1894 / 127 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

t. Dasselbe ist durh die Beshlüsse zum Reichs-Etat aller- f 56 Millionen beziehungsweise, wenn die Mehreinnahmen Börsensteuer in Betracht gezogen werden, die dabei auf Plus veranschlagt sind, unzweifelhaft viel zu hoh, auf en beruntergegangen. Dabei wird aber vorausgeseßt, daß

Ftatsbeshlüsse des Reichstags wirklich zutreffen, daß sie nicht bloß

dem Papier steben, daß die Ausgaben, die man vorläufig abgeseßt

nit wiederkehren, daß es richtig ift, daß die Post, die Eisen-

zu, andere Betrieböverwaltungen im ganzen etwa 12 Millionen mehr bringen sollen. (Heiterkeit)

Menn das alles richtig ist und wenn, wie gesagt, die Einführung der neuen Börsenstefer im ganzen ein Mehr von 24 Millionen bringt, dann würde unser Defizit im Jahre 1894/95 si< auf 46 Millionen belaufen. Falls aber die Eisenbahnverwaltung in dem jeyt begonnenen

Zahr ebenso viel Ueberschüffe bringen sollte, wie in dem abgelaufenen |

Sahr, das heißt, gegen den Etat von 1893/94 40 Millionen mehr, dann würde allerdings dieses Defizit no< weiler heruntergehen auf

etwa 38 Millionen. | Nun haben wir nah dem jeßigen Reichs-Etat etwa 9 Millionen

mehr Matrikularumlagen zu zahlen, als wir Ueberweifungen be-

kommen, wenn also die Bilanz des Reichs-Etats nit bloß auf dem Papiere, wie gesagt, fondern in Wirklichkeit hergestellt würde, würden wir in Preußen no< immer ein Defizit von 30 Millionen behalten. Dieses Defizit wird nah meiner Meinung nicht gede>t werden fönnen allein dur die Mehrübershüsse der Betriebsverwaltungen. Denn steigen die Einnahmen der Betricbsverwaltungen, dann wird es do an der Zeit sein, die eigenen Ausgaben dieser Ver- waltung aus ihren eigenen Mitteln în höherem Maße zu deen, namentli< bei der Eisenbahnverwaltung, und dabei ist die ganze wirthschaftlihe Lage niht so beschaffen, daß man annehmen fönnte, die Betriebsverwaltungen könnten dieses ganze Defizit von unter den eben bezeichneten Vorausfezungen etwa $0 Millionen ihrerseits de>en. Wir werden uns darauf ge- faßt machen müssen, das will ih Ihnen bei der Gelegenheit ganz ofen aussprehen, daß wir bei den Aussichten, die wir in Beziehung avf die Haltung des Reichs haben, felbst wenn no< weitere erheblihe Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reichs eintritt, denno in Preußen vor der Frage stehen, ob wir nit denno unsere eigenen Einnahmen vermehren müssen. Der Herr Berichterstatter hat gemeint, das wäre garniht möglich, die direkten Steuern in Preußen zu vermehren. Ja, meine Herren, was nöthig in dieser Beziehung ist, wird \{ließli< auh mögli fein. (Hübfche Ausficht !)

Nun haben wir uns oft \{hon darüber unterhalten, wodur diefe Lage entstanden ist. Ih glaube, man kann dafür keinem einzelnen Mann, keiner einzelnen Regierung, [keinem einzelnen Landtag irgend cinen Vorwurf mahen. Wir haben eben unsere dauernden Ein- nahmen übers{<äßt. Wir haben gemeint, daß die starken Ueber- weisungen am S{luß namentli< der achtziger Jahre immer fort- dauern würden, während das Reih allmähli<h diese Ucberweisungen dur Vermehrung der Matrikularumlagen und Steigerung der Aus- gäben wieder aufgezehrt hat. Wir konnten allerdings nicht vorher- féhen, daß die Finanzlage des Reichs in einigen Jahren dur Ver- ringerung von Zöllen (Leider, leider!) und Erhöhung der Ausgaben um rund 100 Millionen fi< vers{le{<tern würden. Wir hätten Uns aber vielleiht klar machen können, daß die großen Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen, die fi< rehnungsmäßig ergaben, vorübergehender Natur waren, und wir haben auf diefe unficheren und s{wankenden Einnahmen nun dauernde Ausgaben bafiert. Die Ausgaben sind niht wieder rü>gängig zu machen. Ich habe im Ab- geordnetenhause aufgefordert: zeigt mir do die Punkte, wo wir an den Ausgaben no< sparen können. Es ift niht ges{hehen. Wohl aber 90 0/9 unserer Ausgaben liegen überhaupt fes, und man kann fich nicht damit trösten, wie es im Abgeordnetenhause hier und da ge- s{ah, daß man sagt: unsere Vermögenébilanz , unsere Finanzlage ist eine gesunde, ja eine güriftige, denn wir haben die Betriebsver wältungen, die unsere Schulden vollständig verzinsen aus den Ucber- {Müssen ; also find wir eigentli in der brillantesten Lage. Die Ver- vpflihtungen des Staats bestehen -niht bloß in Konsols, fondern ganz genau ebenso z. B. in den Beamtengehältern. Wenn Sie um 50 Millionen den Kultus-Etat erhöhen, wenn Sie um 17 Millionen die Gehälter der Beamten in den unteren Stufen erhöhen, so finv das aud Schulden. Die Verpflichtungen bestehen, die dauernden Aus- gaben find geblieben und die Einnahmen find zurü>gegangen. Die Betriebsverwaltungen zeigten die erften großen Nückshläge im Jahre 1891/92, daher das große Defizit von 42 Millionen; selbst die Berg- werksverwältung brachte geringere Uebershüfse, die Domänenverwal- tung hatte die größte Mühe, fih auf dem Niveau zu erhalten, s{ließ- li ging au< sie zurü>, und in den lezten Jahren die Forstverwal- “tung ebenso. Da war es ganz natürli, daß, da die Ausgaben fort- dauerten, nun das Defizit hervortrat. Und in dieser Lage Preußens fam nun die plöglihe und [starke Vershlimmerung der Finanzlage des Neichs um nahezu 100 Millionen. Da ti es sehr ettlärlid, woher diese Situation stammt, und es wird si da für jeden Mann, der eingedenk ‘is der Grundlagen, auf denen Preußen groß geworden, und der Verpflichtung der heutigen Generation, diése solide Grundlage der preußischen Finanzverwaltung festzuhalten, beziehungsweise wiederherzustellen, mit Nothwendigkeit ergeben, daß gégenüber den Wohlthaten, die wir uns erlaubt haben und die wir " vom Staate verlangen, wir nun au<h verpflichtet sind, für die “Wiederherstellung der nothwendigen Einnahmen zu sorgen. Man wird ja wohl faum hoffen dürfen, daß eine volle restitutio “in integrum der Einzelstaaten gegenüber den MReichsfinanzen “érréi<t wird; aber daß die Einzelstaaten und ihre Vertretungen vóllkfommen bere<tigt und berufen sind, diese Frage auch ihrerseits

Untetsuhung und Beschlußfassung zu unterwerfen, darüber kann

do< dllen Bestreitungen gegenüber niht der geringste Zweifel sein. bin durhaus kein Freund davon, wenn die Einzelstaaten sich zu

viel in die Reihsgésezgebung einmishen. Wir haben die berufenen Drgane im Reich, die die Geseßgebung für das ganze Deutschland aus- üben, und da ist es nah meiner Meinung bedenklich, wenn die Vertretun- gen der Einzelstaaten sih hierein zu viel mischen. Aber hier, wo es sich in das eigene Wohl und Wehe der Einzelstaaten als solche handelt, die föderative Natur des Deutschen Reiches zum Vorschein kommt,

es sich handelt um die Ansprüche, die das Reih an uns macht,

es sich um das dauernde Finanzverhältniß, niht des Reiches im

nen für sich betrachtet, sondern in dem Verhältniß des Reiches Einzelstaaten handelt, da sind die Einzelstaaten wohl bere<tigt

und verpflichtet, în dieser Beziehung Stellung zu nehmen,

‘und es isst ein ganz verkehrter Vorwurf, wenn gesagt

wird, wir mis{hen uns hier in Reichsangelegenheiten. Nein, wir untersuhen unsere eigenen finanziellen Verhältnisse (sehr ridtig!), wir prüfen, woher diese Kalamität gekommen ist, verlangen Abhilfe da, wo wir die Abhilfe auß im Sinne und Geiste der Neichs- verfassung zu verlangen bere{tigt sind (sehr ri<tig!)) das ist die Situation. Freilih, die Matrikularumlagen sind eine Reichs- institution, das Reich is bere<tigt, Matrikularumlagen auszuschreiben und zu erheben, und die Einzelstaaten sind verpflichtet, die Matrikular- umlagen zu zahlen. Das Reich ist in dieser Beziehung kein Bettler, sondern ein Forderungsberehtigter. Aber die Frage is nur, ob das Reich und ob die Einzelstaaten auf die Dauer einen soliden und festen Bestand ihrer Finanzen behalten können, wenn von dieser Jnustitution ein fsolWer Gebrau<h gemaht wird, wie bisher die Erfahrung das gezeigt hat, und wenn in dieser Beziehung die Zustände in Zukunft {< no< vers{limmern werden es handelt ih gar nicht bei* dieser Reichs-Steuerreform um ein einseitiges JIn- teresse der Einzelstaaten, sondern ebenso um ein kardinales Juteresse

“des Reihs —; weni das Reich diese Stellung auf die Dauer f

behält und no< weiter entwi>elt, mit rauher Hand, unerwartet, ohne Vorbezeichnung der Größe in die Finanzen der Einzelstaaten einzu- greifen, dort eine folide, geordnete, voraussehendè Finanzverwaltung unmögli<h zu mahen, wié wird si<h dann die Stellung des Reichs gestalten? Wie kann dies zur Volksthümlichkeit des Reichs beitragen? Wird da das Reich no< als eine wohlthätige Zusammenfassung aller nationalen Kräfte erscheinen oder als ein unbequemer Gläubiger ? Können Sie überhaupt das Wohl und Wehe der Einzelstaaten in einer föderativen Staatsgestaltung von dem Wohl und Wehe des Reichs trennen? Hier handelt es sich nicht um eine Finanzfrage allein, sondern úm eine der wichtigsten und bedeutfamsten politishen und nationalen Fragen, die uns heute bewegen. Meine Herren, bringt man aber allein die Sache auf ein finanzielles Gebiet, so braucht man gar nicht auseinanderzusezen das muß jedes Kind begreifen ohne alle Aus- einanderscegung —, daß ein finanzieller Zustand, wo der Eine die Ausgaben bewilligt und der Andere zu zahlen hat, nothwendig zu einer geringen Sparsamkeit und Vorsicht in der Bemessung der Aus- gaben führen muß. Wenn das Reich für seine eigenen Ausgaben s\elbsst aufkommen muß, wenn das Reich nit tinfah sich helfen kann bei Steigerung der Ausgaben durch Erhöhung der Matrikularumlagen, so wird nothwendig die Reichs- verwaltung in dieselbc Lage kommen, in welher die Einzelstaaten ih heute befinden: bei jeder Ausgabe, die fie bewilligen, si< fragen zu müfsen: woher bekommen wir die Einnahmen? Man wird vieles Nüßlihe, Nothwendige oder Angenehme unterlassen müssen, weil man {h sagt: wir haben die Mitte] nit dazu, wir müssen uns na< der De>e \tre>en. Und die Vertreter der Reichs-Finanz- verwaltung selbff| werden den festeren Halt bekommen, den beute der Finanz - Minifter in den Einzelstaaten besitzt, zu sagen: ih bedauere bei der heutigen Finanzlage, die Ausgabe nicht madhen zu können. Dem Reichs - Schahsekretär aber kann beute von den naturgemäß und ihrer Pfliht gemäß zu Ausgaben drängenden Ressorts cinfah erwidert werden: nun, wenn du keine Mittel hast, \s{hreiben wir einige Matrikular- umlagen mehr aus. Da ift keine feste Stellung der Reichs-Finanz- verwältung möglih, das hängt niht von der Organisation der Be- börden ab; das würde genau so fein, wenn wir cinen sélbjiänigen MNeichs-Finanz-Minister hätten. Das liegt in der Art und Weise, wie die Ausgaben im Reih gede>t werden. Diese Matrikular- umlagen find übrigens nie als eine dauernde Reichsinstitution gedaht worden, fie find von jeher als ein Hilfsmittel ge- daht worden, welhes im Anfang bei der Begründung des Reichs und solange ausgiebige, selbständige Reichseinnahmen nicht vorhanden waren, zu dulden war, aber nie dauernd konferviert werden sollte. JI{ glaube also, das, was die verbündeten Regierungen nun- mehr in einem Gesetzentwurf beim Reichstag beantragt haben, wenigstens vorläufig, um Erfahrungen zu sammeln : für eine Periode von fünf Jahren eine Scheidung der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten dahin dur{<zuführen, daß dieUeberweisungen und Matrikular- umlagen in cinem bestimmten Verhältniß stehen müssen, also für diefe fünf Sahre von Mehranforderungen die Einzelstaaten befreit bleiben sollten i<h glaube, daß das ni<t cin unorganisher Eingriff in die bisherige Stellung des Reichs zu den Einzelstaaten, sondern eine nothwendige Fortbildung ift, na< meiner Meinung eine auf die Dauer unerläßlihe Vorausseßung der Aufrechterhaltung der födera- tiven Gestaltung des Reichs (sehr richtig !), des Friedens zwischen den Einzelstaaten und dem Reih. Diese Reform wird vielleicht, kann wenigstens, jeßt ni<ht zu stande Tommen ; davon bin i< aber durchdrungen, daß sie auf die Dauer zu stande kommen muß, weil die gesammten Verhältnisse in Deutschland unbedingt dahin drängen. Das kann in einem Jahre ni<ht gelingen, im zweiten Jahre nicht gelingen, im dritten Jahre wird es nicht gelingen; s{ließli< drängen die Verhältnisse so stark, daß #si< niemand der Noth- wendigkeit mehr wird entziehen können. Man fkann das Loch einmal zustopfen, man kann die eigenen Einnahmen des Reichs mal vermehren, man fann dadurch den Dru> der Verhältnisse, der ja nur dann stark hervortritt, wenn die Anforderungen des Reichs an die Einzelstaaten sehr wachsen, vorläufig mal binausschieben, aber es wird si< immer wieder öffnen, die Bunde wird immer wieder na< Heilung schreien. Ich erbli>e do s{<hon einen großen Gewinn darin denn ein Finanz-Minister wird ja heute sehr besheiden, in einer Zeit, wo alle Welt haben will, aber wenige bereit find, zu leisten i< erbli>de do< s<hon einen großen Gewinn darin, daß die verbündeten Regierungen gegenwärtig ein cinmüthiges Finanzprogramm haben, daß die Einsicht in der öffentlichen Meinung, in dem urtheilsfähigen Theile derselben, von der Nothwendigkeit der Reform im Wachsen ist und daß der Reichstag do<h wenigstens s{hon einen mäßigen Anfang gemacht hat mit der Vermehrung der Reichseinnahmen. Deshalb kann man wohl hoffen, daß gegenüber der anderen Thatsache, daß wir mit Sicherheit {hon für das nächste Jahr eine bedeutendere Steigerung der Reichsausgaben vorhersehen können, die garni<ht zu vermeiden find, weil sie im wesentlichen auf re<tliher Verpflichtung beruhen, gegenüber au der dauernden Unmöglichkeit, auf anderen-Gebieten die natürli wa<hsenden Ausgaben des Reichs hintanzuhalten, daß au< in den Reichsorganen, namentli<h im Reichstag, immer mehr die Ueber- zeugung durchdringen wird, daß ohne wesentli<e Vermehrung der Reichseinnahmen nicht auszukommen sein wird.

Wir sprechen hier absihtli<h und, wie ih glaube, mit vollem Rechte niht davon, in welher Weise das Reih die Vermehrung der eigenen Einnahmen durchzuführen für gut hält. Das ift allerdings eine Sache, die wesentli das Reich berührt, wir verlangen nur das Ergebniß, In welcher Weise der Reichstag {ließli diese Ver- mehrung bes<haft und die verbündeten Regierungen in dieser Be- ziehung mitdem Reichstag in Uebereinstimmung gelangen, das ift eine Frage, um die wir uns hièr nicht bekümmern. Aber das können wir doh aussprehen, daß eine große Erhöhung der direkten Steuern in Preußen mit {weren Unzuträglichkeiten in dieser Zeit verbunden wäre. (Sehr richtig!)

Wir sind bei uns eben am 1. April 189% erst fertig mit einer neuen Veranlagung der direkten Steuern, die zwar in rationeller Weise in Gemäßheit der Leistungsfähigkeit umgelegt wird, aber neben den Gesammtbelastungen des Volks mit direkten Steuern in Kommune, Kreis und Provinz, Kirhe und Schule denn do {on im Verhältniß

zu den indirekten Steuern eine Höhe erreiht hat, wie kaum in

irgend cinem Staat in Europa. (Nuf: Leider!) Wenn wir genöthigt sein follten zu einer bedeutenden Vermeh»

“Fung der “eigenen Einnähmen Preußens, so würde s mif größen

Schwierigseiten und Unzuträglichkeiten verbunden sein, nun noch die direkten Steuern stark zu erhöhen.

Meine Herren, ih habe im Reichstag dargelegt, zahlen- mäßig, daß das Verhältniß der direkten und indirekten Steuern in Preußen zu Gunsten der indirekten Steuern größer is als fast in allen“ Kulturstaaten, mit anderen Worten: daß verhältnißmäßig zum Gesammtaufkommen die indirekten Steuern in Preußen eins{ließli<h der MNeichssteuern, die wir zu zahlen haben, no< gering betbeiligt find. Man kann da- ber, glaube id, nit behaupten, daß eine mäßige Steigerung der indirekten Steuern, welhe si< beziehen niht auf nothwendige Lebens- mittel, sondern auf Lurxusartikel, Genußartikel wie beim Taba>, Wein, (Rufe: Bier!) Bier, davon ift aber vorläufig nicht die Rede (Zuruf: Leider!), besonders ungere<t drü>kend wäre für die unteren Volksklassen und in ungere<ter Weise die besitzente Klasse entlafte und begünstige.

Wir sind wohl im großen Ganzen hier im Herrenhause einig, daß die Resolution 1 durchaus berechtigt ist, und ih betone namentlich, daß, wenn °-8 hier beißt, niht bloß müsse eine Abgrenzung der Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten erfolgen, fondern man könne aud mit Recht fordern, daß Ueberweisungen über die Matrikularumlagen hinaus an die Einzelstaaten stattfinden, daß die Berechtigung dieser Forderung an s\si< aus der Geschichte der Finanzen“ des Reichs in threm Verhältniß zu den Einzelstaaten s< ergiebt. Denn die bedeutende Vermehrung der indirekten Einnahmen des Reichs im Jahre 1879/80 wurde auédrü>li< von den verbündeten Regierungen und au vom Reichstag in dem Sinne beschlossen, daß daraus Mehrüberweisungen an die Einzelstaaten gelangen follten. Das war ja der ganze Sinn der Fran>enstein*’s{hen Klausel. Es wurde sogar ausdrü>klih in den Motiven betont, daß die Einzelstaaten diese Mehrüberweifungen verwenden s\ollten zur Entlastung drü>kender Steuern oder sonstiger Abgaben und zur Dotierung von Verbänden. Nun ist ja in dem Finanzberihte des Abgeordnetenhauses dar- gelegt, in wel<hem ausgiebigen Maße diese Mehrüberweisungen in Preußen gerade zu dicsem Zwe> verwendet find. Ich brauche nux zu erinnern an die Aufhebung des Schulgeldes, an die Auf- hebung der zwei untersten Stufen der Klassensteuer, an die Be- seitigung der auch vorzugsweise die unteren Klassen belastenden kirh- lichen Abgaben, an die Dotierung der Gemeinden durch die lex Huene, an die bedeutende Steigerung der staatlihen Ausgaben zur Ver- minderung der Schullaften in einzelnen Gemeinden u. j. w. u. f. w. Mir haben weit mehr in dieser Richtung gethan, wie wir selbst unter der ebrlisten und ftriktesten Auslegung der Beschlüsse des Reichstags nach dieser Richtung irgendwie verpflichtet waren. Aber, meine Herren, wenn man au< vollkommen anerkennt, daß gerade diese Mehrüberweisungen nit bloß in Preußen, sondern in einer Reihe anderer Staaten verwendet worden find zum Verzicht auf dauernde eigene Einnahmen und zur Vermehrung der Ausgaben zum Zwe> der Entlastung der unteren Volksklassen, so glaube ih, wird man do< schr weise thun, die organis<e Auseinanderseßzung zwischen Reih und Einzelstaaten selbs höher zu schäßen, als die eine oder andere Million sol<her Mehrüberweisungen, und i<h bin daher ganz damit einverstanden, daß die Kommission fih enthalten hat, in diefer Beziehung hier eine bestimmte Summe zu bezeichnen ; das wird cin Umftand sein, womit man sih möglichst abzufinden wird suden müssen seitens der Einzelstaaten na< Maßgabe der Be- willigungen des Reichs. Wie weit man von der Nichtbewilligung von Mehrüberweisungen oder von Mehrüberweisungen in bestimmter Höhe die organishe Reform der Reichsfinanzen abhängig machen will, das is in dieser Resolution, wenn ih sie re<t verstehe, au garni<t ausgedrü>t, das hängt von den Umständen ab; darüber wird man aber na< meiner Meinung irgend welche speztellen Beschlüsse nicht fassen können. Würden die Forderungen, die die ver- bündeten Regierungen an den Reichstag stellten, realisiert worden sein, oder würden sie realisiert werden, dann würde auf Preußen eine Mehr- überweisung von 24 Millionen fallen; denn wir hatten 40 Millionen Mehrüberweisungen gefordert, und wir würden mit diesen 24 Millionen unser Defizit auf 30 Millionen herunterbringen, aber do< no< ein Defizit von 6 Millionen behalten, Daß somit hier keine unan- gemessenen Anforderungen gestellt find, und diese Mehrüberweisungen in den leßten Jahren thatsähli<h viel höher gewesen sind, das brauche ih ni<t weiter auseinanderzuseten.

Nun wird in der Resolution 2 gesagt: „eine angemessene Shulden- tilgung auf gesetzlicher Grundlage sei zu erstreben“. Jh bin mit dem Inhalt dieser Resolution ganz einverstanden. Aber, meine Herren, womit sollen wic diese geseßli<he Schuldentilgung erfüllen ? Wir haben unsere Schuldentilgung aufgenommen au< in einer Zeit, wo wir in Finanzverlegenheiten waren, und ih bin na< den Erfahrungen wenigstens, die wir gemacht haben, der Meinung, daß das nicht gut gethan gewesen ist. Nah meiner Meinung muß ein gut geordnetes Staatswesen au dann, wenn es dann und wann neue Schulden fontrahiert, do eine feste, geseßli<h geordnete Schuldentilgung haben. (Sehr richtig !)

Man fkann dagegen ni<t einwenden: Warum sollen wir denn Schulden tilgen, wenn wir neue mahen? Nein, meine Herren, eine geseßli< geordnete Schuldentilgung is unbedingt zwangsweise als

Ausgabe in den Etat einzustellen, Man weiß, wie die Landtage heute,

_au<h die Psychologie ist bei der Finanzkunst von Bedeutung. Man

gânz entgegen den alten Ständen, ihre Aufgabe niht mehr darin erbli>en, die Ausgaben zu vermindern, sondern die Regierung auf allen Ge- bieten zu Ausgaben zu drängen. (Sehr richtig! Leider !) Í

Hat man keine feste Schuldentilgung, so wird man in den Jahren, wo erheblihe Uebershüsse da sind, die zur Schuldentilgung hätten dienen können, die Erfahrung machen, daß diese Ueberschüsse sogar no< in feste, dauernde Ausgaben verwandelt werden (sehr rihtig!) und in s{le<ten Zeiten, wo wir an dem Rand des Defizits stehen oder im Defizit ste>en, da werden erst ret keine Schulden getilgt. Diese Frage ist keine geshäftlihe Frage, ob man Provision oder Begebungskosten von Anleihen erspart, son- dern, wenn ih mi<h so ausdrü>en darf, eine psy<hologishe Frage, und

muß ih selbs dur< Geseß zwingen, sein Vermögen nicht zu ver- \{<le<tern, beziehungsweise zu verbessern. Mit dem allgemeinen Say, daß wir eine geseßli<e Schuldentilgung haben müssen, bin ih so ganz einverstanden.

Jch bemerke aber zuvörderst, daß sie vorläufig lediglih auf dem Papier stehen wird, denn wir haben die Mittel niht dazu. Wenn

wir Mittel hätten, die über die De>kung unserer Ausgaben hinaus- gingen, über die Bilanzierung des Etats, wenn wir das Defizit los wären, fo würden wir wahrscheinlih genöthigt sein, auf anderen Ge- bieten unsere Ausgaben zu vermehren; man würde dann doch endli einmal an die Frage gehen, eine angemessene Erhöhung unserer mittleren und höheren Beamtengehälter vorzunehmen; (sehr rihtig!) wir haben auf vielen anderen Gebieten die allerdringli<sten Auégaben, und es i} heute wirklih kein Vergnügen für den Finanz- Minifter (Heiterkeit), so viele nothwendige oder im höchsten Grade nüßlihe Verwendungen abweisen zu müssen, weil man die Mittel nit hat. Es. giebt ja eine Politik, die die Mittel des Staats na< Möglichkeit zu beschränken sucht, die sagt: der Einzelne muß sih felber helfen. Allein diese Politik is namentli in der heutigen Zeit erst recht fals<. Es giebt eine Menge großer Kulturaufgaben, die kann eben nur der Staat erfüllen, au nicht die einzelnen Provinzen oder Kreise oder Gemeinden; und dafür die Mittel nit gewähren, beißt die Kulturentwi>kelung hemmen, und ih fann niht leugnen, daß wir gegenwärtig uns in dieser Situation befinden. Auf die Dauer ist dieser {male preußishe Etat, diese übermäßig vorsihtige Bemessung der Ausgaben ohne Schaden der Landesentwi>elung niht aufre<t zu erhalten Solange ih aber die Mittel nicht habe, fo balte ih es do<h für rihtig, die Ausgaben mögli zurü>zudrängen, denn eine dauernde Defizitwirthschaft, wie wir sie nun {hon seit 1891/92 haben, is für die Gesundheit des Staats in hohem Grade gefährli<. Wir brauchen uns heute nur umzusehen nah anderen Staaten, in welher Lage sie si befinden und wir werden auf das lebhafteste an das Wort Friedrih Wil- helm?s IV. erinnert, das er in der Kronrathsfißung vom 2. Mai 1851 glaube i< ausspra<: Man soll immer bedenken, daß die Größe des preußishen Staats vor allem auf guten Finanzen und einer starken Armee beruht. (Bravo!) Das müssen wir festhalten, und haben wir die Mittel né{<t, um nothwendige und nüßlihe Aus- gaben zu machen, so müssen wir uns vorläufig nah der Dee stre>en, und namentli< die Finanzverwaltung muß es auf sich nehmen, daß ihr Hauptberuf darin besteht, die Solidität der Finanzverwaltung so weit wie irgend möglich zu sichern.

Meine Herren, ähnlich liegt es mit der Resolution unter Ziffer 3, nur kann i< in dieser Beziehung mi< {on etwas tröftliher aus- sprechen ; sie verlangt cine Revision des Geseßes vom 27. März 1882, welhes Bestimmung trifft über die Verwendung der Uebershüsse der Staatseisenbahnverwaltung. Allerdings besteht das Geseß noch, und heut können wir no< ni<ht einmal dies Gese, welches eine allgemeine Schuldentilgung von 2/3 Prozent in Aussicht nimmt, erfüllen, denn wir zahlen în diesem Jahre bei einem Schulden- betrag von 6 Milliarden 424 Millionen zur Schuldentilgung, im ganzen nur 0,6496, also etwas mehr als F9%/% ohne zuwalsende Zinsen. Wir haben keinen Erneuerungsfonds in der Eisenbahnverwal- tung, keinen Reservefonts zur De>ung vorübergehender Ausfälle. Man wird anerkennen müssen, daß das an und für si nit genügt. Aber ih habe do< Bedenken getragen, die Position des Etats, welche bestimmt ift, die Ersparungen, die aus den Konvertierungen der Eisen bahn-Prioritäten hervorgangen sind, zur Schuldentilgung zu ver- wenden diese Position fallen zu lassen, obwohl wir im Defizit uns befinden, materiell die Sache also keine Bedeutung hat. Lieber habe ih das Defizit auf 70 Millionen normiert und diese Position im Etat ftehen lassen, damit man do< nicht vergißt, in guten Zeiten sofort wieder diese Position au<h materiell lebendig zu machen. Daß eine Tilgung unserer Gesammtshuld mit 0,64 Prozent ohne zuwachsende Zinsen, namentli<h gegenüber der Thatsache, daß es ih hier um eine große Betriebsverwaltung handelt, an sich viel zu gering ist, is wohl klar. Dagegen, wenn Sie si< den Etat der Eisenbahnen von heut ansehen und ihn vergleichen mit den Etats vor 4 bis 5 Jahren, so werden Sie do< eine wesentlihe Besserung finden; nämli eine große Zahl von Ausgaben, z. B. für Neubau und Erweiterung von Bahnhöfen, . finden Sie heut dur die laufen- den Ausgaben gede>t, während ein großer Theil dieser Ausgaben früher gede>t wurde dur< Anleihen. Insofern is materiell {hon eine erheblihe Besserung eingetreten, und man wird dies au< allmählich fortsezen müssen, Db es mögli) ift, in einer Zeit, wo wir in vollem Maße die Anforderungen ciner soliden Finanzverwaltung an die Be- handlung der Uebershüsse der Eisenbahnverwaltung nicht erfüllen fönnen, ein solhes Geseß, wie es hier verlangt wird, zu verab- schieden, halte i< für höchst zweifelhaft. Nach meiner Meinung wird dazu erforderli sein, um zu dieser, von mir als nothwendig aner- kannten Revision des Geseßes von 1882 zu gelangen, daß man für längere Zeit die Gestaltung unserer preußischen Finanzen mit einiger Sicherheit zu übersehen im stande ist. Gegenwärtig, wo ja das Ver- hältniß zum Reich gänzlich ungeklärt is, wo wir do no< hoffen, daß das Reich in erheblihem Maße seine eigenen Einnahmen vermehren wird, wo wir die Hoffnung no< niht ganz aufgeben, daß es au< zu einer organis<hen Auseinandersegung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten kommen wird, find wir do gar nicht in der Lage, einen einigermaßen sicheren Ueberbli> über die Gestaltung unserer Finanzen für die nä<sten Jahre zu gewinnen. Ist dies aber nicht der Fall, so kann man das Geseß von 1882 nicht revidieren, die Revision des Ge- seges, meine Herren, besteht in Bestimmung von Summeneinstellungen, die wir heute ni<t finden können. In der Tendenz bin ih ganz au< mit dem dritten Theil dieser Resolution einverstanden, ih

habe das au) im Abgeordnetenhause, und ih glaube au hier, oft

ausgesprochen, und ih habe auch ni<ts dagegen, daß der Landtag in dieser Beziehung seine Meinung ausdrü>t, daß das auf die Dauer unerläßlih sei, ih muß aber aufrihtig bekennen, gegenwärtig und auch im nähsten Lahdtage wird dieser Resolution eine praktishe Folge nicht gegeben werden können. i :

Unter diesen Umständen kann i< Sie nur bitten, indem ih meinen Dank für die gründliche Behandlung dieser Frage in der Budgetkommission des Herrenhauses aus\prehe, daß das hohe Haus fih den Anträgen der verehrten Kommission ‘anschließen und dadurch der sehr s{hweren Aufgabe der preußischen Regierung, zu einer Sa- nierung unseres Finanzwesens zu gelangen, eine wesentliche Stärkung bereiten wolle. (Lebhafter Beifall.)

Graf won Königsmar>k: Die Kommission hät si bereits in der vorigen Session mit der Frage beschäftigt, aber keine Resolution vorgeschlagen, weil sie sih eine gewisse Reserve auferlegen mußte, da die Stellung des Herrenhauses in Bezug auf Finanzfragen eine dem Abgeordnetenhause untergeordnete ist. Es steht. aber nihts entgegen, daß das Haus si< den Beschlüssen des anderen Hauses anschließt, zumal der Finanz-Minister anerkennt, daß wir niht in die Kom- petenz des Reichs eingreifen. Dur<h die Gesundung des preußischen

3,20 4, per August 3,20 4, per September 3,22} 4, ver

3,295 M, per Rovetlies 3,29 M, per Sas i274 M, e

p 3,30 Æ#, per Februar 3,30 4, per März 33 1 Mh, V ril 3,824 M, per Mai —,— #4 Umsay 5000 kg.

Bremen, 31, Mai, (W. T. B,) Raffiniertes P troleum. (Offizielle Notierung der Bremer Pe ole: i Ruhig. Loko 4,75 Br. Baumwolle. Fest. Upland middl.

38 4 Schmalz. Ruhig. Wilcox 374 J Armour shield 37 4, Cudaßy V 4, Fairbanks 32 4. Spe>. Ruhig. Short clear middling loko 34, Wolle. gmg 56 Ballen. a

Prag, 31. Mai. (W. T. B,) Die Generalversammlung der

Böhmischen Nordbahn beshloß, eine Dividende von 7 ®%/% zur

Vertheilung zu bringen; die Tantièóme des Verwaltungsraths wu

auf 72 009 Gulden festgeseßt. Vorgetragen werden 797 840 dgen Ferner wurde ‘um Pre den or

409 852 Gulden im Vorjahre. nären das Bezugöreht auf 4815 neue Aktien zum Preise von 189" anzubieten; hierfür wurde der Termin vom 1. bis 31. Juli fes [2E seßt. Gegen Einlieferung von 18 Aktienkupons kann eine néue fie bezogen werden. Zum Verkauf des Restes der neuen Aktie 1852 Stü>, erhielt der Verwaltungsrath die Ermächtigung ; des weiteren ertheilte die Generalversammlung die Ermächti ua un Bau zweier Lokalbahnen, deren Herstellungswerth \i<h OT 650 000 Gulden beläuft,

_Finanzwesens leisten wir der ey des Neichs den größten Dienst. | London,..31._ Mai. (W, T, B.) Wollauktion. Preise

Mit dem D e bin ih ni<ht immer einverstanden in Bezug auf seine Finanzpolitik, aber darüber freue i< mi, daß wir einen energischen Finanz-Minister haben. ;

Damit schließt die Diskuss:on. :

__ Nach einem kurzen Schlußwort des Berichterstatters wird die von der Budgetkommission vorgeschlagene Resolu- tion mit großer Mehrheit angenommen.

Sodann wird der Bericht der- Matrikelkommission erledigt und hierauf in einmaliger Schlußberathung der Ge- seßentwurf, betreffend die Fischerei der Ufer- eigenthümer an den Privatflüssen der Provinz Westfalen, genehmigt. /

Schließlih werden noch einige Petitionen erledigt.

Nach der von dem Präsidenten Fürsten zu Stoihaun Wernigerode erstatteten Geschäftsübersicht spriht Freiherr von Malgahn-Noidin dem Präsidenten den Dank des Hauses aus.

Mit einem von dem Präsidenten ausgebrahhten, vom Hause begeistert aufgenommenen Hoh auf Seine Majestät den Kaiser und König schließt die Sißung gegen 4 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 75. Sigung, vom 31. Mai 1894, 41/, Uhr.

Gu der Tagesordnung steht lediglih die dritte Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Errichtung eines Amtsgerichts in Kalkberge-Nüdersdorf.

Der Entwurf wird ohne Debatte genehmigt.

__ Vize-Präsident Freiherr von Herreman giebt darauf die übliche Geschäftsübersicht.

Abg. Hobrecht (nl.) dankt im Namen des Hauses dem Präsidium für die umsichtige, unparteiishe Leitung der Ge- schäfte, insbesondere au<h dem abwesenden Ersten Üräsidenten von Köller. (Die Anwesenden erheben si<h zum Zeichen der Zustimmung von ihren Plägen.)

Vize-Präsident Freiherr von Heereman dankt für diese Anerkennung und dankt auch den Schriftführern und Quästoren für die dem Präsidium gewährte Unterstüßung. Mit einem dreifahen Hoh auf Seine Majestät den Kaiser und Konig, in welches die Anwesenden dreimal einstimmen, {ließt er sodann die Sizung um 4 Uhr 50 Minuten.

Schlußsißung der vereinigten beiden Häuser des Landtags. 31. Mai 1894, 5 Uhr.

Der Sißung wohnen bei der Präsident des Staats- Ministeriums, Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Justiz-Minister Dr. von Schelling, .der Finanz-Minister Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschaft 2c. von Heyden.

Der Präsident des Herrenhauses Fürst zu Stolberg- Wernigerode übernimmt infolge einer Vereinbarung mit dem Präsidenten des Hauses der Abgeordneten den Vorsiß und beruft zu Schriftführern die Herren Graf Garnier und von Reinersdorff sowie die Abgg. Dr. Hartmann-Lübben und Weyer- bush. Sodann ertheilt der Präsident dem Minister-Präsidenten das Wort.

Präsident des Staats-Ministeriums Graf zu Eulenburg: Jch habe dem Landtag eine Allerhöchste Botschaft zu verklinden. (Die Anwesenden erheben fich.) Sie lautet :

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. haben auf Grund des Art. 77 der Verfassungsurkunde vom 31. Ja- nuar 1850 den Präsidenten Unseres Staats-Ministeriums beauftragt- die gegenwärtige Sißung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie am 31. Mai d. J. in Unserem Namen zu s{ließen.

Gegeben Neues Palais, 28. Mai 1894.

gez. Wilhelm. ggz. vom Staats-Ministerium.

Im Allerhöchsten Auftrage {ließe ih den Landtag der Monarchie.

Präsident Fürst zu Stolberg - Wernigerode: Seine Majestät der Katser, unser Allergnädigster König und Herr, Er lebe ho<! (Die Anwesenden \timmen dreimal begeistert in den Muf ein.)

Schluß 5 Uhr 9 Minuten.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks | an der Ruhr und in Obersthlesien. An der Ruhr sind am 31. v. M. geftellt 10 981, nicht rechtzeitig geftellt keine Wagen. _In Oberschlesien sind am 30. v. M. gestellt 3733, nicht retht- zeitig gestellt keine gen.

Breslau, 31. Mai. (W. T. B.) Der Breslauer inter- nationale Mashinenmarkt wurde heute Vormittag eröffnet. Der Markt ift reihli< beschi>t.

Magdeburg, 31. Mai. (W. T. Bz Zut@erberitht. Kornzu>er exkl, von 92% —,—, neue —,—, Kornzu>er exkl. 88% Rendement 11,85, neue 12,00, Nachprodukte exkl., 75 9/6 Rendement 9,25, Ruhig. Brotraffinade 1. %,25, Brotraffinade 11. 25,00, Gen. Raffinade mit 6e 25,90, Gem. Melis 1, mit Faß —,—. Still. NRohzu>er. 1. Produkt Cransito f. a. B. urg pr. Mai 11,70 Gd., 11,724 Br., pr. s 11,624 Gd., 11,674 Br., pr.

e o Gd., 11,60 Br,, pr. Oktober-Dezbr. 11,15 bez., 11,174 Br. wächer.

Leipzig, 81. Mai. (W. T. B) Kammzug - Termin- handel. La Plata Grundmuster B. per Juni 83,17} #6, per Juli

“über Eenteshäden dur F

grerinber ordinäre Kapwolle 5— 10% unter den Preisen der leßten uktion.

96% Javazu>er loko #47 ruhig, Rüben-Rohzud>er lofo 11} ruhig. Chile- Kupfer 391/16, per 3 Monat 39/16.

London, 31, Mai. (W. T. B.) Die „Times“ meldet. aus Buenos Aires, General Noca habe dem „Times*-Korrespondenten ver? sichert, die Meldungen von der bevorstehenden Einstellung der Zatiuns der Zinsen der auswärtigen Schuld sei unbegründet. Um dem Geld- markt eine sofortige Erleihterung zu vershaffen, sei die Regierung bemüht, „einen Vorshuß von einer Million Pfund Sterling in Europa aufzunehmen behufs De>ung der in den nächsten Teds Monaten fälligen Zahlungen an das Ausland. Gegen diesen Vor- {uß werde die Negterung von Zeit zu Zeit Papiergeld zum Tages- kurse deponieren und diefe Depots zum Ankauf von Gold verwonden, wenn die Nückzahlung des Vorschufses fällig werde. Die Regierung betspre@e den eventuellen Agioverlust na< Ablauf von fe<s Monaten zu de>en,

Die „Times“ meldet ferner, daß zwei Importfirmen in Buenos Aires mit zwei Millionen Dollars Passiven falliert haben.

1. Juni. (W. T. B,) Einer Meldung der „Times“ aus Buenos Aires zufolge sind gestern an der Börse 11 Fallisséments bekannt gegeben, darunter das Fallissement des ehemaligen Finanz- S Hansen. Auch drei Firmen einheimis{<her Importeure haben falliert.

Liverpool, 31. Mai. (W. T. B.) (Offizielle Notierungen.) American good ordin. 318/16, do. low middling 38/16, do. middling 41/1 é, do. good middling 4/16, do. middling fair 44, Pernam fair 43, do. good fair 45/16, Ceara fair 4, do. good fair 48/1, Egyptian brown fair 44, do. do. good fair 4/16, do. do. good 4/16, Peru rough fair —, do. do. good fair 54, do. do. good 58, do. do. fine 61/16, do. moder. rough fair 4}, do. do, good fair 45, do. do good 94, do. smooth fair 4F, do. do. good fair 4}, M. G. Broach good 3 do. fine 45, Dhollerah good 39/16, do. fully good 3/16, do. fine 35, Oomra good 23/16, do. fully good 3/16, do. fine 34, Scinde good fair 25/16, do. good 29/16, Bengal fully good 218/16, do. fine 3/16.

Bradford, 31. Mai. (W. T. B,) Markt si erholend.

Wolle ruhig, aber stetig, Mohair-Wolle fest, namentli türkische Sorten. Alpacca stetig. Garne ruhig, stetig. ___ Paris, 31, Mai, (W. T; B) Die heutige B örse war re<t fest, besonders fanden in Türkenwerthen und Rio Tinto starke Speku- lationsfäufe statt. Loose und C. Türken waren bevorzugt, der übrige Markt gut behauptet. Liquidationsgeld leiht bei 3 °/o.

Stx. Petersburg, 31. Mai. (W. T. B.) Das Geseßblatt wird morgen die Verordnungen bringen bezüglih des Baarrü>tkaufs der 5 prozentigen Pfandbriefe der Reichsadels-Agrarbank ohne Prämie, der 9 prozentigen Pfandbriefe der chemaligen Gesellschaft für gegen seitigen Bodenkredit und der d prozentigen Bankbillets V1. Emission, ferner die Berordnungen wegen Ausgabe von 4F prozentigen Pfandbriefen der Reichsadels-Agrarbank. Das Nominalkapital der anzukaufenden 9 prozentigen NReichsadels-Agrarpfandbriefe beträgt 111 621 600 Rbl, der Pfandbriefe der Gesellschaft für gegenseitigen Bodenkredit 27 698 700 Kredit-Rubel, der Bankbillets V1. Emission 2005750 Rbl. Der Ankauf findet zum 1. September 1894 statt. Die Inhaber der

zedachten Titres haben den Wunsch, das Nominalkapital nebst Fu bis zum 1, September zu empfangen, bis zum 4. Juni bei der Reichs- bank oder deren Komtors und Filialen anzumelden. Erfolgt sol<e Anmeldung nicht, so wird es als Einverständniß zum Umtausch der erwähnten 5 prozentigen Stü>te gegen 42 prozentige Pfandbriefe der Reichsadels-Agrarbank betrachtet. Die Verzinsung der leßteren be- ginnt am 1. November 1894.

Die „Handels- und Industrie-Zeitung“ theilt zu der Erklärung des Finanz-Ministeriums betreffs der Konditionen des eventuellen An- faufs der Südwest-Gisenbahnen mit, diese Erklärung habe gegenwärtig nur eine prinzipielle Bedeutung, zeige aber die Stellungnahme des Ministeriums für den Fall -an, daß der Ankauf nöthig werde. Das Ministerium werde alsdann feinen Anlaß haben, eine Abweichung von den statutenmäßigen Rechten der Regierung einzuräumen. Sollten die Aktionäre der Südwest-Eisenbahn-Gesellschaft die Hoffnung hegen, irgend wel<he Gratifikationen außer der Rückzahlung des Nominal- werthes der Aktien zu erhalten, so könnte die Gratifikation do< nur als besondere Gnade seitens der Regierung gewährt werden. :

Der auêwärtige Handel Rußlands für das abgelaufene Fahr stellt si folgendermaßen: Der Export betrug 594 688 000 Rbl. gegen 471 177000 Rbl. im Jahre 1892, und die Einfuhr 421 956 000 Rbl. gegen 367 268 000 Rbl. im Jahre 1892.

Rom, 31. Mai. (W. T. B) Ver Verwaltungsrath der íFtalientshen Mittelmeer-Eisenbahn-Gesel l\haft he- loß, eine zweite Abschlagszahlung von 125 Fr. auf die Dividende des Rechnungsjahres 1893/94 am 2. Juli 1894 zu leisten, welche mit der erften, am 2. Januar 1894 erfolgten Abschlagszahlung von 74 Fx. eine Vorauszahlung von 20 Fr. auf die Dividende für das laufende Etatsjahr ausmacht.

Amsterdam, 31. Mai. (W. T. B) Java-Kaffee good ordinary ol. Banfkazinn 443.

Rotterdam, 31. Mai. (W. T. B) In der heute pon déx Niederländischen Handelsgesellfhaft abgehaltenen Zinnauktion wurden 30700 Blö>ke Bankazinn zu 44} à 44} durchschnittlich 443 Fl. verkauft. | j

Bukarest, 31. Mai. (W. T. B) Die Subskription auf dié Aktien der landwirthschaftlihen Bank, wel<he drei D dauern sollte, ift gestern geshlossen worden, weil ‘die aufgelegté Kapitalsumme den eingelaufenen Nachrichten zufolge acht- bis zehnmal überzeichnet worden ift. 4

New-York, 31. Mai. (W. T. B) Die Börse eröfüete in träger Haltung, wurde im weiteren Verlaufe sehr ruhig und {loß fest. Der Umsay der Aktien betrug 100000 Stü>k

Der Sthnelldampfer der Hamburg - Amerikani N Aktiengesellshaft „Augusta Viktoria“ bat zwei M n Dae Da an Bord mes edit eiti L

etzen eröffnete infolge günstigen Wetters im A und s{hwäherer div i euge Ma dann während des gan, 3 verlaufs mit wenigen Reaktionen infolge Berichte von E in den Nordweststaaten. 2 stetig. Mais höher auf rost, sowie auf die Festigkeit Schluß stetig.

hicago, 31. Mai. (W. T. B.) Weizen s

Eröffnung ne Unfer ier us ab, sp a o in. &@

ems fest während des ganzen Börsenve1

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