1894 / 126 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

E E E T E E T

E E E E E T T I S RNIREN

E i

Nachdem Professor Dr. Eng Berlin zur noch- maligen D Ns seines Standpunktts unter Betrachtung der vorgetragenen abweichenden Meinungen das Wort ergriffen

hatte, wurde die Generaldiskussion geschlossen und die Be- rathung auf heute, Donnerstag, Vormittags 11 Uhr, vertagt.

Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 5. v. M. hat der Finanz-Minister den Königlichen Regierungen unter dem 20. Mai eine ene ana dex Dié Dh- liegenheilen der Gemeinde- und Gutsvorstände bei der Veranlagung und Verwaltung der Gewerbe - steuer betreffenden Bestimmungen zugehen lassen, die in der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- Anzeigers“ veröffentlicht wird.

Der General - Jnspekteur der Fuß - Artillerie, General- v aa Edler von der Planißtz I. i} hierher zurü>- gekehrt.

Düsseldorf, 30. Mai. Der Bericht und die Anträge des Provinzial-Ausshusses bezüglih der Errichtung eines Denkmals der Rheinprovinz für Kaiser Wilhelm I. am Deutschen E> zu Koblenz stand heute im Provinzial- Landtag zur Berathung. Der Antrag lautet:

„Der Provinzial-Landtag wolle si< mit der Errichtung des Kaiser Wilhelm-Denkmals nah den vorliegenden Plänen und Kosten- anschlägen im allgemeinen einverstanden erklären und die Denkmals- Kommission ermächtigen: 1) nah stattgehabter Besichtigung des Denkmalsentwurfs dur< den Kaiser die Pläne und Kostenanschläge endgültig zu genehmigen und die erforderlichen Vereinbarungen mit den Künstlern zu treffen: 2) zur De>ung der erforderlihen Kosten bestimmen, daß bis zur Tilgung der Gesammtkosten jährlich 60 000 4 folange aus dem Dispositionsfonds des Provinzial-Landtags ent- E werden \ollen, bis der Fehlbetrag von 489 934 M. gede>t ein wird.“

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bayern.

Die Kammer der Abgeordneten ertheilte gestern den Nachweisungen der Militärverwaltung für die Jahre 1890/91 und 1891/92 Decharge und trat sodann in die Be- rathung des Militär-Etats für 1894/95 ein. Der Abg. von Vollmar richtete ai das Zentrum die Mahnung, anstatt der Klagen über die Militärlasten der durch die früheren Be- willigungen begangenen eigenen Sünden zu gedenken, und be- anstandete die Ueberanstrengung der Truppen, insbesondere durch die in Mode gekommenen Dauerritte. Der Abg. Dr. S chädler (Zentrum) wies die Auffassung zurü>, als ob das Zentrum ‘jeder Erhöhung der Militärvorlage zugestimmt habe; soweit dies geschehen, sei es durh die Weltlage be- dingt gewesen. Mit Bezug auf die frühere Erklärung des Kriegs - Ministers in der Duellfrage erklärte der Redner, der Entwickelung der Verhältnisse so lange mißtrauis< gegenüberzustehen, als die Barbarei in einem Punkt in der Armee no< als Ehrenpflicht gelte. Der Kriegs-Minister Freiherr von Asch erklärte, er wünsche sehnlichst, daß der Beweis dafür, auf welcher Seite im Kampf der Anschauungen über den Militarismus das Rechte liege, dem Hause no< re<t lange erspart bleiben möge. Er selbst werde auf seinem Posten stchen, so lange er das Vertrauen des Prinz-Regenten genieße, und sih in seiner Pflichterfüllung auch nicht burt das Mißtrauen des Abg. Schädler beirren lassen. Die Generaldiskussion wurde beendet. Jn der Einzelberathung erklärte der Kriegs - Minister Freiherr von As<h gegenüber einer Anfrage des Abg. Grillenberger, der Proviantamts- Rendant Maier in Landau (Pfalz) sei aus administrativen Erwägungen verabschiedet worden, weil er Unregelmäßigkeiten im Proviantàmt zu Landau nicht angezeigt habe. Die Sache selbst sei gründlich untersuht und Abhilfe geschaffen worden. Alle andern Angaben in der Beschwerde Mater's seien unwahr. Gestern Abend jollte die Einzelberathung fortgeseßt werden.

Württemberg.

In der vorgestrigen Sißung der Kammer der Ab- geordneten bemerkte bei der Berathung der Vorlage über die Verfassungsänderung nah der Rede des Bericht- erstatiers von Göß der Minister-Präsident Dr. Freiherr

von Mittnahht: Als die Regierung an diese Fragc |

herangetreten sei, habe sie si< gesagt, der Vorschlag, nux eine Kammer zu belassen, sei zur Zeit wenigstens undenkbar; au<h werde dazu die Zweidrittelmehrheit fehlen. Der Vorschlag, die eine Kammer aus 65 Ge- wählten und 45 Privilegierten A enen werde au<h nicht befriedigen; der Kampf gegen die Privi: legien werde si< neu erheben, und es würde nur die eine reine Volkskammer bleiben, die die fortgeschrittene Demokratie als Ziel erstrebe. Dazu werde die andere Kammer ihre A htm nie geben. Wolle man aber die erste Kammer erhalten, so müsse man au< danach verfahren, dürfe sie niht zur Sammelstelle aller Privilegien und zu einer reinen Adelskammer machen. Sei es nun aber zulässig, das Abgeordnetenhaus als reine Volkskammer zu konstruieren ? Die Regierung fürchte, daß die reine Volkskammer unentbehr- lihe Elemente ausschließen werde. Auch sei niht nothwendig, daß die freie Volkswahl immer der Lage diene, sie könne au<h zum Despotismus führen. as allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht solle niht angetastet werden; Württemberg habe das am meisten demokratishe Wahlsystem in Deutschland, und die Norddeutschen seien niht berechtigt, von der Höhe ihres S mit öffentlicher Abstimmung auf Württemberg herabzujehen. Die reine Volkskammer mit Pro- portionalvertretung entsprehe mehr der Gerechtigkeit und sei geeignet, manche Bedenken zu heben, aber man könne fie jeßt nicht einführen, s{hon wegen ihrer Kompliziertheit. Er bitte das Haus, etwas zu beschließen, was Aussicht auf Auf- nahme habe. Nachdem noch die Abgg. Bantleon und von Weizsä>er gegen die Vorlage gesprochen hatten, wurde die weitere Berathung abgebrohen und in der gestrigen Sitzung fortgeseßt. Das Wort hatte zuerst der Abg. Payer, der den Regierungsentwurf einer sharfen Kritik unterzog, sih gegen verschiedene Ausführungen in der vorgestrigen Rede des Minister-Präsidenten wandte und im Namen der ganzen Linken den Antrag auf Errichtung einer reinen Volkskammer ankündigte. Gegenüber dén Kommissionsvorschlägen erklärte der Redner, daß sie eine kleine Verbesserung enthielten. Es sei daher auch der Volkspartei nicht leiht geworden, sih zu me Ablehnung zu entschließen; es habe sih aber nirgends im

olf eine Geneigtheit gezeigt, die Abschlagszahlung hinzunehmen.

Seine Freunde hofften somit, die Vorlage zu Fall zu bringen, und sie gedächten au< in Zukunft das gleiche Schi>sal jedem

rojekt zu bereiten, das nicht die reine Volkskammer verwirk- lihe. Sollte wider Erwarten die Revision egt doch zu stande kommen, so werde die Volkspartei das ohne Dank hinnehmen und das Neugeschaffene sofort zum Stüßpunkt für ihre weiter- een Forderungen machen. ur formellen Geschäfts- ehandlung bemerkte der Redner, daß seine Freunde für den Eintritt in die Spezialdiskussion stimmen würden, damit die Frage vor dem Lande gründlich erörtert werde und-die Abgeordneten, die shon hie und da si<h für dic reine Volkskammer erklärt hätten, Gelegenheit bekämen, ihr Wort einzulösen. Der Abg. von Schad erklärte, daß die überwiegende Mehrzahl der Ritterbank bereit sei, für den Entwurf einzutreten, gegenüber den Kommissionsvorschlägen aber sich die Skellangnabine vor- behalte. Der Abg. Eggger erklärte Entwurf und Kommissionsvorschlag als ungenügend. Es sprachen dann weiter die Abgg. Freiherr von Ow, Hartmann, Freiherr von Gültlingen, von Hofa>er und Freiherr von Wöllwarth.

Oesterreich - Ungaru.

Gestern Vormittag 11 Uhr fand, wie „W. T. B.“ aus Wien berichtet, die Vermählung der Erzherzogin Carolina Maria Jmmaculata mit dem Prinzen August Leopold von Sachhsen-Coburg in der Pfarrkirche der Lot Ge statt. Die Trauung vollzog der Kardinal Fürst-Erzbishof Gruscha. Am Nachmittag reiste dann das Me e neuvermählte Paar na<h Schladming ab. Am Bahnhose waren der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha und die Familienmitglieder zur Verabschiedung erschienen.

Der ungarishe Minister für Landesvertheidigung Freiherr von Fejervary wurde gestern Mittag 1 Uhr zu einer Privat- audienz bei dem Kaiser befohlen. Der ungarische Minister- Präsident Dr. Wekerle wurde um 2 Uhr vom Kaiser empfangen. Die Audienz dauerte über zwei Stunden. Dr. Wefkferle wird no< einige Tage in Wien verbleiben. Dem Vernehmen nah wäre eine endgültige Entscheidung noh nicht getroffen worden.

Das Abgeordnetenhaus berieth gestern die Handels- kFonvention mit Nußland. Der Handels-Minister Graf Wurmßhr 5 hob die große Bedeutung des Vertrages hervor, indem er betonte, daß Oesterreih, wenn es den Vertrag nicht geschlossen hätte, von Deutschland rücksihtli<h des Kon- ventionaltarifs ni<ht nur differenziert, sondern gegenüber Rußland wahrscheinli<h unter den Maximaltarif gefallen ein ide DIE ONerreiMI Me Juousie,. die auf den Osten angewiesen (i, würde dann {wer ge<hädigt worden sein. Die Vortheile des russis<hen Handels- vertrages seien so bedeutend, daß die als Gegenkonzession zu-

estandene Bindung der Getreidezölle niht ins Gewicht falle. 5s werde Aufgabe der Regierung sein, gegen eventuelle Aus- \hreitungen im Veredlungs- und Mehlverkehr vorzusorgen, E darauf. zu sehen, daß die Bestimmungen über den LAEA vertehr mit Jtalien und Serbien auf diesen Grenzverkehr beschränkt blieben. Die Regierung nehme au<h Rußland gegenüber diesen Standpunkt ein. Mit dem russis<hen Vertrage sei die Reihe der Verträge Oesterreihs mit den größeren europäischen Staaten abgeschlossen. Durch diesen Vertrag sei eine Stetig- keit geschaffen worden, die'mit der in Aussicht gestellten De pund des Verkehrs und mit der Stabilität des Geldes die Hebung der Industrie sihern werde. Die Regierung werde bestrebt sein, durch ihre Tarifpolitik die gegenwärtigen Verhältnisse zu unter- stüßen. Der Minister betonte ferner auh die politishe Be- deutung des Vertrages und konstatierte das beim Abschluß des Vertrages von Rußland gezeigte Entgegenkommen, aus dem man entnehmen dürfe, daß Rußland in dem Vertrage ein Zeichen gegenseitiger freundlicher Beziehungen erbli>e. Darin liege die allergrößte Bürgschaft für eine friedliche Zukunft und eine gedeihlihe Entwidtelung der Volkswohlfahrt. Das Abgeordnetenhaus nahm dann den russishen Handelsvertrag mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung an.

In der gestrigen Sißung des Klubs der Vereinigten Linken wurde in Anwesenheit der Minister Dr. von Plener und Graf Wurmbrand die Beantwortung der Jnter- pellation Wrabey und Noske in der Angelegenheit des Pfarrers Deckert dur< den Minister - Präsidenten Fürsten

indishgräß berathen. Der Finanz-Minister Dr. von Plener ab, wie die „Neue Freie Presse“ meldet, eine ausführliche Dar- tellung der inneren Lage. Der Klub beschloß einstimmig, die Aufklärungen des Ministers zur Kenntniß zu nehmen, und ver- sicherte, die Vertreter des Klubs im Kabinet nah wie vor unterstüßen zu wollen.

Frankrei.

Hanotaux hat laut Meldung des „W. T. B.“ das Portefeuille des Auswärtigen definitiv angenommen. Der Präsident Carnot hat nunmehr gestern das Dekret unterzeichnet, durh welhes das neue Kabinet, dessen Zu- sammensezung bereits gemeldet wurde, ernannt wird. Z

Von den Mitgliedern des neuen Ministeriums gehörten zwei, der Kriegs-Minister General Mer cier und der A>kerbau- Minister Viger dem Ministerium Casimir Périer an. Der Justiz-Minister Senator Gu érin bekleidete dasselbe Amt bereits im ersten Ministerium Dupuy; der Kolonial-Minister Del- cassé war in demselben Ministerium und früher bereits im Ministerium Ribot Unter-Staatssekretär der Kolonien. Der Marine-Minister hw Faure war Unter-Staatssekretär der Kolonien unter Gambetta und später unter Jules Ferry. Der Senator Lourties, der das Handels-Ministerium über- nommen hat, ist bisher weiter nicht hervorgetreten. Der Unter- richts-Minister Leygues hat sih mehrfah als geschi>ter Redner in der Kammer hervorgethan. Der Finanz-Minister Poincaré, der shon früher Minister war, genießt eines großen Ansehens in Finanzsahen und war zuleßt Berichterstatter der Budgetkommission. Der Minister des Auswärtigen Hanotaux war bisher Direktor im Auswär- tigen Amt und nahm in jüngster Zeit an den Verhandlungen in Brüssel über die Grenzregulierung des Congostaats theil; der Minister der öffentlihen Arbeiten Barthou gehört der Deputirtenkammer seit 1889 als Vertreter des Departements der Basses Pyrénées an und hat si<h mehrfah durch sein E in die Kultus- und Unterrichtsdebatten bemerklich gemacht.

Der Deputirte Deloncle wird in der Deputirtenkammer den ang einer Resolution einbringen, worin die Regierung ersu<ht wird, den diplomatischen Scriftwechsel über ewisse neue Abkommen hinsihtli<h der Theilung Afrikas sofort vorzulegen.

Die S der Deputirtenkammer be- \{<loß, die Regierung in Betreff des von dem Congostaat mit England geschlossenen Abkommens sowie in Betreff der englisch - italienishen Konvention über die Abgrenzung der Einflußsphäre in den Regionen des Golfs von Aden zu interpellieren, und beauftragte ihr Bureau, sih mit dem Minister des Auswärtigen Hanotaux ¡ee ins Einvernehmen zu seßen. Die äußerste Linke eauftragte die Deputirten Goblet und Pelletan, das Kabinet über seine Zusammenseßung und seine Politik zu interpellieren.

Ftalien.

Die Deputirtenkammer seßte gestern die General- debatte über die Guan maßregeln fort. Der Deputirte Fortis reichte folgende Tagesordnung ein: „Die Kammer erkennt die Nothwendigkeit an, die finanziellen Bedürfnisse auh dur<h neue Steuern zu befriedigen und geht zur Spezialdebatte über“. Eine weitere von dem Depu- tirten Zanardelli eingebrahte Tagesordnung lautet : „Die Kammer genehmigt ni<ht das Finanzprogramm der Regierung, da sie der Ansicht ist, daß das Gleich- ewicht des Budgets dur< geringere Steuern und größere

rsparnisse hergestellt werden müsse“. Unter großer Aufmerk- samkeit des au<h auf den Tribünen starkbesezten Haujes nahm jodann der Finanz-Minister Sonn ino das Wort und erklärte, wie „W. T. B.“ berihtet: Es seien für die Zukunft zwei wesentliche Punkte festgestellt: erstens die Nothwendigkeit des Gleichgewihts zwishen den Einnahmen und den wirk- lichen Ausgaben, zweitens die Nothwendigkeit neuer Steuern. Man sei nur über die Natur und die Höhe der leßteren verschiedener Ansicht. Die gegen ihn er- hobenen Vorwürfe werde er zu widerlegen suchen. Der Minister wies nun zunähst nah, daß die Frage nach den für das Budget erforderlihen Summen eine müßige sei, weil selbst das Finanzexposé niht in Aussicht gestellt habe, daß für die Amortisierung und die Eisenbahnkosten durch die ge- wöhnlichen Einnahmen vorgesorgt werden könne. Er nehme für seine Rehnung eine andere Grundlage an, indem er die wirk- lichen Ausgaben ausschließli<h auf die Höhe der Einnahmen reduziere. Wenn er nun die anderweitig entstandenen Ver- pflihtungen und die Verminderung der Zolleinnahmen, die nicht einem wirthschaftlihen Niedergang, sondern dem Goldagio zuzuschreiben sei, berechne, fo bleibe der für das E erforder- liche Bedarf noh immer ein solcher, daß, wenn die von der Regierung vorgeschlagenen Maßregeln gebilligt würden, das finanzielle Gleichgewicht erst für das Etatsjahr 1895/96 her- gestellt werden könne. Jnfolge der Verzögerung der Berathung werde ein Theil des Defizits im Budget von 1894/95 dem Schaß zur Last fallen, dem jedo< der verauslagte Betrag werde zurückerstattet werden. Der Minister wies sodann nah, daß die Vorschläge der Kommission unzureichend seien, selbst wenn sie ämmtlich die Genehmigung der Kammer géfunden hätten, während do<h schon die von der Kommission vorgeschlagenen 20 Millionen Ersparnisse beim Militär-Etat von der Kammer verworfen worden seien. Was die Vorschläge der anderen Redner zu den finanziellen Maß- regeln betreffe, so seien diese theils von der Kommission angenommen, theils von der Regierung selbst in Vor-= \hlag gebra<ht worden. Diese Amendements verbesserten in bemerkenswerther Weise die Einzelheiten der Finanz- maßnahmen, ermöglihten das Gleihgewiht in den Kommunalbudgets, ließen jedo<h die Pa Resultate Und weniliGea Vorschläge unverändert bestehen. Der Minister erklärte sih bereit, um dem Wunsche der Kom- mission entgegenzukommen, keinen Unterschied zwischen den Staatstiteln und den vom Staat garantierten Titeln von Gesellshaften zu machen, also auch au leßtere die Erhöhung der Steuer auf 20 Proz. auszudehnen, ferner die Zirkulations- taxe für alle Titel, die von der zwanzigprozentigen Steuer etroffen würden, aufzuheben. Er leugnete entschieden, daß ie von ihm vorgeschlagene Steuer auf die Rente eine Spezialsteuer sei, da ste sfih nur quantitativ nicht qualitativ von den in den Jahren 1866 bis 1868 und 1870 eingeführten Steuern auf das bewegliche Vermögen unterscheide. Deshalb verleße sein Vorschlag kein Geseg. Unmöglich könne den ausländischen Besitzern ein Rententitel - Privilegium ertheilt werden, weil dadur<h eine Ungerechtigkeit der Steuergesche von 1868 Und 18707 dur De aus die auslän dischen Rentenbesißer getroffen würden, zu Aañden werden würde und weil man dadurch die inlärdischen Besißer von Nenten außer durch eine härtere Besteuerung au<h durch die Verminderung der Beweglichkeit ihrer Titel treffen würde. Der Markt werde gern Titel von 4 Proz. netto annehmen, wenn durch diese Zinsreduktion um 34 Centesimi die immer- währende Steuerfreiheit erkauft werden könne. Die Genehmigung der finanziellen Maßregeln werde nah seiner Ueberzeugung eine bemerkenswerthe Steigerung der italienishen Werthe, die seit dem Januar schon im Kurse gestiegen seien, zur Folge haben. Der Minister vertheidigte im weiteren die betreffs des Geldumlaufs vorgeschlagenen Maßnahmen, die ofen und éhecliG bie in dœ& That . s<on jet vorhandene Nichtkonvertierbarkeit der Noten anerkennten, sie aber zum Vortheil des Staats wendeten, indem sie die Banken nöthigten, ihre Noten gegen Staatsschaßscheine Ane wechseln und h diese Weise den Ausschreitungen der Zirku- latión einen selbstthätigen Zügel anlegten. Uebrigens würden die Maßregeln vollkommen gerechtfertigt durh die Zunahme der Metallreserven um 34 Millionen, die Abnahme des Papier= umlaufs um 80 Millionen, die Verringerung des Gold- agios von 15 auf etwa 11 Proz. und das Steigen der italienishen Rente in Paris von 72 auf ungefähr 78, sowie endli<h dur< die Besserung in den Verhältnissen des Schayes, weil an das Ausland 119 Millionen gezahlt und außerdem 4 Millionen Rente, die an der Berliner Börse engagiert gewesen seien, von dem früheren Minister zurü>- gekauft worden seien. Der Minister zählte sodann die Maß- regeln auf, durh welche die Regierung den Finanzen der Kom- munen aufzuhelfen Sat. insbesondere die Wiederher- stellung einer Depot- un Konsignations-Kasse, die unentbehr- lih sei zu einer allmählihen Konversion der Schulden der Lofkalverwaltungen; er wies den Vorwurf zurü>, daß er si< in seinem Plane um die nationale Volks- wirthschaft niht kümmere, und zeigte, daß die finanziellen Maßnahmen berufen seien, in einem der Billigkeit ent- sprechenden Verhältnisse zu den Quellen des nationalen Wohl- stands die geringeren Einkommen von jedex Belastung aus- O und durch eine Einkommensteuer die künftige Um- ildung der Lasten vorzubereiten. Nach einer kurzen Pause wandte sih der Minister Sonnino gegen die Uebertreibungen

de nten, die behaupteten, die Steuerkraft des Landes sei ershöpft, und zog einen Vergleich zwishen dem Handel Jtaliens und dem der übrigen Staaten Europas. Er zeigte, daß in den leßten drei Jahren nur in Jtalien der Export zugenommen und dadur die Handelsbilanz eine Besserung erfahren habe. Der Vortheil, der si< für den Staatsfredit und den Kredit des ganzen Landes aus der Annahme der vor- eshlagenen Finanzmaßregeln ergeben werde, werde weit größer ein als die Last der aufzuerlegenden Steuern. Der Minister vertheidigte sich sodann gegen den Vorwurf, daß erniht genügende Ersparnisse in Aussicht nehme, und wies darauf hin, daß die Regierung Ersparnisse über 50 Millionen Francs mache, von denen die einen bereits realisiert seien, die andern durch die ver- langten adminisirativen Vollmachten realisiert werden würden. Zum Schluß erklärte der Minister, sein Jdeal sei, für den Augenbli> das wirkliche Gleihgewicht im Budget von 1895/96 zu erreichen. Wenn die vorgeschlagenen Finanzmaßnahmen nicht angenommen würden, so werde man das ganze Werk um ein Jahr verzögern, und wahrscheinlih werde man dann über- haupt nicht mehr im stande sein, es dur<hzuführen. Der Ernst der Lage fordere eine starke Anspannung. Er habe das Bewußtsein, seine Pflicht gethan zu haben, indem er die ganze Wahrheit gesagt habe. Die Aufgabe, Jtalien vor dem wirthschaftlichen und finanziellen Ruin zu be- wahren, falle jeßt der Kammer zu, die ihr Votum gewissenhaft und muthig abgeben müsse. Dessen möge die Kammer eingedenk sein. Nach Beendigung der Rede wurde der Finanz-Minister von dem Minister-Präsidenten Crispi, den übrigen Ministern und zahlreihen Deputirten beglü>wünscht. Die Generaldebatte wurde geschlossen und die Sizung sodann aufgehoben. N

Unter den von dem Finanz-Minister ‘angekündigten Amendements befindet sih die Ermäßigung der Grundsteuer- erhöhung von zwei Zehnteln auf ein Zehntel.

Das Kriegsgericht in Palermo hat de Felice Giuffrida zu 18 Jahrer Zuchthaus, 3 Jahren Stellung unter Polizeiaufsicht sowie Verlust des Deputirtenmandats verurtheilt und ihm die Fähigkeit aberkannt, öffentliche Aemter zu bekleiden. Bosco Barbate und Verro wurden zu 12 Jahren, Mon- talto zu 10 Jahren und Pico zu 5 Jahren Zuchthaus ver- urtheilt und allen die Fähigkeit, öffentlihe Aemter zu bekleiden, abgesprochen. Außerdem wurde E zu 3 Jahren und Benzi ju 2 Jahren Gefängniß verurtheilt. Cassisa, Ciralli und Guli wurden wegen mangelnder Beweise freigesprochen.

Gestern Abend 1038/4 Uhrexplodierte in Rom mit starker Detonation eine Bomb e auf einer Fensterbrüstung im Erdgeschoß des an der Gasse Divino Amore belegenen Seitenflügels des Justiz-Ministeriums, ohne heblithen Schaden anzurichten. Menschen wurden nicht verleßt. Die Behörden eilten sofort zur Stelle; eine große Mens as sammelte sih an dem Explosionsort. Gegen 11 Uhr explodierte eine zweite Bombe auf einer Fensterbrüstung im Erdgeschoß des in der Via Firenze gelegenen Kriegs-Minister1ums, ohne erheb- lichen Schaden anzurihten oder Menschen zu verleßen. Die heutigen Morgenblätter sprehen die Ansicht aus, daß die Bomben gelegt worden seien, um gegen die Verurtheilung von de Felice und Genossen zu protestieren.

Jn der Basilica San Lorenzo zelebrierte gestern der Pa- triarh von Konstantinopel Lenti unter großer Betheiligung eine Trauermesse für den Papst Pius IX. Hierauf hielt der Kardinal Parocchi: eine Trauerrede und nahm formell von der Krypta Besiß, in der sih das mit Licbesgaben aus allen Ländern ges<hmüd>te Grabmal Pius? IX. befindet.

Velgien.

O DeY A Sizung der Deputirtenkammer interpellierte, wie „W. T. B.“ meldet, der Deputirte Houzeau die Regierung und ersuchte um Auskunft, ob die eventuellen Rechte Belgiens auf den Congostaat von Frankreich bestritten würden. Der Minister des Auswärtigen Graf von Merode erinnerte an die Erklärungen des früheren Minister-Präsidenten Beernacrt im Jahre 1890, daß Belgien, wenn es von dem Congostaat Besiß ergriffe, gegenüber Frankreich dieselben Verpflichtungen haben werde wie der unabhängige Congo- staat, und daß die Zession des Congostaats an Belgien weder zur Zeit, noch innerhalb 10 Jahren irgend welher Schwierig- keit von seiten Frankreihs begegnen werde. Frankreich wünsche Belgien in Afrika zum Nachbar zu haben. Graf von Merode fügte hinzu, Franfrei<h habe gegen die an- geführten Darlegungen Beernaert's keinen Einwand erhoben ; gegenwärtig sei die Situation dieselbe. Der Deputirte Beer- naert theilte mit, seine Erklärungen im Jahre 1890 seien vor ihrer Abgabe zur Kenntniß Frankreichs gebracht worden. Die Angelegenheit war damit erledigt.

Rumänien.

Die ‘Ratifikationen ‘der russis< - rumänischen Konvention über den direkten Verkehr der Gerichtshöfe in den Grenzdistrikten hinsichtli<h der gegenseitigen Tung von Gerichtsakten sind nach einer Meldung des „W. T. B.“ ausgetauscht worden.

Bulgarien.

_ Das Namensfest des Prinzen Ferdinand von Sara wurde gestern in Sofia durch einen Fest- gottesdienst und eine Truppenrevue gefeiert. Vom Kabinet nahm an legterer, wie „W. T. B.“ berichtet, nur der Kriegs- Minister Petrow theil ; unter den Zuschauern befand si< das gesammte diplomatishe Korps. Die Stadt war beflaggt. Ueberall herrschte Ruhe.

Die „Agence Balcanique“ meldet, die Ministerkrisis dauere fort. Es stche absolut fest, daß Stambulow von seinen Entschlüssen jet nicht abgehen werde. Stoilow habe sich zweimal in das Palais begeben, man bezweifele aber, daß er das Kabinet bilden könne. Ziwkow fei telegraphish aus Dresden berufen worden. Als wahrscheinlihste Lösung der be sei die Bildung des neuen Kabinets durh Grekow an- zusehen.

Die e lee Korrespondenz“ meldet aus Sofia: „Das Hauptmotiv für den Nü>tritt Stambulow's liege in dem von ihm seit Monaten immer dringender empfundenen Bedürfniß nah Ruhe. Diesen latenten Rücktrittsgedanken ane das immer energischere Hérvortreten der Opposition zur : A gas. Es stehe fest, daß die Demission ihren Grund aus]<ließli< in Umständen internen Charakters habe. Jnter- nationale Momente, insbesondere angeblihe Versuche zur Herbeiführung einer russisch-bulgarischen Aussöhnung, ständen mit der Demission in keinerlei Zusammenhang.“

Ferner meldet die „Polilishe Korrespondenz“ authentisch, daß zwishen dem Prinzen Ferdinand von pet Coburg und Stambulow, ungeachtet des als vollzogen an- zuschenden Rüd>tritts des leßteren, das beste persönlihe Ein- vernehmen herrsche. Die gestrige dreistündige Konferenz sei in einer beide Theile zufriedenstellenden Weise verlaufen.

Gestern Abend gegen 6 Uhr versammelte sih, wie die „Agance Balcanique“ berichtet, die Pee g rer gena, auf dem Kathedralplaß in Sofia, um Stambulow ihr Vertrauen auszudrü>en. Gleichzeitig begab sih eine starke Gruppe der Opposition vor das Regierungspalais, dessen Thüren indessen s{<nell geschlossen wurden. Beide Parteien begegneten sih, worauf eine hef- tige Schlägerei entstand. Die Oppositionellen gaben einige Revolverschüsse ab, wobei eine Person verwundet wurde, und ergriffen hierauf die Fluht. Die Anhänger des Kabinets hielten nun eine Versammlung auf dem Plaß vor dem RNegierungspalais ab, zogen sodann vor die Wohnung Stambulow’s und brachten diesem eine große Ovation dar. Stambulow hielt herbei eine längere Rede, roorin er, den in Wien vorliegenden Meldungen aus Sofia zufolge, betonte, daß er mit dem Kabinet seine Entlassung gegeben habe, um die Rechte des Volkes und das Ansehen der Regierung zu wahren. Er werde, falls seine Demission angenommen werden sollte, wie seit 20 Jahren für die Freiheit des Vaterlandes, zusammen mit dem Volke als einfacher Bürger arbeiten. Das Land werden keinen -treueren Bürger, das Volk keinen treueren Bruder, der Prinz Ferdinand keinen treueren Unterthan haben. Er sei überzeugt, daß es seinen

einden nicht gelingen werde, ein Kabinet zu bilden, und daß das Vertrauen des Volkes nicht mit ihnen sein werde. Im Laufe des Abends nahm die allgemeine Aufregung zu. Die Umgebung des Palais sowie das Wohnhaus Stambulow’'s wurden von Truppen besezt. Als die Demonstranten si<h gegen das Palais bewegten, wurden sie von Kavallerie-Abtheilungen zerstreut. Der Kriegs-Minister Petrow erschien am Fenster und forderte die Menge im Namen des Prinzen Ferdinand auf, Demonstrationen zu unterlassen. Später zerstreute die reitende Gendarmerie die si<h wiederholt ansammelnde Menge. Der Polizeipräfekt wurde bei seinem Erscheinen ausgepfiffen. Unter den Demonstranten befanden sih besonders Studenten und Sozialisten.

Parlamentarische Nachrichten.

___ Den Präsidenten beider Häuser des Landtags ist ein Schreiben des Minister-Prästdenten Grafen zu Eulenburg zugegangen, welches sie ersucht, die Mitglieder zu einer heute Nachmittag 5 Uhr im Sißungssaal des Hauses der Ab- geordneten stattfindenden vereinigten Sigung behufs Entgegennahme einer Allerhöchsten Botschaft einzuladen.

Der Schlußbericht über die gestrige Sizung des Herrenhauses befindet sih in der Ersten Beilage s

Auf der Tagesordnung der heutigen 17. d des Herrenhauses, welcher der Finanz-Minister Dr. Miquel mit Kommissarien beiwohnte, stand zunächst der Bericht der Budgetkommission über die Finanzlage des preu- ßishen Staats. Die Kommission schlägt folgende Resolution vor: Das Herrenhaus wolle erklären : 1) Die dauernde Ordnung der Staatsfinanzen verlangt, daß eine feste Abgrenzung der Beiträge Preußens für die Bedürfnisse des Reichs erfolgt und daß leßteres nicht allein für die Aufbringung der für seine Aufgaben nothwendigen Mittel aus den ihm reihs- verfassungsmäßig zustehenden Quellen, sondern au<h für Ueber- weisungen an die Einzelstaaten in einer die Matrikularumlagen übersteigenden Höhe Sorge trägt.

2) Es ift eine angemessene Schuldentilgung auf gesetzlicher Grundlage zu erstreben.

3) Es ist eine Aenderung des Geseßes vom 27. Mai 1882 herbeizuführen, welhe die über cinen bestimmten Betrag hinaus- gehenden Uebershüsse der Staatseis enbahnverwaltung der Ver- wendung für allgenieine Staatsverwaltungszwe>ke entzieht.

__ Vei Schluß des Blattes war der mündlihe Bericht des Rittergutsbesißers von Pfuel no< nicht beendet.

__— Das Haus der Abgeordneten trat heute Vor- mittag um 11 Uhr zu seiner 74. Sißzung zusammen. Als erster Gegenstand der Tagesordnung wurde der gestern vom O eingegangene Geseß entwurf, betreffend die

rrihtung eines Amtsgerihts in Kalkberge-

Rüdersdorf, in erster und zweiter Lesung ohne Debatte angenommen.

__ Abg. Dr. Jrmer (kons.) empfahl die zu diesem Gegenstand eingelaufene Petition aus Alt-Landsberg, um Belassung des dortigen Amtsgerichts in der bisherigen Stärke von drei Richtern, der Regierung zur thunlihsten Berüsichtigung, eventuell dur< Zuweisung von Theilen des Distrikts des Amts- gerichts 11 Berlin.

__ Hierauf erstatteie die Wahlprüfungskommission Bericht über die Wahl des Abg. Wentorp (Lauenburg). Derselbe ist in der Stichwahl mit 88 gegen 85 Stimmen gewählt worden, und die Kommission beantragt die Gültigkeitserklärung.

Abg. Broemel (fr. Vg.) beantragte, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzuseßen. Das Haus sei augenscheinlih bes{luß- unfähig; um das zu konstatieren, bedürfe es keineswegs einer Aenderung der Geschäftsordnung. Jedenfalls sollte man sich hüten, bei so E Beseßung des Hauses Beschlüsse von präjudizieller Bedeutung zu fassen, die den Stempel der S an der Stirn trügen. Die Wahlprüfungskommission habe eine im Protest behauptete Wahl- beeinflussung des Landraths für unerheblih erklärt, während darüber durchaus Beweis erhoben werden müsse.

Abg. von Eynern (nl.) unterstüßte den Antrag Broemel, da au< mit der Abseßung des Gegenstandes eine Verzögerung der Sache selbst nit herbeigeführt werde.

Referent Abg. Kraus e- Waldenburg (fr. konf.) verwarf die Ab- seßung, da die Sache ganz klar liege und die Erheblichkeit des Pro- testes von der Kommissionsmehrheit verneint sei.

, Abg. Dr. Stephan- Beuthen (Zentr.) e dementgegen au seinerseits die Abseßung, da thatsächlich eine amtlihe Wahlbeeinflussung in Frage stehe. Der Landrath habe an einen Wahlmann der Gegen- partei einen Brief zu Gunsten des Kandidaten Wentorp gerichtet und au in einer Wahlversammlung für denselben agitiert.

__ Abg. Richter (fr. Volkép.) bemerkte, daß man in diesem Fall direkt von einem dur< den Landrath begangenen groben Unfug sprechen könne.

Die Abgg. von Kardorff (fr. kons.) und u g von Zedli (fr. konf.) legten gegen diese Ausführung Protest ein; dem Landrat müsse do ebenfoviel Recht zustehen wie jedem anderen Staatsbürger. Im übrigen \timmten beide Redner der Abseßung zu. ]

L or Wahlprüfung wurde hierauf von der Tagesordnung abgeseßt. j

Abg. Sa > (kons.) gab dem amtierenden Vize-Präsidenten Prriceren von Heereman anheim, die Sißzung nunmehr zu ließen, da das Haus soeben selbst seine Beschlußunfähigkeit konstatiert habe, wurde aber vom - Vize-Präsidenten dahin belehrt, daß die Abseßung ni<t wegen Beschlußunfähigkeit, sondern wegen mangelhafter Beseßung des Hauses erfolgt sei.

Das Haus erledigte hierauf no< eine lange Reihe von

Petitionen vorwiegend lokalen oder persönlichen Jnhalts u allgemeineres Jnteresse auf Grund von mündlichen oder \ ui pm en Berichten der Kommissionen nah den Kommissions- anträgen. __ Zur Berü>sichtigung wurden der Staatsregierung u. a. überwiesen die Petition der Stadtverordneten in Witkowo wegen Errichtung eines Amtsgerichts daselbst, die Petition verschiedener Abdeereibesiger wegen Ablöjung und Regelung des Abde>ereizwangs; zur Erwägung die Petition des pensionierien Eisenbahn-Sekretärs Völker in Cassel wegen E seiner Pension; als Matertal die Petitionen verschiedener Eigenthümec um Freigabe ihres Waldes zur Selbstbewirthshaftung und zur Theilung, die Petition der Vertreter des Verbandes von landwirthschaftlichen Konsumvereinen an der Saar und Blies, betreffend die Kosten des Kommunalwegebaus in der Rheinprovinz.

Bezüglich der Petitionen des Magistrats der Stadt Peis- kretscham, des Gemeinde-Vorstandes von Boniowigt, der General- Direktion der Grafen Hen>el von Donnersmar> U. a., betreffend die Mee orgung des oberschlesishen Jndustriebezirks, hatte die Agrarkommission Uebergang zur Tagesordnung beantragt; das Haus beschloß jedo< auf Antrag der Abag. Dr. Stephan- Beuthen (Zentr.) und Gothein (fr. Vg.), diese Petitionen von der Tagesordnung abzuseßen.

Schluß 121/24 Uhr. Nächste Sißung heute Nachmittag 41/4 Uhr. (Dritte Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in der Gemeinde Kalkberge- Rüdersdorf.)

Nr. 21a des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, her- ausgegeben im Ministerium der öffentlichen Ae bettén, vom 30. Mai hat folgenden Inhalt: Operationsfaal der chirurgischen Klinik in Kiel. Die Verbesserung der Schiffbarkeit unserer Ströme dur<h Regulierung. Ober-Baurath und Geheimer Regierungs-Rath Früh in Hannover {. Der Kongreß für den Kirchenbau des Pro- testantismus. Vermischtes: Preisbewerbung um Entwürfe für Hofbeamten-Wohnungen in Stuttgart. Bejuchsziffer der Technischen Hochschule in Hannover. Amtsgericht und Gefängniß in Zoppot.

Kunft und Wissenschaft.

Große Berliner Kunstausstellung. UTI. (S. die Nrn. 115 u. 118 d. Bl.) Mythologie. Allegorie.

L. K. Als Rü>wirkung auf einen einseitig entwi>elten Naturalismus stellt sih in der Kunstgeschichte nicht selten die Neigung zu strengem Stilisieren ein. Meist greift die Künstler- phantasie dabei auf die Formensprache S Gas Kunstepochen zurü>. Die Bewegung der englischen Präraphaeliten ist aus solchem Rückschlag zu erklären; freilich hat historische Gelehrsam- keit daran fast no< mehr Antheil als die Umbildung des Geschmacks zum Naiven. Kein Stil birgt größere Gefahren für den Ausübenden, als solche künstlihe Naivität. Es bedarf eines äußerst zart- fühlenden Geshma>s, um den Beschauer für solhe Experi- mente zu gewinnen. Wir vertragen strenge Stilisterung am ehesten auf dem Grenzgebiet hoher und dekorativer Kunst, und mit Recht rühmt man daher die dekorative Wirkung solcher ar aisierender Kunsi. Walter Crane hat mit feinem Gefühl die Grenzen des präraphaelitishen Stil- gebiets einzuhalten verstanden; seine auf zarten Gobelinton geslimmten, dur<h kräftige Umrisse begrenzten Gestalten besißen einen Formenadel, eine reine Anmuth der Bewegung und Haltung, die uns auch ohne stoffliches Interesse wohlthuend berührt ; es lebt in ihnen eine künstlerishe Kraft, die überzeugt, ohne daß man na<h dem Woher und Warum biaiee weltfremden Visionen fragt Die Gestalten des Morgens, der Flora, der Wasserlilie sind reife, in si eiae Schöpfungen. Die Rosse des Neptun (294), aus dem Schaum aufbäumender und sih überstürzender Wogen herauswachsend, beweisen, daß auch Leidenschaft und drama- tisches Leben dieser Kunst nicht fremd sind, wenngleich sie die elementare Wucht der Meerwunder Bö>klin's nicht besißen. greilih kann man au<h nah der anderen Richtung über- treiben, wie A <mann’s Fishzug Polyphem's (1285) be- weist, ein Spcktakelstü>, das nicht einmal dur< den Humor des Stoffes befriedigend wirkt und feines Empfinden vermissen läßt. Liebenswürdig, wenn auch Teineswegs bedeutend, wirken die mythologishen Bilder von Simmler und Otto Seit, während Seligmann's Hermes Psyhopompos durch seine fühle Glätte und Süßlichkeit {hon bei seiner Ausstellung in Schulte’'s Kunstsalon den Beschauer abstieß. Theatralische Ge- waltsamkeit und eine no< unentwi>kelte Technik verbinden sich in Marx'’s Darstellung des nordishen Mythus von Loki und Sigyn zu einem wenig erfreulihen Eindru>.

Unter den allegorishen Bildern der Ausstellung erregt das große Wandbild von Hugo Vogel im E venaut be- sondere Aufmerksamkeit. Es stellt die Jndustrie dar, welche unter dem Schuß der von der Wehrkraft gehaltenen Reichs- krone den Arbeitern ihre Werkzeuge übergiebt: eine große Komposition mit gelungenen Einzelheiten zu diesen ist vor allem die allegorische Gestalt der Wehrkraft zu re<hnen —, aber nicht frei von jenen Shwächhen und Mängeln, die dem Repräsentationsbilde nur selten fehlen. Weder koloristis<h, no< in der Linienführung ist eine Konzentration an die noth- wendigen Accente fehlen dem Aufbau, die Gebérden und der Ausdru der Köpfe kommen nicht über konventionelle Allge- meinheit hinaus. Wie wenig bezeihnend wirkt beispielsweise die Gestalt des zu den Thronstuten herantretenden Arbeiters: man würde ohne das Programm im Zweifel darüber bleiben, ob er das vor ihm liegende Geräth aufnehmen will, oder ob er es der thronenden Gestalt dargebraht hat. Jn den Zügen der robusten Bergleute malt si<h Erstaunen und Scheu vor der hehren Frau und der prächtigen Jünglings- gestalt, die die Wehrkraft versinnlicht, aber eine den Jdeengang des Malers ganz unzweideutig kennzeihnende Geberde sucht man vergebens. Technisch steht das Bild außerordentlich vos :

die Behandlung des lands E Beiwerks mit seinen dampfenden Fabrikessen, dem von Fahrzeugen belebten Fluß,