1894 / 123 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Bieapegierungen um Aeußerung über die Aus- führbarkeit und Zweckmäßigkeit der von den Vertretern der Landwirthschaft befürworteten A aregein ersucht. Auf Grund des ein Ren Materials werden die erhobenen Beschwerden geprüft und die zur eung obwaltender Mißbräuche etwa veranlaßten weiteren Maßnahmen in Er- wägung gezogen werden.

Um den Bestrebungen A angedeihen zu lassen, welche auf die Verbesserung der baulichen Betriebs- und Ver- waltungseinrihtungen der Eisenbahnen gerichtet sind und dar- auf abzielen, die neuesten Er ce der wissenschaftlichen Forshung auf tehnishem Gebiete für das Eisenbahnwesen nugzbar zu E sind seit einigen Jahren in dem Etat der Staats-Eisenbahnverwaltung Mittel zur Prämiirung nüß- licher Erfindungen auf dem Gebiete des Eisenbahn- wesen s vorgesehen. Für das abgelaufene Etatsjahr haben hieraus 21 Beamten der Staats-Eisenbahnverwaltung und zwar 13 mittleren und 8 höheren Beamten Prämien im Gesammt- betrage von 7500 M für n en gewährt werden können, welche im wirthschaftlichen nteresse der Eisenbahnverwaltung von Werth sind.

Der General -Jnspekteur des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens, General der Jnfanterie von Keßler hat sich nah Danzig begeben.

Der General - Lieutenant Ble>ken von Schmeling, Kommandeur der 1. Garde- Jnfanterie - Division, ist hierher zurückgekehrt.

Der General-Lieutenant von Pfaff, Kommandeur der 6. Division, ist zur Jnspizierung der Landwehr-Jnspektion hier angekommen.

Düsseldorf, 27. Mai. Nachdem Seine Majestät der König die Zusammenberufung des Provinzial-Lan d- tags der Rheinprovinz auf den heutigen Tag ge- nehmigt hatten, begab sih heute Mittag 12 Uhr nah Be- endigung des in der E it und in der katholischen Kirche abgehaltenen Gottesdienstes der Königliche Landtags- Kommissarius, Ober-Präsident der Rheinprovinz, Wirkliche Geheime Rath Nasse nah dem Ständehause und eröffnete den 38. Rheinischen Provinzial - Landtag mit nachfolgender

Ansprache: Hochgeehrte Herren ! : : : /

Dem Provinzial-Landtage der Rheinprovinz beehre i< mich bei seinem 38. Zusammentreten, das dur den Beginn einer neuen Wahl- periode bedeutsam wird, namens der Königlichen Staatsregierung ein herzlihes Willkommen zuzurufen. i :

Wenn mein verewigter Amtsvergänger im Jahre 1888 bei der

Eröffnung des ersten, nah Einführung der neuen Provinzialordnung gewählten Provinzial-Landtags dem Vertrauen Ausdru> gab: „es werde Ihnen gelingen, dur< hingebendes, patriotishes Arbeiten die s{<on gewonnenen Grundlagen zu immer höherer Vollendung zum Besten der Provinz zu entwi>eln“ —, so kann heute dankbar festgestellt werden, daß der Rheinishe Provinzial-Landtag in seiner abgelaufenen Wahlperiode die ihm entgegengebrachte Erwartung voll erfüllt hat. " Schon der Umstand, daß zu meiner Freude der größte Theil der früheren Provinzial-Landtagsmitglieder hier wieder rsWlénen ist, ver- bürgt, daß die bisherige Wirksamkeit des Landtags von dem Vertrauen der Provinz getragen wird und daß auch die ferneren Verhandlungen des Landtags von einem einmüthigen, stets auf das Sachliche gerich- teten Geiste geleitet sein werden. i N

it, und hoffnungêvoll können wir somit wiederum unser ge- meinsames Werk beginnen, und zwar um so mehr, als wir der großen Gnade gewiß fein dürfen, welhe unser geliebter Kaiser und König der Rheinprovinz zuwendet. | ;

Stolz und dankerfüllt erinnern wir uns des Besuchs, _twelchen Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin im vorigen Sommer der Provinz abgestattet haben; erinnern wir uns der huldreichen Worte, welche Sire Majestät der Kaiser und. König im Schlosse zu Koblenz an die Vertreter der Provinz und beim Verlassen der leßteren an die Bevölkerung zu rihten geruhten! :

Seitens der Königlichen Staatsregierung sind Ihnen für die bevorstehende Tagung größere Vorlagen niht zu machen.

Zu meinem Bedauern is es no< ni<t mögli< geworden, den geplanten Gesegentwurf über eine von mir {hon seit Jahren erstrebte anderweite Einrichtung der rheinis<hen Gemeinde - Forstverwaltung, welcher der 36. Landtag sein besonderes Interesse zugewandt hat, Ihrer gutachtli<hen Beschlußfassung zu unterbreiten. Die Verhand- lungen ruhen aber keineswegs und dürften voraussihtli<h bis zum nächsten Provinzial-Landtage zum Abschluß gelangen. ;

Hinsihtlih der Aufhebung der Adjazenten-iFischerei werden Sie sih mit einem Geseßentwurf des Rheinischen Fischereivereins zu be- fassen haben, welcher den von dem letzten Landtag geäußerten Wünschen im wesfentlihen entspre<hen wird und nah Ansicht der Königlichen Staatsregierung eine brauchbare Grundlage für die Neuregulierung dieses Gegenstands in der Rheinprovinz zu bieten geeignet ift.

Außer den Ergänzungswahlen für den Provinzial-Aus\chuß werden Sie angegangen werden, die Wahl von bürgerlichen Mitgliedern für die Ober-Ersaßkommissionen der Provinz vorzunehmen.

Unter den an Sie gelangenden, zahlreihen Vorlagen des Provinzial-Aus\chusses hebe ih ferner hervor die für die Verkehrs- verhältnisse der Provinz wichtigen Anträge wegen der Förderung von Kleinbahn-Unternehmungen, wegen der Ünterstüßung des Gemeinde- und Kreiswegebaues, sowie den Bericht über die Stellung, welche der Provinzial-Aus\huß gegenüber dem Plan der Erbauung eines Schiff- fahrts-Kanals vom Dortmund—Ems-Kanal bis zum Rhein einge- nommen hat. ; L

Von besonderem Interesse wird es für Sie sein, Kenntniß zu er- halten von den Verhandlungen, welche in Ausführung des Beschlusses des 37. Provinzial-Landtags wegen des Denkmals stattgefunden haben, das die Rheinprovinz Seiner Majestät, dem Hochseligen Kaiser und König Wilhelm 1. am Deutschen E> zu Koblenz zu errichten gedenkt.

Ein reiches Arbeitsfeld harrt Ihrer au in der heute beginnenden Tagung des Provinzial-Landtags.

Jh zweifle niht, daß bei einem vertrauensvollen Zusammen- ‘wirken des Landtags mit der Provinzialverwaltung und der Staats- ‘behörde dur< die bevorstehenden Verhandlungen das Wohl unserer s{<ösnen Provinz wiederum eine reiche O finden wird.

: Als Königlicher Kommissarius habe ih die Ehre, den 38. Pro- vinzial-Landtag der Rheinprovinz hiermit für eröffnet zu erklären.

Darauf fand die Wahl des Vorsißenden des Provinzial- Landtags, sowie eines Stellvertreters desselben statt. um Vorsißenden is gewählt worden der Fürst Wilhelm zu Wied, zum Skfellvertreter der Landrath z. D. Janssen zu Burtscheid.

Bayern, Seine Königlihe Hoheit der iten 6 ent empfing gestern Mittag den neuernannten preußischen Gesandten Frei- errn von Thielmann in feierliher Antrittsaudienz. Der inister des Auswärtigen Freiherr von Crailsheim wohnte der Audienz bei.

Seine Durchlaucht der Fürst von Walde> und Kont traf heute Mittag in München ein und wurde am ahnhof von Seiner Königlichen Hoheit dem Prinz- Regenten empfangen. Württemberg.

Jn der Kammer der Abgeordneten brachte vorgestern der Abgeordnete Payer cinen Antrag ein auf Ueberweisung des Allerhöchsten Befehls vom 1. Dezember 1893 über das neue Uebereinkommen hinsichtlich des Avancements der Offiziere und der Kommandierungen an die staatsrechtliche Kommission. Der Minister-Präsident Dr. Freiherr von Mittnacht erklärte, diese Angelegenheit sei von Anfang an eine militärtehnishe Verwaltungsmaßnahme gewesen,

emäß der bestehenden Militärkonvention behandelt und zum Schluß zur Kognition des Staats - Ministeriums gebracht worden. Leßteres habe einstimmig verneint, daß eine Ab- änderung der Militärkonvention vorliege. Nicht eine Vertragsurkunde, sondern nur korrespondierende Ordres Jhrer Mazestäten des Königs von Preußen und des Königs von Württemberg lägen vor. Auch über den Umfang der Kom- mandierungen fi keine Verpflihtung übernommen - worden, und thatsächlich bestehe ein außerordentli geringer Unterschied zwischen jeßt und früher. Wenn ein den Staat Württemberg oder den RNegierungsnachfolger bindender Vertrag abgeschlossen worden wäre, so würde es die Pflicht des Staats-Ministeriums ge- wesen sein, ihn den Ständen vorzulegen. Außer dem Abg. Payer sprah no<h der Abg. Gröber, der wünschte, die Kommission solle au<h die Frage der Ersparnisse und Art. 12 der Militärkonvention prüfen. Der Gegenstand wurde an die Kommission verwiesen, der au< die Abgg. Payer, Gröber und Göóz angehören.

Me>lenburg-Schwerin.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog ist mit dem Erbgroßherzog und den Herzoginnen AÄlexandrine und Cecilie gestern Vormittag wieder in Schwerin ein-

getroffen. Elsaß-Lothringen.

Der Landesauss<huß nahm in seiner Vormittagssizung vom Donnerstag die Gemeindeordnung bis 827g nach der Fassung der Kommission an. Ein Antrag des Abg. Ruhland zu $8 243, der von dreizehn Lothringern unterschrieben war, und dem auch der Abg. Winterer beitrat: „Wahlberechtigt sind die männlihen Einwohner der Gemeinde, sofern sie seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsiz in der Gemeinde haben“, gab zu einer längeren De- batte Anlaß. Nachdem der Abg. Ruhland den Antrag damit begründet hatte, daß gleiches Recht für alle herrschen müsse, und der Abg. Winterer behauptet hatte, daß zwei Kategorien von Wählern dur<h den Kommissionsbeshluß ge- schaffen würden, traten die Abgg. Fürst, Höffel, Zorn von Bulach und Ba>k warm für die Fassung der Kom- mission ein. Der Abg. Ba seßte auseinander, daß nicht von zwei Kategorien von Wählern die Rede sein könne, da das Geseß den Arbeiter sowohl wie den Millionär treffe. Der Unter : Staatssekretär von Köller stellte ebenfalls die Schaffung von zwei Kategorien in Abrede und erklärte, daß die Regierung nur von dem vorgeschlagenen Zweiklassen- Wahlsystem abgegangen sei, nachdem ihr dur< den Kommissions- bes<hluß genügende Garantien geboten waren, und daß eine weitere Aenderung das Zustandekommen des Gesetzes gefährde, worauf der Abg. Ruhland seinen Antrag zurückzog, weil er damit nicht beabsichtigt habe, das Geseß zu Fall zu bringen. Der Abg. Gunzert wünschte die Bezeihnung „Personen, welche ein vffentlihes Amt bekleiden“, näher spezifiziert zu sehen, zog indeß einen bezüglihen Antrag im Einver- nehmen mit der Regierung bis zur dritten Lesung zurü. A bemängelte er in $ 27a Abs. 3 den Schlußsaß: „Die

eshwerde (über die getroffene Entscheidung bezüglih der Einwendungen gegen die Richtigkeit der Wöählerliste) ist beim Bürgermeister einzulegen. Ueber Mee be- schließt der Gemeinderath“, und wünshte das bestehende Recht beizubehalten. Auf Anregung des Abg. Köchlin wird ein gedru>ter Antrag bei der dritten Lesung vorgelegt werden. Der Abg. Jeanty forderte bei verschiedenen Para- graphen Aufklärungen, was aber keine größeren Debatten hervorrief. Jn der Nachmittagssißzung beantragte der Abg. Jeanty zu $28 Abs. 2 (Zusammenseßung des Gemeinderaths) folgende Fassung: „Von zwei Brüdern ift derjenige als gewählt zu betrachten, der die meisten Stimmen hat, bei Stimmengleichheit ist der Aeltere als gewählt zu betrachten.“ Der Antrag wurde abgelehnt und die Sofia Ufioibfalana angenommen: „Beim Mangel einer gütlichen Einigung ist der an Jahren Aeltere zu- zulassen.“ Zu $ 29 werden die Abgg. Massing und Nennig in dritter Lesung einen Antrag einbringen, die An- zahl der Mitglieder des Gemeinderaths (12) in Gemeinden von weniger als 1500 Einwohnern zu verringern. Ebenso behielt ih der Abg. Höffel für die dritte Lesung einen Anirag zu $ 29a vor. Zu 8 30 Abs. 1 lagen zwei Anträge vor: erstens ein Antrag des Abg. Winterer : „die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderaths beträgt 0 Jahre“ und zweitens ein Antrag des Abg. Ba >: „die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderaths beträgt 6 Jahre. Alle 3 Jahre scheidet die Hälfte derselben aus und wird dur< neue Wahlen ersezt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden dur das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar“. Ueber beide Anträge énlinann sih eine lebhafte Diskussion, an der si< au< der Unter-Staats- sekretär von Köller betheiligte. Der Antrag Back wurde angenommen. Nach Annahme des 8& 30 wurde auf S 8 Abs. 1 uregegr iffen; welcher lautet: „Die Bürgermeister und Beigeordneten werden auf . längstens 9 Jahre ernannt.“ Der Berichterstatter Abg. Fürst bemerkte, daß die Spezial- kommission die $8 80 und 8 Abs. 1 als zusammengehörend betrahte und demgemäß auh in $ 8 anstatt 9 Jahre (9 - Jahre . geseht werden müsse. 8 8 Abs. 1 wurde in dieser Fassung angenommen. Der Abg. Ditsch beantragte, zu Z$ 833 Abs. 1, worin die Nichtöffentlich- keit der e E ist, hinzuzu- fügen : „Jedoch hat jeder Gemeinderath das Necht, die Oeffent- lichkeit der Sißungen einzuführen.“ Er wolle die Oeffentlich- keit nicht obligatoris<h machen, aber - dem Gemeinderath das Recht einräumen, die Oeffentlichkeit zu beschließen. Diesem An- trage traten die Abgg. Winterer und Roth bei, während die Abgg. Bak und Petri nur pie die Oeffentlichkeit in den Städten waren, und auch dafür, daß sie dann geseßlich festgelegt werde. Der Abg. Zorn von Bula c sprach sich im allgemeinen gegen die Oeffentlichkeit aus, ebenso der Abg. Für und der Unter-Staats- sekretär von Köller persönlich, während die Regierung es dem Hause überließ, darüber zu befinden. Der Antrag des

Abg. Ditsh wurde mit großer Majorität abgelehnt. Jm etieren wurde das Geseß bis $ 38 angenommen. Jn pm Sißung vom Freitag wurde dann der Rest der Vorlage un- verändert nah den Beschlüssen der Kommission genehmigt.

Oesterreich - Ungarn.

Der Herzog von Sahsen-Coburg und Gotha traf, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern früh 68/4 Uhr in Wien ein und wurde auf dem Bahnhof, wo eine Ehrenkompagnie auf- gestellt war, von dem Kaiser und sämmtlichen hier weilenden Erzherzogen, den Prinzen Philipp und August Leopold von Sacsen-Coburg, dem britischen Botschafter und den Botschaftsmitgliedern, sowie von den Mitgliedern der deutschen Botschaft, dem Legations- Rath Prinzen von Ratibor, dem Prinzen von Lichnowsky, dem Obersten von Deines, dem Hauptmann Hugo und den Spißen der Behörden empfangen. Nach herzliher Begrüßung fuhren der Kaiser und der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha nah der Hofburg, wo der Herzog Wohnung genommen hat. Jm Laufe des Vormittágs stattete der Kaiser dem Herzog einen Besuh ab, den dieser alsbald erwiderte. Der Herzog empfing sodann die Besuhe der übrigen in Wien weilenden Mitglieder des Kaiserlihen Hauses und gab später in deren Palais seine Karte ab. Am Nachmittag wohnten der Großherzog von Luxemburg sowie der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha dem Derby-Rennen bei. Heute wird der ers sih zu mehrtägigem Aufenthalt na<h Schloß Hohenburg begeben, von wo Höchstderselbe direkt nah Luxemburg zurü>kehren wird.

Der ungarische Minister-Präsident Dr. Wekerle wurde vorgestern Mittag vom K aiser in längerer Audienz empfangen. Jm Laufe des Naimitiags konferierte der Minister-Präsident mit den Ministern Graf Kálnoky, von Krieghammer und Dr. von A und reiste Abends, wie die „Budap. Korresp.“ versichert infolge der Erkrankung seiner Gemahlin, in Begleitung des Ministers Grafen Tisza nah Budapest ab, von wo er heute Abend nah Wien zurückkehren wird.

Die am Sonnabend dem österreihishen Abgeord- netenhause und dem ungarishen Unterhause vor- gelegte Handelskonvention zwischen Oesterreih-Ungarn und Rußland vom 18. Mai umfaßt se<hs Artikel. Der erste Artikel stipuliert die Behandlung auf dem Fuße einer meist- begünstigten Nation für die beiderseitigen Staatsangehörigen. Der zweite Artikel stellt die Verpflichtung Oesterreih-Ungarns fest, von der Einfuhr russisher Cerealien während der Dauer der Konvention keine höheren Zölle zu erheben, als die des gegenwärtigen österreihish-ungarischen Zolltarifs ; ferner die VeryfliGtung Rußlands, während der Dauer der Konvention von den in dem russish-deutshen Handels- vertrag enthaltenen Artikeln keine höheren Zölle zu erheben, als die in diesem Vertrag vorgeschriebenen. Durch den dritten Artikel werden von der Konvention ausgenommen: erstens die österreichisch - ungarishen Begünstigungen für das Fürstenthum Lichtenstein, sowie für Bosnien und die Herzegowina; zweitens die Grenzbegünstigung zur Er- leichterung des örtlichen Verkehrs innerhalb der Grenz- zone bis 15 km; drittens die auf meistbegünstigte Staaten nicht anwendbaren österreichisch - ungarischen Zoll- erleichterungen, wobei speziell aufgeführt werden: rumänishes Rohpetroleum, solange die Zollerleihterung sih aus\cließli< auf Rumänien bezieht; serbisches Getreide und serbische land- wirthschaftlihe Produkte, sowie italienishe Weine, solange die Zollerleihterungen si<h ausschließli<h auf Jtalien beziehen; endlih die Jtalien und der Schweiz für gewisse Artikel lokalen Ursprungs gewährten Zollerleichterungen, solange dieselben si<h auss<ließli<h auf Jtalien bezw. die Schweiz erstreden und die in den betreffenden Verträgen ver- einbarten Bedingungen und Mengen nicht überschritten werden. Viertens werden in dem dritten Artikel von der Konvention die gegenwärtigen und zukünftigen Einfuhr- und Ausfuhr- begünstigungen für das Gouvernement Archangel und die Nord- küjte und die Ostküste des asiatischen Rußlands festgeseßt. Endlich stipuliert der dritte Artikel die Unanwendbarkeit der Konvention auf den Vertrag Rußlands mit Schweden und Norwegen und auf die russishen Handelsabmachungen mit den angrenzenden Staaten und Ländern Asiens. Der vierte Artikel erklärt, daß die Konvention bestimmt sei, die einschlägigen Be- stimmungen des Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 2. bis 14. September 1860 zu erseßen. Leßterer Ver- trag bleibt, insoweit er dur< die Konvention nicht berührt wird, in Kraft, bis zu der von beiden Seiten binnen ciner kürzeren oder längeren Frist in Aussicht genom- menen Revision desselben. Der fünfte Artikel seßt den Beginn der Gültigkeit der Konvention auf den 13./1. Juli oder wo- möglich früher fest und die Gültigkeitsdauer bis zum 31./19. De- zember 1903; falls innerhalb 12 Monaten vor dem Ablaufs- termin eine Kündigung nicht erfolgt, bleibt die Konvention in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage der Kündigung an. Der sechste Artikel verfügt den möglichst raschen Austausch der Natifikationsurkunden in St. Petersburg. Die Konvention trägt die Unterschriften: Wolkenstein, Giers, Witte.

Die Begründung der Konvention entwirft ein historisches Bild des handelspolitishen Verhältnisses zwischen beiden Staaten und führt aus: Der Umschwung in der Mi politik Rußlands im Jahre 1893, insbesondere die am 5. Zuni 1893 abgeschlossene französisch-russishe Konvention habe den Ab- {hlußeines Meistbegünstigungsvertrages mit Rußland wünschens- werth gemacht. Die am 10. Februar 1894 erfolgte Unter- zeichnung des deutsch-russischen Vertrages habe die rasche Ord- nung des Verhältnisses On Oesterreih-Ungarn und Rußland unabweisli<h nothwendig gemacht, damit Oesterreich-Ungarn der Mitgenuß des russischen N gesichert werde. Die neue Konvention ermäßigt oder bindet 71 von den 218 Positionen des russishen Zolltarifs. betreffen speziell Sensen, Sicheln,

andere Fabrikate aus Eijen

Die ate aus Gien und unedlen Metallen, Maschinen, Mineralwässer und Obst.

Der russishe Export nah Oesterreih:Ungarn wird, von einigen Artikeln wie Geflügeleier abgesehen, durh die Meistbegünstigung keiner wesentli<h anderen Zollbehand- lung als bisher theilhaftig. Die Bindung der gegen- wärtigen österreichish:un; arishen Getreidezölle erfolgte be- hufs Sicherstellung Rußlands dagegen, daß die Serbien eingeräumten Grenzverkehrsbegünstigungen niht dur eine etwaige Erhöhung der österreichisch'- ungarischen G eine weitere Steigerung erführen. Eine umfassendere Revision des bisherigen Handels- und Schiffahrtsvertrages mit Ruß- land ist in Aussicht genommen, weil mehrfache Bestimmungen desselben niht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen ent-

sprehen. Der Motivenbericht drü>t die Erwartung aus, daß die Stabilisierung des Handelsverkehrs mit dem ausgedehnten, bisher in derlei Fragen eher abseits stehenden Nahbarreih den

N wirthschaftlihen Verhältnissen zum Nußen gereichen werde.

Das „Armee - Verordnungsblatt“ veröffentlicht die neuen organischen Bestimmungen über die ungarische Land- wehr-Kavallerie, wona diese im Frieden und im Kriege aus zehn Husaren - Regimentern besteht. Jedes Regiment be- steht aus dem Regimentsstab, zwei Divisionen und der Ersaß- cadre, jede Division aus drei Schwadronen en cadre.

__Das österreihis<e Abgeordnetenhaus nahm vor- ge]tern in zweiter und dritter Lesung den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwishen Oesterreih-Ungarn und Spanien mit einer Resolution an, worin die Regierung aufgefordert wird, der Förderung der freien Schiffahrt behufs einer direkten Verbindung zwischen Triest und Spanien be- sondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ebenso wurde die Handelskonvention zwishen Oesterreih-Ungarn und Rumänien mit einer Resolution angenommen, worin die bestimmte Erwartung ausgesprohen wird, daß während der Dauer der Handelskonvention ein Viehseuhen-Uebereinkommen mit Rumänien nicht abgeschlossen werde; schließli< nahm das Haus eine Zusaßzerklärung zu dem internationalen Ueber- eintfommen vom 14. Oktober 1890 über den Eisenbahn- verkehr an. Bei der Berathung über die rumä- nische Handelskonvention ereigneten sich heftige Lärm- scenen. Der Abg. Popper klagte über Chikanen der rumänischen Behörden gegenüber den österreichischen Handels- leuten, insbesondere den jüdischen, im Grenzverkehr durch die Verweigerung von Pässen und spra<h si<h tadelnd gegen den Antisemitismus aus. Der Abg. Lueger wandte id gegen den Abg. Popper und erklärte, die Antisemiten hätlten niemals die Unterstüßung des früheren Ministeriums Taaffe gefunden, ebensowenig diejenige des gegen- wärtigen Kabinets Windischgraeß, sie hätten sie auch nicht verlangt. Der Antisemitismus werde zu Grunde gehen, aber nicht eher, als bis der leßte Jude zu Grunde gegangen sei. (Beifall der Antisemiten, Entrüstungsrufe im ganzen Hause.) Der Abg. Blo gerieth mit zwei antisemitischen Abgeordneten in einen lauten Wortwechsel, es entstand ein großer Lärm; der Präsident versuchte längere Zeit vergebens, die Nuhe herzustellen, und drohte, die Galerie räumen zu lassen, von wo Aeußerungen des Beifalls laut wurden.

__ Dem ungarischen Oberhause is die Vorlage über die Zivilehe vorgestern zu neuerliher Berathung wieder gegangen Im Unterhause legte der Acerbau-Minister Graf Bethlen einen Gesezentwurf über die Besteuerung des Totalisators vor.

Der Angeklagte im Memorandum-Prozeß Aubin Paticin wurde gestern in Karlsburg von einer großen Volksmenge auf dem Bahnhofe erwartet und unter Lärm in seine Wohnung Pt Die Menge widerseßte si<h der Aufforderung der Polizei und der Gendarmerie, auseinanderzugehen. Vier Per- sonen wurden verhaftek. Durch requiriertes Militär wurde shließli<h die Nuhe wiederhergestellt.

Frankreich.

__ _Brisson hat es ebenfalls abgelehnt, die Kabinets- bildung zu übernehmen und den Rath ertheilt, diese Bourgeois anzubieten, der sie jedo< wiederum abgelehnt hat. Beide würden indessen geneigt sein, in dem zukünftigen Kabinet Portefeuilles zu übernehmen. Der Präsident Carnot hat nun vorgestern Nachmittag Dupuy wieder zu sih be- rufen, der es auf Ersuchen des Präsidenten übernahm, die Mittel ausfindig zu machen, dur< die die ministerielle Krisis behoben werden könne. Er fkonferierte demgemäß gestern Vormittag mit verschiedenen Politikern und wollte Nachmittags seine Bemü hungen fortsegen. Gestern Nach- mittag empfing der Präsident Carnot Burdeau, der die An- nahme des Finanz-Portefeuilles ablehnte. Dupuy wird heute mit dem Senator Boulanger wegen Uebernahme des Finanz- Ministerpostens konferieren. Von dessen Annahme oder Ab- lchnung wird es abhängen, ob Dupuy seine Bemühungen zur Bildung des neucn Kabinets fortseßen wird.

_Die Gedächtnißfeier für die im Jahre 1871 er- schossenen Kommunarden wurde gestern in mehreren Ver- sammlungen begangen. Mit Rücksicht auf die von der Polizei ergriffenen Maßregeln verzichteten die Manifestanten darauf, nah dem Père Lachaise zu zichen, wo nur etwa 10 Kränze auf den Gräbern der Kommunarden niedergelegt wurden. Die Polizei gestattete den Eintritt in den Kirchhof allein den Trägern von Kränzen und Bouquets. Die Feier verlief ohne ernstlichen Zwischenfall.

Rußland.

Ein Kaiserlicher Ukas entzieht, wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, den Ministern, Gouver- neuren und sonstigen hohen Beamten die Macht, Subalternbeamte zu ernennen oder zu entlassen und stellt unter unmittelbarer Kontrole des Kaisers den Spezial-Kontrolaus\s<huß wieder her, der unter Kaiser Nikolaus bestand.

Jtalien.

In der vorgestrigen Sißung der Deputirtenkammer machte, dem „W. T. B.“ zufolge, der Präsident Biancheri die Mittheilung, daß die Nachrichten über den Gesundheits- zustand Nicotera’s sehr ernst lauteten. Bei der weiteren Be- rathung über die Finanzmaßregeln sprah der Deputirte del Balza gegen die Erhöhung der Grundsteuer: der Deputirte Louis Luzzatti betonte die Noth- wendigkeit, größere Ersparnisse herbeizuführen, als die von der Waun vorgeschlagenen, namentli<h in allem, was die isenbahnen angehe; ebenso sei es dringend nothwendig, die Maßregeln a des Noten- umlaufs durh wirksamere Garantien zu sihern. Schließlich sprach sih der Redner gegen eine Reduktion der Renten eat aus. Die ay wurde sodann aufgehoben. Am Schluß der gestrigen Sißung richtete der Deputirte Jmbriani an den Minister-Präsidenten Crispi und an den Minister des Auswärtigen Baron Blanc die Anfrage, ob sie beabsichtigten, eine Aktion zur L unterdrüctten nationalen Rechte der lateinisden Völker Vesterreih-Ungarns einzuleiten. Der Minister-Präsident Crispi erklärte, er könne die Anfrage nicht beantworten. Jmbriani erwiderte, ein Schmerzensschrei fomme von Klausenburg; von dem italienishen Parlament müßten ein stolzer Protest und Worte der Sympathie für die um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker ausgehen. Der

räsident der Kammer Biancheri bemerkte, nahdem der inister-Präsident die Beantwortung der Anfrage abgelehnt

be, könne Jmbriani keine weiteren Ausführungen über seine nfrage machen. Hierauf wurde die Sißung ge osen. ; __ Das britische Geshwader ist gestern in enedig eingetroffen. Portugal].

Zu der Meldung des „New-York Herald“ von der bereits erfolgten Beilegung des zwischen Portugal und Brasilien eingetretenen Zwischenfalls liegt eine anderweitige Be- lehn bisher niht vor. Aus Lissabon ertanrt „V. D. B“ indessen, die brasilianishe Regierung habe die Ver- mittelung Englands zur Regelung der Differenzen angenommen.

Der Kommandant des „Mindello“ Castillo sowie der Kommandant des „Albuquerque“ Teves sind aus Brasilien in Lissabon eingetroffen ; beide werden vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Niederlande.

Wie „W. T. B.“ aus dem Hagg berichtet, wurden bei den drei Ergänzungswahlen zur Zweiten Kammer Anhänger der Tak’schen Wahlreform gewählt. Das neue Kabinet zählt gegenwärtig 53 Anhänger in der Kammer, die

Tak’sche Partei besteht aus 47 Mitgliedern. Belgien.

Der König von Rumänien is vorgestern Mitta auf dem Nordbahnhof in Brüssel eingetroffen, wo Allerhöchst: derselbe, wie „W. T. B.“ berichtet, von dem König der Belgier und dem Prinzen Albert empfangen wurde. Nach herzliher Begrüßung und nachdem sie die Front des am Bahnhof mit Musik und Standarte aufgestellten Karabinier- Regiments abgeschritten hatten, begaben si beide Monarchen nah dem Palais des Grafen von Flandern. Um 1 Uhr traf mittels Sonderzugs der Prinz Friedrih Leopold von Preußen ein und wurde am Bahnhofe von dem Prinzen Albert, dem Personal der deutschen Gesandtschaft und den Spigzen der Behörden empfangen. Der Gesandte Graf von Alvensleben war dem Prinzen bis an die Grenze entgegen- gefahren. Prinz Friedri< Leopold, Höchstwelher die Üni- form der Gardes du Corps trug, wurde von den auf dem Bahnhofe zahlrei<h versammelten Deutschen und Belgiern lebhaft begrüßt und auf dem Wege nach dem Königlichen Palais von der Menge mit Zurufen empfangen. Die Königin von Sachsen traf um die- selbe Zeit auf dem Luxemburger Bahnhof ein, woselbst ein Familienempfang stattfand. Am Nachmittag machtca der König der Belgier und der Prinz Friedri<h Leopold in ge- \{lossenem Wagen eine Spazierfahrt dur die Stadt und be- suchten das Hôtel de Ville, wo der Prinz seinen Namen in das Goldene Buch eintrug. Auf der Fahrt wurden der König und der Prinz von der zahlreih anwesenden Bevölkerung sympathish begrüßt. Gestern Nachmittag begaben sih der König der Belgier und der t, Friedri<h Leopold s Besichtigung der Ausstellung nah Antwerpen. Die An- unft auf dem Ausstellungsbahnhof, wo der Herzog von Urfsel, der deutsche General-Konsul Freiherr von Lamezan und der Vorstand der Ausstellung zum Empfang anwesend waren, erfolgte um 11/2 Uhr. Die höchsten Herrschaften besuchten den Pavillon der shönen Künste sowie „Alt-Antwerpen“ und be- sichtigten besonders eingehend die deutshe Abtheilung, nament- lich die von dem Verbande der deutschen Berufsgenossen- schaften veranstaltete Ausstellung sowie diejenigen des Nord- deutschen Lloyd, des Phönix, der Mannesmann-Werke u. a. Schließli<h nahmen die Herrschaften einen Ehrentrunk in deutshem Schaumwein entgegen. Um 7 Uhr Äbends fand in Brüssel bei dem Grafen von Flandern ein Diner statt, woran die anwesenden Fürstlichkeiten, die Minister und das diplomatische Korps theilnahmen.

__ Der deutshe Gesandte Graf von Alvensleben gab gestern Mittag zu Ehren der im Gefolge des Prinzen Friedrich Leopold befindlichen Offiziere ein Dejeuner.

Serbien. Der König empfing dem „W. T. B.“ zufolge gestern eine zahlreihe Deputation aus den Städten Smedrevo und

Le sk ovag, die ihre Ergebenheit ausdrü>te. Die Deputation wurde hierauf au<h von dem König Milan empfangen.

Amerika.

Nach einer Meldung des „Reuter chen Bureaus“ aus Washington fand am Freitag daselbst eine Kabinets- sißzung statt, an der au< der amerikanishe Botschafter am Berliner Hofe General Runyon theilnahm. Der aus- wärtige Ausschuß des Senats erwägt gegenwärtig den Rücktritt von dem Berliner Samoa- Abkommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die vorgestrige Sißung des anes der Abgeordneten befindet sih in der Ersten eilage.

Jm 7. Marienwerder’ \{<hen Reichstagswahl- kreise (Flatow-Schlochau) ist an Stelle des ita dien Grafen von Kaniy in engerer Wahl der Rittergutsbesißer H i lgen- N Plagzig (kons.) mit 8348 Stimmen zum Mitgliede des è Ane gewählt worden. von Pradzynski, Ritter- LDIE in Gr. Loßburg (Pole), hat 6212 Stimmen er- alten.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Beauftragt der Aussteller eines von ihm an eigene Ordre ge- zogenen und in Blanko girierten Wechsels einen Dritten, den Wechsel von dessen Inhaber einzulöfen, und führt dieser den Auftrag aus, indem er den Wechsel in eigene Namen und unter Aufwendung eigener Mittel erwirbt, fo ist er, nah einem Urtheil des Reichsgerichts, I. Zivilsenats, vom 3. März 1894, berehtigt, den Wechsel gegen den Acceptanten geltend zu machen. War das Accept nur ein sog. ebt po Lac pi so ist troßdem der Dritte bere<htigt, den Wechsel in voller Höhe bis zur Befriedigung seiner Auslagen gegen den Acceptanten geltend zu machen, wenn er zur Zeit des Erwerbs des Wechsels nicht gewußt hatte, daß nur ein Gefälligkeitsaccept vorlag. „Wenn die Kläger, wenn schon im Auftrage des Ausstellers, in eigenem Namen die Wechsel von deren Inhaber erwarben, indem fie ihm überdies aus eigenen Mitteln eine Abfindungssumme zahlten, fo wurden sie Eigenthümer der Wechsel. Waren die von dem‘ usfteller an eigene Ordre gezogenen Wechsel von demselben in Blanko giriert, so waren sie wedselmäßig legitimiert, die ete aus denfelben gegen den Acceptanten geltend zu machen. . . . Der Beklagte hat behauptet, daß auf Seiten des Acceptanten nur Gefälligkeitsaccepte vorgelegen haben, und daß der Aussteller ihm gegenüber verpflihtet gewesen sei, die

Wechsel bei Verfall einzulösen. enn au der Berufungsrichter ohne

Geseßesverleßzung angenommen hat, dies sei in der Berufungsinst

niht mehr bestritten. so würde do daraus allein dem Bellacten feine Einrede zustehen, sofern die Kläger, als sie die Wechsel im Auftrage des Ausstellers, aber im eigenen Namen und unter Aufwendung ihrer Mittel erwarben, nicht wußten, daß Gefälligkeitäaccepte vorlagen. Wußten sie es nicht, so würde ihnen, wenn sie im Laufe des Prozesses dies Verhältniß erfuhren, eine Einrede des Beklagten nur dann ent- gepaiiden, wenn sie kein eigenes M an der Verfolgung des

e<selanspru<hs gegen den ÄAcceptanten hatten . . (514/93.)

Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerichts.

Als ein Verein, „welcher bezwe>t, politis <e Gegenstände in ge zu erörtern, ist, nah einem Urtheil des Ober-Ver- waltungsgerihts, T. Senats, vom 17. Januar 1894, auch ein folcher Verein zu erachten, wel<her zwar statutari#\< sih von politischen Erörterungen fernhalten soll, that\ächli< aber in Versammlungen die Erörterung politisher Gegenstände zuläßt. Als politis< sind au historis{<e Erörterun en zu betraten, welche die Wiederkehr früherer politisher, \taatsrehtlih abgeshaffter Zustände vorbereiten und erleichtern sollen. Derartigen Vereinen ist die Veranstaltung von „Kränzchen mit Damen“ ¿fett verboten. Dem Vorstande des „Kameradschaftlihen Kranken- und Sterbekassenvereins In- valide“ in Hannover , welher statutengemäß die Unter- stüßung seiner Mitglieder und die Leichenbegleitung bezwe>t, wurde von der Polizei-Direktion die Abhaltung eines „gemüthlichen Abends (Kränzchens) mit Damen“ auf Grund des $ 8 des Preußischen Berens me (wonach Frauenspersonen den Versammlungen politischer Vereine nicht beiwohnen dürfen) untersagt. Die auf Aufhebung dieses Verbots gerichtete Klage wurde vom Bezirksaus\{ufse abgewiesen, und auf die Berufung der Vorstandsmitglieder wurde die Vor- entsheidung vom Ober- Verwaltungsgericht bestätigt, indem es be- gründend auéführte: „,. . . Nah dem amtlihen Material hat der Verein thatsächli< besondere Festfeiern zur Erinnerung an die Schlacht bei Langensalza veranstaltet und später au die Geburtstage der Königin Marie und des Herzogs von Cumberland dur< sogenannte Damen- kränzhen mit musikalisch - theatralisher und Tanzunterhaltung festlih be angen .…. . Daß aber die bei diesen Festen gehaltenen Reden über die früheren und jeßigen \taatsre<tlichen Verhältnisse Hannovers, über die zu erhoffende, grundlegende Aenderung der Reichs- und Staatsverfassung in das Gebiet der politischen, Di bloß der historishen Erörterungen gehören, erscheint zweifellos, und zwar selbst dann, wenn den Aus fthrungen der Kläger dahin beigetreten werden könnte, daß eine Erörterung nur durch die aktuellen Zwecke zu einer politischen werde, dazu aber die bloße Kritik der Vergangenheit nies- mals genüge. Denn vorliegend sollte dur die stetige Wiederkehr des Lobes der früheren Zustände, der treuen Anhänglichkeit an diese, that- \ächli<h deren Wiederkehr vorbereitet und erleichtert werden. . . .* (1/70.)

Kunst und Wissenschaft.

Im Verein für deutshes Kunstgewerbe hielt am Mittwoch v. W. Professor E. Doepler d. J. einen Vortrag über „Schrift und Zeichnung im Kunstgewerbe“. Schrift und Zeichnung im Buch- dru entstanden, wie der Vortragende ausführte, aus den Formen der D des späteren Mittelalters; die Formen sowohl der chrift wie au der aus\{<müd>enden Theile sammten zumeist aus einer Hand und verliehen dadur alten Druckwerken den einheitlichen Charakter, der in der Folge mit den Stilformen zwar we<selte, aber immer no< die Zusammengehörigkeit bewahrte. Jn unserer Zeit kranken, dem Redner zufolge, die für den Buchdru>k hergesteÜten Schmu>theile zumeist daran, daß fie niht in der Originalgröße ge- zeichnet werden, sondern auf mehanis<hem Wege, nah großem Original in jede beliebige Kleinheit gebraht, mit der Größe und Wirkung der Typen felten übereinstimmen und eben jene Einheitlihkeit der alten Werke vermissen lassen. Eine Reihe neuerer englisher Buchdru>e lagen nebst einer Auêwahl alter Dru>ke zur Veranschaulihung aus.

__— Im Kunstausstellungsgebäude zu München fand anläßlih des fünfzigjährigen Bestehens des Künstler-Unterstüßungsvereins am Freitag ein L estakt statt, welhem der Prinz-Regent beiwohnte. Seine Königliche Hoheit wurde, wie „W. T. B.“ Ek von den Staats-Ministern Freiherr von Crailsheim und Dr. von Müller, sowie von dem Vorstand der Künstlerschaft empfangen. An der Feier nahmen ferner der Polizei-Direktor, der Bürgermeister Borsht und etwa hundert Künstler theil. Der Sekretär des Vereins, Maler Nebringer gedahte der Entwi>kelung des Vereins sowie der heim- gegangenen Wohlthäter, namentliß der Könige Ludwig T. und Maximilian II., dankte alêdann dem Prinz - Regenten für die Ueber- nahme des Vereins - Protektorats und Ns mit einem dreifachen, jubelnd aufgenommenen Hoch auf Seine Königlihe Hoheit. Der Prinz- Regent hob in seiner Erwiderung hervor, daß er das Protektorat des Vereins, welcher foviel Gutes gestiftet und manche Thräne getro>net, mit Freuden übernommen habe. Gottes rei<hster Segen möge ferner über dem Verein walten! Hierauf verlas und überreichte der Präses des Vereins, Maler Mannel die Dankadresse des Vereins. Nach Besichtigung des Goldenen Buches der Wohlthäter der Künstler, welches im Ehrenzimmer e verließ der Prinz-Regent unter den Hochrufen der angesammelten Menge das Festgebäude.

Vie dieiahriae Generalversammlung des Gesammtver - eins der deutschen Geschihts- und Alterthumsvereine findet in den ersten Tagen des September in Eisenach statt. Das Programm wird erst festgestellt werden, nahdem alle Anträge und Anregungen der Einzelvereine bei dem Verwaltungsaus\huß eingegangen sind. Der Verein für die Geschichte Soraus und der Kopernikus- Verein zu Thorn sind aus dem Gesammtverein ausgeschieden.

Der Protektor der internationalen Kunstausstellung in Wien, Erzherzog Karl Ludwig, nahm am Sonnabend Vor- mittag im Beisein des Unterrichts-Ministers, mehrerer Mitglieder des diplomatischen Korps fowie ausländischer und einheimisher Künstler die Vertheilung der Preise an die prämiierten Künstler vor. Jm Namen dieser dankte der Wiener Maler Schmid mit einer Ansprache, welche mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser Franz Ioseph {loß.

Land- und Forstwirthschaft.

Pferdezucht.

Der Pferdec- und insbesondere der Pre im Kreise Kehdingen verjpriht in diesem Jahre fehr lebhaft zu werden. Zahlreiche leistungsfähige Käufer haben si< von auswärts angemeldet ; mehrere Fohlenverkäufe, bei denen die Züchter hohe Preise erzielt haben, sind bereits jeßt zu verzeihnen. Da die Pferdezucht im Kreise Kehdingen in den leßten Jahren beträchtliche Fortschritte emacht hat, sieht man dort mit Spannung der diesjährigen Berliner landwirthschaftlichen Ausstellung entgegen. Zur Beschi>ung derselben ind seitens der Kommission aus dem Kehding’shen neun der besten ferde edler Abstammung gewählt worden. Da nah emachten Erfahrungen der Erfolg der Ausstellung annoverscher Pferde mit durch die vorherige glei<hmäßige Fütterung herbeigeführt ist, hat n der Landstallmeister zu Celle in dankenswerther Weise bereit erklärt, die für die Berliner Ausstellung designierten Pferde eine Zeit lang vor der Ausstellung in Pflege zu nehmen.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrung®- Maßregeln. Türkei. Der internationale Gesundheitsrath in Konstantinopel hat folgende Quarantänebestimmungen getroffen: 1) Schiffe, welhe rufsishe Auswanderer nah Amerika bringen, dürfen bei ihrer Durhfahrt dur<h den Bosporus in keinen Verkeh

den in Chicago

mit der Hauptstadt treten. Auswanderer und Arbeitertrupp8, weld