1894 / 106 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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einer „selbständigen Besteuerung“ des Reichs kommen. Das waren die damaligen Ausführungen.

Nun meéinte der Herr Abg. Ri>ert, daß ih die Matrikular- umlagen für ein wenig bedeutsames konstitutionelles Reht des Reichs- tags hielte, ihre Feststellung als eine Art kfalkulatorisher Arbeit be- zeichnete. Ja allerdings, im Jahre 1867 bin ih so weit no< nicht in Bezug auf die Kritik der Matrikularumlagen gegangen; man hatte eben die Erfahrungen no< ni<t. Seit der Zeit liegt eine fast dreißigjährige Erfahrung hinter uns und da sind wir, ih selbst au<, im Reichstag darüber uns klar geworden, daß die Matrikularumlagen keineswegs ein bedeutsames fkonstitutionelles Recht sind. Meine Herren, wenn fie dies aber wären und soweit sie dies wären, soweit konserviert die Vorlage zur Reichsfinanzreform diese Matrikularumlage; beweglih bleiben sie au< in Zukunft, sie

find nur in ein proportionelles Verhältniß zu den Ueberweisungen zu

stellen, bewilligt müssen sie au<h jedes Jahr auf Grund stattgehabter

“‘Kalkulationen werden. In der Beziehung is garnihts geändert in

ihrem Wesen ; die Matrikularumlagen bleiben nah dieser Finanzreform ganz im wesentlichen dasfelbe, was sie bisher gewesen.

Aber aus der Aufrechterhaltung der Matrikularumlagen wird in dieser Finanzreform, wofür ja der Herr Abg. Rickert so ungeheuer \{wärmt, die Beweglichkeit der Verbrauchs8abgaben ganz ausdrüklih zugestanden. (Zuruf links : Die erst kommen!) Die noch in Zukunft fommen! Das ist ein sehr erhebliher Fortschritt in Jhrem Sinne gegen das bestehende Verfassungsrecht. Hier wird also zum ersten Mal die Beweglichkeit der Verbrauhs8abgaben bis zu einer gewissen Grenze ausdrü>lih zugestanden; von einer Verminderung der konstitutionellen Necte im Reichstag kann also nicht die Rede sein.

Nun gehe ih aber weiter. Konstitutionelle Formen das wird mir der Herr Abg. Ri>ert sehr verübeln, was ih jeßt sage, das weiß ih im voraus konstitutionelle Formen sind allerdings von großer Bedeutung ; eine konstitutionelle Form der Bewilligung von Matrikular- umlagen kann aber niht aufkommen in ihrer Bedeutung gegen das Wohl und Wehe ganz Deutschlands und gegen die Nothwendigkeit einer festen Ordnung in dem gesammten deutshen Finanzwesen. Selbstzwe> haben diese Formen nicht; sie müssen au< größeren nationalen An- forderungen im Nothfall weihen. (Abg. Ri>kert: Jm Nothfall!) Gewiß, im Nothfall, und ih behaupte, wir sind im Nothfall. (Sehr rihtig! rets.)

Meine Herren, ih habe ausdrü>li< ausgesprochen, jede Erweiterung derkonstitutionellen Rechte aufdem Gebiet der Ausgaben- und Einnahmen- bewilligung im Reichstag wäre mir lieb. (Zuruf des Abg. Richter.) wenn eine Mehrheit zu finden is, gewiß! Aber, meine Herren, dann muß auch die organishe Grundlage dafür vorhanden sein. Ich habe {on früher ausgespro<hen und ih bin sier, daß ih in dieser Beziehung die Billigung der Herren von der Rechten nicht finde —, daß eine Quotisierung der Steuern mir nicht \o bedenkli<h sein ‘würde, wenn wir nur eine feste obligatorishe Schuldentilgung hätten. Die i für mi< jedenfalls die Vorausseßung; sonst wird in guten Jahren heruntergeseßt und [lin {le<ten Jahren sieht man von der Schuldentilgung ab, und wir kommen dann in diejenigen Finanzzustände, in denen wir jeßt find.

Meine Herren, nun sagen die verschiedenen Redner: was wollt ihr denn ? was will die preußishe Regierung ? was will. der Landtag? wir im Reichstag haben die Entscheidung und eure ganze Resolution wird ins Wasser fallen. Nun, wir haben schon große politis<he und finanzielle Fortschritte gemacht, die zehn Jahre hintereinander ins Wasser fielen, und das konstitutionelle Musterland England lehrt uns ja, wie man von dem ersten échec ni<t zurü>fallen muß; noth-

“wendige und berechtigte Dinge drücken sih au jedem Reichstag gegen-

über \<ließli< dur. Wenn der Reichstag in der nächsten Session diese Neform zurückweist, so ist damit die Sache nicht entschieden. Wenn diese Neform eine innere Nothwendigkeit ist in unseren deutshen Verhältnissen, so wird der Ruf jedes Jahr wieder kommen, und die öffentlihe Meinung wird \fi<h immer klarer werden, was ja namentli<h in solhen s{<wierigen Finanzfragen nicht so leiht ist, und i< bin überzeugt, die Nothwendigkeit, das Bewußtsein der Nothwendigkeit wird {hließli< die Mehrheit der ganzen Nation erobern. Deswegen, wenn wirkli<h die Herren Recht haben, daß der nächste Reichstag sih no< negativ verhalten werde, \o wäre damit die Sache garniht verloren und diese Debatte denno) ebenso werthvoll. Aber wir wollen das abroarten, was der nächste Reichstag thun wird (sehr wahr! links); wir wollen das abwarten. Wie die Herren hier im Zentrum \i< stellen, weiß ih nicht, Herr Dr. Bachem hat sich in dieser Beziehung nicht ganz klar auêgesprohen. Aber das hiesige Zentrum is no< Teinesweg8s8 das Zentrum im Reichstag, und wenn der Herr Abg. Ri>ert nationalliberale Stimmen aus Süddeutschland mir gegen- übergestelt hat, so könnte i< ihm au<h Zentrumsstimmen aus dem übrigen Deutschland ebenso gut entgegenstellen. Also diese siheren Behauptungen: Tabak wird nicht bewilligt, eine Reform giebt es ni<t! sind do< sehr unsicher, warten wir ab, was kommen wird diese Prophezeiungen sind mir ret un- sicher. /

Meine Herren, nun sagt der Herr Abg. Ri>kert, ih hätte meine Ansicht in Beziehung auf die Bedeutung der direkten und indirekten Steuern geändert. Nicht entfernt! Jh habe gestern ausgeführt, daß keineswegs man sagen fann, daß alle indirekten Steuern die unteren Volks- flässen vorzugsweise belasten und daß umgekehrt die direkten Steuern nothwendig eine s{ärfere Heranziehung der besißenden Klassen im Gegensaß zu den unbemittelten oder mittleren Klassen bedeuten. Genau fo habe i< mi< im Herrenhause ausgesprochen: in der Regel allerdings ziehen die meisten indirekten Steuern die unteren Volks- klassen s{<ärfer heran im Verhältniß zu ihrer Leistungsfähigkeit, aber es giebt eine große Anzahl indirekter Steuern, bei denen das nicht der Fall ist, und da ist die Härte für die mittleren und unteren Klassen in den direkten Steuern viel größer als in bestimmt gearteten indirekten Steuern, und das behaupte ih in Bezug auf die Vorlagen der Reichsregierung. Der Herr Reichskanzler hat mit diesen Vorlagen genau das gehalten, was er in dem Reichstag versprochen hat bei der Militärvorlage. Denn ih bestreite und werde stets be- streiten, daß eine angemessene Besteuerung des Weins, der Börse und des Tabaks eine vorzugsweise Belastung der unteren Volks- klassen is (sehr richtig! re<ts), namentli<h nahdem man die Tabacksteuer reformiert hat von dem heutigen Zustande,

. in welchem sie allerdings, weil sie eine bloße Gewichtsfteuer is, vor-

zugsweise eine Besteuerung der unteren Klassen ist, zu einer Werth- steuer, in der Absicht, gerade die besseren Sorten und die höheren

Klassen schärfer heranzuziehen. (Sehr richtig! re<ts.) Meine Herren, die Reichsregierung hat vor der Abstimmung über die Militärvorlage nie versprohen, daß die Kosten der Militärvorlage lediglih gede>t werden sollten dur< direkte Steuern. Und glaubt denn der Herr Abg. Ni>ert, daß die Einführung einer direkten Besteuerung im Reih im Reichstag eine Mehrheit fände? Er hat gesagt: wir und das Zentrum stehen nicht allein. Er steht aber garniht auf dem Boden des Zentrums. Jch will mal sehen, wieviel Mitglieder des Zentrums im Reichstag stimmen würden für eine progressive Reichs- Einkommensteuer oder für eine Reihs-Erbschafts\steuer. Der Eine will dies, der Andere jenes, und \<ließli<h kommt ni<hts heraus. Das würde der einzige Erfolg sein.

Meine Herren, nun ist do, was gestern no< niht geschehen ist, bei dem Verhältniß von direkten und indirekten Steuern wohl in Be- tracht zu ziehen, daß 35 bis 40 Millionen, welche der Reichstag vorher erlassen hat, dur nur eine andere indirekte Steuer gede>t werden sollen. Sind denn die Verminderungen der Zölle auf Getreide, die Verminde- rung der Zölle auf Holz, Vieh u. st. w. niht Erlasse von Zöllen, die dieselbe Wirkung haben wie die Verbrauhsabgaben ? Ih könnte Ihnen sagen : die verbündeten Regierungen stellen hier an die Stelle von Zöllen, welche ja, wie Sie wenigstens behaupten, vorzugsweise und ungerechter- weise die unteren Volkslasten belasten —- an die Stelle solher Steuern die Steuern des Tabaks und des Weins: Brot gegen Luxusartikel !

Meine Herren, alle die künstlihen Re<hnungen in Beziehung auf das in den nächsten Jahren zu erwartende Verhältniß der Matrikular- umlagen zu den Ueberweisungen fallen zu Boden gegen die eine große Thatsache, daß das Reich 35 bis 40 Millionen Zölle aufgegeben hat und 60 Millionen neue Militärausgaben bewilligt, seine Finanzlage, die unmittelbar zurü>wirkt auf die Einzelstaaten, also um diesen Betrag verschlechtert hat. Das Reich, hon seiner Würde und Stel- lung nah zu den Einzelstaaten, müßte sich verpflichtet halten, dies Manko seinerseits zu de>en und die De>kung niht den Einzelstaaten zu überlassen.

Meine Herren, Herr Abg. Ni>kert hat si< auf den früheren Finanz-Minister Camphausen berufen, ebenso wie man \i< auf Aeuße- rungen berufen hat des Herrn Dr. Windthorst, der damals annahm, es sei nun mit indirekten Steuern genug. Meine Herren, wer die parlamentaris<hen Verhältnisse kennt, der weiß doch, daß alle solche Reden und Aussprüche sih beziehen auf eine bestimmte politische Situation. (Hört! hört!)

Wenn der Herr Abg. Dr. Windthorst gemeint hat, es sei damals genug mit indirekten Steuern, so konnte er nit vor sih haben, daß vorher im Reich 40 Millionen Mark indirekte Steuern erlassen waren; er konnte au<h nit vor sih haben, daß plögzlih die Reichs- ausgaben um 60 Millionen erhöht werden mußten; er konnte auch nicht vor si<h haben, daß inzwischen in Preußen die direkten Steuern in viel größerem Maße herangezogen sind als damals. Auf solche Ausdrü>e, die durch die politische Situation gegeben sind, kann man wenig Gewicht legen. Aber darin bin ih mir sicher i< habe den ver- storbenen Abg. Windthorst 30 Jahre gekannt —, daß er nicht sein Hauptziel, den Föderalismus in Deutschland zu sichern, preisgegeben hätte um die Frage, die wir hier verhandeln. Diese große politische Aufgabe, die er si< stellte, hütete er sorgsam, und ih bin überzeugt, wenn es bei ihm zur Entscheidung gekommen wäre, so würde er garni<ht zweifelhaft gewesen sein, ob es seine Aufgabe wäre, die Einzelstaaten gegen eine für ihren Bestand und ihre Standhaftigkeit so gefährlihe Entwi>kelung zu s{hüten, wie sie hier beim Mangel jeder Abhilfe dur<h das Neih nothwendig eintreten müßte. Auf derartige einzelne Aeußerungen kann ih also, wie gesagt, gar kein Gewicht legen. Gewiß, vielleiht hätte mancher von uns damals dem Minister Camphausen vollständig beigestimmt, daß er dem Reichstag nicht ohne weiteres zumuthen könne, die Matrikular- beiträge preiszugeben. Aber der Minister Camphausen hatte damals niht die Alternative einer dauernden, organishen Auseinander- seßung zwishen Reih und Einzelstaaten vor sih und die Kon- sequenzen, die daraus nothwendig zu ziehen sind, sondern es kam einfach auf die Frage an: kann man erwarten, daß der Neichstag ohne weiteres die Matrikularbeiträge preisgiebt ?

Gewiß ist unsere gesammte finanzielle Lage in Deutschland no< niht unmittelbar und letal gefährdet; wir sind jeßt noch in der Lage, dur entschlossenes Vorgehen der Regierungen und der Landes- vertretungen einschließli des Reichstags das Wachsen der Gefahr zu verhüten. Wenn der Herr Abg. Ni>kert aber sagt: Warum so eilig? warum wartet ihr ni<ht no<, bis die Dinge sih mehr geklärt haben so muß i< ihm erwidern: wir haben in Preußen seit vier Jahren ein Defizit von über 100 Millionen. Da wird es allerdings endlih eilig, Wandel zu schaffen. Die Reichs-Finanzen sind in einer rapiden Verschlehterung; man sieht es ja an der gewaltigen Steige- rung der Schulden; da ist es endlih Zeit, Wandel zu \{<afffen. Wir könnten sonst solange warten, bis wir überhaupt niht mehr in der Lage wären, Wandel zu hafen. Deswegen ist die Sache allerdings eilig und deswegen thun die verbündeten Regierungen nur ihre Pflicht und Sqhuldigkeit, wenn sie offen und bestimmt auf die Gefahren, die aus der gegenwärtigen Lage nothwendig hervorgehen müssen, hinweisen. Können sie die Heilung nicht erlangen, weil das deutshe Volk nicht thun will, was es in seinem eigenen Interesse, nah meiner Meinung, zu thun \{huldig ist, d. h., die Opfer zu bringen, die nothwendig sind, um ein geordnetes Staatswesen zu sihern —, nun,?die verbündeten Regierungen haben das JIhrige gethan, ihnen kann man wenigstens niht vorwerfen, daß sie niht zeitig gewarnt hätten. (Lebhafter Beifall re<hts und bei den Nationalliberalen.)

__ Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) erklärt \i< für die Anträge der Budgetkommission und lobt den Bericht des Abg. Sattler als eine überaus klare Arbeit; eine bestellte Arbeit liege niht vor. Die drei großen Parteien des Hauses, fährt Redner fort, sind sih mit dem Finanz-Minister in ihren Ansichten begegnet, sie müßten i sonst au< ihre Ansichten vollständig gewe<hselt haben. Herr ihter hat die Mehrheitsparteien dieses ERIT harf kritisiert und die Finanzpolitik des Reichstags vertheidigt. Aber die Gestaltung des Budgets im Reichstag is eine falsche; die Pana der Regierung _ diesen Kunststü>ken gegenüber war voll- tändig berehtigt. Die Streihungen im Militär- und Marine-Etat haben keine Bedeutung; wo man aber die sinnlose Prachtentwikelung im neuen Reichstagsgebäude unterdrü>en wollte, da stieß man auf Widerstand. Der Quotisierung haben wir allerdings immer wider- prochen und widersprehen ihr auh heute noch, Hou weil sie eine vollkommen unpraktisWe Maßregel is, weil dadur<h die Rechte der Krone, die bestehenden Steuern fortzuerheben, beeinträchtigt und weil die Rechte des Herrenhauses ges{<mälert werden. Die Stärke des Reichstags liegt niht in den Matrikularbeiträgen, sondern in der Bewilligung der Ausgaben und der Steuern. In ruhigen Zeiten würde

der Reichstag niemals die Bewilligung von Matrikularbeiträgen ver- weigern. Das sogenannte elende Wahlgeseß hat nicht gehindert daß der Landtag die Steuerreform durchgeführt hat ; weisen Sie do einmal nah, daß der Reichstag etwas Aehnliches geleistet hätte. Die staatserhaltenden Elemente find jedenfalls hier besser vertreten alz im Reichstag. Jch will dem Reichswahlreht keine Epitheta bei legen; aber ein Wahlgeseß, welches alle großen Städte durh Sozial- demokraten v°rtreten läßt, kann niht ein idealeë genannt werden, Herr Ri>ert hätte am wenigsten Ursache, an Wahlgeseßen Kritik zu üben; denn er hat mit beiden Geseßgen s{le<te Erfahrungen gema<ht. Der Zwang zur Suldentilgung i} richtig, weil dadur<h der Zwang zur Sparfamkeit auferlegt wird und weil darauf hingewirkt wird, daß man den Etat nicht dur< Anleihen balanciert. Wie die zweite Resolution ausgeführt werden soll, ist allerdings nicht klargelegt; aber eine N eraus wegen der Uebershüsse der Eisenbahnen ist nothwendig. Zu Mehreinnahmen in Preußen können wir kommen dur< eine Erhöhung der Eisenbahntarife. Ein Zu- {lag zur Einkommensteuer ist nur denkbar, wenn wir auf die jeßt steuerfreien R zurüdgreifen. Der Verpflichtung, die Mittel für die: Militärvorlage zu gewähren, werden sich auch die Gegner der Vorlage nit entziehen können. Das Reich muß aber auch die finan- ziellen Ausfälle infolge der Handelsverträge de>en. Die Verminderung der Zölle hat die Einnahmen und den Schuß der Landwirthschaft ver- mindert. Wenn der Antrag des Grafen Kaniß von allen Seiten mit De übershüttet worden ist, so erkläre ih, daß i< für den

edanken des Antrags miteingetreten bin. Man mag über die Form streiten , aber der Grundgedanke is bere<tigt, weil auf diesem Wege allein die finanziellen Ausfälle gede>t werden können. Das Reich muß die ihm allein zustehenden indirekten Steuern ausnußen, um auch den Einzelstaaten zu helfen, oder es muß den Einzelstaaten die Steuer- quellen zurü>geben, damit diese sie ausnußen können. Wir müssen uns in Norddeutschland die Besteuerung des Bieres und des Branntweins entgehen lassen und haben nicht allein die Einwirkung darauf. Wir

wünschen, daß die Neichsfinanzreform durchgeführt wird, und wir

hoffen, daß dieses Ziel erreicht wird. Cine Schwierigkeit besteht allerdings darin, daß die Leitung der preußishen Landesangelegenheiten mit der Leitung der Reichsangelegenheiten nicht zusammenfällt. Daß die preußishe Stimmabgabe im Staats-Ministerium festgestellt wird, reiht niht aus; es Tommt auf die Jnitiative im Reich an, die von Preußen ausgehen muß. Diese Trennung is ein Uebelstand. Herr Richter hat den Landtag als eine Vertretung niederer Ordnung be- zeichnet. Allerdings umfaßt der Reichstag ganz Deutschland; aber man sollte niht vergessen, daß die Einzelstaaten erst dem Reich seine Kom- petenz geschaffen haben. Die Mehrheit im Neichstag entsteht nur dadur<, daß diejenigen Elemente dazu gezählt werden, welche die Grundlage unseres Staatslebens A, Verlegen eine folche Rechnung ist politis< nicht gere<tfertigt. Wenn die Reichstagsmehr- heit und die Reichsregierung einmal zusammenkommen, dann wird es sehr darauf ankommen, was die von den besißenden Klassen ge- wählten Landesvertretungen fagen werden. (Zuruf links: Hat Bis- mar> s\<on besser gesagt!) Das is richtig, aber wenn jemand so wie Bismar>k der Zeit seinen Stempel aufgedrü>kt hat, dann follten diejenigen, welche in seinem Sinne weiter arbeiten wollen, es nicht anders machen und dabei ein Fiasko erleiden.

Abg. Dr. Rintelen (Zentr.) verwahrt den Abg. Windthorst gegen die falîhe Auslegung seiner Rede und verwahrt das Zentrum gegen die Annahme, daß es si< auf die NReichsfinanzreform einlassen könne. Es handele si< hier nur um eine Demonstration gegen den Reichstag. Der Landtag hat aber keine Kritik an der Thätig- keit des Reichstags zu üben; nur den preußishen Mitgliedern des Bundesraths gegenüber könne er Kritik üben. Der Reichstag hat sein Mandat nur vom deutschen Volke, ni<ht von den Einzelstaaten oder Einzelregierungen oder Einzellandtagen. Einen Erfolg werde

die Demonstration nicht haben. Die ganze Aktion sei ein Schlag

ins Wasser; denn der Reichstag werde darüber einfah zur Tagesord- nung übergehen. | i i i

g A {hließt die Diskussion. Jn seinem Schlußwort emerkt

Berichterstatter Abg. Dr. Sattler (nl.) gegenüber dem Abg. Richter, der die Autorität des Kommissionsberichts habe abs{wächen wollen, indem er auf die (enee Zahl der anwesenden Kommissicns- mitglieder hingewiesen habe, daß nicht 14, sondern 15 Mitglieder in der Kommission zugegen gewesen seien, und daß 2 Mitglieder der Minderheit, die Herr Nichter als Mehrheit im Reichstag be- zeihnet habe, für sämmtlihe drei Resolutionen gestimmt hätten. Herr Richter tadele die Abweichungen des Kommissionsberihts von des Redners eigenem ersten Entwurf. Jeder erste Entwurf werde si doch immer von einer definitiven Arbeit unterscheiden. Abweichungen seien au< nur an zwei Stellen vorgekommen, aber nur formeller Natur; ein sachliher Unterschied sei au<h da nit vorhanden. Herr Nichter bemängele ferner die Kürze des Berichts. Das sei erklärlich, denn er habe in den leßten Jahren sih zu wenig an den Ver- handlungen des Landtags betheiligt. Es seien {hon beim Etat ein- gehende Verhandlungen über die Finanzlage gepflogen worden, fodaß weitere Darlegungen in diesem Bericht überflüssig gewesen wären. Die Kommission sei der Ansicht gewesen, daß die dem Bericht beige- gebene Tabelle das finanzielle Verhältniß zwischen dem Reich und den Einzelstaaten durchaus klarlege.

Abg. Nichter (fr. Volksp.) bemerkt persönlih: Er habe nicht der Kommission Abweichungen von dem Sattler’schen Entwurf vor- geworfen, sondern nur, daß über die Verhandlungen, welche zu dem abweichenden Beschluß geführt haben, in dem Kommissionsbericht nichts mitgetheilt fei. Von den Verhandlungen dieses Hauses set er nur dur< die konsequente Bekämpfung der Militärvorlage ab- gehalten worden, weil gerade diese Mehrbelastung für die preußische Finanzlage hätte verderblih werden fönnen. j i

Darauf werden die erste und die zweite Resolution gegen die Stimmen der beiden freisinnigen Gruppen und einiger Zentrumsmitglieder, die dritte Resolution gegen die

timmen der beiden freisinnigen Gruppen und der Zentrums- partei angenommen. :

Bei Feststellung der nächsten Sißung und Tagesordnung meint

Abg. Nickert (fr. Vgg.) : Es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, daß die Mehrheit den Präsidenten gezwungen habe, seine Absicht, am Montag das Gesetz über die Landwirthschaftskammern zu berathen, aufzugeben. Nedner fragt den Präsidenten, ob die Zeitungsgerüchte wahr seien, daß der Landtag bis in den Juni tagen werde. i

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.) erklärt, daß feine Partei allerdings den Wunsch geäußert habe, die Entscheidung über die Vorlage, betreffend die Landwirthschaftskammern, bis nah Pfingsten hinauszuschieben, os sie sih aber einem entschiedenen Wunsch des Präsidenten nicht widersezt haben würde. Seine Partei hätte die Hinausschiebung nur gewünscht, um no< eine Verständigung über die Landwirthschaftskammern herbeizuführen. i; ;

Abg. Freiherr von Zedlitz (fr. konf.) fragt den Präsidenten, wie er über die Pfingstferien zu bestimmen gedenke. /

Präsident von Köller: Jch hatte allerdings den Wunsch, die Vorlage über die Landwirthschaftskammern no< vor Pfingsten zu er- ledigen, habe mi<h aber überzeugt, daß eine Hinausschiebung im Interesse der Sache gut sein würde. Am Montag gedenke ich die leßte Sißung vor dem Fest zu halten und am 17. Mai die erste nah dem Fest, zur zweiten Berathung der Kanalvorlage. Wenige Tage darauf will ih die Vorlage über die S auf die Tagesordnung seßen. Der Schluß der Session hängt nicht von uns ab. Wir werden hier in aht, höchstens vierzehn Tagen fertig sein, Aber gestern ist no<h der Geseyentrourf wegen der Fischerei in Westfalen hinzugekommen, und es soll no< einer eingehen, den 1 no< nicht kenne. Ich hoffe aber, daß das uns nicht den ganzen Juni hindur@ mehr in Anspruch nehmen wird.

Schluß gegen 21/4 Uhr. Nächste Sizung Montag 11 Uhr-

Statistik und Volkswirthschaft.

Ergebnisse der Landtagswahlen. (Aus der „Statist. Korr.“)

Jn Nr. 60 des „R.- u. St.-A.* vom 10. März d. I. sind nah der „Statistishen Korrespondenz“ die Hauptergebnisse der leßten Wablen zum Hause der Abgeordneten, welhe über den Antheil der drei Abtheilungen an der Gesammtzahl der Urwähler sowie über die Bildung der Urwahlbezirke und das BOLUS zwischen der Zahl der Urwähler zu derjenigen der Wahlmänner handeln, veröffentlicht worden. Die Darfielling der Vertheilung des Wahlre<hts ging von den Antheilziffern aus, nah denen sich die sämmtlichen Urwähler auf die drei Abtheilungen vertheilen. So lehrrei< diese Ziffern in vieler Hinsicht sind, fo geben sie do< nur einen âußer- lihen Maßstab für die Vertheilung des Wahlrehts. Die Beseßung der drei Abtheilungen zweier Urwahlbezirke kann bei E a theilen für jede Abtheilung innerlih do< sehr ungleihmäßig sein; reiht z. B. die erste Abtheilung mit einem Antheil von 5 v. H. in armen ländlihen Gebieten oft {hon bis in die niederen sozialen Schichten hinein, so läßt ein gleicher Antheil in reihen Urwahl- bezirken der Großstädte häufig zahlreiche Angehörige der obersten Ge- sellshaftsklassen in der zweiten oder dritten Abtheilung zurückbleiben.

Der Spielraum, innerhalb dessen si< diefe Verschiedenheiten thatsähli< bewegen, läßt fi<h annähernd schäßen, wenn man die Obergrenzen der Steuerleistung in der IT. und IlI. Abthei- lung betrachtet. Dabei ergiebt \sih, daß von den 24 130 Urwahl- bezirken 274 meist oft- und westpreußishe, posenshe und s{lesis<e, darunter 63 s\tädtiscbe, in der 111. Abtheilung ledigli<h Urwähler enthielten, die zu keiner Staatssteuer veranlagt waren. Jede au noch so kleine Steuerleistung eröffnete hier also den. Zutritt zu einer der beiden ersten Abtheilungen. Von den zu keiner Staatsfteuer veranlagten Ürwählern wären übrigens lediglih auf Grund der alphabetischen Reihenfolge 7701 in die II. und 84 sogar in die I. Ab- theilung vorgedrungen, wenn niht das Wahlgeseß vom 29. Juni 1893 diese Möglichkeit verschlossen hätte. In weiteren 497 Urwahlbezirken, darunter d städtischen, überstieg die Steuerleistung des ersten Urwählers 111. Abtheilung hier wie später immer ein|<ließli< des Betrags von 3 4, der für jeden niht zur Staatseinkommensteuer veranlagten Urwähler einzustellen ist ni<t 5 A, in weiteren 3257, darunter 338 städtischen, niht 10 A Die Urwahlbezirke, in denen hon eine so geringe Steuerleistung bis an die Grenze der 11. Abtheilung führt, sind besonders häufig auf dem Lande in Schlesien (903) und auffälligerweise in der Rheinprovinz (624, davon 186 bezw. 145 in den Bezirken Trier und Koblenz). Anderer- seits giebt es zahlreiche Urwahlbezirke, in welchen eine sehr beträcht- liche Steuerleistung den Wähler ni<t aus der III. Abtheilung herauszuheben vermag. Bei einem \{lesis<en Urwahlbezirk ging die Steuerleistung des ersten Urwählers 111. Abtheilung über 10 000, bei drei Berlinischen über 5000, bei se<s Berlinischen und einem sächsischen über 3000, bei 13 anderen in vershiedenen Landestheilen über 2000, bei 17 über 1500, bei 34 über 1000 M hinaus. |

Zeigen sih hierin sehr erheblihe Abweihungen nah beiden Seiten in zahlreichen Einzelfällen, so kann aua niht einmal be- hauptet werden, daß wenigstens für die Hauptmasse der Urwahlbezirke der Zutritt zur 11. Abtheilung von einer annähernd gleichen Steuer- [eistun Le Auf den ersten Urwähler 111. Abtheilung entfiel nämlich eine sol<he von 5 :

von Der Dee Der ber Obe Der Ober ib 1000: 300 100/580 20 10 3 von ver Ds Di bie Do De D S 8 3000 #63000 1000-30 100 280 20 10M K K K K n 11 64 000 2675 9438 3111 * 4308 3704 274 Urwvahl- bezirken, darunter : in 10 58 397 1705 43422 88 680 343 63 städti-

schen, unv inL 6 103 970: 0096, 2243 3623 9411 211 ie ichen.

So ungleihmäßig sich Hiernah die Urwahlbezirke vertheilen, fo ergiebt eine nähere Durchsicht immerhin, daß in fast zwei Dritteln der städtischen Urwahlbezirke, nämlih in 5457 (unter 8466) die Steuer- leistung des ersten Urwählers dritter Abtheilung niht über 75, in fast drei Fünfteln der ländlihen (9488 unter 15 664) niht über 30 M hinauêging, sodaß Urwähler mit höherer Steuerleistung auf den Zutritt in die zweite oder erste Abtheilung re<hnen konnten. Die durhschnittlihe Steuerleistung eines Urwählers dritter Abtheilung betrug in den Städten 15,22, auf dem Lande 6,79, im ganzen Staats- ebiet 10,23 und ohne Berlin in den Städten 13,86, im Gesammt- faat 9,40 M. :

Ganz ähnlihe Erscheinungen zeigt eine Betrachtung der Ober- grenzen für die Steuerbeträge der zweiten Abtheilung. Dieselben gingen in 13 ländlichen Urwahlbezirken nicht über 5, in weiteren 221 (darunter 7 städtischen) ni<ht über 10, in 1080, darunter bereits 2 Berlinischen, nicht über 20 4 hinaus. Während hier augenschein- lih {hon eine sehr geringe Steuerleistung den Urwähler in die erste Abtheilung brachte, vermochten in je einem sächsishen und hessen- nassauishen Urwahlbezirk Urwähler mit mehr als 30 0060 #, in 14 anderen, darunter 6 Berlinischen, mit mehr als 10000 , in 53 anderen (18 Berlinischen) mit mehr als 5000, in 90 (16 Berlinischen) mit mehr als 3000, in 135 (35 Berlinischen) mit mehr als 2000, in 584 (112 Berlinishen) mit mehr als 1000 #4 Steuerleistung do nicht in die I. Abtheilung zu gelangen. Bei weitem der größte Theil dieser Fälle trifft auf die Städte; do< geht z. B. au<h in zwei sächsishen Urwahlbezirken des platten Landes die Steuerleistung des ersten Wähblers zweiter Abtheilung über 10000 (A hinaus. Stellen wir die Urwahlbezirke der zweiten Abtheilung nah Hauptgruppen der Steuerleistung zusammen, fo ergiebt sich, daß eine fol auf den ersten Urwähler dieser Abtheilung traf. i L

über über über über über über ab 3000 1000 300 100 30 3 e be M b S E DIS 30 000 30 000 3000 1000 8300 100 30 M. M M M M M. in2 157 719 3722 8448 8344 - 2738 Urwähl- bezirken, darunter in 2 127 465 2238 3701 1803 130 städtischen und in— 30 254 1484 4747 6541 2608 ländlichen. Denas vermöhte man in der Mehrzahl der ländlichen Urwahl- ezirke {on mit einer Steuerleistung yon 100 (G und darunter in die erste Abtheilung zu gelangen; in den Städten geht, wie eine nähere Prüfung ergiebt, in einer geringen Mehrheit der Urwahl- bezirke, nämli in 4391, die Obergrenze niht über 200 4 hinaus. Die durchschnittlihe Steuerleistung eines Urwählers 11. Abtheilung betrug in den Städten 142,86, auf dem Lande 42,44, im Gefammt- staat 74 und ohne Berlin in den Städten 125,92, im Gesammt- staat 66,34 M : L

Der erste Wähler der 1. Abtheilung endli<h war in einem s{le-

pIGen Landbezirk mit nicht über 5, in 9 anderen ländlihen Urwahl- ezirken, darunter wieder 4 \{lesis<en, mit ni<t über 20, in 30 anderen, sämmtli<h au< ländlichen, M über 30 M, und ferner mi

über über über über über

30 100 300 1000/3000 übér

bis bis bis bis bis 30 000

100 300 1000 3000 30000 M

K M K K ; in 2071 7037 9071 4293 1578 40 Urwahlbezirken, darunter in 86 1441 3857 2160 893 29 städtischen, i; in 1985 ‘75096 50214 2133 685 11 ländlichen eingetragen ; in einzelnen Urwoahlbezirken war eine größere Anzahl von Urwählern mit mehr als 30 000 4 Steuerleistung vorhanden. Die hôödhste Steuerleistung der Urwähler liegt verhältnißmäßig am häufigsten hiernah auf dem Lande zwischen 100 und 300, in den Städten zwischen 300 und 1000 M

In diesen Piffern zeigt es si<h, daß die unteren Klassen Tausende ihrer Angehörigen in die zweite und einzelne selbst in die erste Abtheilung entsenden. Anderseits müssen zablreihe Angehörige der oberen Klassen sih mit einem Wahlreht in der 111. Abtheilung begnügen; do sind diese Fälle im großen Ganzen nicht zu häufig; es sind immerhin nur 975 unter den 24130 Urwahlbezirken, in welheu Men mit mehr als 300 Steuerleistung noch in der dritten Abtheilung zu wählen hatten.

Veber die Verschiebungen des Wahlrechts gegenüber den Wahlen von 1888 war schon früher bemerkt worden, daß im ganzen die geringe Verengerung des Zutritts zur ersten Abtheilung dur eine ziemlih beträchtlihe Erweiterung des Zutritts zur zweiten ausgeglichen worden ist. Aber au<h in den \tädtishen Bezirken, in welchen die dur<s{nittlihen Antheilsäße der beiden ersten Abtheilungen sich vermindert haben, ergiebt sih immerhin der Vortheil, daß die An- theilsäße gleihmäßiger geworden sind. So ging unter den 205 Städten mit (1890) mehr als 10 000 Einwohnern 1893 bei den Landtagswahlen der Antheil der T. Abtheilung nirgends unter 1,24 v. H. herunter, während er 1888 in Burtscheid rur 0,97, in Quedlinburg 0,80, in Lennep 0,68 und in Essen gar nur 0,04 v. H. ausgemacht hatte.

Ueberhaupt hat si vermehrt vermindert

der Antheil A Abtheilung in L 8 dieser Städte L, " Von besonderem Interesse sind in dem Verhältniß zwischen Steuerleistung und Wahlreht no< die Steuerleistungen der Urwä hler nach den einzelnen Abtheilungen, ferner die Be- deutung des an Stelle der Einkommensteuer bei den nicht zu derselben veranlagten Urwählern in Ansaß zu bringenden Betrages von 3 im ganzen sowie in den drei Abtheilungen. __ Die Steuerleistung der Urwähler betrug im Gesammtstaat in der I. Abtheilung 63,03 Millionen, in der IT. Abtheilung 53,47 Mil- lionen, in der III. Abtheilung 51,73 Millionen, zusammen 168,24 Mil- lionen Mark, wovon 100,48 Millionen auf die Städte, 67,76 Millionen auf das platte Land entfielen. Darunter ste>ten in den Städten 3,71, auf dem Lande 8,13 Millionen an „fingierter“ Steuer von je 3 M. Dieser Betrag machte also in den Städten wenig mehr als ein Dreißigstel, auf dem Lande dagegen fast ein Achtel der ge- sammten Steuerleistung aus; in den ländlihen Gebieten der östlihen Grenzbezirke stieg er auf fast ein Fünftel, während er in Berlin auf fast ein e herunterging. In dem gleichen Verhältniß ist natürli) die Wirkung der Anrehnung von 3 4 auf die Vertheilung des Wablrechts verschieden. Die Urwähler, denen sie zu gute kommt, befinden sich übrigens zum großen Theil gar niht einmal in der dritten Abtheilung, sondern es kamen 168 891 in die zweite und 10 700 sogar in die erste; ihre Gesammtzahl betrug 3 946 479, also fast zwei Drittel der Urwähler überhaupt, deren Zahl fich auf 5 989 538 belief. Ueberhaupt zu keiner Staatssteuer waren veranlagt 2713 622 Urwähler, also nicht ganz die Hälfte der Gesammtzahl. Die Feststellung der Bedeutung der einzelnen Gattungen und Arten der Steuern für das Wahlrecht erwies sih nah der Be- schaffenheit der Urwählerlisten als niht dur<weg ausführbar. Die Ermittelungen für eine Reihe von Probebezirken aus allen Gebieten des Staats ergab, daß im allgemeinen die Einkommen - steuer (eins{ließli< des erwähnten Betrages von 3 #4) für das Wahlre<t shwerer ins Gewicht fällt, als alle übrigen Steuern zu- sammen; nur in einzelnen Landgebieten überwiegt die Grundsteuer. Dieses Ergebniß entspricht im wesentlichen au<h der Bedeutung der einzelnen Steuern überhaupt, von denen für 1893/94 die Einkommensteuer mit 123,19, die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer mit je 39,384 bezw. 36,62 und 22,46 Mill., zusammen 98,92 Mill. Mark veranlagt ift. Im allgemeinen hat sih die Bedeutung der Steuergattungen für das Wahlrecht seit 1849 umgekehrt, indem damals die Realsteuern (mit 12,8 Mill. Thalern) die übrigen Steuern (9,9 Mill. Thaler an Klassen-, Mahl- und Schlachtsteuer) überwogen. E Die Theilnahme an den Urwahlen war begreiflicher Weise in den einzelnen Abtheilungen sehr verschieden. Während in der I. Abtheilung fast die Hälfte der Urwähler, nämlich 48,13 v. H., in den Städten fogar 54,19 v. H. der Urwähler ihre Stimme ab- gaben, thaten dies in der 1I. nur 32,06, in der IIT. nur 15,22 v. H. der Urwähler. Im E war die Theilnahme in den Städten lebhafter als auf dem platten Lande; sie ging hier in der III. Abtheilung in Pommern, Sachsen, Westfalen, Hessen-Nassau und Hohenzollern unter 10 v. H. und in Hannover fvgar auf 4,86 v. H. herab. In West- preußen, De Posen und Schleswig-Holstein war die Betheiligung, namentli in der I1T. Abtheilung, im allgemeinen in den Städten weniger lebhaft als auf dem platten Lande; hier gaben in West- preußen in der Ill. Abtheilung 35,31 v. H., in Posen fogar 46,41 v. H. der Ürwähler ihre Stimme ab, also mehr als doppelt und dreifach so viel wie im Durchschnitt des ganzen Staatsgebiets. Die Gesammt- betheiligung der Urwähler aller drei Abtheilungen betrug in den Städten 18,64, auf dem platten Lande 18,26, -im ganzen 18,41 v. H. Durch die ungleih stärkere Betheiligung der Wähler des platten Landes insbesondere in den Provinzen mit zahlreicher polnisher Be- völkerung wird hiernach die stärkere Betheiligung der Städte in fast allen anderen Provinzen nahezu ausgeglihen. Die Wahlbetheiligung insgesammt betrug in den Provinzen: _ L : Posen e, 46/88 b! O, | SwWleswvig- Holstein „14,35 v: H. Mesthreußen 37,29, Stadtkreis Berlin. 1425 , Dire S2TL Säabhsen «14,19 SPle ac 2046 eaen « Aa/ol Nei C ATOL 5 Poren. «B66 Hesse Mässau «15,03 Hohenzolleen . . 10,39 Brandenburg ¿(1902 «1 Vannober e 0 D A Im Stadtkreise Berlin war die Wahlbetheiligung in der ersten und zweiten Abtheilung mit 59,06 bezw. 38,35 v. H. erheblih stärker, in der dritten mit 11,23 erheblih s{<wächer als im Durdschnitt des Staats. Die Ursachen der großen Ungleihmäßigkeit in der Theil- nahme an den Wahlen sind naturgemäß verschiedener Natur; neben dem größeren oder geringeren Interesse an den politishen Aufgaben des Landtags und an politishen Dingen überhaupt wird in einzelnen Landestheilen auch das entschiedene Uebergewicht der einen oder anderen Parteirichtung in Betracht kommen, welches keinen lebhaften Wahl- kampf aufkommen +8 S 7 Von Interesse ist hier no< die Frage, in wieweit die Urwähler der einzelnen Abtheilung ihre Vertretung aus ihrer eigenen Mitte oder aus anderen Abtheilungen wählen. Eine Prüfung dieses Me ergiebt, daß recht oft die oberen Abtheilungen si<h durch ahlmänner vertreten lassen, die den unteren angehören, daß aber der umgekehrte Fall no< unglei< häufiger ist. Im ganzen Staat wählte die I. Abtheilung 64,49 Hunderttheile ihrer Wahlmänner aus ihrer eigenen Mitte, dagegen 23,95 aus der II. und 11,56 aus der 111. Abtheilung; in einzelnen, namentli ländlihen Gebieten ent- nahm sie über die Hälfte threr Wahlmänner den anderen Abtheilungen. Die zweite Abtheilung übertrug ihre Wahlmannsstimmen in 21,29 bezw. 15,02 v. H der Fälle auf die I. und IIL., die I[[. Abtheilung in 22,11 bezw. 31,42 v. H. auf die erste bezw. zweite, so daß sie aus ihren eigenen Reihen weniger als die Hälfte ihrer Wahlmänner beseßte. Im ganzen gehörten von 108 132 Wahlmännern 43 282 der zweiten, 38525 der ersten und 26325 der dritten Abtheilung an. Zum theil erklärt sih übrigens die verhältnißmäßig so große Zahl der Wahlmänner zweiter Abtheilung niht daraus, daß fremde Ab- theilungen ihr ihre Vertretung anvertrauten, sondern aus der Art der Bildung der Urwahlbezirke, die in rund 1000 Fällen öfter zu Bezirken mit 4 als mit 5 Wahlmännern und damit zur Ueberweisung von zwei Wahlmännern an die zweite, aber nur je eines an die erste und dritte Abtheilung geführt hat. i ; Die D E Parteistellung der Urwähler kann bei der mittelbaren Wahl wohl in den meisten Fällen, keineswegs aber allgemein sicher festgestellt werden, da die ahlmannsfandidaten si midt von vornherein zu einer bestimmten Parteirichtung zu bekennen brauen. Ein gewisser Anhalt is nur in der Stimmabgabe der E erwählten und zur Wahl des Abgeordneten ersheinenden Wahlmänner gegeben, da e Do ela Stellung der Kandidaten zum Abgeordnetenhause fast regelmäßig bekannt ist. Eine hierauf gegründete

Zusammenstellung çiebt aber über die Stärke der Ürwahlen weder ficher noch vollständig Aufschluß, da sie nicht erin macht, inwieweit die erwählten Wahlmänner und Abgeordneten ihre W3hl einem vorweg geschlossenen Bündnisse mit befreundeten Parteien ver- danken, ferner aber sämmtliche Urwähler, die ihre Wahlmannskandidaten ni<t durdzubringen vermoht haben, außer Betracht läßt. Bei einiger Bekanntschaft mit den Parteiverhältnissen lassen sich aber schon aus dem Verhältniß zwischen der Stimmenzahl ver thatsähli< gewählten Wahlmänner und derjenigen ihrer Gegenkandidaten shägbare Schlüsse dafür ziehen, welche Parteien bei den Urwahlen gekämpft haben und * in welcher Stärke. In dieser Beziehung ist festgestellt, daß von der

Gesammtzahl der gültigen Stimmen bei der Wahlmännerwahl

entfielen auf die thatsächlich Ra Gegenkandidaten in den Sidi 74,16 v. H. 25 84 v. H. auf dem platten Lande . . 8498 1508 4 im ganzen . 80,10 , 19,90 , Hierna<h is in den Städten eine verhältnißmäßig viel größere Minderheit der am Wahlkampfe theilnehmenden Urwähler unver- treten geblieben als auf dem platten Lande. Am ftärksten waren die Minderheiten im allgemeinen in der IIl1. Abtheilung; sie betrugen nämli Hunderttheile in der in der in der 1. Abtheilung 11. Abtheilung IITL. Abtheilung in den Städten . 18,34 24,29 27,06 auf dem Lande. . 14,14 15,34 15,04, Nesonders starke Minderheiten traten auf: für die I. Abtheilung in Berlin (20,81 v. H.) und Schleswig - Holstein (20,38 v. H.), für die IT. ebenfalls in Berlin (30,70 v. H) und Schleswig - Holstein (23,31 v. H.), für die IIT. wiederum in Berlin (34,20 v. H.), West- falen (20,48 v. H.) und Hessen-Nafsau (24,41 v. H). Abgesehen von Berlin ging nirgends, weder in den Städten no< auf dem flachen Lande, die Minderheit für eine ganze Provinz in einer der drei Ab- theilungen über ein Drittel der gültigen Urwählerstimmen hinaus.

Dritte Konferenz der Zentralstelle für Arbeiter-

Wohlfahrtseinrichtungen. __ Die dritte Konferenz der Zentralstelle für Arbeiter-Wohlfahrts- einrihtungen hat heute in den Konferenzsälen des Anhalter Bahn- hofs ihren Anfang genommen. Auf der Tagesordnung stehen : 1) „das Sparkassenwesen in seiner Bedeutung für die Arbeiter-Woßhlfahrt,“ 2) „die Neinhaltung der Luft in Fabrikräumen.“ Dem JIahres- bericht der Zentralstelle entnehmen wir folgende Mittheilungen : Staatssekretär a. D.,, Wirklicher Geheimer Rath Dr. von Jacobi und Kommerzien-Rath Richard Noesi>ke sind laut Statuten aus der Zahl der dur<h Sachkunde oder praktishe Verdienste um die Arbeiterwohlfahrt ausgezeihneten Männer in den Vorstand kooptiert“ worden. Die bis- herige „Korrespondenz“ der Zentralstelle ist in eine Zeitschrift umge- wandelt worden. Die Zentralstelle giebt außerdem mehrere Schriften beraus, von denen eine eine Darstellung des Wohnungsnothstandes der kleinen Leute in Berlin enthält. Neben dieser publizistishen Thätigkeit hat sich die Geschäftsführung, so heißt es u. a. in dem Jahres- bericht, die Sammlung von Material fortlaufend und mit Erfolg ange- legen fein lassen. Leider ist die Gründung des Wohlfahrts-Museums A immer nicht zur Ausführung gelangt, und zwar weil fi< immer noch fein gerne Unterkunftsraum hat finden lassen, als der räumli<h unzulä

auf deren

änglihe Saal im Hygiene-Museum; andererseits weil bei der Mannigfaltigkeit der zu bearbeitenden Aufgaben es an Arbeits- kraft für die wirksame Förderung dieses Gegenstandes gefehlt hat. Es wurden im vergangenen Jahre in etwa 400 Fällen Auskünfte von der Rim ag zumeist betreffs der Wohnungsfrage und speziell der Errichtung von Baugenossenschaften ertheilt. Ferner haben im vorigen Jahre zwei Informationsreisen, an denen sich viele Arbeit- geber betheiligt haben, behufs Jnaugenscheinnahme mustergültiger Wohlfahrtseinrihtungen stattgefunden. Eine dritte Jnformations- reise wird für die Pfingstwoche dieses Jahres geplant. Unter Hinwegräumung mannigfaher entgegenstehender Schwierigkeiten, wesentlih dur< die Mithilfe der Zentralstelle, ist es gelungen, “dem Berliner Bau- und Spar-Verein für seine Entwi>klung eine Basis zu schaffen, auf welher er vorausfihtli<h mit Erfolg weiterbauen kann. Das erste Genossenschaftshaus mit über vierzig Wohnungen wird im Herbst dieses Jahres zum Beziehen fertig sein. Für ein zweites ebenso großes Haus sind die Mittel gesichert. Die Bedeutung dieser Schöpfung liegt ni<ht \o sehr in der unmittelbaren Wirkung, welche dieselbe auf die Gestaltung der Dg Ee der Berliner Arbeiter haben wird, als in den Beziehungen, die dur<h das Zusammenwirken mit den Arbeitern an einer gemeinschaftli<hen Aufgabe gewonnen sind. Die Erfahrung, mit wie großen Schwierigkeiten es verbunden ift, für den Zwe>k des Baues von Arbeiterwohnungen billige Baudarlehen zu beschaffen, hat die Anregung gegeben, diese Frage zum Gegenstand einer besonderen Besprehung von Fachleuten zu machen, die am Tage nah der dies- jährigen Konferenz stattfinden sol. Eine eben sol<he informatorische Besprechung wird betreffs der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und der zwe>mäßigen A der jugendlichen Bediensteten des Handelsgewerbes an den freien Sonntagen vorbereitet. Der im vorigen Geschäftsbericht erwähnte Versu der Beschaffung von Noth- arbeit für arbeitslose Familienväter hat den Gedanken nahegelegt, durch eine zusammenfassende Darstellung alles auf diesem Gebiete bis- her Geleisteten die Grundlage für ein weiteres praftishes Vorgehen zu gewinnen. Es s<weben bereits Verhandlungen, um diesen Ge- danken zu verwirklihen. Endlich ift die Herausgabe einer Schrift geplant und in Angriff genommen, welche in gleiher Weife ein Bild von den bislang gelungenen Versuchen, guten Lesestoff im Volke zu verbreiten, liefern soll. Die Zentralstelle zählt zu ordentlichen Mitgliedern: 1 Landesdirektion, 1 Invaliditäts- und Altersversiche- gean ME 17 Städte und 23 Vereine. Die außerordentlichen Mit- lieder beziffern fih auf 100. Von Ein- respektive Ausgängen der entralstelle waren im verflossenen Geschäftsjahre rund 3000 zu verzeihnen. Die Portoausgaben betrugen 830 F; die Einahmen beliefen sh auf 28373 #, die Ausgaben auf 23 448 (6 Mit der diesjährigen Konferenz ist eine Ausstellung von Apparaten zur Lüftung von Fabrikräumen und von Zeichnungen und Modellen ausgeführter Lüftungsanlagen u. |. w. verbunden. Die Ausstellung, die in einem großen Saale des Anhaltis<hen Bahnhofs untergebracht ist, bleibt bis zum 9. d. M. geöffnet und is den ganzen Tag Über unentgeltli<h zu besichtigen.

Die heutige erste Sißung wurde von dem Vorsißenden, Unter- Staatssekretär a. D. Herzog, der der Versammlung präfidierte, mit einer längeren Begrüßungsrede eröffnet, worin er ganz besonders den Reichs- und Staatsbehörden für die der Zentralstelle zutheil gewordenen Unterstüßungen dankte. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete: „Das Sparkassenwesen in seiner Bedeutung für die Arbeiterwohlfahrt". Der Referent, Professor Dr. W. Schaefer (Hannover) befürwortete folgende Leitsäße:

1. Das Sparen is ni<t nur als bedeutsame Quelle für Kapitalbildung, aus welher dem“ Vermögen aller Kulturvölker seit den leyten Jahrzehnten viele Millionen zugeflossen sind, sondern vor allem wegen seiner ethishen Natur als eine ‘der wichtigsten Grundlagen der heutigen Volkswirthschaft zu be- trachten. Die Sparkassen sind der volksthümlichste Ausdru> einer ernsteren und höheren Auffassung des mens<hli<hen Lebens, aber sie verdanken ihren Ursprung wesentli< dem erzieheris<hen Einfluß der besißenden Klassen und können diesen au<h jeßt no< niht entbehren.

Il. Um das Sparen der unteren B ju befördern, muß es ihnen räumlih, zeitli<h und geshäftli< bequemer ge- macht werden. Das kann geshehen dur< Pfennig - Sparkaffen, Sparmarkensystem, Uebertragbarkeitsverkehr und insbesondere dur< Vermehrung der Annahmestellen und Annahmestunden. Po leßterer Beziehung haben die in vielen Ländern eingef |

tsparkassen, die ohnehin dur< ihr Zentralisations\ystem die freie cli. Í emidelang es Se cfasseiine unterbinden, nicht allen

arteien bei den ®