem Gebiete der Wertzuwachssteuer nad der Meinung der Antragsteller geshehen sol. Ebenso kann i meinerseits nit verantworten, einen Stempelzushlag, wie den- jenigen auf den Grundstücksumsaß, die allerungerehteste Besteuerung insbesondere auch für den mittleren und kleinen Gruùdbesiß, die man sich denken kann, noch weiter fortbestehen zu lassen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Südc kum (Soz): Die Ausführungen des Reichs- habsekretärs und des preußishen Kommissars standen in direttem iderspruch. Der Kommissar hat sich direkt für die Aufhebung aus- prochen, während der Schaßsekcetär, wenn ih ihn recht verstanden abe, für die Beibehaltung eintrat.

Staatssekretär des Reichsshaßzamts Kü hn:

Der Zweifel des Herrn Abg. Dr. Südekum, welches die einung der Regierung sei, erscheint mir niht berechtigt zu sein.

Fh habe den Herren dargelegt, welh große und s{chwere Bedenken gen eine \o frühzeitige Aenderung eines wirtshaftlich bedeutsamen hesezes an sich und gegen die hier eingebrachten Anträge zur Ab- derung des Wertzuwachssteuergeseßes im besonderen bestchen. Jch he damit die Auffassung der verbündeten Regierungen zu Ausdruck bracht. Der Herr Kommissar des Bundesrats, der nah mir ge- brochen hat, wollte Ihnen nur nachweisen, daß, wenn man auf die estellten Anträge einginge, es dann vorzuziehen wäre, daß man den gten Absay der Ziffer 11 bestehen ließe, weil, wenn die Anträge an- enommen werden, wenn also das Neih als Interessent ausscheidet nd wesentlih nur die Gemeinden als Interessenten bestehen bleiben, z dann auh zweckmäßig sein wird, niht dem Reiche, fondern den Ge- heinden bezw. den Landgemeinden die weitere Entscheidung über die

vestaltung der Steuer zu übertragen.

Damit schließt die Diskussion.

Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen erhebt sich eine nusgedehnte Geschäftsordnungsdebatte. Die Mehr- eit entscheidet dafür, daß zunächst der Antrag Bassermann . Gen. erledigt twerden soll. Der Antrag Haase, der diesem ntrag gegenübersteht, wird abgelehnt, der Antrag Bafsser-

ann mit dem Amendement Blunck angenommen. Der An- rag Jäger wird damit als erledigt erklärt. Zu § 17 Abs. 1 jird die Kommissionsfassung fast einstimmig abgelehnt, ebenso ie Fassung der Regierungsvorlage; desgleichen der Antrag raf Westarp. § 83e wird mit derselben Mehrheit angenommen, je den 8 16a abgelehnt hat.

Abg. Dr. Zehnter (Zentr.) befürwortet die Annahme folgenden 17a: „Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nug- hiezung, so fällt, wenn niht rechtsgeshäftlich) etwas anderes bestimmt t, die Besitsteuer dem Eigentümer zur Last“.

Für diesen § 17 a spriht fich auch Abg. Dr. Südekum aus.

S 17a wird angenommen.

Die 88 18 bis 29 gelangen ohne Debatte im wesent- (hen nah den Kommissionsvorschlägen zur Annahme. Die Inräge der Sozialdemokraten auf Streichung der besonderen Vorschriften für Gründstücke bei der Wertermittlung werden tbgelehnt.

8 30 (Ermittlung des Wertes bei Aktien ohne Börsen- urs, Kuxen usw.) wird in einer von dem Abg. Gothein hefürworteten Fassung auf Grund eines Kompromißantrages Vassermann-Erzberger-Payer angenommen.

Zu § 43, wonach die Landesregierung die für die Ver- altung der Besißsteuer zuständigen Behörden (Besibsteuer- pa bestimmt, beantragen die Sozialdemokraten folgenden ujay :

„Der Bundesrat bestimmt die für die Veranlagung und Er- hebung der Besißsteuer dec Bundesfürsten zuständigen Behörden.“ _ Abg. Haase (Soz.): Ob unser Antrag angenommen wird oder nt, ändert nichts an der Tatsache, daß die Steuerpflicht der Fürsten besteht. Das ist bereits bei der ersten Lesung dieses Geseßes von der Mehrheit anerkannt worden. Von den Konservativen hat der Abg. Vehrens diesen Standpunkt vertreten. Selbst in Preußen sind die Fürsten unter gewissen Umständen \teuerpflihtig. Wenn z. B. in einem Kreise Steuer erhoben wird, so unterliegen dieser Steuer auch die Fürsten. Jn Preußen sind die Fürsten auch zu MNealsteuern her- inzuziehen, und wenn ein Fürst etwa ein Gewerbe treibt, dann hat er uh Gewerbesteuer zu zahlen. Wir müssen deshalb bei dieser Ge- legenheit cinmal den Mut beweisen, den das Volk mit Recht von uns erwarten kann.

Staatssekretär des Reichsshaßamts Kühn :

Meine Herren ! Jch will keine lange Diskussion hierüber eröffnen: Ler Antrag war bereits in der Kommission gestellt und ist dort ab- gelehnt. Die Stellung der verbündeten Regierungen ist dabei aus- führlih dargelegt worden, und der Bericht darüber liegt Jhnen vor. Th bitte Sie, den Antrag au hier abzulehnen. (Lachen bei den Egzialdemokraten.)

Abg. Graf We star p (dkons.): Der Abg. Haase hat erklärt, bon den Konservativen hätte der Abg. Behrens ebenfalls den Stand- bunlt vertreten, daß die Steuerpfliht der Fürsten auh dann gegeben \i, wenn dies nicht ausdrücklich im Geseß stehe. Ih muß fest- stellen, daß der Abg. Behrens für die wirts{aftlide Vereinigung und niht für die Konservativen gesprohen hat. Wir stehen nah wie vor uf dem entgegengeseßten Standpunkt.

Abg. Fis chbeck (fortsch. Volksp.): Meine Freunde haben bon jeher v4 Strunk vertreten, daß aus der Verfassung nicht ein edt der ürsten auf Steuerfreiheit hergeleitet werden kann. Die Steuerpfliht der Fürsten besteht also zweifellos, auh wenn dies nicht (eseßlih festgelegt ist. Um aber feinen Zweifel über unsere Ansicht l lassen, stimmen wir für den Antrag Haase.

Der sozialdemokratishe Antrag wird mit schwaher Mehr- heit angenommen. 8 43 wird mit derselben knappen Mehrheit ingenommen. of Zu § 50 wird folgender Zusaßantrag Bassermann und Ge- dien: : __ „Die Einsihtnahme und Prüfung der Bücher und Schrift- stücke des Steuerpflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen" egen die Stimmen der Rechten angenommen.

| Zu 8 59 beantragen die Abgg. Bassermann und Genossen, den É aß 2 wie folgt abzuändern:

„Dem Steuerpflichtigen sind die Berechnungsgrundlagen der ngeforderten Steuer mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von der Besißsteuererklärung abgewichen worden ist.

Sächsischer Geheimer Rat von Sichart bittet, unter Bezug-

Berlin, Sonnabend, den 28. Juni

ddie endio iein ani i erng ama oe mir S E R I E E E R L I L LLLE L E E R L E; E E R E T E Tw Zee R u: m

Königlich bayerischWer Ministerialrat Dr. Wolf {ließt #sich diesen Ausführungen an.

Der Paragraph wird mit diesem Zusaß angenommen.

8 60 bestimmt über die einzulegenden Rechtsmittel. Die endgültige Erledigung soll durch ein oberstes Verwaltungsgericht herbeigeführt werden.

Der Abg. S pe ck (Zentr.) stellt dazu einen Zusatantrag, wonach die Entscheidung auch durch eine einem obersten Berwaltungsgericht aescßl'ch gleihgeordnete Nechtstnstanz erfolgen kann. Bayern besißt tein Oberverwaltungêgericht, sondern nur eine Dbecberufungskommission in Steuetrfachcn.

Der Paragraph wird mit diesem Zusaß angenommen. Die Abgg. Böhle (Soz.), Delsor (Zentr.) und Röser (fort]chr. Vpt.) beantragen, hinter § 77a, der die Entschädigung der Bundesstaaten für die erste Ver- anlagung enthält, einen neuen § 77b einzuschalten, wonach der Bundesrat denjenigen Bundesstaaten, die schon eine Besteuerung von Erbschaften in gerader absteigender Linie haben, bis Ablauf des Rechnungsjahres 1919 gestatten darf, den Steu erausfall durch neue Besißsteuern auszugleichen auf Grund der Durchschnittseinnahmen in den Jahren 1913 bis 1915. Dasselbe soll bei dem Vermögenszuwachs durch Erb- gang geschehen können.

Abg. Dr. Nicklin (Els) begrün det diesen Antrag mit Rük- sicht auf die eigenartigen elsaß-:lothringi] hen Verhältnisse.

Abg. Wurm (Soz.): Wir verkennen die Schwierigkeiten niht, die durch dieses Geseg für Elsaß-Lothringen entstehen. Ein ähnlicher Antrag ist in der Budegetkommission abgelehnt worden, weil befürhtet wurde, er fönne weitere Kon}equenzen ziehen. Wir werden aber dem Antrag zustimmen können, wenn die elsaß- lothringi'che Regierung erklärt, daß fie den Ausfall nur durch eine progressive Cinkommensteuer de cken will.

Ministerialrat im Ministerium für Elsaß-Lothringen Dr. N o bis: Der Entwurf zu einer progrcssiven Einkommensteuer hat ja den Landtag \{chon vorgelegen. Ec konnte aber wegen Schlicßung des Landtags nicht zustande kommen. Im nächsten Winter wird er wieder dem Landtage zugehen mit den Ab- ändecungen in logisher Konsequenz der Beschlüsse des Neichêtags. Die Regierung wird etne möglichst schnelle Verabschiedung zu er- möglichen suchen. Nehmen Sie bitte diefen Antrog an. Sie werden dem Neichslande, das ja jedem Deutschen am Herzen liegt, einen großen Dienst erweisen und sich ten Dank der dortigen Be- völkerung erwerben. :

Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung des Besißzsteuerge|eßes erledigt.

Die bereils mitgeteilte Resolution Bassermann wird an- genommen, desgleichen folgende von der Kommission beantragten Resolutionen :

„1) Den NeiHhskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der Ausführung des Besitzsteuergeseßzes f

a. die Reichsbevollmächtigten "zu Reichsbeamten gemacht und

ihre Befugnisse erweitert werdea, Ui

b. die Veranlagunz nicht den Behörden und Beamten ter all-

gemeinen Verwaltung, sondern besonderen finanz- und steuer- tedhnish ausgebildeten Beamten übertragen wird;

2) den Reichskanzler zu crsuchen, zur Vermeidung über- flüssiger, kostspieliger und widerspruchsvoller Schäyungen darauf hinzuwirken, daß die Ergebnisse der bei der Veranlagung zum Wehr- beitrag und zur Besitsteuer voraenommenen Schäßungen auch für andere vffentlih retliche, insbesondeie steuerlihe Zwecke Ver- wendung finden.“

Die auf das Besißsteuergeseß und das Gesetz betr. Aende- rungen im Finanzwesen bezüglichen Teile des Nachtragsetats für 1913 werden ohne Debatte bewilligt.

Hierauf berichtet Abg. Dr. Jäger über die weiteren Verhandlungen der 7. Kommission zur Vorberatung der Jnitiativanträge und Resolutionen, betreffend die Wohnung s- frage. Die Kommission s{chlägt die Annahme einer Resolution vor, durch die die verbündeten Regierungen ersucht werden :

1) um Vorlegung cines Gesetzentwurfs zur Ausgestalturg des Erbdbaurcchtes für Zwecke dec Wohnungsfürsorge,

2) zur Cinrihtung ciner Abteilung für Wohnungsstatistik im Statistischen Amt, a

3) zur Einberufung einer Kommission zur Prüfung der Grund- lagen unseres Nealkreditsystems sowie des Schäßungs- und Be- leihung8wesens der Wohngrundstücke. Außerdem soll der Netche- fanzler um Feststellung von Grundsäßen für die Veräußerung reichseigenen Geländes ersuht werden.

Nachdem die Abgg. Göhre (Soz.), Dr. Wendorff (fortschr. Volksp.), Frommer (dkons.) und Mum m (wirtsch. Vgg.) sich für diese Nesolution ausgesprochen haben, gelangt sie einstimmig zur Annahme.

Sodann werden von den auf der Tagesordnung stehenden 33 Berichten der Petitionskommission 16 durch Annahme der Kommisfionsanträge ohne Diskussion erledigt.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sizung Sonnabend 10 Uhr. (Beratung des Antrages auf Vertagung des Reichstages bis zum 20. November; dritte Beratungen des internationalen Ab- kommens über das Wechselrecht, der Novelle zum Schutgebiets8- gese, der Wehrvorlage, des einmaligen Wehrbeitrags und der Novelle zum Reichsstempelgeset.)

Nr. 21 des „Eisenbahnverordnungsblatts*, herausgegeben im Minijterium der öffentlichen Arbeiten, vom 23. Junt 1913 hat folgenden Inhalt: Allerh¿chste Konzessionsurkunde vom 28 Mai 1913, betreffend den Bau und Betrieb ciner vollspurigen Neben- eisenbahn von Cöln-Ehrenfeld über Frehen nach Benzelrath mit einer Abzweigung von Braunsfeld nah Cöln Jägerstraße durch die Stadtgemeinde Cöln. — Erlasse des Ministers der sffentlihen Arbeiten: 22. vom 4. Juni 1913, 1V. 47. 121/491, betreffend Muster zu einer Polizeiverordnuug, betreffend die mit Maschinen betriebenen Straßenbahnen bezw. nebenbahnähnlihen Kleinbahnen. 23. vom 7. Juni 1913, IV. 46. 109/99, betreffend Autübung des staatlichen Aufsfichtsrehts über die Nebeneisenbahn von Cöln-Ehrenfeld über Frechen nah Benzelrath mit einer Abzweigung von Braunsfeld nach Cöln Jägerstraße. — Nachrichten.

1913.

E E ————==

Verkehrswesen.

Von j:tt ab können gewöhnliche Postyakete bis 5 kg ohne Nachnahme oder mit Nachnahme bis 400 & nach Salontk R: Adrianopel (Odrine), Mustapha-Pascha (Svilengrade), Kirk- Kilisss (Lozengrade), Gorna Djoumata und Pachmakli, ferner gewöhnlihe und telegraphische Postanweisungen bis 500 Fr. nach Adrianopel (Odrine), Serres, Xanthi (Sketcha), Gumurdjina, Kirk-Kilis sé (Lozengrade), Mustapha- Pasda (Svilengrade), Dimotica, Gorna Djoumaia und

achmafkli zur Vermittelung durch die bulgarishen Postanstalten in diesen Orten bei den deutschen Postanstalten aufgeltefert werden. Die Taxen und Versendungsbedingungen sind dieselben wie für gleichartige Sendungen nah Bulgarien. Nähere Auskunft erteilen die Poitant:altea

Verdingungen.

Ste näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Retihs- und taatsanzeiger“ ausliegen, können tin den Wochentagen in dessen Expedition während der Dienststunden von 9—3 Uhr eingejehen werden.)

Italien.

8. Iuli 1913, Nachm. 4 Uhr. Bürgermeisteramt in Genua: Lieferung von 1300 Schulbänken für 2 Sipypläte, 150 Kathedern mit Tritt, 200 drehbaren Wardtafeln und 150 Schrärken. Voranschlag 57 350 Lire. Sicherheit 5735 Ure. Näberes in italienisher Sprache beim „Neichsanzeiger“.

15. Juli 1913, Vormitta1s8 10—11 Uhr. Ministerium der öfent- lihen Arbetten in Nom und gleichzeitig die Königlihe Präfektur in Potenza: Bau des 7. Abschnitts der Landstraße Nr. 53 zwischen dem Kirbbof von Noepoli und dem linken User des Sarmento. Länge 246 908 m. Voranschlag 323 598,28 Lire. Zulassungsanträge und Zeugnisse 2c. bis 5, Juli 1913. Vorlävfige Sicherheit 20 000 Lire, endgültige !/1o der Zuschlagssumme. Näheres in italienischer Sprache beim „Neichsanzetger“.

5. Juli 1913, Vormittags 10 Uhr: PDirezione del genio militare in Mailand. Instandhaltung 2c. der militärischen Ge- täude in Mailand vom 1. Juli 1913 bis 30. Juni 1916. Vor- ans{lag 240 000 Lire. Sicherheit 24000 Lie. Zeugnisse 2c. bis 3. Juli 1913, Vormittags 10 Uhr.

10. Juli 1913, Bormittags 10 Uhr. Ebenda. Bau von Schuppen zur Aufbewahrung von Zaum- und Sattelzeug. Vor- anshlag 225 000 Lire. Sicherheit 22 500 Lire. Zeugnisse 2c. bis 8. Jult 1913, Vormittags 10 Uhr. Näheres in italienisher Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Niederlande.

9. Juli 1913, 10 Uhr. Ontvanger der Negistratie en Domeinen (Steuererbeber) in Zaandam, im Hotel Schaub a. d. Zuiddyk 137 daselbt : Verkauf durch Einschreibung von etwa 30 000 kg Mesfing, 8000 kg Bink, 10 000 kg Komposition usw., die sich im Gewahrsam der Artillerie inrihtingen (Artilleriewerkstätten) aan de Hembrug bi Zaandam befinden. Gestempelte Angebote müssen in dem Geschäfis- zimmer des Ontyangers (Bootemakersstraat 122) bis spätestens den 8 Iult 1913, Nachmittags 4 Uhr, nach dieser Zeit bis zum 9. Juli, Vormittaas, in dem genannten Hotel eingegangen sein. Gedrudte Nottzen sind kostenlos bei dem Ontvanger erhälllih., :

Norwegen: C 1. August 1913, 3 Uhr (Proben bis 23. Juli, 3 Ubr). Norwegische Staatsbahnen in Kristianta: Lieferung von 714 300 kg Petroleum in verschiedenen Sorten und an verschiedenen Orren. Versiegelte An- gebote mit der Aufschrift „Petroleum“ werden im Bureau des Maschinendirektors, Jernbanetorvet 8/9, Kristiania, entgegengenommen. Lieferungsbedingungen ebendaselbst sowie beim „Reichsanzeiger“ und in der Redaktion der „Nachrihten für Handel, Industrie und Land- wirtschaft“ im Neichsamt des Innern. Vertreter in Norwegen not- wendig.

Handel und Gewerbe.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 27. Juni 1913: Nuhrrevier Oberschlesisßes Nevter Anzahl der Wagen

Gestellt . „31 691 12 624 Nicht gestellt — —_

New Vork, 27. Iuni. (W. T. B.) In der vergangenen Woche wurden 781 000 Dollars Gold und 136 000 Dollars Silber eingeführt; ausgeführt wurden 5000 Dollars Gold und 848 000 Dollars Silber.

New Vork, 27. Juni. (W. T. B.) Der Wert der in der vergangenen Woche Aen Waren betrug 17 030 000 Dollars gegen 15 960 000 Dollars in der Vorwoche; davon für Stoffe 2225 000 Dollars gegen 2 744 000 Dollars in der Vorwoe.

hel d iei

Berliner Bsörse für ultimo JFuni 1913: 3% Deutsle Reichsanleihe 7410, 3% dis ise Konsols 74,20, 3% Sächsische Rente 754, Argen- inishe 59% Anl. 1890 1004, Buenos Aires 3% Prov. 6d, Chinesishe 5 %/% Anleihe 1896 96+, Chinesishe 4F 9/9 Anleihe 1898 894, Japanishe 43% Anleihe 883, Italienische 3} 9% Rente 96, Portugiesishe unif. 111. Anleihe 654, Russische 4 9/9 Anleihe 1880 864, NRussishe 3% 9% Anleihe 1894 78, Russische 3 9%/ Anleihe 1896 71, Russische 4%/% konf. Anleibe 1. und I[ 1889 88, Nufsfishe 49/9 Anleihe 1902 883, Russische 4 9% Staatsrente 92, Spanische 4% Rente 87, Türkische unifizierte Anleihe 03/06 854, Türkische 400 Fr.-Lose 155, Ungarische 4 9% Goldrente 824, Ungarische Kronenrente 804, Buenos Aires 6 92% Stadtanleihe 101, E Eisenbahn 1693, Schantung Eisenbahn 1203, EClektrishe Hochbahn 1225, Große Berliner Straßen- bahn 160, Hamburger Straßenbahn 165, Buschtehrader Eisenbahn“ aktien Lit. B 233, Oesterreichish - Ungarishe Staatsbahn 1542, Orientalishe Eisenbahn 1801, Südösterreicbishe (Lombarden) 254, Baltimore - Ohio 92}, Canada Pacific 2174, Pennsylvania 1092, Anatolier 600/69 111}, Ftalienishe Meridional 1114, Ftalienische Mittelmeer 66, Luxemb. Prince-Henri Eisenbahn 1524, Hamburg- Amerikanische Packetf. 137}, Hambura-Südamerikanishe Dampfschiff- Gesellschaft 1784, Hansa Dampfschiffges. 280}, Norddeutscher Uoyd 117}, Azow-Don 2334, Berliner Handels-Gesellschaft 1554, Commerz- und Discontobank 1064, Darmstädter Bank 1134, Deutsche Bank 2403, Diskonto-Kommandit-Anteile 1794, Dresdner Bank 145, Nationalbank für Deutschland 112}, Oesterreichische Kredit 196, Desterreihtshe WUnderbank E t. Petersburger internationale ann 1974, Nussishe Bank für auswärtigen Handel 1493, . Schaaffhausen'scher ankverein 110 ; kverein 129, Wiener Unionbank 1484, Allgem. Elektricitä esellscha Aumet-Friede 165, Bochumer an E O Ux

Bgw. 148%, Deutsch-Uebersee. Elektr. 161,

Liquidationskurse der

ahme aù ne \fäwsishen Verhältnisse, auf eine weitere Veränderung des § 59 zu verzichten, C '

* dEAXSET Lo H

Elektr. Licht- u, Kraftanl. 1234, Elektr.