-ralen und anderen volfswirtschaftlihen JIgnoranten. pensionierten Generalen sich den Saß de

Yusnahmen. 3 Wehrvereins zu eigen, einen Vorteil hätten,

Solange wir it ist der Gedanke illuforis. m so mehr | Kriegsbereitfchaft erantwortlichkeit8sgefühl für neue beim Reichstag, bei de Beitrag wird erzieherish . Ein großzügiges hat der Staatsfefretär inmal zugerufen: Bundesrat, h fann das heute nur unterstreihen. Mit schrieben: Lieber Reichstag, wir timmtheit, daß du uns die E: bschaftsjteuer aber du bist unsere Rettung! Gewand schaffen, das sich den r möglih auf dem Wege einer Erbschaftssteuer. die Zukunft einen

gibt bei raf Westarp machte

Konkurrenten entzogen werken. Arbeiter aus dem Auslaude beziehen, Je mehr ausländishe Arbeiter wir wird uns entzogen; das s{wächt un erheblih. Es' ist notwendig, das V Ausgaben zu erhöhen bei den Einzelstaaten, Klassen. Gewiß, der einmalige Bei fen, aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz und für die Dauer brauchbares XFinanzprog nicht aufgestellt. Ich b dein Name ist Schwachheit. J unsichtbarer Tinte steht in der erwarten von dir mit aller Be bringst; wir durften es niht tun, Wtr müssen uns ein \{miegsames Verhältnssen anpaßt. beweglihen Vermögensfste brauchen für die jegigen inanzplan, der den NReichskanzle chayscheine auszugeben, fönnte man den einmaligen | aud noch Reserven vorbehalten. die Ersparnisse beim Nord-Ostfee-Kanal. vermögenssteuer nur in der Höhe erhobe Veberschüsse daraus scheine verwendet lan ist seibsiver

bekommen, u sere finanzielle

abe dem Bundesrat e

Vorlage ge

Aber das 1st nu uer neben einer C Verhältnisse und für r ermächtigt, zu einmaligen bis 1923 einzulösen Nad. Wehrbeitrag auf viele Jahre verteilen hen wären auch Dann brauchte die Neichs- n zu werden, wie es nötig Einlösung der Reichs\chaß- Die Voraussetzung für einen solchen Finanz- rbare beweglihe Vermögens- en Gedanken von vornherein natürli au

Man kann dabei bis zu fommen mit Pensionsbereh- ar bei 6000 46 suchen. eamten sind viele Mitglieder des diese Lasten hervorgerufen patriotischen Geist. Staffelung eintreten und es Dadurch kann in den besißenden estärkt werden, ob fi ungen erschöpft. Gelangt man jeßt zum nn wird man sich um Volk und

Heranzuzie

könnten zur

ständlih die quotisie Selbst der Abg. Speck hat dies nicht zurückgewiesen. ei der Vermögenssteuec muß das Einkommen herangezogen werden. 10/000 M herabgehen. B fann man diese Grenze \o dên in Betracht kommenden MWehrvereins, die durch ihre Agitation haben. Diese haben sicher dén nötigen NBermögenssteuer muß natürlich eine müßen Ausnahmen gemacht werden. en nux das Verantwortlichkeits ; Staatszweck einzig und allein in Nü dieses ewige Wettrüsten wird vorübe ersten Male zu dieser Erkenntnis, da Vaterland verdient- gemacht haben. Bayerischer Ministerialrat D vorhin bei der Besprehung des Weh unmöglich bezeichnet, in den S das Vermögen richtig zu ermi dabei Bayern und Mecklenb Verdacht ausgesprochen, daß gemacht hat, um ‘das und um bei den veredelten Zunächst kann - ih verraten, bayerischen Negierung ausgega diese beiden Staaten allein, | artige Steuer nicht haben. richtig ermittelt werden kan vorhanden ist oder n veranlagung überall eine Vermögenssteuer_\ System der L : des Vérmögens zu erwirken eine Einkommenl\teuer. kommen besteht. quell:. n der Einzelne h ten Anhaltspunkt. rundsteuerge\eß. W reiht, das Vermögen b sation f hlt es nich erhobenen Vorwurf no Bayern geht Genauigkeit un ¿ Abg. Behrens (wirt|ch. es würde überall so dargeste ung und mit Hurralt Art ist sie nicht vor NBerstärkung notwendig ist, findet sih ein ernster, bringen, ih glaube, als es auf der äuß diese Maßnahmen sehr star habe das Empfinden, die Notwendigkeit dies ründet hat, {ritt und dem S glichen Verhältnisse at aber vo

Bei festen Etn

r. Wolf: Der Abg. Gothein hat rbeitrages es als s{chwierig oder die keine Vermögenésteuer aben, tteln. Er hat darauf verwie in Betracht kommen. Bayern den Vor i Vermögen geringer erschein Matrifularbeiträaen gut we Vorschlag nicht von Dann sind es niht nur ch andere, die eine der- Aber für die Frage, ob das Vermögen daß eine folhe Steuer

chlag nur deshalb en zu- lassen gzukommen.

dern auch no

n, ist es niht nötig, sol Bei dem Wehrbeitrag findet ja etne den Bundesstaaten, wo sich Mcíßgebend allein ist, ob das eine rihtige Ermittelung Das trifft für Bayern zu. bei wird genau festgestel ann festgestellt werden, we Das Einkommen bietet Außerdem hat Ba ir haben also eine ollständig festzustellen. die vorzüglich chmals als ungerecht 2 des Vermögensbei

statt, und auch in hon vorfindet andesbesteuerung d

t, worin das Ein- lche Einkommens- also dort einen vern eine Erträgssteuer, ein Unterlage, die durhaus hin- Auch in der D Fch kann also den zurückweisen. Bet uns in trages mit der die man nur wünschen kann. Kollege Gothein hat gemeint, t, als ob das Volk mit diesen Vorlagen zustimmt. Nber die Erkenntnis, daß diese isen vorhanden. diese Opfer zu ter verbreitet ift, Zweifellos greifen

also die Scäßung d Zuverlässigkeit vor sich, Vgg.): Der ] großer Be-

ist {n allen Volkskre 1ch freudiger Wille, aß dieser Wille im Volk zugegeben wird. } ser wirtihaftlihes Leben ein.

Abg. Scheidemann bei seinen Darlegungen n nicht genügend damit be- Arbeiter an dem Arbeit hat. der in Betracht

ersten Linken

er Berstärkunge Interesse der - deut\ Schutz der deutshen Ar der Staaten zu einander Ulständig außer acht gelassen das In- deutsche Arbeiter an der F

otwendigkeit der Auffl tionalen und volf

eltwirtschaft ärung des Volkes gesprochen. 8wirtshaftlihen sind alles andere als eine Sie sind lediglich tendenziòs auf das spitzt und lassen die Gegenwart leisten die vertraulichen Aufkläru e das Möglichste an Irreführung.

00 offenen Stellen 500 000 e Heereseinstellung

breitung des deut Man hat von der Notwendigl Die Aufklärungen, die in die Fragen von d Wiedergabe de parteipolitische anz außer acht; riften von dieser Seit fistatistik ergibt, enüberstehen.

er Unken gegeben werden, r Tatsachen.

Zukunsftsideal z

daß 3700 ch die vermehrt so selbstverständlih eine Gntlaf: Seite is die Entziehung ei Arbeitókräfte natürlih nicht o Landwirtschaft. Belastung ertragen. unter Anlehnung a des Abg. Südekum Südekum gab zu, ift, er lud aber die Nat die DeEungsporlage zu Dinge lägen noch

. Arbeitsmar Angebote geg

ßen Anzahl tüchtiger fe Einwirkung auf Industrie und cht kann das deutsche Volk die neue Scheidemann rief dem Neichstage Muster ein „Ich klage an!* zu; nderen Ton gestimmt. die Wehrvorlage da mit den Sozialdemokraten machen. Die Sozialdemokraten glauben, die ßten die Nationallibera!en Wir haben aber gesehen, ch rechts neigt. 3 Form gefunden wird, bei Auch wir werden st nach der Abg. Gothein

der Anleihe Anleihe tragen

ner so gro

Nach meiner

Nede war auf einen ganz a daß eine Mehrheit tonalliberalen ein,

ie 1909, und so mü t ibnen zusammengehen Abg. Paasche bereits 1 r, ‘daß die Deckung i Naterland keinen uns leiten lassen von dem G Tragfähigkeit der neigte seinerseits wie zu verweisen;

Jedenfalls hoffen wi i den nimmt. chtspunkt, daß die La Schultern vertei der mehr dazu, uns auf ch die Söhne mit an dieser wieder auf die Anleihe- und Defizit- e enthält soziale Ungerechtigkeiten, Der Reichskanzler v. Bethmann J ie kleinen Vermögen oßen herangezogen werden. iedrig angeseßt, fie ml aufgeseßt werden; sonst wird gegen gen den ländlichen Bauern- tückchen Aker sein eigen nennt, Es muß mindestens gleichzeitig ein enommen wecden; zweifelbaft kommen allein zum Maßstab der Etikommen unter 50 000 46 würde lich heruntergegangen werden. eisen ist doch. weit größer, Bei der Staffelung muß auch mehr

L t fämen wir aber haft. Die Wehrbeitragsvorlag die au8zemerzt werden eg erscheint j iht in gleicher Wei Die Vermögen?grenze ist bet mindestens auf 30 000 ländlihen Mittelstand Arbeiterstand, gkeit begangen.

am Bundesratstisch). se wie die gr 10 000 4 zu n

gegen den eine Ungere{cht' bestimmtes Einkommen als nt mix, ob man Die Freilafsung en; hier mu n den Beamtenkr

dagegen sei maden foll. im Lande‘Unwillen erre Die Opferfreudigkeit als der Abg. Gothein glaubt.

Rücksicht darauf genommen werden, welcher Art das Vermögen ist. Die Linke heßt Je gegen die Landwirtschaft, indem fie fie auch “hre Der Ffleine und, mittlere Landwirt

hier der Drückebergerei b hat \chon heute unter berücksihtigt werden, ob ein

Es ist auch in der Presse vorgeshlagen worden, die Ledigen

sonders zu belasten. In den Molibèn heißt es, die Staffelung er- fordere zu große Erhebungskosten. Wir sind anderer Ansicht. Es muß auch auf das gesunde. Volksempfinden Rücksicht genomme! werden. Die Kommission wird nahholen müssen, was die A

versäumt hat. Für den- Beitrag der- Fürsten find wir selb

verständlih. Wären sie nicht dazu verpflichtet, so hätte eine- Be- stimmung in das Gese aufgenommen werden müssen, wie es bet der Zuwroachsiteuer geschehen ist. Krankenhäuser, Siechenanstalten, Waisen häufer heranziehen, hieße die Allexelendesten heranziehen, dazu können wir uns nicht verstehen. Kirchengemeinschaften, die selbst ein Be- \stimmungsret haben, heranzuziehen, hätte feinen Zweck; von der \so- genannten toten Hand bliebe alfo wenig übrig. Bei der Abschätung der Werte werden nit die einzelnen Teile, sondern das Gefsamte,

wie bei den Bergwerken der Be!

”

Vermögen und Einkommen müssen als ein Ganzes behandelt werden Mas die dauernden Ausgaben betrifft, so sind wir für eine Belastung des Besiges. Wir haben aber verfassungsmäßige Bedenken gegen die Besißtsteuer, die uns die Regierung bringt. Der Weg über die Bundes-

€

staaten scheint uns im Interesse der Finanzhoheit der Bundesstaaten nicht angezeigt. Wir werden für eine Neichsbesteuerung eintreten ; eine Strafsteuer für die Einzelstaaten hat ihre großen Bedenken. Was das Erbrecht des Staates betrifft, so sprechen auch dagegen er- hebliche Bedenken. Wir behalten uns unsere Stellung dazu vor. Dem Gesellschaftsstemyel stimmen wir zu, gegen den Versicherungsstempel haben wir große Bedenken. Wie wäre es mit ciner Dividendensteuer ? Auch eine Kautionssteuer wäre erwägenswert. Wir werden uns be-

mühen, die Vorlage in der Kommission brauchbar zu gestalten. Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollwég:

Meine Herren, Ihre Generaldebatte {hetnt sich threm Gnde zu- zuneigen. Troßdem bitte ich noch für kurze Zeit um Ihre Auf- merksamkeit, um zu einzelnen Fragen die Stellungnahme der ver-

bündeten Regierungen kurz präzisieren zu können.

Die Kritik, die Sie an unserea Vorschlägen geübt haben, ist ja zum Teil reht scharf. Troßdem habe ih den Eindruck, daß der Reichs- tag und die verbündeten Regierungen gleichhermaßen von der Größe der Aufgabe erfüllt sind, die uns gestellt ist, und daß sie durchdrungen sind von dem Gefühle der Verantwortung, die uns die Sorge für unsere Rüstung und für die Ordnung des Finanzwesens im Reiche auferlegt. Ich bin deshalb auch fo optimistisch, aus Ihrer Kritik nicht ledigli eine Verurteilung unserer Vorschläge Herauszu- hôren, sondern das Bestreben, diese Borschläge zu bessern. Wo Sie uns Verbesserungen vorschlagen, werden wir gern bereit sein, sie anzunehmen. Sie werden aber nicht erwarten können, daß ih alle die Vorschläge, die hier gemacht worden sind — und ihre Zahl ist eigentlih Legion — für Ver-

besserungen halte. Auf Details will ih nicht eingehen.

Meine Herren, man hat über die Systemlosigkeit unserer Vor- \hläge geflcgt, über die Mangelhaftigkeit der angeblich von uns vor- gelegten Finanzreform. Meine Herren, eine Finanzreform haben wir Fhnen nit unterbreitet. (Sehr richtig ! rets.) Eine Reform unserer Finanzen müßte und wird anders aussehen als unsere Vorschläge, darin gebe ih der Kritik vollkommen ret. Jeßt heißt es, die Wehr- vorlage zur Annahme bringen, sie durchführen und bezahlen. Wir {lagen Ihnen nicht vor, neue Schulden zu machen. Das würde den Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft mehr angreifen als der einmalige Wehrbeitrag, und es würde unsere NReichsfinanzen wieder in das alte, gottlob verlassene Gebiet der Pumpwirtschaft zurü-

führen. (Sehr richtig! rechts. — Rufe: Na! Na! links.

Meine Herren, wir legen die gesamten einmaligen Koste# in Höhe von einer Milliarde auf den Besiß, und von den laufenden Kosten soll der Besiß mehr als die Hälfte tragen. (Sehr richtig! rets.) Der männermordende Streit, der seit 1909 durch Deutschland um die Erbschafts\teuer tobt, drehte sich um 60 Millionen Mark, um den siebenten bis ahten Teil der Finanzreform des Fahres 1909. Und die lex Bassermann-Erzberger will 30 Millionen bis 40 Millionen Zuckersteuer dur eine allgemeine Besißsteuer erseßen. Was wollen diese Zahlen sagen gegenüber den Summen und gegenüber dem pro- zentualen Auteile an den gesamten Aufwendungen, die wir gegenwärtig

dem Besiy auferlegen? (Sehr richtig! rechts.)

Nun wird-ja auch wohl im allgemeinen nicht darüber geklagt, daß wir dem Besiß gegenüber zu hüchtern wären. Aber die Herren finden unseren Besißsteuervorshlag nicht \{ön. Meine Herren, über die Schönheit will ich nit streiten. Ich glaube aber doch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewählt, wenn wir uns jeßt vor den Augen des Auslands um das Problem der Probleme — so nannte vor einigen Wochen eine Zeitung einmal die Neichsbesih- steuer — tie Köpfe blutig \hlagen wollten. (Sehr rihhtig! rets.)

Dazu ist die Zeit gegenwärtig nicht geeignet.

Ste haben an der Reichsbesißsteuer wesentlih auszuseßen — so ist es hier im Hause ausgesprochen worden und auch namentlich in der Presse —, daß wir uns neuerdings wieder als Kostgänger an den Tisch der Einzelstaaten seten wollen, und daß wir damit die Grund- säße Bismarlkscher Finanzpolitik verließen. Meine Herren, Bismark wollte das Reich finanziell selbständig machen niht um Prinzipien oder Theorien willen — Prinzipien und Theorien waren dem Fürsten Bismarck in der Nezel ganz gleichgültig — (Sehr richtig! rets, Lachen bei den Sozialdemokraten), sondern weil er die Einzelstaaten

nicht aushur gern wollte.

Meine Herren, nun wird jeßt vielfah mit dem Gedanken elner Neichsvermözens- oder vielleiht auch einer NReichgeinkommensteuer ge- liebäugelt. Das ist gar nicht bismarckis gedaht (Sehr richtig ! rechts), und ich warne dringend davor, Wege zu betreten, die nicht zum Ziele führen können. (Sehr richtig ! rets.) Im System der Finanzwirtschaft würde fihja die Sachs vielleiht ganz gut machen. Eine einkeilliche Reichsvermbgenssteuer, zu der dann die Bundes» staaten Zuschläge erheben könnten (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten), und das Reich würde bestimmen, wie hoh diese Zu-

Das wäre so eine Art von Kommunalisierung (Sehr richtig! rechts.) werden sh die Einzelstaaten bedanken, und zwar mit Fug und Necht (Sehr richtig! rechts), und wer es mit dem Reiche meint, der sollte diesen Gedanken do auch ablehnen. richtig ! rets.)

Wohin führt denn die

{läge sein dürfen. der Einzelstaaten. Meine Herren, werer Belastung zu leiden. Es muß etriebsvermögen ü erhgupt rentadel ist Unrentable Betriebsvermögen müssen pfleglih behandelt, dagegen dic Lurxusvecmögen schärfer angefaßt werden. Es rehtfertigt ih nicht, urartóse Zimmereinrichtunzen von 30000 6 steuerfrei bleiben zu lassen. Der Landwirt trägt für das Heer die Hauptlast. Es muß alfo eine Staffelung zu seinen Gunsten eintreten. Wer nicht gedient hat, muß besonders herangezogen ‘werden; also ist eine einmalige Wehr- steuer empfchlenswert. ine Ermäßigung mit Nüdclsicht auf die Kinderzahl bei den Minderwohlhabenden ist ebenfalls am Plaße.

es

ernst und gut

Sache in der Praxis? Sehr viele von den in diesem Saale versammelten Herren und auch Redner, welche sih sehr eifrig für die Reich3vermögenss\teuer ins Zeug gelegt haben, siad Mitglieder ihrer Einzellandtage.

Ich bitte die Herren, überlegen Sie fi einmal, wohin die Aus- führung des Projekts einer Reichsvermögenssteuer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des Reichs eingeführt, meine Herren, dann bauen Sie fie unzweifelhaft immer weiter aus. (Sehr richtig ! rechts.) Wenn Sie erst einmal von Ihrer Jugend- liebe genossen haben, dann lassen Sie nicht wieder vvn ihr. (Heiter- Die Flatterhaftigkeit traue ih Ihnen zar nicht zu. (Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Nun ist das ge- samte Steuersystem der Einzelstaaten doh tatsählih auf den direkten Steuern auf das Vermögen und auf das Einkommen aufgebaut. (Sehr richtig! rechts.) Mit einer ausgebildeten Vermögens|\teuer ver- wirren Sie das ganze Steuersystem der Einzelstaaten, und s würde dieses System in den Bundesstaaten, wo die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer hon sehr hoh angespannt ist — ih sehe nicht den Herrn Abg. Bassermann, ih glaube, er’ würde mir recht geben, wenn ich als Beispiel Baden nenne —, \{ließlich zu einem Zu- Finanzsystems führen. Und woher wollen Sie dann in den Einzelstaaten ‘und auch in den Kommunalvertretungen, wo sie Siß und Stimme haben, das Geld für die Erfüllung der Kulturaufgaben nehmen, die do bei der Begründung des Reichs bei den Einzelstaaten und bei den Kommunen geblteben sind? Jett nehmen fie es aus den direkten Steuern, die man Ihnen durch das Reich nicht verkümmern wollte. Führen wir eine Reichsvermögenssteuer ein, dann würden nicht nur die einzelstaatlichen Steuern verkümmern, fondern auch die Kulturaufgaben selbst, von denen ih syrach, und die trotz unseres hohen Reichsbudgets andauernd in steigendem Maße haben befriedigt werden fTönnen

feit und fehr richtig ! rechts.)

rfen teuerung unterliegen müssen; die Mutung auf Kali, Kohle usw. könnte auch \chärfer erfaßt werden. Die Banken müssen zur Auskunft gezwungen werden. Ferner wünshen wir etne \chärfere Bestrafung bei absihtliher Hinter- ziehung. Uns scheint Gefängnisstrafe hier angebracht. So wie der Gesetzentwurf vorliegt, erscheint er fein Ideal. Zwischen Ver-

mögen und Einkommen muß ein Ausgleich herbeigeführt werden ; einzelstaatlihen

sammenbruch des richtig! rets.)

(Sehr richtig! rechts.)

und befriedigt Einzelstaaten da wir ein Bundeestaat sind, das Neich an

Meine Herren, überlegen Sie sih diese Gefahren schr genau, und, — ich sage es Ihnen noch einmal: beschreiten Sie nicht einen Weg, der nicht zum Ziele führen wird. Ich hoffe, wenn die Herren fich diese Gesichtspunkte vorhalten, daß thnen dann doch unser Besitz- iteuervorshlag nicht als ganz so künstlich und so shlecht erscheinen

Man stößt {ih — das entnehme ih aus der Presse und auc aus manchen Reden, die hier gehalten worden sind — an unserem Vor- \chlag auch um deswillen, weil Sie wünschen, eine gleihmäßige Be- sigbelastung im ganzen Reich herbeizuführen. vermögenssteuer würden Ste das nur erreihen, wenn Sie einen Strich dur das ganze System der Steuern in den Einzelstaaten machten, und dazu werden doch alle die Parteien, die mit uns die Grundlagen des bundesstaatlichen Systems hochhalten, niht die Hand bieten wollen. (Sehr richtig! rechts.) Und, meine Herren, felbst wenn wir — ih spreche jeßt zu den Herren von der äußersten Linken und auch zu den Herren von der Fortschrittspartet — das Sehnen JIhires Herzens erfüllen wollten und eine Neichserbschaftsstcuer machten, jo feiner Weise weder für

der Neich8se

gleichmäßigen die Gesamtheit der Bundes- staaten, noch innerhalb der einzelnen Bundesstaaten in bezug auf die Also Sie würden sowohl, wenn Sie eine NReichs- vermögenssteuer einführen, wie bei der Reichserbschaftssteuer immer bei dem jetzigen Ergebnis bleiben, daß die Belastung mit direkten Besiysteuern im Reiche eine außerordentli verschiedene ist. Ist es da nicht viel besser und viel gerehter, wenn Sie die Regelung, wie wir den Einzelstaaten überlassen ? rechts.). Der Einzelstaat ist sehr viel mehr in der Lage, die Sache so zu arrangieren, wie es für die speziellen Verhältnisse und Zwecke des einzelnen Staates paßt. feine absolute Gleichheit, aber von der angeblihen Wahrheit, daß Gleichheit immer Gerechtigkeit bedeute, werden Sie doch mit der Zeit abkommen.

Ih möchte überhaupt bitten, daß Sie sih von dem Gedanken freimachen , daß die Besißsteuer zum Nückgrat der Neichsfinanzer werden könnte. Ich weiß sehr wohl, es ist außerordentlich unpopulär, was ich damit sage. (Sehr richtig! links.) Jh bin auch vollflommen darauf gefaßt, daß ih wieder einmal von Ihnen gesteinigt werve. (Heiterkeit.) Das ist mir aber schon oft passiert, und ih lebe do) noch. (Heiterkeit.) Also bitte, meine Herren, geben Sie den Ge- danken auf! Der Ansturm auf die Besißsteuern ist ja {hon alt inn Von der Linken wird ér {on seit Jahrzehnten geführt. Der \{ärfste Ansturm datiert aber erst von den Jahren 1908 und

Besißsteuer kommen ,

Kommunen.

Ihnen vorschlagen, (Sehr richtig!

(Sehr richtig! rechts.) Auch das gibt

Den Beschluß der Fürsten, | ; totwendig wäre es, die Strafbestimmungen viel scharfer zu fasjen Neichstage. 01 g Md , DIE a[ve] g {härser zu sa]jen,

zen kommen, bis wir nicht eine direkte Meichs|! das Grbrecht des Staates ist im Prinzip nichts einzuwenden, nur geht man hierbei jeßt wohl zu weit. Den Grundstücksstempel lehnen wir direkt ab.

Nun, meine Herren, foll man do bei der Bemessung der Trag- fähigkeit der direkten und der indirekten Steuern nicht immer bloß von den Verhältnissen im Reiche ausgehen. (Sehr rihtig! rechts und im Zentrum.) Moment ist, daß wir ein Bundesstaat und kein Einheits\taat sind, so nebensächlich is dieses Moment doh volkswirtschaftlich bei der Frage, die ih jegt anschneide. Für den Steuerzahler kommt es darauf an, wieviel an Abgaben für Kommune, Einzelstaat und Reich auf die direkte Besteuerung und wieviel auf die indirekte Besteuerung gelegt worden ist. (Sehr richtig! rechts.) Und da möchte ih Sie nur an Für Deutschland — d. h. Reich, Einzelstaak und Kommune — sind für das Jahr 1911 die direkten Steuern auf 9100 Millionen Mark und die indirekten Steuern auf 2000 Millionen Die direkten Steuern haben «also noh einen kleinen Ueberschuß über die indirekten Steuern. Nun sollte man annehmen, daß in einem so viel reiheren Lande als Deutschland, in Frankreich, einem Lande mit absolut demokratischen Grundsäßen, die direkten. Steuern besonders {arf berangezogen wären. Frankreih werden die indirekten Steuern auf 2500 Milltonen be,» rechnet und die direkten auf 1390 Millionen. Also, während bei uns in Deutschland die direkten Steuern etwas böber sind als die indirekten, betragen in Frankreih die direkten Steuern uur etwas mehr als die Hälfte der indirekten.

So wichtig staatsrechtlich) das

wurde darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf elen in e Steuern der anderen Staaten unser Steuersystem erträglih it. (L wurde nur vergessen, England. anzuführen, wo es feine Lebensmittel- steuern gibt. Frankreich. hat ja hohe, indirekte Steuern. - Aber es herrs{cht dort auch nicht eine solche Leuerung. i erwartet eine Entlastung des Arbeitsmarktes, wenn jeßt 136 000 Mann mehr jährli in die Kasernen kommen. Demnach wäre es 19 das beste, wenn man _ alle Arbeiter in die Kasernen steckt. Gra} Posadowsky hat zur Sparsamkeit aufgefordert. Diese Mahnung 1] gegenüber den Kommunen unangebracht. Wie liegen * die Dinge in Wirklichkeit? In den Landtagen räsonniert man über das uferlose Anwachsen der Reichsausgaben, und hier werden die unsinnigsten Forderungen von denselben Leuten tm Handumdrehen bewilligt! Den größten“ Teil der Schuld daran trägt derselbe Graf

vier Zahlen erinnern.

Mark berehnet worden.

Meine Herren, für:

(Hôrt, hört! ret s.) oben hat. Graf Posadowsky ist l ) U Volke ungeheure Millionenopfer auferlegt und zugleich die Möglich- leit geboten hat, dem Moloch des Militarismus weitere ungezählte

uvptung also, die man fo oft hôrt, daß bei uns in Deutschland die direkten Steuern zugunsten der direkten Besteuerung prägraviert en, ist eine Legende. (Sehr richtig ! rets.)

{h führe dies hier aus, um einmal dem doch sehr vagen Ge- bnken, der aber die Geister sehr viel beschäftigt, entgegenzutreten, 3 ob für die Zukunft das Heil für unsere Reichsfinanzen von esizsteucrn zu erwarten sein würde. Das ist irrig, meine Herren.

Der Gedanke des Wehrbeitrags ist gut auf- nommen worden , diesen Eindruck habe ich. Ja, man t sogar sehr eifrig gestritten, wem der Ruhm der Vater- aft des Gedankens zukomme, ob Ludwig XIV., ob dem Abg. David, ex dem Herrn Neichsschayzsekretär Kühn. (Große Heiterkeit.) Ich r meine Person entscheide mich für- den Herrn Neichs[haßsekretär erneute Heiterkeit) und halte dafür, daß dieser sein Gedanke ein

M gerordentlich glüdlicher gewesen ist. (Schr richtig! rechts.) Denn,

eine Herren, alle nachträglihe Kritik, welde an dem Gedanken ibt worden ist, kann doch nit die Größe des Eindrucks verwischen,

n es im ganzen Vaterlande hervorgerufen hat, daß die weitesten

reise unseres Volks willig und bereit sind, außergewöhnliche Opfer

Fr unsere Nüstung auf sich zu nehmen. (Bravo! rets.) Jch kann

ie versichern, ih habe sehr zahlreide Zustimmungen , die von ¿fem Patriotismus getragen sind, ‘aus allen Ständen, von reih und

m, von Auslandédeutschen, erhalten, und eine große Anzahl eser Zustimmungen sind von freiwilligen Spenden begleitet ewesen, von Spendea auch von Personen, die nach dea Absichten des Rehrbeitrag8geseßes nicht herangezogen werden würden, die aber einén

tolz und eine Ehre dareinseten, freiwillig ihre Opfer für das Vater-

1nd darzubringen. (Bravo!) Es drängt mich, für diese Kund- chungen der Vaterlandsliebe hier öffentlih meinen Dank zu agen. (Bravo !)

Fch will {ließli noch einer Auslegung entgegentreten, die der

err Abg. Dr. Südekum — und, wie mir berihtet worden ist, ist hm der Herr Abg. Gothein darin beigetreten — einem Satze meiner lede vom Montag gegeben hat. Die Herren haben geglaubt, ich bte in der Besorgnis, daß Deutschland und namentli der deutsche (rbeiterstand im Luxus und Wohlleben degenerieren würde. Ich ite wirklich sowohl Herrn Dr. Südekum wie Herrn Gothein, die ite zu haben, fih doch noch einmal meta Stenogramm anzusehen. «4 habe in feiner Weise von Deutschland gesprochen, als ich sagte, e Geschichte lehre uns, daß Völker, welche ihre Nüstung ver- achlässigten und dafür Luxus und Wohlleben an die erste Stelle st-llten, verkommen wären. Meine Herren, wie follte

dg

h denn dabei an Deutschland auch nur haben denken können ? In inem Moment, wo wir, die verbündeten Regierungen, dem Deutschen Neichstag den Vorschlag machen, eine große Verstärkung unserer üstung vorzunehmen, wo wir von Ihnen Mittel in dieser Höhe er- bitten, und wo i in derselben Nede meiner festen Ueberzeugung und neiner Zuversicht Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland bereit sei,

je Opfer auf sich zu nehmen, da soll ih in dem Saße an Deulsch- and gedacht haben? (Zuruf bei den Sozialdemokraten: An wen enn 2) — Ja, meine Herren, ich habe einen allgemeinen historischen Saß ausgesprochen, den Sie mir auch gar nicht widerlegen können. ind wenn id, was ich niht getan habe, Deutschland im Auge gehabt ¿tte, wenn i vor Luxus und Wohlleben hätte warnen wollen, dann ite i mich wobl an andere Kreise gewandt als an die deutschen beiter. Diese Kenntnis der Verhältnisse wird mic au Herr Dr. Siüdefum, wie id annehme, zutrauen. Allerdings bin ich dabei der Ansicht, aß das Bild, das von Zeit zu Zeit — ih will nicht speziell auf die eite Nede des Herrn Dr. Südekum anspielen — die Herren Sozial- demokraten von der Verelendung des deutschen Arbeiters geben, falsch i daß cs ein Zerrbild ist. (Sehr richtig! rets) Aber, meine Herren — darin, denke ih, werde ih die Zustimmung des ganzen

ad

Hauses finden, auch die der Herren Sozialdemokraten —: Verweich- hung und Aufgehen in rein materiellen nteressen würde kcinem Volke fo sehr schaden wie uns Deutschen. (Sehr richtig! rechts.) Vir müssen hart bleiben und müssen uns wehren Tönnen. Die

heiden großen Güter, die wir duich unscre Vorlage erreichen wollen, sind die Stärke des Vaterlandes und der Friede. So bohe EGüter gibt es in der Welt niht umsonst (Sehr richtig! rets), dafür müsscn au Opfer gebraht werden. Das Ccho, das unser Appell an die Opferwilligkeit des deutschen Bolkes gefunden hat, tärft mi in der Zuversicht, der ich {hon eben Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland nicht in der Gefahr ist, in Wohlleben und QUurus unterzugehen, sondern daß es bereit ist, für die hohen Güter seiner Stärke und des Friedens Opfer zu bringen.

Fh bitte Sie, meine Herren, bewilligen Sie uns die Mittel,

ie wir von Ihnen erbitten! Sie werden gut angelegt sein. (Leb- hafter Beifall rechts.)

Abg. Bruhn (wirtsh. Reformp.): Bei dem Wehrbeitrage

wird man die Grenze des Einkommens herabseßen müssen. Bon «e A A V4 pet t den höheren Vermögen könnten ganz gut 2 % genommen werden.

sich zu beteiligen, begrüßen wir mit Freude,

zumal ja das MNeich für frühere Hinterziehung in den Einzelstaaten Straflosigkeit zusichert. Ebenso wird das Spekulationskapital zu wenig herangezogen. Wir werden nicht eher zu ge}unden MNeichsftnan-

teuer haben. Gegen

Abg. Seg iß (Soz.): Nach dem Reichskanzler handelt es fich

um keine Finanzreform. Hoffentlich läßt aber der Reichstag diese Gelegenheit niht vorübergehen, um eine solche zu schaffen. Hoffent- lih geht auch die Annahme des Kanzlers in Erfüllung, daß die Bor- lage erheblih geändert wird. Troßdem dem Kanzler eine Meichs- vermögenssteuer unangenehm ist, muß sie eingeführt werden. Gs

die vielen indirekten

Der Abg. Behrens

osadowsky, der gestern die Anklage über Luxus der Gemeinden ‘er i bér Nater des Zolltarifs, der dem

Millionen in den Racben zu werfen Der Domherr von Naumburg wird, wenn er bei sih Einkehr hält, an seine Brust schlagen und aus- rufen: Mea culpa, mea maxima culpa! Graf Posadowsfy ging gegen das Erbrecht des Staates vor; er E: Principiis obsta! (r fürchtet, man könnte dissen ersten Schritt : bald einen zweiten folgen lassen, da eine neue Militärvorlage gar nicht lange. auf sich warten -la}jen würde. Ganz meine Meinung. Auch das Deutsche Reich. wird si dauernd diefer neuen Einnahmequelle nicht verschließèn können, denn der Staatébedarf wächst unausgeseßt. Wir find schon 1909 für das Erbrecht des Staates eingetreten; die Mehrheit hat. es damals abge- lehnt. Die Mehrheit zog es damals vor, wieder den Konjum der großen Massen zu belasten. Für die jeßigen Wehr- wie für die Deeungsvorlagen haben die bayerischen Bundesratsmitglieder den Aus- {lag gegeben; hätten fie mehr“ Rüdgrat gehabt, so hätten wir æs heute wahrscheinli mit diesen Vorlagen überhaupt nichts zu tun. Das Ministerium Podewils hat nicht auf Wünsche aus Berlin so prompt reagiert, wie das Ministerium Hertling. Ueberhaupt hat \ich seit dem Tode dés vorigen bayerishen Prinzregenten viel geändert. Es ist ein vollständiges Novum, daß der L E bei feiner Anwésenheit in Berlin :sich die bürgerlichen Reichstagsabgeordnetien vorstellen ließ und sie ermahnte, im Neichstage ihre Pflicht zu tun. Leider hat feiner der Herren die richtige Antwort gefunden: Hoheit, das ist unsere Sache, da haben Sie uns nicht drein zu reden, Keiner der Vorgänger des Prinzregenten hat. sih in dieser Weise eingemischt. Man sagt, es sollten für diese Gefälligkeiten die Jesuiten eingetauscht werden. Mit diesem Handelsobjekt wäre doch das Geschäft wirklich zu teuer bezahlt. Jn der bayerishen Bevölkerung hat sich eine ganz erhebliche Mißstimmung über die Wehr- und Deckungsvorlagen gel- tend gemacht. Der Abg. von Malsen aus dem Zentrum hat in öffentliher Versammlung in Landshut an beiden BNorlagen \charfe Kritik geübt; aber sie ist nur ein sanftes Säuseln gegen die Ausfälle, die wir in bayerischen Zentrumsblättern lesen. Der Wehrbeitrag, der, wie schon erwähnt, von meinem Parteigenossen David zuerst in Vorschlag gebracht ist, ist das beste Heilmittel gegen den MRuüstungs- wahn: 1ch kann den verbündeten Regierungen nur anheimstellen, von dieser Mirxtur Davids einen recht häufigen Gebrauch zu machen. Vielen Schwärmern für den Rüstungöwahn geht die Abgabe von !4 % lange nicht weit genug; der „Berliner Lokal-Anzeiger" hat einen Ar- tifel gebracht, der eine Steigerung bis zu 4 % empfahl. Das läßt fich horen. Was den Quittungsstempel betrifft, so hat die Regierung wirklih gründliche Arbeit gemacht; es gibt zwischen Himmel und Erde kaum einen Gegenstand, den fie nicht erfaßt hat. Dié Negierung sollte das Versicherungswesen möglichst : fördern. Daß das nicht ge- \chieht, wenn man die Feuerversicherungen besteuert, liegt auf der Hand. Die Steuer würde tief in das Versicherungswesen eingreifen. Die Ar- beiter sind mindestens zu 50 % an Lebens- Und Mobiliarversiherüng beteiligt. Dieser Quittungsstempel würde auch den Mittelstand treffen. Eine \{chóne Mittelstandspolitik, die die egierung hier treibt! Wo bleiben da die Versprechungen der Regierung, den tittel- stand zu {hüßen? Wir sind grundsäßliche Anhänger des fisfalischen (Frbre{ts, womit wir uns nicht auf die einzelnen Bestimmungen des Geseßes über das Erbrecht des Staates festlegen wollen. Der Ent- wurf von 1908 und 1909 i} wesentlich abgeshwät worden. Kunst- gegenstände usw. sind dem Erbrecht des Staates entzogen. Auch die ländlichen Grundstücke würden nichts bringen, auch da wird der Nerkaufswert einzuseßen sein. Dieser wäre gar nicht so {wer ein- zuschäßen, wie man glaubt. Wir werden Jhnen eine Verteilung des (Srtrages nah dem Maßstabe des MWertzuwachssteuergeseßes vorschlagen : 50 % dem Reich, 10 % den Bundesstaaten und 40 % den (Gemeinden. Diesen werden durch die Heeresvorlagen sehr große Aufwendungen zu- gemutet, diesen wird dabei auferlegt, mehr als bisher Militäranwärter anzustellen. Uebersicht man die Generaldebatte, fo läßt sih ein Urteil über das voraussichtlihe Ergebnis nicht fällen. Wir werden ab- warten, wie die Nationalliberalen sich stellen werden.

Abg. Dr. Arendt (Np.): Jh würde nicht das Wort ergriffen haben, wenn mir nicht daran läge, ein Wort über den Kriegs\chaß zu sagen. Jch vertrete einen von den meisten Rednern abweichenden Standpunkt. Die Verstärkung des Kriegsschaßes halte ih für wün- \{enswert und dringend. Wenn 120 Millionen Mark Gold 1871 aus- reichend gewesen sind, so müssen 240 Millionen heute für äußerst knapp angesehen werden. Gegen die Zusammenseßung des Kriegs\chaßes ist nichts einzuwenden. Aber etwas anderes ijt zu sagen. Wix haben früher in Erwägung gezogen, ob es mckcht unwirtschaftlih ist, diese 120 Millionen im Juliusturm liegen zu lassen, statt sie dur (Fin- verleibung in die Reichsbank den wirtschaftlichen Zwecken dienstbar ‘zu maden. Wir hätten damals alles andere eher erwartet als eine Ver-

doppelung des Kriegs\chaßes, ohne daß er der Zirkulation nußbar ge- macht werde. Seit längerer Zeit ist der Geldumlauf in Deutsch- land in vielen Nichtungen nicht verbessert worden. Wir müssen uns doch fragen, ob es richtig ist, 4 Milliarden Gold aus dem Berkehr auézusondern, oder ob es nicht ausführbar ist, daß wir den Kriegs8- \chaß als solchen uns sichern und ihn außerdem für den Verkehr nußbar maden. Beim Kriegsausbruch müssen wir über so hohe Gold- und Silbermittel verfügen, daß wir eine Anleihe nicht nötig haben. Das ist aber auch möglich, wenn es in Friedenszeiten in der Reichsbank ijt. Im Falle des Krieges würde in keinem Lande die Bareinlösung der Noten aufrecht erhalten werden können. Zu den wichtigsten Mitteln des Krieges gehört die Verfügung über Gold, und kein Land würde das Gold für den Export hergeben, ebenso wenig wie Pferde usw. Ich könnte es für richtig halten, wenn wir in das Bankgeseß die Norschriften hineufbringen, die für den Kriegsfall nötig sind. Bringt man das Gold in den Verkehr, so halte ich es für ausgeschlossen, daß die Neichsbank mit threr Diskontvyolitik zu weit geht. Wir sind dadurch in der Lage, die schweren Lasten etwas herabzumindern. Das ist also dann- ein gewisser Ausgleich. Deshalb soli man er- wägen, ob es nicht möglich ist, vorbehaltlich des Cigentumsrehtes des Neiches, das Gold des Juliusturmes in den Verkehr zu bringen. Gs ift sahlih do dasselbe, ob wir altes oder neu geprägtes Gold aufspeichern. Unfer Goldumlauf wird zudem zu sehr überschäßt. Gs ift auch nicht richtig, wenn man das Gold, das in der Bank liegt, und das im Verkehr ist, als gleich wichtig ansieht. Jch bin ferner ein Gegner der fleinen Banknoten. Hundertmarkscheine sollten die unterste Grenze des Papiergeldes sein. Dieses ist 1a fein Lohn- geld. Die Meichskassenscheine, die ein Notbehelf find, sollte man einziehen und ein einheitliches: Papiergeld schaffen. Der Einwurf, daß wir das Silber aus dem Auslande mit Gold bezahlen müssen, gilt \cließlih für jede andere Ware. Zudem ist das Silbergeld feine Gefahr, sondern ein Ersaß für das Goldgeld. Deshalb erscheint in Krisiszeiten eine starke Nachfrage nah _Silbergeld. Dann steigt aber der Silberpreis und es ist zu spät, Silber zu kaufen. Darum soll man sih schon jeßt damit versehen. Der Bestand an Silbergeld hat außerdem in der Reichsbank immex mehr abgenommen. ebt haben wir aber immer über 1 Milliarde Gold in der Bank. Da hät es nihts auf sih, wenn wir auch mehr Silbergeld haben. Jch freue mich, wie hier überall die Wertzuwachssteuer verurteilt worden ist. Die einmalige Vermögensabgabe ist völlig neu, und wir haben feine Grfahrung. Wäre es da nicht nüßlich, erst Erfahrungen abzuwarten, ehe wir Beschlüsse fassen für die Durchführung ähnlicher Steuern? Eine Neichsvermögens|teuer ohne Neichseinkommensteuer ist von keiner Seite für möglich gehalten worden. Deshalb muß uns die Neichsver- mögenssteuer zur Reichseinkommensteuer führen. Dagegen aber: ist berechtigter Widerspru erhoben worden. Der Abg. othein hat in seinem Finanzprogramm grofe Bedenken gegen die einmalige Ab- gabe ausgesprohen. Durch die Ausgabe von Meichskassenscheinen wer- den doch aber neue Schulden gemacht. Die jeßige Vorlage soll die Haltung Deutschlands auf der Haager Konferenz hervorgeruten haben. SRenn wir aber unsere Flotte nicht so gesteigert hätten, dann zweifle ¡ch, ob wir in eine Besserung der Beziébüngen u England gekommen wären. Ich hoffe, daß diese Vorlage uns den Frieden erhält. Viel- leicht kommt dann nach Jahren der Abg. Got ein! und meint, diese Vorlagen wären unnötig gewesen. Gs if si er, daß wir-durch ungs Bereit)tellung von Milt d dafür gorgen, aß wir tmmèx als gleich» berechtigter Faktor srscheinen. ommt darauf an, daß wir bie Vor lagen {nell und unter ‘Ginigkeit der bürgerlihen Parteien urid ohné- Konflikte zwisGen Reichstag und- Regterung. und zwischen den bürger-- lichen Parteien und ohne uns init rinzipienfragen- aufzuhalten, -er-

ledigen. Die veredelten Matrikularbeiträge brauchen feine dauernde Lösung zu sein. Diese Frage können wir ja später lösen. j Abg. Dr. Südek um. (S0z.): „Wenn wix jeßt nicht Priu- zipienfragen. behandeln, so werden wir in djclbgrer Fit keine Ge- legenheit dazu haben. t dazu haben wir jeßt îin Hülle und Fülle, Durch eine Koalition der \{warzblauen ‘Mlion ionen “mit dem Zu- trom der Nationalliberalen die Vorlagen unter und Fach zu ringen, ist nt neu, darum hat sich die ganze Debatte gedreht. Der Reichskanzler agte vorhin, ih wäre von der orausseBung aus- gegan en, daß seine Worte über Wohlleben und Luxus ih auf eutschland bezogen hätten, das sei nicht der Fall. Fch häbe seine Rede wieder durchgelesen und fann von meinen Aeuperungen vom Donnerstag nichts zurücknehmen. In der Dunkelheit feuer Aus- drüde fänn er ja mit Heraflit wetteifern; auch jeßt will er wieder mißver tanden sein, aber ich glaube, feine Aeußerungen men auf Deutschland Reh en werden. Von Wohlleben und Luxus fann bei der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mt die Rede sein. Dem Kanzler kam es aber wohl in der Hauptsache nux darauf an, sich gegen eine direkte Besteuerung des Besibes durch das Reich zu erklären. Er warnte vor einem Wege, ‘der nicht zum Ziele führen könne. Diese Warnung trifft bet uns auf Bube Ohren. Ich sehe in den Worten des Kanzlers den Versuch, die Grundlagen des heutigen Privilegiensystems aufrecht zu exhalten. (Fr sprach. von einer Kommunalisierung der Einzelstaaten. “Diese häben wir schon bei der - Meichserbschaftssteuer, der Zuwachssteuer und der Totali- erle Gr sagte, wer es ernst und gut mit dem Reiche meine, olle einen folhen Weg lassen. Das Gegenteil if richtig, Wir müssen aus den unleidlichen und unhaltbaren Zuständen heraus- kommen, die mit dem jeßigen System verknüpft sind. Der Ruf nach einer Reichsbesißsteuer is {on bei der Gründung des Reiches erhoben worden. Urt, (0: Der Daun weist laut und deutlich darauf hin. Daß das Streben in diejer Beziehung nicht zu einem Erfolge geführt hat, ist kein Grund, davon zu lassen. 9 ahre, t Horaz, m. ein Buch im Pulte liegen, bis es- das Licht der Welt erblickt. Wieviel mehr muß eine RNeichsfinanzreform brauchen, ehe: sie t durchseßt. Pie, Fulluraulggben der Einzelstaaten müssen er- üllt werden, fan gleich, mit welhen Mitteln. Ihnen werden immer noch direkte Steuern übrig bleiben. Der Reichskanzler verwies dar- auf, daß Frankreich 1300 ‘Millionen ‘direkte, aber 2400 Millionen indirekte erhebe. Dabei - übersieht er, daß seine Aufstellung nicht stimmt, insofern es sih um den Vergleich mit Deutschland handelt. Gr berüdsihtigt nicht die ungeheure Belästung unseres Inlandver- brauchs, namentlih des Brotkorns durch die Zolle. Jn Frankretch tritt der Weizenzoll auch nicht entfernt so in die Grscheinung. Warum hat der Kanzler nicht das viel näher liegende englische Beispiel e- wählt? Warum nicht Nordamerika? Die Erbschafts\teuer foll nah der Meinung des Kanzlers auch keine gleichmäßige Besißbe- steuerung darstellen. Auf diesen Schönheitsfehler würden wir es ruhig ankommen lassen. Eine mechanische Gleihmacherei wäre aller- dings nicht zu erreichen, die streben wir aber auch gar nmcht an, sondern eine individualisierte Steuer. Wenn der Kanzler am Schluß nochmals die Nationalliberalen zum Anschluß an den s{chwarz- blauen Block zu gewinnen suchte, #o meinen wir, wer in einer solchen fritishen Situation auf folche Worte - vom Bundesratstische noch trauen will, der hat auf Sand gebaut. Wie rasch hat derselbe Herr von Bethmann 1909 seine Meinuna gewechselt, äls Fürst Bülow ging! Er wird mit dersclben Eraktheit und Raschheik eine neu2z Ümlernung vornehmen.

Damit schließt die Generaldiskufsion.

Die Deckungsvorlagen gehen an die Budgetkom- m4 Eo n;

Eine Anzahl von Petitionen, die die Petitions- fommission für ungeeignet zur Erörterung im Plenum erachtet hat, wird für* erledigt erklärt; die Bescheide werden dement- sprechend an die Petenten ergehen.

H Ferner stehen auf der Tagesordnung 49 Berichte der Peti- tionsfommission; erledigt werden davon 32, zu denen Wort- meldungen nicht vorliegen.

_Die Petition des deutshen Chorsängerverbandes zu Mann- heim, betreffend Wünsche zum N i E gere wird dem Meichs- kanzler zur Erwägung überwiesen. Ueber die Petition der Saal- und Konzertlokalinhaber Deutschlands um Abstandnahme vom Erlaß einer Saalsperre auf Grund von Viehseuchen bzw. um Entschädi- gung für den erlittenen Verlust, geht das Haus zur Tagesdrd- nung über.

Dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden zwer Petitionen von Kriegsinvaliden um Erhöhung der Kriegszulage für Mannschaften, sowie die Petition wegen Einführung des Betahi gungsnachweises für Schiffer. Als Material überweist das Haus dem Reichskanzler die Petitionen wegen Bekämpfung der Prosti- tution und der Animierkneipen, Durch Uebergang zur Tagesord- nung erledigt werden ferner u. a. auch die Petitionen, betreffend Ein- führung eines Seefishshußzolles, und betreffend den Parsifalschuß. Zur Kenntnisnahme überweist das Haus dem Meichskanzler die Petition des Deutschen ande Ntages und der Sorauer Handels- ammer wegen geseßlicher Früherlegung der Stundenzeit im Sommer, e zwei Petitionen, die auf die Sicherung des Weltfriedens hin- zielen.

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 414 Uhr. Nächste Sißung Montag, 2 Uhr (Etats für das Auswärtige Amt und den Reichskanzler.) i

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 164. Sißung vom 12. April 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau *.) Ueber den Beginn der Sißung ist in der vorgestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt zunächst die zweite Beratung des Etats des

S T L die Vai und Unterrichts- angelegenheiten, und zwar die Besprechung der Ausgaben für Kunst und Wissenschaft, fort. r :

Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten

D. Dr. von Brott Zu Sol:

Meine Herren! Die staatliche Kunstverwaltung hat bisher in