1894 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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en, 06 es richtiger ift, neue Ausgaben zu bewilligen oder darauf

auf cine f tuten Bemesseng bee n ffatio rae nnerhalb U

desraths. Bis jeyt j Steuerbewili

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] j E ie e t Bro im Ra uus wan. l jetzt 1 Slune _Finanz-Veimters wiederum illionen Retih8fleuern

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e, um eine Dotation der Einzelstaaten herbeizuführen

w „\hon innerhalb der eriode von fün Jahr j E Tei en, diese 40 Mi e zu E ünf nteresse einer De>ung von Reichsausgaben, und wenn nicht in diesen fünf ‘Jahren, jedenfalls ‘nach: Ablauf derselben. Bei jeder solchen Fest- ung ui ‘eine! läugere Periode müssen:viel lebhaftere innere Kämpfe ervortreten, als weni in jedem ‘einzelnen Jahr die Bedürfnisse jedes einzelnen Jahres: bemessen werden. Der Abg. von Zedlig | that fo, als“ ob‘: das , ‘eévbipe: in dieser Sache : ‘den alten Kurs des Abg. Windthorst verlassen habe. Windthorst hat aber 1877, nah der legten großen Bewilligung neuer indirekter ‘Steuern, - hervorgehoben, es sei endli Beit, mit ‘den indirekten Steuern aufzuhören: und auf die direften aufs weil man sonst den ¡Arbeitern : gerechten Anlaß zu Klagen ‘gebe. Die Perspektive auf eine: Vermehrung' der ditekten Steuern hier im Landtage \chre> mich: nicht. Zunächst bedarf es ‘angesichts unferer günstigen Pee in Preußen keiner Vermeh- rung: der Steuern ; auf jeden Fall aber würde ich der direkten Besteuerung den Vorzug geben, weil fie die: xeicheren Klassen: am meisten trifft. Im Vebrigen- hat-eine weitere Erörterung dieser: Frage keinen: Zwe>; ‘die diesseitige F-Mehrheit hat auf | die Mehrheit ‘des Reichstags doch keinen Einfluß. Zwischen dem Abgeordnetenhause und dem Reichs- Zee besteht der große Unterschied, daß dieses Haus bei der Wahl' be- ruht auf dem »lutokratischen System, der Reichstag auf dem all- gemeinen ‘direkten Wahlreht. In ‘dem plutokratischen System liegt eine Verführung, die “Interessen der Wohlhabenden voranzustellen, während das allgemeine direkte Wahlrèht dazu auffordert, gerehter zu: verfahren in der Bemessung dev Steuern. Ein Organ der Zentrums- partei bezeichnete diefe ganze Debatte als ‘eine große Nückzugskanonade, die herbeigeführt fei vondem Finanz-Minister, um ihm von seiten dieses Hauses Deckung zu gewähren, nahdem feine Steuer- und Finanzpläne im Neiche gescheitert find. Ich halte dies nit für ganz zutreffend. Mögen Sie mit dieser Resolution gewissermaßen saliütieren vor feinen Finanz- und“Steuerprojekten ; an demn Schikfal des. verlorenen Feld- zugs“ wird dadur nichts geändert: werden, “und ih: hoffe, - daß im nächsten Jahre ‘ebenfowenig die neuen Steuervorschläge des Finanz- Ministers angenommen werden, wie in diesem.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Der Herr ' Abg. Richter ‘hat nah dem Rezept des großen römischen Redners - Cicero gehandelt: wenn man eine Sache bekämpfen muß, die nit. bekämpft werden kann, klüglicher- weise die Aufmerksamkeit der: Zuhörer auf Dinge zu richten, die für die Entscheidung der gestellten Frage von keiner oder sehr geringer Bedeutung sind. (Sehr richtig! rets.) - Gegen diese feste Mauer fester Zahlen, gegen: die klaren Konsequenzen, - die. sih daraus ergeben, fann- man .niht mit so - allgemeinen Vorlesungen über ‘die Räthsamkeit von Schuldentilgung oder Nichtschuldentilgung, oder die Gesundheit oder Ungesundheit der preußis<hen Vermögens- bilanz hinwegkommen, sondern die Frage, die hier gestellt wird, ist eine ganz andere; ih werde darauf gleih zurü>fommen. Meine Herren, ih möchte ‘aber von vornherein einige von diesen Behauptungen besprechen, ehe ih auf den eigentlihen Kern der Sache eingehe.

Der Herr Abg. Richter und ih wußte das vorher, als ih. den Bericht der Budgetkommission las. hat sich damit ungemein groß gethan, daß in ‘diesem Bericht zugestanden ist, daß die Vermögens- bilanz des. preußischen Staats eine günstige sei. Als wenn das auch nur das. geringste für die Frage, die wir hier zu entscheiden haben, bedeutet !

Meine Herren, was is überhaupt die Vermögensbilanz? Der Herr Ahg. Richter sagt, man solle jedes Jahr eine Vermögensbilanz aufstellen. _ Nun, wenn wir, eine Festung, ein Amtsgerichts-- oder ein Universitätsgebäude bauen oder ein anderes zum Dienst des Staats nothwendiges Gebäude, wo s\oll denn ‘das in die Bilanz hingestellt werden? Ist das ein Aktivum ? Nein, es ist ein Passivum, weil es nicht. bloß die Zinsen der Herstellung kostet, sondern au<h noch obendrein - die Verwaltungskosten vermehrt. / Diese ganze Frage der Gesundheit oder Nichtgesundheit des Vermögensstandes* Preußens fommt nur insoweit in Frage, als man sih_ beantworten will, ob das eigene Vermögen Preußens im Verhältniß zu: den Ausgaben und im Verhältniß zu den Steuerleistungen des: einzelnen Steuerpflichtigen ein günstiges ist oder nicht.

Und da gebe i< nun vollständig zu, daß es wenige Staaten in der ganzen Welt giebt, wo im Verhältniß zu den Ausgaben, die nun mal bes{<lossen sind und gemacht werden müssen, die Einnahmen aus dem Vermögen so günstig stehen, also die Mitleistung des einzelnen Steuerpflichtigen. verhältnißmäßig eine so geringe ist. (Sehr richtig !)

Wenn- der Herr Abg. Nichter aus, einem - solchen Gesichts- punkt herleitet, daß, wenn es nothwendig. würde, eine Steuererhöhung, sei es im Reiche, sei es in Preußen, vorzunehmen, eine fol<he Steuer- erhöhung ohne übermäßigen Bedru>k der einzelnen Steuerpflichtigen in Deutschland und in Preußen mögli<h wäre, , dann würde ih ihm Recht geben. - Das' führt aber: gerade zum Gegentheil der Gesihts- punkte, die er immer vertreten hat, die {ließli< immer darauf hin- auslaufen, alle Bedürfnisse gering anzushlagen, wenn eine Erhöhung der Steuer eintreten follte, und das Umgekehrte zu thun im entgegen- geseßten Falle.

Der Herr Abg. Richter hat den Saß aufgestellt und dadurch unterscheidet er sih allerdings wésentli<h von Herrn Dr. Bachem —, daß überhaupt eine Vermehrung der Steuern weder im Reih noch in den Einzelstaaten, namentli< in Preußen, nicht erforderli sei. Darauf konzentriert si allerdings die entscheidende Frage.

Nun erinnere ih daran: wie lag die Sache im Jahre 1890, als ih zuerst die Ehre hatte, einen Etat hier im Hause vorzulegen ? Wir arbeiteten damals mit einem Uebers<huß, wesentli} aus den Eisenbahnen, von 102 Millionen aus dem Jahre 1888/89. In das- selbe Jahr fiel der erste Schritt der Steuerreform. Da trat hier der Herr Abg. Nichter auf und sagte: Was brauchen wir die Gewerbe- steuer zu reformieren ? Wir können sie einfa aufheben. Er stellte sogar

F Di d e

Anträge, die Einkomtnensteuer so degressiv zu gestalten, daß wir daran allein

16 Millionen verloren hätten. Ich warnte damals und sagte: Sehen Sie diese Uebershüsse nicht als dauernde an, fie sind mehr. re<nungs-

mäßig als wirthschaftlih; sehr bald wird der Umschlag kommen. Und

was ereignete si<h? Im folgenden Jahre 1891/92 hatten wir bereits ein Defizit von 42 Millionen in der Rechnung, im nächstfolgenden Sahre 1892/93 ein sol<hes von 25 ‘Millionen; in - diesem Jahre 1893/94 is ein Defizit veranschlagt. —- die Rechnung liegt

‘noch © niht ganz vor, i< werde darauf zurü>kommen von

57 800 090 M, und im. Jahre 1894/95 haben wir ein Defizit im Etat ursprünglich gehabt von 70 200 000 A Das macht doch. einiger-

ede neue Steuerbewillig g

maßen irre an dem wirkli<en Dur des Herrn Äbg. Richter. ‘Wenn man die gesammten Abstimmungen des Herrn Abg. Richter in Beziehung auf unser Finanzwesen im Reich „und in den Einzelstaaten durchgeht,„so behaupte ih: wenn ex, imme! Recht behalten ¿rit S dfiven Boten, so Or Tel Entwi>elung des“ Deutshen Reichs beispielsweise überhaupt nicht die Rede sein.: . (Sehr richtig! rets.)

Nun fagt uns der Herr Abg. Richter : worüber beklagt Ihr Euch hr habt es vo< zum größten Theil selbst vershuldet, daß die <wan- kenden eigenen Einnahmen Preußens namentli< aus den Ueber- \{üssen der - Eisenbahnen verwandelt worden sind in dauernde Ausgaben. Gewiß, aber der Herr Abg. Richter hat das genau fo mitverschuldet. / Jch habe niemals gelesen in allen Debatten seit dem Fahre 1880, daß er gegen - diese Vermehrung der Ausgaben ent- schiedenen Protest eingelegt hätte, daß er gesagt hätte: diese Ueber- \<üsse aus. den Eisenbahnen. sind, nur: s<hwankender Natur, ihr könnt auf so unsichere: Einnahmen keine dauernden Ausgaben basieren. - Er hat sich’ dann in jedem Fall genau fo - geirrt, wie das ganze Haus, vielleicht au<h die Königliche Regierung. Aber das beweist gerade die Jrrigkeit seiner ganzen Auffassung von meînem Bestreben, „möglichst die Schwankungen namentli<h in den Einnahmen aus dem Finanz- wesen des Staats und. des Reichs hinauszubringen. Denn es ist gar zu: natürlih bei den großen dringenden Bedürfnissen und Aufgaben, die in einem fortschreitenden, in der Entwickelung begriffenen Staatswesen vorhanden sind, daß man geneigt ist, nah den augenbli>lihen Ein- nahmen die Ausgaben einzurihten. Das wird immer wiederkehren, wenn nicht organische Einrichtungen eine solhe permanente und immer wiederkehrende Selbsttäushung - verhindern. Das if au< das Ge- heimniß und die Entscheidung der Frage, ob man eine obligatorische Schuldentilgung eintreten lassen soll oder ni<ht. Gewiß, von dem Standpunkt eines Geschäftsmanns, eines Banquiers ist es durchaus unberechtigt, wenn man“ Schulden. machen muß, gleichzeitig alle zu tilgen; man verliert dabei Zinsen, man verliert Provision und Makler- gebühren. Aber vom Standpunkt einer großen Staatsverwaltung ist es sehr werthvoll, auch selbst an die Verbesserung des Vermögens zu denken dur einen Zwang zur Schuldentilgung, weil um diesen Betrag die jedesmal zur Disposition \tehenden Uebershüsse und Mittel geringer werden. Wenn wir die Schuldentilgung beibehalten hätten, so würden wir gewiß für die Eisenbahn produktive neue Schulden gemacht haben; wei n wir aber gezwungen gewesen wären, jedes Jahr vorab aus den Uebershüssen der Betrieb8verwaltungen bestimmte Summen zurü>- zulegen, so würden wir niht so große Mittel zur Disposition, \cheinbar zur dauernden Disposition gehabt haben, wie wir sie bisher hatten.

Darin liegt auch die na< meiner Meinung viel zu i< möchte den Ausdru> gebrauchen rein ge{äftsmäßige Auffassung des Herrn Ahg. Richter. über das Verhältniß des Reichs zu den Einzelstaaten. Gewiß, ih würde auh-niht,auf den Gedanken kommen, wenn das Reich ein Einheits\taat wäre, eine solhe Konstruktion der Auseinanderseßung vorzuschlagen, wie das hier- geschehen ist. Aber wir haben es hier mit zwei Staatswesen zu thun. Wir haben es zu thun mit einem Staatswesen, welches zwar die Ausgaben souverän dekretiert, aber nicht genöthigt ift, die Einnahmen selbst aufzubringen; und daß das zu einer leihteren Behandlung der Ausgaben führen muß um nicht noch einen stärkeren Ausdru zu gebrauchen liegt ganz lar auf der Hand: Wir haben es mit einem Staatswesen zu thun, welches die wesentlichsten Quellen der Einnahmevermehrung sich selbst beigelegt und nur einen anderen Theil einem anderen Staatswesen überlassen hat; einem anderenStaatswesen, das auf dieQuellen, die dem Reich gehören, nicht greifen kann, das aber dennoch genöthigt ist, so zu verfahren, als wenn es ein vollberechtigtes Staatêwesen wäre, und seine Einnahmen ver- mehren muß na< Maßnahme des Bedürfnisses eines anderen Staats. Wie - kann man sol<he Verhältnisse vergleihen einfa<h mit einem Einheits\taat oder mit - einex Kommune?! Das find große ftaats- rechtlihe Konstruktionen, | auf welhe wir die entschiedenste Rücksicht nehmen müssen “bei allen Vorschlägen zur Ordnung der Finanzlage beider Staatsverbände.

Der Herr - Abg. Nichter meint, es wären die Schwankungen garnicht so bedeutend gewesen in Bezug auf die Ueberschüsse oder Minderbeträge der Matrikularumlagen gegen die Ueberweisungen. Das ist do< eine sonderbare Behauptung. Nach dem Reichs-Etat, wie er von uns urspxünglih aufgestellt war, wurde ein Mehr an Meatrikularumlagen- gegen die Ueberweisungen gefordert für das Jahr 1894/95 von 32 532000 M4; und no< im Jahre 1892/93 hatten wir ein Plus der Ueberweisungen nah der Nehnung von 25 495 000 6 für Preußen. Es ist klar, daß kein Einzelstaat, und selbs ni<t Preußen, i< brauche den. Ausdru> absichtlih: selbst ni<ht Preußen im stande ist, eine solche Elastizität in seine Finanzverhältnisse zu bringen, um derartigen Schwankungen gere<t zu werden.

Aber noh mehr, Herr Abg. Richter hat sehr klügliher Weise immer mit sehr langen Durchschnitten gere<hnet. Aber die Dur<- \chnitte entscheiden niht mehr. Wir find in die Periode eingetreten im Reich, wo die Matrikularumlagen stetig wachsen werden über die Ueberweisungen hinaus; darüber kann nicht der geringste Zweifel sein. Wir sind Schritt für: Schritt bergab gegangen; und wenn das so weiter geht, so werden die Finanzen vieler deutsher Staaten \<ließli< vor dem Abgrunde stehen. (Unruhe.)

Meine - Herren, der Herr Abg. Richter hat dann eine Reihe Einzelirrthümer begangen und merkwürdiger Weise solche, die ih ihm gegenüber {hon mehrfah als folhe zu bezei<hnen mir erlaubte. Bei- spielsweise hat er wieder ausgesprochen, daß 41 000 000 Einkommen- steuer fkapitalisiert, angesammelt würden und daß man, um die Finanzlage Preußens zu beurtheilen, dieselben do<h abzuziehen habe. Meine Herren, erinnern Sie sih denn niht mehr, daß auf diesen s{<ließli<h auf 120 Millionen angeshlagenen Fonds“ im vollen - Betrage desselben über die Zinsen desselben dis- poniert ist?! 44 Millionen sollen für die Schulen verwendet werden. Ob ih den Fonds habe, aber die Zinsen des Fonds weiter bezahlen muß, das kann die Finanzlage des preußischen Staats garnicht berühren; wenn Sie die Einnahmen dem Staat zu gute re<nen, dann müssen Sie natürlih au<h ihm die Ausgaben, die darauf fundiert sind, zu gute renen.

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat dann gemeint, wir

‘hätten in Preußen eigentli schon zuviel gethan in Bezug auf die Schuldentilgung; diese Schulden würden ja nur gemacht für pro-

duktive Ausgaben, und es sei daher garnicht nöthig, überhaupt zu einer Amortisation zu schreiten. Er hat dann namentli<h die preußische

Durchdringen der Finanzlage seitens

Verwaltung der Privateisenbahngesellshaften und deren Finanz- politik. Nun, der Herr Abg. Nichter beschäftigt \i< ja mit diesen Fragen; ih möchte ihm mal die Aufgabe tellen, zu ver- xgleichen, in welhem Maße an Erneuerungs- und Reservefonds und an. Stuldentilgung die Privateisenbahngesellshaften unsere eigene Schuldentilgung und die Solidität unserer Finanzverwaltung über- ragen. Die Herren werden sih noch erinnern, welche ae Beträge von Erneuerungsfonds wir in bas Staatsvermögen versiert haben. Wir haben die Erneuerungsfonds leider nit beibehalten, sondern wir haben sie verwendet allerdings zu nüßlichen Zwe>en, wie ih zugebe; aber es wäre doh viellciht richtiger gewesen, wir hätten die Er- neuerungsfonds wenigstens zum theil beibehalten. Wir haben die Eisenbahnprioritäten der Privatgesellshaften, die mit 19/9 durch- \schnittli<h und Zuwachszinsen getilgt wurden, konvertiert und haben die obligatoris<e Schuldentilgung überhaupt aufhören lassen. Wir haben uns keine Erneuerungsfonds wieder angelegt, no< weniger einen Fonds, der die- \{<wankenden Uecbers<üsse von einem Jahr zum anderen auszugleichen geeignet wäre. Also ih glaube, besonders rühmen können wir uns in dieser Beziehung gewiß ni<ht, und es wird wahr bleiben, daß, wie die Budgetkommission sagt, wir bis auf den heutigen Tag in viel zu hohem Maße die jeweiligen Uebershüsse direkt zu den Staatsausgaben verwenden. I< will darauf garaiht kommen, ob es in allen Fällen rihtig gehandelt war, daß eine Reihe von Aus- gaben, die eigentlih der Betrieb hätte bezahlen müssen um in der Privatwirthschafts\prache zu \pre<hen —, von uns dur< Anleihen ge- de>t wurden, ob nicht eine große Summe von neuen Schulden kon- trahiert ist, die in diesem Sinne überhaupt garnicht produktiv sind. Selbst die Herstellung eines doppelten Gleises, die Erweiterung eines Bahnhofs i keineswegs in si<h immer produktiv, kann vielmehr die Verwaltungskosten no< erhöhen und das Verhält- niß der Brutto- und Nettoeinnahme ungünstig beeinflusseit: Wir haben ja jeßt in dieser Beziehung einen. sehr erheblichen. Schritt vor- wärts gethan. Wenn Sie unsern heutigen Eisenbahn-Etat ansehen, so werden Sie derartige Vorwürfe niht mehr in dieser Weise geltend machen können. Und wenn heute jedermann begreift, daß diese Aende- rung in der Etatsaufstellung richtig ist und soliden Grundsätzen ent- spricht, so ist es do charakteristis<, meine Herren, daß die wenigen, die das früher bereits erkannten, gegenüber den andrängeuden Bedürfnissen und den Wünschen für Mehrausgaben des Staates zu diesem und jenem Zwe>k, tauben Ohren auh in diesem Hause predigten. Beweis genug, daß “man auf festen Grundlagen und geseßlichen Bahnen die Finanzen aufrihten muß, aber daß es sehr gefährlih ist, auf die Shwankungen und vorübergehenden Stimmungen sowohl bei den Regierungen als bei den Landeêvertretungen allzuviel zu bauen. Meine Herren, die großen Staaten in ganz Europa bilden Tilgungsfonds. England hätte dies vielleiht viel weniger nöthig wie wir; ebenso Frankreih. Aber überall werden Sie finden, daß die Bevölkerung selbst und ihre Vertretung von der Nothwendig- keit der Schuldentilgung vollständig überzeugt ist. Ein Staat die Budgetkommission hat si<h nah meiner Meinung übermäßig viel damit beschäftiat und der Herr Abg. Richter gleihfalls —, der sein Vermögen erhalten will, muß es sogar vermehren. Denn die Aus- gaben wachsen, und das Verhältniß der Einnahmen aus dem Ver- mögen gegenüber den wachsenden Ausgaben wird immer s{le<ter, wenn das Vermögen nur denselben Stand behält. (Sehr richtig! rets.) Es wäre also no< gar feine übermäßige Solidität der Finanz- verwaltung, wenn sie für eine allmählihe mäßige Vermehrung des Staatsvermögens sorgt. Davon kann bei uns aber erst re<t nicht die Rede sein. Stiftungsfonds für Armenzwe>ke in den Kommunen, wo die Bevölkerung wächst, werden immer ungenügender, und es ist daher ein Gebot einer soliden Stiftungsverwaltung, wie das au<h im

tittelalter allgemein üblih war, in den Stiftungen vorzuschreiben, jedes Jahr nicht den ganzen Stiftungsbetrag zu verwenden für die Ausgaben, sondern entsprehend der steigenden Vermehrung der Aus- gaben auch die. Einnahmen der Stiftung zu vermehren. Wir sind aber {on so weit von solchen soliden Grundsäßen ab, daß es der Abg. Nichtex geradezu {hon als einen Vorwurf für die Finanzverwaltung betraten würde, wenn sie das Bestreben hätte und es durchführen könnte, zu einer mäßigen Vermehrung des Staatsvermögens zu gelangen.

Meine Herren, der Herr Abg. Virchow hatte, als es sih um die Aufhebung der Schuldentilgung dur< das Ministerium Camphausen handelte, ganz andere Grundsätze, wie der Abg. Nichter. Er erwiderte auf die Behauptung, daß man ja doch jederzeit freiwillig Schulden tilgen könne, mit dem bekannten Sprichwort, daß die Hölle gepflastert sei mit \{<önen Vorsäßen. (Heiterkeit.) So würde es si<h bei uns gestalten, und so hat es sih bisher im Reich gestaltet.

Der Herr Abg. Nichter hat so sehr die Reichsverwaltung, namentli< die Etatsaufstellung gerühmt. Hat denn bisher {on das Reich Anstalten getroffen, zu einer mäßigen Schuldentilgung zu ge- langen? Der Herr Abg. Dr. Bachem hat ganz re<t gesagt: die meisten Ausgaben des Reichs sind völlig unproduktiv. Um fo mehr war hier eine Schuldentilgung am Plate, und um so mehr hätte man ver- hüten, müssen, daß Anleihen gemaht wurden für Ausgaben, die man aus den laufenden Einnahmen hätte bestreiten sollen. Aber wo hat denn das Reich, wo hat der Reichstag auf eine solche solide Finanzwirthschaft hingedrängt? Nein, es wird dazu erst einer organischen Auseinander- seßung zwischen Reich, und Einzelstaaten bedürfen. Es wird das Ge- fühl der Verantwortlichkeit für die eigenen Handlungen im Reich ganz anders gestärkt werden müssen dadurch, daß das Reich auf die De>ung seiner eigenen Ausgaben dur<h die eigenen Einnahmen hin- gewiesen wird, um überhaupt einen sol<en Gedanken durchdringen zu lassen.

Meine Herrn, wie wird si<h nun, wenn die Politik des Herrn “Abg. Richter und wenn ganz habe ih es wohl vielleiht ni<ht richtig aufgefaßt die Politik des Herrn Abg. Dr. Bachem zur Wahrheit . würde, wie würden \si<h dann für uns in Preußen die Dinge gestalten? Meine Herren, wir haben jeßt einen Etat vorgelegt mit 72 200 000 4 De- fizit; extraordinäre große Ausgaben, die wir unterlassen können, find in diesem Etat nicht vorhanden, im Gegentheil, ih halte das Extra- ordinarium no< viel zu gering gegenüber dem wirklichen Bedarf. (Sehr richtig! re<ts.)

Auch in dieser Beziehung is unsere Finanzlage durchaus nicht auf der Höhe nothwendiger Solidität. Diese 72 Millionen werden sih verwandeln in 464 Millionen, wenn alles wahr wird, was der Reichstag unter Führung des Herrn Abg. Nichter als wahr an- genommen hat, d. h. wenn die Ausgaben dauernd hintenangehalten

Finanzpolitik in Bezug auf. die Eisenbahnen verglihen mit der

werden können, die mit rund 11 Millionen gestrichen

sind, wenn die Einnahmen aus Zu>er, aus Cifenbahnen, aus Post und Telegraphie die Höhe erreichen, die allem früherèn Herkommen éntgegeit cinfa<h in den Etat hineingeschrieben ist; und wenn sie diese Höhe erreîhen, so wird das Manko im nächsten Jahre kommen, dann

hat man die mögliche Stéigerung \{<on votweggenommen und 1895/96 wird dann um so stärker der Fehlbetrag eintreten ; endlih, wenn die Vermehrung der Einnahmen des Reichs aus der Börsen- und Lotterie- steuer 24 Millionen beträgt nun, meine Herren, ih glaube, selbst der Herr Abg. Richter, abgesehen selbst davon, daß sie do<h am 1. Maï'in dies em Fahre ers in Kraft getreten ist, wird“ mir soviel zugeben, daß es wenigstens 5009/6 wahrscheinlicher ist, daß im ganzen ein Plus von faum 15 Millionen herauskommen wird, als ein fol<hes von 94 Millionen. (Sehr richtig! re<ts.)

Außerdem im abgelaufenen Etat find die Einnahmen aus den

Zöllen zweifellos über 6 Millionen gegen den Reichs-Etat zurüd- geblieben. Alfo {on hier is wahrscheinli, daß selbst der jeßige Etat im Reich von der Wirklichkeit garnicht erreiht wird und daß ein erheblicher Fehlbetrag in den nächsten Reichs-Etat *wieder über- tragen werden muß. Daneben hat der Herx Sthaßsekretär Graf Pofadowsky nachgewiesen, daß aus Gründen, die man garnicht ab- sehnen fan, gewissermaßen kraft re<tlider Verpflichtung auf Grund der bestehenden Geseße oder fonstigen Institu- tionen im Reich das Mehr der Matrikularumlagen über die Ueberweisungen in dem Etat für 1895/96 mindestens 18 Millionen betragen wird, und dabei hat er weggelassen alle die naturgemäß sonst eintretenden Ausgabesteigerungen, er hat nur diejenigen Positionen genommen, die überhaupt garniht angefohten werden können, weil sie, wie gesagt, im wesentlichen auf re<htli<er Verpflichtung be- ruhen: Schuldentilgung, Steigerung der Ausgaben für Invaliden- versicherung, der Militärausgaben auf Grund des neuen Militär- geseßes u. dergl. Bleiben wir aber bei diesen Thatsachen stehen, nehmen wir vorläufig an, es würde wirkli<h dur< das Vorgehen des Reichs, nicht auf dem Papier, sondern Thatsache und Wahrheit, daß das preußishe Defizit für das Jahr 1894/95 bis auf 464 Millionen ih reduziert, o würde dies eintreten, während in dem jetzigen NReichs-Etat, wie er si jeßt gestaltet hat, das Plus der Matrikularumlagen um etwa 8 Millionen höher wäre, als die verans<lagten Ueberweisungen. Jeßt nehme ih an, wir erreichten beim Reich, daß Matrikularumlagen und Ueberweisungen balancieren, daß Preußen nichts zuzuschießen und nichts zu empfangen hätte, so würde unser Defizit no< immer zwishen 36 bis 38 Millionen be- tragen. Und nun frage ih die Herren: wie soll dies Defizit gede>t werden? Die Eisenbahnen sind in diefem Etat {hon re<t hoh ver- anshlagt; ih hoffe wohl, sie werden noch einigermaßen den Etat überschreiten; aber solhe Hoffnungen das haben wir namentlich 1892/93 gesehen, wo auf einmal wider Erwarten ein Minderertrag von etwa 40 Millionen eintrat, sind sehr zweifelhafter Natur, und eine verständige Finanzpolitik foll sich eigentlih auf sol<he Hoffnungen niht stüßen. Aber ih will annehmen, wir kämen selbst auf ein Defizit herunter von uur 30 Millionen, so seßt das doch vor- aus, daß nicht, was, wie ih Ihnen gezeigt habe, in der Zwischenzeit nothwendig eintreten muß, die Matrikularumlagen des Reichs bedeutend gestiegen sind. Mindestens um denselben Betrag, um den man hoffen konnte, daß die Uebershüsse in Preußen steigen werden, werden die Matrikularumlagen gegen die Ueberweisungen im Reich höher werden. Also wir bleiben dabei stehen: wir haben ein wirk- liches Defizit, die Ausgaben, die dauernden Ausgaben, an denen wir in unserem Etat nihts mehr sparen können ih habe ja immer das Haus aufgefordert, mir zu zeigen, wo noch gespart werden könnte ih sage, die dauernden Ausgaben in Preußen übersteigen die dauernden Einnahmen, auf die mit einiger Sicherheit gerehnet werden fann, um 30 bis 36 Millionen mindestens auch unter diesen ganz unsicheren Voraussetzungen bezüglich des Reichs-Etats. Meine Herren, wie soll das nun gede>t werden? Es kann durch ni<hts Anderes gede>t werden, als dur< Erhöhung der Steuern, und insofern begrüße ih die Offen- heit des Herrn Dr. Bachem mit Freude, der das nicht zu bestreiten scheint, der vielmehr no< viel weitere Anforderungen {tellt in Be- ziehung namentlich auf die Schuldentilgung im Reich, und sagt, das Defizit muß gede> werden in Preußen dur<h Erhöhung der direkten Steuern.

Meine Herren, ih glaube bewiesen zu haben, daß i< mi< vor einer \harfen Heranziehung der besißenden Klassen nicht scheue, und ih kann daneben sagen, dies hohe Haus, hat si davor au<h nicht ge- scheut. Meine Herren, ein Haus, welches der Herr Abg. Richter als eine Volksvertretung untergeordneter Klasse bezeichnet, hat eine Steuer- reform durchgeführt auf Grund des Prinzips der Leistungsfähigkeit unter einer sorgfältigen Berücksichtigung der minder Leistungsfähigen über dies prozentuale Prinzip hinaus. Das Haus hat zum ersten Mal eine fonsequente Unterscheidung gemacht in Bezug auf das Arbeitseinkommen und das Einkommen aus Besiß; das Haus hat die Mehrüberweisungen, die vom Reich gekommen sind und das antworte ih dem Herrn Abg. Dr. Bachem verwendet zur Entlastung der unteren Volks- klassen. Ih erinnere an die Aufhebung der untern Stufen der Klassensteuer; ih erinnere an die Beseitigung des Volks\chulgeldes; ih erinnere an die Steigerung einer Menge von Ausgaben, die im wesentlichen den unteren Volksklassen zu gute kamen. Hier haben wir nicht eine einseitige Bourgeoispolitik gesehen, sondern wir haben eine opferfreudige deuts<he Volksvertretung vor uns gehabt! (Lachen links.

N Herren, wohin sind wir denn nun gekommen? antworte ih den Herren, die da lachen, ohne daß sie wahrscheinli etwas zu sagen haben wohin sind wir gekommen ? Ich habe im Reichstag dargethan, daß troß der gewaltigen Steigerung der indirekten Steuern wir noch lange nicht die Grenze erreiht haben, wie beispielsweise die Französische Republik oder das frei regierte England. Die englische indirekte Steuer beträgt im Verhältniß zu den direkten weit mehr noch, als es bei ‘uns der Fall ‘sein würde, wenn wir diese Mehr- forderung wirkli erreichen, die im Reichstag von den Regierungen gestellt ift.

Meine Herren, aber weiter! Wo ist denn ein Land England nehme ih bis auf gewisse Grenzen aus —, wo die ganze Kommunal- steuer, die ganze Verbandsteuer in Kreis und Provinz in folhem Maße auf die direkte Steuer gestellt ist, wie in Preußen ? Wenn man in Frankreich, in Oesterrei, au<h in verschiedenen deutschen Staaten än ‘eine solhe Reform der Steuer jeßt denkt und herangeht, so geht inan immer in den Gleisen zu dem Ziel, das wir bereits erreiht haben. Man kann daher uns gewiß niht vorwerfen, wenn wir eine mäßige Heranziehung des Tabacks bis zu 2 M

während Frankrei<h 7 #, England 5 und Desterreih 4 M aus dem Taba> auf den Kopf. der Bevölkerung. ziehen —, daß wir den Bogen der indirekten Steuern überspannten!- : Haben wir denn nit längst die frühére Meinung, daß jede indirekte Steuer eine ‘vor zugsweise Belastung der unteren Volksklassen und jede direkte Steuer eine vorzugsweise Belastung der besißenden Klassen. ist, überwunden ? Können Sie widerlegen, wenn Sie die! Statistik. unserer Cinkommen- steuer ansehen, daß die mittleren Klassen bis tief andie Personen mit 900 \ Einkommen einen ganz eminenten und viel läftigeren Eingriff in ihre Vermögensverhältnisse erfahren würden, . als wenn wir solche Genußmittel wie den Taba> besteuern? Was fällt alles unter indirekte Steuern! Wenn es uns gelungen wäre, den Wein zu besteuern, hätte doch niemand behaupten können, daß das eine vorzugsweise Belastung der unteren Volksklassen ist. Meine Herren, wenn wir Luxussteuern einführten, so sind das auch indirekte Steuern, selbst Stempelsteuern treffen in den meisten Fällen vorzugsweise die besißenden Klassen. Also mit dieser allgemeinen Bemerkung: direkte und indirekte Steuern die einen belasten übermäßig die unteren Klassen, oder begünstigen übermäßig die besizenden Klassen damit ift in dieser Frage nichts gethan.

Meine Herren, die Frage liegt ganz anders. Ich habe {on im Reichstag ausgesprochen, die Frage heißt im Reichstag: foll im Reich damit fortgefahrèn werden, daß die zweifellos no< weiter wachsenden Ausgaben denn die Ausgaben aller Staaten in der Entwickelung müssen wachsen die Einzelstaaten tragen oder das Reich ‘selb\t ? Mit anderen Worten: selb abgesehen von den Schwankungen foll das Reich wieder aufs neue niht mit dem Bettelsa> herum- laufen, sondern mit dem Wechselbrief? Denn das Reich kann fordern und die Einzelstaaten müssen zahlen! Wird der Wechselbrief das Deutshe Reich volksthümlih machen oder das Gegentheil thun ? Sollen die Einzelstaaten in ihren Finanzen deroutiert werden? Wenn die Quellen, aus denen sie sih rekreieren können, beim Reich ver- bleiben, wird da nicht die Anspannung übermäßig sein in den Einzel- staaten und soll im Reich der Zügel hängen bleiben, und man fagen: wir find in der glücklichen Lage, andere werden für uns bezahlen ? Soll die Gefahr, die für eine solide und sparsame Finanzwirthschaft in einem solchen System liegt, fortdauern und immer gefährlicher werden ? Meine Herren, ih glaube behaupten zu können, daß die öffentlihe Meinung von ganz Deutschland wenigstens der Urtheils- fähigen (Lachen links) der Urtheilsfähigen, wie id wiederhole, im großen und ganzen mit wenigen Ausnahmen, von . denen wir ja sehr intelligente Beispiele hier im Hause haben, (Heiterkeit) von der Ueberzeugung durchdrungen ist, daß doh auf die Dauer eine finanzielle Auseinanderseßzung zwischen Reich und Einzelstaaten unerläßlih ift. Diese Ueberzeugung ist da, die gesammten verbündeten Regierungen und die Reichsbehörden sind von dieser Ueberzeugung durchdrungen, die Nothwendigkeit der Dinge treibt dahin, sollen wir niht anders in die gefährlihen Katastrophen gerathen. Und diese Momente werden stärker sein als aller augenbli>liher Widerstand. Ich habe im Reichstag mit voller Ueberzeugung gesagt: wenn ih jemals von der Nothwendigkeit einer Reform in diesem Sinne durchdrungen ge- wesen bin, so ist es hier, und ih glaube, die Geschichte aller Staaten läßt die Dauer eines ähnlichen Finanzverhältnisses, wie wir es im Reich zu den Einzelstaaten haben, vollständig unmögli erscheinen. Wo man versu<ht hat, zu leben von Römermonaten Und Matrikular- umlagen, da ist der Rüdkgang gekommen. Wie das Reich keine eigenen Steuern mehr erhob, sondern von Beiträgen lebte, da ist däs heilige rômishe Reich deutscher Nation zu Grunde gegangen und der Hansebund ist genau an demselben Uebel gescheitert, weil er auch seinerseits nur von Beiträgen seine gewaltigen Ausgaben de>en konnte. Soweit wollen wir es mit dem Deutschen Reich nicht kommen lassen; das liegt im Interesse des Reichs und der Einzelstaaten. Diejenigen, die die heutige staatsre{<tli<e Konstruktion Deutschlands erhalten wollen, diejenigen, die klar voraussehen, daß im anderen Fall niht das Reich denn auch nach großen Schwierig- feiten würde es Sieger bleiben —, aber die Einzelstaaten gefährdet würden, sie werden nah meiner Ueberzeugung in der etnen oder andern Form eine solche feste Ordnung zwischen Reich und Einzel- staaten herstellen müssen.

Meine Herren, ih sage: in der einen oder andern Form! Jch habe das im Reichstag schon gesagt, aber es ist natürli ungehört verhallt ; denn ‘die Gegner batten kein Interesse, die Aufmerksamkeit auf das Wesen der Sache zu richten, sondern die Aufmerksamkeit auf Nebendinge zu schieben.

Der Herr Abg. Richter sagt : diese Reform ist ein Automat ! eine solche mechanishe Auseinanderseßung fann ‘man nit brauchen. Fch habe im Reichstag gesagt: Wollt ihr Matrikularbeiträge und Ueberweisungen ganz aufheben mit einer festen Rente an die Einzel- staaten, so soll es mir ret sein. (Zuruf links.) Ich habe ferner gesagt: Will man auf eine bestimmte Summe Matrikularumlagen die Ueberweisungen fixieren, so soll es mir auch ret sein. (Wieder- holte Zurufe links.) Alfo ih habe deutlich genug zu erkennen gegeben, daß die Form mir völlig gleichgültig is, daß es nur auf die Sache ankomme. (Zuruf links: Geld!) Wenn man Schulden hat, muß man sie bezahlen, und wir haben die Schulden. Es handelt si nit um neue Ausgaben, sondern es handelt sh um De>ung bereits gemachter Ausgaben; es handelt sih um die Frage, ob sie dur Anleihen gede>t werden follen oder aus den laufenden Mitteln, wohin sie gehören.

Nun kann jemand was Besseres erfinden, dann mag er es thun. SFede Vermehrung der konstitutionellen Rechte in dieser Beziehung wäre mir re<t. Aber die Herren werden nichts finden. Matrikular- umlagen und deren Bewilligung, das soll heute ein gewaltiges fonstitutionelles Recht sein! Eine Kalkulaturarbeit is es (Heiterkeit, sehr richtig! re<ts und bei den Nationalliberalen), und weiter nichts, und diese Kalkulaturarbeit lassen wir SFhnen in unserem Vorschlage. Die Ueberweisungen werden ja nur dann Bedeutung haben, wenn sie in einem richtigen Verhältniß stehen zu den Matrikularumlagen. Was nüßzen den Einzelstaaten große Ueberweisungen, wenn sie umso größere Matrikularunilagen zahlen müssen ? Jch habe den Herren vom Zentrum {on oft gesagt : Das Ganze, was die Herren Freiherr von Fran>enstein und Dr. Windthorst anstrebten im Jahre 1889/90 mit der Franenstein’- sen Klausel, existiert nicht mehr, wird auch nicht mehr existieren, weil nicht zu erwarten ist, daß die Matrikfularumlagen jemals wieder unter die Ueberweisungen sinken, es sei denn, Sie bewilligten neue Steuern.

Der Herr Abg. Richter sagt: hier sollen Steuern vom Reichstag auf Vorrath gefordert werden. Nein, der Reichstag soll die Steuern

ni<t auf Vorrath geben, sondern wir wollen ja die Ueberweisungen

eht haben! Dann kann der Reichstag do nicht mehr über die Gelder iéponieren oder die Reichsregierung! (Zuruf links: Nach fünf Jahren !) Nah fünf Jahren?! Wênn das System einmal eingewurzelt ift, so werden die Einzelstaaten und die Interessen derselben, die do< von den Vertretern derselben im Reichstag au vertreten werden, {hon dafür sorgen, daß dies Verhältniß nicht wieder rü>wärts geht. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Andererseits war es doh vor- sihhtig, bei solchem neuen System erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Auch das Reich haben wir nit binden wollen länger als übex fünf Sahre hinaus. Man fann die Entwi>elung nicht so voraussehen, daß tan nad) fünf Jahren dieses ganze System noh einmal wieder revi- diert und \si< fragt: was ist etwa daran zu ändern? Das. ist do< durchaus der Vorsicht entsprechend.

Meine Herren, ih meinestheils theile die verschiedenen Be- mängelungen des Herrn Abg. Richter gegen den Inhalt des Berichts und gegen die Resolutionen der Budgetkommission in keiner Weise.

Herr Dr. Bachem hat so eine leise Phrase gebraucht, die etwa dahin gedeutet werden könnte, als wenn dieser Bericht vom Finanz- Ministerium gearbeitet worden sei. Das muß ih ganz entschieden zurü>weisen. Der Bericht ist selbständig von der Budgetkommission auf Grund felbst der Materialien, die hier Herr Geheimer Rath Kleinschmidt seit Jahren gesammelt hat, zusammengestellt. Der Herr Berichterstatter selbst hat ja gesagt, daß das Finanz-Ministerium aller- dings die Zahlen nacgesehen und im wesentlichen rihtig gefunden hat. Also diese ganze Vorausseßung is fals<. Richtig ist es dagegen, wenn der Herr Abg. Nichter sagt: dieser Bericht wäre gemacht meinem Wunsch entsprehend. Gewiß, meine Herren! Getreu dem System, jede Verdunkelung, ob sie bewußt oder unbewußt ist, tendenziós oder nit, in Finanzsachen nicht aufkommen zu lassen, die Politik mit allen ihren Strebunzen auf die Finanzen nichteinwirken zu lassen in dem Bewußtsein, daß Klarheit und volles Verständniß niht bloß im Landtag, sondern auch im preußischen Volk die erste Vorausfezung für die Heilung be- stehender Uebelstände is, habe ih nicht selbst eine solche Denkschrift vorgelegt was ih ja schr wohl gekonnt hätte —, sondern ih habe gebeten, der Landtag möge \i< selbst dur< gründlihes Eingehen auf die gesammten - Finanzverhältnisse ein klares Bild schaffen. Wenn das dem Herrn Abg. Richter unangenehm sein sollte, so ist ihm Klar- heit und Sicherheit in der Beurtheilung in diesem Fall unangenehm! (Beifall re<ts und bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren! Nur eins möchte ih bezüglich des Berichts no< hinzufügen: Es werden in der NResolution 1 und 2 Forderungen gestellt, die keine folide Finanzverwaltung als unberehtigt bezeichnen kann. Ich bin entschieden der Ansicht, daß eine auf Gese beruhende, regelmäßige Schuldentilgung sowohl im Reich als in Preußen eine nothwendige und jedenfalls höchst wohl- thätige Sache ist. Ich bin der Meinung mit der Budgetkommission, daß die Schwankungen der jährlichen Ueberschüsse der Eisenbahnen, die allerdings nit so groß sind, wie man sie meistens ansicht, wenn man die re<nungsmäßigen Ueberschüsse miteinander vergleicht, aber sehr große, wenn man die re<hnung8mäßigen Ueberschüsse vergleiht mit den etatsmäßigen ih werde darauf fogleih mit einem Wort zurüd- kommen —, einen \örenden Einfluß üben. Jh bin der Meinung, daß eine Grenze hergestellt werden muß, welche den Zwe> hat, in der all gemeinen Finanzverwaltung niht die jedesmaligen Veberschüfse in jedem Jahre voll für allgemeine Staatszwe>e zur Verwendung zu bringen, sondern nur Durchschnittsbeträge; darauf kommt es hinaus. Fh sage: wir müssen Fonds haben zum Ausgleih der Schwankungen einer so großen Betriebsverwaltung, und Erneuerungsfonds, auf die man greifen kann nah: Maßgabe des jeweiligen Bedarfs in dieser Beziehung also ein Dispositionsfonds, der ni<t zwingt, nothwendige Verbesserungen und Herstellungen zurü>zustellen bis zum nächsten Etat, wo au oft eine entshiedene Vershwendung eintreten wird. Aber die Budgetkommission darin hat der Herr Abg. Richter Recht hat vergessen mir- zu sagen, wo ih die Mittel für diese {önen Dinge hernehmen kann.

Meine Herren, bei meinen früheren Re<nungen, wo ih auf ein für die nä<hsten Jahre mindestens 30 Millionen betragendes Defizit Preußens gekommen war, habe ih von einer obligatorischen Schuldentilgung no< garni<ht gesprohen, von einer Zurüd«- stellung von Eisenbahnüberschüssen für Zwe>e “der Eisenbahn- verwaltung selb ebensowenig. Wollen Sie das jeßt durhführen, nun, dann. {reiben Sie soviel Prozente mehr auf die Einkommen- steuer. Aber selb wenn wir soweit nicht gehen: haben wir denn in Preußen nicht eine große Anzahl von Bedürfnissen, die wir noth- wendig auf die Dauer befriedigen müssen, wenn ni<ht das ganze Staatswesen rüd>wärts gehen, wenigstens eine entsprehende heilsame Fortentwi>lung gehemmt werden foll ? Wie oft haben wir hier von der Nothwendigkeit der Aufbesserung der mittleren und höheren Beamten gesprochen!“ Wie oft haben wir eine Reihe der nüßlichsten und zwe>mäßigsten Verwendungen im Interesse der Landeskultur zurüdstellen müssen! Wie groß sind die Beschwerden, daß Wissen, {aft und Kunst niht genügend gepflegt werden können! Ih will das harte Wort aussprechen, weil ih mir vorgenommen habe, mit der größten Klarheit und Rücksichtslosigkeit zu \sprehen: die Signatur unserer und der Reichsfinanzen ist die, daß wir uns viel zu große Ausgaben erlaubt haben gegen die Mittel, die wir zur Dis- position hatten. (Sehr richtig! re<ts; Bewegung links.) Und dieser Zustand, wohin muß er führen? Das, was der Herr Abg. Richter uns räth, er will es geroiß niht. (Zuruf des Abg. Nichter: Militärvorlage.) —, Ja, das ist dann die Frage, ob das eine nothwendige Ausgabe war oder nicht, worauf ich hier nit einzugehen brauche. Thatsache ist, daß die Ausgabe gemacht ist, und daß fie ges de>t werden muß sowohl von denjenigen, die damals in der Minorität waren, wie von denjenigen, die in der Mehrheit waren.

Das, was diejenigen rathen, welche jedes Defizit leugnen, welche jede Nothwendigkeit der Vermehrung der Einnahmen bestreiten, heißt: macht Schulden, lebt von der Zukunft, kümmert eu< ni<t um die Zukunft, bürdet euren Nachkommen die Lasten auf; mögen die sehen, wie sie damit fertig werden, wir wollen ni<t zahlen, wir wollen Schulden machen. Meine Herren, wenn das preußische oder deutshe Tradition werden soll, selbs wenn wir dazu geneigt wären gegenüber den uns entgegenleuhtenden Bildern in anderen Staaten, die auf Grund einer solchen Politik in die allergrößten ver- hängnißvollen Situationen- geklommen-find, dann allerdings habe ih vergeblih geredet. Diejenigen aber, wel<he diese ganze gewaltige Mehrausgabe, diefe ‘großen Fehlbeträge im Reih und in Preußen aus\{ließlih durch - direkte Steuern de>en wollen, die ent- scheiden nicht" bloß die Frage das möchte i< Herrn