1894 / 117 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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wurde in einigen Punkten ergänzt. Die vorläufige Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Schußgebiete von Kamerun und Togo und des südwestafrikanishen Gebiets für das Etats- ahr 1892/93 wurde dur< Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

eitens des Ausschusses für Rehnungswesen wurde über die Verwaltung des Schuldenwesens des Reichs 2c. Bericht erstattet. Endlich wurde die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Reichsbank vorgenommen und etne Eingabe, S die regi des Militär-Pensionsgeseßes, dem Reichskanzler über- wiesen.

Seine Majestät der Kaiser haben unter dem 3. Mai d. S: Aenderungen bezw. Ergänzungen zu den Organisatorischen Bestimmungen vom 9. April 1891 und den Bekleidungs- bestimmungen vom 4. Juni 1891 für die Kaiserliche Schuß- truppe für Deutsh-Ostafrika genehmigt, welche auf die neu zu errihtende Stelle eines Zahlmeisters Bezug haben. Sie sind in Nr. 9 des „Marine - Verordnungs - Blatts“

vom 19. Mai veröffentlicht.

Dieselbe Nummer enthält nachstehende Allerhöchste Ordres nebst E ae Gg en: A

Ich bestimme: 1) Obermaate der Matrosen-Divisionen, welche Geschüßführer sind und als solhe Hervorragendes leisten, dürfen zu Stückmeistern mit dem Range eines Feldwebels befördert werden. Die Stümeister tragen die Uniform der Feldwebel der Matrosen- Divisionen, jedo< mit unklarem Anker und dem Abzeichen der Exerzier- meister. 2) Jch genehmige die Zahlung von Stellenzulagen und Schieß- prämien an Geshüßführer, Schnellladekanonen-Schügen, Revolverkano- nen-Schüßen und Maschinengewehr-Schüten in der Mir von Jhnen vor- geschlagenen Weise und beauftrage Sie, das weitere nah Maßgabe des Etats zu veranlassen. Sobald über die Wirkung dieser Bewilli- gungen Erfahrungen vorliegen, sche Ih einer Berichterstattung darüber entgegen. Berlin, den 8. Mai 1894. Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers. Hollmann. An den Reichskanzler (NReichs- Marineamt).

Ich bestimme, L die Küstenbezirks-Inspektoren die Disziplinar- straf- und Urlaubsbefugnisse der detachierten Stabsoffiziere sowohl über das ihnen ständig unterstellte Personal als au< über die ihnen vorübergehend zur Ausführung von Vermessungen und fonstigen Auf- gaben unterstellten Mannschaften auszuüben haben. Berlin, den 8. Mai 1894. Wilhelm. Jn Vertretung des Reichskanzlers. Hollmann. An den Reichskanzler (Reihs-Marineamt).

Ich ermächtige den Staatssekretär des Reihs-Marineamts, den im Auslande zu Stellvertretern von Kommandanten von Schiffen Meiner Marine ernannten Offizieren zur De>kung der denselben aus Veranlassung der Stellvertretung erwahsenden Kosten der nothwen- digen Ergänzung ihrer Seeequipage eine Abfindung bis zu Zwei- hundertfünfzig Mark zu gewähren, insofern eine folhe nah Lage der Umstände nothwendig erscheint. Berlin, den 8. Mai 1894. Wilhelm. In Vertretung des Reichékanzlers. Hollmann. An den Neichs- kanzler (Reihs-Marineamt).

Ich bestimme, daß die Feuerwerks- und Zeug-Offiziere und die Zeug-Obermaate vom 1. April 1894 ab Seefahrzulagen gemäß der vor der Beförderung zum De>offizier bezw. zum Zeug- Obermaaten in heimischen und außerheimischen Gewässern erworbenen Seefahrzeit be- ziehen. Berlin, den 8. Mai 1894. Wilhelm. In Vertretung des Reichskanzlers. Hollmann. An den Reichskanzler (Neichs- Marineamt).

Der zum Kaiserlichen Botschafter in Wien ernannte bis- herige Gesandte in München Graf zu Eulenburg is auf seinem neuen Posten eingetroffen und hat die Geschäfte der Botschaft Übernommen.

Der hiesige japanische Gesandte Vicomte Aoki hat Berlin verlassen und sih na<h London begeben, woselbst er gleichfalls beglaubigt ist.

Die I]. Division des Manöver-Geschwaders, Divisions-Chef Kontre - Admiral von Diederichs, ist laut telegraphischer Meldung an das Ober-Kommando der Marine am 18. Mai in Queensferry (Schottland) angekommen und wird am 23. Mai von dort nah der Ostsee zurückkehren.

Bayern.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Ludwig hat sih gestern früh über Stuttgart und Mannheim zu A Aufenthalt nah der Rheinpfalz begeben und wird zunächst der Wanderversammlung bayerisher Landwirthe in Neustadt a. H. beiwohnen. /

Die verwittwete Königin von Hannover ist mit der Prinzessin Mary zu längerem Kurgebrauch in Kissingen eingetroffen. :

Jn der vorgestrigen Sizung der Kammer der Ab- geordneten wurden die niederbayerishen Petitionen, auf dem Flachlande den zwangsweisen Besuch der Volksschule für das stebente Schuljahr aufzuheben, abgelehnt, weil die jeßt vor- handenen Erleichterungen des Landschulbesuchs ausreichten und die Herbeiführung eines Unterschieds in der Dauer der Schul- pflicht in der Stadt und auf dem Lande unerwünscht sei. Jm Laufe der Debatte erklärte der Kultus - Minister Dr. von Müller, daß er vom Standpunkt der Regierung aus gegen eine Untershäßung der Volksschulbildung Verwahrung einlegen müsse; eine Scheidung der Bildung nach gesellschaftlichen Schichten würde zu vollständigem Kastengeist führen. Auf allen Gebieten hätten die Kinder des Volkes Großes geleistet. Speziell das siebente Schuljahr sei die Krönung der Schulbildung und habe die Aufgabe, die Kinder gegen sittliche Gefahren zu rüsten. Die Beiteintheilung des Schulunterrichts trage der Möglichkeit, die Kinder zu leichten landwirthschast- lihen Arbeiten a bereits Rehnung. Ein achtes Schuljahr passe für die Landwirthschaft absolut nicht, wenn es au<h vielleicht bei einer industriellen Bevölkerung fakultative Berechtigung habe... Eine Gleichstellung von Niederbayern in Bezug auf Dispensertheilung werde in Erwägung gezogen; diese müsse aber immer die Ausnahme bleiben. Einer gesunden und mäßig fortschreitenden Reform stehe die Regierung freund- lih gegenüber.

Sachsen.

Seine Königliche Hoheit der Prinz und Jhre Kaiserliche und Ce oheit die Prinzessin Friedrich August sind von Sibyllenort wieder in Wachwiß eingetroffen.

i Württemberg, JZhre Majestät die Königin hat sih, wie der „St.-A. . W.“ berichtet, am Sonnabend Nachmittag zu Wagen nah ildbad begeben, um daselbst eine Allerhöchstderselben von den Aerzten verordnete Badekur zu gebrauchen. Jhre Majestät,

in deren Gefolge sih die Palastdame Gräfin von Uxkull und der S N ur reiherr von Reißenstein befinden und die na<h Wildbad von Professor Dr. nimmt daselbst in der Villa Weßel Wohnung.

Die Zweite Kammer rathung der Novelle zum Vo bestimmt, daß weibliche Fortbildungsshulen dur<h B Ortsbehörde im Einvernehmen mit der Ober-Schulbe

anderer begleitet wird,

te am Sonnabend die Be-

k l t. s\<hulgeseß e eluß A

assung der Kommission angenommen, ebenso Art. 4, der \ Unterricht solle jährli<h 40 mal Na Art, 5 joll: der Unterriht an Werktagen und nur ausnahmsweise an Sonn- Bürgerliche Kollegien und Schulbehörden hätten sih zu verständigen, die Entscheidung habe das gemein-

Der Bericht-

au<h die das Geseß niht mit einer derartigen ershwerenden Bestimmung zu Der Kultus-Minister Dr. von Sarwey machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die entstehen müßten, wenn das Oberamt in Schulsachen sih nicht einige ; die Kommission nehme an, daß dann die Ober - Schulbehörde zu entscheiden habe; man fönne aber auch sagen, daß alsdann ein Antrag Nach längerer Debatte beantragte der Abg. Sachs die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die be- stimmt, der Unterricht solle an Werktagen ertheilt werden ; über Ausnahmen hätten die bürgerlichen Kollegien und die Orts- Der Antrag wurde mit 53 gegen 30 Stimmen angenommen. Artikel 6 über Ausseßung des Unter- ri<hts im Sommer wurde angenommen. Art. 7 seßt nah dem Kom- missionsvorshlag für Versäumnisse die gleichen Strafen wie Der Abg. Grober beantragte, daß die Strafen nur als Ordnungsstrafen verhängt werden sollten, und verlangte demgemäß Herabseßung des Strafminimums und Erlaß der Strafverfügung dur die Schulbehörde, nicht durh den Schultheißen. Nach ausführlicher Begründung dur den Antragsteller wurde der Artikel an die Kommission zurü>- verwiesen und die weitere Berathung sodann auf Dienstag

Wochenstunden ertheilt werden.

tagen stattfinden.

Schulsachen. Wal>er sprah gegen den Abendunterricht. erstatter Prälat von Sandberger

Verlegung Tageszeit,

abgelehnt sei. Schulbehörde zu entscheiden.

bei den Volksschulen fest.

Die Zweite Kammer seßte vorgestern die Berathung des Gesehentwurfs über die Weinsteuer fort. Abstimmung wurde 22 Stimmen abgelehnt. geseß zur Berathung. | vorgeschlagenen Fassung (Erhöhung Einkommensteuer und 1896/97, | der seitherigen Koëffizienten) mit 22 gegen 21 Stimmen, die übrigen Artikel in der Fassung der Regierungsvorlage mit den Zusatanträgen des Ausschusses einstimmig angenommen.

Sachsen-Weimar-Eisenach. Jhre Königliche Hoheit die Großherzogin hat sich am Freitag na< den Niederlanden begeben, dieselbe in etwa zwölf

Jn nament- Sodann gelangte das Finanz- des Aus-

lagskoëffizienten s{hlagskoëffiz Beibehaltung

Tagen nah Weimar zurü

Oesterrei<-Ungarn.

Jn der vorgestrigen Sißung des österreichischen Ab- geordnetenhauses B L D

dem Berichte der Handels-Minister Graf Wurmbrand auf Grund eines Vergleiches mit dem Export und Jmport anderer die wirthschaftlihen Verhältnisse Tendenz i St. Petersburg unterzeihneten Meistbegünstigungs-

wirthschaftlihe Errur der österreichischen

Staaten fest, da Lt Oesterrei <s günstige Rücksichten Errungenschaften maßgebend Handelsverträge ] Die Einfuhr aus Jtalien habe nicht ugenommen, die Ausfuhr österreichisher Weine nah Jtal ien i Eine Stellungnahme zu dem Projekt des Donau- Oder-Kanals sei gegenwärtig wegen des Kostenpunktes schwierig. Die Aufrechthaltung des Budgetgleichgewichts sei eine Noth- wendigkeit, der er sh als Handels-Minister niht verschließen dürfe. Die Bedeutung der Verbindung Wiens mit den Häfen der Monarchie L Revision der Gewerbeordnung werde im Herbst vorgelegt Intentionen entsprechende Gebot sei der Schuß der Schwachen. müsse für den Genuß von Freiheiten erzogen, der Frieden zwischen den sozialen Schichten der Bevölkerung angestrebt werden. Die Erwägungen über eine weitere Ausdehnung der eien no<h nicht abgeschlossen. müsse aber darin nit bloß eine physische, sondern au eine Das Geseß Über die Ein i- ungsämter werde hoffentlih im Herbst vorgelegt werden Die Einigungsämter bezwe>kten , Ausbrüche der Leidenschaften bei den Gegensäßen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu hindern oder zu mildern. Die Arbeiter sollten einsehen lernen, daß die Regierung ihren Bedürfnissen möglichst entgegenkomme, und daß sie ein schweres Verbrechen begingen, wenn sie andere von der Arbeit abhielten ; die Arbeitsfreiheit, eines der heiligsten Rechte, dürfe absolut hte, daß Arbeiter bereits im Parlamente säßen, aber wirkliche Arbeiter, nicht solche, die bloß für die Arbeiter reden wollten. spiel einen siebzigjährigen Arbeiter an, der bei einem Strike erklärt habe, er weihe niht von der Hobelbank, die er vierzig: Jahre lang niht verlassen habe und wenn er auch ershlagen würde. Ein solcher Arbeiter verdiene Nachahmung. Die Rede fand lebhaften Beifall; glü>wünschten den Minister. besprach der Handels-Minister die Weinzoll- Klausel und be- ß die Ursprungszeugnisse von den italienischen mal in blanco ausgestellt würden, sodaß jede

Oesterreich gelangen könne. Auswärtige Amt dringend ersucht, für diese Mißstände Abhilfe zu schaffen. Ueber den Stand der Frage des Weinzolls gegen- Uber Frankreich könne er si<h no könne er den Weinbautreibenden z Bestimmungen des Grenzverkehrs mit Jtalien für Frankreich nicht zugeben werde, da die Meistbegünstigungsklausel auf diese Bestimmungen absolut nicht anwendbar sei.

Das ungarische Unterhaus seßte am Sonnabend die

Ehegeseß-Vorlage fort.

einen Mißerfolg auf.

ei gestiegen.

Regierung

Das Volk

Sonntagsruhe Das Volk

moralishe Erhebung finden.

nicht berührt werden. Der Minister führte als Bei-

eordnete be-

zahlreiche Ab uf der Sizung

Im weiteren Verla

merkte dabei, da Behörden man Art Wein na

nicht aussprechen, doch usichern, daß Oesterreich die

Debatte über die Der Abg.

Gyürky unter siügs “p Nesolution des Abg. Grafen Apponyi |

(sie e Nr. 115 d. Bl.). Der Abg. Busbac eas Unter ebhaftem Beifall für den Antrag des Minister-Präsidenten. Der Abg. Graf Ladislaus Szápáry sprach gegen die Neform des Nee und empfahl die Resolution des Abg. Grafen Apponyi zur Annahme. Der Abg. Gra Stephan Tisza meinte, die Annahme des Vermittelung: antrags des Grafen Apponyi werde wenig nügen, da die gegenwärtige Majorität des Magnatenhauses auf einem fategorisq ablehnenden und zum theil auf dem Standpunkt des Dogmas stehe. Redner beleuchtete die Anomalien des gegenwärtigen Zustandes und erkannte den einzig rihtigen Ausweg in einex radikalen Lösung der Frage. Er empfahl im Namen dez liberalen Fortschritts die Annahme des Antrags des Minister: Präsidenten. Der Abg. Ugron griff die Regierung in eftiger Weise an und erklärte, den Antrag abzulehnen.

ah einer persönlichen Bemerkung des Abg. Schreiber erklärte der Abg. Otto Herman namens seiner - Partei sich für den Antrag des Minister - Präsidenten. Der Justiz-Minister Dr. von Szilagyi erwiderte auf die heftigen Angriffe Ugron's, die Sanktion der Vorlage, wenn sie niht wesentlich verändert werde, sei in Aussicht ge- stellt, ja sogar gesichert. Die Berufung hierauf könne man nicht ein Hineinzerren der Krone in den Ran! nennen : die Jnitiative auf dem Gebiete der Geseßgebung stehe der Krone zu, die Regierungspartei allein habe die Majorität für die Vorlage gebildet und hierzu keiner fremden Stimmen bedurft. Das Hauptgewicht der Geseßgebung liege im Unterhause, das Votum des Oberhauses sei niht der Ausdru> des Volkswillens; wenn jedo<h das Unterhaus ein Kompromiß im Jnteresse des Landes für das beste halte, stehe ihm die Be- stimmung in dieser Richtung zu. Des weiteren erklärte der Justiz-Minister, die Regierung könne ohne Einwilligung der Krone keine Vorlage einbringen und sei verpflichtet, falls die endgültige Sanktion einer Vorlage durch geänderte politische Verhältnisse nicht gesichert erscheine, dem Hause selbst die Ab- lehnung der Vorlage zu empfehlen. Hierauf wurde die Dc- batte geschlossen. Die Abstimmung soll heute erfolgen.

Ám Sonnabend trafen fünfzig kroatishe Landtaga- abgeordnete aus Agram in Budapest ein und wurden Fei lih empfangen. Abends fand ein Festbanketit statt, dem das ganze Kabinet und viele Abgeordnete beiwohnten. Nach einem begeistert aufgenommenen Hoch auf den“ Kaiser wurden Trink: sprüche auf die Zusammengehörigkeit, Brüderlichkeit und Freund: schaft der beiden Nationen ausgebracht. i:

Jn dem Klausenburger Memorandumprozeß wurde vorgestern das Verhör der Angeklagten beendet. Der Staats: anwalt zog die Anklage gegen Tripou zurü>, dem auf sein Verlangen 400 Gulden Entschädigung für den Zeitverlust zu- gesprochen wurden.

Frankreich.

Jn dem am Sonnabend im Elysée unter dem Vorsitz des Präsidenten Carnot abgehaltenen Ministerrath wurden, der „Köln. Ztg.“ zufolge, die von dem Kriegs-Minister General Mercier vorgelegten Erlasse von dem Präsidenten unter- zeichnet, wodurch der General Coiffé an Stelle des verstorbenen Generals Ferrons zum Mitglied des obersten Kriegsraths, der General Zurlinden zumKommandeur des IV. Korps in LeMans an Stelle des Generals Coiffé sowie der General Gebhard zum Ober-Befehlshaber der Festungsgruppe Nizza ernannt und leßterem der General RNecamier, Gouverneur von Nizza, zugetheilt wird. Ferner beschloß der Ministerrath, daß fernerhin Beamte und Offiziere den zu Ehren der Jungfrau von Orléans veranstalteten religiösen Feierlichkeiten, wegen des diesen vielfach beigelegten politischen Charakters, nur als Privatpersonen und ohne Uniform beiwohnen dürfen.

Jn der vorgestrigen Sizung der Deputirtenkammer befragte der Abg. Cluseret den Kriegs-Minister, weshalh bei den Festungsanlagen des Faron bei Toulon italienische Arbeiter beschäftigt würden, während französishe Arbeiter keine Anstellung finden könnten und obgleih die dortigen Dk gungen jo wichtig seien, daß elbst französischen Offizieren der Zutritt untersagt sei. - Der Kriegs-Minister General Mercier erklärte, die Landesvertheidigung sei in keiner Weise geschädigt worden. Eine Zeichnung der Gesammt arbeiten, die an dem Fort vorgenommen würden, sei keinem Ausländer zu Händen gekommen. Was die Verwendung von ausländischen Arbeitern bei den Befestigungsarbeiten betreffe, so sei vorgeschrieben, daß die Unternehmer und die Schreiber Franzosen sein müßten; bezüglih der Arbeiter bestehe keine Bestimmung, da der beaufsichtigende Offizier das Necht habe, die verdächtigen Arbeiter auszuschließen. Es sei angezeigt, im Interesse der französischen Arbeiter die Vorschriften zu ver- Maren Er werde O m dieser Hinsicht uit de Budgetausshuß verständigen. Der Deputirte Aillières befragte den Handels - Minister Marty über die L der Geschäftsführung und des cigenen Vermögens der

parkassen. Eine Sparkasse in der Provinz habe einen Gasthof erbaut und daraufhin eine Reihe von Festlichkeiten mit einem Prunkmahl veranstaltet. Der Minister Marty erwiderte, er sei in der Lage, gegen ge Mißbräuche vor- zugehen. Der erwähnte Fall sei in aint-Colais vor: gekommen. Sollten sich solche Fälle wiederholen, so werde die Regierung einschreiten ; indeß liege kein Anlaß vor, die Ein- leger zu beängstigen. Bei der Berathung des Gesehß- A über den Auss<hluß der Oeffentlichkeit bei Hinrichtungen wurde der Gegenentwurf auf Abschaffung der Todesstcafe mit 353 gegen 150 Stimmen abgelehnt; der R selbst wurde mit 267 gegen 232 Stimmen ver- worfen. ; Bei der gestern in Bagnères de Bigorre (Departe ment Hautes-Pyrénées) vorgenommenen Wahl zur Depu; tirtenkammer wurde laut Meldung des „W. T. B. Edmond Blanc, dessen Wahl für ungültig erklärt worden war, mit einer Mehrheit von 3000 Stimmen wiedergewählt.

Der Anarchist Emile Henry is} heute früh get 41/4 Uhr hingerichtet worden. Nach der Hinrichtung wurden drei Personen, von denen eine ein Hoch auf die Anarchie, di anderen Hochrufe auf Henry und die Kommune ausgebrach! hatten, verhaftet. ; A

Jn Marseille überfiel gestern der D Nat auf der Straße den Oelfabrikanten Blanc und verwundete ihn (l heblih an der Schläfe. Bei seiner Verhaftung erklärte Nab, er habe sih an dem ersten besten Bourgeois rächen wollet, weil ihm die Mairie eine Unterstüßung abgeschlagen habe.

Rußland. R

Wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg meldet, wird del General-Major Dieterichs, Kommandeur der St. Peters burger Festungs-Artillerie, zum Gehilfen des Komma! deurs der Grenzwache ernannt werden. |

fehri. Nur der französishe Gesandte de Coutou

Jtalien.

Der Pap wird dem „W. T. B.“ zufolge heute nah dem öffentlichen Konsistorium, worin die neuernannten Kardi-

‘nále den Kardinalshut erhalten, ein ge / eimes Konsisto-

rium abhalten und darin 24 neue Bischöfe präkonisieren. Gleichzeitig wird der Papst die Ernennung von 36 Bischöfen, die nah dem leßten Konsistorium im Juni 1893 dur päpst- liches Breve die Bischofswürde erhalten haben, bekannt geben.

Spanien.

Jn der gestern abgehaltenen Sißung des Minister- raths wurde, wie „W. T. B.“ erfährt, das Budget der

ordentlihen Ausgaben für 1894/95 auf 737 Millionen

Pesetas, wie im gen Jahre, festgeseßt. Vier Anarchisten sollen heute in der Citadelle Mont- juih bei Barcelona hingerichtet werden.

Rumänien.

Der König ist laut Meldung des „W. T. B.“ in der Nacht zum Sonnabend in Begleitung der Minister und der Mitglieder des diplomatischen Korps nah Bukarest E

y blie zurü>, um der Enthüllung des Denkmals für die während des Krimkrieges in der Dobrudsha gefallenen französischen Soldaten in Constanya beizuwohnen.

Serbien.

Der König hat gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, in einer Proklamation an das serbishe Volk, worin die Uebel- stände der Verfassung hervorgehoben, die Parteileidenschaften gebrandmarkt und die Liebe des Königs für das Volk sowie seine Sorge für die Wohlfahrt des Landes zum Ausdru> ge- bracht werden, die Verfassung vom 22. Dezember 1888 sus- pendiert und die Verfassung vom 29. Juni 1869 in ihrer vollen Tragweite wieder ins Leben gerufen. Das KabinetNikolajevic gab gleichzeitig seine Entlassung. Der König hat das Kabinet seines vollsten Vertrauens versichert und alle Minister in ihren Funktionen bestätigt. Durch einen zweiten, auf den Vorschlag des Ministerraths und auf Grund des Artikels 56 der Ver- fassung erlassenen Ukas werden alle mit der Ver- fassung im Widerspruch stehenden Geseße über die Presse und die Gemecindewahlen abgeschafft und die früheren aus der Verfassung vom Jahre

1869 hervorgegangenen Geseße wieder in Kraft geseßt.

Zum Präsidenten des durch den Ukas neuernannten Staats- raths wurde der ehemalige Minister - Präsident Nikola Christic ernannt. Ferner sind ein Kassationshof unter dem Vorsiß des Prâäsidenten des Appellationsgerichts B a- bovic uno ein Rechnungshof unter dem Vorsiß von Georg Stefanovic gebildet worden.

Wie die ‘Neue Freie Presse“ aus Belgrad meldet, hätte der Minister-Präsident Nik olajevic bereits vor cinigen Tagen die anonyme Anzeige 4 v daß in Belgrad eine geheime Gesellschaft bestehe, die Beziehungen zu dem Prinzen Peter Karadjorjevic dur<h Agenten unterhalte. Als einer dieser Agenten sei Michael Cebinac bezeichnet worden, der behufs Zusammenkunft mit dem Prinzen Peter Karadjorjevic habe nah Wien reisen sollen. Cebinac sci überwacht und, als er am Donnerstag thatsähli<h habe nah Wien abreisen wollen, verhaftet worden. Bei seiner Dur{hsuchung seien mehrere an den Prinzen Karadjorjevic adressierte Briefe, sowie ein Notiz- bu<h mit Namen verschiedener Personen gefunden worden. Haussuchungen bei diesen Personen hätten indeß nichts Ver- dâchtiges ergeben, worauf sie in ihrer Freiheit nicht beshränkt worden seien.

Der Führer der liberalen Partei Avakumovic ist nah Wien abgereist.

Bulgarien.

Der Gerichtshof erster Jnstanz hat nah einer Meldung des „W. T. B.“ die vierzehn wegen Preßvergehens ange- klagten Wähler in Rasgrad (jiehe Nr. 115 d. Bl.) zu je drei Monaten Gefängniß verurtheilt.

Dänemark.

_ Der radikale Abg. Lauridsen hatte in einer Wähler- verjammlung den Führer der moderaten Linken Bojsen be- shuldigt, Verhandlungen über die Beschränkung des allgemeinen Wahlrechts mit dem Vorsißenden des dänischen agrarpolitishen Vereins Barner gepslogen zu haben, und als Beweis für die Beschuldigung Abschriften von Telegrammen ver- lesen, die zwischen Bojsen und Barner gewechselt sein sollten. Nah den Erklärungen Bojsen's und Wornirs, sowie den Aussagen des betreffenden Telegraphen - Direktors sind, wie „W. T. B.“ berichtet, derartige Telegramme zwischen den e Personen niht gewe<selt worden, die verlesenen Abschriften also gefälscht. Lauridsen hat als seinen Gewährsmann den ehcmaligen Telegraphenbeamten Sinding Christensen genannt. Leßterer ist am 18. d. M. nah New- York gereist.

Amerika.

Der großbritannishe Gesandte in Rio de Ja- neiro hat nach einer Mittheilung des „W. T. B.“ den Schuß der portugiesishen Unterthanen übernommen.

Afrika. Nach einer Meldung der „Agenzia Stefani“ aus Tripolis

_vom Sonnabend hätten die Tuaregs von S die

ase Kauar, die Hauptstation zwishen Kuka und Fezzan,

besegt und demnach den Schlüssel zu dem bedeutenden Salz- und Gummihandel von Bilma in Händen, was Kämpfe zwischen den Tuaregs und den Araberstämmen der Aulad- Soliman von Kanem zur Folge haben könne.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die Sonnabendsizung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in dec Ersten Beilage.

Auf der Tagesordnung der heutigen 69. Sigßung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Finanz-Minister r. Miquel und der Minister für Landwirthschaft 2c. von

Heyden mit Kommissarien beiwohnten, stand die dritte Be-

rathung des Geseßentwurfs über die Landwirth- [haftskammern. Es ege dazu zahlreihe Anträge vor: | zunächst der von den Konservativen, Freikonservativen

n : O E onalieralen eingebrachte Komp r omiß-

ferner: ein Antrag des Abg. von Schalscha (Zentr.), welcher das Wahlreht nah dem Maßstabe des Gru Pi reinertrags regeln will, jedo<h mit der Maßgabe, daß jedem Wähler zu dem nach oben auf volle Mark abgerundeten Grund- steuerreinertrag eine Summe von 100 Nane werde ; dieser Betrag soll von der Landwirthschaftskammer um 50 erhöht oder erniedrigt werden können :

Abg. Graf Hoensbr och (Zentr.) beantragt, die Staats- A hauptsählih die Landräthe, für niht wählbar zu

Abg. Hans en (fr. konf.) will das Landes.Oekonomie- Kollegium durch eine aus den Landwirthschaftskammern ge- bildete Landeskammer erseßen.

«In der Generaldebatte sprach zunächst

Abg. Graf Hoensbroech (Zentr.) fein lebhaftes Bedauern darüber aus, daß die Konservativen mit den Nationalliberalen, also einer Partei, die auf einem ganz anderen fozialen und wirthschaft- lichen Standpunkt stehe, ein unnatürlihes Bündniß unter Aus\{luß des Zentrums in dieser Frage geschlossen hätten. Die Kommissions- antrâge, fährt Redner fort, boten eine bessere Grundlage der Verständigung als diese Kompromißvorshläge, selbst die Anträge unseres Fraktions- genossen Herold, der leider in zweiter Lesung'dasScheitern der Kommis sions- vorlage herbeigeführt hat. Daß die Mitwirkung des Provinzial- Landtags wieder in das Gesetz hineinkommen würde, war bei einem derartigen Kompromiß vorauszusehen. Wollten die Konservativen mit einer Partei, welche die' berufsgenossenshaftliGße Organisation ver- wirft, diese Organisation dennob ¿u stande bringen, so mußten fie Konzessionen maden, welche die ganze Vorlage wesentli verflahen. Dies gilt au< von dem fakultativen Charakter der Landwirthschaftskammern. Ich bedauere auf das lebhafteste, daß die Konservativen in dieser Beziehung nachgegeben haben. Der oblt- gatorishe Charakter der Berufsorganisation ift für alle Stände gegen- über dem liberalen laisser faire, laisser aller mit Entschiedenheit zu betonen. Jch hoffe, daß die Regierung, welche ja in der Kom- mission obligatorishe Kammern zur Vorbereitung und Vor- berathung der agrarishen Geseßgebung für unbedingt noth- wendig erklärt hat, auf ihrem Standpunkt beharren wird. ane Kammern sind in der Hand der Regierung

ei we<selnden Personen und Ideen ein gefährliches Werkzeug. Die

Regierung kann, da die Provinzial-Landtage ja nur „angehört“ zu werden brauen, Landwirthschaftskammern gegen den Willen einer Provinz einführen und sie einer Provinz vorenthalten, troßdem diese sie wüns<ht. Will die Regierung ni<t das Odium auf \i< laden, daß sie die diskretionäre Gewalt mißbrauchen will, fo muß sie die fafultativen Kammern abweisen. Mein Widerspru<h wird allerdings nichts fruchten, aber ih habe es für meine Pflicht gehalten, die Kon- servativen zu warnen, diesen für die Landwirthschaft und die Pro- vinzen gefährlihen Weg zu beschreiten.

Abg. von Kröcher (kons.): Wir stimmen für die Kompromiß- antrâge, natürlih unter der Vorausseßung, daß prinzipiell daran nichts mehr geändert wird. Ein Theil meiner Freunde hat zwar {were Bedenken dagegen, aber wir fügen uns, obwohl wir nicht verkennen, daß wir das Gefeß viel lieber besser gemacht hätten, als es durch diese An- träge wird. (Hört! hört! im Zentrum.) Wir hätten es gern mit den Herren, welche jeßt „hört“ ! rufen, gemacht, weil dann das Gesetz viel besser geworden wäre, indessen sagten wir uns, daß es do eine ziemli f{<le<ten Eindru> machen würde, au<h im Lande, wenn wir aus dieser Session nur mit dem vier Wochen zu \pät fertig ge- wordenen Etat in der linken und dem Elbe—Trave-Kanal in der rechten Noktasche nah Hause gekommen wären. Wir haben am Freitag den Herren des Zentrums gesagt: wir machen das Gese unter allen Umständen, wir nehmen es, wie wir es friegen können; wenn Sie uns etwas Besseres liefern, als die anderen Parteien, dann nehmen wir das Bessere; können wir das nicht bekommen, so nehmen wir (Nuf im Zentrum: Das Schlechte !) etwas, was weniger gut ist. Ich kann dem Zentrum meine Theilnahme nicht versagen, daß es ein Geseß bekommt, daß nach seiner Ansicht weniger gut ist, aber ih kann ihm nur fagen: tu las voulu, George Dandin! Sie (zum Zentrum) haben uns zu den Konzessionen gezwungen. Wir mußten die fakul- tativen Kammern nehmen, weil wir für die obligatorishen feine Ma- jorität fanden. Es ist die Schuld des Zentrums, das Herrn Herold folgte, daß dasGeseß\{le<ter wird, alses dasZentrum hätte haben können. Das Wahlverfahren steht praktisch in zweiter Linie. Jn den meisten Kreisen werden die für die Kammern gewissermaßen prädestinierten Männer bei jedem Wahlverfahren gewählt werden. Sie werden sagen, wenn das so gleichgültig ist, hätten wir do einen der Zentrumsanträge an- nehmen fönnen. Ja, gegen den Antrag von Schalsha hatten wir Bedenken wegen der fingierten Steuersäte, und für den Antrag Herold konnte ih nit stimmen, weil ih ihn nit verstanden habe. Femehr ih mi< bemühte, desto weniger konnte ih ihn verstehen, und Sie können ni<t verlangen, daß i< für einen Antrag stimme, den ih n<t verstehe. So haben wir also die Konzession mit den Kreistagen machen müssen. Ein s{wer- wiegender Grund fpriht übrigens dafür : daß ih nämli den armen Schulzen, den armen, vielgeplagten Landrathsämtern und dem \chwer- geprüften Volk eine neue Wahl ersparen will. Es thut mir auf- richtig leid um die Herren Polen, daß die Wahl durh die Kreistage angenommen ist, weil die Polen glauben dadur majorisiert zu werden. Halten Sie sih aber an Herrn Herold, der ja ein tüchtiger Politiker sein mag, sich jedo als praktischer Taktiker hier nicht bewiesen hat. Das Gese gefällt uns au<h nicht fo gut, aber wir müssen dafür stimmen.

Abg. Freiherr von Heereman (Zentr.): Wir sind bereit, in jeder Weise der bedränaten Landwirthschaft zu helfen; wir stehen auch insgesammt auf dem Boden des Antrags Loë, der dahin gebt, der Landwirthschaft eine feste Organisation zu geben. b diese Vorlage aber dazu geeignet it, darüber gehen unsere An- sihten weit auseinander. Das i au< ganz natürli, da meine politishen Freunde aus den verschiedensten Landestheilen stammen, in denen die Interessen ganz vershiedenartig sind. Mit neuen Organisationen muß man fehr vorsichtig sein; hier hat man aber eine gewisse Eile gehabt, das Geseß unter Dach und Fach zu bringen. Wir haben keinen Ausweg gefunden, unsere Wünsche mit denen anderer Fraktionen zu vereinigen. Einstimmig halten wir die Verqui>ung der landwirthschaftlihen Wahlen und Fragen mit den Kreistagen für unzulässig. Wir find auh alle der Ansicht, daß die Organisation obligatorisch sein muß. Die Vorwürfe, die Herr von Kröcher gegen das Zentrum erhoben hat, hat er selbst alle damit entkräftet, daß er sagte, wir wollen unter allen Umständen das Geseß. Jch glaube nicht, daß das Geseß in dem Maße den Wünschen und Interessen der Landwirth- schaft entspricht, wie man es glaubt, aber trotz aller Bedenken wünsche ih, daß etwas Gutes für die Landwirthschaft herauskommt.

Abg. Freiherr von Zedli (fr. kons.) ist der Ansicht, daß die hier beabsichtigten Einrichtungen für die Landwirthschaft von Nuyen sein würden, und daß es von Wichtigkeit sei, noch in dieser Session gy einem positiven Resultat zu kommen. Die Regierung selbst betrachte diesen Geseßentwurf als den ersten vor- bereitenden Schritt zu einer planmäßigen Agrarpolitik. Zur Ver- ständigung mit dem Zentrum hätte es niht an Zeit gefehlt, doch fei sie infolge der Divergenz der Ansichten im Zentrum niht möglich gewefen. Wenn die Kammern fakultativ eingerihtet werden follen, fo fei do< die Regierung an irgend eine uma niht gebunden. Nur wo die Verhältnifse einer Provinz es verlangen, werde die Errichtung unterbleiben. Gegen die Wahl durch die ländlihen Mit- glieder der Kreistage könne man theoretis< eine ganze Menge Be- denken erheben. Für das vorgeschlagene Wahlverfahren spreche seine Einfachheit, und es babe die Gewähr, daß die ersten Kammern so ein- gerichtet würden, daß die volle Autorität der Landwirthe vertreten sei zum Nuten unseres Vaterlandes. i

Abg. Graw- Allenstein (Zentr.) spriht sfih namentli gegen die Wahlen dur die Kreistage aus.

Grundsteuerreinertrag anzugebende recht ) M genden Grundbesitzes;

können cine Aenderung des Wahlverfahrens ($8 5c) au Grundlage beschließen: 1) Das aktive Wahlrecht steht Eigenthümern, Nußnießern und Pächtern eines zum passiven Wahlrecht bere<tigenden ländlichen Grundbesißes unter den Voraussetzungen des S 5 mit der Maßgabe zu, daß das erforderliche Alter 25 Jahre beträgt. 2) Das Wahl- recht stuft sich nah dem Grundsteuerreinertrag ab. 3) Die Wahl ift indirekt. 4) Das Wahlreht kann au<h an Eigenthümer und Pächter von fleinerem als dem nach Ziffer 1 angegebenen Grundbe 18 verliehen werden. Die auf Grund dieses n raphen beshlossenen Saßzungs- änderungen bedürfen der Königlichen Genehmigun

der Negierungs-Präsident, des

des Kreises der Ober-Amtsbezir ; der Ober-Amtmann. Die n en Wahlen ($ de) erfolgen dur die Amtsversammlungen der :

Abg. vom Heede (nl.): Die: Konservativen wollten unter allen

Umständen das Geseß ‘zu stande bringen und zwar mögli im upalonisQen Sinne. Sie konnten h Be mit bér ri n ein das Kompromiß eingegangen, weil wir anna men, daß die Regierung die Landwirthschaftskammern da tht einführen wird, wo die Provinzial-Landtage nahdrü>li< Einspruch erheben, wenigstens so lange ni<t in den anderen Provinzen Erfah as

gen in der Frage des Wahlrehts. Wir find auf

emacht sind. ‘Die Gestaltung des Wahlrechts erleichterte 8 ingehen auf das Kompromiß. Es ist ns die ôgli feit ge-

[Galten, die Wahlrechtsfrage nah der ersten Wahl in Rücksicht auf

entscheiden.

erschiedenartigkeit der Verhältnisse der einzelnen Provinzen zu

Bei Schluß des Blattes spra der Minister für Land-

wirthschaft 2. von Heyden.

ür die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Land-

wirthf x aftskammern sind von den Konservativen, Freikonservativen und einigen Nationalliberalen folgende Komprom ißanträge ver- einbart worden :

Das Haus der Ab eordneten wolle besließen : 1) den $ 1 zu fassen wie folgt: $ 1. Zum Zwe> der forpo-

rativen Organisation des landwirthschaftlichen Beru s\tandes können dur Königliche Verordnung nah Anhörung des Provinzial-Landtags Landwirthschaftskammern errihtet werden, welche in der Regel das Gebiet einer Provinz umfassen. Im Bedürfnißfalle können für eine Provinz mehrere Landwirthschaftskammern errihtet werden.

2) In $ 4 die Ziffer 2 zu ew wie folgt: 2) das nah dem indestmaß des zum passiven Wahl-

3) In $ 5 Abs. 1 den zweiten Saß zu fassen wie folgt : Voraus-

seßung des passiven Wahlrechts i} die Angehörigkeit zu einem deut- sen Bundesstaat und ein Alter von mindestens 30 Jahren.

4) Anzunehmen folgenden $ 5a. Wählbar zu Mitgliedern der

Landwirthschaftskammern sind unter den im $ 5 bezeihneten Voraus- feßungen: 1) die Eigenthümer, Nutnießer und Päcter land- oder forstwicthschaftlich genußter Grundstü>e, deren Grundbesiß oder Pach- tung im Bezirk der Landwirthschaftskammer wenigstens den Umfang einer selbständigen Ackernahrung hat oder für den

all rein forstwirthschaftlißher Benußung zu einem jähr- ichen Grundfsteuerreinertrag von mindestens 150 M veranlagt

ist ,„ sowie deren geseßlihe Vertreter und Bevollmättigte ; 2) im Bezirk der Landwirthschaftskammer wohnende Personen, welche a. nah Nr. 1 als Eigenthümer, Nußnießer oder Pächter wählbar ge- wesen sind, oder b. mindestens 10 Jahre als Vorstandsmitglieder oder Beamte von landwirthschaftlihen und zwe>verwandten Vereinen, landwicthschaftlihen Geno

enen und Kreditinstituten thätig sind, oder welchen c. wegen ihrer Verdienste um die andwirthschaft von

der Landwirthschaftskammer die Wählbarkeit beigelegt ist.

9) Anzunehmen folgenden $ 5b. Wahlbezirke sind in der Regel

die Landkreise; dur die Satzungen können mehrere Kreise zu einem

Wahlbezirk vereinigt werden. Ebenso können Stadtkreise behufs der Wahl mit benachbarten Landkreisen zu einem Wakhlbezirk vereinigt werden. In jedem Wahlbezirk sind in der Negel zwei Mitglieder zu

wählen.

6) Anzunehmen folgenden $ 5c. Die Wahl erfolgt durch die

Kreistage. Die Kreistagsmitglieder aus dem Wahlverbande der Städte nehmen nur insoweit an der Wahl theil, als sie nah $ 5a wählbar find; Ausnahmen _von dieser Beschränkung können durch die Sazungen bezüglih solher Städte zugelassen werden, deren Einwohner über-

wiegend Landwirthschaft treiben. Falls Stadtkreise mit Landkreisen zu einem Wahlbezirk vereinigt werden, wird die Zahl der den Stadt-

kreisen zukommenden Wahlmänner nah e t des Grundsteuer-

reinertrags. der Stadt- und Landkreise des Wahlbezirks durh die Saßungen bestimmt. Die Wahlmänner der Stadtkreise werden von der Gemeindevertretung aus der Zahl der nach $ 5 a wählbaren Einwohner der Stadtkreise gewählt. Die Wahl geschieht unter Leitung des Land- raths nah absoluter Stimmenmehrheit ; bei Stimmengleichheit ent- scheidet das dur<h den Vorsißenden zu ziehende Loos. Ergiebt ein Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl

zwischen denjenigen beiden statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Das Nähere bestimmt eine von dem Minifter zu erlafsende Wahlordnung.

7) Anzunehmen folgenden $ 5d. Die Ca E olgender

8) Anzunehmen folgenden $ 5e. Das E der Mitglieder-

wahl ist von dem Wahlvorstand der Landwirthschaftskammer unter Beifügung des Wahlprotokolls mitzutheilen. Einsprüche gegen die Wahl werden von der Landwirthschaftskammer endgültig entschieden.

9) Anzunehmen folgenden $ 5f. Die Mitglieder der Landwirth-

schaftskammern werden auf fe<s Jahre gewählt. Alle drei Jahre scheiden die Vertreter der Ae der Wahlbezirke nah einer dur die Saßungen festzufeßenden

bezirke eine ungerade, so scheidet das erste Mal die größere Zahl aus. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar und bleiben so lange in ihrer Stellung, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Scheidet ein Mitglied dur<h den Tod oder aus sonstigen Gründen aus, so hat eine Ersaßwahl für den Rest der Wahlperiode stattzufinden, sofern dieser Rest mindestens ein volles Jahr beträgt. :

eihenfolge aus. Ist die Zahl der Wahl-

10) Den $ 10 zu fassen wie folgt: $ 10. Die Mitglieder ver-

sehen ihr Amt unentgeltlih. Doch kann ihnen eine den baaren Aus- lagen für die Theilnah

dur Beschluß der Landwirthschaftskammer gewährt werden, au

aa besonderer Aufträge die Gewäh / zulässig.

me an den Ene entsprehende Entschädigun 9 it

<hädigung

11) Im $ 12 hinter Saß 1 im Absay 1 Folgendes als besonderen

rung einer Ent

Absaß einzuschalten: Sofern es sih um die Kosten solher Einrich- tungen oder Maßnahmen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maß einzelnen Wahlbezirken zu gute kommen, fann die Landwirthschaftskammer auf Antrag der Mehrheit der Vertreter der betreffenden Bezirke eine Mehr- oder Minder- belastung dieser Bezirke eintreten lassen. Derartige Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Ministers.

12) Anzunehmen folgenden neuen $ 17 a. Jn den Kirchspiels-

gemeinden der Kreise Husum, Norderdithmarshen und Süderdith- marschen entfällt auf jede der bestehenden Dorfschaften mindeftens ein Wahlmann ($ 5 4). Bei der Wahlmännerwahl ($ 12) tritt an dis Stelle des Gemeindevorstehers der Dorfschaftsvorsteher.

13) Anzunehmen folgenden $ 17b. Für die Hohenzollernschen

Lande tritt überall, wo in diesem Geseße von Grundfteuerreinertrag die Rede ist, an dessen Stelle das Grundsteuerkapital nah näherer Be- stimmung des Ministers. l des Pr tritt an Stelle des Ober-Präsidenten

rovinzialraths der Bezirksaus\huß, und an die Stelle des Landraths

ber-Amtsbezirke.

Kuust und Wiffenschaft. Die Zentral - Direktion des Kaiserlichen Archäologischen

Instituts hat in ihrer diesjährigen Plenarversammlung er- nannt: zu ordentlichen A des Jnstituts die Herren "Diels in Berlin,

ampel in Budapest, von Herzog in