es soll vollendet werden, was Fretkberr Was hat die Immediatko ereinfahung der Verwaltung ein- Daß nicht mehr bei dern bei den Amts3gerichten hinter- brigen Tätigkeit dieser ¿ aŸt werden. Das ist s dem Volke auf der der gesamten Staatéverwaltung, eitung seiner Geschicke, das ijt Ul man weder hier noch bei der Staatsver-

doch ist gesagt worden: vom Stein 1813 begonnen hat. Fahren zur geseßt worden ist, bis heute den Regierungs hauptkafsen, legt werden fa Kommission. ja wichtig und gut, aber das it Die Demokratisierun die Mitwirkung des Volkes an der L es, was wir fordern. Regierung etwas wissen. waltung bedeutet natürlich die Zertrümm Das will natürlich nicht die Ne das Volk dur dieses ODreiklaf ist der konservative ter müssen parieren un sonst müssen sie raus, wie es dem Reichs Die Landräte sind ja nihts3 weiter als konservati Preußen ist das Musterland der aus wird das ganze deutsche Volk beherrs In Preußen ist die politishen Ergebnissen, Fahre 1908 zielte jene glorreiche Liberalismus in die konservative ordnetenhause wollte ma Die konservative Partei die ibr dur das Dreikla Politik ist aber nur so lange mög ih gefallen läßt. jeßt 215 Abgeordnete, Stimmen nur 6 Abgeordnete haben. ertretung des preußischen wenn man dieses Haus als eine Vertretung Der preußische Staat pe für die konservative Steuerzahlen nit als ihr Metier an. ie (na rets) abgelehnt, Sie suchten aisensteuer verähtlich zu machen; hier aber daß einer Ecbschaftesteuer auf die stärkeren Heranziehung des Grund- s\teuergeseßes schlau vorgebeugt. üter nah dem 25 fachen Reinertrag statt nah direktes neues großes Millionengeschenk er. Dem arbeitenden Volke sind alle Lasten auf- er die Rittergutsbesißer werden entlastet. orsam den Konservativen, denn fie hre neuen Deckungsvorlagen hineingeschrieben. ibrem innersten Grunde auh nichts verkrahter Gutsbesißer, Agrariern beseßt.

die diese Saden vermeiden und fönnen uns ter Sache nur in- um eine Freimachung angeworbener wir den Fällen, die babe ich gestern

Find die inneren Behörden diejeni ein offnes Auge haben müssen. soweit annehmen, als es fih Fremdenlegionäre bei Frankreich handelt. Kenntnis kommen, immer nachgehen, Fch habe aber dabei betont, daß leider die franzô- gegenüber, in denen der be- ensjahr überschritten Da können wir troy unserer nahdrück- er erreichen.

): Der Abg. Paasche hat in seinen changhaier Denkschrift des vorigen Jahres Streben darauf rih- en Schulen nicht zu- jeden Fall müssen beide ( in betreff der hinesen eine s{lechtere Behandlung seitens der

zu unserer chon angeführt. iche Regierung treffende angeworbene junge hat, sich ablebnend verhält. listen Vorstellungen nichts weit

Abg. Dr. Spahn Ausführungen auf die S hingewiesen. ten, daß die

nn, das {ist ein Erfolg der fünft: Auch das Schreibwerk soll verei:

\solhen Nek! amationen es nicht, wa

Mann das 18. Leb Seele brennt.

Aber davon wi Die Demokratisierung der t erung der Junkerher: schaft. die in threm Kampf gegen erparlament unterstüßt wird. Die auses unterworfen, d den Willen der Junker erfüllen ; fanzler Bülow ergangen ist. ve Bezirkskommandeure. Bon Preußen

Das Auswärtige Amt muß sein deutshe Sprache in den chinesish gunsten des Englischen zurückgedrängt wenigstens gleichbere Christen gewordenen chinesishen Regierung herausgestellt.

Abg. Dr. Dove (fortshr. Volksp.): der fommt die wachsende

n Mehrheit dieses

igt bleiben. Auch hat si

Bei den Beziehungen der Verflehtung der weltwirt- Dieses Moment muß deshalb tishen Beamten wesentlich mit in Bei der Auswahl der Befähigtsten kommt es se des einzelnen, als vielmehr auf en moderne Menschen zu Verhältnisse in Ostasien haben wir der Beratung über die Ginführung der kleinen Daß wir in solchen Dingen zu lange etwas uns anderen Völkern gegenüber etwas in Arbeiten im Auslande galt vielfah als ung ist nun nicht ohne In ihr ist ein großes delt solche Das führt dazu, [nen Völker ein höheres ge- Wenn hier unter den gebrochen ist, so geschah es deshalb, weil sonst überlegten, vom Leder zu zu verstehen,

Nittec und Heiligen. cht, vergewaltigt und unterdrückt. geblieben von den

Völker zueinan \chaftlihen Interessen in Betra bei der Ausbildung der diploma Betracht kommen. e vielleiht weniger auf die Kenntnis seine ganze Anschauung an. Diplomaten machen. uns ja seinerzeit bei Aktien genau ausgesprochen. kÉleinherzig waren, das hat Nückstand gebracht. unnationaler Zug. Diese allgemeine Verflecht Einfluß auf die Weltpolitik im allgemeinen.

Friedenselement mitenthalten. immer mehr auf dem Boden der realen daß das Verantwortlichkeitsgefühl der einze worden ist. Das hat der B Großmächten kein Krieg aus eiter der Staaten sih mehr als värtigen Rüstungen sind nur so n will, um den Frieden erhalten en au andere Ansäbe zu einer allgeme Ich erinnere an den Weltpostverein, an

ÁÂlles drängt dazu, den Verkehr von Land

enes Auge haben. Unsere verkehr aufreht erhalten. | Hierfür gilt Nun sind wir aber in Deutschland abgekommen, wonach Es ist deshalb wün-

&Funkerherr\{aft unbeeinflußt die der Reichstag uns gebracht hat. Blockfpolitik im Reiche darauf hin, den Partei einzugemeinden. Eingemeindung nichts wissen. hat immer mit Nachdruck ihre Macht betont, ssenwahlrecht gegeben worden ist. Eine folche lih, wie das preukische Volk es Partei hat bet 417 000 Stimmen während wir Sozialdemokraten bei 600 000 Nennen Ste eine derartige Volkes? E3 wäre

Wir müss j Im Abge- n aber von einer

Die konservative

Zusammenseßung eine V wirklich eine Anmaßung, der Anschauungen des Volkes bezeihnen wollte. ist nichts anderes geworden als Die Rechte sicht da Die Erbschaftssteuer haben sie als Leichen- und als W haben Sie in der Gewißheit, Dauer nicht auszuweichen ist, einer besites durch Abänderung Die Heranziehung der G dem Verkaufswert an die Grundbesi gelegt worden, a Neichsregiernng folgt geh gleiche Ungerechtigkeit in i Die innere Kolonisation ist in

Man verhan

alkankrieg gezeigt. eine Futterkrip

Auch die gegenr

daß sich jeder möglichst stark mache

die Haager des Ergänzung

organisation. zu Land zu

Konvention. ( erleichtern. Hier muß die Diplomatie ein off __Konsularbehörden sollen ja auch den Nechts Deshalb müssen sie auch juristische das Geseß vom 8. November 1868. von dem alten, darin niedergelegten Standpunkt e zwei Zeugen gehören. sulatsgeseß einer Revision zu unterziehen. dem ostasiatishen Markt haben sich unsere Ka Auch die Förderung des giebigster Weise unterstüßt worden.

Kenntnisse

zu jedem Notariatsakt

\chenswert, dieses Kon die Nestgüter

Die Kosten d chlich auch nicht von e Welt hinaus- wiegt federleiht gegen

anderes als eine Santerung werden wieder von waschehten Ausführung der neuen Wehrvorlagen werden tatsä den besißenden Klassen i posaunt; die Letstung das, was den breiten M Dieselben, die heute fortgeseßt von sprechen, sind auch

ufleute in hervorragendem dortigen Schulwesens ist Es is auf die Die englischen und amerikani- ben dem Jenseits auch das Diesseits d immer sehr praktish vorgegangen. der Kultürnatio-

Maße bewährt. von thnen in frei Missionstätigkeit hingewiesen wo {hen Missionare ha ins Auge gefaßt. allem kommt es darauf an, wenn wir den Wettkamp mit modernem Geiste zu er | Meiningen (fortshr. Volksp.): Jch halte Informationen dem Unter- sönlichen Seite ist die An- dem Sehsmächtesyndikat habe ih hier über- fann aber verraten, daß ih es ursprünglich otschaftern und Gesandten thren Erholungs- richtig und hier auh von niemand be- rren des Auswärtigen Amtes, nehmen an unserm Recht au zur scharfen Kritik der

wie man es in di der besißenden Klassen t assen dadurch an Lasten aufgehalst der Konfiékation der Vermögen dem Volke seine Nechte zu kon- Ausschuß der

ben immer ne

ständig dabei, ßishe Regierung ist nichts als ein zum Schuße d Militarismus haben dafür zu sorgen, daß ihren Privilegien ür eintreten, daß das Volk einen einheitlichen Willen Dann zerbricht Ihr ganzer Junker- ewalt und Unrecht zusammenhält. JFunkertum verbündet und drückt der Koalittonsrecht der Arbeiter zu m Kohlensyndikat beigetreten er Kohlenpreise die Interessen

dann wird

und Unterbeamten immung genommen. ch befohlen, um im zu stimmen. Beamte, ben und soztialistisch Minister ja als Lügner, Heuchler und Unterbeamte handeln, denen man bei Die Erziehungs- als daß man Der Gutsherr von

nen bestehen wollen, uns

Abg. Dr. Müller- an der sahlihen Zuverlä staatssekretär gegenüber f gelegenheit erledigt. Von haupt nicht gesprochen; i vorhatte. Daß wir den urlaub nicht gönnten, ist nicht hauptet worden. auch wir in Anspru bestehenden Zustände

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Der Präsident teilt mit, daß es nah ratungen und, da beabsichtigt sei, spätestens am 3. fingsten abzubrechen, nötig sein werde, Dauersißungen oder eine oder zwei ?

Nächste Sihung Mittwoch 1 Uhr. Etats des Auswärtigen Amtes, Neichskanzlei.)

Berwaltungsorganif

den Besitzende Wir werden daf bekommt, den Willen zur Tat. und Polizeistaat, den nur G Großkapital hat sich mit dem Regierung seinen

sigkeit meiner t; nah der per

Willen auf, um das Der Staat ist heimlih de und hat dadurch zur Verteuerung d einmal der Staat gegen

w'e beim Schleppmonopol, Den Arbeitern er freien Selbîtbest eute am 16. Mai an den Wahltif

beigetragen.

dem Stande der Ve- Mai die Arbeit r nächsten Woche lbendsißungen abzu-

das Necht d werden diese L Interesse des Junkeriums und des Kapitalismus die ihrer freien Willensmeim wählen wollen, bezeichnet der

So müssen viele d dungsreform Steine als Brot gegeben hat. stlihen waren natürli viel nötiger, der der Unterbeamten stillte. ir erböbt haben, hat selbst zugegeben, daß châft gemacht hat. Er ist aljo auch Nuy- (Präsident Dr.

leßten Ausführungen sind unzulässig, 1) Die empörende Gesindeordnung b en, seitdem das K i das Recht, den

eine oder zwei

Schluß 614 Uhr. (Fortsezung der Beratung des Etat für den Reichskanzler und die

ing Ausdruck ge Einbrecher.

beihilfen für die Gei den Hunger der Kin Cadinen, dessen Zivilliste w er damit ein glänzendes Gef nießer der wucheri Schwerin: zur Ordnung nächsien Fahre sind 60 Jahre vergan besteht. Dieses gibt der Polize lihe Frohn zurückzubringen.

der Arbeiter vershlechtert werden. in der Landwirtschaft autgebeutet. darüber, wahrscheinlich will man der Oeff Zustände vershwetgen. Lebensmittelteuerung. Schwinden begriffen ist. shaftlihen Erscheinungen vollf lionen zur Urbarmahung von Moore sind ein Wechsel auf die Z Schlachtviehes.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 1€6. Sißung vom 15. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau")

zung, in der die dritte Beratung Rechnungsjahr . Bl. berichtet

Graf von ih rufe Sie esteht noch. Im ontrakftbruchge|cß Arbeiter in die unerträg- Alle diese Gesetze sollen noch zuungunsten Auch die Kinder werden weiterhin Man vcrsaat uns eine Statistik entlihkeit die grauenvollen unter einer unglaublichen ge Hochkonjunktur im egierung diesen wirt- Die 25 Mil-

hen Zollpolitif.

Ueber den Beginn der Sißung des Staatshaushaltsetats für das 19183 stattfindet, ist in der gestrigen Nummer d

Das Volk leidet Dazu kommt, daß die je Troßdem steht die tändig sorglos gegenüber. D n und für die innere Kolonisation feine Vermehrung des ienen nur den privaten Geldintercssen der die sozial- Im Gese steht, zu genehmigen sind; daraus Gegenteil gemaht. Durch d man die Sozialdemokratie die Jugend immun zu machen a, ist ein lächer- Alle Ihre Macht-

Das Haus seßt zunächst die Generaldisfussion fori.

Wir sind 1908 in ‘dieses Haus einge- auf etnen heißen Boden zu t verlassen.

Abg. Leiner t (Soz.): treten mit dem Gefühl, unsern Fuß aber wir werden und wollen diesen Boden nich ch ungerechte Wahlsysteme hat es in allen at sich gezeigt, daß damit der Fortschritt Wir sind da, wir kommen r wiederkommen, wenn auch nicht

Künstliche Hemmungen dur ukunft und bringen

Ländern gegeben, aber überall h 3 die Dauer doch nicht aufzuhalten ijt. r werten sogar stärker, viel stärke {esen Wahlen, und damit werden Sie sich abfinden die bürgerlichen Parteien und wir gegen gewesen; wir passen zusammen o lange der Fall sein, als im Staate

Auch sie d olizei arbeitet mit aller Energie daran, demokratischen Vereine aus der Welt zu schaffen. daß die Verhandlungen unter freiem Himmel hat die preußische Polizeipraxis das gerade die staatlich unterstüßte Jugendb en fönnen ; Shr Bestreben, fänglichkeit sozialdemokratisher Idee d wird zu keinem Ziele führen. die Aufklärung der Sozialdemokratie anwenden, Für Sie (nach rechts) sind eine politische Kontroll- eßt ein Kampf, der eine adthaber sein sollte. in Gefängnisse werfen, Arbeit zwingen. alstreik in Belgien sei daß die zähe Energie, der feste voreiltge konservative Meinung

Wir begrüßen den belgischen Arbeitern die herzlich?:en ihres grandiosen Kampfes dar. Wenn der König einmal gegen dann verblaßt die Treue sofort. Königliche Versprechen der preußischen Wahl- Es ist ein uneingeldstes Königswort,

(Präsident zum zweiten Male eine starke Un-

gerade nach d Sn den 5 Jahren find einander immer ofen und aufrichtig n ie Wasser und Feuer; und das wird f die Herrschaft der gegen! Es ist nit zu verroundern, em hervorgegangen if lkes gegen die Herrschaft der Junker. st, daß Sie in den leßten fünf Jahren Sie haben uns als ezeichnet, Sie haben nicht erkannt, daß wir einung im politishen Leben der Völker und und Volkslebens darstellen.

ewegung twoir nicht bekämpf gegen die Emp liches Beginnen un mittel, die Sie gegen sind nichts die Landtagswahle

värtig privilegierten Klassen daß die Mehrheit, die aus dem Klassenœahlsyst t, kein Verständnis hat für den Kampf des Wo ¿un allerdings Ihre An aus Ihrer Nuhe aufge Heyer und Aufwie eine notwendige Erf Entwicklung des Staais- dieses Dreiklassenparlament

Einklassenparlament, vertreten, die ein

weiter als stumpfe Waffen. n nihts anderes als versammlung. In Belgien entwidckelt sich j ernste Mahnung auch an die preußischen Sie können die Arbeiter in Kasernen stecken, aber Ste können die Arbeiter nicht zur die „Kreuzzeitung" geschrieben hat, de gescheitert, so wird sich doch erweisen, Wille der belgischen Arbeiter diese

als eine niederträchtige Lüge entlarvt. Generalstreik und bringen der Glückfwünshe zum G rühmen immer Ihre Köaigstreue. Shren Willen handelt, nur köônigêtreu, weil das reform noch nicht ei gebrochenes Schwerin:

gehörigkeit Ordnung!) umstürzen,

Wir begreifen

\chreckt worden sind.

nteresse an der Aufrehterhaltung Charakteristisch für Ihre Herrschaft eit in Magdeburg und Braunschwetg. lizei wieder eine grenzenlose Blamage bat wieder einmal dazu beigetragen, daß das schen Reiches im Ausland herabgeseyt wird. Selegenheit, zu sagen, daß die Rede des zuchelet gewesen ist.

besißende Klasse ( der gegenwärtigen Herr|cha|1 ist au der neue Polizeistr Dort hat die preußis

Ansehen des Deut Vorgänge geben Frankreich Neichskanzlers nihts als H polizeiliche Praxis Interesse des deutshen Vo welche die F Biaunschweig

Wo sind die Männer unserer Regie Progiamm bedeuten ? vergleichen mit dem Freiherrn vo mit starkem Willen, die bereit

1 belgischen

Gegen eine solche Proteft erheben sind unsere Geno lchen Tölpelhaftigkeit tragen mü preußischen Arbeiterklassen rung, die zu gleiher Zeit ein heute einen unserer Minister m Stein? Wo sind die Minister sind, für die Mehrheit des Volkes Gedenkfeier feinen einzigen Minister, der hatten nichts zu sagen, und

Sie haben fich

Die ausbeuterische weil sie dem Volke die Luft zu Bet den preußischen Landtags natürlich bei der ersten und zwe machen, wenn sie nicht die Im Neichstage kämpfen mit den Konservativen für die

Klassenherrshaft werden wir m Atmen nimmt.

unternimmt. alliberalen

wahlen können die Nationallibe iten Klasse der Wähler keine G-schäfte

„Schuy der Arbeitswilligen" e gegen die Konservativen und Entrechtung der eine Partei der Kraft- Durch das seinerzeit erfolgte Ein

Wer möchte

im Landtag? Sie find eine Umfallspartei, losigkeit und Hilflofigkeit.

begangen werden ist, da sahen wi zu dem Volke reden konnte.

des Poltizeileutnants ist das Abgeordnetenhaus entwürdigt worden. Wenn man so gegen uns mit Gewalt vorgehen will, werden wir es ebenso machen. Wir führen allerdings einen Wahlkampf mit un- gleichen Waffen, alles ist gegen uns, aber in diesem Kampf wird es heißen: Wehe dem Sieger! Sie kämpfen gegen uns nicht, wie gegen Bürger desselben Volkes, sondern wie Erobéer:r gegen ein fremdes Volk. Wir werden Sie um Ihre Siege bei den nächsten Wahlen nicht beneiden, roir wollen um alles lieber die Besiegten sein. Wir vertrauen auf uns selbst, auf die Massen, die hinter uns stehen, und auf das Rechtsgefühl des Volkes. Sie wissen ja selbst, daß es niht immer so bleiben wird, wie es jeßt ist. In der Schweiz fämpften einmal die Bauern gegen die Junker in Waffenrüstung, und diese Nüstung erwies ih als zu schwach. So stehen Sie jeßt au uns gegenüber. Das Volk wird doch Sieger wecden über die Gewaltherrshaft. Dem Unreht, das Sie im Wahlrechtunrecht erhalten wollen, seßen wir entgegen den Ruf nah dem Recht und wieder dem Recht.

Minister des Innern Dr. von Dallwiß:

Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, hat der Herr Vorredner zu Beginn seiner Ausführungen die Ausweisung etnes französischen Genossen aus Magdeburg zur Sprache gebraht und hieran bittere Worte des Tadels gegen das Vorgehen der preußishen Polizeibehörden angeschlossen. Der Fall ist dem Ministerium des Innern noch nit vorgetragen worden. Ich bin also auf die Zeitungsnachrihten angewiesen. Wenn diese aber zutreffend sind, so nehme ich nicht Anstand, schon heute zu erklären, daß das Vorgehen der Polizeibehörden nicht nur durhaus berechtigt, sondern geradezu selbstverständlih war. (Sehr wahr! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Veranstalter der demonstrativen Versammlung, ih will nit sagen so wentg nationales Empfinden be- saßen — das kann . man bei ihnen wahrscheinlich nicht voraus- seßen — (Sehr gut! rechts — Widerspru bei den Sozialdemokraten), aber so wenig Verständnis und Sinn für das naticnale Empfinden anderer, für das nationale Empfinden der großen Mehrheit der Be- völkerung besaßen, daß sie es fertig brachten, einen Ausländer heran- zuholen zur wirksamen Agitation gegen die Wehrvorlage, also gegen eine Maßnahme (Zuruf bei den Sozialdemokraten), die zum Schuß des Vaterlandes gegen ausländische Ängrisse bestimmt ist, wenn ferner der so herangezogene Ausländer so wenig Gefühl für die Verpflich- tungen hat, welche die Fnanspruchnahme des Gastrehts eines fremden Staates mit sh bringt, daß er sih niht gesceut hat, mitzuwi1ken an der Agitation in einer inneren Angelegenheit desjenigen Staates, der ihm sein Gastreht gewährt, dann, Meine Herren, dann war es die höchste Zeit, daß allen Beteiligten einmal mit aller Entschieden- heit klar gemacht wurde, daß auch die deutsche Langmut und Geduld (Lachen bei den Sozialdemokraten) die sprihwörtlihe Langmut und Geduld (Sehr richtig! rechts) Ausländern gegenüber Grenzen kennt, die sie nit überschritten wissen will und die nicht überschritten werden dürfen. (Lebhaftec Beifall rechts — Zuruf bet den Sozial- demokraten.)

Meine Herren, ich bedaure, daß ih Ihre in diesem Jahre ohnehin knapp bemessene Zeit noch durch elnige Bemerkungen allgemeiner Art in Anspruch nehmen muß. Aber ih bin hierzu dur die Ausführungen des Herrn Vorredners genötigt, die genau fo wie so viele Reden seiner politischen Freunde in diesem hohen Hause und au im Reichstage lediglich von der Tendenz getragen waren, den preußischen Staat, das preußishe Staatswesen im In- und Auslande zu diskreditieren (sehr richtig! rechts — Zurufe bei den Sozial- demokraten) und seinen eigenen Angehörigen dadurch zu verleiden, daß: der Anschein erweckt werden follte, als ob der preußishe Staats2- organismus, die gesamte Verwaltung und Geseßgebung einseitig und ausscließlich beeinflußt, beherrscht und durhseßt sei vom Großkapital und vom Großunternehmertum zum Nachteil und zuungunsten der minderbemittelten Schichten und namentli der Arbeiter- \{aft. Einen anderen Zweck konnte es nicht haben, wenn die Herren Abgg. Ströbel, Liebknecht usw. in neuester Zeit immer wieder mit größter Emphase das zu Recht bestehende Drei- flassenwahlrecht als Geldsackswahlreht bezeichneten. (Abg. Hoffmann: Zu Recht? Mittels Verfassungsbruchs! — Rufe rets: Nuhe !) Einen anderen Zweck konnte es niht haben, wenn der Herr Abz. Liebknecht kürzlih im Reichstage von den „\hamlosen politischen Zu- ständen in Preußen“ gesprochen hat (Abg. Hoffmann! Sehr richtig !), wenn der Herr Abg. Südekum von der „hinterlistigen Beeinträchti- gung der Rechte der Minderbemittelten“ in Preußen gesprochen hakt (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), wenn der Herr Abg- Siröbel endli in der zweiten Lesung sogar den Versuch gemacht hat, die preußischen Beamten, insbesondere aber die Landräte als Vertrauensmänner, ja gewissermaßen als Agenten des Groß- fapitals und des Unternehmertums zu stigmatifieren. (Nufe bei den Nationalliberalen: Großgrundbesiß !) Die Halilosig- keit solcher Behauptungen, Unterstelungen und Verzerrungen ergibt sih {hon aus der Tatsache, daß die Regelung der Arbritêver- hältnisse und der damit zusammenhängenden Fragen auch für Preußen in der Hauptsache niht Sache der Landesgesetgebung ist, sondern im Wege der Reichsgeseßgebung erfolgt (Abg. Leinert: Aber die Durch- führung !), auf die jeder Arbeiter auch in Preußen bei den Wahlen genau denselben Einfluß auszuüben in der Lage ist, wie sein Arbeit- geber oder jeder andere Unternehmer (Abg. Hirs (Berlin): Unier dem Dreiklassenwahlsystem?) bei der Netchsgeseßgebung: welche au für Preußen die Verhältnisse der Arbeiter zu regeln hat. (Wicder- holte Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.) Das Reich hat aber in den legten Fahrzehnten mit Zustimmung und

vielfa auch auf Veranlassung der preußischen Staatsregierung mehr cur die Besserung der Arbeiterverhältnisse geleistet als irgend ein anderer Staat der Welt (sehr richtig! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten), und au die preußische Geseßgebung hat die auf f die Besserung der Arbelterverhältnisse gerichteten Bestrebungen de Reichs selbstverständlich jederzeit unterstüßt und ergänzt, indem fie innerhalb der ihr eng gezogenen Grenzen stets mit dem Reiche Hand in Hand gegangen ist in der Wahrnehmung und Förderung der Inter- essen der minderbemittelten Schichten der Bevölkerung (Lachen bei den Sozialdemokraten) durch immer weitere Ausgestaltung des Echul- wesens, des Fortbildungêwesens, durch Herabseßung und Beseitigung der Schulgelder, dur fteuerliche Begünstigung der Minderbemitielten und namentlich der kinderreichen Zensiten und durch zahlreiche sonslige Maßnahmen fozialer Natur. (Sehr rihtig! rechts. — Abg. Leinert Die können Sie nicht aufführen!)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 16. April

zum Deutschen Reichsa

0 2 90. 9.

E I E

dem Terrorismus von unten. Solange Sie die böffentlide Wahl ann der Mittelstand niemals zur Befriedigung » fonfervative Partei muß ihre Haltung endlich cinmaL Gerade nah den Gesichtspunkten des Ministers ist es not- wendig, möglichst bald zu einer Reform des Wahlrechts z Deshalb begreife ih auch nich eine Wahlnovelle vorgelegt, die { ; des Hauses Daraus aber den. Schluß zu ziehen, einer neuen Vorlage Veranlassung des Hauses geklärt hat, das halte ich für eine große Schwäche. ablrechts als eine der zwtngenditen

ck 2 ¿f : ; tr f: Gt ; F (Schluß aus der Ersten Beilage.) nationalen Kreise auf die hierin enthaltenen Gefahren aufmerfsam zu machen. (Bravo ! rets. — Abg. Leinert: Das werden Sie bei den

Wahlen \{chon ausüben! — Abg. Hirsch (Berlin): Wahlrede des Mi-

E i : : aufrehterhalten,

Wenn troy alledem die Herren Sozialdemokraten sich darin ge- fallen, immer. wieder die saltsam bekannten und reichlich verblaßten Selagworte und Wendungen von der Entrechtung und Nechtlosigkeit, von der Ausbeutung und Verelendung der breiten Massen in. Preußen hier vorzubringen, so drängt sich doch geradezu die Frage auf: Ja, meine Herren, wie kommt es denn, daß, wenn tatsächlih so ver- rottete und ungeheuerliche Zustände in Preußen obwalten, wie die Herren Sozialdemokraten uns glauben zu machen versuchen, - fommt es denn, daß. dann unsere einheimische Arbeiterschaft mit ver- {wiudenden Ausnahmen dauernd im Inlande verbleibt, daß (Lachen den. Sozialdemokraten wanderung speziell in Preußen bis auf den Nullpunkt herabgesunken ist (wiederholte Zustimmung rechts), während noch vor nicht zu langer Zeit, vor der Durchführung unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik alljährlih ein nit unerhebliher Bruchteil der werktätigen Bevölkerung aus Preußen zum Wanderstabe zu greifen und in ferne Länder abzu- wandern pflegte, um Arbeitsgelegenheit und lohnenden Veedienst zu finden oder wenigstens zu suchen? Ja, wie kommt es denn, daß, gerade umgekehrt, jeyt alljährlich ausländische Arbeiter in Scharen uns hereinströmen,

u gelangen. Regierung. Sie hat ließli bei der divergierendén erabshiedung gelangen konnte. daß die Regierung erst danñ zu habe, wenn sich die Auffassung

Meine Herren, wenn nun au ‘auf bürgerlicher Seite die Ein- t die Stellung der führung des Meichstagswahlrechts für fürwortet und dieses Verlangen damit begründet worden ist, daß ein abgestustes Wahlreht beim Landtage mit dem gleihen Wahl- recht beim Reichstage nicht vereinbar sei, so steht doch dem entgegen, daß die beiden Wahlre@Wte länger als 40 Jahre neben- daß die gedeihliße Entwicklung des preußischen Staates (Sehr gut! rechts.)

Landtagswahlen be-

Wenn aber die Reform des W Aufgaben der Regierung erachtet wird, dann hat fie auth die mit der Anregung zu Reformen immer wieder zu tfommen un zu sorgen, daß sie si diejenigen Majoritäten im.L Wenn fie dies nicht tut,

einander bestanden haben, Reiches oder gelitten hätte.

m Hause schafft, die dann beweist sie eine im Lande die Vorstellung hervor- Negierung haben. : / durhsekt mit alten Ladenhütern, so daß ‘es Zeitverschwendung wäre, bei der jeßigen Geschäftslage des Hauses näher darauf einzugehen. Der Minister des Jnnecn hat geglaubt, daß der Abg. Leinert sich immer ß die Sozialdemokratie von seiten der apitalismus und der Großtndustrie unterdrückt werde. Die Ausführungen des Abg. Leinert gingen weiter. Gr hat auch das Großgrundbesizertum im Auge gehabt und eine S{hlußfolgerung daran geknüpft, die ih nicht so ganz von der Hand weisen kana. Es find manche Anhaltspunkte voihanden, daß unsere Staatsbehörden auch bei den nächsten Wahlen sich gewisse Begünsii- gungen zusculden kommen lassen. Der Abg Leinert ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr die Sozialdemokratie in mancher Beziehung herunter- gekommen ist, ih meine in wissenschaftliher Bezie Führer des Sozialismus nicht mehr an der derartigen Unfinn über die Bedeutung-des Kapitals auszusprechen, wie es der Abg. Leinert getan hat, ist beispielsweise damals niemals eingetreten. Karl Marx hat stets die Notwendigkeit des Kapitals betont. bat niemals davon gesprochen, daß der Kapitalismus im Unrecit und die Arbeiterschaft im Necht fet. haft aufgefaßt als und gesagt, daß man in wirtschaftlichen F moralishe Element beiseite kassen müsse. den Umstand, daß die gegenwärtigen wirtshaftliden Verhältnisse ihn . und seine Freunde bezw. einen Teil dcr Arbeiterschaft nicht be- um auszusprechen, die Arbeiter werden ‘unter- fo find das nichts als lauter Phrasen. aß seine Partei die einzige

sehr richtig! rets) die Es wird aber ferner stets über- — ic will nit sagen: geflissentlich verschwiegen —, daß nicht nur die Wahlrechte verschieden find, sondern auch die Aufgaben und die Zuständigkeit der beiden Korporationen, daß der Reichstag ver- fassungsmäßig zu beschließen hat in den allen Deutschen gemeinsamen großen nationalen, wirtschaftlihen und sozialen Fragen, der Landtag aber über räumlich und sahlich weit enger begrenzté Materien, ins- besondere aber auch über Fragen von überwiegend ethisch-kultureller Gerade diese Verteilung der Zuständigkeit und diese Verschiedenheit der Aufgaben läßt recht deutlich erkennen, wie unzutreffend und unwahrhaftig das Schlagwort von der Entrechtung der Massen in Preußen ist. jeder Preuße genau so wie der Sachse, Bayer alle Schichten der Bevölkerung gleichmäßig berührenden wirtschaftlichen, fozialen und nationalen Fragen jeßt {on Fchch erinnere nur beifpielsweise an die Negelung der Wehrpflicht, an Armee und Marine, an die Recht- \prehung (Abg. Leinert: Zuchthausgesetz!), das Straf- und Zivil- ret, die Prozeßordnungen, an die Zölle und indirekten Steuern ein- \cließlich der Konsumabgaben, an das ungeheure Gebiet der fozialen die Arbeiterversiherungs- und Bei allen diesen Fragen ist schon jeßt jeder Preuße, der ungelernte Arbeiter genau im gleihen Umfange wie der größte Unternehmer und der größte Finanzmann in der Lage, bei den Wahlen den gleichen Einfluß auszuüben. (Abg. Leinert : Das ist doch Wenn abec jeder Preuße in allen diesen Dingen, die gerade die Interessensphäre auch der minderbemittelten Sitten vorzugsweise berühren, ein weitergehendes, mindest:ns glei freiheitlihes Wahlrecht besitzt wie die Angehörtgen irgend eines anderen Kulturstaates, dann kann es doch tatsächlich nicht als unbillig erachtet werden, ‘wenn in den dem Landtage vorbehaltenen Sachen, ins- besondere also den Angelegenheiten der Kirchen und Schulen, vem Unterrichtswesen, den direkten Steuern und der inneren Verwaltung ein der wirtschaftlihen und kulturellen Gliederung der Bevölkerung mehr entsprechendes abgestuftes Wahlreht vorgesehen ift. Jedenfalls aber ist das ein políitisher Notwendigkeit, weil Preußen als der führende Bundesstaat im Reiche in erster Reihe die Verantwortung für die Geshicke des Reichs trägt und darum verpflichtet ist, dasjenige Maß von innerer Festigkeit und Widerstandsfähigfkeit gegen innere und äußere Ge*ahren sich zu wahren, deren auch das Reich für seinen Fortbestand, für feine . Machtstellung nach außen und für seine gedeihliche innere Gntwiälung auf die Dauer gar nicht entraten kann. meine Herren, kann die Etnführung des Reichstagswahlrechts für den preußischen Landtag nicht in Frage kommen (sehr richtig! rechts — hört, hört! links), hon aus den vom Fürsten Bülow im Jahre 1908 aber deshalb, wetl dies eine Schwächung der Grundlagen bedeuten würde, welche den preußzischen Staat — wie dies der Herr Abg. Bebel mehrfach anerkannt hat — zu dem festen Bollwerk gemacht haben, an dem die Wellen des Um- sturzes fi brechen. (Lebhafter Beifall rechts. — Zischen auf der äußersten Linken. — Erneuter lebhafter Belfall und erneutes Zischen.) Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch (fretikonf.): Die Snnern, die das Haus mit anhalten- Ausführungen des Non alletem, was der gen Menschen

sie notwendig hat. Schwäche, die niht geeignet ift, zurufen, daß wir eine besonders tatkräftige Abg. Leinert

Beamten im Interesse des Großk

Bedeutung. (Sehr richtig! rechts.)

einzubürgern

Denn es ergiebt si, daß ürttemberger in den

Oesterreicher und auf der andéren Seite Italiener, Belgier, Holländer alliährlih in großer Zahl zu uns und betrachten es als etn erstrebens8- wertes Ziel, das preußishe Staatsbürgerreht zu erlangen? (Sehr richtig! cechts.) Etwa um, wie man das nah den Ausführungen der sozialdemokratishen Redner annehmen müßte, fh hier von hart- herzigen und habgierigen Arbeitgebern ausbeuten und kaechten zu lassen2 (Sehr gut! rechts.) Oder etwa deshalb, weil, wie dies der Herr Abg. Liebknecht bei der zweiten Lesung so beweglich zu \{ildern gewußt hat, die ausländischen Arbeiter hier der Willkür und den Scifanen brutaler Polizeiagenten und verknöchherter Bureaukraten \huß- und wehrlos preisgegeben sind ?

hung, seitdem die großen derselben stehen. Einen

das gleiche -Wahlrecht besißt.

| Er hat die bestehende Wirt- Produkt einer ganz bestimmten Entwicklung ragen überhaupt jedes

Geseßgebung, die Gewerbeordnung, enn der Abg. Leinert

: (Sehr wahr! bei den Sozial- | Arbeitershußgesege. Nein, meine Herren, sie kommcn zu uns, weil fie i uns in unserem von in- und ausländishen Genossen \o viel angefohtenen preußischen Vaterlande bessere Arbeits- und Lebens- bedingungen finden als -in ihrer Heimat. Sie kommen zu uns, weil unsere vielgeschmähten Arbeitgeber in Stadt und Land in der Regel bemüht sind, nach Kräften für ihre Arbeiter zu sorgen: (sehr wahr! rechts, Lachen bei den Sozialdemo- fratcn), und weil unsere Geseße, unsere Behörden den Arbeitern Schuß und Rückhalt gewähren, soweit dies mit den Interesjen der Gesamtheit vereinbar ist, und jedenfalls in weit höherem Maße, als dies in manchen anderen Ländern geschieht, auch reichere und republi- fanish regierte Staaten mit inbegriffen. (Bravo! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Wenn der Herr Abg. Ströbel in der zweiten Lesung sich sogar dazu verstiegen hat, die Sache so darzustellen, als ob die Sozial- demokratie in Preußen im einseitig parteiischen Fnteresse des Groß- kapitals und des Großunternehmertums von der Staatsregierung und den Behörden bekämpft werde, fo ist das cine Unterstellung, die durch unsere gesamte Verwaltungspraxis und Geseßgebung toto derart ad absurdum geführt wird, ein Wort zu verlieren. Nein, Herr Abg. Ströbel, nicht um die Großkapitalisten zu be- günstigen oder um das Unternehmertum zu fördern, wird die Sozial- demokratie in Preußen von der Staatsregierung bekämpft, sondern deshalb, weil die Staatsregierung in erster Linie berufen und ver- pflichtet ist, die zu Recht bestehende Staats- und Gesellshaftsordnung gegen den Ansturm der Sozialdemokratie zu \{ütßen und zu vertetdigen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Mit welchen Mitteln ?) Daß die Sozialdemokratie die bestehende Staats- und Gesellshaftsordnung zu untergraben und leßten Endes zu stürzen be- strebt- ist, das wird von ihr ja selbst \{chon längst nicht mehr bestritten, das haben mit aller Deutlichkeit beispielsweise allein {on die Verhandlungen auf dem Magdeburger Parteitag dargetan, wo der leitende Mann der Sozialdemokratie, Delegierten Sozialdemokratie den preußischen Staat in thre Gewalt zwingen wolle und werde, wenn es auch nicht nur Arbeit, Mühe und Schweiß, sondern ncch weit mehr kosten Herr Abg. Noske hat ja alébald diese Worte noch unterstrichen und ergänzt durch die Wendung:

Dem Bekenntnis des Kaisers zum Gottesgnadentum sehen wir ent-

gegen die Forderung der Republik. (Sehr gut! rechts.) Gerade darum, meine Herren, bekämpfen wir die Sozialdemokratie, weil sie die gechichtlich und reMtlih begründete monardisGe Spiße in Preußen und im Deutschen MReich, der allein die Macht und die Kraft innewohnt, das Reich im Iunern zu festigen beseitigen und erseßen will durch eine en die Sozialdemokratie, weil

demokraten.) friedigen, dazu bénußt,

drückt und geknechtet, Leinert hier heute behauptet, d im Interesse der Freiheit einen wirklich ernsten Kampf daß die nationäl- (Zwischenruf

(Sehr richtig! rechts.) | nicht mehr als billig!)

alten Wit hervorholt, al eine Umfallpartei sei Hoffmann: „Weil Sie immer | E. Hoff maun, Geist ist hier zerstört, eb? wit, aver jet ift er völli spiel für bie Art der Ber . ih nicht darüber wundern, daß die ß in weiten Kreisen unser

Azitation mit Zwangswmaßregeln zu bekà wußt, daß damit ‘d sind niht Vorkämpfer der - Die Bevölkerung in

trifft au das Wort zu: Welch edlèr mals hatten Sie noch cinen guten Mutter-"® ; ausgelaugt. — Das ist das krässeste Béi- ung der Sozialvemokratie. (

er Agitation einen G ‘erzeugt, und bä seres Volkes der Wu ‘wird, dièse Art der Az Fch bedaure das, denn ich bin mir be errungene Freiheit bekämpft wird. Freiheit, fondern Schrittmacher der Neattion. Deutschland wird mit der Zeit begreifen, daß nicht diejenigen thre wahren Führer sind, die den Krieg predigen zwis{en Arbeitäeber und Arbeitnehmer, die Hegapostel find den Uaternehmern und Arbeitern, sondern diejenigen, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Intereffen der Arbeitgeber und dér Arbeiter wünschen.

Vizepräsident Dr Porsch: Der Abg. Dr. Friedberg bat den Ausdruck „Unsinn und Verhézung® in bezug auf etnen Abgeordneten gebraucht. Ich bitte, nicht folche s{arfen Äusdrücke zu gebrauchen. olksy.): Der Abg. Friedberg hat recht gehabt, als er darauf hinwies, wie inhaltslo3 und übertrieben alle Darlegungen der Sozialdemokratèn diefes Haufes seten. Troßdem gelingt es diesen Uebertretbungen, Millionen von Leuten im Lande die Üeberzeugung beizubringen, daß sie ausgesogén Zustände dicht vor der Revolution stehen usw. Diese Uebertreibungen würden keinen Nolk fassen, wenn das beste

ie mühsam

richtig! rets.) zwingendes Gebot

es ih kaum lohnt, (Sehx richtig! (Beifall rechts.) Nach alledem,

Abg. Lippmann (fortschr

werden, daß unsere Woher kommt dics? Zoden in unferem vernünftigen : ssen tehende Dreltklassenwahlrecht beseitigt würde. Der Minister meint, dieses der kulturellen Entwicklung gemäß ab-

dargelegten Gründen, insbesondere

daß man ein Wakblrecht verteidigt, das die seit 1860 Naterlandes einfach ignoriert.

wirts{chaftlichen eine Reform dés wart erscheinen läßt.

begreiflich, : eingesezte Gntwicklung unseres

Autführungen des Minisiers des dem Beifall begleitet hat, gestatten mir, über die Abg. Léinert im wesentlichen hinwegzugehen. Abg. Leinert hier ausgesprochen hat, ift für etnen vernünst! Namens meiner Freunde erkläre ih, daß wir auch in der Magdeburger Angelegenheit der Auffassung des beitreten. Die Ausführungen des Abg. Letnert geben mir zu beson- deren Bemetkungen niht weiter Anlaß. Ich will nur noch erklären, daß wir in Uebereinstimmung mit dex Meinung ‘sind, daß der preußishe Sta Abwehrmittel, als fester Hort gegen alle fozialdemokratishen und verwandten Bestrebungen in seiner Eigenart fest erhalten werden muß. Wahlrecht in seinen jeßigen Grund- ns im Interesse seinec Selbster- che Reich. Wir gerecht wird.

Verhältnisse eine Entwiklung erfahren haben, Wahlrechts als. eine wichtige Aufgabe: der Gegen Sie könnten nichts Besseres tun, wenn Sie die Sozialdemokratie be dlih der kultureden Entwicklung der ß Sie das Dreiklassenwahl- Das Ideal, das wir verfechten, ist ja die Ueber-

Aber wir sind 1s von uns ein- wenigstens die Oeffentlichkeit hl eingeführt wird. a die Annahme unserer Anträge unmöglich. Versprechen der Krone eine Vor- Aber als sie zu | jeßt werde sie abwarten, bis die inig sind. Macht man so Reformen, daß ablrechts die Aenterung desselben über- iht gerade gegen dieje Majorität vor- efahr der Sozialdemokratie nit. fönnen, wenn man

Der Staatsbürger freier Mann im freien Staate en Sieg der konservativen Partei bei dén

Diese Prophezeiung ist furchtbar ozialdemokratie haben diesen Sieg

Herr Abg. Bebel, unter E È ; Pee fämpfen wollen, als daß Ste en

nichts übrig geblieben. Menschheit Rechnung tragén dadur, da recht abschaffen. tragung des Reichstagswahlre{tes auf Preußen. auch mit weniger zuftieten. gebrachten Anträge, fie fordert, daß ausges{chlossen und daß damals machien Sie j Die Negierung hat ja gemäß dem läge über Aenderung des Fall gebracht wurde, Pärteten untereinander e man den Nüßnießern des W Muß die Negtieruñg ni gehen ? Untershäßen Sie do die G Gegen fie wird män nur mit Erfolg vorgehen jedem Staatsbürger gegenüber Gerecktig muß das Bewußtsein habe n, ist: Dêèr Abg. Leinert hat d näGsten Landtagsrahlen pro phézeit. leiht, denn die Herren* von der“S vorbereitet.

Abg. Str öbel (Soz): daß ein Frelsinniger ein solches U der Abg. L/pymann getan hat. rechtófeinde und gegen die Reaktion zu führen, Lippmann gegen die Sztaldemokraten. nige Politik zu vertreten, dann mit den Nationalliberalen Hand Liberaliómus steht am tiefsten von allen liberalen Zentrum will aber dafür sind wir - niht. zu dnete Friedberg hat cinen guten Wiß g eitlihen Gntwidlung des beutschen Köntgswort ist im Jahre 1908 gegeben worden scheinen es nicht êrnst zu nehmen. Bieten zn töônnen, jeden

f Q utt ' (Sehr wahr! Auffassung des Ministers der Das beweisen die daÑa

at als einziges und ficheres die direkte Wa

Dazu gehört auch das preußische Das ist die Pflicht Preuße haltung, das ist au eine Pflicht gegen das Deut verlangen, daß Preußen dieser Pflicht im vollen Umfange

Die Abgg. Dr. von Kries (konf.) und Herold (Zenir.) ver-

et Auch wir sind mit dem Minister daß es Pflicht der Negierung iît, folche lästigen Aus- ; “Bei aller Hochachtung vor den Gastrecht kann keine Rede davon sein, daß wir solhe Demonstrationen zulassen, die geeignet sind, Bestrebungen zu unterstüßen, ernster Zeit unfer Vaterland wehrlos zu m die Sache einmal um; wenn Sie nah Frankreich gehen und doit unter folhen Uniständèn das Volk aunwviegeln würden Sie sehen, daß Sie sehr bald über die Grenze befördert werden i Í ¡rage des Wahlrechts eingega ift, will ih in aller Kürze einmal unseren Standpunkt klatlegen.

halten die Reform des Wahlrechts für einé Es ist notwendig, ‘da ewiht gegenüber dem radikalen Reichstagswahlrecht j Réform des Wahlrechts muß bald vor sich gehen, das gegenwärtige Wablreht von seinen Es ist daher ein großer Fehler dieser Refo'm widersehßt, es mü sein, das Wahlrecht so behalten werden Tann. der Mittelstand gefördert wird. müssen Ste ‘da arbeiten kann:

; tes eingebro@t. erklärte fie,

zihten auf das Wort. und nach außen zu {üßen, Dr. Friedberg (ul.):

fommunistishe Republik. Wir bekämpf etne solche Republik alle zentrifrugalen Kräfte entfesseln und den Zerfall des Reiches zur Folge haben müßte, (Abg, Hoffmann: Das sagen Sie!) Wir. bekämpfen die Sozialdemokratie, weil sie uns bewährte Heeresorganisation beseitigen und an deren Stelle ystem seßen will (sehr ridtig! rechts — !), und weil die Ersehung unserer dur mangelhast disziplinierte Milizen unser Vaterland den Zu- des waffenkräftigen Auslandes {u (Sehr richtig! rechts — Abg. Hoffm wenn die Sozialdèmo

der Auffassung, ländex auezuweisen. daß er ein die darauf ausgehen, in Drehen Sie doch

Man sollte es für unmöglich halten, teil über unsere Reden Stait den Kampf gegen die Wahl-

wendet sich Herr man sih vornimmt, sollte man auch danach handeln Hand gehen.

ält, wie es

\chwächlihes Miliz Hoffmann: Das sagen Sie ruhmreichen

Da der Minister auf die

und Angrisfen ) M Siielfnaten éi ß- und wehrlos preisgeben würde. j

Das behaupten Sie!) fraten jeßt zur Verwirklihung n Zukunftspläne nah dem Behbels bel in Preußen anzuseßen und zu ch Einführung des NReichstags- radifaleren Wahlrechts {h fliht und die Schuldigkeit der d alle patriotishen und

; Negterung. gewisses Geaeng n,

er deutsche Parteien déèr Welt. und direkte

Fehlern befreit wird. das geheime

der konservativen Partei, daß si ßte gerade Aufgabe der Konservativen daß es auch für die Dauer bei- er Wert darauf, baß besonders e abér das ernstlich wollen, dätn Mittelstand damit

Und, meine Herren, Wahlrecht,

ihrer verderblihen und ‘verwerfliche \{hèn Rezept fi anshicken, den He diesem. Zweck det: preußischen Staat dur wahlrechis oder womöglich eine gefügig zu machen, so ist es die P Staalsregierung, dem entgegenzutreten un

emacht, als er von

zu gestalten, olf. § sprach.

: auben . dem j Hohn und jeden Spott. 2 r áber bei den bevorstehenden Wahlen die Antwort darauf geben. D

Wahlrecht des Abgeordneten Fricdberg besteht darin, vaß- die. bejizends

8 Wahlrecht so gestalten, baß der | Aber das Gegénteil ist der Fäll. Dex Mitteklftänd leidet unter dem Terrorismus der Konscrvativen und noch mehr unter