1894 / 125 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

DEmErogi) und dem Königin Augusta Garde - Grenadier- Regiment Nr. 4 (Kommandeur Oberst und Flügel: Adjutant von Braunschweig), und aut dem linken Flügel die zusammengestellte Brigade unter Befehl des General-Majors Knappe, Kommandeurs der Eisenbahn-Brigade, gebildet aus dem 1. Bataillon Garde-Fuß-Artillerie-Regiments (Regiments- Kommandeur Oberst Freiherr von Reizenstein), dem Garde- Pionier-Bataillon {Nan deux Oberst-Lieutenant Schubert), dem Eisenbahn-Regiment Nr. 1 (Kommandeur Oberst Schill), dem Eisenbahn-Regiment Nr. 2 (Kommandeur Oberst-Lieutenant Creuzinger, dem Eisenbahn-Regiment Nr. 3 E Oberst Taubert) und der Luftschiffer-Abtheilung (Kommandeur Major Nieber).

Jm zweiten Treffen standen eine zusammengestellte Garde- Kavallerie-Brigade unter Befehl des General-Majors Prinzen u Salm - Horstmar, Kommandeurs der 1. Garde- Kavallerie- Brigade, und zwar: Garde-Kürassier-Regiment (Kommandeur Oberst-Lieutenant Graf von Klin>owstroem) und 2. Garde- Ulanen-Regiment (Kommandeur Oberst - Lieutenant Freiherr von Langermann und Erlencamp), die dritte Garde-Kavallerie- Brigade befehligt vom General - Major von Koe: 1. Garde-Dragoner-Regiment Königin von Großbritannien und Jrland (Kommandeur: Oberst-Lieutenant von dem Knesebe>) und 2. Garde - Dragoner - Regiment (Kommandeur Oberst

einrih XIX. Prinz Reuß Durchlaucht), auf dem linfen lügel die Garde-Feld-Artillerie-Brigade und das Garde-

rain-Bataillon unter Befehl des Kommandeurs der Garde- Feld-Artillerie-Brigade, General-Majors Freiherrn Neubronn von Eisenburg: 1. Garde-Feld-Artillerie-Regiment (Komman- deur Oberst von Sluytermann - Langeweyde), 2. Garde- Feld - Artillerie - Regiment 1. und 2. Abtheilung (Kom- mandeur Oberst von Saldern - E und das Garde- Train - Bataillon (Kommandeur Oberst - Lieutenant Eiswaldt). Die Bataillone standen in aufgeschlossener Doppelkolonne, die 4. Bataillone in aufgeschlossener Ticfkolonne, die Luft- schiffer:Abtheilung in Kompagniekolonne , die Kavallerie in n s der Flanke abgeshwenkter Regimentskolonne, Artillerie in Breitkolonne, das Garde-Train-Bataillon in Linie.

Beim Erscheinen Jhrer Majestäten wurden die N uerst im ganzen, dann brigadeweise ausgeführt. Die National- ymne wurde nicht gespielt. )

Die Besichtigung des zweiten Treffens erfolgte vom linken

Flügel aus. : L ; i

Es fanden zwei Vorbeimärsche statt. Beim ersten Vorbei- marsch defilierte das erste Treffen in Kompagniefronten, vom zweiten Treffen die Kavallerie in Eskadronsfronten mit halbem Tiefenabstand, die Artillerie in Baltericfronten, das Garde- Train-Bataillon in Kompagniefronten sämmtlich im Schritt.

Der zweite Vorbeimarsh wurde von den Jnfanterie- Regimentern in Regiments-Kolonne, die 14. Kompagnie links ñeben der 13. Kompagnie, von den selbständigen Bataillonen in Kompagnie-Front-Kolonne, von der Eisenbahn-Brigade in Brigade-Kolonne, von den Truppen des zweiten Treffens wie der erste Vorbeimarsch, jedo<h im Trabe, die Kavallerie mit ganzem Tiefenabstand, ausgeführt. Die Haupt-Kadetten- anstalt und die Luftschiffer-Abtheilung fielen beim zweiten Vorbeimarsh aus. Nach beendeter Parade formierten sich die Truppen zum Abmarsh und rü>ten unter klingendem Spiel in ihre Quartiere ab. /

Die Fahnen und Standarten waren heute früh 71/4 Uhr aus dem Königlichen Schloß abgeholt worden, und zwar die Fahnen dur< eine Kompagnie des 2. Garde-Regiments . F., die Standarten durh eine Eskadron des Garde- üraisier - Regiments. Nah der Parade wurden die Feldzeihen dur<h eine Kompagnie des 2. Garde-Regiments z. F. bezw. dur<h eine Eskadron des Garde-Kürassier-Regi- ments nah dem Königlichen Schloß zurückgebraht. Seine Majestät der Kaiser und König begleiteten die Fahnen- Kompagnie. : |

Zur Verminderung von Verkehrssto>ungen hatten die Truppentheile beim Marsch zu und von der Parade s östlich und westlih der Friedrichstraße genommen, nur die Fahnen- Kompagnie, die Standarten-Eskadron, das Garde-Füsilier- Regiment , das Füsilier-Bataillon des Kaiser Alexander- Garde - Grenadier-Regiments Nr. 1 und das 2. Garde-Feld- Artillerie-Regiment passierten die Friedrichstraße, das Hallesche Thor und die Belle-Alliancestraße. : :

eute Abend 8 Uhr findet im Opernhause eine Militär-Fest- vorstellung statt, zu welcher an die bei der Parade betheiligt ge- wesenen Stäbe und Truppentheile Billets ausgegeben worden sind.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sizung.

Unter Vorsiß des Ministers für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Heyden ward gestern die General- diskussion über die Berathungsgegenstände der Agrar- Konferenz fortgeseßt. Jm Laufe der Verhandlung über- nahm zeitweilig Ministerial-Direktor Ster neberg den Vorsit.

Loe Dr. C onrad- Halle wünschte eine Fortführung der Agrarstatistik in verschiedenen Richtungen, da es ihm zu einer völlig E EEen Beurtheilung der Verschuldungsverhältnisse des länd- lihen Besißes an einem allen Anforderungen genügenden Material egenwärtig fehle. Fmmerhin, führte er aus, erfordere die prekäre age der Landwirthschaft eine intensive s\taatlihe Hilfe. Bei den Maßregeln auf dem Gebiet der Vershuldungsfrage sei seines Erachtens zwischen bäuerlihem und N zu unterscheiden, ür ersteren dürfte si< die Einführung einer sakultativen Ver- huldungsgrenze mit gleichzeitigen angemessenen Kreditbegünstigungen empfehlen, für leßteren bedeutungslos sein; obligatoris<h würde sie für beide verderblih sein. Hinsichtlih der Frage der Grbrechtsänderung sei mit obligatoris<er Einführung des Anerbenre<ts vorzugehen; die Größe der diesem zu unterstellenden Güter dürfe jedoh nicht zu niedrig bemessen werden. Die Neubildung von Bauerngütern dur Zerschlagung größeren Pes halte er in einzelnen Hen für an- gezeigt, warne jedo vor einer derartigen prinzipiellen Maßnahme. General-Landschafts-Direktor Bon -Königsberg i. Pr. vertritt seinen gestern bereits dargelegten Standpunkt, indem er si wiederholt egen eine geseßlihe Vershuldungsgrenze erklärt. Da nah e einung 60 bis 75 9/9 aller Hypothekenshulden auf Durchführung von Meliorationen und unvershuldete Nothlagen ua leon seien, erscheint ihm Professor Sering's Forderung der Schuldbeschränkung, der er für diese Fälle eine Ueberschreitung der Verschuldungsgrenze estatten will, hon aus diesem Gesichtspunkt niht als wirksam. Nach Hinweis auf die Schwierigkeiten der Gründung einer allgemeinen Kreditanstalt zur Ablösung der Hypotheken, na< Erörterung über die seines Erachtens unrichtige Ausführung der Stein-Hardenberg’ schen Gesetzgebung betreffs zahlreiher Gemeinheitstheilungen des Ditens und na< einer Betrachtung der Rentenguts-Geseßgebung, threr

Wirkungen und ihrer Dur<führung, trug Redner seine Ansicht über die Verschuldungsverhältnisse Of eußens vór und theilte statistische Daten mit, aus denen er den Schluß zog, daß die Lage des Grund- besißes nicht so ungünstig sei, wie fie von vielen Seiten geschildert

erde. Eine wirklih bedenklihe Situation erkannte er vor allem für die kleineren, niht dem bäuerlihen Stande uge Borigen, sondern aus anderen Kreisen hervorgegangenen Besißer und für die Bauern polni- {er Nationalität in etwa neun Kreisen Ostpreußens an.

Finanz-Minister Dr. Miquel erklärte nah Richtigstellung ver- schiedener Ausführungen des Vorredners, daß er sih bei der gegen- wärtigen Konferenz aller positiven Vorschläge enthalte. Zwe> seiner

estrigen und heutigen Bemerkungen fei aus\{ließli< der, auf die ohe Bedeutung der zur Berathung stehenden Fragen hinzuweisen, und die Pflicht des Staats, in eine besonnene Erörterung der un- e felkast vorhandenen Mißstände und der Mittel zu ihrer Beseiti- gung einzutreten, dur< nähere Beleuchtung der Erbrehts- und Ver- \<uldungsfrage darzulegen. i E

Geheimer Ober-Yegierungs-Rath Gam p- Berlin erbli>t die Hauptursachen der Verschuldung des ländlichen Besißes im Osten der Monarchie in .den drü>enden Staatssteuern, Schul-, Armen- und Wegebau-Lasten, Kreis- und sonstigen Kommunalsteuern, in der bedeu- tenden Anspannung des Meliorations- und Betriebskredits zufolge der hohen tehnis<en Entwi>elung der Landwirthschaft, in den zu hohen Zinssäßen bei weitgehendem Kreditbedürfniß und er- hofft betreffs aller dieser Punkte von einer die ungünstige Lage der Landwirthschast würdigenden Gesetzgebung Abhilfe der vorhandenen Mißstände. Er tritt ein für eine Zwangsamortisation der Hypotheken mit erhöhten Amortisationsbeträgen zu etwa 2 %/o des Kapitals unter der Zulässigkeit des Nachlasses der leßteren in einzelnen Jahren, und wüns<t zur Durhführung dieser Maßnahme die Vermittelung der vom Staat dieserhalb fige e gee auszustattenden Landschaften. Die staatliche Unterstüßung foll nah seinem Vorschlage darin be- stehen, daß die Alters- und Invaliditäts-Genosfsenschaften die aus landwirthsaftlihen Betrieben stammenden Beiträge in Pfandbriefen anzulegen verpflihtet werden, und daß diefe von der Reichsbank im Falle der Lombardierung ebenso behandelt werden wie die Konsols. Auch wird seinerseits die Ueberweisung des auf 29% zu erhöhenden Im- mobiliarstempels an die Landschaften in Anregung gebraht. Nach eingehenderen Ausführungen über die E des Personalkredits tritt Redner der Forderung nach einer obligatorischen e (F des als fkapitalisierter Pachtzins gedachten Kaufpreises) bei; bringt zur Erwägung, ob nicht Beamtenpensionen und Alters- und Invaliditäts- renten auf Wunsch des Empfängers gegen die Verpflihtung zum Er- werbe von Grundbesiß in Kapitalabfindung umgewandelt werden können, und {ließt na< kurzer Berührung der Erbrechtsfrage, auf die von ihm weniger Gewicht gelegt wird, mit der Bitte um Aufnahme einer Statistik des Besizwehhsels gelegentli< der Erhebung des Immobiliarstempels._ j i

reiherr von Huene-Groß-Mehlendorf erläutert die Noth- wendigkeit, welhe bei der gegenwärtigen Hoe der Landwirthschaft für die Staatsregierung bestehe, in eine forgsältige Berathung der zur Erörterung gebrachten aa einzutreten. Für die etwa zu ergreifenden geseßgeberis<en Maßnahmen wünscht er keine Unterscheidung zwischen roßem und kleinem Grundbesiß. Er spricht sich für eine zwangsweise Aneifatión der Hypothekens{Gulden ohne zu weit gehende Staats- hilfe aus und hält die Einführung des Anerbenrehts als Intestat- erbre<t dort für angängig, wo die Sitte der Vererbung des Besißes auf einen Familienangehörigen no< thatfächlih geübt wird. e

Graf von Doenh off-Friedrichstein erläutert die <wierige Lage der Landwirthschaft, besonders im Osten der Monarchie. Er weist hin auf die dortige große Einschränkung der Arbeitszeit zufolge der ungünstigen klimatishen Verhältnisse und seßt die erheblichen Nachtheile dieses Umstandes auseinander. Als andauernd steigendes Hauptdru>lmoment für die Landwirthschaft bezeihnet er die im In- lande vorhandenen bedeutenden ausländishen Werthe infofern, als dereñ Zinsen zum großen Theil als Naturprodukte fremder a>terbau- treibender Länder zu uns gelangen. : i

Rittergutsbesißer von Puttkamer-Plauth konstatiert die all- gemeine erheblihe Verschuldung des ländlichen Le Er ist der Ansicht, daß Maßnahmen auf dem Gebiete des Erbrechts und der Entschuldung absolut ungenügend seien, der Nothlage der Landwirth- schaft abzuhelfen. Nb. eiygebeider Erörterung des seines Grachtens in erster Linie dringend nothwendigen reformatorishen Vorgehens betreffs verschiedener anderer, dieLandwirthschaft berührenderGegenstände (Eisen- bahntarife, Kleinbahnen, Viehseuchengesezgebung, Wollzoll 2c.) unterzieht er die von mehreren Seiten zur Umwandelung der Hypothekershulden in unkündbare amortisierbare Renten gemachten Vorschläge einer ab- fälligen Kritik und gelangt zu dem Resultat, daß er keinen jener Wege für genügend gangbar und annchmbar anzusehen vermöge. Dagegen glaubt er, daß eine Reform des Erbrehts in der Richtung des An- erbenrechts si ermöglichen lasse, wennglei<h er auch hierfür wie für alle zur Berathung stehenden Maßnahmen überhaupt den jeßigen Zeit- punkt als ungeeignet bezeichnet. Er wünscht in erster Linie Maßregeln

egen das Sinken der Bodenwerthe und der Reinerträge, damit die ‘andwirthschaft sih zunächst wieder kräftigen und die großen Reformen ertragen tônne, ermahnt im übrigen aber zu vorsihtigem Vorgehen.

Professor Dr. A dolf Wagner-Berlin wünscht, gleich Professor Conrad, weitere agrarstatistishe Erhebungen, wenn auch nicht für die Zwe>ke der gegenwärtigen Konferenz. Er beleuchtet den Gegensaß in der sozialen Auffassung des Eigenthumsbegriffs, wie er bet der bis- herigen Berat ung zwischen der germanistishen Eigenthuméanschauung und der individualistischen Eigenthumsvorstellung des römischen Nechts hervorgetreten sei. Im allgemeinen bekennt si<h der Redner zu den von fgleslor Sering entwi>elten Grundsäßen. Er hält eine obli- gatorische Einführung des Anerbenrehts für angezeigt, möchte die geseßlihe Verschuldungsbeshränkung, welche den Realkredit s{wäche und die Kaufpreise der Landgüter drücke, nicht generell, \fondern nur für gewisse Fälle eingeführt schen und empfiehlt zur Umwandlung der Hypotheken in Renten wie zur besseren Organisation bes länd- [ichen Kredits überhaupt die Entwi>elung eines Systems öffentlicher, s 10 die Gemeindeverbände stüßender Banken für die ganze

onarchie.

General-Kommissions-Präsident Met - Frankfurt a. O. zieht aus dem Umstande, daß der General-Kommission zu Frankfurt a 1). zahlreihe Anträge auf Rentengutsbildungen aus Pommern und Brandenburg, und zwar für eine Fläche von 46 080 ha vorliegen, Schlüsse auf die erheblihe Verschuldung des dortigen ländlichen Besites, die durch statistis<hes Material näher begründet werden. Des weiteren ee er sih über die bei Ausführung der Nentengutsgeseßze gemachten Erfahrungen der General-Kommission. :

Rittergutsbesiger von Knebel - Döberiß auf Lübgust (Pommern) schildert die Uebershuldung des mittleren und die un-

ünstige Lage des übrigen Grundbesitßzes seiner Heimath, der nah iten Erfahrungen bei der E von Konsumvereinen vielfach in eine wirthschaftlih sehr shädlihe Abhängigkeit von Handels- und Geschäftsleuten gerathen sei, und tritt auf das lebhafteste für baldige und mere Maßnahmen auf dem Gebiete des Grbrehts und der Sqchuldentklastung bezw. Beschränkungen der Verschuldungsfreiheit ein.

Die Verhandlung wurde auf heute, Mittwoh, Vor- mittags 10 Uhr, vertagt.

Roßla, 29. Mai. Die Fürstin-Mutter zu Stol- berg-Roßla, geharene Prinzessin zu Ysenburg und O ist heute früh 5 Uhr von einer gesunden Tochter glü>li< entbunden worden.

Bayern.

Seine Königliche Hoheit der Prinz - Regent nahm gestern mit Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Walde> und Pyrmont die Parade über die Münchener Garnison ab. Am Nachmittag begab sih der Fürst von Walde> und Pyr-

mont zum Besu<h Seiner Königlihen Hoheit des Groß- herzogs von Luxemburg nah Schloß Hohenburg bei Tölz.

Die Kaiserin von Oesterreich ist gestern von München nah Wels abgereist. i ;

Die Kammer der Reichsräthe hat gestern die Vor- lage über die Aufbesserung der Gehälter der Geist- lichkeit unverändert angenommen. Der Bischof Stein und der Konsistorial-Präsident Stählin dankten der Re ierung. Das Haus erledigte dann eine Rethe von Etats, darunter den für Reichszwecke und den Zoll-Etat, wobei der Berichterstatter Dr. Buhl der Ansicht des Ausschusses dahin Ausdru> gab, daß die Festlegung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten für beide Theile ein großer Segen sein würde. Die Tabafabrikatsieuer werde von den Jnteressenten als die richtigste Steuerart betrachtet. Die von der Kammer der Abgeordneten beschlossene Novelle über Abänderung des Heimathgeseßes lehnte das Haus mit allen egen eine Stimme ab, weil die Novelle die Brücke zu dem Prinzip des Unterstüßungswohnsizes bilde und für die Ge- meinden von sehr fraglichem Nußen sei. Die von der Kammer der Abgeordneten gestrichenen 100 000 6 für den Plan eines Donau—Main-Kanals stellte das HausÏwieder ein. Der Geseß- entwurf über Einrichtung einer Kettenschiffahrt von Aschaffen- burg bis Kigzingen dur< Staatsbetrieb wurde einstimmig an- genommen.

Württemberg.

Die Kammer der Abgeordneten trat gestern in dic Berathung des Entwurfs eines Verfassungsgeseßes über eine anderweitige Zusammenseßung der Ständekammer ein. Am Ministertish hatten sämmtliche Staats - Minister Plag genommen. Der Berichterstatter der Kommissionsmehrheit Vize - Präsident Dr. von Göz begann seinen Vortrag mit dem Wunsch, daß die Berathungen unter dem Eindruck des Zitats stehen möchten: der Worte sind genug ge- wechselt, laßt uns nun endlih Thaten sehen. Eine ideale Zusammensezung der Ständekammer gebe es nicht, und er empfehle auch die Kommissionsvorschläge nicht unter dem Ge- sichtspunkt der Vollkommenheit, sondern als die Zusammen- fassung derjenigen Punkte, über die unter den jeßt obwaltenden Verhältnissen am ehesten eine Verständigung der geplenes Faktoren mögli<h sei. Die Kommissionsvorshläge bewegten fich in der Mitte zwischen dem Entwurf und den Payer’schen Anträgen. Gegen die neuen Elemente, die der Entwurf in die Mari Kamme» einzuführen vorschlage, werde die Deutsche Partei geschlossen stimmen. Weder diese Jnstitution neuer Privilegierten, noch der Antrag einer reinen Volksfkammer hätten Aussicht durhzudringen. Abgesehen von der Stellungnahme der Staatsregierung und der Ersten Kammer würde der Antrag Payer nicht einmal in der Kammer der Abgeordneten die er- forderliche Zweidrittel-Mehrheit findèn, selbst wenn die Deutsche Partei geschlossen für ihn eintreten wollte. Es kämen also lediglih die Kommissionsvorschläge ernsthaft in Betracht. Die weiteren Ausführungen des Redners galten der Untersuchung, ob für diese die erforderlihen 60 Stimmen gewonnen werden könnten. Er appellierte in dieser Hinsicht „an die freudige Opferwilligkeit oder die vernünftige Resignation“ der Ritter- bank, die, wenn der jeßige Entwurf an ihrem Wider- stand scheitern sollte, kaum erwarten könne, bei dem nächsten Versuh einer Verfassungsrevision f}o glimpflich wegzukommen. Er wandte sih ferner an seine Parteigenossen mit dem Hinweis, daß von den drei im neuen Programm der Deutschen Partei aufgestellten Forderungen zwei (stärkere Ver- tretung der großen Städte und Reform der Ersten Kammer) jeßt sofort in Erfüllung gehen könnten und im dritten Punkt (Beseitigung der Privilegierten) wenigstens etwas erreiht und eine künftige völlige Erfüllung erleichtert werde, während bei Verwerfung der Kommissionsvorschläge einfach alles beim alten bleibe. Endlih wandte sih der Redner an die Linke bezw. die Volkspartei, die allerdings dur<h eine Koalition mit den Privilegierten die Kommissionsvorschläge leiht zu Fall bringen könne, damit aber nur diesen ihre Siße gerettet haben werde, während sie selbst dann in eine andauernde Kampf- stellung gegen alle Freunde der jeßt möglichen SUUIS J werde, bei der leiht andere wichtige Aufgaben nothleiden und- wobei die Vorkämpfer der reinen Volkskammer eine Ent- täus<hung über die Zugkraft dieser Parole erleben könnten. Mit der Mahnung an alle Gruppen des Hauses, den Augen- bli> zu ergreifen und in der Beschränkung sih als Meister zu zeigen, lok der Redner unter dem Beifall seiner Partei- reunde. A Mittnacht das Wort und begründete die Regierungs- vorlage in mehr als einstündiger, oft von Beifall begleiteter Rede. Außerdem sprachen no<h die Abgg. Bantleon und von Weizsäcker.

Vaden.

Jhre Königliche Hoheit die Kronprinzessin von Schweden und Norwegen ist gestern Mittag aus Jtalien in Baden-Baden eingetroffen. Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin waren Höchstderselben bis Oos entgegengefahren. Die Kronprinzessin gedenkt 14 Tage in Baden zu verweilen.

Braunschweig.

Seine Königlihe Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin, (owie der Prinz a R Wilhelm sind gestern Nachmittag von Blankenburg na Berlin abgereist. Im Gefolge befanden sih: die Hofdame Fräu- lein von Boehn, der Zeremonienmeister Graf Keller, der Ritt- meister von Stangen und der Premier-Lieutenant von der Osten.

Elsaß-Lothringen.

Der Landesaus\<uß hat in Ene gestrigen Sißung

in dritter Lesung den Ge N über die neue Ge meinde- ordnung mit einer unwesentlihen Aenderung in der von der Spezialkommission in Uebereinstimmung mit der Re- ierung vorgelegten Fassung in dritter Lesung angenommen. Bei er Abstimmung, die eine namentlihe war, stimmten 42 Abgeordnete für den Gescgentwurf, 4 dagegen, und 4 enthielten sih der Ung, iermit war die Tages- ordnung ershöpft. Der Staatssekretär von Puttkamer verlas hierauf im Namen des Statthalters eine Kaiserliche Ordre, durch welche die 21. Seen geschlossen wird. Der Präsident Dr. Schlumberger shloß die Sißung mit einem dreimaligen Hoh auf Seine Majestät den Kaiser.

Sodann ergriff der Minister-Präsident Dr. Freiherr:

Oesterreich- Ungarn.

Der Kaiser hat, wie „W. T. B.“ meldet, den Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha zum Oberstinhaber des 84. Jnfanterie-Regiments ernannt.

An der Tafel, die gestern im Zeremoniensaal der Hofburg abgehalten wurde, nahmen außer dem Kaiser theil : Der Konig beider Sizilien, der Herzog von Sacsen- Coburg und Gotha, der Graf von Caserta, die in Wien anwesenden Erzherzoge und A RIeTg og lanen, die Prinzen Ludwig August, August Leopold und Ludwi von Sachsen-Coburg, der Kardinal Fürst - Erzbischof Gruscha, der deutsche Botschafter Graf zu Eulenburg, der eng- lishe“ Botschafter Monson, die obersten Hofchargen, die Minister-Präsidenten Fürst Windishgräß und Dr. Wekerle, die Minister Graf Käálnoky, von Kallay und von Krieghammer, die General-Adjutanten, die Suiten vom t alt und vom Ehrendienst, sowie eine Deputation des

nfanterie-Regiments 84. Dem Hofkonzert am Abend wohnten der Kaiser, die in Wien anwesenden Fürstlichkeiten und die Mitglieder des Kaiserlihen Hauses, sowie das diplo- matische Korps, die österreichischen und die zur Zeit in Wien anwesenden ungarischen E außer dem Grafen Tisza bei. Während der Pausen spra der Kaiser den Nuntius Agliardi, die Botschafter, sowie die Gemahlinnen derselben an. Nach dem Konzert hielt der Kaiser Cercle und drückte den mit- wirkenden Künstlern und Künstlerinnen seine vollste Aner- kennung aus.

Der ungarische Handels-Minister von Luk äács konferierte gestern Nachmittag mit dem Minister des Auswärtigen Grafen Käálnoky über Angelegenheiten seines Ressorts. Später kon- ferierte der ungarishe Minister - Präsident Dr. Wekerle mit dem Finanz-Minister Dr. von Plener.

Das Herrenhaus hat gestern den Staats-Vor- anshlag und das Finanzg ¿0h für das Jahr 1894 an- genommen.

Im Abgeordnetenhause beantragte bei der weiteren Berathung der Preßnovelle der Abg. Schwarz, einen beson- deren Paragraphen über den Schuß des Abdrucks der Reichs- rathsreden einzufügen. Der Antrag wurde abgelehnt. Jm Laufe der Debatte betonte der Abg. Kopp, es sei wünschens- werth, den Antrag zuglei<h mit der Frage der Staats- sprache zu behandeln. Der Justiz-Minister Graf Schönborn erklärte sih gegen den Antrag; es sei Sache der Ge- richte, über die Wahrheitstreue der Berichterstattung aus dem Parlament zu entscheiden. Das Preßgeseß ziele dahin, die wirklich gehaltenen Reden zu shüßen, nicht das, von dem jemand behaupte, daß es gesprochen worden sei. Der Minister wies als- dann die Behauptung der Jungczehen energish zurü>, daß er ein Feind des böhmischen Volkes sei; nur blinder Haß könne so sprechen.

Der Bericht, welchen der volkswirths<haftli<he Aus- \<huß des Abgeordnetenhauses über die österrei hi\<- russishe Handelskonvention erstattet hat, erkennt auf das wärmste den erfreulihen und ersprießlihen Erfolg an, den die Regierung durch die u! dem Wege freundschaftlicher Verständigung erzielte Lösung der aufgetauhten Schwierig- keiten im Verkehr mit Rußland erreiht habe. Jn dem Bericht heißt es, dieser Erfolg sei um so höher anzushlagen, als er den Jnteressen beider Theile gleich- mäßig Rechnung trage. Die von seiten Ruß- lands erreichten Begünstigungen entsprächen vollkommen den vom Abgeordnetenhause am 9. März 1894 ausgesprochenen Erwartungen, und andererseits ließen die Nußland eingeräumten Konzessionen keinen Grund zu Einwendungen gegen die Handels- konvention zu. Oesterreich räume nunmehr allen Staaten, mit denen es Verträge abgeschlossen habe, das Recht der Meist- begünstigung ein. Der Ausshuß empfiehlt die Annahme der Konvention.

Großbritannien und Jrland.

Das Unterhaus seßte gestern die Budgetdebatte fort und verwarf, wie „W. T. B.“ berichtet, mit 231 gegen 199 Stimmen ein von Sir Richard Webster eingebrachtes Amendement zu der Erbschaftssteuer. Die Regierung hatte dieses Amendement bekämpft.

Frankreich,

Dem Vernehmen na<h hat Dupuy, wie „W. T. B.“ meldet, die Bildung des Kabinets beendet, das folgendermaßen Plmengelept sein soll: Dupuy Präsidium, Inneres und Kultus, Guérin Justiz, Hanoteaux, bisher Direktor im Auswärtigen Amt, Auswärtiges, Bo incara Finanzen, Leygues Unterricht, Mercier Krieg, Felix Faure Ma- rine, Barthou óöffentlihe Arbeiten, Delcassé Kolonien, Lourties Handel und Viger A>erbau. Die amtliche Be- kanntmahung im „Journal officiel“ wird für morgen erwartet.

__ Die gemäßigten Blätter äußern sih sehr be- friedigt über das neue Ministerium und konstatieren, daß sämmtlihe Mitglieder in der Syndikatsfrage für das Ministerium Casimir Périer gestimmt hätten. Nach eiaer Meldung des „Journal des Débats“ werde Poincaré den Budgetentwurf Burdeau's nicht zurüd>zichen, damit die Kommission die Prüfung der Ausgaben fortseßen könne. Jnzwischen werde Poincaré ein rektifiziertes Einnahme- budget vorbereiten.

Ftalien.

Der König ae wie „W. T. B.“ aus Rom berichtet, geltern unerwartet in der Universität, während die Studenten en Jahrestag der Schlacht bei Curtatone feierten. Der Minister Baccelli geleitete den König in die Aula und er- klärte den Studenten, daß Allerhöchstderselbe, eingedenk der Theilnahme des Studenten-Bataillons an jenem Gefecht, in ura Mitte erschienen sei. Die Studenten bereiteten dem $ a enthusiastishe Ovationen. : :

4 ie „Agenzia Stefani“ erklärt die Nachricht des „Temps“ für unrichtig, daß der französishe Minister - Präsident Casimir Périer bei dem italienishen Kabinet Vor- behalte in Betreff der english-italienishen Konvention über die Abgrenzung der Einflußsphäre in den Regionen des Golfs von Aden gemacht habe. /

__ Die Deputirtenkammer sehte gestern die General- Ron über die Finanzmaßregeln fort. Der Deputirte Vendramini sprah dem Schaß-Minister Sonnino seine An- erkennung über die Offenheit. aus, mit der er die Wahrheit über die Lage des Landes gesagt habe. Er wünschte jedoh, daß die Meinungsvers e zwischen der Regierung und der Kommi ion ausgeglichen werde, angefihts des Umstandes, daß zwischen den beider- seitigen Standpunkten Berührungen beständen. Der Depu-

tirte Cambray-Digny erklärte si< mit dem Ueber- gang zur Berathung der einzelnen Artikel einverstanden, enen er der Mehrzahl na< zustimme; gicuen müsse er den Getreidezoll und die E der Renten. Nach dieser Rede wurde mehrfah der Schluß der Debatte verlangt, die Berathung jedo< fortgeseßt. Der De- putirte Pellerano bekämpfte die Erhöhung der Renten- steuer, der Deputirte della Rocca befürwortete eine Tages- ordnung, wona die von der Regierung beantragten Finanz- maßregeln dur andere erseßt werden sollten, besonders dur eine Reihe von Monopolen auf Alkohol, Explosivstoffe, Spielkarten und Zündhölzer. Der Deputirte Giacomo Sani bezeihnete cs als inopportun, in die effektiven Budgetausgaben die Ausgaben für die Eisenbahnen einzureihen; er halte zur Erhöhung. des Ordinariums eine weit geringere Summe für ausreichend, als das Ministerium fordere. Man müsse von jeder Ausnahmesteuer auf die Rente und einer übermäßigen Belaßung des Sens absehen. Die Deputirten de Nicolo, Tecchio und de Bernardis Men die Regierungsanträge. Die Sißung wurde sodann geschlossen. i

Die „Politis<he Correspondenz“ meldet aus Rom, der Papst arbeite eine Encyklika über die Frage der Ver- einigung der katholischen und der grie<his<-ortho- doxen Kirche aus.

Poxrtügal.

Castillo, der Kommandant des „Mindello“ ist, nah einer Meldung des „W. T. V.“ gus Lissabon, - bis zu seinem Erscheinen vor dem Kriegsgericht in Haft genommen worden.

Velgien.

Prinz Friedri<h Leopold von Preußen ist gestern Abend 101/54 Uhr wieder von Brüssel abgereist. Der deutshe Gesandte Graf von Alvensleben und die zum Dienst bei dem Prinzen für die Zeit des Aufenthalts in Brüssel kfommandierten belgishen Offiziere geleiteten Höchstdenselben bis zur Grenze. :

Jn der gestrigen Sißung der Deputirtenkammer brahte der Finanz-Minister eine Geseßesvorlage ein, dur welche die Finanzkonvention mit der Congo-Eisen- bahn Ore wird, sowie eine andere Vorlage, dur welche die Frage der Gebühren für Signalfeuer und Fanale geregelt und Zölle auf gewisse Waaren gelegt werden. Jn der legteren wird vorgeschlagen, einen Eingangszoll für je 100 ke Margarine von % Fr., Hafer von 2 Fr., Mehl von 11/, Fr, konserviertes Gemüse von 10 Fr., Hafermehl von 3 Fr., Kon- serven von Fleish, au<h Wildpret und Geflügel von 30 Fr. und ebenso verschiedene Zölle für Gewebe zu erheben.

Vulgarien.

Das gesammte Kabinet Stambulow hat, wie die „Agence Balcanique“ meldet, seine Entlassung eingereicht. Wie die „Pol. Korresp.“ erfährt, ist der Entschluß des Ministerraths am Sonnabend gefaßt und sofort dem Prinzen Ferdinand von Sachsen-Coburg übermittelt wor- den, der deshalb seine Abreise von Ebenthal nah Sofia beshleunigte. in das Palais, um mit ihm zu konferieren.

Die „Agence Balcanique“ sagt in Bezug auf die Lage: Aus der Besprehung des Prinzen Ferdinand mit Stambulow gehe hervor, daß die Demission des Kabinets un- vermetidli<h sei und daß sie angenommen werde. Grekow lehne, von denselben Gründen wie -Stam- bulow geleitet, die Mission der Kabinetsbildung ab; der Hauptgrund der Demission Stambulow's sei dessen Ruhe- bedürfniß nah langjährigem, erbittertem Kampf. Grekow habe dem Prinzen gerathen, die Führer der Opposition zu konsultieren. Die „Swoboda“ kündigt die Demission des Kabinets ohne Kommentar an.

Der Metropolii Clement ist gestern gänzlich in Freiheit geseßt worden. Er erhielt die Erlaubniß, in seine Diözese zurüczukehren. Sobald alle Mitglieder der Synode ein-

getroffen sein werden, sollen deren Berathungen beginnen. Amerika.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Rio de Janeiro verlautet daselbst gerühtweise, Saldanha da Gama werde versuchen, in Europa Geld aufzunehmen, um den- Auf- stand aufs neue zu beginnen.

Aus Buenos Aires wird berichtet, der Finanz-Minister Dr. Terry habe eine Besichtigung des Zollamts und der Bank in Rosario vorgenommen und mehrere Beamte des Zoll- amts ihrer Stellungen enthoben. Dagegen sei festgestellt worden, daß die Lage der Bank eine ausgezeichnete und ihre Verwaltung eine korrekte sei.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sißzung des Herren- hauses befindet sih in der Ériton Beilage.

Jn der heutigen 16. Sißung des Herrenhauses, welcher der Justiz-Minister Dr. von Schelling, der Finanz- Minister Dr. Miquel, der Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden und der Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen beiwohnten, stand zunächst zur einmaligen Schluß- berathung auf der Tagesordnung der Gesezentwurf, be- treffend die Rechte des Vermiethers an den in die Miethsräume eingebrachten Sachen.

Der Berichterstatter Professor Dr. Hinshius empfahl die unveränderte A der Vorlage, und das Haus beshloß demgemäß ohne Debatte.

Die Nachweisung über die Verwendung der Sperrgelder wurde auf Antrag der Finanzkommission dur Kenntni neu für erledigt erklärt.

Dann folgte die Berathung des Geseßentwurfs über die Landwirthschaftskammern.

Berichterstatter Rittergutsbesißer von Bethmann-Hollweg befürwortete namens der ominiffion die unveränderte Annahme der Vorlage ; die Beschlüsse des anderen Hauses seien lediglich infolge eines Coeoee es zu stande gekommen, und deshalb möge man angesichts der Geschäftslage des Hauses von Anträgen möglichst geen, /

Rittergutsbesißer von Bemberg- OS eim: Die Kommission hat ihre Bedenken, die sie gegen die Vorlage hatte, mit Rücksicht auf die Geschäftslage unterdrückt ; meine Bedenken in leßter Stunde vorzu

um so shwieriger würde es für mich fein, Peinden, zumal meine Aus- ea auf die Gail ada über das Geseß ni<t wirksam

ein werden; aber es beruhigt mi<, daß eine große Anzahl namentlih fleiner Landwirthe dabei hinter mir tehen. Als fakultativ kann man die Vorlage ni<ht mehr bezeichnen,

wenn die Negierung na< Anhörung des Provinzial - Land-

Der Prinz berief gestern Abend Stambulow

tages doch thun kann, was sie will. Jh fühle mi berufen, von g nei Gen fehr far be T jede e Steutrlast uwenden, zumal wenn e n um eine r wirth- schaftlihe Sache handelt; denn es sollen dabei die Kreistage mit- wirken, die ni<t bloß aus Landwirthen bestehen. Das Landes- Oekonomie-Kollegium wollte nur fakultative Kammern einrihten und zwar nur auf Antrag der landwirthschaftlichen Zentralvereine. Man will für landwirthschaftlihe Zwe>e mehr Geld G: die. Kammern sollen eine bessere Vertretung der Landwirthschaft sein, und s\{<ließli< will man, daß die Kammern mehr mitarbeiten \follen an en öffentlichen Angelegenheiten. Redner suht an dem Beispiel des Rheinischen Zentralvereins nahzuweisen, daß die freien O gut und vielleicht besser wirkten als irgendwelche Zwangsorganisationen. Bedenklih sei auch die rage der staatlichen Subventionen. Der Minister habe zwar deren Fortdauer zugesichert, aber bei \{le<ter Finanzlage werde der Finanz-Minister niht blöôde sein. Wo, fährt Redner fort, steht im Gese , daß der Minister die Gutahten der Kammern s beahten müsse? Werden denn die Gutachten der Kammern besser jen as die Der ge Caen LNaINeTeWE , deren Leiter doch alle im praktischen Leben stehen? Eine bewährte Einrich-* as wird geschädigt, aber irgend welhe Vortheile werden nit erzielt durch die neue Einrichtung, welhe dur< die Steuer von vornherein verhaßt sein wird. Wie auch die Abstimmung ausfallen möge, ih hoffe, daß die Provinzen, die eine rege Vereinsthätigkeit haben, die- selbe behalten, und diejenigen, Sea sie ni<ht haben, bekommen mögen , denn die Landwirthschaft bleibt do<h die Hauptstüßze des

Staats. Graf Klin>owstroem: Der E Zentralverein ift aben M aber für

allerdings gegen das Gelev; viele. Lokalvereine dasselbe ausgesprochen. Die Zentral- und mit ihnen die Lokalvereine sind für die Zwe>ke, welchen die Landwirthschaftskammern dienen sollen, gänzlih ungeeignet. Die Lokalvereine sind eine vollständig freie Vereinigung, in denen nicht bloß der Aua sondern auch die andern Berufss\tände vertreten sind. Außerdem sind bedeutende Kreise gar nicht im Zentralverein vertreten, namentli<h der kleine Grundbefi ¿Mf dessen Vertretung wir ein großes Gewicht legen. Die große Bethei- ligung an den Zentralvereinen hat erst angefangen, nachdem dieselben sich mit wirthschaftlih-politishen Fragen beschäftigt haben. Das ist in Zukunft geradezu unmöglih. Fallen die Landwirthschaftskammern, dann giebt es eine wirklihe Vertretung der Landwirthschaft über- haupt nicht mehr. Die Cen des anderen Hauses trägt den Cha- rakter eines Kompromisses. Vieles is uns nit ganz wünschens- werth, aber nihts ist darin, mit dem wir uns nicht ab- finden können. Wir hätten lieber die obligatorishe Fassung gewünscht, aber au<h mit der jeßigen Fassung wird genau dasselbe erreiht. Würde der eine oder der andere Provinzial-Landtag eine folhe Kammer ablehnen, dann würde die Staatsregierung zu prüfen haben, ob nicht die betreffende Provinz der Landwirthschafts- kammer einer anderen Provinz angeschlossen werden könnte. Würde z…_ B. Schlefien mit Posen verbunden, dann, glaube ih, würde Schlesien sehr bald darum bitten, eine eigene Landwirthschaftskammer und eine eigene Verwaltung zu bekommen. Die Anhörung der Provin E entspriht ganz unseren Wünschen ; einer Beschlußfa ung derselben würden wir niht zustimmen können. Wir find den Nationalliberalen dankbar, daß sie das Kompromiß zu stande gebraht haben. Die Verlegung der Wahl in den Kreista halten wir für einen besonders glüd>lihen Griff. Es wird dadur die bei jeder Neuwahl entstehende Agitation erspart. Der kleine Grundbesiß wird unter allen Umständen berücksichtigt werden, sofern si<h nur Leute finden, welhe fähig und willig sind, eine Wahl anzunehmen. Zu tadeln haben wir nur, daß das aktive und passive Wahlreht immer weiter ausgedehnt worden ist, sodaß \{ließli< kein Mensch übrig bleibt, der nit gewählt werden könnte. Dieses Bedenken ist aber nur theoretisher Natur, denn \{ließli< sind es do immer De nag Leute, welhe wählen und gewählt werden, die Landwirthe. Die Zwangslage, in welche wir leider, wie so oft, durch die Einbringung der e vor Es verfezt werden, zwingt uns unser Votum für die Vorlage niht ab. Durch die Vorlage wird nicht ein einziges konservatives Prinzip verleßt. Sie bildet das Fundament, auf dem der große agrarishe Bau si< langsam erheben soll. Sofort erhält die Landwirthschaft in den Kammern eine bere<tigte Vertretung, einen berechtigten Einfluß auf die öffentlihe Meinung und, was sehr vortheilhaft ist, eine Kontrole der Produktenbörse. Unter Mitwirkung des Reichs muß dann weiter an- gestrebt werden eine Aenderung des Erbrechts, eine Umwandlung der

ypothekenshuld in eine Rentenschuld, eine Ausdehnung des

ersonalkredits namentli< für den kleinen Besißer und eine e ige Vertheilung der Bevölkerung auf das ganze Land. Das is} sehr wohl mögli auf dem Wege der Verwaltung und einer entsprehenden Regelung der Tarifverhältnisse. Die Hauptsache aber ist, daß die Landwirthschaft anan wird und eine Rente abwirft. In diesem Betracht enthielt der Antrag des Grafen Kanitz einen vernünftigen Kern. Geht erst unsere Landwirthschaft zu Grunde, so hôrt au die Wehrkraft des Staats auf und damit seine politische Selbständigkeit. Die Landwirthschaft führt ihren Antheil am Nationalvermögen bereits vorher ab in Gestalt der Pro- duktionsfosten, Löhne, Abgaben, Steuern u. \. w., und deshalb hat niemand im Staat ein Recht darauf, die Produkte der Land- wirthschaft billiger zu erwerben als sie sie selbst produzieren kann. Mit minus kann niemand wirthshaften. Eine mäßige Verzinsung des Grundbesißes wäre also der erste Programmpunkt der zubünitigen Agrarpolitik. Alsdann wäre an die Schuldentilgung und dann an eine Befestigung des Besißes zu denken. Die Erfüllung dieser Wünsche ist die Vorausseßung für die Kraft und Widerstandsfähigkeit des Staats, deren er heute mehr als je bedarf. Meine Freunde werden mit einer einzigen Ausnahme für die Vorlage eintreten. Ich bitte aber auch die neutralen Herren, mit uns zu stimmen. Die Ablehnung der Vorlage würde ein Fehler sein, der sich vielleiht nie wieder gut machen tiefe.

Graf zu Inn- und Knyphausen: Die Organisation auh<h

der landwirthschaftlißen Berufsstände ift eine Aufgabe von hoher Bedeutung. Ich bestreite aber für einzelne Provinzen die Noth- wendigkeit einer Neuorganisfation. Sie sino vorzüglich organisiert, und im Landes-Dekonomie- Kollegium hat sich au< die Mehrzahl der land- r Salietaa Zentralvereine gegen die obligatorische Bildung der Land- wirthschaftskammern ausgesprohen; namentli< wollen au<h die hannovershen Vereine von dieser Zwangsorganisation nichts wissen. Der Bund der Ländwirthe, über den ih mi< nit weiter äußern will, beruht auf der Freiwilligkeit; aber er wird eine solche Bedeutung gewinnen, daß man mit ihm wird regu müssen, mehr als mit jeder Zwangsorganisation. Daß die kleinen Leute in den land- wirthschaftlihen Vereinen nicht vertreten seien, müsse entschieden be- stritten werden. Der kleine Mann fei in den Vereinen mehr ver- treten, als er in Zukunft in den Kammern vertreten sein werde. Ebenso sei es mit den Handelskammern gegangen: So- lange sie freie Vereinigungen gewesen, hätten fie eine Be» deutung gehabt; foba sie einen behördlihen Charakter erhielten, sei ihre Thätigkeit auf ein Minimum herabgesunken. Daß die Landwirthschaftskammern den einzelnen Provinzen aufgezwungen werden fönnten, sei n qu billigen, besonders wegen der Form der Besteuerung nah dem Maßstabe der Grundsteuer. Die Provinz Hannover werde 250 000 # für die Kammer aufbringen müssen, während sie bisher freiwillig 109 000 Æ aufgebraht habe, ni<ht für bureaukratishe Zwe>e, sondern für praktische Zwe>e der Landwirt s Die Landwirthschaftskammer für Hannover würde 140 bis 150 ° glieder umfassen: das sei eine so große Behörde, daß damit nicht gearbeitet werden könne. Werde die Kammer in Unterverbände ein« getheilt, so werde eine große Animosität unter den Unter- verbänden eintreten, die nur {ädli< sei. Die Wahlen würden jevt mehr Mühe und Kosten verursahen als die big-

erigen Wahlen in den N Ba R Vereinen. Deshalb könne er (Redner) s nicht für die Vorlage erwärmen; er nehme an, daß die Provinzen niht zwangsweise zur Bildung von Ländwirth- s<aftskammern angehalten werden könnten. Das wäre auch ein sehr